Andreas Schwarz
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, bedanken – –
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, bedanken, dass Sie das Land beherzt, besonnen und entschlossen durch diese Krise führen.
Sie orientieren sich am Kompass der Vernunft. So gelingt es trotz aller Unwägbarkeiten, die es in dieser Krise gibt, beharr lich auf einem klaren Kurs zu steuern. Das erzeugt Verläss lichkeit, das schafft Vertrauen. Denn Vertrauen brauchen wir in diesen Tagen. Das gibt auch Mut und Zuversicht.
Deswegen gehen die Vorwürfe des Kollegen Stoch ins Leere. Böller und Glühwein haben wir weder versprochen noch zu gesagt.
Aber was wir zugesagt haben, Herr Kollege Stoch, ist, dass wir für die Weihnachtstage angemessene Regelungen finden, dass wir auch an die Familien denken, die getrennt voneinan der leben, dass wir an Patchworkfamilien denken,
die nicht in einem Hausstand zusammenleben.
Diese angemessenen Regelungen, diesen Kurs der Verhältnis mäßigkeit, den praktizieren wir jeden Tag. Darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich danke dafür, dass die Landesregierung großen Wert dar auf legt, das Parlament umgehend zu informieren. Das ge schieht in der heutigen Sitzung. Das ist auch in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden am Wochenende geschehen. Ich halte das für sehr wichtig.
Ihren Vorwurf, es sei am Parlament vorbei gehandelt worden, den weise ich zurück. Denn wir haben gemeinsam, BadenWürttemberg als eines der ersten Bundesländer, ein LandesPandemiegesetz auf den Weg gebracht. Wir werden es in die ser Woche nochmals nachschärfen. Mit Sondersitzungen und mit Entschließungsanträgen untermauert das Parlament, dass es hinter den Maßnahmen der Regierung steht. Sie und die SPD mögen zwar nicht mitgestimmt haben, aber der Landtag hat mit seiner Mehrheit die Maßnahmen der Regierung im mer gebilligt. Es ist ganz wichtig, das festzustellen, Herr Kol lege Stoch.
Der Ministerpräsident hat die Lage in seiner Rede sehr ein drücklich dargestellt. Dem schließe ich mich an. Wir haben im November von einer „Seitwärtsbewegung“ gesprochen. Die damals ergriffenen Maßnahmen haben das weitere Wachs tum angehalten, aber sie waren nicht ausreichend, um das Vi rus zu stoppen. In den letzten Tagen zeigt sich, dass wir er neut einen exponentiellen Anstieg der Infiziertenzahlen erle ben, der sich in einer Exponentialfunktion abbildet. Das klingt nüchtern, aber dahinter stecken Schicksale. In den letzten Wo chen gab es in Deutschland mehr als 3 000 Tote durch das Co ronavirus.
Das sind historische Dimensionen.
Die Kliniken schlagen Alarm; viele Intensivbetten sind be legt; das Pflegepersonal ist Tag und Nacht im Einsatz – all das macht es notwendig, zu diesen harten Maßnahmen zu greifen.
In dieser dramatischen Lage haben wir das Richtige getan: Wir haben die Schnellbremsung eingeleitet. Aber was heißt Schnellbremsung? Der Zug kommt eben nicht unmittelbar zum Stehen. Ja, leider wird in den nächsten Tagen noch mit einer Steigerung der Fallzahlen zu rechnen sein.
Doch für uns in der grünen Landtagsfraktion ist klar: Jetzt kommt es auf jeden Tag an. Deswegen war es richtig, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich gestern mit der Kanzlerin und Ihren Kolleginnen und Kollegen getroffen haben. Und es war richtig, dass Baden-Württemberg am Freitag weiter gehende Beschränkungen erlassen hat. Denn jeder Tag zählt, liebe Kol
leginnen und Kollegen. Deswegen nochmals vielen Dank da für, Herr Ministerpräsident, dass Sie so rechtzeitig und sehr entschlossen gehandelt haben.
Herr Kollege Stoch, Sie haben Weihnachten angesprochen. Ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Diese Lan desregierung, vorneweg der Ministerpräsident, hat sehr früh zeitig nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Diese Regelung geht zu weit. Diese Regierung hat die Weihnachts tage auf das klassische Weihnachtsfest eingeschränkt. Es war sehr wichtig, dass wir das gemacht haben; das war ein wich tiger Beitrag, um das Virus zu stoppen. An dieser Aufgabe müssen wir jetzt gemeinsam weiterarbeiten. Jetzt geht es um den Schutz der Gesundheit und um den Schutz der Bevölke rung. Darum geht es jetzt. Alle sind aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten – auch in diesem Haus, wenn ich in diese Ecke blicke.
Herr Stoch, Sie haben die Kommunen und die Rechtsverord nungen angesprochen. Dazu möchte ich den Präsidenten des Städtetags zitieren, Ihren Genossen Peter Kurz, den ich sehr schätze. Er hat nämlich am Freitag, 11. Dezember, gesagt – ich zitiere –:
Die Städte halten eine Verschärfung der Coronabestim mungen für unumgänglich und sprechen sich einmütig für einen harten Lockdown von zwei bis drei Wochen aus.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Angesichts der fortschreitenden Infektionsdynamik hal ten wir landesweite Regelungen für notwendig.
Das heißt, die Präsidenten der kommunalen Landesverbände haben sich am Freitag hinter diese Linie der Landesregierung gestellt und haben es mit unterstützt, dass das Land BadenWürttemberg am Freitag vorangeschritten ist.
Damit wird deutlich: Diese Verantwortungsgemeinschaft aus Land und Kommunen funktioniert.
Meine Damen und Herren, wir ziehen die Notbremse, um das Virus zu stoppen. Das machen wir mit Entschlossenheit. Nur so können die Maßnahmen wirken. Wir handeln besonnen, begründet und auch wohlüberlegt. Die Einschränkungen, über die wir heute reden, sind eben kein Aktionismus. Ja, sie grei fen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ein, aber sie sind erforderlich, geeignet und angemessen. Die Maß nahmen, die wir jetzt ergreifen, sind wirkungsvoll, um die Ge sundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie sind hart, aber in dieser Lage auch verhältnismäßig.
Ich erinnere mich noch, wie es im Frühjahr war. Damals gab es in anderen Regionen Europas, z. B. in Frankreich, Italien und Spanien, Ausgangssperren. Hinter diese Ausgangssper ren würde ich tatsächlich ein Fragezeichen setzen, weil ich
nicht weiß, ob sie verhältnismäßig sind. In dieser Situation sind wir hier aber nicht.
Umso wichtiger ist es, dass die jetzt vorgeschriebenen Kon taktbeschränkungen eingehalten werden. Die Lage ist ernst. Sie wird viele hart treffen. Jetzt ist noch mehr Solidarität ge fragt. Für meine Fraktion ist daher klar: Nur gemeinsam kön nen wir diese schwere Krise meistern. Wir können sie nur meistern mit Solidarität, mit Empathie und mit dem Wissen, dass jede Kontaktaufnahme eine Ansteckung bedeuten kann.
Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal all denjenigen meinen Dank aussprechen, die eben genau diese Solidarität leben: den Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen um setzen, den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken und in den Teststationen – und bald auch in den Impfstationen –, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erziehe rinnen und Erziehern, die Kindertagesstätten und Schulen of fen gehalten haben, unseren Polizeibeamtinnen und Polizei beamten, den Wissenschaftlern, die an einem Impfstoff arbei ten, und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, die diese Konzepte erstellen. Ihnen al len gebührt mein herzlicher Dank. Vielen Dank für die Unter stützung.
Im Kern geht es um fünf Maßnahmen, die jetzt anstehen. Der Herr Ministerpräsident hat sie angesprochen: Kontakte redu zieren, die weiter gehende Schließung der Schulen und der Geschäfte ab Mittwoch, die Hotspot-Strategie, um wieder auf eine Inzidenz von unter 50 zu kommen, und den Appell, im Homeoffice zu arbeiten und nicht notwendige Reisen zu ver meiden.
Dazu will ich noch zwei wichtige Anmerkungen machen: Ich schließe mich diesem Appell an, Herr Ministerpräsident. Ja, ich richte den dringenden Appell an Unternehmerinnen und Unternehmer, Homeoffice und mobiles Arbeiten für die Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszubauen. Wir können das staatlicherseits kaum regeln. Aber Homeoffice und mobi les Arbeiten sind ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Deswegen wünsche ich mir, dass möglichst viele Unternehmen in Baden-Württemberg auf Home office setzen und für die nächsten Tage das mobile Arbeiten ausbauen.
Das gilt im Übrigen auch für Weihnachten und Silvester. Wir werden in diesem Jahr keine rauschenden Feste zum Jahres wechsel feiern. Weihnachten wird im kleinsten Familienkreis stattfinden, aber selbstverständlich mit großer Herzlichkeit. Weihnachten und Silvester sind für viele Menschen besonde re Tage. Dass wir diese Tage in diesem Jahr nur eingeschränkt feiern können, ist außergewöhnlich, aber leider notwendig. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.
Die jetzt im Raum stehenden Maßnahmen sind notwendig, um das Virus zu stoppen. Sie sind erforderlich und auch ge eignet dafür, und sie sind im Vergleich mit den Maßnahmen anderer Staaten auch verhältnismäßig.
Aber ich sage es ganz offen: Das sind schon harte Maßnah men. Und daran freut sich sicher kein Ministerpräsident; da
ran freut sich auch kein Fraktionsvorsitzender, wenn er hier solche Maßnahmen verkündet. Aber es sind die richtigen Maßnahmen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, haben Sie, hat die Regierung hier die Unterstützung meiner Fraktion.
Das Virus wird uns auch im Jahr 2021 fordern. Es ist daher notwendig, jetzt zu klären, was das für den Januar, den Feb ruar und den März bedeutet. Ich bin froh, Herr Minister Lucha, dass Sie hierzu schon eine Impfstrategie vorgelegt haben. Ba den-Württemberg ist gut vorbereitet, um die Impfungen in die Fläche zu bringen, sobald der Impfstoff bei uns ankommt. Wir begrüßen es, dass bereits ab Januar mit der Ausgabe des Impf stoffs begonnen werden kann.
Uns in der grünen Landtagsfraktion sind die Kinder und Ju gendlichen wichtig, uns sind die Familien wichtig. Die vor gezogenen Weihnachtsferien sind zunächst einmal eine ganz klare Entscheidung, und sie geben allen Planungssicherheit.
Sie werden durch die Notbetreuung abgefedert. Uns ist sehr wichtig, dass die Notbetreuung genutzt werden kann – etwa von Alleinerziehenden, von Menschen in systemrelevanten Berufen. Uns ist darüber hinaus wichtig, dass die Notbetreu ung von den Kindern genutzt werden kann, denen es zu Hau se nicht gut geht, weil die Verhältnisse dort für sie vielleicht schwierig sind.
Wir wünschen uns auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer, Er zieherinnen und Erzieher ein Augenmerk auf die Kinder ha ben. Und wenn Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher für bestimmte Kinder die Notbetreuung empfehlen, dann sollten wir uns großzügig zeigen und die Notbetreuung flexibel handhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist jetzt, zu klären, wie es nach dem 10. Januar wei tergeht. Es gibt ja keinen Schalter, mit dem man die Schulen einfach ein- und ausschalten könnte. Wir müssen daher klä ren, wie es Mitte Januar weitergehen soll, wie es im Januar, im Februar und im März weitergehen wird. Eltern, Lehrerin nen und Lehrer, die Schulen und gerade die Kinder müssen wissen, worauf sie sich einstellen können.
Wenn wir uns in den Schulen umhören, stellen wir fest: Vie le Schulen haben inzwischen gute Konzepte für den digitalen Unterricht geschaffen. Sie haben sich darauf vorbereitet, dass sie Klassen insgesamt oder teilweise digital beschulen kön nen. Auch die technische Infrastruktur hat sich verbessert. Wir stellen ja Gelder für die Lehrerdienstgeräte zur Verfügung.
Deswegen ist es mir wichtig, dass wir den Schulen jetzt den Rücken stärken. Die Schulen benötigen eine sichere Möglich keit, digitalen Unterricht anzubieten, in Wechselmodelle zu gehen. Gerade beim Fernunterricht wollen wir den Schulen jetzt die notwendige Sicherheit geben.
Und dort, wo es keinen Fernunterricht gibt, geht es darum, die Lüftungen der Räume zu verbessern, für bessere, vielleicht auch für größere Klassenräume zu sorgen, rasch FFP2-Mas ken an Lehrerinnen und Lehrer auszugeben.
In meinen Augen gilt das insbesondere für die Grundschulen und die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszent ren. Wir schlagen vor, möglichst schnell einen runden Tisch einzuberufen, an dem alle am Schulleben Beteiligten Platz ha ben
und bei dem darüber gesprochen wird, wie der Schulunter richt im zweiten Halbjahr aussehen kann. Denn für uns ist klar: Die Schulen brauchen Planungssicherheit. Bildungser folg und Bildungsgerechtigkeit schreiben wir ganz groß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise trifft Kunst, Kul tur, den Messebau, Gastronomie und Tourismus – und jetzt auch noch den Einzelhandel, und das mitten im umsatzstärks ten Monat des Jahres. Es ist für mich vollkommen klar, dass wir hier handeln müssen. Wir brauchen schnelle und unbüro kratische Hilfen für Unternehmen und Selbstständige. Die Programme des Bundes klingen gut. Wir begrüßen und unter stützen sie. Ich höre jedoch immer wieder Klagen darüber, wie lange diese Programme in der Umsetzung dauern. Die Unternehmen brauchen jetzt Beistand, damit sie über den Winter kommen, und es braucht eine gute Lösung für Solo selbstständige – und diese kann nicht „Hartz IV“ lauten.
Das Kabinett wird morgen Landeshilfen verlängern. Ein Bei spiel dafür ist die Krisenberatung für Soloselbstständige, für kleine und mittlere Unternehmen – eine ganz wichtige Unter stützung, um gerade den kleinen Unternehmen zu helfen, die Liquidität zu sichern und Strategien zur Krisenüberwindung zu entwickeln.
Ich darf mich ganz herzlich bei der Wirtschaftsministerin be danken. – Frau Staatssekretärin, geben Sie diesen Dank wei ter. Wir nehmen sehr wohl wahr, Frau Staatssekretärin, was in unserem Wirtschaftsministerium geleistet wird und was Ih re Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun. Wir finden, es sind ganz wichtige Maßnahmen, die Sie hier entwickelt haben.
Ebenso werden weitere Unterstützungen für den Bereich Kunst und Kultur auf den Weg gebracht. In Abstimmung mit der Bundesregierung soll dies sichergestellt werden. Es geht da rum, Künstlerinnen und Künstler, die Amateurmusik und die Breitenkultur zu unterstützen.
Frau Staatssekretärin Olschowski, ich darf mich ganz herz lich bei Ihnen bedanken, dass Sie entsprechende Überlegun gen angestellt haben. Wir finden es wichtig, dass wir gerade in dieser Krise Kunst und Kultur, die Amateurmusik, die Brei tenkultur nicht im Stich lassen, sondern unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst; aber ge meinsam können wir es schaffen, gestärkt aus der Krise zu
kommen. Unser Plan dafür heißt „Zukunftsplan Baden-Würt temberg“; denn wir denken an heute, an morgen und an über morgen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg der führende Standort für Maschinenbau und Automobilwirtschaft bleibt.
Die Coronakrise hat den Strukturwandel und die nötige Trans formation noch einmal beschleunigt. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gibt es eine Grundlage, diesen Transfor mationsprozess zielgerichtet weiterzubetreiben. Wir haben auch nochmals umfangreiche Investitions- und Innovations programme aufgelegt, um den Standort Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen. Wir wollen den Wohlstand erhal ten und Arbeitsplätze schaffen – das ist der baden-württem bergische Weg, und dafür stellen wir jetzt die Weichen.
Dazu gehört auch, dass wir im nächsten Jahr nochmals den Fokus auf den Einzelhandel in unseren Innenstädten legen. Denn was ist das Interessante am Einzelhandel in unseren In nenstädten? Das ist doch die Tatsache, dass der stationäre Ein zelhandel zu lebenswerten Städten und lebendigen Zentren beigetragen hat. Das hat etwas mit Aufenthaltsqualität zu tun. Es macht ja gerade das lebens- und liebenswerte Baden-Würt temberg aus, dass wir einen so starken stationären Einzelhan del haben. Deshalb sage ich zu, dass wir im Frühjahr nächs ten Jahres mit einem Neustartprogramm
den stationären Einzelhandel in Baden-Württemberg, die in habergeführten Geschäfte unterstützen werden. Wir haben ein fulminantes Interesse daran, dass unsere Städte lebens- und liebenswert bleiben, meine Damen und Herren.
Solidarität ist das Wort der Stunde. Nur gemeinsam schaffen wir es durch diese Krise. Nur gemeinsam, in gelebter Solida rität, bekommen wir das Virus eingedämmt. Hier sind wir al le gefordert. Leisten wir unseren Beitrag dazu, und bleiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesund.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die SPD hat gesagt, man brauche ei ne Wenn-dann-Strategie. Herr Kollege Rülke fragt nach Per spektiven. Ich stelle mir, Herr Kollege Stoch, nach Ihrer Re de eher die Frage: Wo wollen Sie eigentlich hin? Das war jetzt sehr verwirrend, was Sie hier ausgeführt haben. Deswegen will ich Ihnen auf Ihre Frage nach einer Wenn-dann-Strategie, die Sie ja auch mit dem Antrag hinterlegt haben, eine ganz klare Antwort geben. Ich finde, der Ministerpräsident hat es vorhin im Grunde gut auf den Punkt gebracht: Es gibt zwei Möglichkeiten.
Möglichkeit eins: Die Zahlen gehen wieder herunter. Die Zah len erreichen eine Inzidenz von 50 oder weniger als 50. Das heißt, wir haben das Infektionsgeschehen unter Kontrolle. Herr Kollege Stoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ha ben wir gemeinsam in Deutschland, in Baden-Württemberg schon einmal hinbekommen. Das haben wir im Frühjahr hin bekommen: dass wir nämlich die Kurve gebrochen haben. Ich bin mir sicher: Wenn wir die Maßnahmen einhalten, dann schaffen wir es, wieder unter diese Inzidenz zu kommen.
Lassen Sie mich noch das zweite Szenario darstellen. Dann lasse ich gern die Zwischen frage zu.
Das ist das eine Szenario. Das führt dann dazu, dass wir wie der über das Aufheben von Maßnahmen diskutieren, so wie wir das im Frühjahr hier getan haben.
Dann können wir wieder über das Aufheben von Maßnahmen sprechen. Dann kann man darüber diskutieren, wie man bei spielsweise bei den Museen, in den Bereichen Kunst und Kul tur, Gastronomie, Tourismus etc. wieder in die Lockerungen kommt, genauso, wie wir das im Frühjahr gemacht haben. Das ist die eine Variante.
Die andere Variante, Herr Kollege Stoch – ich gehe davon aus, dass Sie sie gelesen haben –, ist die, die nicht so gut aussieht. Sie ist im Papier der Besprechung der Ministerpräsidenten konferenz mit der Kanzlerin unter Ziffer 12 vermerkt, mitge tragen von der Kanzlerin und allen Ministerpräsidenten, auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit SPDParteibuch.
Denn dort heißt es unter Ziffer 12:
Bei weiter steigendem Infektionsgeschehen sind zusätzli che Maßnahmen erforderlich.
Genau deshalb sind jetzt diese harten Lockdown-Maßnahmen beschlossen worden, werden diese harten Maßnahmen kom men. Das heißt, wir brauchen keine Wenn-dann-Strategie, wie sie von Ihnen vorgelegt wurde, sondern das jetzt notwendige Verhalten ist doch klar: Das Ziel ist, herunterzukommen, auf unter 50 zu kommen. Daran arbeiten wir. Darum geht es uns. Das ist das Ziel meiner Fraktion: das Infektionsgeschehen un ter Kontrolle zu bringen, sodass wir dann quasi wieder zu ei nem normalen Alltag kommen können.
Jetzt, Herr Kollege Keck.
Diese Frage, Herr Kolle ge, müssen Sie in der Tat an die Regierung richten. Ich weiß, dass der Ministerpräsident im engen Austausch mit den Schwei zer Behörden steht, auch die Abgeordneten meiner Fraktion. Beispielsweise der Kollege Frey als Präsident des Oberrhein rats ist im regen Austausch mit der Schweiz. Wir haben ja ein Interesse daran, dass man da nach Möglichkeit kohärente Re gelungen schafft.
Ich bin mir sicher, dass auch Frau Staatsministerin Schopper Ihnen im Nachgang zur Sitzung nochmals ausführlich berich ten kann, welche Gespräche schon mit den Schweizer Behör den geführt worden sind.
Jetzt ist hier über den Präsenzunterricht diskutiert worden. Da sage ich ganz klar, Herr Kollege Stoch: Da gibt es kein Schwarz oder Weiß, kein Ja oder Nein. Auch hier müssen wir einen an gemessenen Weg vorgeben. Ich bringe nochmals unseren Vor schlag in die Diskussion ein, dass wir sehr genau prüfen, wie wir ab dem neuen Jahr – beispielsweise ab Klasse 8, denn da sind die Schülerinnen und Schüler verstärkt in der Lage, mit digitalen Medien zu arbeiten – in den Wechselunterricht ein steigen,
dass wir den Schulen den entsprechenden Rückhalt geben und sie dabei unterstützen, ab Klasse 8 Wechselunterrichtsmodel le, Präsenz- und Fernunterricht zu ermöglichen. Ich finde, das sollten wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Punkten, die die FDP/DVP vorgebracht hat: Ich bin zunächst dem Ministerpräsidenten dankbar, Herr Kollege Schweickert, dass die Frage zu den Bringdiensten so deutlich beantwortet wurde, dass quasi auch die Händlerinnen und Händler die Möglichkeit haben, die Waren, die bestellt wor den sind, zu den Kunden nach Hause zu bringen. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, um auch dem inhabergeführten Einzelhandel Unterstützung zu signalisieren.
Die Punkte allerdings, die die FDP/DVP in ihrem Entschlie ßungsantrag vorbringt, sind, gelinde gesagt, in meinen Augen nur wichtige Begleitmaßnahmen.
Es ist nicht zielführend, das, was am Wochenende beschlos sen wurde, einfach in die Tonne zu treten.
Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, Herr Kollege Rülke: Schnelltests in Pflegeheimen – machen wir; Luftfiltergeräte anzuschaffen ist zumindest für die Räume, die schlecht belüf tet werden können, eine sinnvolle Ergänzung; FFP2-Masken auch für Lehrerinnen und Lehrer, auch in Grundschulen aus zugeben ist eine sehr sinnvolle Maßnahme; den Fernunterricht ab Klasse 8 habe ich gerade angesprochen. Das alles sind gu te Begleitmaßnahmen. Aber sowohl Sie als auch die SPD ha ben in Ihren Anträgen einen ganz wesentlichen Punkt verges sen: Der wesentliche Punkt ist nämlich, dass wir die Landes regierung bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen, die die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Wochenen de beschlossen haben.
Bei der SPD taucht dieser Punkt nicht auf.
Bei Ihnen, Herr Rülke, habe ich es
so dezidiert auch nicht gefunden. Es ist für mich das Wesens merkmal, dass wir, der Landtag, hier die Beschlüsse vom Wo chenende mit einem klaren Haken versehen, dass wir uns hin ter diese Beschlüsse stellen, dass wir sie unterstützen. Das ist wichtig, um jetzt das Infektionsgeschehen in den Griff zu be kommen. Alle anderen Maßnahmen kann man on top machen. Aber wir sollten uns gemeinsam hinter diese Beschlüsse stel len. So können wir die Ausbreitung des Virus eindämmen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise. Es geht darum, die Gesundheit und das Leben der Menschen in Baden-Württemberg zu schützen. Dafür sind har te Maßnahmen notwendig. Da sind alle Bürgerinnen und Bür ger gefragt. Das ist gelebte Solidarität, und nur so können wir die weitere Verbreitung des Virus eindämmen. Das hat für meine Fraktion höchste Priorität.
Wir alle wissen, dass damit harte Einschränkungen einherge hen. Das betrifft ganz unmittelbar auch das Alltagsleben. Der Frühsommer hat gezeigt, welche großen Verwerfungen es mit sich bringt, wenn beispielsweise Schulen geschlossen sind.
Meine Position, die Position meiner Fraktion ist daher klar: Solange es wissenschaftlich vertretbar ist, halten wir an der
Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen fest. Das ist wichtig für die Familien in Baden-Württemberg, wichtig für jedes einzelne Kind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie haben eigene Bedürfnisse. Es geht hier um faire Bildungs chancen, um Bildungsgerechtigkeit. Deswegen lassen wir Ki tas und Schulen so lange wie möglich geöffnet.
Ich weiß, mit welchen Problemen viele derzeit zu kämpfen haben: Kurzarbeit, Angst vor der Arbeitslosigkeit, drohende Insolvenzen, drohende Firmenschließungen. Die Pandemie und ihre Folgen haben für unsere Wirtschaft sehr harte Kon sequenzen. Umso wichtiger sind hier die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes. Seitens des Landes können wir hier flankieren. Der Bund hat bei den Wirtschaftshilfen aber eine tragende Rolle, der er auch gerecht werden muss.
Für uns ist daher klar, dass der Bund die Wirtschaftshilfe auf Dezember ausweiten muss und im neuen Jahr eine Überbrü ckungshilfe III anbieten muss, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ich kann ja verstehen, dass manche müde sind von dieser Pan demie. Ich kann verstehen, dass manche sagen: Mir reicht’s. Doch dem Virus ist das egal. Weil jedoch einige hier das nicht so sehen wollen, sage ich es nochmals ganz deutlich: Die La ge ist dramatisch.
Und, Herr Kollege Rülke: Wir befinden uns mitten in der Pan demie. Es ist jetzt nicht die Stunde, sich auf Teufel komm raus zu profilieren, und es ist auch nicht die Stunde für eine ComedyRede hier am Redepult.
Ihre infamen Vorwürfe, der Sozialminister habe nicht gehan delt, weise ich entschieden zurück. Ich komme im weiteren Teil meiner Rede darauf zu sprechen.
Wer war es denn, der immer Maßnahmen hinterfragt und so gar hintertrieben hat? Das waren doch Sie. Da waren Sie doch an der Speerspitze. Und ein Wachküssen aus dem Dornrös chenschlaf von Ihnen, das ist sicher nicht nötig, Herr Kollege Rülke.
Im Übrigen handeln Sie ja höchst widersprüchlich. Wenn ich Ihren eigenen Antrag zitieren darf – Abschnitt I Ziffer 1 –, dann sagen Sie ja, dass die Maßnahmen gewirkt haben. Das schreiben Sie hier selbst. Warum unterstellen Sie dann der Re gierung, ihre Maßnahmen hätten nicht gewirkt, wenn Sie es doch selbst in Ihren Antrag schreiben? Widersprüchlichkeit bei der FDP, das muss ich hier ganz klar sagen.
Herr Kollege Schweickert, ich komme im Laufe meiner Rede noch auf Schnelltests zu sprechen.
Ich begrüße die Ankündigung, die gestern gemacht wurde, dass man künftig in Schulen und weiteren Einrichtungen Schnelltests durchführen kann. Der begrenzende Faktor bei den Schnelltests sind nicht die physischen Testkapazitäten. Der begrenzende Faktor ist das medizinische bzw. das quali fizierte Personal, das diese Abstriche vornehmen kann. Es ist nämlich gar nicht so leicht, diesen Schnelltest vorzunehmen. Dafür brauchen Sie qualifiziertes Personal, und das ist der be grenzende Faktor.
Herr Minister Lucha hat dafür eine umfassende Strategie vor gelegt. Da kann ich ihn nur loben, Herr Kollege Schweickert.
Wenn Sie aber auf die Maßnahmen der FDP zu sprechen kom men, auf das, was Sie hier in Ihrem Antrag formuliert haben, dann ist ja vieles von dem, Herr Schweickert, Herr Kollege Rülke, richtig. Nur: Es geht eben am Kern vorbei. Ich habe den Eindruck, Sie erfassen den Ernst der Lage nicht.
Täglich sterben Hunderte Menschen in Deutschland an Co vid-19. Intensivbetten sind fast ausgelastet.
Das Pflegepersonal ist am Rande seiner Kräfte. Wenn jetzt noch ein Autounfall, ein Herzinfarkt oder eine Verletzung durch Silvesterfeuerwerk dazukommt, dann kommen wir sehr schnell in den Bereich der Überlast. Dann wäre die medizini sche Versorgung, wie wir sie kennen, nicht mehr gewährleis tet.
Ja, es gibt manchmal zwischen dem Ministerpräsidenten und mir unterschiedliche Meinungen. Das haben Sie ja zitiert, und das ist nicht weiter tragisch. Ich hätte tatsächlich eine strin gentere Empfehlung ausgesprochen, auf das Silvesterfeuer werk zu verzichten. Jetzt haben die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ein Verbot auf Plätzen ausgesprochen. Damit kann ich gut leben. Ich finde, das ist eine gute Lösung.
Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen, egal, wie müde wir sind. Jetzt geht es darum, das Virus einzudämmen. Es gibt ja auch Hoffnung. Die aktuellen Zahlen machen deutlich, dass wir das exponentielle Wachstum gebrochen haben. Damit ist ein ers tes wichtiges Ziel erreicht; die Maßnahmen beginnen zu wir ken. Seit dem Anstieg der Zahlen haben wir gemeinsam eine Seitwärtsbewegung hinbekommen.
Das reicht jedoch nicht aus. Wir dürfen jetzt nicht lockerlas sen. Bevor wir wieder zu unbeschwerten Tagen zurückkehren können, müssen die Zahlen deutlich zurückgehen, denn die Inzidenzen sind landesweit zu hoch. Deswegen ist jetzt ent schlossenes und beherztes Handeln angesagt.
Insgesamt sind wir mit den Empfehlungen der Regierungs chefs in der Sache einverstanden. Wir halten sie für angemes sen, sie finden unsere Unterstützung. Wichtig ist, Herr Minis terpräsident, dass diese Regelungen jetzt schnell umgesetzt werden. Dann herrscht Klarheit für jeden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Beschlüsse der gestri gen Konferenz hier erläutert, auch bewertet. Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes Verhandeln. Es ist wichtig, dass wir hier zusammenkommen und im Parlament darüber reden. Hier im Parlament ist der richtige Ort für diese Debatte. Wir werden uns – dazu liegen ja auch Entschließungsanträge vor – dann positionieren. Das ist der Ort der Demokratie.
Das haben wir gemeinsam im Landespandemiegesetz so ver einbart. Damit waren wir bundesweit Vorreiter. Wir schlagen Ihnen vor, dieses Gesetz noch einmal nachzujustieren, damit aufgrund der neuen Fristen im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine zeitnahe Parlamentsbeteiligung erfolgen kann. Dazu werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir stellen somit sicher, dass die Maßnahmen nicht nur von der Regie rung, sondern auch hier durch den Landtag legitimiert wer den. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Ich habe davon gesprochen, wie wichtig es ist und dass es für uns eine hohe Priorität hat, Schulen und Kitas offen zu halten. Das Ansteckungsrisiko bei Kindern scheint kleiner zu sein, aber es liegt nicht bei null. Wenn wir uns dafür entscheiden, dass Schulen und Kitas offen bleiben, dann heißt das für mich, dass wir aktiv dafür sorgen müssen, dort die Risiken zu redu zieren.
Deswegen gibt es die Maskenpflicht in den Schulen. Deswe gen gibt es die Aufforderung, regelmäßig zu lüften, Abstände einzuhalten, wo immer das in den Klassenräumen möglich ist. Deswegen sind die Schulen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich unterschiedliche Jahrgänge nicht vermischen.
Mir ist bewusst, dass diese Regeln für die Schulen große He rausforderungen darstellen. Mein Dank gilt daher allen Leh rerinnen und Lehrern sowie den Schulleiterinnen und Schul leitern, die in dieser Situation Großartiges leisten.
Wir, das Land, sind aufgefordert, diese Leistung intensiv zu unterstützen. So haben wir jetzt begonnen, zusätzliche Gelder des Landes an die Schulen zu geben, damit sie Filtergeräte und Hardware für die Digitalisierung anschaffen können. Wir haben die Hürden für den Abruf der Digitalisierungsmittel ge senkt. Das sind erste Schritte. Das sind wichtige Schritte.
Es müssen weitere Schritte gegangen werden. Denn schließ lich geht es um die Gesundheit der Kinder sowie der Lehre rinnen und Lehrer in unserem Land. Ich rege deswegen vier Maßnahmen an.
Erstens ist es wichtig, schnell weitere Filtergeräte und CO2Ampeln in die Klassenzimmer zu bringen.
Zweitens brauchen Schulen einen klaren rechtlichen Rahmen. Schauen Sie sich nochmals den Frühsommer an: In vielen Schulen fand Fernunterricht statt. Viele Schulen haben in die sem Sommer improvisiert. Über die Sommerferien haben sich viele Schulen darauf vorbereitet, wie sie künftig Lerninhalte digital zur Verfügung stellen können. Viele Schulen haben den Fernunterricht mit pädagogischen Konzepten hinterlegt. Vie le Schulen sind also bereit, einen Teil der Schülerinnen und Schüler, wenn diese beispielsweise in Quarantäne sind, digi tal zu unterrichten. Ich kann mir gerade bei weiterführenden Schulen einen solchen Ansatz gut vorstellen. Das hilft auch dabei, Kontakte in der Schule zu reduzieren, insgesamt das Risiko zu reduzieren. Deswegen wünsche ich mir, dass wir den Schulen hier die Sicherheit geben, dass wir sie auf die sem Weg unterstützen.
Drittens möchte ich auf die Corona-Warn-App hinweisen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diese angesprochen, auch der Kollege Schweickert hat sie angesprochen. Offiziell ist die Corona-Warn-App erst ab 16 Jahren zugelassen. In vielen Klassenzimmern müssen Schülerinnen und Schüler ihr Han dy komplett ausschalten. Das ist natürlich in der derzeitigen Situation kontraproduktiv. Dann funktioniert nämlich die Warn-App in der Schule nicht. Wir wollen daher dafür wer ben, dass die Warn-App in der Schule zugelassen wird, dass sie bei jüngeren Schülern zugelassen wird, sodass das Handy dann lautlos in der Schultasche steckt und die Warn-App funk tionieren kann. Wir finden, das ist ein wichtiger Beitrag, um im Zweifelsfall Infektionsketten nachvollziehen zu können.
Herr Ministerpräsident, zum vierten Punkt: Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Zusage, dass das Land Lehrerinnen und Leh rer mit FFP2-Masken ausstatten wird. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, den wir leisten können, um zu einem weiterhin funktionierenden Bildungswesen beizutragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über den Jahres wechsel hinausschaue, dann kann ich feststellen: Baden-Würt temberg ist gut vorbereitet. Denn wir müssen uns auf einen harten Winter einstellen. Das heißt auch, dass die sogenann ten Novemberhilfen zu Winterhilfen werden müssen. Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung hier schnell aktiv wird und die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ver längerung schafft. Wir dürfen die von der Schließung betrof fenen Betriebe nicht im Stich lassen. Das betrifft insbesonde re die Soloselbstständigen, die Künstlerinnen und Künstler sowie die Gastronomie. Das ist uns sehr wichtig.
Ich finde es schwer nachvollziehbar, wenn der Bund eine No vemberhilfe ankündigt, diese aber erst im Dezember auszahlt. Denn das Geld muss bei den Leuten ankommen. Darum geht es. Deswegen begrüßen wir es, dass jetzt Abschlagszahlun gen erfolgen. Das ist ein wichtiges und auch das richtige Si gnal.
Wir, das Land Baden-Württemberg, stehen bereit, diese Maß nahmen zu flankieren und zu unterstützen. Die tragende Rol le liegt beim Bund. Im Land denken wir darüber nach, für den Kulturbereich und den Verkehrsbereich eine Soforthilfe 2 auf zulegen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Und mit un serem Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ werden wir Investitionsimpulse setzen. Auch das läuft jetzt an.
Sie merken also: Wir tun sehr viel, damit Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, damit Arbeitsplätze und Geschäfte erhalten bleiben. So kann es gelingen, tatsächlich stärker aus der Krise zu kommen.
Ich möchte aber diese Gelegenheit auch nutzen, um eine War nung auszusprechen. In der Krise haben Bund und Länder ih re Geldschränke geöffnet. Das war richtig, das ist richtig, und das bleibt auch weiterhin richtig, weil wir jetzt handeln müs sen. Mir ist es allerdings wichtig, dass dies mit Umsicht ge schieht. Die Maßnahmen, die jetzt aufgelegt und gefördert werden, müssen ihre Wirkung erzielen. Sie müssen uns tat sächlich voranbringen, sie müssen effizient sein.
Es darf nicht zur Gewohnheit werden, mit der Steuergießkan ne Gelder zu verteilen. Ich habe daher – das muss ich Ihnen ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – schon Sor gen, wenn der Bundesfinanzminister über eine Verschuldung in Höhe von 300 Milliarden € nachdenkt, eine Neuverschul dung in Höhe von 300 Milliarden € ankündigt. Dieser Betrag ist 60-mal so hoch wie das Volumen des Haushalts des Lan des Baden-Württemberg – 60-mal so hoch!
Die Coronakrise ist heftig. Jetzt zu handeln ist richtig.
Sechsmal, sorry. Sechsmal so hoch.
Schön, dass Sie alle meine Rede sehr aufmerksam verfolgen.
Dann bleiben meine Ausführungen hoffentlich hängen.
Es ist richtig, in dieser Situation zu handeln. Aber meine Sor ge ist – deswegen führe ich dieses Warnsignal an –: Wir brau chen morgen und übermorgen eine Grundlage,...
... damit der Staat funktio niert, damit wir die Klimakrise bekämpfen können, damit wir die Transformation der Wirtschaft gestalten können, damit Deutschland ein Land mit hoher Lebensqualität bleibt. Das darf jetzt nicht verspielt werden, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Blicken wir auf die nächsten Monate: Die ersten Impfstoffe zeigen in Tests eine sehr gute Wirkung. Die Entwicklungs- und Forschungsarbeit, die hier in hohem Tempo stattfindet, ist beeindruckend. Dies gilt umso mehr, wenn man weiß, dass es üblicherweise mehrere Jahre dauert, bis aus einer Idee ein zu gelassener Impfstoff entsteht.
Von der großen Leistung, die bei der Impfstoffentwicklung auf medizinischem Neuland stattfindet, konnte sich meine Fraktion vor Kurzem in einem Gespräch mit einem renom mierten Unternehmen überzeugen. Es ist gut, dass wir dieses Know-how hier im Land haben. Das zeigt, dass Baden-Würt temberg ein führender Forschungsstandort ist, und das zeigt, dass es richtig war, dass wir in der Vergangenheit hier gezielt investiert haben.
Wichtig ist mir: Sobald die Impfstoffe zugelassen und verfüg bar sind, kann in Baden-Württemberg unmittelbar damit be gonnen werden, die Bevölkerung zu impfen. Unser Gesund heitsminister Lucha hat dazu mit großem Engagement eine kluge Impfkonzeption entwickelt. Impfbestecke sind bestellt, die ersten Impfzentren sind eingerichtet. In der Minute, in der der Impfstoff da ist, kann der Impfbetrieb starten. Zunächst werden Risikogruppen geimpft, dann das medizinische Per sonal, Polizei und Feuerwehr. Danach werden die Impfzent ren für die Bevölkerung insgesamt geöffnet. In meinen Augen ist das die richtige Prioritätensetzung. Wichtig ist es, dann wirklich alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Nach den ersten Phasen wird die Impfung in die Regelstruk tur der Ärzte übergehen. Flankierend setzen wir auf mobile Impfteams, die z. B. Altenheime und Pflegeheime aufsuchen.
Mit diesen Maßnahmen werden wir nach und nach die not wendige Immunität in unserer Gesellschaft erreichen. Ich sa ge ganz klar: Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es wird nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Denn auch das ist ein Akt gelebter Solidarität: sich impfen zu lassen und so nicht nur sich selbst, sondern auch andere zu schützen.
Baden-Württemberg ist auf diese logistische Großleistung, die ansteht, gut vorbereitet. Daher gebührt mein Dank und mei ne Anerkennung Ihnen, Herr Minister Lucha, und allen in Ih rem Team im Sozial- und Gesundheitsministerium. Da haben Sie eine gute, eine sehr gute Leistung erbracht, Herr Lucha.
Um nochmals die Vorwürfe des Kollegen Rülke zu entkräf ten:
Wenn Sie Baden-Württemberg anschauen und den Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich, Schweiz, Österreich zie hen, werden Sie feststellen, dass wir diese Krisensituation ge meinsam gut bewältigen. Das ist in meinen Augen ein Ver dienst eines klugen, eines effizienten Krisenmanagements im Sozial- und Gesundheitsministerium unter der Führung von Manne Lucha. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Da wird nämlich eine gute Arbeit gemacht.
Ich will Ihnen, Herr Kollege Rülke, noch einmal das präsen tieren, was das Gesundheitsministerium alles hervorragend organisiert hat. Das gerät ja manchmal in Vergessenheit, wenn man hier wie Sie eine Comedy-Rede hält.
Die Impfkonzeption steht in den Startlöchern. Den öffentli chen Gesundheitsdienst und die Kliniken haben wir ausge baut. Wir haben dafür auch gemeinsam weitere Gelder zur Verfügung gestellt.
Wir haben weitere Schutzausrüstungen, weitere Masken be schafft.
Und ich erinnere an die Teststrategie, an den „Schnupfengip fel“ und nicht zuletzt an eine gut umgesetzte Rechtsverord nung mit klaren Pandemie-Stufenregelungen.
Ich sage dafür vielen herzlichen Dank, Herr Minister Lucha. Ich bitte Sie auch, diesen Dank weiterzugeben an die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, im Landesge sundheitsamt, in den Gesundheitsämtern der Stadt- und Land kreise und an all diejenigen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind, an alle, die dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Deswegen ist es in meinen Augen auch richtig, dass wir jetzt das Engagement gerade in der Al tenpflege und in der Krankenpflege mit einem Bonus hono rieren. Vielen Dank für das Engagement und den Einsatz.
Gern.
Da muss ich passen, Herr Kollege Stickelberger. Ich war in diese Personalentscheidung nicht einbezogen. Es gibt ja den Grundsatz der Gewaltentei lung. Wie die Regierung ihre Behörden organisiert, wie sie den nachgeordneten Bereich organisiert, ist ihre Sache, ist Sa che der Regierung. Nach meinem Kenntnisstand werden sol che Stellen nach Eignung, Leistung und Befähigung verge ben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin davon ge sprochen, dass Solidarität das Wort der Stunde ist, dass wir es nur gemeinsam schaffen, durch diese Krise zu kommen. Die allermeisten Menschen sind da sehr vernünftig, sie tragen die
Maßnahmen mit. Die allermeisten Menschen verhalten sich umsichtig und besonnen – die allermeisten. Das gilt aber nicht für die AfD.
Dazu schaue ich mir Sie einmal an, Herr Baron, und das, was Ihr Pressesprecher in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat. Ihr Pressesprecher hat am 13. November mitgeteilt, dass er An steckungen billigend in Kauf nehme. Weiter hat er gesagt, es sei nicht Aufgabe der Regierung, das Volk vor dem Tode zu schützen. Das sagte Ihr Pressesprecher. Das ist die Aussage Ihrer Fraktion. Ich finde das widerwärtig, abstoßend und men schenverachtend, was da von Ihnen gesagt wird.
Diese Aussage macht doch nochmals deutlich, dass die AfD gerade die Schwächeren nicht schützen will, dass Sie von der AfD die Schwächeren sich selbst überlassen möchten. Das ist lebensgefährlich. Diese Einstellung, die Sie artikulieren, ist gefährlich.
Mir reicht es jetzt auch mit Ihren Märchen, die Sie hier im mer zum Besten geben. Corona, Covid-19, ist eine sehr ge fährliche Infektionskrankheit mit schweren Verläufen. Das ist der Stand der Wissenschaft. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und beenden Sie von der AfD Ihr heuchlerisches Tun!
Ja.
Ich kann Ihre Frage mit ei nem eindeutigen Ja beantworten. Darüber hat man sich Ge danken gemacht; daran arbeitet die Regierung. Es ist gut, dass die Wirtschaftsministerin ein Unternehmen, das an dieser Ent wicklung arbeitet, unterstützt.
Auf der anderen Seite wissen Sie, dass die öffentlichen Auf traggeber bei der Beschaffung an das Vergaberecht gebunden sind und nicht ohne Weiteres Firmen einfach Aufträge geben können. Da gibt es einen klaren Rechtsrahmen. Deswegen ha ben sich der Sozialminister auf der einen Seite und die Wirt schaftsministerin auf der anderen Seite zusammengesetzt und arbeiten an der Lösung.
Mir ist wichtig, dass möglichst viele dieser Schnelltestkapa zitäten da sind, dass wir den Bürgern aber nichts Unrealisti sches versprechen. Das muss hinterher funktionieren – in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und im Weiteren dann auch in den Schulen. Das muss Hand und Fuß haben; da dür fen wir uns keine Illusionen machen. Daran wird gearbeitet, und dafür bin ich dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch auf unseren Entschließungsantrag eingehen. Das Parla ment ist in der Demokratie der Ort, an dem wir die getroffe nen Maßnahmen diskutieren und letztendlich auch darüber entscheiden. Das gilt auch in der Krise.
Herr Kollege Rülke, Sie können sicher sein, dass der Kollege Reinhart und ich nach der gestrigen Sitzung unterrichtet wor den sind, sodass wir diesen Antrag natürlich entsprechend vor bereiten konnten. Natürlich waren wir in die Vorbereitung ein bezogen.
Sie regieren ja in einigen Bundesländern mit. Dort, wo die FDP mitregiert, da zeigt sie sich sehr verantwortungsbewusst. – Mal schauen; das kann ja noch werden.
Wir stellen fest: Die Gesundheitsnotlage besteht weiterhin. Deswegen sind die Beschlüsse der Regierungschefs richtig. Die meisten Menschen tragen diese Maßnahmen mit, verhal ten sich umsichtig und besonnen.
Wir legen Wert darauf, Schulen und Kitas offen zu halten. Das Wirtschaftsleben hat eine hohe Priorität; deswegen setzen wir uns für wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen ein. Und wir wollen den Familien ermöglichen, Weihnachten zu feiern. Wir wünschen uns hierbei Umsicht und Besonnenheit.
Schließlich rufen wir dazu auf, die Impfkonzeption, die der Herr Minister vorgelegt hat, sobald diese umgesetzt ist, zu un terstützen, und hoffen, dass sich viele Menschen impfen las sen werden.
Nur gemeinsam, nur in gelebter Solidarität bekommen wir das Virus eingedämmt. Hier sind wir alle gefordert. Leisten auch wir im Landtag unseren Beitrag! Dazu lade ich Sie ein – und bleiben Sie gesund.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist in diesen Tagen oft zu lesen: „Die Lage ist ernst.“ Das stimmt. Aber ich möchte ergänzen: Die Lage ist keineswegs aussichtslos. Wir haben nämlich jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen.
Aber das geht nur in einer großen gemeinsamen Kraftanstren gung aller.
Wir in Baden-Württemberg sind bislang gut durch die Pande mie gekommen. Das liegt am entschlossenen, konsequenten Handeln der Behörden und am konsequenten Handeln unse rer Landesregierung.
Insbesondere liegt es am überwältigenden Zusammenhalt und an der großen Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in un serem Land. – Ich möchte Sie, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, an dieser Stelle ganz offen und ganz direkt an sprechen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass so viel So lidarität und Miteinander gezeigt wurde. Vielen herzlichen Dank.
Große Krisen meistern kann die Politik nie allein. Politik kann und muss Ziele definieren, politisch priorisieren und Maßnah men ergreifen. Es bedarf immer der Akzeptanz der Menschen in unserem Land. Dies gilt umso mehr in einer Pandemie mit so weitreichenden, flächendeckenden Auswirkungen und so harten Maßnahmen, die uns alle auch ganz persönlich treffen.
Wir setzen weiter auf die Solidarität, auf die Verantwortung der Menschen und darauf, dass sich alle an die Maßgaben hal ten – nicht weil es Maßgaben sind, sondern weil diese Maß nahmen sinnvoll sind. Die überwiegende Mehrzahl der Men schen in unserem Land tut das auch, meine Damen und Her ren.
Ich sage ganz klar, wie es ist: Wir brauchen in den nächsten Wochen die Mitarbeit und die Solidarität aller. Daher ist es der Job von uns Abgeordneten, die Menschen mitzunehmen, zu erklären und um Mithilfe zu werben – und eben nicht, Herr Gögel, die Bevölkerung zu verunsichern
und mit Falschinformationen in die Ecke zu stellen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen.
Deswegen ist es richtig, dass es heute diese Sondersitzung des Landtags gibt. Denn der Landtag ist der Ort, an dem offen und transparent
über die Empfehlungen der Kanzlerin und der Ministerpräsi denten diskutiert wird. Es ist eine Stärke unseres Parlamenta rismus in Baden-Württemberg, dass wir heute zusammenkom men und das offen, breit und transparent besprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Bewältigung der Coronakrise ist für uns die Wissen schaft der Maßstab.
Wir wissen heute schon sehr viel mehr über das Virus als im Frühjahr. Wir unterstützen die Forschung. Erst in dieser Wo che hatte meine Fraktion einen Austausch mit einem namhaf ten Unternehmen aus Baden-Württemberg. Dieser Austausch stimmt mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr zuver sichtlich, da viele Firmen in Europa, in Deutschland und ge rade auch bei uns in Baden-Württemberg auf Hochtouren an einem Impfstoff arbeiten
und diesen auch entwickeln werden. Das Land ist gut vorbe reitet, diesen Impfstoff ausgeben zu können, sobald er da ist.
Aber bis das so weit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis dieser Impfstoff ausgegeben werden kann, müssen wir zusam menhalten und die Solidarität nach vorn stellen.
Nein.
Ich habe von der Solidarität gesprochen. Die Solidarität be trifft die gesamte Republik. Die Zeit der Sonderwege, der Fli ckenteppiche ist vorbei. Denn bei Sonderwegen einzelner Bundesländer, einem Flickenteppich, weiß niemand mehr, was eigentlich gerade gilt. Das führt zu Verunsicherung der Men schen.
Deswegen ist es richtig, Herr Ministerpräsident, dass sich 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin auf gemeinsa me Empfehlungen verständigt haben.
Herr Kollege Rülke, deswegen ist der Entschließungsantrag der FDP/DVP, den Sie eingereicht haben, unverantwortlich.
Nein, wir brauchen Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen;
wir müssen die Gesamtzahl der Kontakte reduzieren. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ernst.
Die Infektionszahlen haben eine exponentielle Dynamik ent wickelt, die die der ersten Welle im Frühjahr weit übersteigt.
Schaut man sich das an – –
Wir müssen also von einer exponentiellen Dynamik reden. Wenn man mit Intensivmedi zinerinnen und -medizinern redet, dann bezeichnen sie die La ge als absolut besorgniserregend. Die Zahlen der Kranken hauseinweisungen, der Intensivbettenbelegungen und der be nötigten Beatmungsplätze steigen. Wir alle haben noch die Bilder aus New York und Bergamo vom Frühjahr vor Augen. Deswegen ist für mich und meine Fraktion ganz klar: Eine Explosion der Infektionszahlen wollen und müssen wir ab wenden, und die werden wir in Baden-Württemberg auch ab wenden. Das ist das oberste Ziel.
Nein. – Einen solchen Kol laps des Gesundheitssystems wollen wir entschieden verhin dern. Wir wollen sicherstellen, dass kranke Menschen weiter hin vollumfänglich die notwendige Hilfe erhalten. Wir wol len gerade nicht, dass Ärztinnen und Ärzte darüber entschei den müssen, wer einen Platz an einem Beatmungsgerät erhält und wer nicht.
Wir sind inzwischen in Baden-Württemberg besser vorberei tet. Wir haben die letzten Monate genutzt, um unsere Kran kenhäuser zu stärken,
unsere Krankenhäuser zu wappnen. Aber wir müssen jetzt ent schlossen handeln. Das Wichtigste ist doch – ich glaube, das verkennt die AfD jedes Mal –, dass sich erst gar nicht so vie le Menschen anstecken und dass das Gesundheitssystem eben nicht an seine Grenzen kommt. Das steht im Vordergrund.
Meine Fraktion begrüßt die Empfehlungen der Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch. Wir müssen alles dafür tun, Herr Ministerpräsident, um eine nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden. Da stim men wir Ihnen vollkommen zu. Das ist auch der Auftrag für diesen Landtag von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für meine Fraktion gilt weiterhin: Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Selbstver ständlich bringen wir dabei die Maßnahmen in Ausgleich mit anderen Grundrechten; denn gesund bleiben heißt auch, phy sisch, mental und existenziell gesund zu bleiben.
Wir haben vor dem Hintergrund der ersten Welle im Frühjahr beschlossen, dass es weiterhin die oberste Priorität bleiben muss, Kindertagesstätten und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Nur so können wir faire Bildungschancen ga rantieren und sicherstellen, dass Eltern ihrer Arbeit nachge hen können. Diese Priorität gilt weiterhin, meine Damen und Herren.
Wir können und wir wollen es uns nicht erlauben, dass Kin der und Jugendliche über einen längeren Zeitraum auf elemen tare Bedingungen einer gesunden sozialen, emotionalen und mentalen Entwicklung verzichten müssen. Wenn wir dieses Ziel voranstellen, Kindertagesstätten und Schulen offen zu halten, wenn wir das gemeinsam wollen – vorhin gab es hier zu überwiegend Applaus von den demokratischen Fraktionen –, dann müssen wir an anderer Stelle vorübergehend harte Schritte gehen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass auch mir diese harten Schritte wehtun. Wir alle wissen, dass an den Branchen, die nun harte Einschnitte erleben müssen, viel Herzblut hängt, dass dort vor allem starke Existenzen betroffen sind. Bund und Länder haben daher beschlossen, die Branchen, die jetzt ein geschränkt werden, durch ein substanzielles Hilfsprogramm zu unterstützen.
Wenn ich mir das anschaue – und ich habe mir, Herr Kollege Stoch, Herr Kollege Reinhart, nochmals vor Augen geführt, was gestern die beiden Bundesminister Olaf Scholz und Pe ter Altmaier vor der Bundespressekonferenz gesagt haben –, stelle ich fest: Das ist wirklich ein substanzielles Hilfspro gramm, das da aufgelegt wird, ein weitreichendes Unterstüt zungsprogramm.
Ich lasse die Frage nachher zu, Herr Schweickert. – Soweit ich zumindest auf die letzten Jahre zurückblicke, gab es ein so weitreichendes Unterstützungsprogramm vonseiten des Staates noch nie. 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vor jahresmonats werden ausgeglichen. Bei denjenigen, die im November 2019 keine Umsätze hatten, wird ein Durch schnittswert herangezogen. Die Details müssen die beiden Bundesminister nur noch erarbeiten.
Aber das macht deutlich: Der Staat lässt die Branchen Gast ronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur, Kinos und Freizeit stätten, die jetzt hauptsächlich betroffen sind, nicht im Stich. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Signal, das die Politik an die Bevölkerung ausstrahlt, meine Damen und Herren.
Herr Schweickert.
Herr Kollege Schweickert, da es sich ja um ein Bundesprogramm handelt,
kann ich Ihnen diese Frage nicht detailliert beantworten.
Aber ich verstehe dieses Programm so, dass möglichst weite Teile der Branchen, die jetzt von Einschränkungen betroffen sind, von diesem Programm profitieren sollen. So habe ich gestern die beiden Bundesminister verstanden.
Sie haben vor der Bundespressekonferenz zugesagt, dass die Details noch erarbeitet werden. Ich denke, dass man zu Ihrer Frage in den nächsten Wochen eine ganz konkrete Antwort vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums oder des Bun desfinanzministeriums geben wird.
Ich möchte, meine Damen und Herren, zu den Hilfen noch ei nen wichtigen Punkt ansprechen. Wichtig ist nämlich, die So loselbstständigen, die Kultur und die Veranstaltungswirtschaft in diese Hilfen aufzunehmen. Sie werden jetzt wesentlich stär ker berücksichtigt, als es bei den Überbrückungshilfen der Fall war. Das ist in meinen Augen sehr relevant; denn wenn der Kultur der Boden unter den Füßen weggezogen wird,
dann ist die Kultur weg, dann ist sie nicht mehr da.
Gerade Kulturschaffende in Baden-Württemberg haben hier in den letzten Jahren enorm viele Arbeitsplätze geschaffen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben. Sie sorgen für mehr gesellschaftliches Leben in den Städten. Sie sind Teil unserer Volkswirtschaft. Deswegen ist es wichtig, Kunst und Kultur stärker zu berücksichtigen.
Ich bin Staatssekretärin Olschowski dankbar, dass sie schon angekündigt hat, vonseiten des Landes über weitere Hilfen für diese Branche nachzudenken. Das ist sehr wichtig, meine Da men und Herren.
Mir ist noch wichtig, Folgendes zu betonen: Die Gastrono mie, die Hotellerie, die Kulturbranche und auch die Sportstät ten haben in den letzten Wochen hervorragend mitgearbeitet. Viele haben vernünftige Hygienekonzepte umgesetzt. Das hat für viele auch dazu geführt, dass sie leider weniger Besucher hatten.
Aber es reicht eben nicht. Obwohl man ihnen größte Anerken nung und den größten Dank dafür überbringen kann, dass sie hervorragend mitgearbeitet haben, will ich an dieser Stelle sa gen: Die Maßnahmen sind dennoch notwendig. Der Minister präsident hat es dargelegt.
Während wir eine Zeit lang Infektionsketten noch gut auf be stimmte, auf einzelne Infektionsherde, auf einzelne Ereignis se zurückführen konnten, ist dies inzwischen oftmals nicht mehr möglich. Die Gesundheitsämter können die Infektions ketten nicht mehr in jedem Einzelfall vollständig nachvollzie hen. Es gibt einen sehr großen Anteil von Infektionen, bei de nen wir schlicht nicht wissen, wo sich die Menschen infiziert haben. 75 % der Ausbrüche können nicht mehr zugeordnet werden. Daher kann in meinen Augen das Motto nur lauten, Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken.
Damit trifft das Virus natürlich den Kern dessen, was Kunst und Kultur ausmachen. Wenn die Menschen in Restaurants gehen, ins Theater, ins Kino, nutzen sie dafür den öffentlichen