Jürgen Walter
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Begeisterung des Kollegen Hofelich für Europa nicht so weit geht, dass er jetzt wieder das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ausru fen möchte.
Denn das wäre nun wirklich nicht das, was wir angestrebt ha ben. Aber ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden.
Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass man in wenigen Sekunden 800 Jahre abhandeln kann. Das ist schon eine Leis tung, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, wir haben heute etwas Positives zu beschließen, nämlich die Stärkung des Informationsrechts dieses Landtags. Wir stärken damit unsere Rechte, wir stär ken die Rechte dieses Parlaments. Es ist gut, dass wir im Ver hältnis von Europa und Land Baden-Württemberg, das durch den Lissabon-Vertrag neu geregelt wurde, auch die Informa tionspflicht auf neue Beine gestellt haben.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bei den Gesprächen dabei waren. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Poli tik auch im Konsens machen kann. Teilweise mussten wir die Regierung ein bisschen schieben.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Alle Fraktio nen mussten die Regierung etwas schieben, Herr Kollege, auch mit Unterstützung des Landtagspräsidenten, dessen po sitive Rolle ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich er wähnen möchte.
Meine Damen und Herren, der Kollege Hofelich hat erwähnt – ich möchte das als ersten Punkt aufgreifen –: Mehr Infor mationen und dadurch mehr Mitspracherecht heißt aber auch, dieses Mitspracherecht in Anspruch zu nehmen. In der Ver gangenheit war es leider viel zu oft so – abgesehen davon, dass wir häufig zu spät informiert wurden –, dass es, wenn wir rechtzeitig informiert wurden, speziell auf dieser Seite des Hauses immer diese Abwehrhaltung gegeben hat: Was kommt da schon wieder aus Europa?
Jetzt, da wir mitsprechen können, gilt es, auch aktiv einzu greifen. Wenn die entsprechenden Verordnungen und Richtli nien im Entwurf vorliegen, dann müssen wir entscheiden: Was davon gefällt uns, und was wollen wir daran verbessern? Aber immer nur zu sagen: „Das wollen wir nicht“, wie es in der Ver gangenheit viel zu oft passiert ist, das sollten wir nicht mehr tun, sondern wir sollten aktiv an der Gestaltung Europas mit wirken.
Ein weiterer Punkt, den der Kollege Hofelich angesprochen hat, bei dem wir uns jetzt leider nicht einigen konnten, ist die Frage: Wie sieht der Europabericht zukünftig aus? Wir waren uns so weit einig, dass wir gesagt haben: Wir wollen einen Bericht, der zeitnah ist, einen Bericht, der auch in die Zukunft schaut; aber es soll tatsächlich noch ein Bericht sein, bei dem es sich lohnt, einmal hineinzuschauen, auf dessen Basis man auch europäische Diskussionen im Parlament und außerhalb des Parlaments führen kann. Aber wir wollen keine Loseblatt sammlung, die dann nicht einmal ansatzweise das darstellt, was dieser Bericht, wie er heute vorliegt, bisher für uns be deutete.
Wir sind uns einig, Herr Minister: Wir brauchen nicht einmal im Jahr einen Bericht mit 150 oder 180 Seiten. Das ist nicht
nötig. Wir sind auch damit einverstanden, dass man den Be richt beispielsweise halbjährlich vorlegt. Wir sind auch damit einverstanden, dass er einen geringeren Umfang hat. Aber wir bestehen darauf, dass es auch weiterhin einen ansprechenden Bericht gibt.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu der Krise sagen, die wir un weigerlich zur Kenntnis nehmen müssen, nämlich die Euro krise. Da muss ich mich wieder auf den Kollegen Hofelich beziehen: Deutschland muss eine aktivere Rolle spielen. Wir haben eine große Verantwortung, und die zögerliche Haltung, die Frau Merkel zu Beginn der Finanzkrise und dann auch zu Beginn der Krise in Griechenland an den Tag gelegt hat, hat Europa geschadet und hat damit auch uns geschadet. Gerade ein exportorientiertes Bundesland wie Baden-Württemberg ist massiv vom Euro und von Europa abhängig.
Ich will nur eine Zahl nennen, an der man sieht, was früher passiert ist. Früher haben die deutschen Unternehmen mehr als 10 Milliarden € jährlich dafür ausgegeben, ihre Kreditge schäfte gegen Devisenkursschwankungen abzusichern. Sie ha ben Versicherungen abschließen müssen. Mehr als 10 Milli arden € pro Jahr werden durch die Einführung des Euro ge spart. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat ausgerech net, dass ca. 5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland durch den Euro und den Binnenmarkt gesichert werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir, die Bundes republik und ganz speziell das Exportland Baden-Württem berg, ein enormes Interesse, dass der Euro gestützt wird, dass der Euro gehalten wird, und wir können uns ganz gut vorstel len, was jetzt passieren würde, wenn es den Euro nicht gäbe: Dann würde in all den Ländern, über die diskutiert wird – von Griechenland über Irland bis Italien –, die Währung abgewer tet, und gleichzeitig würde die D-Mark aufgewertet. Was das für Baden-Württemberg als Exportnation bedeuten würde, muss ich hier nicht näher erläutern. Das zeigt aber auch die große Verantwortung, die wir gegenüber Europa und dem Eu ro haben. Wenn wir es nicht wegen der europäischen Idee ma chen, sollten wir wenigstens aus eigenem Interesse hier die Zügel etwas stärker anziehen, als Frau Merkel es gemacht hat.
Wovor ich wirklich warnen will, Herr Kollege Wetzel – da mit komme ich zu Ihnen und Ihrer Partei –, ist, jetzt zu versu chen, die teilweise vorherrschende antieuropäische Stimmung und die Angst vor dem Euro populistisch auszunutzen.
Was heißt „Quatsch“? Ich lese doch, was Herr Westerwelle sagt.
Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Kollege Wetzel: Die an sonsten der FDP nicht ganz abgeneigte „Financial Times Deutschland“ – –
Was heißt „Oje“? Ist euch das zu weit links?
Auf jeden Fall: Zu all diesen Äußerungen von Westerwelle und Co. zum Euro schrieb die „Financial Times Deutschland“ vor zwei Wochen – –
Ja, okay. Wir haben die gesamteuropäische Regierung ge stellt. Das ist mir zwar neu, aber egal.
Aber auf jeden Fall, meine Damen und Herren: Die „Finan cial Times Deutschland“
hatte einen Kommentar zur Haltung der FDP zur Europapoli tik; diesen Satz sollten wir uns merken. Er heißt:
Die FDP hat einfach keine Ahnung.
Herr Kollege Wetzel, das ist sozusagen der Minimalkonsens in diesem Haus.
Dann schrieb die „Financial Times Deutschland“:
Die Drohung, die Koalition mit der CDU wegen des eu ropäischen Rettungsschirms platzen zu lassen, mag poli tisch unsinnig sein, doch sie zeigt, dass die Parteiführung einschließlich des so hochgelobten Generalsekretärs Christian Lindner von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, wenn es um die Dynamik der europäischen Finanz krise geht.
Meine Damen und Herren, Sie haben doch immer den An spruch, von Wirtschaft und Finanzen etwas zu verstehen. Ge nau das Gegenteil ist der Fall.
Aber kommen wir noch zu einem anderen Punkt, meine Da men und Herren, und zwar – –
Ich weiß nicht, wie jetzt da der Zusammenhang ist.
Wir reden über Europa, Herr Kollege Herrmann. Es kann sein, dass Sie da nur streng über das Gesetz reden. Aber wir kön nen doch nicht über Europa und den Europabericht diskutie ren
nein –, ohne – – Ihr macht euch Sorgen um sie; das verste he ich ja. Ich mache mir keine Sorgen um sie.
Ja, wir haben das europäische Bekenntnis, im Gegensatz zu manchen von euch. Genau darum geht es.
Meine Damen und Herren, darum geht es auch in der Lissa bon-Strategie: Wir müssen Europa neu ausrichten, wenn wir im Spannungsverhältnis Amerika/Europa und auf der ande ren Seite die aufstrebenden asiatischen Länder wie China und Indien bestehen wollen. Wir müssen uns überlegen, in welche Richtung das Geld, das wir in Europa einsetzen, fließt und ob wir so weitermachen können, wie es in der Vergangenheit war, als der größte Teil in den Agrarbereich geflossen ist. Oder müssen wir nicht mehr auf Innovation und auf Technologie beispielsweise im Bereich der Umwelttechnologien setzen?
Wenn es nach uns geht, wird der Haushalt Europas zukünftig darauf ausgerichtet sein, dass wir, um im globalisierten Wett bewerb mithalten zu können, beispielsweise bei den regene rativen Energien eine ganz wichtige Rolle spielen, dass Euro pa in der Lage ist,
beispielsweise bei der Produktion von Automobilen die Stoß stange wieder vorn zu haben. Wir sollten uns, was die Um welttechnologien anbelangt, nicht von asiatischen Firmen überholen lassen.
Ein allerletzter Punkt, meine Damen und Herren – jetzt kommt der Kollege Hauk genau zum richtigen Moment wieder in den Saal –:
Wie Sie alle wissen, waren die CDU und die Landesregierung seit Jahrzehnten stolz auf das, was Gerhard Weiser hier be gonnen hat,
nämlich die damalige Neuausrichtung der baden-württember gischen Landwirtschaftspolitik.
Jetzt lass mich einmal ausreden. – Damals war man immer stolz darauf, dass man die zweite Säule gestärkt hat.
Was mich jetzt wirklich erschreckt, Herr Kollege Hauk, ist, dass die CDU von diesem Weg offensichtlich abrücken möch te, dass Sie wesentlich stärker als in der Vergangenheit für die erste Säule, sprich für die Direktförderung, plädieren.
Herr Kollege Hauk, ich habe in der Zeitung gelesen, Sie hät ten in Radolfzell die zweite Säule der Agrarpolitik als Plan wirtschaft dargestellt.
Ja, ja. – Herr Kollege Hauk, eines ist doch klar: Wir in Ba den-Württemberg haben ein Interesse daran –
das war auch das, womit Frau Merkel massiv gegen die Inte ressen Baden-Württembergs verstoßen hat –, dass die zweite Säule – sprich die Agrarumweltprogramme – in Zukunft wie der gestärkt wird.
Nur dann haben wir eine Chance. Ich erwarte von der CDU, dass Sie uns auf diesem Weg auch unterstützen werden.
Aber ohne Brille höre ich auch noch jede blöde Bemerkung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Stoch hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nun schon seit Jahr zehnten über dieses Thema diskutieren. Wir sind, wie so oft bei vielen Themen, Kollege Bopp, dann letztendlich doch da gelandet, wo wir schon immer hinwollten. Vielleicht ein klei ner Hinweis: Gehen Sie etwas offener mit Vorschlägen der Grünen um, dann müssten wir nicht über Jahre hinweg immer über das Gleiche diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass es endlich zu dieser Zusammenlegung des öffentlichen und des nicht öffent lichen Datenschutzes kommt. Das war längst überfällig. Ich sage es gleich vorneweg: Wir werden, weil hiermit eine lang jährige Forderung der Grünen und der SPD erfüllt wird – –
Der FDP/DVP? Ihr regiert schon seit wie vielen Jahren? Viel zu lange.
Ihr habt aber nichts hinbekommen.
Was ich sagen wollte, Herr Kollege: Wir werden zustimmen,
obwohl wir uns gewünscht hätten, man wäre mehr in die Rich tung von Schleswig-Holstein gegangen
und hätte ein echtes Datenschutzzentrum eingerichtet.
Lassen Sie mich doch einmal reden. – Wir wollten ein rich tiges Datenschutzzentrum, in dem man beispielsweise Fort bildungen anbietet, in dem sich Firmen informieren können, in dem sich Behörden informieren können. Das wäre das Richtige gewesen. So weit geht man hier nicht.
Ein zweiter Punkt ist zwar nicht Aufgabe des Gesetzes, aber dazu haben wir von den Rednern der Regierungsfraktionen leider nichts gehört. Wir diskutieren darüber alle paar Wochen oder doch alle paar Monate, und ich habe schon mehrfach da rauf hingewiesen: Die Zusammenlegung allein nützt nichts. Denn die personelle Ausstattung, die wir bisher haben, ist sehr, sehr schlecht – ich sage es einmal freundlich. Verglichen mit Schleswig-Holstein sind wir wirklich am unteren Limit des sen, was überhaupt möglich ist.
Wir haben sehr viele große Firmen – ich erinnere an die Skan dale, die es gab, z. B. bei Lidl und Daimler –, die hier in Ba den-Württemberg ihren Hauptsitz haben. Deshalb sind wir für diese Firmen zuständig. Das bedeutet: Wir brauchen in den zukünftigen Datenschutzeinrichtungen mehr Personal. Des wegen müssen Sie hier auch beim Nachtragshaushalt offen legen, wohin die Reise gehen soll. Wir sind mit Ihnen über die Richtung einig, in die es jetzt geht. Aber, Herr Kollege Bopp, ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass die personelle Ausstattung verbessert werden muss.
Wir hätten uns ferner gewünscht, meine Damen und Herren – so hatten wir es auch in einem Antrag, den wir in dieser Le gislaturperiode eingebracht haben, formuliert –, dass bei spielsweise der Petitionsausschuss – wir haben immer wieder Petitionen zu behandeln, in denen es um Datenschutz geht – die Möglichkeit hat, die entsprechenden Gutachten und Stel lungnahmen der Datenschutzbehörde einzuholen. Sie be schränken sich jetzt auf den Ständigen Ausschuss. Das geht uns nicht weit genug, Herr Kollege. Vielleicht können wir uns in den Beratungen im Ausschuss noch einmal darüber unter halten, ob nicht explizit auch der Petitionsausschuss in diese Liste aufgenommen werden sollte. Ähnlich hat man es in an deren Bundesländern; dort hat man sehr gute Erfahrungen da mit gemacht.
Wir sind nun gespannt, welche Verbesserungsmöglichkeiten es noch gibt. Wir werden in den Beratungen im Ausschuss noch den einen oder anderen Änderungsantrag stellen. Es geht natürlich auch um die Frage der Videobeobachtung. Kollege Stoch hat bereits darauf hingewiesen. Hierbei stellen sich für uns wirklich die Fragen: Sind vier Wochen Aufbewahrungs zeit nicht zu lang? Muss das wirklich so lange aufbewahrt werden? Kann das nicht schneller ausgewertet werden? Muss es überhaupt ausgewertet werden? Bei diesem Punkt werden wir sehen, was mit den Regierungsfraktionen noch möglich ist.
Nochmals: Wir hätten spätestens bei den Beratungen im Aus schuss gern eine Antwort auf die Frage, wie die personelle Ausstattung der zukünftigen Behörde aussehen soll.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon darauf hin gewiesen, dass wir eine gute Lösung gefunden haben, wie man zukünftig besser über das informiert wird, was in Brüssel pas siert. Besonders gut ist, dass wir das im Konsens gemacht ha ben und, worauf der Minister ebenfalls schon hingewiesen hat, in Zusammenarbeit mit der Regierung. Wir mussten zwar manchmal, Kollege Blenke, die Regierung gemeinsam an schieben, damit wir genau in die Richtung kommen, in der wir jetzt sind.
Aber wir haben hier eine Stärkung der Beteiligungsrechte ge genüber den bisherigen, zwar schriftlich fixierten, aber nicht in ein Gesetz gegossenen Vereinbarungen.
Baden-Württemberg nimmt damit in der Tat eine Vorreiterrol le ein. Wir können sicher sein, dass andere Bundesländer die sem Beispiel folgen werden. Bayern ist jetzt ungefähr auf dem Stand, den wir schon in den Neunzigerjahren hatten. Das wä re uns zu wenig gewesen.
Insbesondere geht es uns darum, dass wir bei Themen infor miert werden, die unsere Länderkompetenz direkt betreffen. Da geht es um die Frage: Welchen Auftrag können wir der Re gierung geben? Wichtig ist uns allerdings – das war ein Teil der Beratungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben –, dass wir so rechtzeitig informiert werden, dass wir auch tatsächlich noch eine Stellungnahme abgeben können und nicht nur, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war, irgendwann erfahren, dass der Bundesrat bereits darüber entschieden hat, wie es denn jetzt in einer Sache weitergehen soll.
Eines ist uns noch wichtig – dazu gab es schon Vorgespräche mit den anderen Fraktionen –: Wir werden einen interfraktio nellen Antrag einbringen, damit es einen schriftlichen Ent schließungsantrag des Landtags gibt, dass wir auch zukünftig einen Europabericht, wenn auch in einer – in der Arbeitsgrup pe abgesprochenen – modifizierten Version, haben wollen.
Natürlich, Kollege Blenke, haben Sie noch das Recht, an diesem Antrag mitzuwirken, denn sonst würde es ja – –
Sie müssen nicht lachen, Herr Fischer. Wir haben das alles geregelt. Da brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen. Das alles lief im Konsens.
Über manche Formulierung kann man sich streiten.
Wichtig, Herr Kollege Blenke, ist natürlich: Wir – der Land tag – wollen tatsächlich immer informiert sein. Wir – der Landtag – wollen ein Mitspracherecht. Wir hätten uns natür lich gewünscht, dass die klaren Aussagen, die Sie hier vor we nigen Minuten getroffen haben, auch bei der Debatte heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 schon gegolten hätten. Dann hätte man sich manchen Ärger ersparen können.
Nein, jetzt ist nicht die Zeit, in der man Äpfel und Birnen erntet. Wir sind jetzt mitten im Winter.
Ja, manche werden jetzt erst reif, wahrscheinlich in Leon berg.
Ein wichtiges Thema, das der Kollege Hofelich angesprochen hat, möchte ich ebenfalls noch erwähnen. Es geht um die Geis
teshaltung, die wir Europa gegenüber in die Diskussion ein bringen. Das Wort „Frühwarnsystem“ hat ja einen negativen Touch. Es hört sich so an, als ob wir immer gewarnt werden müssten, was denn aus Brüssel auf uns zukommt. Mit dieser Haltung sollten wir nicht europäische Politik betreiben. Wir alle sind große Europäer, wenn es darum geht, sonntags die europäische Idee hochzuhalten. Wenn es dann aber unter der Woche im Alltagsgeschäft darum geht, diese europäische Idee genauso wertzuschätzen, dann kommen bei vielen immer die großen Aber und die großen Zweifel.
Ich finde, wir sollten konstruktiv an dem mitarbeiten, was aus Europa kommt. Nicht alles wird uns gleich gefallen. Aber wir sollten deswegen nicht immer nur die Warnung vorausschi cken, sondern sagen, was wir wollen, was unsere Alternati ven wären. Wie soll sich Europa gemeinsam weiterentwi ckeln?
Das wäre sehr wichtig, insbesondere, Kollege Bachmann, in der jetzigen Situation, in der sich Europa wieder einmal be findet. Diesmal ist es eine ganz schwerwiegende Krise. Wir alle kennen die Diskussion über die Zukunft des Euro, über die Zukunft des Rettungsschirms. Das alles beschäftigt uns mehr, als uns recht ist. Es geht letztendlich nicht nur um das Geld – diese Frage ist schon wichtig genug –, sondern es geht um die Fragen: Wie gehen wir mit Europa zukünftig weiter um? Wie können wir die europäische Idee weiterentwickeln?
Wir haben in den letzten Jahren beobachtet, dass in vielen Ländern, die früher die europäische Lokomotive dargestellt haben, beispielsweise Deutschland und Frankreich, zunächst einmal nationale Interessen immer höher gehalten werden. Herrn Sarkozy und Frau Merkel ist auch in europäischen Dis kussionen erst einmal die Frage wichtig:
Wie kann ich meine Wiederwahl sichern?
Man kann Helmut Kohl viel nachsagen. Aber für Helmut Kohl hing die europäische Idee ziemlich hoch. Er hat sich dafür ein gesetzt, dass die europäische Idee weiterentwickelt wird. Da hin müssen wir wieder kommen, damit Europa tatsächlich ei ne Zukunft hat.
Der Vertrag von Lissabon ist eine hervorragende Grundlage, um Europa weiterzuentwickeln. Es hat eine Demokratisierung stattgefunden. Auch das Thema, über das wir heute diskutie ren, hat damit zu tun, dass wir durch den Vertrag von Lissa bon mehr Mitspracherechte bekommen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzent wurf als ersten Schritt nehmen, uns gemeinsam auch in der nächsten Legislaturperiode für die europäische Idee einzuset zen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Lieber Kollege Pauli, ich bin für Ihre Aus führungen in Richtung meiner Person immer dankbar. Es ist immer lustig mit Ihnen.
Was mich beruhigt, Kollege Pauli, ist Folgendes: Ich bin sehr froh, dass Sie das Wort „zukunftsfähig“ benutzt haben. So wohl die Zusammenlegung des Datenschutzes im öffentlichen und im nicht öffentlichen Bereich, über die ich gestern gespro chen habe, als auch die haushaltsbezogene Mediengebühr, über die ich heute spreche, sind Themen, die Sie jahrelang ganz anders gesehen haben als wir, bei denen Sie jahrelang versucht haben, unsere Anträge mit irgendwelchen – oft fa denscheinigen – Begründungen abzulehnen.
Vielleicht waren Sie persönlich anderer Meinung. Die Lan desregierung insgesamt hat aber unsere Position lange nicht geteilt. Vielleicht waren damals noch nicht die sensiblen Per sonen im Staatsministerium, die dafür gesorgt haben, dass uns dieser Vertrag heute vorliegt.
Wir können auf jeden Fall feststellen, Herr Kollege Fischer, dass die Grünen die Themen schon lange besetzt haben. Jetzt kommt die CDU allmählich hinterher. Ich glaube, das wird
sich auch in Zukunft ähnlich verhalten, wenn ich berücksich tige, was ich so alles von Ihnen höre.
Jetzt bleiben Sie doch einmal ruhig. Die Regierung hat alle unsere Anträge abgelehnt.
Insgesamt sind wir alle froh, dass jetzt dieser Paradigmen wechsel kommt. Meine Vorredner haben die Gründe genannt. Technologisch gesehen ist es heutzutage Blödsinn, eine gerä teabhängige Gebühr zu erheben, weil das gar nicht mehr nach vollziehbar ist. Wir haben an dieser Stelle bereits über die PCGebühr diskutiert. Die technische Entwicklung ist so weit vo rangeschritten, dass die Umstellung jetzt dringend notwendig ist.
Herr Kollege Pauli hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mögliche Mehreinnahmen zurückgestellt und in der nächsten Gebührenperiode mit möglichen Erhöhungen verrechnet wer den, sodass keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung entsteht. In den vergangenen Monaten haben wir alle Briefe und E-Mails – größtenteils aus dem Handwerk und dem Ein zelhandel – bekommen, in denen darauf hingewiesen wurde, welche Belastungen auf diese Betriebe zukommen.
Herr Kollege Pauli, positiv zu vermerken ist, dass es im Zu ge der Verhandlungen bereits Verbesserungen gegeben hat. Die Betriebe werden weniger belastet. Wir haben im Aus schuss einstimmig beschlossen, dass dieser Änderungsvertrag nun kommen soll. Wir werden ihm auch heute einstimmig zu stimmen. Ich habe auch kein Problem damit, Ihren Anträgen zuzustimmen. Wir alle wissen aber, dass es extrem schwierig wird, bis zum Dezember eine Änderung herbeizuführen.
Wir alle wissen: Wenn Rundfunkänderungsstaatsverträge im Parlament diskutiert werden, dann sind sie längst beschlosse ne Sache. Das ist das große Manko bei diesen Verträgen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten das Ganze noch einmal aufrollen. Sollten sie es dennoch tun, wie es von der SPD und auch von Ihnen, Herr Pauli, verlangt wird, dann sind wir damit einverstanden.
Evaluierung klingt natürlich sehr modern.
Vielleicht kann man zur Zukunftsfähigkeit bei Ihnen im Landkreis ein paar Stichproben erheben.
Wir stimmen diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Mit ihm wird ein gutes Ziel verfolgt. Das ist hier schon ausgeführt worden. Ich hoffe, dass auch alle anderen bei ihrem Abstim mungsverhalten im Ausschuss bleiben. Schauen wir, was sich bis zum Dezember noch tut. Wenn es nicht geht, dann können wir schließlich evaluieren. Dann schauen wir, was dabei her auskommt.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Wir haben einen langen Weg zurück gelegt, bis wir an diesem Punkt angekommen sind.
Der Weg war für manche etwas länger und beschwerlicher als für uns, weil wir schon lange da sind, wo jetzt auch alle an deren angekommen sind. Aber es freut uns natürlich, Kolle ge Bopp, dass jetzt auch die CDU-Fraktion erkannt hat, dass man die Zusammenlegung des öffentlichen und des nicht öf fentlichen Datenschutzes nicht mehr länger blockieren darf und soll.
Sicherlich hat Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März dieses Jahres mit auf die Sprünge geholfen. Aber das ist uns letztlich egal. Wir freuen uns, dass wir jetzt über einstimmend der Meinung sind, dass man diese Zusammen legung braucht.
Kollege Stoch hat darauf hingewiesen: Wir werden den Än derungsantrag von CDU, SPD und FDP/DVP, der jetzt einge reicht wurde, ebenfalls mittragen, auch wenn wir ebenso wie die SPD in dem einen oder anderen Punkt etwas weiter ge gangen wären. Aber wir hoffen, dass es den Datenschutz ins
gesamt stärkt, wenn hier in diesem Haus eine einheitliche Li nie vorherrscht, und wir dann entsprechend zusammenarbei ten können.
Es ist gut, dass jetzt ein Datenschutzzentrum – oder wie auch immer wir es nennen – entstehen soll, das dem Landtag zuge ordnet ist, und der Landtag die entsprechenden Gelder zur Ver fügung stellt. Ein ähnliches Konstrukt haben wir beim Rech nungshof. Das ist gut so. Denn wir haben schon immer gefor dert, dass die Rechtsaufsicht unabhängig von der Regierung und von einzelnen Ministerien sein muss. Das setzen wir jetzt endlich durch.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass Schleswig-Holstein hier Vorbildliches geleistet hat. Man muss es jetzt nur etwas anders regeln, was die Dienstaufsicht anbelangt. Aber ansons ten können wir den schleswig-holsteinischen Weg gehen. Schon seit Jahren gibt es dort eine vorbildliche Aufsicht, ei nen vorbildlichen Datenschutz.
Das Ganze funktioniert natürlich nur, meine Damen und Her ren – ich habe es an dieser Stelle schon öfter gesagt; die De batte hierüber haben wir mindestens einmal pro Jahr geführt –, wenn wir auch eine entsprechende personelle Ausstattung haben. Im Innenministerium gab es hierfür bisher zu wenig Stellen. Da müssen wir kräftig nachlegen. Wir alle kennen die Haushaltssituation. Unter Umständen müssen eben andere Pri oritäten gesetzt werden. Dann muss dem Datenschutz mehr Personal zugestanden und an anderer Stelle entsprechend Per sonal eingespart werden. Eine bloße Zusammenlegung ohne personelle Ausweitung würde uns aber nicht weiterbringen, meine Damen und Herren. Dadurch würden wir sicherlich nur auf dem Papier etwas erzeugen.
Wir alle wissen – Herr Kollege Stoch hat ebenfalls darauf hin gewiesen –, dass die Anforderungen an den Datenschutz stän dig größer werden. Sie haben als Beispiel Google Street View genannt, Herr Kollege. Der Chef von Google hat gesagt, man solle sich überlegen, ob man zukünftig jungen Menschen, die womöglich durch Fotos oder einfach durch Einträge im Inter net einen schlechten Ruf bekommen haben, zubilligt, dass sie sich, wenn sie erwachsen werden, einen neuen Namen
und damit eine neue Identität geben dürfen.
Andernfalls – so hat er hinzugefügt – sollen sich die jungen Menschen vorher überlegen, was sie von sich selbst ins Inter net stellen und welche Handlungen sie vornehmen, die dann später vielleicht im Internet auftauchen.
Aber, meine Damen und Herren, so einfach geht es natürlich auch nicht. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, einen ef fektiven Datenschutz, auch im Internet, zu haben. Wir alle wissen aber auch, wie schwierig das ist. Google Deutschland hat seinen Sitz in Hamburg. Sitzt der Ansprechpartner aber letztlich in Europa oder in den USA? Das macht es für uns sehr schwierig, dort einzugreifen. Nichtsdestotrotz müssen wir schauen, wie wir den Ansprüchen eines modernen Daten schutzes entsprechen können.
Das Gleiche gilt für Geschäftsmodelle wie Facebook. Das nennt sich – ganz nett – „soziales Netzwerk“. Dahinter steht die Idee, möglichst viele Daten zu bekommen und mit diesen Daten möglichst viel Geld zu verdienen.
Natürlich ist der Einzelne aufgefordert, auf seine Daten auf zupassen. Wir wissen aber, dass das gerade bei Jugendlichen oft nicht funktioniert. Deshalb ist der Staat gefordert, entspre chende Regelungen zu schaffen. Eine Überprüfung funktio niert aber nur dann, wenn wir eine schlagkräftige Behörde ha ben.
Ich hoffe, dass wir das nun zügig umsetzen. Der Innenminis ter hat schon vor längerer Zeit versprochen, dass dies noch in der laufenden Legislaturperiode passiert. Herr Minister, ich hoffe, mit diesem Antrag im Gepäck haben Sie eine gute Chance und auch viel Rückenwind, den Datenschutz und die Datenschutzaufsicht tatsächlich neu zu ordnen. Sie bekom men Rückenwind von allen vier Fraktionen. Ich hoffe, dass uns ein entsprechender Gesetzentwurf bald vorliegt. Herr Kol lege Bopp, wir sind gern bereit, auch diesen Gesetzentwurf zu unterstützen, sofern er ungefähr dem entspricht, was mit diesem Änderungsantrag vorgelegt wurde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht des Kol legen Bachmann, einen Bahnhof tieferlegen zu wollen. Es ist auch sein gutes Recht, das intellektuelle Niveau von Reden sehr niedrig zu legen.
Aber in beiden Fällen sagen wir: Oben bleiben!
Ja, Herr Kollege, seien Sie froh, dass ich heute nichts zu Ih nen sage.
Ich möchte zu diesem Thema, weil es auch um ein kulturel les Phänomen geht, zunächst einmal einen der klügsten Köp fe des 20. Jahrhunderts zitieren, nämlich Erich Fromm. Er hat in seinem großartigen Werk „Anatomie der menschlichen De struktivität“, in dem es um die Aggression und die Bösartig keit der Aggression geht,
auch etwas zur Nekrophilie geschrieben. Das ist die Liebe zu toten Dingen. Zu den wesentlichen Elementen der Nekrophi lie gehören nach Erich Fromm die Anbetung der Geschwin digkeit und der Maschine.
Ich verbinde mit der Tatsache, dass heute nicht der Innenmi nister, sondern die Umweltministerin zu diesem Thema redet, dass auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Stel lungnahmen der Regierung einfließen und die Ansichten nicht mehr so sind, wie sie in der Stellungnahme des Innenminis teriums zum Ausdruck kamen.
Es ist doch völliger Unfug, noch heute zu behaupten – wie es in der Stellungnahme zu Ziffer 1 des Antrags steht –, dass man möglichst schnell fahren können sollte, damit der Verkehr bes ser fließt.
Es wurde schon von mehreren darauf hingewiesen, dass – –
Ja, wir wollen den Zugverkehr ausbauen; wir wollen aber keine Nadelöhre schaffen. Deswegen sind wir gegen Stutt gart 21.
Ich weiß, dass ihr nicht mehr zuhören könnt. Warum seid ihr denn so nervös?
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Je gleichmäßiger der Ver kehr fließt, desto mehr Kapazität entsteht auf der Straße. Das funktioniert natürlich nicht, wenn man zulässt, dass manche 250 km/h und die anderen 120 km/h fahren. Das führt immer wieder zu Staus und zu Stockungen. Jeder, der schon einmal auf der Autobahn gefahren ist, kennt doch die Situation: Plötz lich gibt es stockenden Verkehr und Stau, aber man weiß auf den ersten Blick gar nicht, woran es lag. Es lag eben daran, dass Menschen aufeinandergetroffen sind, bei denen sich die gefahrenen Geschwindigkeiten zu sehr voneinander unter schieden.
Jetzt wird hier auf eine Studie der DEKRA Unfallforschung aus dem Jahr 2007 verwiesen. Mich wundert wirklich, dass bei Ihnen nicht angekommen ist – dass es bei Ihnen, Herr Kol lege, nicht angekommen ist, ist mir klar; ich habe längst auf gegeben, daran zu glauben, dass Sie sich um solche Dinge kümmern; aber beim Rest der SPD müsste es angekommen sein –, dass es eine Untersuchung des Landes Brandenburg gibt,
aus der hervorgeht: Wenn man ein Tempolimit bis 130 km/h einführt, meine Damen und Herren, dann gibt es halb so viel Verkehrstote. Die Kollegin von der CDU hat gesagt: Jeder To te ist einer zu viel. Wenn Sie das ernst nehmen, dann müssen Sie sich auch diese Erkenntnisse aus Brandenburg zu eigen machen.
Die Zahl der Verkehrstoten geht um 20 bis 50 % zurück, wenn Sie ein generelles Tempolimit einführen. Das ist das Ergebnis einer langjährigen Studie in Brandenburg.
Ein weiteres Ergebnis dieser Studie ist, dass eine sechsspuri ge Autobahn bei Tempo 130 – jetzt müssten Sie wirklich ein mal zuhören, Herr Kollege Bachmann – etwa 7 200 Fahrzeu ge pro Tag und Richtung mehr aufnehmen könne als bei frei gegebener Geschwindigkeit.
Wenn Sie also alle gegen Staus sind und diese Ergebnisse end lich einmal zur Kenntnis nehmen, kann die Folgerung nur sein: Es gibt ein Tempolimit. Dann brauchen wir in diesem Zusammenhang nicht mehr zusammen mit Albanien genannt zu werden. Denn Albanien und Deutschland sind meines Wis sens die einzigen Länder in Europa, die kein generelles Tem polimit haben.
Des Weiteren hat diese Studie aus Brandenburg ergeben, Herr Kollege Zimmermann, dass dort durch ein Tempolimit der volkswirtschaftliche Schaden durch Unfälle von 45 Millio nen € auf 33 Millionen € pro Jahr zurückgehen würde. Auch das sind doch Zahlen, die Sie zum Nachdenken anregen müss ten.
Das heißt, meine Damen und Herren, es spricht – –
Als Sie politisch noch anders gedacht haben, haben Sie dort vielleicht Verbündete gehabt. Ich war nie ein Freund davon.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kom men.
Es wird Zeit, dass wir in Deutschland ebenfalls ein generel les Tempolimit einführen, dass wir die Blockade auf europä ischer Ebene, wo man sich für ein generelles Tempolimit von 120 km/h ausgesprochen hat, aufgeben.
Damit Sie sich beruhigt zurücklehnen können, Herr Kollege Zimmermann: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf unseren Autobahnen ist ohnehin nicht höher als 120 km/h.
Aber das nützt doch nichts.
Herr Kollege Zimmermann, lehnen Sie sich einfach zurück, fahren Sie entspannter Auto, fahren Sie langsamer, oder – noch besser – nehmen Sie die Bahn, solange man noch ordent lich nach Stuttgart hineinfahren kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer Politikverdrossenheit schüren möchte, muss solche niveaulosen Debatten organisieren.
Kollege Zimmermann, ich werde vorschlagen, dass Sie zur „Vuvuzela des Landtags“ gewählt werden.
Seien Sie jetzt aber bitte ruhig, solange ich rede.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit des Um bruchs, der großen Umwälzungen und Krisen. Gerade in die sen Zeiten erwarten die Menschen von der Politik Ideen und Vorschläge und keine niveaulosen Debatten,
in denen es offensichtlich nur darum geht, Schlammschlach ten gegen den politischen Gegner zu inszenieren.
Herr Kollege Hauk, ich habe meinen 13-jährigen Sohn Lu ca gefragt, was er zu einer solchen Debatte sagen würde. Sei ne Antwort lautete: „Keine Hobbys, oder was?“ Zur Erklä rung: Das ist bei ihm die Antwort auf alle Fragen und Aussa gen, die er peinlich, unbedeutend, langweilig und uncool fin det, wie man heutzutage sagt.
Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt, wie sehr sich die CDU von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt hat, wie ausgebrannt und ideenlos sie geworden ist. Selbst einen Moderator für S 21 müssen noch die Grünen benennen.
Glauben Sie ernsthaft – das ist der Hintergrund der Debatte –, dass der Machtverlust der CDU das größte Problem der Men schen in diesem Land ist? Das ist doch nur noch lächerlich.
Meine Damen und Herren, in der Presse konnten wir heute über die Debatte von gestern lesen: „Nichts Neues von Map pus“. Das Problem ist: Seit Jahren könnte man titeln: Nichts Neues von der CDU.
Verweigern Sie sich ruhig weiterhin der Realität, verweigern Sie sich weiterhin dem Ankommen im 21. Jahrhundert.
Erwarten Sie aber nicht, dass wir auf diesem Niveau mit Ih nen reden.
Gute Nacht, CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“ Dies könnte man über den vorliegenden Rundfunkänderungsstaats vertrag schreiben. Sicherlich besteht die Absicht, damit einen verbesserten Jugendschutz zu erreichen – das ist hoffentlich das Ziel aller, die in diesem Parlament sind. Aber ich glaube, er wird diesem Anspruch nicht gerecht werden, Herr Minis ter.
Wir alle wissen, dass die technische Entwicklung rasend vo rangeht. Es gibt nicht mehr wie früher Sendezeiten, die man beschränken könnte, sondern heute sind die Angebote durch das Internet 24 Stunden täglich abrufbar. Schon der Ansatz ist daher teilweise falsch gewählt. Bei einem globalen Medium wie dem Internet kann man den Jugendschutz nicht mehr so leisten wie früher. Deswegen müssen wir uns ergänzend zu dem, was ein Rundfunkänderungsstaatsvertrag leisten kann, überlegen, welche Probleme es darüber hinaus gibt.
Ich hoffe, Sie haben am vergangenen Sonntag und Montag die Debatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die FSK verfolgt. Dabei wurde deutlich, dass auch über das hinaus, was im Internet passiert, Jugendschutz gewährleistet sein muss. Auch dieses Thema müssen wir angehen.
In diesem Artikel wurde nachgewiesen, dass sehr viele Filme, die jetzt eine Freigabe schon ab sechs oder zwölf Jahren er halten, diese Freigabe vor einigen Jahren noch nicht erhalten hätten. Da stehen wir vor einem Problem. Natürlich ist das ein schleichender Prozess. Wenn man sich heute Fernsehfilme an sieht, findet man wesentlich mehr Gewaltszenen als noch vor 20 oder 30 Jahren.
Aber wie können wir diesen schleichenden Prozess aufhal ten? Ich finde, die FSK hat sich diesem schleichenden Prozess zu sehr angepasst. Deswegen dürfen wir uns nicht auf den Rundfunkstaatsvertrag verlassen. Von der anderen Seite her gesehen, hatten und haben gerade kleinere Anbieter die Sor ge, dass sie wirtschaftlich den Kürzeren ziehen,
dass das, was jetzt im Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor gesehen ist, wieder hauptsächlich den großen Anbietern zu gutekommt. Dieses Argument kann man nicht einfach beisei tewischen. Wir müssen uns überlegen, wie wir einen guten Mittelweg finden zwischen unserem Anspruch, mehr Jugend schutz zu leisten, und der Zielsetzung, gleichzeitig auch ge rade den kleinen Anbietern weiterhin eine Chance zu geben.
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass wir nicht darum herumkommen werden, unsere Anstrengungen im Be reich Medienkompetenz zu verstärken. Das beginnt in den Kindergärten und den Schulen, aber auch die Eltern müssen einbegriffen sein. Viele Eltern beschäftigen sich nicht oder viel zu wenig mit dem, was ihre Kinder auf ihren Rechnern haben.
Sie kennen die Filme nicht, sie kennen die Spiele nicht. So lange dem so ist – es ist ohnehin sehr schwierig, an manche Eltern heranzukommen –, wird auch ein Rundfunkänderungs staatsvertrag an dem generellen Problem nichts ändern.
Herr Minister, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren: Wie könnte der Jugendschutz besser gestaltet werden? Wir sind uns sicherlich einig, dass wir zu diesem Thema relativ schnell wieder einen neuen Änderungsvertrag bekommen wer den, eben weil die Entwicklung so rasant ist.
Wir sind aufgefordert, uns mehr Gedanken zu machen, nach mehr Möglichkeiten zu suchen.
Aber ich möchte noch einmal davor warnen, zu glauben, dass dies alles technisch machbar sein wird.
Auch die Debatte über Sperren oder Löschen wurde teilwei se nicht ehrlich geführt. Denn was machen Sie, wenn der Ser ver auf den Bahamas steht?
Welche Regelung wollen Sie dann treffen? Es ist leicht, zu sa gen: „Das alles wollen wir nicht. Wir brauchen die Freiheit des Netzes.“ Wir alle streiten für die Freiheit des Netzes. Das ist auch richtig. Nur: Der Rechtsstaat endet nicht beim Ein schalten des Rechners. Deswegen gibt es eben Regeln, die ein zuhalten sind. Diese zu finden wird unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Ich hoffe, wir ziehen da alle gemeinsam an einem Strang.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dachte schon, die Kollegin Heberer würde in das alte Lied einstimmen: „Schwestern, zur Freiheit, zur Son ne“
oder „Brüder“. Aber so weit wird es heute wohl nicht mehr kommen.
„Geschwister“ wäre vielleicht ganz gut.
Wir erleben, wenn wir dem Kollegen Palm glauben dürfen, gerade einen historischen Moment. Er hat ja einen gewissen Sinn für pathetische Worte. In der Tat ist die Kunstkonzepti on ein wichtiger Bestandteil für die Politik dieses Landes. Ich hoffe auch – ich möchte das an dieser Stelle nochmals beto nen –, dass das auch dann gilt, wenn der nächste Haushalt vor gelegt wird. Denn dann wird sich entscheiden, was all das, was wir jetzt in Buchstaben und Papier gießen, wert ist.
Herr Kollege Palm, trotzdem gibt es einen großen Unterschied zur ersten Kunstkonzeption. Ich glaube, Ihre Worte wären da mals angebrachter gewesen als heute. Damals war das für die CDU und für die Landesregierung ein Paradigmenwechsel. Zuvor hatte man den Eindruck, dass der aus dem 19. Jahrhun dert stammende Spruch „Mir brauchet koi Kunscht, mir brau chet Grombiera“
sozusagen die Handlungsanleitung für die CDU war.
Herr Kollege, Lothar Späth, der Ihnen sicherlich auch be kannt ist, hat in der damaligen Zeit richtig gehandelt und hat erkannt, welchen gesellschaftlichen Wert und Nutzen Kultur hat. Deshalb war die Kunstkonzeption von 1990 tatsächlich ein ganz großer Wurf.
Was wir heute haben – dafür kann ich allen Beteiligten nur danken –, ist zunächst einmal ein gelebtes Stück Demokratie. Mehr als bei allen anderen Vorhaben, die es in den letzten Jah ren gab, sind die Betroffenen, in diesem Fall die Kulturschaf fenden, und auch die Fraktionen mit in die Entstehung der Kunstkonzeption einbezogen worden. Dafür mein herzlicher Dank an Sie, Herr Staatssekretär, Herr Minister, und an alle anderen, die mitgewirkt haben.
Herr Kollege Palm, wir haben unsere Anträge nicht gestellt, um den Konsens zu verlassen. Ein Konsens war – wir haben es versucht – in diesen Fragen eben nicht mehr möglich. Wir haben die Anträge gestellt, weil wir der Meinung sind, dass diese Kunstkonzeption, egal, wie sie zustande gekommen ist, etwas mehr Innovatives gebraucht hätte.
Herr Kollege, es nützt nichts, polemisch zu werden. Außer dem passt Polemik doch gar nicht zu Ihnen, Herr Kollege Palm.
Nein. Aber das muss man nicht gleich kommentieren.
Natürlich sagen wir – Sie müssen das auch aushalten –, dass wir an der Kunstkonzeption manches nicht so toll finden.
Genau an dieser Stelle nämlich haben bei der Anhörung, die hierzu stattgefunden hat, viele derjenigen, die Sie in die Dis kussion einbezogen haben, auf Punkte hingewiesen, die wir jetzt in Anträge gegossen haben.
Es ist nicht so, dass nur die Regierung oder die CDU entspre chende Veranstaltungen durchgeführt haben. Alle Fraktionen haben den Dialog mit den Kulturschaffenden gesucht. Unse re Anträge sind auch das Ergebnis der Debatten, die wir ge führt haben, nachdem der Entwurf vorlag und uns die Kultur schaffenden sagten, wo es noch fehlt und wo nachgebessert werden soll.
Ein Beispiel zu dem, was uns fehlt. Wir haben mit der Kunst konzeption 1990 viele neue Leuchttürme geschaffen. Diese gibt es in Baden-Württemberg, und auf sie können wir auch stolz sein. Die Frage ist nur: Wo sind die Leuchttürme der Zu kunft? Wohin soll es eigentlich gehen? Diese Frage wird mit der jetzigen Kunstkonzeption nicht ausreichend beantwortet. Wir sind froh, dass jetzt etwas angedeutet wird. Natürlich muss nicht alles in Mussvorschriften, sondern kann auch in Soll- und Kannvorschriften formuliert werden. Uns fehlt ei ne Antwort auf die Frage, ob es mit den innovativen Projek ten weitergeht und wie sie speziell gefördert werden. Ich ha be das an dieser Stelle schon oft angemahnt.
Wir hatten in dieser Legislaturperiode den Antrag gestellt, in Baden-Württemberg einen Kulturfonds einzurichten, da die se Frage nicht beantwortet wird. Es wird zwar angedeutet, dass es schön wäre, wenn es so etwas gäbe. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir dann aber gemeinsam beant worten, wie es aussieht. Schaffen wir, wie wir vorgeschlagen haben, einen Kulturfonds – analog zur „Stiftung Kinderland Baden-Württemberg“, einer Unterstiftung der Baden-Würt temberg Stiftung –, oder wird das mit Haushaltsmitteln ge staltet?
Doch kommen wir zu einem anderen Thema. Wir haben doch schon oft darüber diskutiert, dass der Closed Shop bei den so ziokulturellen Zentren aufgehoben wurde, ohne dass die Mit tel erhöht wurden. Deswegen besteht er in einer gewissen Art und Weise noch immer weiter. Wenn diese Closed Shops nicht aufgehoben werden, wird es schwierig sein, sich zukünftig in
neue Initiativen, neue Projekte einzubringen und Neues zu ge stalten. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiger Punkt, über den es zu diskutieren gilt.
Ein weiterer Punkt, der in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls umgesetzt werden muss – das ist für mich wirklich zwingend –, betrifft den Studiengang Kulturwissenschaften. Wir haben im Ausschuss gehört, dass man bei der Universität Heidelberg versucht hat, so etwas anzuregen. Das ist ein gu ter Versuch, Herr Staatssekretär. Er ist leider gescheitert. Des wegen müssen wir uns in eine neue Suchschleife begeben. Aber ich freue mich, dass dieser Wunsch und unser Anliegen mittlerweile von der Regierung geteilt wird. Herr Kollege Palm, vielleicht können wir schon in dieser Legislaturperio de gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie so etwas im nächsten Haushalt etatisiert werden kann.
Ja, aber man kann schon Ideen entwickeln, Frau Kollegin. Denken ist nie verboten.
Deswegen sollten wir dies tun.
Dasselbe gilt auch für die Zersplitterung des Bereichs Kultur auf die Ministerien. Das geht einfach viel zu weit. Herr Kol lege Birk hat darauf hingewiesen, dass es gut war, dass wir so viele Ministerien an der Diskussion beteiligen konnten. Viel leicht war es tatsächlich im Moment der Vorbereitung und der Erarbeitung dieser Kunstkonzeption gut, dass so viele dabei waren, weil man dadurch die entsprechende Unterstützung er fahren hat. Aber im Hinblick auf die alltägliche Arbeit der Kulturschaffenden mit der Regierung ist diese Zersplitterung längst überholt. Auch daran müssen wir gehen.
Ich möchte noch einmal auf die Frage nach den Kulturwis senschaften zurückkommen. Wenn wir es mit der kulturellen Bildung ernst nehmen, wenn das ein zentrales Anliegen sein soll – alle Fraktionen haben das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder betont –, dann brauchen wir dazu auch den entsprechenden wissenschaftlichen Unterbau. Wir brau chen die entsprechende wissenschaftliche Beratung. Wir brau chen die entsprechend ausgebildeten Menschen.
Deswegen müssen wir dieses Ziel unbedingt angehen. Da ha ben Sie unsere volle Unterstützung. Ich bin aber etwas ent täuscht, dass ausgerechnet die Universität Heidelberg, die sonst einen großen Wert auf ihr kulturelles Ansehen legt, ei nem solchen Wunsch des Ministeriums nicht nachgekommen ist. Dann müssen wir uns dafür wohl eine andere Universität suchen.
Zu den Anträgen, die wir gemeinsam eingebracht haben, Herr Kollege Palm, und den Anträgen, die Sie jetzt gemeinsam mit der FDP/DVP eingebracht haben, können Frau Kollegin He berer und ich sagen: Diese Anträge finden unsere volle Unter stützung. Sie betreffen nämlich wirklich keine umstrittenen Themen.
Allerdings würde ich noch einen Schritt weiter gehen. Wir kennen den aktuellen Stand. Vielleicht ist es daher schon ein guter Ansatz, zu sagen: Jeder soll in seiner Schulzeit zumin dest mit einer Sparte in Berührung kommen.
Mindestens mit einer aktiv. Aber wir sollten darauf drängen, dass es möglichst mehr werden.
Wir sollten auch zusehen, dass sehr innovative Projekte – bei spielsweise das Projekt „Dicht dran!“, das vom Forum in Lud wigsburg gemeinsam mit Ludwigsburger Schulen veranstal tet wird – in ganz Baden-Württemberg Schule machen. Denn dabei lernen Schülerinnen und Schüler in direktem Kontakt mit Kulturschaffenden, was Kultur bedeutet. Deswegen ist das ein sehr guter Ansatz. Es wäre gut, wenn wir ihn auf ganz Ba den-Württemberg ausdehnen würden.
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist Fol gender: Wir reden immer über den Nutzen und den Wert von Kultur. Diesen kann man einerseits materiell gar nicht fassen, aber andererseits – die Kollegin Heberer hat darauf hingewie sen – ist die Kulturwirtschaft mittlerweile ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg und in Deutschland. Wenn wir darüber diskutieren, wie viele Gelder wir hier in Baden-Württemberg in die Kulturförderung stecken, dürfen wir das nicht vernachlässigen.
Dieses Geld, meine Damen und Herren, ist in vielfacher Hin sicht sehr gut angelegt. Es ist auch deswegen gut angelegt, weil quasi jeder Euro, der in die Förderung gesteckt wird, ein Vielfaches an Ausgaben auslöst, beispielsweise für Übernach tungen, für den Besuch von Restaurants etc. Deswegen kommt da für uns letztlich mehr heraus, als wir gegeben haben. Wir sind daher gut beraten, wenn wir bei den nächsten Haushalts beratungen der Kunst und der Kultur in Baden-Württemberg weiterhin die volle Unterstützung geben.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, was die Kolle gin Heberer gesagt hat: Wir würden uns wünschen, dass der Ministerpräsident jetzt, nachdem die Kunstkonzeption vor liegt, einmal ein klares Bekenntnis zu dieser Kunstkonzepti on
und zu der entsprechenden finanziellen Förderung von Kul tur und Kunst abgeben wird.
Wir hören den Herrn Ministerpräsidenten, Frau Kollegin Ber roth, zu allen möglichen Themen sagen, dass dies und jenes nicht gekürzt werden soll.
Wenn er ein Vorwort schreiben lässt, dann interessiert mich das jetzt im Moment nicht.
Ich will von ihm hören, was er von dieser Kunstkonzeption hält
und ob er Kunst und Kultur so offensiv unterstützt, wie das damals Lothar Späth gemacht hat.
Wenn er das macht, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Herr Kollege Hauk, Sie haben auf die Verhaftung mit dem Wahlkreis verwiesen. Können Sie mir bitte sagen, wo man in der Verfassung eine entsprechen de Verpflichtung findet? Meines Wissens steht da etwas da von, dass man dem ganzen Volk dienen müsse.
Halt! Das war die erste Fra ge.
Die zweite Frage wäre – –
Sie wollen sicherlich nicht ab streiten, dass dem Land Baden-Württemberg hier ein finanzi eller Schaden entstanden ist.
Die zweite Frage lautet: Ist das durch gewisse Aktivitäten im Wahlkreis gerechtfertigt, oder wie rechtfertigen Sie diesen Schaden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Subsidiarität ist ein wichtiger Bestandteil un seres rechtsstaatlichen Selbstverständnisses – auch in einem vereinten Europa.
Allerdings können wir Europa nicht ständig auf eine breitere Basis stellen – Stichworte Binnenmarkt und Währungsunion – und gleichzeitig so tun, als würde es die alten Nationalstaa ten noch geben. Man kann nicht beides haben, meine Damen und Herren.
Die Eurokrise macht deutlich: Innen- und Außenpolitik sind immer weniger voneinander zu trennen. In einem vereinten Europa, in einer Währungsunion sitzen wir alle in einem Boot. Meine Damen und Herren, deswegen ist die europäische Ebe ne zunächst einmal von Zahlen und Bilanzen geprägt, wie wir sie uns bisher kaum vorstellen konnten. Sie ist geprägt vom Leben auf Pump, sie ist geprägt von gefälschten Bilanzen.