Carola Hartfelder

Herr Minister, sind Ihnen andere Fälle, die die LuBK betreffen, mit der Veränderung der Klassensituation im Land bekannt? Wenn ja, wie viele? Die Schnellläuferklassen wurden mit der Option, keine Stellenkürzungen vorzunehmen, eingeführt. Ist der Landesregierung bewusst, dass mit solchen Entscheidungen, die rechtlich korrekt sind, das Image der Leistungs- und Begabungsklassen natürlich auch infrage gestellt wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist meine letzte Rede nach 15 Jahren Mitgliedschaft in diesem Parlament. Siebeneinhalb Jahre davon war ich im Petitionsausschuss. Es soll erst einmal jemand zeigen, dass er so viel Arbeit, wie da zu leisten war, geschafft hat.

Auch ich danke den Mitarbeitern unter Herrn Korte ganz herzlich für die Hilfestellung. Ich kann jedem Parlamentarier nur raten, einmal Petitionsausschuss im Verborgenen zu machen, weil man dann unheimlich gut Gesetze kennenlernt, weil man unheimlich gut beraten wird und erkennt, wie blöd Gesetze manchmal sind. Am Ende - das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben - stößt man manchmal an Grenzen, an menschliche Grenzen und erkennt, man kann den Bürgern, die zu uns kom

men, einfach nicht helfen, obwohl man sich aus rationaler Sicht sagt, hier müsste etwas passieren; aber unsere Gesetze sagen, dass das nicht möglich ist. Dennoch ist es gut, dass es manchmal im Einzelfall nicht geht. Trotzdem tut das oft weh.

Ich bedanke mich bei Ihnen, vor allem bei denen, die 15 Jahre mit dabei waren, und denen, die bis heute hier sind. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und dem einen mehr und dem anderen weniger Wahlerfolg im September.

Das können Sie sicher verstehen.

Ich möchte mich in einen „Unruhestand“, wie mir heute ein Kollege sagte, verabschieden. Wie gesagt: Ihnen alles Gute, auf Wiedersehen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen die Kita-Initiative ernst. Die Kita-Initiative hat Recht mit allem, was da aufgeschrieben worden ist. Lassen Sie mich aber zunächst meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Linke sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hat. Wenn sie das hier in Brandenburg tut, dann muss man auch nach Berlin schauen und sehen, dass sie dort Mitverantwortung für die Verschlechterung der Situation getragen hat. Gerade gestern ist dort ein Hilferuf der Kita-Erzieherinnen gestartet worden, egal von welchem Niveau. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren von der Linken.

Das Thema Kita spielte im Parlament in allen Wahlperioden eine wichtige Rolle. Allein in der 4. Wahlperiode, also in der, in der wir uns zurzeit befinden, taucht der Begriff in der Parlamentsrecherche 245 Mal auf.

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass es keinen Bereich gibt, über den so häufig gesprochen wurde bezüglich der Qualität und bezüglich der Quantität der Einrichtungen, bezüglich der Vergleichbarkeit von Kitas in Brandenburg mit den anderen ostdeutschen Ländern, aber auch mit den Bundesländern insgesamt.

Hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze sind die neuen Bundesländer den alten Bundesländern weit voraus. Unser Versorgungsgrad - ich sage das hier noch einmal, weil es für die Debatte über den Versorgungsschlüssel wichtig ist - liegt bei 44 % bei den unter Dreijährigen, bei über 90 % bei den Dreibis Sechsjährigen und bei 53 % bei den Hortkindern. In den bekannten Studien der OECD von 2004 wird ausgeführt, dass Brandenburg die beste quantitative Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Meine Damen und Herren, auch in diesem Bereich sind wir Spitze. Im Jahr 2007 gab es im Land Brandenburg laut LDS 1 700 Tageseinrichtungen für Kinder mit 15 418 Betreuern. Betreut wurden 135 495 Kinder. Darüber hinaus gab es 1 042 Tagespflegepersonen. Sie betreuten 3 554 Kinder. Die Zahlen zeigen Ihnen, meine Damen und Herren: Bei einem so hohen Betreuungsgrad ist eine Verbesserung des Personalschlüssels auch mit sehr, sehr hohen Kosten verbunden. Habe ich nur die Hälfte der Betreuungseinrichtungen, dann habe ich also bedeutend weniger Aufwand für die Verbesserung dieses Schlüssels. Das wollte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich gesagt haben.

Wenn wir über ein Kind weniger in einer Kita-Gruppe in Brandenburg reden, dann ist das eine sehr hohe Zahl im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg, die sich dann noch in einer ganz anderen finanziellen Situation befinden. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass wir sehr seriös mit dem Thema umgehen müssen und nicht Wahlkampfpopulismus betreiben sollten.

Das Land Brandenburg gibt für die Kita-Betreuung auch jetzt schon sehr viel Geld aus. Für das Jahr 2008 waren im Doppelhaushalt fast 137 Millionen Euro vorgesehen. Für das Jahr 2009 sind es aufgrund der Tarifsteigerungen und der steigenden Kinderzahlen 147 Millionen Euro. Trotz der hohen finanziellen Bezuschussung wurde in den zurückliegenden Jahren wiederholt festgestellt, dass wir hinsichtlich der Qualität, meine Damen und Herren von der Linken, Nachholbedarf haben. Es gab unterschiedliche Qualitätswettbewerbe. So konnte zum Beispiel ein Kita-Qualitätssiegel erworben werden. Das alles änderte aber nichts an den punktuell bestehenden Mängeln, also den qualitativen Mängeln.

Die gute Quantität ist nicht in jeder Kita einhergegangen mit einer Qualitätssteigerung. In den alten Bundesländern stellt sich das laut OECD-Kita-Studie genau andersherum dar. Es gibt bedeutend weniger Plätze. Die Betreuungsqualität ist aber an vielen Stellen besser als die unsere. Also lautet das Fazit von 2004: An der Qualität müssen wir arbeiten.

Dass die Qualität hinter der Quantität zurückbleibt, hat sich beispielsweise an der Entwicklung des Sprachvermögens der Kinder gezeigt. Es ist schon von meiner Kollegin Lieske deutlich gemacht worden, dass sich trotz der hohen Betreuungszahlen das

Sprachvermögen verschlechtert hat. Circa 18 % der Kinder weisen bei der Einschulung Sprachprobleme auf. Bei 25 % der Kinder bestehen Entwicklungsdefizite. Auch wenn - ich bleibe hier meinen alten Argumenten treu - in erster Linie die Eltern dafür zuständig sind, dass ihre Kinder sprechen lernen, hat uns diese Entwicklung beunruhigt.

Ehrlicherweise muss man in diesem Zusammenhang auch sagen, dass 2007 anlässlich einer Anhörung von Experten ausgeführt wurde, dass die Qualität der Kitas nicht nur vom Betreuungsschlüssel abhängt, da es auch mit den derzeitigen Betreuungsschlüsseln Einrichtungen gibt, die eine ausgesprochen gute Qualität aufweisen, die sogar mit einer guten Eins bewertet worden sind. Dennoch habe ich bereits vor zwei Jahren, im Frühjahr 2007, in meiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass wir gerne einzelne Anregungen aus dieser Anhörung aufgegriffen hätten, die die Verbesserung des Personalschlüssels oder die Sprachstandserhebung zu einem früheren Zeitpunkt zum Inhalt gehabt hätten. Man hätte aber gleichzeitig - damit bin ich wieder beim Anfang - die Frage der Finanzierung beantworten müssen. Die Regierungskoalition muss die Frage nach der Finanzierung beantworten. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben es da ein Stück einfacher.

Zu einem späteren Zeitpunkt haben wir auch noch einmal auf die Notwendigkeit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels hingewiesen, und zwar im Zusammenhang mit dem sozialen Maßnahmenpaket. Das ist etwa ein Jahr her. Da hätte es sich angeboten, über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen intensiver nachzudenken. Auch das habe ich damals gesagt. Das ist nachzulesen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich des Öfteren in Kitas umschaut, weiß man, dass die meisten Erzieherinnen mit großem Engagement arbeiten. Brandenburg hat tatsächlich einen verbesserungswürdigen Betreuungsschlüssel. In einem Vergleich von 13 Ländern liegen wir bei der Betreuung der unter Dreijährigen auf Platz 13. Bei den Drei- bis Sechsjährigen nehmen wir unter 15 verglichenen Ländern Platz 12 ein. Auch das ist eigentlich kein Aushängeschild. Im Interesse unserer Kinder, aber auch der Erzieher kann man sich damit auf Dauer nicht zufrieden geben.

Die Betreuung in der Kita war in Verbindung mit der frühkindlichen Bildung wiederholt Diskussionsgegenstand in der CDU. Wenn wir die Betreuungsqualität in den Kitas nachhaltig positiv verändern wollen, ist das nur möglich, wenn wir eben diesen Betreuerschlüssel verbessern und so mehr Zeit für die Kinder in der Kita haben. Nennen möchte ich aber auch, dass konkrete Bildungspläne sowie die Verbesserung der Ausbildung der Erzieher eine wesentliche Rolle in den Diskussionen gespielt haben.

Sowohl über die Verbesserung der Ausbildung von Erziehern als auch über die Verbesserung des Betreuerschlüssels wurde sehr, sehr lange und weit vor dem Start der Kita-Initiative diskutiert. Den ersten Punkt, nämlich die Verbesserung der Ausbildung, haben wir in Brandenburg beispielgebend für Deutschland gelöst. Wir sind das erste Bundesland dieser Republik, das eine Erzieherinnenausbildung an der Universität hat, nämlich an der Uni Potsdam, die diese Fachrichtung seit drei Jahren anbietet. Das ist ein Erfolg dieser Koalition und von niemand anderem eingefordert und umgesetzt worden.

Auch unsere Parteivorsitzende Wanka hat in ihrer Antrittsrede darauf hingewiesen, dass wir im Bereich Kita-Personalschlüs

sel etwas tun müssen. Unser Generalsekretär Dombrowski hat am Sternmarsch in Oranienburg teilgenommen.

Das zeigt deutlich, meine Damen und Herren, dass wir hinter dieser Initiative stehen. Es ist aber seitens des Parlaments auch eine gewisse Ehrlichkeit gefragt. Spätestens seit es die Antwort des MBJS, Drucksache 4/7016, auf die Kleine Anfrage zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gibt, wissen alle, dass wir hier über mehr als 80 Millionen Euro sprechen. Über mehr als 80 Millionen Euro!

Uns allen ist folglich bewusst, dass die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung viel Geld kosten, doch es sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Das Land Brandenburg leistet sich die Finanzierung zahlreicher freiwilliger Leistungen. Für die CDU gibt es keine sinnvolleren Ausgaben als Ausgaben für Bildung und Erziehung, insbesondere für die frühkindliche. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass man sehr bewusst darüber diskutiert, wo man das Geld am Ende einspart. Diese Entscheidungen müssen mit Augenmaß getroffen werden, denn es wird mit Sicherheit an anderer Stelle - sicher auch zu Recht - Unwillen geben.

Im Übrigen, meine Damen von der Linken, habe ich Ihnen eines ins Stammbuch zu schreiben: Sie als Opposition fordern, ohne Antworten auf die Finanzierung zu geben. Das ist einfach, sehr einfach.

Wir stehen 100%ig hinter dieser Kita-Initiative, sind aber davon überzeugt, dass man das Problem auf parlamentarischem Wege lösen kann und wird. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gar nichts sagen, sondern mich Frau Lieske anschließen. Das kann ich nach dem, was wir soeben gehört haben, nicht tun. Ich bin wirklich entsetzt über das, Frau Fechner, was Sie von sich gegeben haben. Egal, welchen Träger eine Jugendbildungsstätte hat, sie hat in Gänze das Recht, sich um Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, um wirtschaftlich für einen guten Zweck - Bildung ist immer ein guter Zweck - etwas zu bewegen, zu bemühen.

Aber was mich besonders bewegt hat, ich denke, auch den Präsidenten dieses Hauses bewegt hätte, wenn er da gewesen wäre, ist, wie Sie die Jugendbildungsstätte Hirschluch behandelt haben. Hirschluch war - Frau Fechner, Sie haben zu dieser Zeit vielleicht noch nicht gelebt - ein Zufluchtsort für Christen, die in der DDR verfolgt worden waren. Hirschluch war eine Seminarstätte der evangelischen Kirche. Wer sich das einmal angeschaut hat, der weiß, mit welchen Altlasten wir dort heute zu leben haben, die man kaum bewältigen kann. Kein Träger, weder der Gewerkschaftsbund noch irgendeine Kirche noch irgendein anderer Träger, könnte dort alleine eine vernünftige bauliche Substanz schaffen, um weiter Bildungsarbeit machen zu können. Wie Sie Hirschluch behandelt haben, das halte ich schon für ein ganz starkes Stück.

Hier fanden über viele, viele Jahre Rüstzeiten statt, die vielen Menschen Kraft gegeben haben, ein totalitäres System zu überstehen.

Ich bin so entsetzt, nein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass wir die inhaltliche Debatte jetzt im Prinzip wiederholen. Ich mache das jetzt aber auch in gewisser Weise nach, was mir vorgemacht worden ist.

Überschrift: „Morgenpost Online Berlin“

„Schon seit einem Jahr kämpft das Kita-Bündnis für zusätzliche Erzieher. Der Senat äußerte zwar Verständnis, lehnte die Forderung allerdings bisher mit dem Verweis auf die Haushaltslage ab.“

Das stand gestern in der „Morgenpost Online Berlin“.

(Schulze [SPD]: Wer ist Sozialsenator? - Dr. Klocksin [SPD]: Das muss sie doch nicht wissen! „Wenn es möglich ist, für Lehrer kurzerhand 30 Millionen zusätzlich auszugeben, muss auch endlich die Verbesse- rung für die Kitas möglich sein, sagte Markus Luckner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Auch der Landes- ausschuss Kita wartet auf verbindliche Zusagen. Das Volksbegehren für kleinere Gruppen in Kitas, das bereits von 60 000 Berlinern unterschrieben wurde, wurde vom Senat im August vergangenen Jahres für unzulässig erklärt. Begründung: Die Kosten würden einen unzulässigen Ein- griff in das Budget des Parlaments darstellen. Daraufhin hatte die Initiative für das Volksbegehren am 25. Septem- ber Einspruch beim Berliner Verfassungsgericht einge- reicht. Im Dezember verkündete die Linkspartei, 71 Milli- onen Euro zusätzlich in Kitas stecken zu wollen unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen. Seitdem ist davon kei- ne Rede mehr. Die Vorschläge wurden nicht konkretisiert.“ Ich lasse das einfach mal so stehen. (Beifall bei CDU und SPD - Frau Lehmann [SPD]: Das reicht ja auch!)

Als ich heute früh etwas dazu sagte, gab es Murren bei der Linken. Ich habe das heute früh nicht so ausführlich gemacht, hatte auch nicht die Zeit dazu, weil es ja um Inhalte ging; deshalb jetzt an der Stelle.

Frau Große hat dann moniert, dass ich etwas zur Frage der Gegenfinanzierung gesagt habe. Auch das habe ich mir noch einmal genau angeschaut. Die Linke hat im Haushaltsplan 2008/2009 im Einzelplan 05 insgesamt 50 Millionen Euro - also 49 und ein bisschen - zusätzlich ausgeben wollen. Nun sage ich Ihnen, wie die aufgebracht werden sollten, welche Deckungsquelle dafür vorgesehen war: zum einen Zinsen, zum anderen Steuereinnahmen. Das wäre 2008 vielleicht möglich gewesen. Da wären es 29 Millionen Euro zusätzlich gewesen. Aber die 20 Millionen von 2009 kommen ja auf die 29 Millionen drauf, das heißt, jetzt sind es 49 Millionen Euro, die in diesem Jahr

zins- und steuerfinanziert hätten werden müssen. Nennen Sie das seriös? Ich nenne das vor dem Hintergrund der heutigen Lage nicht seriös.

Nun der dritte Punkt. Es geht um Petitionen. Es ist viel zum Petitionsrecht gesagt worden. Ich bin bereits das siebente Jahr im Petitionsausschuss. Wir geben uns dort schon viel Mühe, die Petitionen zu bearbeiten und zu behandeln. Herr Domres, Sie haben gesagt, dass die Petenten für diese Petitionen die Hoffnung auf Erfolg haben. Wir hatten in den fünf Jahren ungefähr 6 000 Petitionen. Wenn man sich einmal anschaut, wie sie über die Jahre beantwortet worden sind, dann muss man davon ausgehen, dass 20 bis 25 % dieser Petitionen zu einem Erfolg für den Bürger werden, dass wir da so helfen können, wie der Bürger es sich wünscht. Bei 75 % müssen wir sagen: Aus vielen verschiedenen Gründen ist nichts zu ändern, oder die Petenten haben nicht Recht, oder wir müssen an Gerichte verweisen und vieles anderes mehr. Solch ein Fall liegt hier auch vor. Die Petition zu den Kitas ist auch nicht die erste Massenpetition, die wir haben. Immer haben wir uns bemüht, eine ordentliche, sachliche Erläuterung zu geben. Damit ist für mich der Schritt rechtlich eigentlich in Ordnung.

Vor dem Hintergrund der heutigen Aktuellen Stunde - es war ja schon vor der Petitionsausschusssitzung klar, dass wir heute früh über Kita sprechen werden -, ist Ihr Antrag völlig unverständlich.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Wir haben uns die Entscheidung letzten Dienstag nicht leicht gemacht. Es ist ein Fakt hier noch nicht genannt worden. Herr Domres hat in der Petitionsausschusssitzung mündlich verlangt, dass es ein Konzept bis 2015 geben solle. Darauf haben wir gesagt, und zwar unisono alle Abgeordneten, die nicht zur Linken gehören: Bis 2015 wollen wir ein neues Parlament und neue Abgeordnete nicht an Konzepte binden. Es wurde dann das Argument angeführt, dass so etwas in anderen Bereichen durchaus gemacht worden sei; das gebe ich zu. Aber an der Stelle haben wir gesagt: Das wollen wir nicht. Daraufhin kam - ich würde sagen, man könnte das, wenn man böswillig denkt, als Erpressung ansehen - in der Ausschusssitzung die Forderung des Vorsitzenden, entweder wir stimmten einer Konzepterarbeitung bis 2015 zu, oder er werde den Antrag im Landtag verhandeln.

Ich muss sagen: Es ist gut, wenn hier diskutiert wird. Damit kann ich gut leben, weil ich meine Meinung jederzeit wiederholen würde. Aber ob es moralisch gut ist, im Sinne eines solchen Entweder-oder mit Kollegen im Ausschuss zu beraten, das wage ich zu bezweifeln. - Danke.

Nein, danke.

Herr Minister, es ist doch richtig, dass das Gesetz zur Bildung der Regionalen Planungsgemeinschaften zu Beginn der 90er Jahre - ich glaube, das war 1993 - beschlossen wurde. Warum haben wir in diesem mehr als einem Jahrzehnt bezüglich dieser Regionalplanung immer noch keine Rechtssicherheit? Das heißt: Die Pläne werden immer wieder außer Kraft gesetzt. Es ist nicht das erste Mal. Als Beispiel nenne ich den Landkreis Dahme-Spreewald; die Regionalplanung Havelland-Fläming war auch schon außer Kraft gesetzt worden, ist dann wieder in Kraft gesetzt worden. Warum schaffen wir es nicht, Rechtssicherheit herzustellen? Denn die Begehrlichkeiten für wohnortnahe Bereiche sind immer noch da. Es ziehen Leute herum, die des Abends und des Nachts fünf, sechs, sieben Eigentümer mit Vorverträgen in sehr wohnortnahen Bereichen binden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im März 2008 haben wir über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Überschrift „Qualität in der Jugend- und Jugendsozialarbeit sichern“ debattiert. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem heute vorliegenden Antrag fordern Sie die Evaluation des Personalstellenprogramms. Mit dem Personalstellenprogramm unterstützt das Land die Kreise und kreisfreien Städte in der Jugend- und Jugendsozialarbeit. Selbst vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen haben wir uns bislang immer dazu bekannt, eine freiwillige Förderung durch das Land in diesem Bereich weiter vorzunehmen und weiter zu sichern.

Im Jahr 2003 haben die Koalitionsfraktionen anlässlich der Haushaltsberatungen beschlossen, die Personalkosten für die Jugend- und Jugendsozialarbeit pauschaliert zweckgebunden an die Kreise zuzuweisen. Hintergrund waren nicht nur notwendige Einsparungen zu jenem Zeitpunkt, sondern auch eine größere Flexibilisierung beim Einsatz des Geldes für diesen Bereich. Ziel war es, mit den vorhandenen Mitteln eine höhere Effizienz zu erreichen. In den Kreisen hat sich damit der Spielraum für die eigenständige Gestaltung von Jugend- und Jugendsozialarbeit erhöht. Dies entsprach auch dem Wunsch vieler Kreise zu diesem Zeitpunkt.

Bei der Neuberechnung der Stellenkontingente wurde durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Situation der Kreise mit besonderen sozialen Belastungen beachtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Feststellung und Deckung eines darüber hinausgehenden Bedarfs den örtlichen Trägern

der öffentlichen Jugendhilfe vorbehalten bleibt. Genau dies ist auch geschehen und geschieht in jedem Jahr.

Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen die Jugendarbeit ernst. So haben von 13 Kreisen zehn Kreise für das Jahr 2008 höhere Haushaltsansätze veranschlagt. Auch beim Personalstellenprogramm werden die durch das MBJS vorgegebenen Richtgrößen in 17 Fällen überschritten. In einem Fall wird die Richtgröße eingehalten. In diesem Jahr gibt es 630 Vollzeiteinheiten und 713 Beschäftigte. Dies sind mehr, als im Jahr 1998 in dem 610Stellen-Programm ursprünglich beschlossen wurde.

Diese Zahlen sprechen für sich. Dies war uns auch bereits vor einem Dreivierteljahr bekannt, als wir das letzte Mal über das Personalstellenprogramm beraten haben. Ende März wurde in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Krause eine detaillierte Übersicht über das Personal und die einzelnen Maßnahmen in den Kreisen vorgelegt. Ihren Antrag, bis Ende des I. Quartals 2009 einen Evaluationsbericht vorzulegen, muss man schon aus zeitlichen Gründen ablehnen. Ihre Aussage, dass es tatsächlich nur 510 Stellen gibt, ist nicht zutreffend, wie meine Vorredner und ich bereits darstellten.

Die im Jahr 1998 ermittelten Zahlen haben aufgrund des Geburtenrückgangs nach der Wende keine Relevanz mehr. Würde man sie in Betracht ziehen, müsste man neu vorgehen, neu berechnen und neu analysieren.

Ich freue mich darüber - dies möchte ich betonen -, dass wir als Land die freiwillige Förderung beim Personalstellenprogramm fortgesetzt haben. Ich hoffe, dass wir dies auch fortsetzen werden. Damit wird es für die Kreise und kreisfreien Städte einfacher, die Jugendpolitik vor Ort zu gestalten.

Den vorliegenden Antrag wird die CDU-Fraktion ablehnen. Vielen Dank.

Herr Minister, mich treibt die Frage der Freistellung im Februar um. Das sind ja mehrere Hundert Lehrer, die in die Altersfreistellung gehen. Gibt es Lehrer, die befristet weiterarbeiten würden, um eine reibungslose Unterrichtsversorgung an den Schulen zu halten? Denn ich glaube nicht, dass wir ohne Versetzungen diesen Schwung an Altersteilzeit-Ruheständlern bewältigen können.

Zweite Frage: Welche gesetzlichen Grundlagen würden einer kurzfristigen Weiterbeschäftigung dieser sich in die Altersteilzeit bewegenden Lehrer entgegenstehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Bemerkung zu Frau Große. Natürlich gab es Anfang der 90er Jahre 275 Gesamtschulen in Brandenburg. Nach den Ansichten von Herrn Lafontaine waren allerdings nur 45 davon wirkliche Gesamtschulen, nämlich die, die eine gymnasiale Oberstufe hatten.

Zu Frau Fechner möchte ich sagen: Es ist nicht so, dass hier Gesamtschulen geschlossen werden sollen; vielmehr geht es darum, die gymnasialen Oberstufen nicht weiterzuführen und die Gesamtschulen dann in die Regelschule Brandenburgs, nämlich in die Oberschule, zu überführen. Niemand will also eine Gesamtschule als solche oder gar einen Schulstandort schließen, sondern es geht nur um die Frage, wie es mit den Oberstufen an dem jeweiligen Standort aussieht.

Als wir vor etwa vier Jahren das Schulgesetz geändert haben, um in Brandenburg eine ordentliche Schulstruktur herzustellen, gab es Geburtsfehler. In der gesamtgesellschaftlichen Diskussion war klar, dass wir die Zahl der Schulen bzw. Schulformen reduzieren müssen. Aus diesem Grunde haben wir die Realschule und die Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe zu einer Oberschule zusammengeschlossen.

Außerdem haben wir noch zweierlei gemacht, was dem Ziel der Reduzierung von Schulformen eigentlich entgegensteht. Wir haben nämlich die Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe fortbestehen lassen und haben außerdem noch die Berufsgymnasien eingeführt. Wir haben also eigentlich nichts zu einer Verkleinerung der Strukturen getan. Mit diesem Fakt müssen wir heute leben und umgehen.

Frau Große, wenn Sie jetzt meinen, dass man bis zum letzten

Atemzug an einer gymnasialen Oberstufe an einer Gesamtschule festhalten sollte, dann möchte ich Ihnen zumindest die Zahlen von zwei solcher Schulstandorte nennen. Sie wollen dann künftig eine Ausbildung mit Sek I und gymnasialer Oberstufe mit 55 Schülern organisieren. Das heißt, mit 55 Schülern soll dann noch eine gymnasiale Oberstufe entstehen, und dies an mehreren Schulstandorten. Wer da noch ein Kurssystem gewährleisten kann, der bekommt von mir den Nobelpreis; denn das wird so nicht gehen.

Deshalb wird die CDU-Fraktion Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.

Im Übrigen schließe ich mich der Darstellung der strukturpolitischen Gesichtspunkte durch Frau Geywitz an und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kann ich davon ausgehen, Frau Große, dass Ihnen die Zahlen für die in Rede stehenden Schulen in Burg, Müncheberg, Strausberg, Beeskow und Neuruppin bekannt sind?

Ist Ihnen auch bekannt, dass wir an diesen Schulen noch zwei Klassenstärken haben, nämlich zwischen 40 und 50 Schülern? Wie soll daraus eine gymnasiale Oberstufe organisiert werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen.

Der vorliegende Bericht geht auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zurück. Wir danken der Landesregierung für diesen Bericht. Er zeigt, dass hier viel Bemühen der Landesregierung

und der Öffentlichkeit im politischen Raum zu verzeichnen ist. Wir wissen, dass noch vieles im Argen liegt, dass wir weiter hinschauen müssen.

Es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden. Ich meine, jeder sollte vor Ort mit Eltern, Schulen, Kindern und Kita-Erziehern im Gespräch darüber bleiben, wie viel gute, gesunde Ernährung, wie viel Bewegung und wie wenig Fast Food für unsere jungen Menschen gut ist, damit sie genau das werden, was sie werden sollen, nämlich selbstständig gesunde Menschen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass der „Buletten-Abend“ etwas früher beginnen kann. Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Lieske an und bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Armut reden wir in diesem Hohen Haus in regelmäßigen Abständen. Armut ist ebenso wie Reichtum relativ. In den 50er Jahren galt Armut als allgemeine Notlage. Inzwischen ist von einer neuen Armut die Rede. Nach dem absoluten Armutskonzept ist derjenige arm, der weniger als das zum Überleben notwendige Minimum an Ressourcen zur Verfügung hat. Nach dem relativen Armutskonzept ist derjenige arm, der den allgemein anerkannten Lebensstandard einer Gesellschaft unterschreitet. Doch schon da ergeben sich Fragen. Wer bestimmt das Minimum, und welche Indikatoren gehören zum Minimum? Darauf gibt es keine objektive Antwort. Subjektive Armut bedeutet, dass derjenige arm ist, der nach eigenem gesellschaftlichem Ermessen zu wenig zum Leben hat und mit dem, was er hat, nicht zurechtkommt. Auch das ist eine schwierige Diskussion; denn in diesem Zusammenhang geht es auch um die Zufriedenheit des Einzelnen bzw. um seine Unzufriedenheit.

Damit haben wir schon drei unterschiedliche Ansätze, Armut zu definieren: Armut als Überlebensgrenze, Armut als Bezug zum Wohlstand der Gesellschaft und Armut als individuelles Empfinden.

Nach der Definition für Einkommensarmut ist derjenige arm, der weniger als einen bestimmten prozentualen Ansatz des durchschnittlichen Einkommens einer Gesellschaft zur Verfügung hat. Dabei unterscheidet man die strenge Einkommensarmut - das wären 40 % -, die mittlere Einkommensarmut - das sind 50 % - und die armutsnahe Einkommenssituation, das sind 60 % des durchschnittlichen Einkommens der Gesellschaft.

Im Jahr 2003 lag die Bundesrepublik - bei 60 % des nationalen Äquivalenzeinkommens - bei einer Armutsquote von 11; der Durchschnitt in der EU lag zu jenem Zeitpunkt bei 15. Im EUVergleich lag die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich hinsichtlich des Armutsrisikos an

sechster Stelle. Geringer war das Armutsrisiko beispielsweise in Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Im Mittel sind in den EU-Staaten 2005 rund 16 % der Bevölkerung vom Risiko der Armut bedroht gewesen. Durch Sozialtransfers wird in unserem Land das Armutsrisiko um 13 % reduziert. Dabei sind Sozialtransfers aber nicht das Mittel der Wahl, um Armut wirklich zu bekämpfen.

Warum nenne ich diese Details? Wir haben uns in den zurückliegenden Jahren wiederholt damit beschäftigt und in wissenschaftlichen Studien nachlesen können, wie man Armut am treffendsten definiert. Auch in der Antwort auf die Große Anfrage wird ausgeführt, dass Armut ein vielschichtiger Begriff ist und demzufolge keiner einheitlichen Definition unterliegen kann.

Mir sei noch eine Bemerkung gestattet: Wir reden trotz aller Schwierigkeiten, die sich zurzeit für jeden aus einer nicht enden wollenden Spirale der Preiserhöhungen ergeben, über Armut von Kindern und Familien in einem immer noch reichen Land.

Ich finde auch die Fragestellung wichtig, die unter „Hauptursachen und Risikofaktoren für Kinderarmut“ aufgeworfen wird: Was kommt an Transferleistungen tatsächlich bei unseren Kindern an? Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Bestandsaufnahme aller Leistungen für Familien im Jahr 2006 ergeben, dass Familien insgesamt 153 Leistungen im Umfang von etwa 189 Milliarden Euro gewährt werden. Dieser Leistungswust ist kaum noch zu überblicken. Ich teile die Auffassung meiner Kollegin Monika Schulz, die immer wieder gefordert hat, die familienpolitischen Leistungen zu evaluieren, dann zu bündeln und aus einer Hand zu gewähren.

Ich möchte an dieser Stelle nur einige der wichtigsten Leistungen nennen: Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit, Elterngeld, Kindergeldzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Familienferienstätten. Das sind alles Bestandteile von Bundesprogrammen.

Das Land Brandenburg hat darüber hinaus unter dem Titel „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang! ein eigenes Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit verabschiedet. In dem Maßnahmenpaket sind weitere Punkte zur Unterstützung der Familien festgeschrieben, beispielsweise der Wettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde“, die Familienbildung, die Familienerholung, der Familienpass usw. Letztlich werden auch über Gesetze, die in anderen Bereichen gelten, zum Beispiel das SGB II, einkommensschwache Familien unterstützt, indem beispielsweise die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder übernommen werden.

Meine Damen und Herren, wenn man davon ausgeht, dass Armut in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit in Verbindung zu bringen ist, müsste sie mit einer Zunahme der Beschäftigung rückläufig sein. Arbeitslose beziehen Transferleistungen. So bedauernswert die Situation beim Einzelnen ist - man kann nicht fordern, dass die Transferleistungen immer üppiger werden, damit es einem Arbeitslosen irgendwann ganz genauso gut geht wie demjenigen, der täglich zur Arbeit geht. Wir haben heute schon die Situation, dass Rentner mit niedrigen Renten und Bezieher kleiner Einkommen weniger Geld als Leistungsempfänger zur Verfügung haben.

Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt ansprechen. Wir betrachten Armut meist nur vom finanziellen Gesichtspunkt aus. Es gibt aber auch die soziale Armut und die geistige Armut, die die soziale Armut oft bedingt. Soziale und geistige Armut wiegen schwerer und sind gesellschaftlich gesehen viel problematischer als finanzielle Armut.

Zum Glück erwächst nicht immer aus materieller Armut auch soziale Armut.

Ich habe bereits in einer Rede, die ich vor geraumer Zeit zur Kinderarmut gehalten habe, aus einer UNICEF-Studie zitiert. Darin heißt es:

„Kinderarmut lässt sich nicht nur am Einkommen festmachen. Kinder aus armen Familien sind in vieler Hinsicht benachteiligt und ausgegrenzt. Neben dem Mangel an materiellen Dingen fehlt es oft an Zuwendung, Erziehung und Bildung.“

Das hat etwas mit einem Werteverfall zu tun - ich gebe zu: einem Werteverfall, den wir vielleicht anfangs nicht ernst genommen haben, der sich aber immer mehr bemerkbar macht. An dieser Stelle ist der beste Einstieg für den Kampf gegen Armut zu sehen. Bildung ist das Beste, was wir für diejenigen, die arm sind, tun können.

Meine Damen und Herren, schauen wir in die Weltbildungsstudien der letzten Jahrzehnte und betrachten wir insbesondere die asiatischen Staaten, stellen wir fest, dass die Menschen dort erkannt haben: Wenn ich aus der Armut herauskommen will, muss ich meinen Kindern Bildung zukommen lassen.

Ich möchte auf ein weiteres Zitat aus einer früheren Rede zurückgreifen. In einer Pressemitteilung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln vom September 2006 heißt es:

„Deutschland ist nach Frankreich der zweitgrößte Sozialstaat der Welt... Die Nettosozialleistungsquote betrug im Jahr 2001 in der Bundesrepublik 30,8 % - das waren 8,3 Prozentpunkte mehr als im Schnitt der 23 untersuchten OECD-Länder. Selbst die klassischen Wohlfahrtsstaaten Schweden und Dänemark liegen... hinter Deutschland.“

Aber ich habe in der heutigen Debatte gelernt: Es ist nicht genug. Wir geben zu wenig. Wir müssen mehr tun. - Das ist alles richtig. Aber wir müssen auch immer mit Augenmaß schauen, wie wir das alles bewerkstelligen können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen immer dorthin schauen, wo Armut ist, und immer darauf achten, dass ein sozialer Ausgleich, ein Sozialtransfer mit Augenmaß gewährt wird. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass es in naher Zukunft notwendig sein wird, Leistungen für Familien, die der Staat vergibt, zu prüfen, zu bündeln und möglichst aus einer Hand zu gewähren. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Fechner, natürlich gibt es im Land viel Geld, und sicher kann man das umschichten. Aber wenn man mit solchen Anträgen nach Verabschiedung eines Haushalts und in einer Nachtragshaushaltsdebatte kommt, dann ist es schon fraglich, was man im Endeffekt damit erreichen will.

Ja, meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben nicht Unrecht, wenn Sie Forderungen zur Verbesserung der Qualität in den Kitas erheben. Ich habe ehrlich gesagt auf einen

solchen Antrag gewartet. Ich hätte ihn auch gern selbst formuliert, aber ich kann heute, nach Verabschiedung des Haushalts und angesichts des in Rede stehenden Nachtragshaushalts, die Frage nicht beantworten, woher ich das Geld nehmen soll. Das bedarf einer Debatte mit den Kollegen der Fraktionen. Wie Sie in der Zeitung gelesen haben, wird das im nächsten Haushalt eine Rolle spielen.

Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass wir, statt in den zurückliegenden Wochen die eine oder andere Wohltat zu gewähren, gleich an dieser Stelle angesetzt hätten. Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, haben aber die Volksbegehren zu den anderen Fragen mit initiiert. Ich frage Sie: Was war Ihnen wichtiger? Der Populismus, bestimmte Dinge für die Bürger zu bezahlen, oder eben diese Qualitätsdebatte? Ich bin kein Freund von Volksbegehren, aber ich hätte lange überlegen müssen, ob ich ein solches, das den Personalschlüssel verändert, nicht hätte unterstützen wollen.

- Ich habe es Ihnen gesagt und sage es noch einmal: Als Koalitionäre müssen wir sagen, woher das Geld für solche Geschichten kommen soll.

Alles, meine Damen und Herren, was wir zusätzlich in die jetzigen Haushalte aufnehmen, wird uns entweder eine Belastung des Steuerzahlers bringen, die wir nicht wollen, oder wir werden unverantwortlich den Landeshaushalt weiter verschulden. Beides halte ich für nicht verantwortbar.

Schade, dass der Antrag, inhaltliche und nicht nur finanzielle Ansätze zu korrigieren, jetzt erst kommt. Ich meine, dass die Diskussion weitergeführt werden muss, aber heute werden wir dem Antrag nicht zustimmen, weil wir die Finanzierung nicht sichern können.

Zum Ende möchte ich noch sagen: Dass es mir ernst ist, sehen Sie daran, dass die Koalitionäre SPD und CDU im Landkreis Dahme-Spreewald genau diesen Punkt in der Koalitionsverhandlung letztes Wochenende vereinbart haben. Dabei ist mir gerade dieser Punkt wichtig. Die Frage der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten, um die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder zu gewährleisten, halte ich für ganz wichtig und werde das auch weiterhin unterstützen. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse es auch bei einem Schlusswort, gehe also auf die Inhalte nicht mehr ein, und schließe mich Minister Rupprecht sowie Klara Geywitz inhaltlich an. Aber, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der PDS/DIE LINKE

ist eine logische Fortsetzung der Politik der letzten Monate. Ich denke, es wird nicht der letzte Antrag in die Richtung sein,

dieses Land in den Ruin zu führen. Das ist der Wunsch, den Sie haben.

Als Regierungsfraktion müssen wir aber - bei allen Wunschvorstellungen, die auch wir haben und die auch dargestellt worden sind - immer gleichzeitig die Frage beantworten: Wer soll das bezahlen? Wenn wir darauf die Antwort geben, dann tun wir das nur aus einem Grund: Auch unsere Jugend und die zu

künftigen Generationen sollen in demokratischen Verhältnissen Politik gestalten können. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl mich die in der Öffentlichkeit viel diskutierten Vorwürfe zu den unrecht

mäßigen Praktiken des Landes im Umgang mit dem Bodenreformland und dessen Besitz erschütterten, stimme ich der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Missbilligung nicht zu. Ohne die Väter der Fraktion DIE LINKE hätte es dieser rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Enteignungen von Bodenreformland überhaupt nicht bedurft. Die Väter der Fraktion DIE LINKE enteigneten 1945 Betriebs- und Bodenbesitzer ohne Ansehen oder Stellung der Betroffenen. Sie prügelten, sperrten ein, verschickten nach Workuta, erniedrigten und vertrieben, und zwar nicht nur Nationalsozialisten, sondern jeden, der unbequem war und nicht in ein kommunistisches Raster passte.

Ich empfinde Wut, Abneigung und tiefes Unbehagen, wenn ich sehe, wie sich die Söhne und Töchter dieser Enteigner nun in diesem Prozess als Anwälte der Gerächten, der Geschädigten aufschwingen. Da unsere Familie doppelt betroffen ist, weiß ich inzwischen, dass das Unrechtshandeln der Kommunisten nach 1945 durch rechtsstaatliche Versuche nicht mehr zu heilen ist. 17 Jahre läuft der Prozess, den ich in der Familie führe. Es wird bei allen Versuchen, Gerechtigkeit zu schaffen, weiterhin Verlierer geben, meine Damen und Herren, aber der Fraktion DIE LINKE als Rechtsnachfolger der Kommunisten und der SED steht in diesem Bereich keinerlei Wertung zu. - Danke.

Frau Präsidentin, diese Frage passt dazu. Das EALG ist das eine; aber wie wirken die globalen Entwicklungen auf den Bodenmarkt?

Herr Minister, vor geraumer Zeit ist dem Landtag der Bericht zum Kinderschutz vorgelegt worden. Der Bericht besagt, wie Sie sicherlich wissen, dass es in den Jugendämtern sehr unterschiedliche Bedingungen in personeller wie fachlicher Hinsicht gibt. Was hält die Landesregierung davon, dass das Landesjugendamt die Fachaufsicht über die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte ausüben könnte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kinder- und Jugendpolitik kann man sich nie zurücklehnen, man kann nie sagen: Die Arbeit ist getan. - Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, aber es gibt immer wieder neue Baustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verbesserung der Kita-Betreuung und eines möglichst lückenlosen Kinderschutzes gibt es in regelmäßigen Abständen Diskussionen und neue Ansätze, bereits Bestehendes zu verbessern oder weiterzuentwickeln.

Im Sommer dieses Jahres haben wir das Kita-Gesetz novelliert. Der Minister und einige andere Kollegen sprachen schon darüber. Eine der wichtigsten Veränderungen ist der Bestandsschutz für Kinder unter drei Jahren, die bereits in der Kita betreut wurden. Dafür und für Sprachstandsuntersuchungen sind 4 Millionen Euro mehr in diesen Haushalt eingestellt worden.

Wir hoffen, dass mit der Festschreibung der Grundsätze ele

mentarer Bildung und der Förderung von Kindern mit Sprachstörungen vor allem die Sprachdefizite der Kinder abnehmen. Wenn uns das gelingt, haben wir eine gute Grundlage für das weitere Lernen der Kinder in der Schule und die nachfolgende Berufsausbildung geschaffen. Dass es dort insgesamt großen Nachholbedarf gibt, weiß jeder, wenn er die alljährliche Diskussion um nicht ausbildungsfähige Jugendliche verfolgt.

Die Betreuung durch Tagesmütter ist im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau bzw. der Verbesserung der Betreuungsqualität unverzichtbar. Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass die Finanzminister der Länder am 6. Dezember 2007 zu der Erkenntnis gelangt sind, zunächst von der Besteuerung der Tagesmütter Abstand zu nehmen.

Ich habe schon in meiner Rede zum Ausbau der Krippenbetreuung darauf hingewiesen, dass wir zwar grundsätzlich einer Besteuerung der Tagesmütter nicht im Weg stehen, aber dann muss das Grundgehalt der Tagesmütter verändert werden, damit sie am Ende nicht schlechtergestellt sind.

Hinsichtlich der quantitativen Kita-Betreuung können wir stolz sein. Wir verfügen über ein gut ausgebautes Betreuungsnetz und leisten uns sehr viel mehr, als den alten Bundesländern bisher möglich war. Deshalb kann man die bundesseitige Initiative, die Betreuung im Krippenalter auszubauen, nur begrüßen. Besonders positiv ist anzumerken, dass auch die Länder mit den hohen Platzkapazitäten davon profitieren. Das heißt also, dass der Bund nicht nur den quantitativen Ausbau fördern wird, sondern auch die Verbesserung der Qualität in den Ländern, in denen wir einen hohen Kita-Platz-Anteil haben.

Ein Thema, das uns wiederholt beschäftigt hat und uns vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der zurückliegenden Wochen immer wieder beschäftigen wird, ist der Schutz der Kinder vor familiärer Gewalt. Wir hatten heute früh dazu schon eine Bemerkung des Ministers. Das Thema wurde in diesem Parlament so vielschichtig diskutiert wie kaum ein anderes. Netzwerke zum Schutz der Kinder in den Regionen oder Handreichungen zum Erkennen von Gewalt gegenüber Kindern - das alles sind Bausteine, die dazu beitragen sollen, Kinder besser zu schützen. Herr Minister Rupprecht hat heute früh auf eine Anfrage hin die breite Palette von Maßnahmen erläutert, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben.

Unser Ziel als Parlament und als Koalitionsfraktion war es, dass die von den Krankenkassen angebotenen U-Untersuchungen bundesweit pflichtig werden. Leider ist uns das bisher noch nicht gelungen. Aber mit dem zurzeit im Gesundheitsausschuss diskutierten Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst für das Land Brandenburg bemühen wir uns, die U-Untersuchungen im Land verbindlicher zu regeln, setzen dafür auch sehr viel Geld ein, um eine zeitliche Lücke zwischen den Untersuchungen durch eine zusätzliche Untersuchung, die durch den öffentlichen Gesundheitsdienst durchgeführt wird, zu schließen.

Wir betrachten diese Regelung nicht als das Ende der Fahnenstange. Unser Ziel muss nach wie vor sein, eine bundesweite Regelung zu treffen.

Derzeit sind die Bundesländer bemüht, eigene Wege zu gehen. Das ist aber schwierig, weil es wenig Möglichkeiten gibt, wirksame Hebel anzusetzen, wenn Eltern sich weigern, mit ihren Kindern zum Arzt zu gehen. Die Bayern haben es da etwas besser, sie haben das Landesfamiliengeld, das sie als Druckmittel einsetzen können. Das haben wir nicht. Es gibt aber Grund zu hoffen, dass es doch noch eine bundeseinheitliche Regelung gibt. - Frau Ministerin, Sie lachen. Ich werde es nicht lassen, solange ich hier bin.

- Ich sage am Schluss etwas dazu.

Am 7. Dezember war der Presse zu entnehmen, dass nun endlich auch Frau von der Leyen erkannt hat, dass bundesweite Pflichtuntersuchungen vernünftig wären. Außerdem will sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu dem Problem Gewalt gegen Kinder verständigen. Es liegt nun an unserem Koalitionspartner - da bitte ich meine Kollegen ganz herzlich um Unterstützung -, auch Frau Zypries zu überzeugen, in dieselbe Richtung zu marschieren.

Natürlich sind auch die Vorsorgeuntersuchungen nur ein weiterer Baustein zum besseren Schutz der Kinder. Die Ärzte können nicht für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden, die gesellschaftlicher Art sind. Wir müssen uns ernsthaft fragen, warum es so viel Kälte und Gleichgültigkeit in den Familien gibt - lange nicht in allen, aber in vielen. Ohne aufsuchende Familienhilfe sind die bekannten Probleme leider nicht mehr zu bewältigen. Was ist da geschehen? Einfache Antworten auf diese Frage gibt es nicht. Aber wir müssen nach den Ursachen dafür suchen.

In den Jugendämtern gibt es viele bemühte Mitarbeiter. Mit der Änderung des Sozialgesetzbuches VIII und den damit festgelegten weitergehenden Rechten der Mitarbeiter in den Jugendämtern hat sich deren Handlungsspielraum deutlich verbessert.

- Jetzt seien Sie doch einmal leise! Ich schaffe es sowieso schon nicht. Gegen dieses Gemurmel komme ich heute schon gar nicht an.

Dennoch kommt es immer wieder dazu, dass die Mitarbeiter von Jugendämtern trotz des Bekanntseins von Vernachlässigungen - ich meine das jetzt nicht auf Brandenburg bezogen, sondern auf die jüngsten Vorkommnisse in der Bundesrepublik - nicht aktiv werden.

Deshalb wünschen wir als CDU-Fraktion uns nach wie vor die Zuständigkeit des Landesjugendamtes - deshalb spreche ich hier auch noch einmal - für die Jugendämter in den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Föderalismusreform würde diesen Schritt möglich machen. Vielleicht gelingt es uns in der bis zum Ende der Wahlperiode verbleibenden Zeit, dass es Wirklichkeit wird.

Ich freue mich, dass wir die freiwillige Förderung - das richte ich besonders an DIE LINKE - beim Personalstellenprogramm - auch 510-Stellen-Programm genannt - weiterführen und die Kreise und kreisfreien Städten darin unterstützen, die Jugendpolitik vor Ort besser zu gestalten. Die Zuweisungen

sind verändert worden; sie sind zweckgebunden und pauschaliert.

Last but not least ist mir - wie Sie wissen - der Sport sehr wichtig. Das hat etwas mit meiner Vita zu tun. Im Jahr 2004 - ich wiederhole es kurz, Herr Minister - haben wir das Sportfördergesetz geändert. Es war keine Änderung, die jedem Abgeordneten gefallen hat. Der Sport hat in der Finanzierung ein Alleinstellungsmerkmal erhalten. Das ist etwas ganz Besonderes und ein hohes Gut. Manche gucken darauf mit Unverständnis bzw. auch nachfragend. Ich finde es gut, dass wir das haben. Die kommende Gesetzesänderung könnte unter Umständen 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt binden; ich hoffe jedoch, dass es nicht dazu kommt und die Brandenburger weiterhin so fleißig Lotto spielen. Wir haben die Sportförderung auf gute Füße gestellt, und das soll über die Legislaturperiode hinaus so bleiben. Von der Sportförderung profitieren sehr viele Menschen: Senioren, Frauen, Behinderte, Leistungssportler, alle Breitensportler und 180 000 Kinder und Jugendliche. Da schließt sich für mich der Kreis. Sportförderung ist in meinen Augen eine gute Jugendförderung. - Vielen Dank.

Ich bin sehr erkältet; darum verlasse ich jetzt die Sitzung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fechner, Ihre Aussage, dass Kinderschutz nicht aktuell sei, hat mir wirklich Nerven geraubt. Wir wissen nämlich, dass jeden Tag in Brandenburg Kinder in die Kitas kommen und mit großen Augen auf das Butterbrot der Erzieherinnen schauen, weil sie zu Hause nichts gegessen haben. Schon allein dieser kleine Fakt macht deutlich, dass das Thema Kinderschutz und Kindeswohl jeden Tag aktuell ist.

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE haben in dieser Aktuellen Stunde nach meinem Verständnis richtig danebengegriffen.

Ich fange mit dem weniger Schlimmen an, nämlich mit den Ausführungen des Kollegen Sarrach. Er sagte, die Vernetzung des Kinderschutzes werde wieder in den Mittelpunkt gestellt. Seit mehr als fünf Jahren bearbeiten die Fraktionen von SPD und CDU alle Facetten von Kinderschutz. Die Kollegin Lieske und die beiden Ministerinnen haben sehr deutlich gesagt, wo

überall wir uns bemüht und wo wir auch Weichen gestellt haben.

- Ich sage ganz deutlich: auch Weichen neu gestellt haben, und zwar gerade bei der Vernetzung von Mitarbeitern verschiedener Institutionen, die im Bereich des Kinderschutzes tätig sind.

Frau Fraktionsvorsitzende Kaiser, Herr Sarrach, Frau Wöllert, wer Ihre Ausführungen heute hier gehört hat, der muss denken, dass wir in diesem Plenum heute das erste Mal über das Thema Kindeswohl gesprochen haben.

In Wirklichkeit ist das in den letzten fünf Jahren aber mindestens fünf oder sechs Mal der Fall gewesen. Die Fraktion DIE LINKE bzw. PDS hat dazu aber nicht einen selbständigen, eigenen Antrag gestellt.

Die Anträge zum Thema Kinderschutz wurden von den Fraktionen der SPD und der CDU, also von der Großen Koalition, gestellt.

Die Kollegin Wöllert hat sehr danebengegriffen, als sie sagte, dass der Kollege Werner hier Stammtischparolen verbreitet habe. - In Wahrheit hat Herr Werner ganz einfach über pathogene Bindungen gesprochen, und das wird nicht am Stammtisch, sondern in einschlägigen wissenschaftlichen Gremien diskutiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Professorin zitieren, Frau Prof. Dr. Zens, die Folgendes gesagt hat:

„Ich versuche, zu vermitteln, dass die neuere Bindungsforschung längst unterscheidet zwischen verschiedenen Qualitäten von Bindung und dass es auch pathogene, krankmachende, Bindungen gibt. Angstbindungen und die desorganisierten Bindungen fallen darunter.“

So etwas passiert in Familien. Nichts anders hat Herr Werner gesagt.

Frau Wöllert, niemand und schon gar nicht jemand in der Fraktion der SPD oder der CDU macht den Menschen im Lande etwas vor. Wir alle wissen, dass Kinderschutz nicht umfassend sein kann, dass es also immer Ausnahmen geben wird. Das Ringen um jedes Kind muss aber im Fokus von Politik stehen und stehen bleiben, was im Übrigen schon seit vielen Jahren der Fall ist. Frau Lieske und die Ministerinnen Ziegler und Blechinger haben sehr gut geschildert, was von Landesseite unternommen worden ist.

Abschließend möchte ich sagen, was aufgrund der jahrelangen Diskussion in einem Landkreis, nämlich im Landkreis DahmeSpreewald, initiiert worden ist.

- Ja, Sylvia Lehmann hat die Grundlagen dafür gelegt, und Carsten Saß setzt das heute fort. - Im Landkreis Dahme-Spreewald ist ganz klar, dass es klare Hilfe- und Kontrollstrategien bei Risikofällen gibt. Da ist klar, dass es einen Arbeitskreis Kinderschutz gibt. Da ist klar, dass ein Gesamtkonzept Kinderschutz erarbeitet wird. Da ist klar, dass gemeinsam mit dem Klinikum DahmeSpreewald gearbeitet wird. Da ist klar, dass das Netzwerk „Gesunde Kinder“ eine Rolle spielt. Da ist klar, dass Familienpaten gesucht werden. Da ist klar, dass Familienhebammen geschult werden und mit Ärzten und anderen zusammenarbeiten.

Wenn das klar ist und es immer, bei allen Institutionen nur, ausschließlich um das Kindeswohl geht, dann haben wir viel erreicht.

Lassen Sie mich jetzt noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Sarrach machen. Er sagte, die Kreise bauten da Mitarbeiter ab.

Herr Präsident, lassen Sie mich den Satz bitte noch zu Ende führen. - Ja, es gibt einen Landkreis, der abgebaut hat. In diesem Landkreis, Märkisch-Oderland, regiert DIE LINKE mit. Dort werden 100 Fälle für einen Mitarbeiter in dem betreffenden Bereich gerechnet, während im Landkreis Teltow-Fläming zwei neue Stellen für Mitarbeiter im Kreisjugendamt geschaffen worden sind. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. Dezember 1992 wurde im Landtag Brandenburg das Sportförderungsgesetz der damaligen Landesregierung beschlossen. Bereits im Februar 1991 - Frau Blechinger wird sich erinnern -, also kurz nach der Konstituierung des Landtages, hatte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Sportförderung eingebracht. Das zeigt und unterstreicht, dass der CDU-Fraktion und der CDU insgesamt der Sport wichtig war und ist.

Sport hat insgesamt eine positive Breitenwirkung. Sport zieht mehr Menschen in seinen Bann als alle anderen Formen gesellschaftlicher Betätigung. In den Sportverbänden engagieren sich über 50 000 Ehrenamtler, die über 900 000 Stunden ableisten.

Die Mitgliederzahl in den Landessportverbänden ist kontinuierlich gestiegen. Mitglied im Landessportbund sind - wie wir von meinem Vorredner, dem neuen Kollegen in der SPD-Fraktion, schon hörten - 2 877 Turn- und Sportvereine des Landes Brandenburg. Die Vereine haben insgesamt 293 000 Mitglieder. Besonders groß ist dabei die Altersgruppe der Sieben- bis 14-Jährigen mit über 50 000 Mitgliedern. Aber auch 38 000 Männer und Frauen, die älter als 61 Jahre sind, sind in den Sportvereinen organisiert. Mitglieder im LSB Brandenburg e. V. sind 14 Kreissportbünde, 4 Stadtsportbünde, 49 Landessportver

bände und 15 Verbände und Vereine mit besonderer Aufgabenstellung wie Behindertensportverbände.

In den Koalitionsverträgen haben wir uns gemeinsam mit der SPD immer zur Landessportförderung bekannt. Sport umfasst viele Bereiche wie den Leistungs- und Spitzensport, aber auch den Schul- und Breitensport, der wiederum Sport für Senioren, für Behinderte, für Jugendliche und Kinder oder den Sport im Rahmen der Rehabilitation einschließt. Der Sport hat nicht nur eine gesundheitliche Komponente, er erzieht Menschen auch zu mehr Toleranz und sorgt dafür, dass der Teamgeist, die Willensbildung und ganz besonders die Leistungsbereitschaft ausgeprägt werden.

Wenn wir ehrlich sind, sind wir ja auch alle stolz, wenn Sportlerinnen und Sportler wie Kathrin Boron oder Kevin Kuske, die ich stellvertretend für viele andere nenne, medaillengeschmückt von Wettkämpfen zurückkommen.

Bis zum Jahr 2002 erfolgte die Sportförderung aus dem Haushalt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Im Jahr 2002 hat der Landessportbund darum gebeten, die Förderung gänzlich auf Lottomittel umzustellen. Damit sollte die Sportförderung unabhängig vom Haushalt gesichert werden. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das nicht selbstverständlich ist. Das Parlament und die Landesregierung sind zum damaligen Zeitpunkt dem Wunsch des Landessportbundes nachgekommen. Ab 2004 wurden für die Sportförderung Lottomittel in Höhe von 36 % der Konzessionsabgabe eingesetzt.

Eine zusätzliche Förderung des Sports erfolgte über den GPO, den Goldenen Plan Ost der Bundesregierung, an dem wir uns anteilig beteiligen. Das war sehr hilfreich; denn viele Sportstätten - das hat meine Vorrednerin schon gesagt - befanden sich unmittelbar nach der Wende in einem sehr maroden Zustand. Die Mittel wurden vielseitig verwendet. Aber besonders Vereinshäuser und deren Sanitäreinrichtungen wurden mit relativ wenigen Fördermitteln in vielen ehrenamtlichen Stunden errichtet oder saniert.

Wenn sich jetzt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol der Länder gesetzliche Veränderungen ergeben, die auch zu Änderungen im Lottospielverhalten führen können, dann, denke ich, ist es richtig, wenn wir das Sportförderungsgesetz in der von uns beabsichtigten Richtung ändern. Mit der vorliegenden Änderung der Finanzierung wollen wir verhindern, dass die Sportförderung ins Trudeln kommt. Vor allen Dingen ist es uns wichtig, dass der Sport klare Richtlinien für die Vorbereitung der übernächsten Olympischen Spiele, nämlich 2012, hat, damit Planungssicherheit erhält und in Ruhe in diesem Verband arbeiten kann. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Geywitz, Ihr Beitrag die CDU betreffend hat zur Ermunterung dieses Hohen Hauses beigetragen. Das hebt die Stimmung und ist in Ordnung. Damit habe ich kein Problem. Aber ich habe auch kein Problem damit, dass ich in einer Partei bin, in der es weder Redeverbote noch Maulkörbe gibt.

Das macht das Arbeiten zwar ab und zu schwierig, aber auch spannend.

Eine Bemerkung zu der Aussage, die CDU-regierten Länder wären diejenigen, die die schlechteste Ausstattung im Westen hätten: Ich bitte Sie, noch einmal nachzulesen. NordrheinWestfalen hat 17 Millionen Einwohner, wurde 39 Jahre von der SPD allein regiert und hat die schlechteste Krippenausstattung Deutschlands. Man sollte, wenn man über andere urteilt, also gut überlegen, wo man selbst hinschauen muss.

Nun zum Thema. Die Aktuelle Stunde bietet die Möglichkeit, nochmals Grundsätzliches zu sagen. In den zurückliegenden Monaten haben uns immer wieder Diskussionen um die Verbesserung der Situation der Familien begleitet. Mit der Einführung des Elterngeldes durch die Bundesregierung oder die Vorlage des Maßnahmenpakets für Familien im Land Brandenburg haben die politischen Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht, dass sich der Stellenwert der Familie verbessern muss das ist von meinen beiden Vorrednerinnen auch deutlich gesagt worden - und der Staat das mit Veränderungen der Rahmenbedingungen ermöglichen möchte.

Die Kinderbetreuung ist für uns ein wesentlicher Baustein in unserem familienpolitischen Maßnahmenpaket, das mehr als 60 Maßnahmen umfasst.

Weil uns die Betreuung der Kinder wichtig ist, haben wir im Sommer 2007 das brandenburgische Kita-Gesetz dahin gehend novelliert, dass Kinder unter drei Jahren, die bereits in der Kita betreut werden, einen Bestandsschutz genießen, wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Wichtig für uns ist aber auch, dass zugleich - Frau Kaiser sagte dies am Ende ihrer Rede - Grundsätze elementarer Bildung festgeschrieben wurden und Sprachstandserhebungen erfolgen sollten, die eine zielgerichtete Förderung der Kinder zur Folge haben müssen. Hintergrund in diesem Fall ist, dass sich das Sprachvermögen der Kinder in den zurückliegenden Jahren - trotz der sehr intensiven Betreuung in den Kitas - negativ entwickelt hat. Diesbezüglich gibt es in den Einrichtungen noch eine Menge zu tun. Ehrlicherweise muss man jedoch hinzufügen, dass in erster Linie die Eltern dafür zuständig sind, ihre Kinder das Sprechen zu lehren.

Hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze sind die neuen Bundesländer den alten Bundesländern weit voraus; auch das wurde bereits erwähnt. Dafür besteht in Brandenburg Nachholbedarf hinsichtlich der Qualität. Qualitätswettbewerbe und der Erwerb von Gütesiegeln stellen eine Möglichkeit dar, sich über den erreichten Stand Klarheit zu verschaffen.

Was die Betreuung von Kindern unter drei Jahren angeht, so hoffen wir auf den Ausbau der Tagesmütterbetreuung. Die Betreuung durch Tagesmütter ist sehr individuell. Das Kind kommt aus der Familie in eine Familie hinein. Allerdings mussten wir feststellen, dass die Betreuung durch Tagesmütter in den Kreisen und Kommunen nicht immer gern gesehen wird, insbesondere dann nicht, wenn man befürchtet hat, dass dadurch die Anzahl der Kinder in den kommunalen Kitas sinkt.

Für Verunsicherung bei den Tagesmüttern sorgte die Diskussion um die zukünftige Besteuerung. Insbesondere in den alten Ländern - sie müssen im Gegensatz zu uns die Betreuungskapazitäten erst schaffen - wird dieses Ansinnen des Bundesfinanzministers derzeit sehr kritisch gesehen. Der Minister plant, die Besteuerung der Einkünfte der Tagesmütter ab 1. Januar 2008 zu ändern. Die bislang steuerfreien Einnahmen, die Tagesmütter von den Jugendämtern erhalten, sollen künftig besteuert werden. Gleichzeitig soll aber der monatliche Betrag, den Tagesmütter pro Kind pauschal erhalten, um 55 Euro angehoben werden.

Gegen die Besteuerung ist an sich nichts einzuwenden; denn auch andere Berufsgruppen werden besteuert. Dennoch darf sie nicht dazu führen, dass sich die Bedingungen für Tagesmütter ab Januar 2008 verschlechtern. Eigentlich müssen sie sogar besser werden; denn gerade in Brandenburg haben Tagesmütter nach der Änderung des Kita-Gesetzes viele weitere Aufgaben zu erfüllen. Dies erfordert aber auch von ihnen eine höhere Bereitschaft, Aus- und Weiterbildung wahrzunehmen. Sowohl die Erzieherinnen in den Kitas als auch die Tagesmütter stehen nach der Änderung des Kita-Gesetzes unter einer stärkeren Qualitätskontrolle.

Das Land Brandenburg hat sich in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Größenordnungen an der Kita-Finanzierung beteiligt. Allein in diesem Jahr sind es nahezu 137 Millionen Euro. Das ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass wir noch immer zu den Nehmerländern gehören. Manches reiche Bundesland, das uns unterstützt, würde sich diesen quantitativen Standard auch gern leisten, tut dies aber noch nicht.

Zurzeit werden von der Fraktion DIE LINKE Diskussionen das haben wir heute wieder wahrnehmen können - um die Kinderarmut in unserem Land geschürt. Wir werden heute noch über einen entsprechenden Antrag diskutieren. In Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Antrag vor: Kinderarmut bekämpfen - Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder. - Frau Kaiser hat deutlich in diese Richtung gesprochen.

Chancengleichheit, wie sie die DIE LINKE fordert, gab es nie und wird es nie geben.

Die gab es auch in der DDR nicht. Beispielsweise stand Kindern von Selbstständigen, Christen und Anderen der Weg zum Abitur an der Erweiterten Oberschule oft nicht offen, meine Damen und Herren von der Fraktion Die LINKE; die Älteren werden das noch wissen.

Auch damals konnten sich die Kinder ihr Elternhaus nicht aussuchen.

Man kann sich mitunter des Eindrucks nicht erwehren, dass die Parteien einander übertreffen möchten, wenn es darum geht, Wohltaten zu verteilen.

Doch gerade, wenn es um Kinder geht, müssen sich die Forderungen, die erhoben werden, am Wohl der Kinder orientieren. Wir können uns alle erdenklichen Regelungen einfallen lassen, doch nur das, was bei den Kindern direkt ankommt, zählt.

Ich persönlich empfinde auch Sympathie für den Vorschlag der CSU-Fraktion, mit dem Krippenausbau zugleich ein Betreuungsgeld einzuführen. Denn, sehr geehrte Frau Kollegin Geywitz, Politik für Kinder ist das eine, die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes jedoch sind etwas anderes und zudem sehr unterschiedlich. Dieses Betreuungsgeld soll es Eltern ermöglichen, ihre Kinder alternativ zu Hause zu betreuen.

Dazu gibt es - wie schon bemerkt - auch in der CDU-Fraktion sehr unterschiedliche Meinungen. Natürlich muss es für die betreffenden Eltern möglich sein, später wieder in den Beruf zurückzukehren. Derzeit - Frau Kaiser erwähnte das bereits - haben insbesondere Akademikerinnen Angst, dass ihnen nach der Elternschaft die berufliche Zukunft verbaut wird. Erwiesen ist jedoch auch, dass vor allem dort, wo es besonders wenig Krippenplätze gibt, die Anzahl der nach der Mutterschaft in den Beruf zurückkehrenden Frauen besonders hoch ist. Auch hierbei kann man die Statistik bemühen.

Nach Gesprächen mit jungen Frauen kann ich sagen, dass der Hauptgrund für das Versagen des Kinderwunsches die Unsicherheit über die Möglichkeit des Wiedereinstiegs in den Beruf nach der Mutterschaft ist. Die Erfahrungen vieler Mütter sprechen sich herum. Nach der Mutterzeit werden sie zwar wieder eingestellt - das haben wir gesetzlich geregelt -, jedoch nach

kurzer Zeit entlassen. Diesbezüglich gibt es einen wesentlichen Nachholbedarf, damit Frauen die Sicherheit haben, langfristig in Arbeit zu bleiben, wenn sie Kinder bekommen haben.

Der Vorschlag von Hildegard Müller, die Kinderbetreuung stärker bei der Rente zu berücksichtigen, ist diskussionswürdig. Damit möchte ich meinen Beitrag für heute schließen. - Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin König, welche Möglichkeiten haben Bürger einer Gemeinde, gegen Planungen einer anderen Gemeinde vorzugehen, wenn sie feststellen, dass die Planung der anderen Gemeinde an der Gemarkungsgrenze zur nächsten Gemeinde erfolgt?

Frage zwei: Wie kann gewährleistet werden, dass die vor Jahren erteilten Genehmigungen zu den Windeignungsgebieten überprüft und den heutigen Anforderungen zum Schutz der Anwohner angepasst werden? Sie haben im Prinzip schon darauf geantwortet; ich möchte es trotzdem noch einmal hören.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Lieske an. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass jedes Kind täglich eine warme Mittagsmahlzeit zu sich nehmen sollte, ist für uns selbstverständlich. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Mir will sich nur nicht erschließen, weshalb der Landtag die Vorhaltung einer entsprechenden Versorgung für Kinder als vordringlich, bildungspolitisch, sozial und gesundheitspolitisch wichtig ansehen soll. Wenn ich das Grundgesetz richtig lese, sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern, aber auch die ihnen zuvorderst obliegende Pflicht.

Nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE sind nicht mehr die Eltern für die Mittagsmahlzeit der Kinder zuständig. An ihre Stelle tritt der Staat und gewährleistet die Bereitstellung eines Mittagessens. Selbst wenn Sie in Ihrer Begründung korrekt feststellen, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Übergewicht kontinuierlich zunimmt - und zwar, wie Frau Münch sagte, im Alter von 15 und 16 Jahren und nicht im Kleinkindalter -, ergibt sich daraus für mich noch lange nicht die Schlussfolgerung, dass die Eltern nicht in der Lage sind, für eine Mittagsmahlzeit der Kinder zu sorgen.

Es ist auch unbestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übergewicht der Kinder und einem niedrigen sozialen Status der Familien gibt. Unlogisch erscheint allerdings die Argumentation - das ist auch schon gesagt worden -, dass Kinder hungern und eigentlich zu dick sind. Alle ihre Argumente

berechtigen jedenfalls nicht dazu, die Ernährung unserer Kinder in staatliche Hände zu legen.

Ihr Ziel ist es zunächst, Kindern aus Familien mit niedrigem sozialen Status eine kostenfreie Versorgung zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wer definiert, was ein niedriger sozialer Status ist? Sind das für Sie Kinder von ALG-II-Beziehern? Oder zählen auch Personen dazu, die im sogenannten Niedriglohnsektor arbeiten oder/und zu Hartz-IV-Aufstockern gehören? Gehören dazu auch Handwerker, die so viele Außenstände haben, dass sie wirklich überlegen müssen, ob und wie sie es bewerkstelligen können, das Essensgeld für ihre Kinder in den Schulen und Kindertagesstätten zu bezahlen?

In den ALG-II-Regelsätzen ist das Geld für die Bereitstellung von Lebensmitteln enthalten. Dafür haben die Wohlfahrtsverbände übrigens sehr intensiv gesorgt. Das kann man auf der Internetseite des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachlesen. Eine Familie mit mehreren Kindern erreicht schnell eine Summe, die höher ist als so manches schwer erarbeitetes Einkommen von Arbeitnehmern.

Für Familien mit Kindern ist in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan worden.

Das möchte ich im Augenblick nicht, Herr Präsident.

In den letzten 20 Jahren hat sich das Kindergeld je Kind versechsfacht, von 50 DM im Jahre 1986 auf mindestens 150 Euro im Jahre 2007. Es ist das Erziehungsgeld und das Elterngeld dazugekommen. Die Kinder- und Familienfreibeträge sind in diesem Zeitraum verdoppelt worden. Das heißt: Dieses Land tut sehr viel für Kinder bzw. für Familien mit Kindern.

Was Brandenburg betrifft, gibt es seitens der Krankenkassen viele Tipps zur gesunden Ernährung, um zum zweiten Teil Ihres Antrags zu kommen. Mit dem Kindermusical „Henrietta in Fructonia“ führt die AOK Brandenburg eine Kampagne zum Thema der gesunden Ernährung und Bewegung sowie der mentalen Fitness in den Grundschulen durch. Auch seitens der Lehrer wird im Sachkundeunterricht darauf Bezug genommen. Schulen und Klassenleiter sowie Erzieher in den Kitas informieren Eltern: Wie ernähre ich mein Kind gesund? - Darüber hinaus ist der öffentliche Gesundheitsdienst gefordert, in Broschüren und bei der Arbeit mit Eltern, die Kinder haben, bei denen es problematisch wird, gerade auf ungesunde Ernährung, Übergewichtigkeit und vorhandene Defizite in anderen Bereichen einzuwirken.

Bewegung ist beim Thema Übergewicht ohnehin das Stichwort, wie schon gesagt worden ist. Ernährung allein hilft nicht, Übergewicht zu verhindern. Wenn man sich anschaut, wie viel Zeit Kinder und Jugendliche - da haben wir ja das große Problem der beginnenden Übergewichtigkeit - am Fernsehapparat, Computer, Laptop oder Gameboy usw. sitzend verbringen, und das mit dem vergleicht, was wir alle, wie wir hier sitzen, als

Kinder getan haben, dann weiß man, woher Übergewichtigkeit kommt, einmal ganz abgesehen davon - was Frau Münch sagte -, dass man die Anlagen für Dickleibigkeit in den Kleinstkindertagen legt, indem man mit Zucker die erste Sucht entstehen lässt.

Abschließend möchte ich auf den letzten Satz des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu sprechen kommen, der da heißt:

„Langfristig soll ein kostenfreies Angebot für alle Kinder angestrebt werden.“

Toll! Kommunismus! Jeder nach seinen Bedürfnissen! - Das hat nicht einmal der real existierende Sozialismus bis zu seinem Untergang 1989 geschafft. Ich habe im November 1989 noch Essensgeld in der Schule eingesammelt. - Vielen Dank.