Krankgemeldet sind Herr Abg. Jürgen Keck, Herr Abg. Dr. Heinrich Kuhn, Herr Abg. Stefan Räpple und Herr Abg. Mar tin Rivoir.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Manfred Lucha, Frau Staatssekretärin Bärbl Mielich bis 11:15 Uhr und ab 16:00 Uhr Frau Ministerin Edith Sitzmann.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
desregierung auf einen Beschluss des Landtags zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. Januar 2015; hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des ARD/ZDF-Kinderkanals (KiKA) – Drucksache 16/197
Auf Ihren Tischen finden Sie auch einen Vorschlag der Frak tion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüs sen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlage nen Umbesetzungen zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstags kinder in unseren Reihen. Eines der beiden ist allerdings noch nicht da. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abg. Dr. Meuthen, im Na men des ganzen Hauses ganz herzlich zum Geburtstag.
Nun ist auch das zweite Geburtstagskind eingetroffen. Liebe Frau Staatssekretärin Petra Olschowski, auch Ihnen natürlich im Namen des ganzen Hauses die besten Glückwünsche zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und Glück.
Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Win fried Kretschmann anlässlich der Entscheidung des Ver einigten Königreichs über einen Austritt aus der Europä ischen Union – Ein Weckruf für alle europäischen Demo kraten – mit neuer Leidenschaft für die europäische Idee eintreten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Let Eu rope arise!“ In diesem Aufruf gipfelte eine der größten Reden von Winston Churchill. Vor Studierenden der Universität Zü rich sprach sich der langjährige britische Premierminister 1946 für eine Erneuerung der „Europäischen Familie“ aus. Er sagte:
Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frie den, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten.
Was für eine Botschaft! Und das gerade einmal ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche gelegt hatte.
70 Jahre später steht die europäische Einigung vor der tiefs ten Zäsur ihrer Geschichte: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich am vergange nen Donnerstag in einer konsultativen Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Zum ersten Mal will ein Land aus der EU austreten und nicht ein treten – wenn man einmal vom Sonderfall Grönland absieht –, und zwar nicht irgendein Land, sondern das Vereinigte Kö nigreich, das nach der Bevölkerungszahl drittgrößte Land der EU, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der EU und – als Stän diges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat – ein außen- und si cherheitspolitisches Schwergewicht auf der Weltbühne.
Unsere Beziehungen zu Großbritannien sind eng, unsere wirt schaftliche Kooperation ist immens. Baden-württembergische Firmen haben 2015 Waren im Wert von über 12 Milliarden € nach Großbritannien exportiert. Das Vereinigte Königreich ist damit nach Frankreich und den Niederlanden der größte Han delspartner in der EU.
Großbritannien ist eine der führenden Wissenschaftsnationen und ein enger und sehr wichtiger Partner für die Forscher und die Studierenden in unserem Land. Baden-württembergische Einrichtungen arbeiten derzeit in 332 EU-Forschungsprojek ten mit Partnern aus Großbritannien zusammen, und allein zwischen 2008 und 2013 haben über 5 200 Studierende aus dem Ländle einen ERASMUS-Aufenthalt in Großbritannien absolviert.
Ich komme gerade von einer Reise in die Schweiz. Auch dort haben die antieuropäischen Kräfte 2014 mit der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative einen folgenreichen Sieg er rungen. Das hat heute schmerzhafte Konsequenzen für die Schweiz. Es war interessant zu hören, dass auch die, die die se Initiative befördert haben, jetzt wirklich vom Katzenjam mer geplagt sind. Da sie die Freizügigkeit beschränkt, kann die Schweiz auch im Bereich der Wissenschaft nicht mehr voll am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 partizi pieren.
Auch Großbritannien kann nach dem Austritt nicht einfach am Binnenmarkt teilnehmen. Das geht nur, wenn auch alle EU-Regeln eingehalten werden wie etwa die Freizügigkeit von Personen – Regeln im Übrigen, auf die Großbritannien als Nichtmitglied der EU zukünftig gar keinen Einfluss mehr haben wird.
Der Ausgang des Referendums war knapp. Dennoch ist das Ergebnis eindeutig: Die Briten wollen die EU verlassen. Die se souveräne Entscheidung respektieren wir.
Der bevorstehende Austritt eines der größten und wirtschafts stärksten Länder der Union erschüttert Europa allerdings in seinen Grundfesten. Der 23. Juni 2016 ist also ein bitterer Tag für die europäische Einigung, ein bitterer Tag auch für BadenWürttemberg. Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas, und unser Herz schlägt für den europäischen Einigungspro zess.
Denn kaum ein Land hat dem europäischen Einigungswerk so viel zu verdanken wie Baden-Württemberg. Gerade in die ser tiefen Krise Europas sage ich deswegen ganz klar: Die eu ropäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson.
Das Bekenntnis unseres Landes zu Europa ist zu Recht auch in unserer Landesverfassung fest verankert, in der der Auftrag formuliert ist,
dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bun desrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, des sen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht,
zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Re gionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken...
Wir sind eine glückliche Generation: Noch nie gab es in der europäischen Geschichte eine längere Periode des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Stabi lität. Unsere Lage im Herzen Europas, die heute ein Segen ist, hat uns über Jahrhunderte eine endlose Folge von Konflikten und Kriegen beschert mit Millionen von Toten und Verwun deten. Erst nach den beiden Weltkriegen wuchs die Einsicht, dass diese blutige Spirale durchbrochen werden muss. Das war die Geburtsstunde des politischen Europas. Grausame Kriege, übersteigerter Nationalismus, Hass zwischen den Völ kern – all das haben wir hinter uns gelassen. Deutschland konnte wieder vereint und die Ost-West-Teilung des Konti nents konnte überwunden werden. 70 Jahre Frieden – das ist ein ungeheures Glück, und das alles ist nicht selbstverständ lich.
Heute gilt auf europäischem Boden: Worte statt Waffen, Gip fel statt Granaten, Kooperation statt Krieg. Was für eine un geheure zivilisatorische Leistung!