Klaus Kaiser
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde hat grundsätzliche Bedeutung, denn wir müssen darüber diskutieren, welche Zukunft die Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen haben und ob die Grünen den Elternwillen ernst nehmen oder nicht.
Unsere 1.034 katholischen, 103 evangelischen und zwei jüdischen Bekenntnisschulen bilden einen wichtigen unersetzbaren Bestandteil unseres Bildungssystems. Die CDU bekennt sich uneingeschränkt zu unseren Bekenntnisschulen.
Wir lassen nicht zu, dass diese wichtigen Schulen gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler abgeschafft oder bevormundet werden.
Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht, warum diese auch weiterhin ihre Existenzberechtigung haben. Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben den Bekenntnisschulen eine starke Stellung zugebilligt, zum einen in bewusster Abkehr zur Gleichschaltungspolitik im Nationalsozialismus, als Schule gleichgeschaltet wurde, und zum anderen durch das Grundverständnis einer religiös-werteorientierten Gesellschaft. Daher war es eine kluge Entscheidung.
Wenn wir Erziehung und Wertevermittlung in unserer Gesellschaft fordern, dann gilt das in besonderer Weise für unser Schulsystem. Es ist daher schon bemerkenswert, wie die Grünen jetzt offen unsere Bekenntnisschulen angreifen.
So stellte Dr. Manfred Beck – bekanntlich grüner Dezernent in Gelsenkirchen – am 27. Januar in einer Anhörung des Landtags wörtlich fest, „dass Konfessionsschulen nicht mehr in die Zeit passen“.
Sigrid Beer äußerte, dass eine Debatte über ihren künftigen Status eröffnet werde.
Auch die Äußerungen von Frau Löhrmann machen deutlich, dass offensichtlich jetzt die Bekenntnisschulen sturmreif geschossen werden sollen.
Hier stehen wir vor einer grundsätzlichen Fragestellung. Für die CDU gilt, dass wir ein vielfältiges und differenziertes Schulangebot vorhalten wollen. Schulen können sich durch ihre pädagogischen Konzepte oder auch durch eine religiöse Grundorientierung unterscheiden. Damit machen sie Schülern und Eltern entsprechende Angebote. Von diesem Grundverständnis her sind die Bekenntnisschulen genauso zu werten wie etwa Waldorf- und Montessorischulen oder andere freie Schulen.
Das ist Vielfalt statt Einheitsbrei.
Frau Schäfer ist auch wach. Das freut uns alle. – Unsere Verfassung sieht daher richtigerweise ein Wahlrecht der Eltern vor. Das Elternrecht hat eine entsprechend starke Stellung in der Verfassung. Deshalb ist es richtig, dass Eltern zum Beispiel über die Einrichtung einer Gesamtschule entscheiden. Deshalb ist es aber genauso richtig, dass sich Eltern für eine Bekenntnisschule entscheiden. Wir wissen, dass 30 % der Eltern für ihre Kinder eine private Ersatzschule als weiterführende Schule suchen. Auch hier übt eine wertegebundene Ausrichtung eine große Faszination aus. Die einschlägige Bestätigung des Elternrechts ist mehrfach höchstrichterlich vorgenommen worden.
Beispielsweise gehen die katholischen Bekenntnisschulen gerade auf den Erziehungsprimat der Eltern ein. In den entsprechenden Grundsätzen wird gefordert – ich zitiere –: „Die katholische Bekenntnisschule muß deshalb eng mit den Eltern zusammenarbeiten.“ Sie hat daher einerseits auch die Freiheit, über die aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler zu entscheiden.
Andererseits machen die Bekenntnisschulen allerdings deutlich, dass sie bereit sind – so verfahren sie auch –, Kinder anderen Bekenntnisses aufzunehmen. Dies war ja immer wieder Anlass für Anfragen und Polemiken der Opposition. Insbesondere der Vorwurf der Verstärkung der Segregation wird von Ihnen stets aufs Neue erhoben. Er hält aber dem Wirklichkeitstest nicht stand. Mein Kollege Michael Solf wird das gleich noch näher untersuchen. Durch diese erneute Attacke wird deutlich: Sie ordnen das Elternwahlrecht Ihren parteipolitischen Erwägungen unter.
Denn einerseits wollen Sie bei der Grundschulwahl – dazu gehört ja gerade auch die Wahl einer Bekenntnisschule – das Wahlrecht der Eltern einschränken, weil Sie die Bekenntnisschulen abschaffen oder einschränken wollen. Andererseits fordern Sie massiv die Elternbeteiligung, sobald es um Fragestellungen hin zur Einheitsschule geht. Damit gilt für Sie das Elternwahlrecht erster Klasse für alle Unterstützer des Einheitssystems und das Wahlrecht zweiter Klasse für Eltern außerhalb Ihres parteipolitischen Fokus.
Hier unterscheiden wir uns allerdings fundamental von Ihnen.
Nehmen Sie auf der einen Seite das Beispiel der Debatte um die Anmeldeüberhänge an den Gesamtschulen, die Sie jedes Jahr führen, und auf der anderen Seite das Beispiel der Anmeldeüberhänge im Bereich der privaten Ersatzschulen, über die Sie noch nie diskutiert haben.
Ihre Artikel und Anfragen dazu waren sehr entlarvend. Sie sind ein Vorgeschmack darauf, wie Sie das Bildungssystem umzustellen beabsichtigen. Aus Ihren Äußerungen zur Bekenntnisschule wird deutlich, dass Ihnen nicht daran gelegen ist, Bildungsreform mit den Betroffenen zu machen, sondern dass es Ihnen darum geht, das Ganze einfach durchzuziehen.
Wir können unter Rot-Rot-Grün eine Polarisierung in der Bildungspolitik erwarten. Daran wird deutlich, dass Sie aus den Bildungskämpfen in NordrheinWestfalen nichts gelernt haben.
Alle Versuche in den 50er-Jahren, die Bekenntnisschule abzuschaffen, sind richtigerweise gescheitert. Die Volksabstimmung zur Verfassung hat eine klare Mehrheit für die Bekenntnisschulen ergeben. Viele von uns erinnern sich noch an die StoppKoop-Aktion von 1978, als der Großvater der heutigen Schulmodelle von Rot-Rot-Grün in einem Volksbegehren fulminant untergegangen ist. Auch die Hamburger Erfahrungen zeigen, dass es so nicht gehen wird.
Hinter der sanften Wahlkampflyrik wie der zarten Formulierung „Eine Schule für alle“ ist der Werkzeugkasten für einen Umbau unseres Schulsystems versteckt, bei dem kein Stein auf dem anderen bleiben wird.
Sie wollen hin zu einem ideologisch motivierten Einheitssystem. Ich bin sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dies nicht mitmachen werden; denn diese wollen nicht die
Abschaffung der Bekenntnisschulen; denn diese wollen nicht die Abschaffung der Gymnasien; denn diese wollen nicht die Abschaffung der Haupt- und Realschulen; denn diese wollen nicht den Einheitsbrei.
Mit dem Konzept einer rot-rot-grünen Schulpolitik werden Sie die Segregation in unserem Land verstärken; denn Ihr Einheitssystem macht zwangsläufig die Vielfältigkeit und Differenziertheit unseres Bildungssystems kaputt.
Dies werden sich Eltern nicht gefallen lassen. Das wird zur Folge haben, dass sich ein zweites, wirklich segregatives Schulsystem etablieren wird. Dorthin werden dann die Kinder der Eltern gehen, für die Geld keine Rolle spielt.
Das ist mit der CDU nicht zu machen. Für eine solche Politik sind wir keine Partner. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Sachvortrag. – Ich erlaube mir die Frage, wie Sie aus fachlicher Sicht beurteilen, dass Frau Kraft behauptet, dass unser Bildungssystem krank ist und krank macht, wie sie es in den „Aachener Nachrichten“ vom 25.02.2010 getan hat?
Herr Vorsitzender! Herr Minister Laschet, ich hätte Sie gerne zu Finnland gefragt. Das haben Sie aber ausreichend dargestellt. Deshalb möchte ich meine Frage ein bisschen variieren: Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass jemand, der ein gesellschaftliches Phänomen politisch so schlecht analysiert, wie Frau Kraft das getan hat, keine Kompetenz nachgewiesen hat, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Antrag die Schulwirklichkeit in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln soll, dann ist er der beste Beweis dafür, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht regierungsfähig ist.
Denn außer den üblichen Klischees bringen Sie nichts Neues. Dieser Antrag ist nicht einmal gut für die übliche Polemik im Wahlkampf, denn er ist aus meiner Sicht viel zu platt formuliert. Ihrerseits bieten Sie die Gesamtschule und als Vorstufe die Gemeinschaftsschule immer als Allheilmittel an. Das halte ich Ihnen persönlich nicht einmal vor, ist aber auch wenig innovativ. Ich werfe Ihnen allerdings die Strategie vor, die Sie dabei verfolgen. Bei Ihrem missionarischen Eifer auf dem Weg zur Einheitsschule gehen Sie rein ideologisch vor.
Aber das Infame Ihrer Anträge ist: Durch Ihren Feldzug gegen die Hauptschule diffamieren Sie nicht nur die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an dieser Schulform. Viel schlimmer: Sie verschlechtern durch Ihre Propaganda die Lebenschance dieser Schülerinnen und Schüler. Ich halte es politisch für unverantwortlich, was da gemacht wird.
Wenn man den Redebeitrag von Frau Hendricks Revue passieren lässt, dann wird deutlich, dass in einer Art und Weise gegen die Hauptschule polemisiert wird, wobei man ganz genau weiß: Die Probleme der Hauptschülerinnen und Hauptschüler bleiben, egal, welches Schild über der Schulform steht, die sie besuchen.
Das Problem dabei ist: Sie diffamieren politisch eine Schulform, treffen aber die Menschen, die Schülerinnen und Schüler, die unsere Solidarität und unsere Unterstützung verdienen, weil sie es etwas schwerer haben als andere.
Deshalb halte ich dies im Wahlkampf nicht für zulässig. Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie es sein, dass Sie Eltern für die Einheitsschulideologie instrumentalisieren! Sie trampeln auf denjenigen herum, die es besonders schwer haben.
Das finde ich nicht in Ordnung. Das kann ich auch acht Wochen im Vorwahlkampf nicht hinnehmen.
Sehr gerne.
Frau Beer, wenn ich mich richtig erinnere, so sind 96 % aller Gesamtschulen als Ganztagsschule ausgestattet. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das die Normalform.
Sie werden mir zubilligen, dass wir, als wir im Jahr 2005 die Regierungsverantwortung übernommen haben, bei Hauptschule, Realschule, Gymnasium nur Nullnummern in Bezug auf die Einrichtung von Ganztagsangeboten vorgefunden haben, und diese Nullnummern hatten sich schon über zehn Jahre erstreckt. Und das haben wir geändert. Wir haben insbesondere deutlich gemacht, dass Förderungen gerade dort erforderlich sind, und wir sehen inzwischen eine entsprechend große Resonanz.
Von daher ist das die übliche Polemik. Durch diese Polemik werden Sie aber die Problematik „Diffamierung der Hauptschülerinnen und Hauptschüler“ nicht beheben. Ich kenne keine Schulform, in der so intensiv die Überleitung in den Beruf stattfindet, in der so intensiv Kontakte und Praktika vermittelt werden wie in der Schulform Hauptschule. Es ge
lingt, an Hauptschulen 100 % Vollversorgung zu erzielen.
Ich kenne keine andere Schulform, in der man sich so intensiv um den Anschluss und nicht nur um den Abschluss kümmert wie in dieser Schulform. Deshalb ist es unredlich, mit dieser Polemik durch das Land zu ziehen. Sie lösen die Probleme dieser jungen Menschen nicht, wenn Sie sie diffamieren. Ich bitte darum zu sagen, wie das ist.
Unsere Politik ist relativ einfach: Wir stehen zu jeder Schulform. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die besonderen Förderbedarf haben und in einem Großsystem – für sie haben wir die Gesamtschulen – gut untergebracht sind; es gibt genauso Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben und Unterstützung brauchen, die aber im geschützten Raum, im kleinen System, besser gefördert werden.
Deshalb: kleine Grundschulen, kleine Förderschulen und auch kleine Hauptschulen. Das ist erforderlich, und daran werden wir gemessen. Es geht um den Unterricht und es geht verdammt noch mal nicht – zum einhunderttausendsten Mal –
um die Fragestellung „Schulform“. Es geht um die individuelle Förderung und darum, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend ansprechen. Das ist entscheidend. Dazu stehen wir.
Meine Damen und Herren, wer das Gymnasium abschaffen will, wer die Realschule abschaffen will, wer die Hauptschule abschaffen will, dem wünsche ich viel Spaß im Wahlkampf. Alle Eltern, auch die in den letzten Dörfern, werden merken, dass die Einheitsschule nicht das Allheilmittel für alle Probleme ist, die diese Gesellschaft hervorbringt. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Landeselternrates bezieht sich insbesondere auf Erfahrungen in Baden-Württemberg, was auch in der Anhörung deutlich wurde. Man kann einfach sagen: Man kann das machen, muss es aber nicht machen.
Die Anhörung hat eines deutlich gemacht: Es ist innerhalb der Elternschaften keine Akzeptanz vorhanden.
Daher brauchen wir nur aufzugreifen, was die Landeselternschaft der Gymnasien und die Landeselternschaft der Realschulen, also die großen Verbände, die auch über eine große Organisation verfügen, sagen: Wir lehnen die Schaffung eines Landeselternrats entschieden ab. – Ich zitiere weiter aus der Stellungnahme der Landeselternschaft der Gymnasien:
Die Elternvertretungen der Gymnasien sind in allen Landesteilen stark und einflussreich vertreten. Der Organisationsgrad der gymnasialen Schulpflegschaften in der Landeselternschaft ist hoch.
Das Gleiche sagt beispielsweise die Landeselternschaft der Realschulen.
Also, wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann müssen Sie auch berücksichtigen, dass er in Baden-Württemberg erfolgreich ist, weil er dort seit 40 Jahren beschritten wird. Das ist dort die Kultur. Wir haben eine andere Kultur, und wir haben keine Bereitschaft seitens der Betroffenen, dieses anzugehen.
Es gibt keinen Konsens, und deshalb ist es Quatsch, einen solchen Antrag hier zu verfolgen. Daher werden wir ihn auch ablehnen. – Schönen Dank.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass es auch unter der früheren Landesregierung andere Schülerzahlentwicklungen gegeben hat als prognostiziert? Das würde mich in diesem Zusammenhang einmal interessieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD legt hier einen Antrag vor, der eher ein Positionspapier ist als ein Antrag, der zum parlamentarischen Handeln und Gestalten anregt. Das Auffallendste dabei ist: Dieser Antrag hat keinen Forderungs- und keinen Beauftragungskatalog.
Zur Sache selbst, Frau Schäfer: Es ist natürlich richtig, es ist nicht alles falsch, was in dem Papier steht. Es ist aber auch wenig Neues darin. Von daher ist er nicht besonders attraktiv.
Misslich an dem Antrag – und das macht eine Zustimmung natürlich unmöglich – ist zuallererst, dass er eben nicht auf polemische Äußerungen, sachliche Verfälschungen und politische Klischees verzichtet. Somit schaut der Wahlkampf durch manche Zeile nach dem Motto: Kurz vor der Wahl müssen wir noch ein bisschen für die Berufskollegs machen. – Genau diesen Duktus findet man auch in diesem Antrag wieder.
Vielleicht besteht noch ein bisschen Hoffnung, dass wir in manchen inhaltlichen Beschreibungen, Frau Schäfer, nicht so weit auseinander sind. Nur eines haut dem Fass den Boden aus: dass Sie sich hier hinstellen und uns etwas über Fachlehrermangel an Berufskollegs erzählen. Sie können glauben, dass die Regierung Rüttgers schon viel gemacht hat und auch viel tut.
Aber zaubern können auch wir nicht. Es geht heute rein technisch nicht, Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs einzusetzen, weil Sie vor fünf Jahren nichts getan haben. Sie haben gerade an den Berufkollegs keine Vorsorge getroffen. Wenn vor fünf
Jahren niemand ein Studium begonnen hat, kann er heute auch nicht in den Berufskollegs zur Verfügung stehen.
Ich kann Ihnen aber einmal eine Liste von etwa zehn Maßnahmen nennen, die wir getroffen haben, um diese Lücke, um diesen Fehler, den Sie gemacht haben, auszugleichen.
Das geht damit los, Frau Schäfer, dass wir die Stellenzahl erhöht haben. Das geht weiter damit, dass wir eine bessere Stellenbesetzung machen, sogenannte Frühbucher. Das geht weiter damit, dass wir die Einstellungstermine vorziehen. Das geht weiter damit, dass wir verschiedene Seiteneinsteigerprogramme fahren. Das geht weiter damit, dass wir so viele Referendarinnen und Referendare ausbilden, wie Sie sich das überhaupt nicht vorstellen konnten. Das heißt, wir machen alles, um das Besondere in den Griff zu bekommen. Sie haben das versäumt. Hier jetzt mit dummer Polemik zu kommen ist schlichtweg sachlich unangemessen.
Eine zweite Polemik, die Sie im Antrag haben, die auch unsere Zustimmung verhindert, ist, die Aufhebung der Schuleinzugsbezirke – das ist etwas, was Sie wie ein Banner vor sich her tragen – sei im Bereich der Berufskollegs kontraproduktiv. Das, was wir an Resonanz bekommen, sowohl von den dualen Partnern als auch von den Schulen selber, ist das Gegenteil: Man kommt bestens damit klar, und man reagiert positiv darauf. Das bitte ich einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Es zeigt, dass Frau Sommer und die sie tragenden Fraktionen die richtige Schulpolitik machen.
Den von ihnen benannten Ausbau des beruflichen Gymnasiums unterstreichen wir. Wir sind stolz darauf, dass 10 % der Abiturienten von den Berufskollegs kommen. Das ist politischer Wille gewesen, das haben wir umgesetzt, und das ist sehr konstruktiv.
Wir sind dabei, die duale Ausbildung zu modernisieren, gerade auch die Bachelor-Studiengänge davon profitieren zu lassen und die Fähigkeit gegenseitiger Anerkennung herzustellen.
Wir sind in all den Forderungen, die Sie von der SPD in Ihrem Antrag aufstellen, wesentlich weiter.
Was mir an Ihrem Antrag noch aufgefallen ist – es geht mir darum, das in diesem Zusammenhang deutlich zu machen –: Mit keinem Wort erwähnen Sie den großen Beitrag unserer Berufskollegs zum Abbau von Benachteiligungen im Bildungssystem. Das ist für mich auffällig. Zu all den kompensatorischen Bildungsgängen und Maßnahmen, die die Berufskollegs vorbildlich leisten, steht in Ihrem Antrag kein Wort. Das ist vor allem unsozial, was Sie hier machen.
Von daher ist Ihr Antrag in Gänze nicht zustimmungsfähig. Er ist nur ein Teilausschnitt dessen, was die Berufskollegs machen, und zeigt nicht auf, was sie an Integration und an Kompensation leisten.
Ich könnte Ihnen im Einzelnen aufzählen, was an Maßnahmen von dieser Koalition gemacht wird. Ich glaube, es ist sinnvoll zu sagen: Wir danken Frau Sommer als Ministerin dafür, dass sie die Berufskollegs so stark ins Visier genommen und unterstützt hat. Dadurch konnten sie einen erheblichen Beitrag zur Kompensation der verfehlten Bildungspolitik Ihrer Regierung leisten. Unsere Berufskollegs sind professionell und gut, sind innovativ und aufgeschlossen. Deshalb verdienen Sie die Unterstützung aller Bildungspolitiker, aber sie verdienen keinen Antrag, wie Sie ihn gestellt haben. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Opposition ist wortlos. Ich hätte doch noch eine zweite Runde erwartet. Vielleicht ist das aber auch das indirekte Eingeständnis, bei dem hier vorgelegten Haushalt, ein bisschen wortlos zu sein,
weil man selber niemals etwas Gleichwertiges hatte präsentieren können.
In diesem Zusammenhang von unserer Seite aus ganz herzlichen Dank an die Schulministerin Frau Sommer für den vorgelegten Haushalt, und ganz herzlichen Dank auch an den Finanzminister, der in diesen schwierigen Zeiten eines als richtig angesehen hat: Bildung ist die beste Investition in die Zukunft. Das gibt dieser Haushalt wieder.
Wenn bei dem letzten Haushalt vor den nächsten Wahlen Bilanz gezogen wird – Frau Beer und Frau Schäfer haben es getan; sie ist unterschiedlich ausgefallen, mache ich es vielleicht auch mal, um zu zeigen, was die Opposition eigentlich in den viereinhalb Jahren gezeigt hat.
Sie haben viereinhalb Jahre darauf gesetzt, dass einzelne Reformschritte strittig sind. Sie haben diese Strittigkeit unterstrichen und versucht, Unruhe zu stiften, weil Sie glauben, dass sie Ihnen irgendwann nutzen wird. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sie wird Ihnen sicherlich nicht nutzen. Denn nach unserer Grundüberlegung ist Schulreform nie Quick Fix, bedeutet nicht: Schalter umlegen! Ab morgen wird es anders oder – was politisch gehofft wird – besser.
Das ist vielleicht auch das, was man Frau Beer und Bündnis 90/Die Grünen mit auf den Weg geben kann: Zu glauben, man könnte hier im Plenum ein neues Schulsystem beschreiben, ohne gesellschaftliche Akzeptanzen und gesellschaftliche Strömungen wahrzunehmen, wird nicht zum Erfolg führen. Das kann ich Ihnen ganz sicher prognostizieren.
Wenn Sie hier die Lehre der Einheitsschule postulieren und sagen
„Damit wird alles besser“, wissen die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Lande: Das ist nicht der Fall.
Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Lande wissen sehr wohl, dass es richtig ist, in Schule zu investieren und alles zu tun, damit das zentrale Anliegen von Schule, der Unterricht, besser wird.
Genau da setzt unsere Reformstrategie an. Wir investieren in mehr und besseren Unterricht. Das haben eben Frau Sommer und Bernhard Recker sehr deutlich gemacht. Deshalb gibt es zu unserem Weg der inneren Schulreform überhaupt keine Alternative,
weil alles andere gesellschaftlich nicht akzeptiert werden wird. Sie fragen: Was hat man in der Richtung gemacht? – 2 Milliarden € mehr zeigen deutlich, dass wir bei den richtigen Punkten ansetzen. Wir wissen alle sehr wohl – das haben sowohl Frau Sommer als auch Bernhard Recker gesagt –, dass wir im Jahr 2005 vor einer vollkommenen Neuorganisation des Schulsystems standen und die sozialen Benachteiligungen nach 39 Jahren Rot-Grün abbauen mussten. Zu der Erkenntnis, dass unser Schulsystem ungerecht ist, waren Sie in den 39 Jahren niemals gekommen.
Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass wir in Nordrhein-Westfalen das ungerechteste Schulsystem in ganz Deutschland haben. Wir müssen vehement dagegen angehen. – Als Erstes waren mehr Finanzen erforderlich. Als Zweites brauchten wir die
richtige Strategie. Die richtige Strategie ist, entsprechende Initiativen zu starten, damit Unterricht besser wird.
Sie beschimpfen hier immer die Hauptschulen. – Wir wissen heute aber, dass es Hauptschulen gibt, die es in schwierigen Umfeldern schaffen, dass 100 % ihrer Absolventinnen und Absolventen hinterher Anschluss finden – sei es im weiterführenden Schulsystem, sei es in der dualen Ausbildung. Es gibt keinen besseren Beleg dafür, dass unsere Hauptschuloffensive erfolgreich war.
Sie beklagen die soziale Ungerechtigkeit und erklären, die Schere gehe immer weiter auseinander. – Es gibt doch keine Alternative zu dem, was wir gemacht haben, als wir mehr in Sprachförderung und mehr in besseren Unterricht investiert haben. Deshalb 8.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich; deshalb Verzicht auf einen Abbau der Demografiereserve; deshalb auch Aushebeln der Einsparung von 16.000 Stellen, die die rot-grüne Regierung vorher beschlossen hatte.
Das heißt erstens: mehr Geld für Bildung.
Das heißt zweitens: mehr Qualität durch bessere Lehrerversorgung; ich habe es genannt. Bessere Lehrerversorgung beinhaltet auch mehr Referendarinnen und Referendare. Deshalb bedeutet es auch eine bessere Lehrer-Stellen-Relation.
Das heißt drittens: mehr Qualität für Eigenverantwortung. Dies ist mir persönlich ein Anliegen. Ich weiß, dass die Grünen früher angestrebt haben, zur selbstständigen Schule zu kommen. Sie waren aber nur im Modellversuch. Wir betreiben hier sicherlich eines der anspruchsvollsten Reformvorhaben; denn wir berücksichtigen, dass Schule so gut ist wie die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Schließlich weiß niemand besser als die Lehrerinnen und Lehrer an einer Schule, was für die Schülerinnen und Schüler am besten ist.
Die Lehrerinnen und Lehrer wissen, welche Betriebe im Umfeld liegen und welche weiterführenden Schulen es dort gibt. Sie wissen auch, wo die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale haben. Deshalb ist es richtig, in Richtung Eigenverantwortung zu gehen.
Ein Beispiel: 267 Schulassistenten sind da. So etwas hat es unter Ihnen nicht gegeben. Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, sind voll des Lobes.
Um in die Eigenverantwortung für alle Schulen zu kommen, brauchen Schulen allerdings Zeit, wie wir alle wissen. Deshalb geben wir ihnen Zeit. Wir bleiben aber dran, damit es entsprechend nach vorne geht.
Deshalb brauchen wir auch Bildungsnetzwerke, eine andere Fortbildung und mehr Ressourcen für Fortbildung, weil dann Unterricht besser wird.
Die Steigerung von 458 % im Ganztag spricht für sich.
Ihre Anträge – mit Blick auf die Redezeit sei das der letzte Satz – zeigen eines ganz deutlich: Sie fordern immer ein Mehr vom Gleichen; nach dem Motto: Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr in den Ganztag gebracht, damit besser bezahlt wird. – Hätten Sie seinerzeit eine Wertsteigerungsklausel eingebaut, gäbe es dieses Problem heute nicht, Frau Schäfer. Daher fällt es auf Sie selbst zurück.
Wir setzen darauf, dass wir dem gesellschaftlichen Erfordernis entsprechen. Weil es mehr Bedarf nach Ganztag gibt, setzen wir dort die Priorität.
Natürlich bleiben bei uns auch noch Wünsche offen. Deshalb ziehen wir richtigerweise auch nur eine Zwischenbilanz.
Wir wissen nämlich: Bildungspolitik kann nicht auf fünf Jahre allein angelegt sein. Unsere Reformschritte sind aber die richtigen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren weitere Wirkung zeigen. Da bin ich ganz sicher. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes vor. Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren, das seitens der Europäischen Union gegen das AWbG in Nordrhein-Westfalen angestrebt worden ist.
Insbesondere ist zu regeln, dass wir gewährleisten müssen, dass andere Weiterbildungsträger aus Europa Zugang haben. Zum anderen haben wir auch ein Interesse daran, dass die Weiterbildungsszene aus Nordrhein-Westfalen künftig auch vom Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz entsprechend profitiert.
Das ist fraktionsübergreifend und auch im Einvernehmen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gelungen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den anderen Fraktionen, namentlich bei Frau Gödecke, die sehr hilfreich war, dass wir hier einen Gesetzentwurf entworfen haben und heute Abend vorlegen, mit dem wir die Interessen von Nordrhein-Westfalen gut vertreten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir EU-konform sind. Herzlichen Dank auch an das MSW für die Unterstützungsleistung!
Ich glaube, es ist uns gut gelungen, das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz und das allgemeine Weiterbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen voneinander zu trennen. Es ist ein gutes Gesetz, das zu Recht von allen Fraktionen eingebracht worden ist. Man freut sich auch als Bildungspolitiker, wenn
etwas im Konsens hier erfolgt. – Herzlichen Dank. – Das diente der Einbringung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau Beer, nach Ihrem Beitrag neigt man dazu, völlig vom Manuskript abzuweichen. Wenn ich höre, welche zusätzlichen ressourcenbehafteten Forderungen Sie in Ihrer Rede angesprochen haben,
dann frage ich mich immer, warum Sie das in Ihrer Zeit nie begonnen haben. Die Diskussion um die Leitungszeit geht erst zurück, seitdem wir die Regierung stellen. Vorher ist das Thema tabuisiert worden, weil Sie genau wussten, Sie können keine Ressourcen geben.
Sie vereinnahmen den Bereich der Schulassistenten. In Ihrer Zeit hat es keine gegeben. Auch das sind Fakten, die Sie sich klarmachen müssen.
Sie fahren die Forderungen hoch, die Sie in Ihrer Zeit völlig ignoriert haben, genauso wie Sie in Ihrer Zeit die Tatsachen nicht richtig mitbekommen haben.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer Hängepartie bei der Schulleiterbesetzung. – Zu den Fakten: Derzeit sind 317 Schulleiterstellen im Bereich der Grundschulen nicht besetzt. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus 2001 wissen wir, dass insgesamt 651 Schulleiterstellen nicht besetzt waren.
Der Kollege Ralf Witzel hat noch im August 2004 auf eine Anfrage von Ihrer Landesregierung erfahren, dass insgesamt 796 Schulleiterstellen nicht besetzt waren.
Das war erheblich mehr als das, was heute der Fall ist.
Deshalb bitte ich Sie, nicht auf das kurze Gedächtnis zu setzen, sondern zur Kenntnis zu nehmen: Das, was Sie hier machen, ist schlichtweg unseriös.
Es gibt heute mehr besetzte Schulleiterstellen als in Ihrer Zeit. Ich bitte Sie um entsprechende Fairness.
Zweiter Punkt: Die Rekrutierung der Schulleitungen – das wissen Sie ganz genau – wird im System umgestellt. Das heißt, das Assessment-Center oder das Eignungsfeststellungsverfahren – so heißt es genau – stößt auf sehr positive Resonanz, insbesondere bei jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, Führungsverantwortung zu übernehmen.
Auch das hat es in Ihrer Zeit wenig gegeben. Wir wissen – das haben Sie angesprochen –, dass die Rechtsprechung sehr beschneidend ist und aufgrund des Beamtenrechts wenig Freiräume lässt. Aber wir müssen doch alles tun, um Freiräume zu schaffen, damit wir diejenigen zu Schulleitern machen, die es gerne möchten und die Führungsqualität haben, um Leitungsfunktionen zu übernehmen.
Dahin kommen wir mit dem neuen Verfahren. Dabei sind sie jahrzehntelang keinen Schritt nach vorne gekommen. Deswegen ist es richtig, was Frau Sommer gemacht hat und was wir im Schulgesetz festgelegt haben: Wir machen es anders, die Verantwortung geht an die Schule, und dort muss die Rekrutierung erfolgen.
Wir werden uns genau anschauen, ob es gegebenenfalls Korrekturbedarf gibt. Nur: Im Moment gehen wir einen pragmatischen Weg. Entgegen Ihren Ankündigungen gibt es bei den allermeisten Verfahren einen großen Konsens. Wenn ich richtig informiert bin, laufen noch sieben Klagen; das ist bei 6.500 Schulen nicht besonders viel. Ein Konsens zwischen allen Beteiligten ist besser, als solche Entscheidungen kontrovers zu treffen. Wenn Schu
le, Lehrer, Eltern und Schulträger sich auf einen Kandidaten einigen, ist es in der Regel zum Wohle aller. Die Auswahl werden wir aufgrund unseres neuen Auswahlverfahrens gewährleisten. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der SPD vorgelegten Zahlen zur aktuellen Lehrersituation sind schlichtweg unfair, unseriös und falsch.
Die Opposition setzt voll und ganz darauf, dass man in einem sehr komplexen und schwierigen Gesamtsystem mit Zahlen operieren und manipulieren kann. Ziel ist es, falsche Zahlen in die Welt zu setzen und Stimmungen zu erzeugen, statt für Sachaufklärung zu sorgen.
Das ist hier ein neuer politischer Stil. Sie beginnen auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler einen parteipolitischen Kleinkrieg, wie ich ihn bisher noch nicht erlebt habe.
Denn, Frau Schäfer – das ist mein Vorwurf –, obwohl Sie es als ehemalige Schulministerin nicht nur besser wissen müssten, sondern auch besser wissen, greifen Sie in die tiefste Kiste des Populismus. Sie behaupten Zahlen, die nicht seriös ermittelt sind.
Sie missbrauchen ein heute noch intransparentes und komplexes System der Steuerung der Lehrerversorgung zur populistischen Stimmungsmache. Sie setzen darauf, dass falsche Behauptungen nur schwer plakativ und anschaulich zu widerlegen sind. Ich werfe Ihnen vor, Frau Schäfer: Sie wissen es besser. Denn im Jahre 2004, genau am 3. September, haben Sie auf einer Pressekonferenz gesagt – ich darf zitieren –:
Die Unterrichtsversorgung ist Grundlage jeder Bildungspolitik. Ich hatte Ihnen schon im vergangenen Jahr gesagt, dass ich möchte, dass jede Schule ein sogenanntes Schulkonto bekommt. Das heißt, dass sie darüber informiert wird, wie viele Stellen ihr nach unseren Berechnungen zustehen.
Weiter heißt es:
Ich will noch weitergehen und im Sinne einer umfassenden Transparenz die tatsächliche Stellenbesetzung an jeder Schule für jedermann offenlegen.
Das haben Sie dann aber nicht getan; das haben Sie nicht geleistet. Der Grund dafür ist ganz einfach: Sie konnten es nicht, weil Ihr Instrumentenkasten dies gar nicht ermöglichte.
Denn erst mit dem neuen Schulinformations- und Planungssystem SchIPS, das die jetzige Regierung eingeführt hat, wird es auf Dauer möglich sein, das zu leisten, was Sie damals angekündigt haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, zur Lehrerversorgung haben Sie am Dienstag genug gehört, als Sie die Anhörung zur Lehrerversorgung beantragt haben. Alle Expertinnen und Experten, die mit Leitung von Schule zu tun haben, haben gesagt: Es hat erhebliche Verbesserungen bei der Lehrerversorgung in Nordrhein-Westfalen gegeben.
Das ist nicht die Information der Landesregierung, sondern die Information derjenigen, die jeden Tag den Schulalltag zu bestimmen haben.
Vielleicht befassen wir uns mit Ihrem Zahlenwerk. Im Jahre 2005 hatten wir 2.694.794 Schülerinnen und Schüler und 144.955 Lehrerstellen. Im Jahre 2009 haben wir 107.941 Schülerinnen und Schüler weniger, aber 6.915 Lehrerinnen und Lehrer mehr.
Ich komme gleich noch darauf. – Diese Stellenzahl haben wir zusätzlich eingerichtet und durchfinanziert und gleichzeitig 7.530 Stellen bei Lehrerinnen und Lehrern belassen, die eigentlich aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen hätten abgebaut werden müssen. Kurzum: Wir haben eine Verbesserung der Lehrerversorgung von 14.445 Stellen.
14.445 Stellen! – Selbst wenn man Ihre Zahlen, die nicht seriös und die falsch sind, noch in Betracht ziehen würde, hätten wir immer noch eine Verbesserung von mehr als 10.000 Stellen gegenüber Ihrer Zeit.
Frau Schäfer, diese Zahlen möchte ich mit Ihren Aussagen konfrontieren. Denn Sie hatten damals in Ihrer Zeit gesagt: Ab 2008 brauchen wir überhaupt keine neuen Stellen, und wir können bis 2013 noch 16.000 Stellen abbauen.
Das muss man sich einmal vorstellen! Und jetzt erdreisten Sie sich, kommen hierhin und wollen herummäkeln! Das ist für mich vollkommen unverständlich. Wenn wir uns Ihre Zahlen angucken, dann können wir leicht belegen, dass Sie unseriös arbeiten.
Regen Sie sich doch nicht auf! – Sie haben bei der Erhebung der Zahlen methodisch unsauber gearbeitet. Sie greifen auf statistische Angaben zurück, ohne eine Fehlerquote einzubeziehen. Bei Meinungsforschern liegt sie bei etwa 2,5 %. Wenn man hier eine Fehlerquote von 2 % einrechnete, redeten wir schon von 3.020 Stellen.
Sie haben bei der Verarbeitung der Daten, die Sie durch Kleine Anfragen ermittelt haben, alle Bedenken und Vorausbemerkungen seitens der Landesregierung außen vor gelassen.
Ich zähle Ihnen einmal auf, was Sie alles außen vor gelassen haben: Beginn oder Beendigung von
Erziehungsurlaub, Elternzeit oder Alterszeit, Beurlaubungen, Veränderungen im Beschäftigungsumfang, zahlreiche Neueinstellungen. Das heißt, wenn im Moment ein Ausschreibungsverfahren lief, haben Sie es als nicht besetzte Stelle registriert, obwohl die Besetzung unmittelbar bevorstand. Das ist unseriös, was Sie da machen, meine Damen und Herren.
Ich verstehe ja, dass Sie so laut werden. – Sie haben lediglich die Stellenunterhänge einbezogen, aber nicht die Stellenüberhänge. Das heißt, da, wo an den Schulen zu wenig Lehrer waren, haben sie es berechnet; da, wo zu viel waren, haben Sie es nicht berechnet. Da reden wir von landesweit 2.000 Stellen. Auch das ist unseriös, meine Damen und Herren.
Sie haben weiterhin die Statistik der Kapitalisierung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht berücksichtigt, dass wir 600.000 Unterrichtsstunden als Überstunden bezahlt haben. Das sind etwa 800 Stellen. Auch haben Sie die Vertretungsreserve an den Grundschulen vollkommen außen vor gelassen. Das heißt, alles, was Sie gemacht haben, ist unseriös, und deshalb ist Ihr ganzes Zahlengerüst eine Behauptung, die durch nichts zu belegen ist.
Das, denke ich, ist eine neue Form des Populismus, die wir hier vorfinden.
Meine Damen und Herren, damit wir die Zahlen noch ein bisschen mit der Wirklichkeit zusammenbringen, verweise ich auf etwas, was ich gestern gelesen habe: Die Kollegen aus dem Hochsauerlandkreis haben kundgetan, dass in diesem Kreis 83 Stellen nicht besetzt seien. Eine Nachfrage bei der Bezirksregierung ergab, dass im Hochsauerlandkreis nach AVO zehn Stellen mehr besetzt sind, als diesem Kreis zustehen. Das genaue Gegenteil ist also der Fall. Das ist eben die Unseriosität, mit der sie hier vorgehen.
Meine Damen und Herren, wir ignorieren nicht, dass es Probleme bei der Vertretungsregelung gibt, weil der Lehrermarkt leer ist. Wir ignorieren nicht, dass ein Fachlehrermangel heraufzieht, weil Sie früher den Lehrerberuf verunglimpft haben.
An diesen Punkten müssen wir arbeiten und ansetzen. Aber mit dem Machwerk, was Sie hier vorgelegt haben, Frau Schäfer und die SPD, mit diesem unseriösen Beitrag haben Sie sich aus der ernsthaf
ten Diskussion um die Lehrerversorgung in Nordrhein-Westfalen vollkommen verabschiedet!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, so geht es nun wirklich nicht. Was Sie hier veranstalten, ist sehr unseriös.
Frau Sommer hat Ihnen hier seziert, wie es sich verhält, wenn es um Wahlversprechen geht. Bei Ihnen merkt man ja: Bildungspolitik ist reiner Wahlkampf. Sie werden aber nicht gewählt, weil Sie für Ihre schlechte Bildungspolitik abgewählt worden sind und bis heute nichts dazugelernt haben.
Wenn wir uns, Frau Schäfer, seriös über die Bildungspolitik und die Lehrerversorgung in diesem Land unterhalten wollen, dann kann man nicht in einer Weise, wie Sie es tun, Zahlen manipulieren und diese als Fakten hinstellen.
Das ist der Grund, warum wir heute Morgen diese Aktuelle Stunde haben. Sie machen eine unseriöse Politik, weil Sie unseriöses Zahlenmaterial in die Öffentlichkeit bringen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel.
Bleiben Sie doch ganz ruhig! – In meiner Heimatzeitung las ich gestern: Lehrermangel – 83 Stellen fehlen laut SPD im HSK. – Das hat mich dazu gebracht, bei der Bezirksregierung nachzufragen, wie die Situation wirklich aussieht.
Meine Information, die ich mir allerdings noch schriftlich bestätigen lasse, ist folgende: Nach AVO sind im Hochsauerlandkreis zehn Stellen mehr besetzt, als uns im Hochsauerlandkreis nach AVO zustehen. – Daran wird deutlich: Das, was Sie hier bauen, ist ein Lügengebäude sondergleichen, und damit ist es unseriös.
Ich habe es deutlich gemacht. Dass sich Probleme ergeben, ignorieren wir überhaupt nicht. Wir sind doch alles andere als Gesundbeter.
Herr Link, machen wir es jetzt einmal ein bisschen leiser und vernünftig.
Weil wir seit 2004 25.000 Personen neu eingestellt haben – entweder auf neue Stellen oder als Ersatz für ausgeschiedene Lehrerinnen und Lehrer –, hat sich zum Beispiel in den Grundschulen eine beachtliche Situation ergeben. Wir haben nämlich sehr viele junge Frauen eingestellt. Jetzt passiert etwas, was für uns alle erfreulich ist: Diese Frauen bekommen Kinder.
In der Folge sind in den Grundschulen rund 10 % der Lehrerinnen und Lehrer im Erziehungsurlaub. Dort besteht also enormer Vertretungsbedarf. Das wird auch daran deutlich, dass beispielsweise die Bezirksregierung Köln seit Jahresbeginn bereits 4.000 Vertretungsverträge abschließen musste.
Dass dies Priorität vor dem Pflegen von Statistiken hat, ist doch klar.
Deshalb hinken die Statistiken, auf die Sie sich beziehen, immer hinterher.
Sie suchen sich bewusst die Zahlen heraus, die Ihnen passen, und nicht die Zahlen, die ein objektives Bild ergeben. Lassen Sie mich das am Beispiel der Überhänge und Unterhänge verdeutlichen. Bei den Unterhängen nehmen Sie jede Zahl auf. Wenn Schulen überbesetzt sind, vergessen Sie dagegen etwas.
Allein das ergibt schon eine Differenz von 2.000 Stellen.
Daran wird deutlich: Das Zahlenmaterial, das Sie hier vorlegen, ist politisch manipuliert. Es soll einen Wahlkampfzweck erfüllen.
Das hilft unseren Schülerinnen und Schülern aber überhaupt nicht;
denn die Wirklichkeit ist anders. Fragen Sie einmal an den Schulen nach. Jeder sagt, dass sich die Situation kolossal verbessert hat.
Natürlich hören Sie an vielen Schulen auch, dass sie trotzdem Vertretungsfälle zu regeln haben, weil Lehrerinnen in Mutterschutz und Erziehungsurlaub gehen. Mit diesen Situationen hat man vor Ort zu tun. Bitte zeichnen Sie ein differenziertes Bild und sparen sich diese Polemik.
Frau Schäfer, so viel Sie auch herumrennen, werden Sie dem Ministerpräsidenten Rüttgers und der Schulministerin Sommer nicht nachweisen, dass wir irgendeines unserer Wahlversprechen im Bereich Bildung nicht einhalten. Eine Zahl spricht für sich: 1,4 Milliarden € mehr für Bildung seit 2004. Dieses Geld ist in Personal investiert worden.
So viel Sie auch etwas anderes behaupten – die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern ist erheblich verbessert worden. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und FDP hat der Bildungspolitik in der laufenden Legislaturperiode die absolute Priorität eingeräumt. 1,5 Milliarden € mehr seit dem Jahr 2005 sind Ausdruck dieser klaren Prioritätensetzung.
Zum Abschluss des neuen Rahmens unserer Bildungspolitik stehen wir heute vor der Verabschiedung des neuen Lehrerausbildungsgesetzes.
Nicht zuletzt die internationale McKinsey-Studie, die die 25 erfolgreichsten Schulsysteme weltweit verglichen hat, bestätigt uns in unserer Bildungspolitik. Der Autor ist bekanntlich Chefberater von Tony Blair gewesen. Von daher steht er nicht im Verdacht, Parteigänger dieser Koalition zu sein. Wir fühlen uns bestätigt: keine ideologische Auseinandersetzung um Strukturen, sondern dort ansetzen, wo es wirklich sinnvoll und hilfreich ist. Ich zitiere daher aus der Studie:
Die zugänglichen Daten legen nahe, dass der Aspekt, der das Lernen der Schüler in der Schule am meisten begünstigt, die Qualität der Lehrkräfte ist. Studien, die alle verfügbaren Daten zur Wirksamkeit von Lehrern berücksichtigen, deuten darauf hin, dass Schüler bei guten Lehrern dreimal schneller vorankommen als Schüler bei schlechten Lehrern.
Weiter heißt es – ich zitiere –:
Die Erfahrungen dieser führenden Schulsysteme legen nahe, dass es auf drei Dinge ankommt:
1. die richtigen Leute für den Lehrerberuf zu gewinnen,
2. sie zu erfolgreichen Lehrern aus- und weiterzubilden,
3. sicherzustellen, dass das System in der Lage ist, den bestmöglichen Unterricht für jedes Kind anzubieten.
Was liegt also näher, als eine Lehrerausbildung anzustreben, die diese Ziele möglich macht? Ich kann heute Morgen feststellen: Mit diesem Lehrerausbildungsgesetz ist der Landesregierung in NRW ein großer Wurf gelungen.
Die Koalition ist zuversichtlich, dass das LABG Nordrhein-Westfalen für viele andere Bundesländer wegweisend sein wird. Folgende Ziele haben wir angestrebt:
1. die richtigen Studierenden für das Lehramt zu begeistern und allen Lehramtsstudierenden mehr Sicherheit bei der Wahl eines Lehramtsstudiengangs zu geben,
2. das Studium insgesamt praxisnäher zu gestalten,
3. die neue Lehrerausbildung mit dem BolgonaProzess und mit der Hochschulfreiheit kompatibel zu machen,
4. die Stärkung aller an der Lehrerausbildung Beteiligten, die Stärkung der Lehrerbildungszentren an den Universitäten im Einklang mit dem Hochschulfreiheitsgesetz – das hat die Opposition noch nicht richtig verstanden –,
5. Die Straffung und Stärkung der zweiten Ausbildungsphase, nämlich der Zusammenarbeit von Seminaren und Universitäten auf Augenhöhe mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung in der ersten und der zweiten Phase.
6. Wir stellen – und das unterscheidet uns von allen Lehrerausbildungsgesetzen der Vorgängerregierungen – für die notwendigen Prozesse die entsprechenden Ressourcen bereit. Das Ganze ist durchfinanziert.
7. Wir haben ein schlankes Gesetz und eine schlanke Verordnung vorgelegt, und wir verzichten auf zu detaillierte Steuerung im Sinne einer lernenden Organisation und eines modernen Verwaltungs- und Administrationsverständnisses. Das heißt, wir schaffen bewusst Freiräume, die noch auszugestalten sind. Das wird der Reform insgesamt guttun.
Seitens der Koalitionsfraktionen bedanken wir uns sehr herzlich bei den beiden beteiligten Ministerien, zunächst bei Herrn Minister Professor Pinkwart und bei Frau Ministerin Sommer, die beide persönlich dafür gestanden haben, dieses schwierige und komplexe Reformwerk erfolgreich über manche Hürde zu bringen.
Ich erlaube mir auch, seitens der Koalitionsfraktionen den Mitarbeitern beider Ministerien sehr herzlich zu danken, weil sie für Fragen und Diskussionsbeiträge in unseren Arbeitskreisen stets ansprechbar waren. Ihre Unterstützung war ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir dieses erfolgreiche Reformwerk vorantreiben können.
Das allein reicht aber natürlich nicht. Vielmehr muss man auch das Echo in der Fachwissenschaft zur Kenntnis nehmen. Prof. Baumert spricht von den großen Vorzügen der Reform. Auch Frau Dr. Brauns vom Wissenschaftsrat sagt, dieses Gesetz begrüße sie, weil es – ich zitiere wörtlich – „in den wichtigsten Punkten mit seinen Empfehlungen übereinstimmt“. Es wird also das, was wissenschaftlich vorgedacht wird, gesetzlich umgesetzt.
„Die Zeit“ steht bekanntlich nicht im Verdacht, das Parteiorgan von FDP oder CDU zu sein. In ihrer Ausgabe vom 4. Dezember 2008 heißt es:
Schaut auf NRW!, will man den Kultusministern der anderen Länder zurufen. Hoffentlich tun sie es. Dann könnte er doch noch um sich greifen, der überfällige Neuanfang in der Lehrerausbildung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auf diesen Neuanfang wollen Sie verzichten. Das verstehe ich nicht.
Ich möchte zwei Aspekte aufgreifen, die Sie mit Ihrer Kritik häufig angegriffen haben.
Ich beginne mit dem Eignungspraktikum. Der Begriff allein ist Beleg dafür, dass wir im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sehr wohl auf Anregungen und Überlegungen reagiert und den Gesetzentwurf auch inhaltlich weiterentwickelt haben. Das Ergebnis haben wir gestern im Ausschuss mit einem entsprechenden Änderungsantrag festgehalten. Wir halten an der Vorgabe eines Praktikums fest, das die zentrale Frage der Berufseignung – das ist auch das, was McKinsey angesprochen hat – in den Mittelpunkt stellt.
Wer dieses Eignungspraktikum ablehnt, muss uns die Frage beantworten, wann sonst im Rahmen der Ausbildung die von Wissenschaft und Praxis als hoch wichtig angesehene berufliche Eignung reflektiert werden soll und ob diese Frage weiterhin an den Schluss der Ausbildung verbannt werden soll, was aus menschlicher Sicht häufig zu Fehlwahlen geführt hat und fachlich unverantwortlich ist. Natürlich stellen wir auch hierfür die benötigten Ressourcen bereit; das ist in der Erläuterung zum Gesetz entsprechend festgehalten.
Ein zweiter Kritikpunkt, den die Opposition gerne aufgreift, ist das Praxissemester. Auch diesbezüg
lich betreten wir Neuland. Es wird deutlich, dass Sie nicht Schritt halten mit den Reformüberlegungen. Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz gibt uns Recht. Ich zitiere:
Aus Sicht des Präsidiums der HRK weist der Ansatz Nordrhein-Westfalens in die richtige Richtung. Vorbildlich erscheint daran, dass ein Praxissemester im Master als Teil der Hochschulausbildung unter Nutzung von Leistungen der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung durchgeführt wird.
Wir haben also eine Verzahnung von Theorie und Praxis, und wir haben ein Zusammengehen von Hochschulen und Seminaren auf Augenhöhe. Das ist ein sensationeller Schritt nach vorne
und zeigt klare Verantwortlichkeiten für beide Seiten. Das ist etwas, was Sie sich nicht vorstellen können, weil Sie bei Schulen zwar immer von Freiheit und Selbstständigkeit sprechen, diese bei Hochschulen aber ablehnen. Das ist ein Widerspruch Ihrer Politik. Entweder will man Aushandlungsprozesse auf Augenhöhe organisieren oder weiterhin dirigistisch von oben eingreifen. Sie stehen für die alte Welt des dirigistischen Eingreifens, und wir stehen für die neue Welt der Zielvereinbarungen und des gegenseitigen Aushandelns.
Sie kritisieren die Verkürzung des Referendardienstes, die wir für sinnvoll halten. Sie polemisieren und tun so, als wäre schon beschlossen, dass sofort auf zwölf Monate verkürzt wird. Wir gehen aber zunächst auf 18 Monate und werden dann evaluieren und sehen, wie es weitergeht. Es wird ein Prozess beschrieben. Das verstehen Sie aber nicht; das merkt man an Ihrer polemischen Kritik.
Uns unterscheidet überdies von der Opposition, dass wir den gesamten Reformprozess von 2010 bis 2015 mit Ressourcen hinterlegt haben; es stehen 100 Millionen € zusätzlich bereit. Dafür herzlichen Dank an den Finanzminister!
Dadurch können wir gewährleisten, dass es in der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen mehr Qualität geben wird.
Was hat die Opposition uns hinterlassen? – Es gibt ein Lehrerausbildungsgesetz aus 1998, eines aus 2002, und es gibt eine Lehrerprüfungsordnung aus 2003. Außerdem gibt es noch zwei Modellversuche, deren rechtliche Grundlagen ausführlicher sind als unser ganzes Gesetz und die dazugehörige Verordnung. Sie leben in einer alten Welt. Sie haben ein Chaos hinterlassen und es nie geschafft, unse
rer Lehrerausbildung eine Philosophie zu geben. Wir schaffen – und das ist revolutionär in Deutschland – eine einheitliche Ausbildungszeit für alle Lehrämter.
Wir haben die Gleichbedeutung von Grundschullehramt und Gymnasiallehramt, und Integrationsleistung ist Teil der Ausbildung. Wir haben es weiterhin geschafft zu sagen: Wir brauchen eine bessere Diagnosekompetenz. Wenn Sie herummäkeln, als Lautsprecher für einzelne Kritiken herumlaufen und glauben, all das müsste nur vor dem Hintergrund der Einheitsschule betrachtet werden, merkt man, dass Sie sich in dieser Frage vollkommen vergaloppiert haben. Schade, Sie haben eine gute Chance vertan.