Die AfD-Fraktion hat nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsord nung eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt. Das ist auch zulässig.
Ich berufe hiermit die Sondersitzung des Präsidiums ein. Wir treffen uns unmittelbar jetzt im Elly-Heuss-Knapp-Saal zur Sondersitzung des Präsidiums.
Die Sitzung des Plenums ist zunächst unterbrochen. Wir wis sen nicht, wie lange die Sitzung des Präsidiums dauert. Des halb kann ich jetzt keine Uhrzeit für die Fortsetzung der Ple narsitzung bekannt geben.
Die zahlreichen Befreiungen von der Teilnahmepflicht an der heutigen Sitzung sind identisch mit denen bei der 115. Sitzung heute Morgen. Von der Teilnahmepflicht befreit sind: Herr Abg. Behrens, Herr Abg. Binder, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Kenner, Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Kleinböck, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Maier, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Nelius, Herr Abg. Pal ka, Frau Abg. Rolland, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Voigt mann, Herr Abg. Weber, Frau Abg. Wehinger und Frau Abg. Zimmer.
Der Vorschlag bestand in dem Antrag, den Herr Abg. Sckerl vorhin begründet hat: Erweiterung der Tagesordnung um den Gesetzentwurf der vier Fraktionen, Drucksache 16/7909.
tion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Fest stellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnah mekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 16/7909
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Würt temberg für die Haushaltsjahre 2020/21 – Drucksache 16/7833
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat in der Allgemei nen Aussprache folgende Redezeiten festgelegt, die gemäß dem eben gefassten Beschluss für die Punkte 1 a und 1 b ge meinsam gelten: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Die Fraktion GRÜNE und die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP sind übereingekommen, die für die Begrün dung zur Verfügung stehende Redezeit – fünf Minuten – auf zuteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben heute mal wieder gesehen, was passiert wäre, wenn die AfD nennenswerten Einfluss ge habt hätte.
Sie hätten mit Ihrer Rechtsauffassung, mit Ihrer Meinung da zu beigetragen, die Soforthilfen für die Unternehmen zu ver weigern.
Sie haben nicht das Wort. Wenn Sie ruhig gewesen wären, hät te ich vielleicht die Chance gehabt, den Zwischenruf zu hö ren. So konnte ich ihn nicht hören.
Stopp! Moment! – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich darum, dass wir die Ruhe, die heute Morgen im ge samten Plenarsaal geherrscht hat – –
Herr Abg. Gögel, jetzt bin ich dran. – Ich bitte Sie alle mit einander um mehr Ruhe, um die Besonnenheit und die Ver antwortung, die die Gesellschaft, die Bevölkerung zu Recht von uns allen hier erwartet. Daher bitte ich Sie alle – da neh me ich niemanden aus – –