Monika Grütters

Sind Sie neidisch darauf, Herr Gaebler?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Liebich und Frau Fugmann-Heesing! Fakten und Vorurteile, haben Sie gerade gesagt – es ist schon ein buchstäbliches Kabinettstück, dass Sie sich als Vertreterin der Regierung in Bund und Land hier hinstellen und glauben, die Berliner Kulturwelt vor vermeintlichen CDU-Plänen warnen zu müssen. Ihre Verzweiflung muss reichlich groß

sein, dass Ihnen kein aktuelles Thema einfällt, mit dem Sie sich darstellen könnten. Ich finde es auch einigermaßen unverfroren, dass Sie einen Mann, der nicht einmal im Amt ist, als Gefahr hinstellen.

Allerdings, Sie, die SPD, die Grünen, die Linkspartei – Sie alle haben kein Mitglied in Ihrer Regierung oder in Ihrem Kompetenzteam, das sich mit Kultur beschäftigt.

Da bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, Herr Gaebler, als sich an uns abzuarbeiten.

An der Regierung allerdings, Herr Gaebler, sind Sie, im Bund wie im Land. Und wenn sich jemand aus der Regierungskoalition ernsthaft hier hinstellt und den Retter der Hauptstadtkultur mimt, dann ist das schon eine Groteske ersten Ranges.

Wer eigene Kürzungskonzepte verschweigt, Herr Gaebler, ganze Streichkonzerte organisiert und gleichzeitig vor einem vermeintlichen Finanzkahlschlag der Opposition warnt, der hat maximal einen Preis als bester Schauspieler in Polittragödien verdient. – Bleiben wir also bei den Fakten.

Wer als Berliner die „Tagesschau“ und das „HeuteJournal“ vorgestern verfolgt hat, wird dankbar sein, dass das Fernsehen – übrigens auch alle Printmedien – aufgedeckt hat, wer der eigentliche Streichmeister ist: der Bundesfinanzminister, der Lehrer aus Kassel, Herr Eichel. Im Bundesministerium der Finanzen ist eine so detaillierte Streichliste Berliner Einrichtungen, und zwar vornehmlich Berliner Kultureinrichtungen, Herr Liebich, ausgearbeitet worden, dass ich an Ihrer Stelle auch nervös würde. Und den kleinen Taschenspielertrick, Frau FugmannHeesing, den rot-roten Spieß gegen uns umdrehen zu wollen, sehen wir Ihnen in Wahlkampfzeiten nach. Es ist auch gut, dass wir das heute diskutieren, denn über die unverschämte Streichliste aus dem Hause Eichel sollte die Öffentlichkeit allerdings informiert werden.

Eichel streicht und schweigt, aber nicht wir. Dabei haben nämlich besonders fleißige Beamte im BMWF besonders fleißig die Kultur ins Sparvisier genommen.

Grundlage für die Kürzungsvorschläge ist ein Auftrag des Kabinetts Schröder, nicht irgendwelcher Hinterzimmerbeamter, denen man nachher CDU-Nähe nachsagt, in

einer Höhe von jährlich 25 Milliarden €, Kabinettsvorlage vom 8. Juli beim Bund.

Immerhin waren es Referatsleiter des Finanzministeriums, die aufgeschrieben haben, woher diese 25 Milliarden € herkommen sollen: komplette Streichung der Filmfonds, Kürzung der Baumaßnahme auf der Museumsinsel um 55 Millionen € in den nächsten vier Jahren, Herr Liebich, Streichung des Neubaus der Deutschen Bibliothek in Leipzig, Ausstieg des Bundes aus der ROC GmbH – da freut sich Herr Sarrazin, der will das auch –,

Kürzung bei der Stiftung für das sorbische Volk, Auslaufen der – man höre und staune – Bundeskulturstiftung, dieses Lieblingskindes von Rot-Grün, was Herr NidaRümelin noch schnell ins Leben gerufen hat, damit auch er eine kleine Spur im Bundeskulturleben hinterlässt.

Die Bundeskulturstiftung übrigens soll nach Plänen der Beamten deshalb verlassen werden – ich zitiere aus der Begründung:

... weil es sich vielfach um Förderungen unbedeutender Einzelprojekte handelt.

Na prima!

Aber kommen wir zurück nach Berlin.

Sie meinen, die Berliner Kultur vor einem Minister Lammert warnen zu müssen – wenn man selbst keinen hat, sagte ich schon –. Seine Kritik am Hauptstadtkulturfonds,

verehrte Frau Kollegin Fugmann-Heesing, greift lediglich eine Idee unseres Kultursenators Flierl auf, der bereits im August in der „FAZ“ darüber laut nachgedacht hat, ob dieser Hauptstadtkulturfonds nicht besser in Berliner Zuständigkeit wäre. Seine PDS-Kollegin Hiller hat versucht, mir damit auf einer Podiumsdiskussion in Marzahn ein Bein zu stellen, aber wenig elegant. Aber Sie sollten dann besser in den eigenen Reihen nach solchen Ideen forschen. Frau Fugmann-Heesing und Herr Liebich, lesen Sie einmal Zeitung! Denn hätten Sie gewusst, dass ich bereits am 7. September in der „Berliner Zeitung“ selbigen Hauptstadtkulturfonds gegen die Ideen von Herrn Flierl verteidigt habe.

Nein, im Moment nicht, das können wir nachher machen.

Nur eines ist klar, der Hauptstadtkulturfonds ist unter CDU-Bundesregierung eingerichtet worden. Rot-Grün hat die Summe dafür ausgebaut. Leider hat sie auch die Vergabepraxis verändert, nicht verbessert. So ist es vielleicht nahe liegend, einmal kritisch zu fragen, ob so viel öffentliches Projektgeld wirklich gut investiert ist: in ihre geliebte Palastruine z. B., Herr Liebich und Herr Flierl, in diese alberne Palastpaddelei, oder ob man damit tatsächlich eine kindische Beschmeißung von Politikerfotos mit Wasserbällen finanzieren sollte. Da war peinlicherweise noch ein Foto von Herrn Rexrodt dabei, der drei Tage vorher verstorben war. Alles das sind Projekte, die Sie mit dem Hauptstadtkulturfonds gefördert haben. Dass sich da öffentlich kritische Stimmen regen, finde ich mehr als verständlich.

Es gibt Gremien, die darauf zu achten haben – da sind Herr Flierl, Herr Schmitz, Frau Weiss und Herr Nevermann drin –, die sollten – finde ich – schon aufpassen, was damit gemacht wird.

Ich könnte mir übrigens vorstellen, dass Sie das selbst peinlich finden. Vielleicht geht es Ihnen anders, aber dieses Gremium hat sich davon distanziert.

Aber ich erinnere daran, was Sie hier gemacht haben. Wie war das z. B. mit den Berliner Symphonikern, Herr Flierl, oder mit dem Schlossparktheater, mit dem HansaTheater, was ist jetzt mit der Tribüne, mit dem Kleinen Theater am Südwestkorso, mit der Neuen Gesellschaft für Literatur, die in die Insolvenz ging, mit den Märchentagen, die Sie nicht basisfinanzieren wollen, mit der Kürzung der Mittel für freie und private Theater? – Übrigens, Herr Liebich, das Caroussel-Theater heißt jetzt Theater an der Parkaue. Hierher ins Berliner Abgeordnetenhaus gehört genau diese Diskussion. Wir kämpfen hier gegen den Abbau von Kultur, Sie sollten sich für Ihre – für Sarrazins, für Flierls und für Eichels – Streichlisten verantworten! – Vielen Dank!

Frau Lange! Sie mutmaßten eben, Herr Eichel bediene sich eventuell bei Herrn Kirchhof. Das finde ich zwar originell, aber im Gegensatz zu Herrn Kirchhof, bei dem Sie nur mutmaßen können, was er meinen könnte,

hat Herr Eichel sein garstiges Streichkonzert öffentlich und schriftlich vorgelegt. Dazu gehören – ich zitiere –:

Steuerliche Subventionen müssen weiter abgebaut werden, z. B. die Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter.

Weiter fordert er

die Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II.

Zudem fordert er:

Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt werden. Das 2-Milliarden-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen.

Damit wirbt Herr Thierse auf Podiumsdiskussionen aber gerne. – Weiter geht es:

Streichung der Pendlerpauschale, höhere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, Blumen, Hundefutter, Zahnarztbesuche, Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung bei Reisen ins Ausland, die erhöhte Absetzbarkeit bei Baudenkmalen soll wegfallen.

Das nur zur schriftlichen Darlegung dessen, was das Haus Eichel möchte.

Zum Hauptstadtkulturfonds und der „Mäkelei“, wie es Frau Ströver ausdrückte: Er ist in der Tat unter CDUBundesregierung – Herr Flierl hat es bestätigt – eingerichtet worden. Herr Senator Flierl hat im Sommer für Überlegungen, ihn weg von Berlin hin zum Bund zu verlagern, die Vorlage geliefert. Nicht wir, nicht ich oder Herr Lammert waren das.

Bitte! Er ist in der ersten Reihe ja immer so aufgeregt.

Das ist eine Kabinettsvorlage vom 8. Juli. Sie trägt die Unterschriften von Abteilungsleitern. Ich habe die Liste hier und gebe sie Ihnen gerne. Es ist keine Chimäre, keine Erfindung, und es war auch kein vermeintlich CDU-naher Anarchist in Herrn Eichels Ministerium. Dazu ist die Vorlage viel zu detailliert. Ich habe sie hier und stille Ihren Wissensdurst gerne.

Frau Lange, ich stelle noch einmal etwas richtig, weil Sie die Zeitung entweder nicht richtig gelesen oder mich falsch zitiert haben: Sie konnten nachlesen, dass ich den Hauptstadtkulturfonds verteidigt habe, weil ich weiß, wie dringend die Berliner Kultur die Projekttöpfe braucht, und der Lottotopf – der andere Projekttopf – ist immer wieder deshalb gefährdet, weil insbesondere – Frau FugmannHeesing lächelt – Herr Sarrazin diesen Topf liebend gerne wegtun würde, um ihn zur Deckung von Haushaltslöchern zu verwenden. Umso wichtiger ist der Projekttopf Hauptstadtkulturfonds, in welcher Konstellation auch immer.

Bezüglich der Förderpraxis erinnere ich noch einmal daran, dass es in den langen Jahren, in denen Herr Sauberzweig der Vorsitzende war, kein einziges Mal Kritik an den geförderten Projekten gab. Das ist auch eine Realität, der Sie sich stellen müssten.

Herr Flierl, dass es in der Politik einige Vertreter gibt, die keine Verhältnis zur Berliner Kultur haben, kann ich bestätigen. Einer, nämlich Herr Sarrazin, sitzt hier vorne. Ich kann nicht vergessen, wie er zu Beginn seiner Amtszeit – er ist in dieser Hinsicht sportlich – erklärt hat, Berlin habe viel zu viel Kultur, und die sei mittelmäßig. Erinnern Sie sich? – Sehen Sie! Daran sollten Sie arbeiten.

Ich habe Ihrem müden Vortrag noch etwas hinzuzufügen, Herr Senator: Es waren CDU-Senatoren, die meines Erachtens die entscheidenden Veränderungen in der Berliner Kultur bewirkt haben. Wir haben das Stadtmuseum zur Stiftung gemacht, das Deutsche Technikmuseum, die Berliner Philharmoniker. Unter CDU-Regie sind aus Berliner Ensemble und Schaubühne GmbHs geworden.

Wir haben die Stiftung Jüdisches Museum errichtet, bevor sie zum Bund kam. Die Idee, die drei Opern unter ein Stiftungsdach zu stellen, kommt auch von uns.

Nur hätten wir, Herr Brauer, das staatliche Gängelband – die Lieblingsidee der SPD – etwas lockerer gelassen und die mehrjährigen Verträge ohne Haushaltsvorbehalt abgeschlossen, wie wir es auch bei den Hochschulen getan haben.

Am 18. September werden wir den ersten Schritt für einen Wechsel mit einer Kanzlerin Angela Merkel machen.

In einem Jahr folgt dann ein Neuanfang mit der CDU in Berlin. Bis dahin sage ich – frei zitiert im Schiller-Jahr – zum Versagen der Linken: Wo linke Kräfte sinnlos walten, wird Kunst und Muse schnell erkalten. – Ich danke Ihnen!

Es ist richtig Wahlkampf hier, Herr Müller. Ich mag das. Ich habe Sie ganz selten zur Kultur reden hören.

Ich finde es aber schön, wenn das auch bei Ihnen einmal Chefsache wird. Da wird sich Frau Lange freuen, die sich lange genug über Äußerungen aus Ihrer Spitze ärgern musste. Zudem wundere ich mich, wie gut Sie über bayerische Volkstanzgruppen Bescheid wissen und darüber, dass wir sie gerne hätten. Ich habe Sie alle beim Rathausfest im bayerischen Zelt gesehen.

Da hat es Ihnen gut gefallen. Ich kann Ihnen nur eins sagen, Herr Müller: Wenn Sie sich dafür interessieren, was die CDU bundespolitisch in der Kultur machen muss, dann schauen Sie in unsere einschlägigen Programme. Lesen Sie zum Beispiel das Verbandsmagazin.

Wir haben den Hauptstadtkulturfonds überhaupt erst eingerichtet.

Herr Müller, wenn es nach mir ginge, dann käme die auswärtige Kulturpolitik künftig zum Kulturministerium, aber darauf möchten die grünen Außenminister nicht verzichten. Das sind 31 % ihres Etats. Das ist kulturelle Bildung vom Feinsten: der DAAD, die Goethe-Institute, der Spracherwerb. Das hätten Sie, wenn es Sie interessiert, nachlesen können. Das sind Dinge, die wir machen werden. Den Hauptstadtkulturfonds werden wir mit Sicherheit nicht klein machen.

Ob es zum Beispiel eine Möglichkeit wäre, die Staatsoper zum Bund zu nehmen, das haben Sie zur Kenntnis genommen, oder – das ist ja etwas, was Sie sehr gern von der Regierung haben möchten – dass sie sich an den Sanierungskosten beteiligt. Wir sind z. B. für die Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem Schlossplatz,

wir möchten, dass die Palastruine weg kommt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund

eine Finanzierungsvorlage z. B. für das von allen Fraktionen beschlossene Gebäude macht,

das eine Fassade des Stadtschlosses bekommen soll.

Das Humboldtforum ist eine Idee, die wir immer verfolgt und beschlossen haben.

Herzliches Gelächter auf der linken Seite! Sie werden ja sehen! – Jedenfalls hoffe ich, dass Frau Merkel und wir diese Politik umsetzen können und dass Ihnen dann wirklich einmal das Lachen vergeht. – Alles Gute!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wieder ein Korb für die HumboldtUniversität“, titelte vorgestern der „Tagesspiegel“. Wieder ein Korb für den Senat, für die Berliner Wissenschaftspolitik, denn tatsächlich hat ein für Berlin und die Humboldt-Universität sehr attraktiver Kandidat für das Präsidentenamt, Helmut Schwarz, Vizepräsident der DFG, abgesagt. Begründung: Die Berliner Landespolitik! Ich zitiere Professor Schwarz:

„Linkspartei“ macht es nicht besser! –

Sie haben, Herr Brauer, nicht einen einzigen der Kritikpunkte aus der Anhörung zum Vorschaltgesetz in das endgültige Gesetz mit aufgenommen. Die Charité ist überschuldet und in dieser Form nicht steuerbar. Die Ärzte gehen in Scharen wegen der miesen Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das ist eine Vernichtung des Geistes, die auf Ihr Konto geht.

Nachdem er monatelang den Gedanken, nach Berlin zu kommen, gewogen hatte, ist er zu dem Schluss gekommen, dass er als HU-Präsident unter den Berliner Rahmenbedingungen kaum Entscheidungsmöglichkeiten gehabt hätte. Herr Senator und Herr Regierender Bürgermeister, ich frage Sie: Tut Ihnen eine Ohrfeige aus der Reihe der internationalen Topwissenschaft nicht weh?

In Ihrer vierjährigen Amtszeit haben Sie den Universitäten 98 Millionen € in der Medizin, 75 Millionen € an den Hochschulen und 54 Millionen € aus der Tarifvorsorge abgetrotzt.

Die Folgen sind verheerend, denn schon heute werden drei von vier Studienplatzbewerbern wieder aus Berlin weggeschickt. In anderen Städten hat der Wettbewerb um die Jugend längst begonnen. Was machen wir? – Wir versündigen uns an der Zukunft der Stadt, weil wir junge

Es tut ihm weh, sagt er! – Was muss eigentlich noch passieren, frage ich dann zurück, damit endlich ein anderer Geist in die Wissenschaftspolitik einzieht?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Hochschulverträge hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause inzwischen regelrecht Konjunktur. Wir machen das seit Jahren stets auf dem letzten sommerlichen Drücker. Wenn es dann noch was wird – umso besser, denn in der Regel beginnen in den Ferien die Haushaltsberatungen, nicht wahr, Herr Sarrazin? Und wenn die SPD mit am Drücker sitzt, wird es für die Unis schnell gefährlich. Umso besser also, dass auch in diesem Jahr die Hochschulverträge doch noch schnell unter Dach und Fach kommen konnten, wenn auch mit erheblichen Bauschmerzen der Hochschulen.

Das war wirklich viel Arbeit, und wir haben es geschafft. Ganz zum Schluss möchte ich mich bei „Mehr Demokratie“ bedanken, besonders bei Dr. Michael Effler. Für die gute Zuarbeit, für die gute Beratung: Herzlichen Dank! – Nun sollten wir abstimmen und Berlin etwas demokratischer machen, als es bisher war.

Gut, ich habe ihn eben noch gesehen, deswegen war ich enttäuscht, dass er gerade jetzt weg ist, aber Herr Husung vertritt ihn natürlich gewichtig. Sie haben ja erfolgreich 22 Millionen €, die Herr Sarrazin noch zusätzlich aus dem Einzelplan 17 haben wollte, wegverhandelt. Unsere Meinung ist, dass das die beste Summe ist, die wir ins Professorenerneuerungsprogramm stecken können, es kann gar keine bessere Verwendung für diese Gelder in Berlin geben.

Sie beuten die Unis ja schon genug aus: 98 Millionen € in der Medizin, 75 Millionen € an den Unis, drei von vier Bewerbern werden weggeschickt, keine Ausbildung, keine Studienplätze in einer Stadt, in der im Jahr 2020 nur noch jeder Zweite im berufs- und erwerbsfähigen Alter ist.

Und was ist mit den 10 Millionen €, die Ihr Kollege Sarrazin aus den noch zu erfindenden Studiengebühren finanzieren will? Was machen Sie mit der Summe? Haben Sie ihn von diesem etwas abenteuerlichen Trip heruntergeholt? Und dann steht ja noch immer die Drohung im

Raum, Herr Hoff und Herr Flemming, Herr Hoff hat das letztens in einem Interview in der Humboldt-Zeitung „unaufgefordert“ wiederholt, dass Sie die Viertelparitätsregelung einführen wollen

und damit den inzwischen ganz hoffnungsvollen Weg der Berliner Unis an die Spitze brutal abwürgen – ein Rückschritt in die wissenschaftspolitische Steinzeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Hochschulfinanzierung geht es weniger um Details der Studienkonten, sondern eher um das große Ganze. So titelte vor kurzem eine Zeitung: „Der Wettbewerb um die Jugend in der Großstädten hat begonnen“, denn Berlin droht nach aktuellen Studien eine Vergreisung. So hat der Wirtschaftssenator gesagt, dass sich Berlin nun endlich und richtig um den Zuzug junger Menschen bemühen werde. Die billigen Wohnungen, das tolle Freizeitangebot, die Kultur, das alles spricht für Berlin und auch für den Zuzug junger Menschen hierher.

Aber was macht Berlin daraus? – Es schickt die jungen Menschen wieder weg. Man vertreibt sie regelrecht, denn für viele Jugendliche gibt es weder einen Ausbil

Schmidt, Erik

dungs- noch einen Studienplatz. Statt, wenn überhaupt, in den Zeiten klammer Kassen in den Zukunftsfaktor Bildung und Wissenschaft zu investieren, werden die Zuschüsse an die Unis – das ist auch eine Frage der Hochschulfinanzierung – überproportional gekürzt.

Im vergangenen Jahr – Herr Flemming, doch! – sind bereits über 5 000 Studienanfänger weniger hier immatrikuliert worden als noch in den zwei Jahren davor.

Dabei sehen die Experten das stärkste Potential – das wissen Sie – vor allem im Hochschulbereich, und Unternehmen folgen dem qualifizierten Personal. Gerade die stärksten Branchen IT, Filmwirtschaft und Kultur setzen auf junge Menschen, und die gibt oder gab es vor allem an Berlins Hochschulen.

Was macht der Senat? – Statt diese einmal gegebene und funktionierende Ressource zu nutzen, würgen Sie das eher systematisch ab. Das ist ein Kahlschlag, gepaart mit sehr ideologisch gefärbten Strukturüberlegungen, was kennzeichnend für Ihre Wissenschaftspolitik ist. Gerade sind die neuen Hochschulverträge abgeschlossen worden, und zum ersten Mal trauen Sie sich zuzugeben, dass Berlin nicht mehr 85 000 ausfinanzierte Studienplätze bereithält. Die 84 000 sind – Herr Flierl, das wissen Sie – nach unserer Meinung eine Milchmädchenrechnung, aber viel wichtiger ist, dass es mit der finanziellen Aushöhlung der Hochschulen weitergeht. Sie, Herr Flemming, haben zu Anfang der Woche bei einer Podiumsdiskussion der Initiative „An morgen denken“ zugegeben, dass die finanzielle Auszehrung der Hochschulen weitergehen wird.

Doch, so sind Sie im „Tagesspiegel“ zitiert worden, mit der Begründung, wegen der Klage in Karlsruhe müsse man schließlich den Ländervergleich anstellen, und Berlin gebe anders als andere Bundesländer vor allem im Bereich Wissenschaft und Kultur nach wie vor mehr als diese anderen Länder aus. Dabei wäre diese These erst noch zu beweisen. Und wenn es so wäre, Herr Flemming, könnten Sie sogar darauf stolz sein. Aber eines haben Sie vergessen: Alle anderen Bundesländer haben etwas mehr an produktiven Potentialen zu bieten.

Wir haben als stärkstes Potential die Ressource Wissenschaft – das müssten Sie, Herr Hoff, ja wissen –, und vielleicht noch die Kultur, aber die liefern Sie dem Spardiktat auch aus.

Wir können und müssen uns hier über Varianten der Hochschulfinanzierung auseinander setzen, aber dies gehört in eine Diskussion über die Zukunft Berlins als Ganzes. Von diesem Senat ist noch nie ein Wort über die Entwicklungsperspektiven der Hauptstadt zu hören gewesen. Sie denken ausschließlich in Zahlen, auf die Inhalte, die sie abbilden, lassen Sie sich nicht ein. Zumindest Herr Sarrazin nicht: Der hat immerhin Ihre Studiengebühridee

verbreitet und gleich 10 Millionen € an Einsparpotential auf die Hochschulen umgelagert, obwohl im Berliner Hochschulgesetz steht, dass Sie allesamt Studiengebühren nicht haben wollen. Mich interessiert, wie Herr Flierl diese 10 Millionen € wieder wettmachen und in seinem Haushalt ausgleichen möchte. – Ja, spielen Sie mal mit den Muskeln, Herr Flierl, und tun Sie es mal mit Erfolg! Das wäre ja schön, wenn Sie sich gegen Herrn Sarrazin mal durchsetzen würden. Tatsächlich hat er Ihnen auch diktiert: 98 Millionen € in der Medizin und 75 Millionen € an den Hochschulen wegzunehmen, 54 Millionen € zusätzlich Tarifvorsorge einseitig in den Hochschulhaushalten. –

Die Folgen sind verheerend. – Und das in dreieinhalb Jahren, Herr Hoff! Da wäre mir an Ihrer Stelle gar nicht mehr zum Lachen zumute, denn schon heute werden drei von vier Bewerbern aus den Berliner Unis wieder weggeschickt. Nun also Herr Dr. Flemmings öffentliche Ankündigung, dass diese Sparwut gegen die Wissenschaft weitergehen wird.

Nein! Das Geplänkel tragen wir lieber im Wissenschaftsausschuss aus. – Mal abgesehen von Ihrer offenen Studiengebührenrechnung sollten Sie, Herr Flierl, versuchen, den Finanzsenator von dem abenteuerlichen 10-Millionen-Euro-Studiengebührentrip wieder herunterzuholen.

So oder so: Sie alle sollten sich endlich zum Wissenschaftsstandort bekennen. Das muss sich auch finanziell bemerkbar machen, denn die Verantwortung für die Zukunft liegt vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Jugend. – Vielen Dank!

Es war einmal ein außerordentlich erfolgreiches Kin

der- und Literaturprojekt. Das erreichte mit seinen liebevollen und intelligenten Vorlesestunden allein in drei Wochen im November 2004 22 000 Schülerinnen und Schüler in Berlin. Doch eines Tages kam eine garstige Regierung, die meinte, dass man für so viel Erfolg nicht auch noch lobend etwas beisteuern sollte – auch dann nicht, wenn man ein wenig Geld im Topf hat. Dabei kam das Geld sogar aus derselben Quelle, die auch die Märchentage speiste. Aber ein böser Geist nahm das Geld weg und gab es anderen guten Mächten, nur nicht den Märchendamen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier

heute deshalb über ein scheinbar so kleines Problem, wie

Vizepräsidentin Michels

es die „Märchentage" sind, weil dieser Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise wirft, wie RotRot hier Kulturpolitik macht: Rücksichtslos gegenüber den Einrichtungen, und schlichtweg ignorant gegenüber dem Parlament. Was ist passiert?

Die Neue Gesellschaft für Literatur geht Mitte letzten

Jahres in die Insolvenz und hinterlässt immerhin eine jährliche Finanzierung von 120 000 €. Es bietet sich nachgerade an, diese 120 000 € genau da einzusetzen, wo es an einer mittelfristigen Absicherung eines hervorragenden und erfolgreichen Literatur- und Jugendprojektes fehlt – bei den „Märchentagen" nämlich – und dieses Geld nicht etwa der ohnehin sehr stiefmütterlich ausgestatteten Sparte Literatur wegzunehmen. Die „Märchentage" arbeiteten ohnehin unter dem Dach der NGL und sind dringend auf eine Basisfinanzierung angewiesen, wenn sie weiterhin erfolgreich Drittmittel akquirieren wollen. Was liegt also näher, als sie endlich und verdientermaßen mit einem bescheidenen Beitrag von 120 000 € im Jahr auf eine Basis zu stellen, die häufig von Drittmittelgebern vorausgesetzt wird, wenn Projektmittel bewilligt werden sollen.

Bereits im Monat der Insolvenz der NGL haben die

„Märchentage" den Senator in einem Brief darum gebeten, diesen Weg zu beschreiten, wenig später lag unser entsprechender Antrag im Parlament vor. Erst jetzt, ein halbes Jahr danach, wird er beraten, und – siehe da – das Geld ist weg, es ist natürlich inzwischen anderweitig ausgegeben worden: für den Berliner Kunstpreis und die Gedenkstätte in Marienfelde – zwei ehrenwerte Zwecke, keine Frage. Das alles lief klammheimlich am Parlament vorbei.

Weil das nicht ganz so elegant war, versuchen die rot

roten Koalitionäre im Kulturausschuss, über einen Ersetzungsantrag die heikle Sache schnell an sich zu ziehen. Die Koalitionsmehrheit im Kulturausschuss beschließt also ganz unverbindlich, „die Berliner Märchentage durch geeignete Maßnahmen finanziell abzusichern" – Ende offen. Doch das dicke Ende kam schon am nächsten Tag: Da tagte der Hauptausschuss und versenkte den 24 Stunden vorher noch von SPD und PDS gebastelten Antrag – ohne die Stimme des Kollegen Brauer übrigens, dem dieses Tun dann offenbar doch zu heuchlerisch war: Will Rot-Rot nun die Märchentage, oder wollen sie sie nicht?

Oder stimmt es gar, dass der Kultursenator selber kein

Interesse an einer Basisfinanzierung des Kinder-LiteraturProgramms hat? Und dann die Begründung der Verwaltung: Der Kunstpreis und Marienfelde seien eben überhaupt nicht budgetiert, die „Märchentage“ dagegen bekämen doch seit Jahren schönes Lottogeld.

Offenbar hat man vergessen, dass dafür das Parlament

noch immer nicht zuständig ist und dass man dort eigentlich nur Projektförderung betreibt, keine schleichende institutionelle Finanzierung. Die aber wäre dringend nötig bei einem derart erfolgreichen Literaturprogramm für Kinder: Seit 15 Jahren setzen die „Märchentage" mit mi

nimalem Personalaufwand ein Programm um, das inzwischen mit jährlich über 800 Veranstaltungen 40 000 Kinder in Berlin erreicht. Sie werben das Fünffache ihres Budgets an Drittmitteln ein, und sie gehen mittlerweile international auf Märchenreise – als Botschafterinnen Berlins.

Es gehört schon eine große Portion Ignoranz dazu, am

Parlament vorbei ganz allein zu entscheiden, das Geld der ehemaligen NGL aus der Literatur abzuziehen und allen Ideen und Anträgen zum Trotz die Märchentage im Kulturausschuss erst scheinbar zu unterstützen, um sie einen Tag später im Hauptausschuss zu kippen.

Nun arbeiten sie also tapfer weiter, alle unsere Mär

chenfeen und Geschichtenerzähler. Sie haben jetzt eine neue, kleine, böse und etwas garstige Geschichte im Repertoire, die handelt von unaufrichtigen Berliner SPD- und PDS-Politikern, die ihnen nicht helfen wollen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann gibt es sie auch weiterhin – denn die beim Lotto und beim Bund und bei Europa, die haben ein Einsehen und gönnen den Berliner Kindern ihre „Märchentage".

Herr Senator! Sie sagen, Ergänzungen zu Ihrem 3-Euro-Modell durch Spenden seien herzlich willkommen. Sie wissen, dass die Häuser sagen, beide Modelle gegeneinander gehen nicht, und deshalb ziemlich verärgert sind, weil sie für das Wiener Modell bereits Spenden eingesammelt hatten.

Deshalb frage ich Sie, warum Sie dieses erstklassige bürgerschaftliche Engagement, um das wir uns immer so sehr bemühen, mit dem auch Arme ins Theater gekommen wären, ohne nur Resteverwerter zu sein, ausdrücklich ersticken? – Die Theater hätten ja einen normalen Preis für ihre Karten bekommen. – Schreiben Sie den Häusern Ihre 3-Euro-Variante nicht eher deshalb vor, weil Sie sich ein bisschen schnell populistisch auf das Thema setzen wollten?

Ich frage den Senat:

Liebe Frau Grütters! Lassen Sie mich aber an dieser Stelle daran erinnern, dass der ehemalige CDUWissenschaftssenator Stölzl im Januar 2001 einen Gesetzentwurf für eine Novelle des Berliner Hochschulgesetzes in der Öffentlichkeit vorgestellt hat, der weder mit den damaligen beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD abgestimmt und beraten war, noch ihre Billigung gefunden hat, so dass dieser Gesetzentwurf noch heute in der Senatswissenschaftsverwaltung verstaubt.

Im Gegensatz dazu basiert der Entwurf des Wissenschaftssenators für ein Universitätsmedizingesetz auf einer Abstimmung mit seiner Fraktion und ist ausdrücklich als Verhandlungsposition gekennzeichnet, und im Gegensatz zur Situation 2001 wird sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf in diesem Sommer einigen.

Zum Punkt 2: Die in der Presse aus einer senatsinternen Beratung entnommene, angeblich negative Beurteilung des Unternehmenskonzeptes der Charité beruht auf einer Fehlinterpretation der Medien. Der Regierende Bürgermeister hat vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass ein zukunftsweisendes Konzept für die Zusammenarbeit der beiden Landesunternehmen Charité und Vivantes zu entwickeln sei, das eine realistische Analyse des Investitionsbedarfs beinhalten soll. Frau Senatorin KnakeWerner und ich beraten dieses Konzept zurzeit, und zwar in kollegialer Abstimmung mit dem Kollegen Sarrazin.

Herr Senator! Die Äußerung Ihrer Koalitionskollegen Flemming und Gaebler konnten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welches Ziel und welchen Zweck verfolgte die Reise des Senators für Kultur, Wissenschaft und Forschung nach Südafrika, und welcher Nutzen für Berlin resultiert daraus?

2. Wie beurteilt der offensichtlich mit der Arbeit seines Wissenschaftssenators unzufriedene – Charité- und Studiengebühren-Kritik – Regierende Bürgermeister die Erfolgsaussichten der Parteireise Flierls für Berlin?

Herr Senator! Wie vertragen sich Ihre Reise und der Zeitaufwand dafür mit Ihrer Platzierung als schlechtestem Wissenschaftsminister im ers

Der Artikel, den Sie ansprechen, wurde vor einer Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, wo ich thesenartig ein Papier zusammengefasst hatte, das in meinem Haus seit einiger Zeit erarbeitet wird. Es ist übrigens vollständig im Internet erhältlich. Das Papier geht davon aus – ich will es kurz darstellen, weil der eine oder andere doch nicht in dieser Debatte drin ist –, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren sich aufbauend, unabhängig von den augenblicklichen Themen von Arbeitslosigkeit und dem mangelhaften Wirtschaftswachstum, eine Steuereinnahmelücke haben. Unsere Steuerquote als Anteil am BIP liegt um drei Punkte unter dem langfristigen Durchschnitt. Das konjunkturbereinigte Defizit öffentlicher Haushalte ist im Augenblick bei 3,4 Prozent nach den Berechnungen des Sachverständigenrats. Das bedeutet, dass selbst mehr Wachstum und eine verbesserte Konjunktur die Finanzprobleme des Staats nicht lösen können, obwohl der Ausgabenanteil am BIP des Staats bereits seit einigen Jahren gesunken ist. Jedwede Politik aber, die künftig Nachhaltigkeit sichern will, muss auch dem Staat nachhaltige Einnahmen sichern. Die gegenwärtige Einnahmelücke von etwa 3,5 Prozent des BIP entspricht einem jährlichen Steueraufkommen von 75 Milliarden €, die in unserem System fehlen, und zwar nicht nur bei uns im Land Berlin, sondern überall, vor allem beim Bund.

ten Wissenschaftsministerranking des Deutschen Hochschulverbands? Meinen Sie nicht, Sie sollten Ihre Zeit und Kraft lieber für die Berliner als für die südafrikanische Bildungspolitik aufwenden?

Wir freuen uns, dass der telefonierende Senator pünktlich in den Saal kommt. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Tagen gab es einen runden Tisch mit Vertretern von Kultureinrichtungen, Sozialverbänden, Journalisten und Privatleuten, die den Startschuss für einen Kulturpass für Bedürftige in Berlin geben wollen. Nach dem Vorbild des so genannten Wiener Modells, wo seit mehr als einem Jahr erfolgreich Theaterkarten durch private Mittel erworben werden, die die Kulturhäuser dann an Besucher weitergeben, die sich eine solche Karte selbst nicht leisten können, soll ein vergleichbarer Kulturpass in Berlin eingeführt werden. In Wien sitzen seit einem Jahr in jedem Theaterstück seit Einführung des Kulturpasses mindestens drei Besucher, deren Karten von anderen bezahlt wurden.

Das wäre toll, Herr Gaebler. Vielleicht gehöre Sie künftig auch zu den Sponsoren. – Die CDU will helfen, ein solches Verfahren auch in Berlin einzuführen. Deshalb beraten wir seit Januar mit Beteiligten, wie man das machen kann, damit auch hier der Hunger auf Kultur gestillt werden kann. – Herr Gaebler, Sie amüsieren sich prächtig. Vielleicht stellen Sie sich ja noch auf die Seite der Ärmeren.

Und siehe da: Auf einmal kommt auch der Kultursenator auf diese Idee. Nur leider denkt man dort jetzt sehr hektisch darüber nach, wie man sich nach anderen gescheiterten Politikversuchen bei neuen Zielgruppen interessant machen könnte. Solch ein Schelm! Versucht er doch glatt, uns noch schnell zuvorzukommen, nachdem er auch an dieser Stelle erst einmal ein paar Jahre geschlafen hat.

Schließlich war auch der Kollege Brauer Teil einer denkwürdigen Veranstaltung bei der Gewerkschaft, als es um Kultur für Arme ging. Frei nach Karl Marx hat Brauer vollmundig erklärt, er setze sich dafür ein, dass Arme in Berlin künftig kostenlos Kulturveranstaltungen besuchen könnten. Wir warten noch auf Ihren Antrag, Herr Brauer. Ich darf wohl annehmen, dass das eilige Engagement des Senators eine Antwort auf Ihren etwas voreiligen, vollmundigen Versprecher war.

Was haben Sie dagegen, Herr Senator, jedem Kulturhaus selbst zu überlassen, Geld für zusätzliche Tickets einzuwerben, die es selbst an seine bedürftigen Gäste weitergeben kann? – Schon heute sind die Deutsche Oper, die Schaubühne, wahrscheinlich das BE und die Sophiensäle mit dabei. Die wollen Geld einwerben, um auch an ihrer Kasse den ärmeren Besuchern ganz normale Karten – eben nicht nur Restkarten – anbieten zu können. Seien wir doch froh, dass die Häuser diese Eigeninitiative ohne Not ntwickeln. e

Die Liga der Wohlfahrtsverbände ist übrigens auch dabei. Sie hat sich bereit erklärt, die Prüfung der Bedürftigkeit zu übernehmen und den Kulturpass auszustellen, weil sie damit endlich einmal etwas anzubieten hat und nicht nur für das Elend zuständig ist.

Die Psychologie spielt bei dem Wiener Modell eine ganz entscheidende Rolle. Es ist nämlich etwas anderes, ob man Reste anbietet oder die Bedürftigen genauso behandelt wie alle anderen, nämlich mit guten Karten. Hinzu kommt, dass man Sponsoren eben nicht nur für die Kultur und das Angenehme findet, sondern eine Verbindung zu denen herstellt, die auf der anderen Seite der Gesellschaft stehen.

Wir haben keinen Kultursenator gestellt! – Gerade unsere öffentlich geförderten Kultureinrichtungen haben die Verpflichtung, auch für kleine Geldbeutel offen zu sein. – Sie können ruhig pöbeln, das interessiert mich nicht!

Wir von der CDU haben den Antrag eingebracht, nachdem wir lange mit vielen Beteiligen über diese Idee beraten haben. Ich finde, Herr Senator, wir sollten die Liga und die anderen eben genannten Einrichtungen ermutigen, dieses Modell umzusetzen. Verbieten können wir es ihnen ohnehin nicht. Wir könnten ihnen höchsten eine, wie ich finde, ungute Konkurrenz durch eine Vorschrift ersparen, nach der Restkarten für einen oder zwei Euro abgegeben werden. Unterstützen Sie unseren Antrag! Helfen wir alle dabei mit, dass die Kultureinrichtungen Geld für ihre Kassen und Gäste einwerben können, damit die bedürftigen Mitbürger ihren Hunger auf Kultur nicht nur auf Restplätzen stillen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist wieder ein schönes Beispiel dafür, welchen Parteien welcher Aspekt eines Gesetzes besonders wichtig ist: der Promovendenstatus für die Grünen, die Professorenbesoldung für die SPD – ein bisschen haben Sie sich mit dieser Sachfrage ja um das eigentliche Problem herumgeschummelt, Herr Flemming! – Dabei finde ich, dass diese kleine BerlHG-Änderung so schön das System rot-roter Wissenschaftspolitik in Berlin vorführt. In einem nämlich haben die Berliner Wissenschaftspolitik und die Hochschulen inzwischen schöne Übung, nämlich sich vor dem Verfassungsgericht um den rechten Weg zu streiten. Zuletzt konnte man das wunderbar als Lehrstück begucken: Da war der SPD die Promotionsordnung – ihr letzter Versuch einer BerlHG-Änderung – richtig schön danebengegangen, die Promotionsordnung ein wenig zu kleinkariert geraten. Man hätte das übrigens überhaupt nicht machen müssen – damit wir uns hier nicht missverstehen. Aber wenn schon, denn schon – haben Sie sich gedacht und damit Ihre wohlvertraute kleine Gängelbandpolitik gegenüber den Hochschulen einmal mehr ausgespielt. Zum Glück ist sie dann folgerichtig ausgebremst worden.

Ja!

Ja, aber Sie müssen sie doch nicht nachmachen.

Herr Flemming! Diese kleinen Ablenkungsmanöver machen Ihre Politik auch nicht besser. Wir haben es heute mit einer kleinen Novelle bzw. Änderung des BerlHG zu tun, und wir sind froh, dass es keine größere Änderung ist, weil wir ahnen, was Sie damit anrichten würden.

In der Anhörung zu dieser Änderung hat uns die Studentenvertreterin in ihrer dankenswerten Offenheit gesagt – was wir heimlich befürchten –, dass diese Koalition daran arbeitet, die Universitäten in die wissenschaftspolitische Steinzeit zurückzukatapultieren. Die Studentin gab gleich zu Beginn der Befragung an, man habe bei der Arbeit an der Änderung des BerlHG „nur die Einführung der Viertelparität besprochen“. Na prima, stimmen also all die verwegenen Gerüchte! Bei der Nachfrage hat sie konkretisiert, dass Senator Flierl höchstpersönlich den Studierenden die Viertelparität versprochen hätte und dass in der PDS-Fraktion entsprechende Entwürfe vorlägen. Wir finden es gut, dass die Katze aus dem Sack ist. Es schaudert einen zwar bei dieser Vorstellung, aber zum Glück haben Sie, verehrte Koalitionäre, Herr Gaebler, mit dieser Änderung zumindest den Hochschulen das Nikolas-Ei noch einmal erspart. Hoffen wir also, dass der Herr Senator sich flott von dem Blödsinn verabschiedet, Sie haben nämlich keinen Schuss mehr frei.

Statt dessen gibt es also diese Änderung, die vor allem wegen der neuen bundesweit einzuführenden Wissenschaftsbesoldung nötig war. Leider konnten SPD und PDS auch hier der Versuchung nicht widerstehen – das

Ja, Frau Grütters, aber wir reden über diese BerlHGNovelle und nicht über die letzte. Insofern ist Ihr Zwischenruf „Verfassungsgericht“ zwar ganz hübsch, weil ich Sie immer gerne höre, aber er trägt zum Sachverhalt nichts bei. Der Versuch, den Sie im Wissenschaftsausschuss unternommen haben, darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung der Verfassungsgerichtsregelung und der Tatsache, dass die Hochschulen möglicherweise wieder einen verfassungsgerichtsrelevanten Punkt finden könnten, ist nicht aufgegangen. Die Hochschulen haben zwar für die Sitzung des Innenausschusses Positionen geäußert, doch die haben mit dem von Ihnen thematisierten Punkt des Promotionsrechts überhaupt nichts zu tun. Die Annahme, dass dies verfassungsgerichtsrelevant sei und wir einen vom Verfassungsgericht inkriminierten Sachverhalt wiederholen würden, trifft einfach nicht zu.

wird ja langsam zum Klassiker –, den Universitäten kleinliche Vorschriften zu machen. Oder wie ist der Brief Ihres Staatssekretärs Husung vom vergangenen Freitag an die Hochschulen zu verstehen, in dem er nicht empfiehlt, sondern vorschreibt, dass die Universitäten mindestens 25 % der neuen Stellen in die W 2-Besoldung einzugliedern hätten, damit noch genug Geld für die leistungsbezogene Vergütung bleibt? Das hätte der Staatssekretär gar nicht machen müssen, schließlich wollen die Universitäten es genauso halten, die wissen nämlich, dass es Spaß und Sinn macht, Leistung zu vergüten und zu belohnen. Da ist es wieder, das kleine Gängelband der SPD. Eine solche Vorschrift aus der Senatsverwaltung – per Brief dieses Mal, nicht per Gesetz – ist völlig überflüssig.

Ich komme zum letzten Punkt, die Verlängerung der Frist für die Geltungsdauer der Erprobungsklausel. Im ersten Entwurf der BerlHG-Änderung stand, Herr Flemming, die Erprobungsklausel soll bis zur Verabschiedung eines neuen BerlHG weitergelten – das macht Sinn. Aber das ging einigen Koalitionären offensichtlich schon wieder zu weit. Hilfe, was machen die Unis dann? Laufen die uns am Ende im Reformeifer noch weg? – Zwar sind die neuen Verfassungen von FU, Humboldt und den anderen durchweg positiv evaluiert worden, auch von Ihnen – Herr Flemming interessiert sich offensichtlich mehr für Herrn Gaebler als für unser Thema –,

aber dann haben Sie die Änderung in letzter Sekunde noch verwandelt. Statt bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes heißt es jetzt, diese Regelung soll nur bis längstens 31. Dezember 2007 dauern. Wir wissen nicht, was Sie mit der Formulierung „längstens“ im Schilde führen, für uns hätte eine andere viel mehr Sinn gemacht.

Wir sollten die Hochschulen in die Freiheit entlassen, und zwar in die Freiheit von dieser rot-roten Koalition sowie vom Gängelband der SPD. – Vielen Dank.

Herr Senator! Ich muss noch einmal auf den Stasi-Aspekt zurückkommen. Wir kennen Ihre Unbefangenheit in Bezug auf diese Vergangenheit. Das haben wir bei den Nachwuchswissenschaftlern bis hin zum Fall Fink bei Ihnen erlebt.

Herr Brauer, es kann sein, dass Ihnen das nicht passt, aber – –

Frau Ströver

Ich möchte wissen, wie nach Ihrer Auffassung künftige potentielle Mitarbeiter – im Unterschied zu Ihnen – mit dieser Belastung eines möglichen Vorgesetzten umgehen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kam gerade der Ruf, es sei egal, ob Herr Flierl fehlt. Ich finde die dürftige Besetzung auf der Regierungsbank wieder einmal typisch, gerade bei solchen Themen.

Das ist in Ordnung. – Frau Paus! Da legen die Grünen nun ein Gesetz für das Studentenwerk vor, mit dem Sie sich – wie ich finde – ziemlich plump den Studierenden anbiedern und sich dort beliebt machen wollen. Das kann ich zwar gut verstehen, aber in diesem Fall sind Sie wohl weit über das Ziel hinaus geschossen.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Geschäftsvolumen von inzwischen 81 Millionen € von Studierenden verwaltet werden kann. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Verträge zum Beispiel nur für den Wareneinkauf in Höhe von 7,4 Millionen € jährlich, dass Bau- und Instandhaltungsvolumina von 20,1 Millionen €, dass Wartungsverträge in Höhe von 4 Millionen €, dass jährlich 4 Millionen Essen, die Verwaltung von 10 500 Wohnheimplätzen, die Aktivitäten des Studentenwerks an 70 Standorten, dass dies alles tatsächlich in der Hand von Studierenden gut aufgehoben sein sollte. Das ist schlichtweg weltfremd. Damit würden sie jeden Studenten, auch in Berlin, überfordern. Das müssten theoretisch sogar Sie, bei allen Anbiederungsanstrengungen, wissen.

Es ist ja zumindest beruhigend, dass Sie die Zuständigkeit für alle BAföG-Angelegenheiten an andere Träger überweisen wollten. Es hat, sehr verehrte Kollegin Paus, gute Gründe gegeben, warum bereits 1973 – das ist 31 Jahre her – das Studentenwerk als damals selbstverwaltete Einrichtung der Studierenden in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde, und zwar wegen und mit der Übernahme der Einführung der Verantwortung für das BAföG und weil dies eben von Studenten nicht zu bewältigen ist. Eine Wissenschaftspolitik im Geist längst vergangener Jahre zu machen, war bisher eher eine Spezialität der Genossen von der SPD. Dass sich jetzt auch die Grünen in diese Phalanx einsortieren, finde ich bedauerlich.

Nicht ohne Grund haben die Studentenwerke damals die hoheitliche Aufgabe zur Bearbeitung der BAföGAnträge erhalten. Allein an den vielen Missbrauchsfällen nur in Berlin mögen Sie sehen, wie kompliziert der Fall ist. Es kommt hinzu, dass das Berliner Studentenwerk mit 800 Beschäftigten das größte bundesweit ist. Damit gehört es zu den 50 größten Arbeitgebern in Berlin.

Kommen wir aber noch zu einigen konkreten Vorschlägen: Wir sind der Meinung, dass nicht zwei Geschäftsführer – auch das ist eine Forderung von Ihnen – nötig sind, sondern eine Person ausreicht. Ganz abgesehen davon, dass Berlin in der glücklichen Lage ist, eine Frau als Geschäftsführerin des Studentenwerks zu haben – übrigens nach 30 Jahren erst das zweite Mal in der Geschichte der Studentenwerke – und der Tatsache, dass der Vorschlag auch ein Stück weit als Kritik an Frau MaiHartung verstanden werden könnte. In allen anderen Bundesländern gibt es jeweils Vorstand und Verwaltungsrat mit einem Geschäftsführer – warum also in Berlin eine Sondernummer? – Allein schon aus Kostengründen sollte man bei einer Geschäftsführerin bleiben.

Dass Sie statt des bisherigen Verwaltungsrats des Studentenwerks jetzt einen Rat des Studierendenwerks mit 16 Mitgliedern installieren müssen, hat mit Professionalisierung, die Sie eben benannt haben, nichts zu tun. Eher ist das Gegenteil der Fall. Wir alle – auch Sie – müssen zur Kenntnis genommen haben, dass das „Gremienunwesen“ auch auf dem Rückmarsch ist und kleinere, schlanke Gremien professioneller arbeiten als die aufgeblähten. Heute sitzen dort 10 Personen und 7 im Vorstand, und das ist gut so und reicht.

Was unser Studentenwerk mit einem neuen Gesetz braucht, sind handlungsfähige Organe mit klarer Aufgabenzuweisung. Die Beteiligung der Hochschulen sollte unseres Erachtens gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln – das schließt Unternehmensausgründungen ein – müssten verbessert werden. In der Tat sollte es – das finde ich richtig – einen Leistungsvertrag mit dem Land Berlin geben, wobei die Einflussnahme des Landes reduziert werden soll. Statt dessen sollte externer Sachverstand helfen, und zwar nicht so, wie es Herr Strieder immer gemacht hat, der immerhin Vertreter des öffentlichen Berliner Wohnungsbaus in den Verwaltungsrat entsendet hat.

)

Ich bin auch gespannt, wie Sie das in der Bandbreite der Positionen zwischen Ihnen und Herrn Schruoffeneger, der als erster im Parlament in der letzten Legislaturperiode die Privatisierung des Studierendenwerks gefordert hatte, bewerkstelligen. Insofern war es sehr wichtig, dass Sie betonen, nicht zum Totengräber des Studierendenwerks werden zu wollen, weil eben gerade die Grünen die ersten waren, die über die Privatisierung dieser Aufgaben gesprochen haben. Also, da bin ich, wie gesagt, gespannt, wie wir dieses Thema diskutieren werden.

Bei der Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums sind wir uns auch weitgehend einig, dass heißt, die Zahl der Studierenden darin wird erhöht, das sieht der Entwurf der Senatsverwaltung ebenfalls vor. Es soll externe Akteure geben, es soll eine Qualifizierung geben, wobei ich Ihren Ansatz, nicht nur die Studierenden als Mitglieder des Aufsichtsgremiums zu qualifizieren, sondern alle Mitglieder, sachlich richtig finde. Ich glaube, in diese Richtung sollte man diskutieren. Über einzelne Formulierungen, ob es nun Beschäftigtenvertretung oder Personalvertretung heißen muss, muss noch gesprochen werden.

(D

Dem Kollegen, der hier ausgeführt hat, er habe vor 20 Jahren exakt die gleiche Rede gehalten, kann ich nur sagen: Wenn es 20 Jahre für eine positive Entwicklung braucht, dann ist das aus meiner Sicht ärgerlich. Wir sind erst seit zwei Jahren in der Regierungskoalition und setzen nach zwei Jahren ein sinnvolles Reformvorhaben um. Insofern, Frau Paus: Danke für den Druck, aber Sie merken, vieles bekommen wir hin, ohne dass es dafür eines Gesetzentwurfes der Grünen bedarf. Aber wir werden ihn bei der Diskussion unseres weitgehend gleich lautenden Gesetzentwurfes mit einbeziehen und dabei hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen.

Dass Sie den unternehmerischen Charakter des Studentenwerks fördern wollen, unterstützen wir ausdrücklich, nur ist der Weg über einen stärkeren Einfluss der Studierenden auf ihr Unternehmen der falsche Ansatz. „Studierendenwerk in Studierendenhand – die Studentenwerksreform ist nur der erste Schritt“: Das ist unseres Erachtens ein fataler Rückschritt in die 70er Jahre. Nehmen Sie Ihre Verantwortung lieber wahr und helfen Sie mit, ein modernes, neues Studentenwerksgesetz zu machen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lange! Es ist schön, dass die SPD auch einmal nach vorne guckt.

Trotzdem ist es leider so, dass uns das Thema Topographie des Terrors im Parlament in schöner Regelmäßigkeit – das gehört zur Ehrlichkeit bei diesem Thema – beschäftigt, und zwar seit 11 Jahren. Es wird nicht erst jetzt zum Fanal für die Unfähigkeit Berlins im Umgang mit diesem sensiblen Ort. Wir sollten uns – das tun viele auch – schon schämen ob des Eindrucks, den der Gedenkort macht und den vor allen Dingen die Berliner Politik damit weltweit hinterlässt.

Da sind – da haben Sie Recht – in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Fehler kann es geben, auch hier. Es war von Anfang an eine sehr schwierige Aufgabe. Aber diese Fehler dürfen nicht 11 Jahre lang immer wieder Verzögerungen verursachen und uns dazu zwingen, vor unserer eigenen Parlamentstür verstohlen zu Boden zu blicken und uns um den Stillstand herumzudrücken. Da muss erst Bernd Rürup, der wissenschaftliche Direktor, zurücktreten, um wieder einmal – diesmal übrigens mit Erfolg – die Öffentlichkeit auf den Plan zu rufen und endlich Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit zu bringen. Jetzt wird auch der Bund wach und zieht nach einigem Zögern die Bauverantwortung an sich. Trotzdem ist der Schaden immens und nicht nur materiell.

Berlin hat versagt. Das ist blamabel. Natürlich ist es nahe liegend, nach Schuldigen zu suchen. Da ist sicher nicht nur einer. Aber die Grünen haben schon Recht, wenn der Name Stimmann dabei ganz oben steht. Senatsbaudirektor Hans Stimmann hat die Verantwortung hier, wie auch an anderer Stelle, für die Arbeit seiner Behörde. Ich muss dieses Haus wohl kaum an die diversen Sündenfälle erinnern: Topographie des Terrors, Akademie der Künste, Neubau des Technikmuseums, seine Gigantomanie am Alex, den fehlenden Ausbau der Französischen Straße. Jetzt droht schon das nächste Desaster mit dem Fosterbau der FU.

Senatsbaudirektor ist die ganze Zeit Herr Stimmann gewesen, Herr Brauer! Er ist mit seiner Meinung zu vielen Dingen auch überhaupt nicht zimperlich. Dann muss

er sich der Kritik hier auch einmal stellen. In Sachen Zumthor ist das ganz eindeutig. Das rechtfertigt schon den Überdruss an seiner Amtsführung.

Die Frage ist trotzdem, wie es weitergehen soll. Ich finde es etwas verwunderlich, aber auch richtig, dass der Bund jetzt die Bauverantwortung an sich zieht. Allerdings ist es genau der umgekehrte Weg zu dem Vorgehen in Sachen Akademie der Künste. Da hat Frau Weiss gesagt: Die Weiterführung dieses skandalös vergeigten Baus darf bei Berlin bleiben. – Und sie übernimmt dann die Trägerschaft der Akademie. Mich würde interessieren, was sie über die Trägerschaft in Sachen Topographie des Terrors denkt. Das, finde ich, steht bundesseitig auch auf der Agenda.

Auf jeden Fall aber hat die Topographie des Terrors jetzt eines nötig, Frau Lange, nämlich eine sichere Zukunft, eine absehbare Perspektive für ein mögliches Bauvorhaben und einen würdigen Umgang mit der Gedenkstätte als Ganzer. Nach elf Jahren trostloser Hängepartie gehört unseres Erachtens dazu ein klares Bekenntnis zu einer zügigen Realisierung des Dokumentations- und Besucherzentrums, was übrigens eine dienende Funktion gegenüber dem authentischen Ort einnehmen soll und mit den vorhandenen Finanzmitteln in vertretbarer Zeit zu realisieren ist.

Der Idee eines beschränkten Wettbewerbs folgt die Stiftung nun auch. Doch, Frau Lange, ich finde nicht, dass die Bedürfnisse aktualisiert werden müssen. Wenn wir das nach elf Jahren nicht wüssten, wie die Bedürfnisse sind, dann wäre in der Tat noch mehr Zeit verspielt worden, als ohnehin schon geschehen ist. Deshalb frage ich Sie: Kann ein würdiger Neuanfang nicht auch darin bestehen, den damals zweitplatzierten Architekten Ivan Reimann zur Überarbeitung seines damaligen Entwurfs aufzufordern? Reimann war damals mit fünf zu sechs Stimmen Zumthor unterlegen, also nur mit einer einzigen Stimme in der Jury, das heißt, sehr vieles hat damals für seinen Entwurf gesprochen.

Er hat nicht nur den Erweiterungsbau für das Außenministerium gemacht, sondern auch am Leipziger und am Potsdamer Platz gebaut. Ich glaube, an der Würde und Professionalität dieses Büros besteht kein Zweifel. Im Übrigen kann er seinen Entwurf mit den verbliebenen Restmitteln von 23 Millionen € realisieren. Es würden mindestens ein Jahr, wenn nicht zwei Jahre für das mühsame Verfahren mit Symposien, Kolloquien und einer Neuausschreibung benötigt. Die würden eingespart, könnte man sich für Reimann entscheiden. Er hat damals schon eine bewusst bescheidene zurückhaltende Arbeit abgeliefert, die sich eher auf den Umgang mit dem Gelände und den archäologischen Befunden bezog. Es wäre überhaupt kein Problem für ihn, seinen damaligen Entwurf den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Frau Lange

Deshalb sind wir für eine pragmatische Lösung, weil wir auch aus der Elendsgeschichte gelernt haben. Wir finden es förderlich, wenn Stimmann hier nicht länger sein Unwesen treiben könnte und wir uns entschließen könnten, statt langwieriger Neuausschreibungen den damals mit nur einer Stimme unterlegenen Architekten Ivan Reimann zu einer Überarbeitung seines damaligen Entwurfs für die heutigen Anforderungen einzuladen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Anmeldungen zur Aktuellen Stunde werden heute diskutiert. Die Regierungsfraktionen – wir haben es gerade gehört – wollen am 13. Mai über den 1. Mai reden, und sie wollen ihn natürlich schönreden.

Wir halten es dagegen für dringend geboten, Herr Gaebler, das erschreckende Versagen des Kultur- und Wissenschaftssenators zu debattieren.

verbessert werden kann, Überreaktionen und Konflikte auf beiden Seiten besser vermieden werden können, wie wir den Nazis den Spaß am Demonstrieren in Berlin verderben können.

Weil bekanntermaßen nach dem 1. Mai auch vor dem 1. Mai ist, wollen wir aber auch von der CDU wissen, ob sie endlich etwas dazugelernt hat, ob sie ihrerseits aktuell und zukünftig bereit ist, aus dem Ritual der letzten 17 Jahre auszubrechen. Es ist schon erstaunlich, wie der Kollege Henkel von der CDU versucht hat, in seiner ganz eigenen Vorstellung von Geschmeidigkeit auf die Seite der Gewinner des 1. Mais zu wechseln. Im letzten Jahr hat er noch die Wahnvorstellung, nicht in Kreuzberg, sondern in Beirut zu sein,

erklärte die Deeskalationsstrategie für gescheitert.

In diesem Jahr, ganz aktuell, trompetete er vor dem 1. Mai in die Welt, der Innensenator und einflussreiche Kreuzberger PDS-Politiker würden den Leipziger Platz der Randale ausliefern, und ähnliche von Sachkenntnis ungetrübte Katastrophenszenarien. Und immer die gleiche Leier: Demonstrationsverbote müssen her! – ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Demonstrationen schon im vergangenen Jahr friedlich blieben. Und auch aktuell nach dem 1. Mai kein: Oops, Entschuldigung, ich habe mich geirrt! – Stattdessen die etwas dreiste Behauptung, Innensenator und Polizei hätten endlich seine Forderung aufgenommen, und deshalb sei es so gut verlaufen. Wollen Sie uns eigentlich veralbern? – Wir wollen von Ihnen heute wissen, ob Sie tatsächlich endlich etwas gelernt haben oder wir uns auch 2005 wieder darauf vorbereiten müssen, dass Sie die Randale herbeireden.

Zur Aktualität gehört auch, dass dieser 1. Mai in Berlin vorläufig der letzte ist, den der Kollege Wolfgang Wieland in der Funktion eines Berliner Innenpolitikers auswerten kann. Er verlässt dieses Haus in eine ungewisse Zukunft.

Er gehört zu den wenigen in diesem Hause, die wie ich den 1. Mai in Kreuzberg seit 1987 jährlich live und in Farbe erlebt haben. Wir geben ihm zum Abschied Gelegenheit, zu einem Thema zu sprechen, von dem er im Unterschied zur CDU wirklich etwas versteht.

Auch auf die Gefahr hin, dass daraus eine brandenburgische Wahlkampfrede wird, in Sachen Innenpolitik und 1. Mai schulden wir ihm Dank.

Es ist verständlich, dass Sie von den Regierungsfraktionen sich lieber eines Ihrer wenigen kleinen Etikettchen anhängen wollen, wenn etwas glimpflich abgeht, und sei es der 1. Mai.

Herr Liebich, Sie sind nicht ganz unschuldig daran, dass wir die heutige Aktuelle Stunde so benennen. Glaubwürdiger und für die Stadt sehr viel wichtiger wäre es, Sie stellten sich den Problemen, die Sie haben, die Sie erzeugen und die Sie den besten Einrichtungen der Stadt bescheren.

Aktueller ist unser Thema außerdem, wenn wir es auch leider mit einem seit Anbeginn der rot-roten Koalition und der Regierung aktuellen Thema zu tun haben. Es sind nur immer wieder neue Anlässe, die die Schwäche dieser Regierung im Umgang mit Kultur und Wissenschaft offenbaren. Letzte Woche Ihre Schnapsidee, das Carrousel-Theater zu opfern, Herr Liebich! Feige sind sie, die Verantwortlichen von PDS und SPD, dass sie sich ihrem Versagen nicht stellen wollen.

Ich zitiere aus den Zeitungen der letzten Woche. – Es ist schon erstaunlich, wie viel Empörung schon allein die Ankündigung hervorruft.

)

wie Sie in Ihrer eigenen Partei miteinander umgehen, offensichtlich wenig erfolgreich, wenn man die Karriere der Carrousel-Idee sieht. Eines aber wird bei all diesem amateurhaften Verhalten vergessen – dass es ein Desaster für die Einrichtungen ist, die Sie vertreten müssen, für die Sie, Herr Flierl, die Fürsorgepflicht haben. Die wahren Opfer dieser verfehlten Politik sind Kultur und Wissenschaft. Von Wowereit sind die Kulturleute längst enttäuscht, die Wissenschaftler haben auf ihn nie gesetzt. Aber dass der zuständige Fachsenator derart hilflos agiert, ist für die Kultur und Wissenschaft inzwischen verheerend. Da hilft es wenig, dass – so der „Tagesspiegel“ letzte Woche – der Watschenmann noch gebraucht wird. Nur das Ostfeigenblatt im Senat zu sein, ist zu wenig für die Zukunftsressorts Kultur und Wissenschaft, die noch nie so gebeutelt wurden wie von SPD und PDS und die noch nie so trostlos vertreten worden sind.

(D

Danke! – Ich frage den Senat:

1. Wie will der Senat die Luftbuchungen im Haushalt Wissenschaft ausgleichen, nachdem für den Landeshaushalt keine Einnahmen aus Studiengebühren ausgewiesen werden können?

2. Wie wird der verantwortliche Senator sich dafür einsetzen, dass für irrationale Planungen von Haushaltspolitikern nicht Wissenschaft und Kultur erneut Opfer bringen müssen?

Ich finde es schon traurig, Herr Senator, dass Sie meinen, sich mit Hinweisen auf die Vergangenheit herausreden zu können, –

– einmal abgesehen davon, dass die Schließung des Schlossparktheaters und des Hansa-Theaters auf Ihr Konto gehen. Herr Flierl, ich frage Sie: Wenn Sie jetzt schon hektisch das Carrousel-Theater kaputtmachen wollen, indem Sie ihm die Hälfte der Mittel streichen, dann können Sie doch nicht heute hier behaupten, Sie hätten noch Zeit genug, sich 10 Millionen andere Ideen für Streichungen im Haushalt zu holen. Wo also sollen die 10 Millionen € herkommen: aus Kultur oder aus Wissenschaft? Bitte sagen Sie, wo Sie diese Luft in Ihrem Haushalt noch sehen!

Herr Flierl! Geld aus einem Topf zu nehmen, den es gar nicht gibt, das sind natürlich irrationale Luftbuchungen.

Deshalb frage ich Sie erneut, weil Sie sagen: Teilweise aus dem Einzelplan 17 – die Haushaltsberatungen sind bekanntlich vorbei –, Sie müssen vielleicht nicht in der Fragestunde, aber insgesamt doch darüber Auskunft geben, woher Sie das Geld nehmen wollen. Wie viel aus Einzelplan 17 und woher dort genau, und wie viel aus anderen Ressorts? – Wenn Sie uns derartige Andeutungen machen, dann scheinen Sie auch bereits Ideen zu haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, wie sich eine Sache unter Rot-Rot mausern kann: Vom Tabu der SPD und einem Unwort bei der PDS, vom ausdrücklichen Verbot, das noch in der Koalitionsvereinbarung steht, bis zum Senatsbeschluss haben Studiengebühren in kürzester Zeit in dieser Koalition eine tolle Karriere gemacht.

(D

Sie, die Sie sich immer als Rächer der Armen und Geknechteten aufgespielt haben und jahrelang meinten, gegen Studiengebühren polemisieren zu müssen, Sie, die Sie noch nicht einmal an einer Fachdiskussion um die besten Varianten möglicher Gebührenmodelle teilgenommen haben, Herr Flemming, weil Sie als Gutmenschen immer gegen diese unsozialen Studiengebühren gewesen sind, Sie, die Sie auf diese Weise jede Vorbereitung auf Gebührenvarianten verschlafen haben, ausgerechnet Sie stellen sich jetzt hin und tun das Einzige, Herr Sarrazin, was nicht sein darf: Sie kassieren die kleine Kohle der Studenten, um Ihre Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

wäre das doch richtig. – Es kommen aber Studierende nach Berlin und studieren hier zwei Jahre, gehen dann aber wieder weg. In der Leistungsbilanz wären sie dann nicht enthalten. Hier hätten die Studienkonten die Möglichkeit geboten, über die Credit Points exakt zu erfassen, was an Lehrleistung abgegeben worden ist. Das ist doch ein greifbares Kriterium, und die Koalition ist sich einig, dass wir selbstverständlich diese Lenkwirkung in die Hochschulverträge einbringen werden. Wir sagen dann: Wir möchten die Lehrleistung als Credit Points – das erfolgt parallel zu den Studienkonten – nehmen und verrechnen.

Es gibt in Berlin einen großen Irrtum. Ich weiß nicht, ob Sie die letzte HIS-Studie gelesen haben. Darin steht: Wir verteilen 15 % leistungsabhängig. – Dann steht aber da: Wir haben eine Kappungsgrenze bei 0,75 %. – Das heißt, maximal 0,75 % des Gesamtbetrages dürfen verschoben werden. HIS zeigt ganz klar, was dann real verschoben werden kann. Da liegt Berlin im Vergleich aller Länder an letzter Stelle. Wir können nämlich nur 0,5 % tatsächlich leistungsabhängig verteilen. In RheinlandPfalz und in Hessen sind es 20 %. Das ist das Vierzigfache. Das heißt, wir haben in Berlin noch keine richtigen Hochschulverträge. Sie wissen, wie sie entstanden sind, und es ist äußerst schwierig, mit den Hochschulen zu vereinbaren, nach welchen Kriterien sie ihr Geld bekommen.

Ich meine, dass Credit Points bzw. Studienkonten – Sie können das nennen, wie Sie wollen – und damit die Lehrleistung, die tatsächlich abgegriffen wird, das richtige Kriterium sind. Es gibt auch zwischen den Koalitionspartnern keine sehr großen Differenzen, dass wir dieses gemeinsam einführen werden – mit Möglichkeiten, um dieses dann zu sehen. Ich weiß, dass es hierbei auch Widerstände in den Universitäten gibt. Die Hochschulen hätten das lieber nicht. Das kann ich nachvollziehen, denn in dem Moment, wo ich die Leistung bemessen kann, ist das nicht so angenehm, als wenn ich das pauschal bekomme. Wir sind aber dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet, zu zeigen, dass Leistungen in den Hochschulen an tatsächliche Personen ausgegeben werden, und entsprechende Möglichkeiten zu finden.

Dass es wichtig ist, die Diskussion an dieser Stelle inhaltlich weiterzuführen, zeigt auch die Menge an Interessenten. Die Zuhörerzahl hier ist dafür nicht so geeignet, aber im Ausschuss können wir gern diskutieren. Für die Hochschulverträge ist es dringend notwendig, dass wir Leistungsverteilung und Leistungsparameter einarbeiten. Hier ist die Koalition durchaus bereit – außer dem kleinen Teil, der drin war und der übrigens der Koalitionsvereinbarung entspricht, dass keine Studiengebühren erhoben werden, d. h. beide Seiten haben sich daran gehalten –, dass wir die anderen Teile der Studienkonten selbstverständlich zu realisieren versuchen. Das werden wir gemeinsam tun, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Und das Tollste: Sarrazin hat die Einnahmen auch gleich beziffert und lässige 10 Millionen € in den Landeshaushalt eingestellt. – Herr Müller und Herr Sarrazin interessieren sich vielleicht nicht so sehr dafür, aber wir finden es doch ganz spannend. – Wohlgemerkt! Das – verzeihen Sie mir die Drastik in der Wortwahl, meine Damen und Herren von der Koalition – finde ich schlichtweg pervers.