Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ein paar Worte zu den aktuellen Ereignissen sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Flaggen vor dem Landtagsgebäude trugen gestern Trau erflor. Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat uns erschüttert. Wir sind fassungslos, wir sind geschockt. Wir beklagen die zwölf Todesopfer und sind in Gedanken bei den trauernden Angehörigen und Hinterbliebenen, die einen unvorstellbaren Schmerz aushalten müssen. Wir denken an die 48 Verletzten, denen wir baldige und vollständige Gene sung wünschen. Wir fühlen mit den besorgten Familien und Freunden. Den Menschen, die diesen schrecklichen Terroran schlag mit ansehen mussten, wünschen wir, dass sie Hilfe fin den und ihren Schock überwinden können.
Dieser Terroranschlag hat uns allen gegolten. Und er hat uns alle getroffen. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, unsere Le bensweise und unsere Freiheit. Unser Rechtsstaat, unsere Ge sellschaft sind jedoch stark und wehrhaft genug, dem entge genzutreten und diesem Terror die Stirn zu bieten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Wut oder Angst unser ge sellschaftliches Klima vergiftet und unsere Gesellschaft ge spalten wird. Gerade wir Parlamentarier sind in besonderer Weise verpflichtet, mit Besonnenheit zu handeln und für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sor gen.
Als Zeichen unserer Trauer und Verbundenheit mit den Op fern und ihren Angehörigen, als Bekundung der Solidarität mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Berlins und als Bekenntnis zu unseren Werten und unserem Selbstverständ nis als Demokratinnen und Demokraten bitte ich Sie jetzt, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, am letzten Sitzungstag im Jahr 2016 gilt es heute, einen Abgeordneten zu verabschieden. Herr Abg. Dr. Heinrich Kuhn hat mit Schreiben vom 26. Novem ber 2016 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2016 niederlegen wird.
Herr Abg. Dr. Kuhn gehört dem Landtag seit dem 6. April 2016 an und eröffnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags am 11. Mai 2016. Als Mitglied im Aus schuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wirkte Herr Abg. Dr. Kuhn in den letzten Monaten engagiert mit.
Ich danke Ihnen, Herr Dr. Kuhn, für Ihre zurückliegende Tä tigkeit als Abgeordneter herzlich und wünsche Ihnen und Ih rer Familie für die Zukunft Glück, Gesundheit und alles Gu te.
Meine Damen und Herren, mir wurde mitgeteilt, dass Frau Abg. Claudia Martin am 16. Dezember 2016 aus der Frakti on der AfD ausgetreten ist. Somit hat Frau Abg. Martin jetzt den Status einer fraktionslosen Abgeordneten.
Der Landtag hat in seiner 13. Sitzung am 12. Oktober 2016 für die Dauer der Wahlperiode 17 Mitglieder – darunter auch Herrn Kollegen Winfried Mack – in das Kuratorium der Lan deszentrale für politische Bildung gewählt. Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 mitgeteilt, dass Herr Abg. Winfried Mack zum nächstmöglichen Zeit punkt aus dem Kuratorium ausscheiden möchte.
Das Vorschlagsrecht für die Nachfolgerin bzw. den Nachfol ger steht der Fraktion der CDU zu. Die Fraktion der CDU hat Frau Abg. Sylvia Felder als neues Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen (Anlage 1).
Sind Sie damit einverstanden, in offener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei
einer Enthaltung ist Frau Abg. Sylvia Felder damit in das Ku ratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. – Glückwunsch und alles Gute!
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Es ist so beschlossen.
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2016 bis 2020 – Drucksache 16/1119
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 2) und einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Um besetzungen bei den Schriftführerinnen bzw. Schriftführern und in Ausschüssen (Anlage 3). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Dann ist so be schlossen.
der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) – Drucksache 16/1117
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre besonnenen Worte. Nach dem schrecklichen Er eignis in Berlin sind unsere Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen. Wir verurteilen diese niederträchtigen Verbre chen auf das Schärfste.
Den Sorgen und den Fragen der Bürgerinnen und Bürger wer den wir am besten gerecht, wenn wir besonnen bleiben und überlegt handeln. Wir bekennen uns heute unvermindert zu unserer offenen Gesellschaft, zu unseren Grundwerten. Die se lassen wir uns nicht nehmen.
Wir wissen und sagen zugleich: Für Freiheit gibt es keine hun dertprozentige Sicherheit. Wir werden dennoch alles dafür tun, um ein Optimum an Sicherheit zu gewährleisten.