Gustav Bergemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Überarbeitung der Richtlinien zur Hochwasserhilfe“ in der Drucksache 5/6880 in abschließender Beratung. Da bin ich mit Kollegen Untermann einer Meinung: schnelle, unbürokratische Hilfe. Alles, was gesagt worden ist, Frau Kollegin Doht hat schon die Zahlen und Fakten genannt, das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Zentrale Forderungen des Antrags waren zum einen, die Bearbeitung der Richtlinien und eventuell vorhandene Defizite abzubauen, anderseits soll die Anrechnung von Spenden als Eigenanteil der Geschädigten in den Richtlinien verankert werden. Nach einer ersten Aussprache mit einem sehr umfangreichen Sofortbericht des Ministers im November 2013 hier im Plenum war der Antrag zum zweiten Mal Gegenstand der Beratung im Bauausschuss, einmal in diesem und einmal im vergangenen Jahr. Zudem wurde parallel im Umweltausschuss beraten und besprochen, Herr Kollege Kummer hat das noch einmal entsprechend vorgetragen, eine wichtige Tatsache.

Beide Ausschüsse empfehlen fraktionsübergreifend die Ablehnung des Antrags. Sowohl in der Plenarsitzung im November als auch in der AusschussSitzung im Mai 2014 hat Minister Carius deutlich gemacht, dass keine konkreten Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie bekannt sind, weshalb mit einer Änderung der Richtlinie auch keine Defizite beseitigt werden müssen. Richtig ist, dass ein hoher Beratungsbedarf bei den Betroffenen konstatiert wurde, doch diesen dürfte mit den zahlreichen Servicestellen vor Ort,

den Bewilligungsstellen, dem Landesamt für Bau und Verkehr sowie der Koordinierungsstelle für den Wiederaufbau der Hochwasserschäden im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr mittlerweile umfassend und auch kompetent Rechnung getragen werden. Was die Verwendung von Spenden als Eigenanteil der Geschädigten betrifft, gibt es einen Erlass des Bauministeriums vom 3. September 2013. Dieser regelt, dass Spenden Versicherungsleistungen gleichgestellt sind, sofern durch einen Sozialverband die Bedürftigkeit des Empfängers der Zuwendung geprüft und bestätigt wurde. Dieser Erlass ist übrigens im vollen Wortlaut auch auf den Internetseiten des Ministeriums einsehbar. Weder das Bauministerium noch die Thüringer Einrichtungen in sozialer Trägerschaft sehen Handlungsbedarf, diesen Erlass in die Richtlinien zu formulieren. Dem schließt sich der Bauausschuss, insbesondere auch meine CDU-Fraktion, an. Frau Kollegin Doht hat die Präventivmaßnahmen deutlich gemacht, die für die Zukunft wichtig sind. Ich glaube, dass diese Richtlinie auch von unserer Fraktion für entbehrlich gehalten wird. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Da es mein letzter Redebeitrag war, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause für die vielen Jahre herzlich Danke sagen. Wenn ich den einen oder anderen möglicherweise einmal nicht ganz korrekt behandelt habe, bitte ich um Verzeihung, Entschuldigung. Es war eine tolle Zeit. Machen Sie in der nächsten Legislatur, alle, die Sie gewählt werden, weiter so zum Wohle Thüringens und bleiben Sie gesund und viel Erfolg! Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Besucher auf der Tribüne über die Generationen hinweg, das passt ganz gut, dass die Jugend dabei ist, dass das reife Mittelalter dabei ist, dass Senioren dabei sind, weil Europa uns alle angeht. Europa ist kein Selbstläufer und deshalb bin ich froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, zwei Monate vor den Europawahlen und auch ein paar wenige Monate vor dem Ende unserer Legislatur unseren Beschluss vom Mai 2011 umzusetzen, dass wir die Vereinbarung evaluieren. Das haben wir uns vorgenommen, das wollten wir innerhalb von zwei Jahren tun. Da sind wir im Limit. Wenn wir in Europa mitreden wollen und wenn wir Europa richtig machen wollen, ist es wichtig, dass wir uns als Parlament einbringen.

Marian Koppe - zu viel der Ehre, darf ich sagen -, aber wir haben gerade vorige Woche an der Stelle eine fraktionsübergreifende Delegationsreise nach Litauen gehabt, die jetzt vielleicht nicht in die Vereinbarung einfließt, aber die uns noch mal über alle Fraktionen hinweg dokumentiert hat, wie wichtig es ist, dass wir uns mit Europa auseinandersetzen im Hinblick auf das, was in der Ukraine passiert ist, die Sorgen und die Nöte, die die Menschen in Litauen haben, die wir aus unserer Vergangenheit heraus teilen, wo wir wissen, wie kritisch auch eine solche Situation sein kann. Wie die Kommission - das sage ich an der Stelle auch mal deutlich - darauf reagiert hat, das darf man sehr in Zweifel stellen. Wenn die Spitzen Barroso und Van Rompuy noch vor Monaten erklären, das ist alles nicht so tragisch und wir machen ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine, während die Russen natürlich deutlich sagen, wir wollen eine Zollunion mit Weißrussland, mit Kasachstan und sich um die Ukraine bewerben, dann kann man so ein Land nicht in einen Konflikt bringen und sagen, entweder macht ihr das oder das - so geht Europa nicht. Deshalb doch noch mal vielen Dank an der Stelle, weil ich glaube, dass die Thüringer Delegation in Vilnius einen guten Eindruck hinterlassen hat bei den Kollegen im Seimas, immerhin vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag, und das soll auch in der nächsten Legislatur fortgesetzt werden, da bin ich überzeugt, dass die

Kollegen, die mal nach uns in Amt und Würden sind, das weiterführen wollen.

Zurück zum Antrag, den wir fraktionsübergreifend wirklich gut hinbekommen haben, der Vorsitzende hat es noch mal erwähnt und auch Kollege Koppe von der FDP. Marian, es ist eben so, wenn man so eine kleine Fraktion ist, muss man auch mal damit leben, dass man überstimmt wird, das hat der Bürger so gewollt. Am Ende haben wir es natürlich trotzdem fachlich, inhaltlich immer anständig und vernünftig hingebracht. Man muss es den Menschen auch erklären können, denn das ist ein Thema, das wirklich schwierig ist.

Subsidiarität - wer kann da draußen was damit anfangen und wir sagen da auch immer deutlich, warum ist das so. Wir sind ein Parlament mit Gesetzgebungsbefugnissen. Da sagen die Europäer immer, Thüringen, das ist irgendwo so eine kleine Region in Deutschland. Das zeigt vielmehr, dass wir miteinander auf den entscheidenden Ebenen arbeiten, ob es in der Kommune ist, in der Stadt, im Landkreis oder wir hier auf Landesebene, denn klar ist auch, zurzeit finden 80 Prozent Gesetzgebung in Brüssel statt und die Kommission hat versucht, uns da auch immer ein bisschen außen vor zu lassen oder versucht es heute noch. Die Methode der offenen Koordinierung, Fritz, die kennen wir gut, inzwischen gibt es jetzt die Methode der delegierten Rechtsakte. Ich habe mich mal schlau gemacht, was das ist. Das ist gar nicht so schlecht. Da sagt die Kommission: macht einen Gesetzentwurf, der wird eingesteuert, Rat und Parlament können den Gesetzentwurf nicht mehr verändern, sie können ihn nur ablehnen. Das ist so ein Weg, den man da findet und da meine ich, ist es viel wichtiger für uns, dass wir hier im Land gegensteuern mit unserer Vereinbarung. Die Ausgangslage war das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das wissen alle Beteiligten, zur deutschen Lissabon-Begleitgesetzgebung. Wir haben da unsere Mitwirkungsrechte gegenüber der Landesregierung und natürlich auch dadurch gegenüber dem Bundesrat gestärkt. An der Stelle will ich es einfach noch mal sagen, auch von meiner Seite. Das hat gut funktioniert. Die Landesregierung hat, lieber Jürgen Gnauck, auch die Minister vor Dir, wir haben in der Legislatur fast mehr Minister gehabt als wir Abgeordnete sind in dem Arbeitskreis.

Das darf man auch mal an der Stelle sagen, aber alle haben sich gut dran gehalten, was wir im Ausschuss besprochen und diskutiert haben. Was die mitberatenden Fachausschüsse besprochen und diskutiert haben, ist umgesetzt worden. Auch wenn es manchmal schwierig war, ich glaube, wir haben sogar einmal eine deutliche Klatsche gekriegt, weil wir als einziges Bundesland dort Bedenken ange

meldet haben und alle anderen deutschen Bundesländer uns nicht gefolgt sind, aber das muss man auch aushalten, das gehört dazu. Wichtig für uns war, dass wir in den klassischen Bereichen, wo wir als Länder zuständig sind, also Bildung, Wissenschaft, Kultur, Polizei oder Medien, dass wir da insbesondere aufpassen und uns auch einbringen an den entsprechenden Stellen. Ich will jetzt nicht noch einmal auf die ganzen Protokolle eingehen. Wichtig ist mir nur, dass in Subsidiaritätsprotokoll 2, wo noch einmal deutlich geregelt ist, welche Möglichkeiten wir als nationale und regionale Parlamente haben, wo auch Fristen festgeschrieben sind, sollte man an dem Vertrag irgendwann rütteln, die Debatte haben wir in der politischen Öffentlichkeit, den Lissabon-Vertrag an dieser oder jener Stelle möglicherweise mal öffnen oder bilaterale Vereinbarungen zwischen den einzelnen Nationen und Brüssel zu fällen. Darauf müsste man schon achten, dass die 8-Wochen-Frist noch einmal angegangen wird, weil das haben wir in der Arbeit gemerkt, Marian hat es gesagt, das ist einfach für uns zu kurz, das insgesamt zu bewerten, weil viele Papiere und Dokumente auch sehr kurzfristig eingesteuert werden. Da braucht man einfach, um auch mal fachlich fundiert auf so ein Thema einzugehen, ein bisschen mehr Zeit. Wir hatten gestern die Debatte auch zur Genpolitik insgesamt. Auch dafür braucht man viel Zeit. Da kann man sich auch keine Schnellschüsse erlauben, wie gerade jetzt, im Europäischen Parlament kurz vor Toresschluss einer Legislatur noch alles durchzupeitschen und Jahre später wundern wir uns dann, was da passiert ist. Egon hat das gestern noch einmal deutlich gemacht. Dass man natürlich auch Chancen hat, erfolgreich zu sein, ist so. Monti II will ich nur erwähnen, das die Kommission zurückrudern musste. Also es gibt durchaus Möglichkeiten, die ganze Problematik Privatisierung Trinkwasser ist auch so ein Beispiel, wo man auch den Leuten vermitteln kann, es lohnt sich, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Vielleicht noch einmal zum Schluss zu der Evaluierung und der Bilanz, die wir gezogen haben. Von den Handlungsoptionen ist das schon mal angesprochen worden. Klar ist, wenn wir das heute so beschließen, und wir waren uns in den Fraktionen einig, dann gehe ich auch davon aus, dass wir das hinbekommen werden, dass die Ministerpräsidentin und die Präsidentin unseres Landtags, Birgit, dann am Ende die neue Vereinbarung unterzeichnen werden mit den Änderungen, die wir aus der Praxis heraus gemacht haben. Das sind jetzt auch keine Schnellschüsse, sondern da haben wir uns richtig viel Mühe gegeben. Auch wir als Koalition haben da einige Zeit gebraucht, bis wir uns da beraten hatten, aber am Ende war es gut und ich glaube schon, dass wir gerade die Fragen, die alle angesprochen worden sind, ob jetzt Grün- und Weißbücher, Informationen, Dokumente, dass wir zu jedem Vorgang, den wir beraten, auch ein Dokument oder ein Informati

onsblatt erhalten, das ist ja auch unstrittig mit der Landesregierung, auch weil es für sie ein Vorteil ist, das so zu tun. Ich bin auch der Linksfraktion dankbar, weil auch die Debatte zur Gesetzgebung noch mal da stand, wollen wir ein Gesetz machen, wollen wir nicht, aber was ein nächstes Parlament natürlich unbenommen machen kann. Aber wir waren uns wirklich einig, es hat so funktioniert, wo wir gesagt haben, Änderungen müssen rein, dann haben wir sie auch durchsetzen können. Abstimmungsverhalten habe ich gesagt.

Was, als letzter Punkt, vielleicht noch ein bisschen verstärkt werden müsste, ist diese Netzwerkpolitik, Kontakte zu bestehenden Netzwerken und Organen, die ja vorhanden sind, die muss man auch mal systematisch nutzen. Ich will jetzt nicht nur den AdR ansprechen, es gibt die CALRE, die COSAC, die Präsidentin ist in der einen Vereinigung, wo die Präsidenten der Landtage sich treffen oder die Parlamente sich treffen. Der Austausch müsste intensiviert werden, auch mit dem KGRE, weil im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sitzen alle europäischen Länder, nicht nur die EU-Mitgliedsländer wie im AdR, sondern es sind alle dabei. Ich kann da aus eigener Erfahrung sagen, das lohnt sich, dort zu arbeiten. Vom AdR-Lenkungsausschuss, der für den Bereich Subsidiarität zuständig ist, hat man wenig gehört bisher, ich jedenfalls. Da gibt es eine Expertengruppe, die ist besetzt mit Personen der lokalen und der regionalen Ebene, Gebietskörperschaften und aus nationalen Parlamenten auch. Da gibt es auch einen Vertreter Thüringens oder eine Vertreterin, die kommt aus dem Justizministerium - der Minister ist gerade nicht da, aber ich habe von der Dame bisher noch nichts gehört, das kann sich durchaus bessern oder es wird neu besetzt. Also wir sollten an diesem Netzwerk weiter arbeiten. Und bezüglich der Integrationsverantwortung, die aus dem Vertrag des Bundesverfassungsgerichts für uns entstanden ist, Öffentlichkeitsarbeit, Artikulation, näher am Bürger sein, da sind wir, glaube ich, in der richtigen Situation hier vor Ort. Wir sind da relativ nah dran, wir müssen auch oft Frage und Antwort stehen zu Beschlüssen, die gefasst werden, die nicht immer einfach sind. Da kann man schon mal sagen, es wäre gut, wenn man nicht ganz so regionalblind wäre, etwas weiter entfernt von uns, auch was föderalistische Strukturen anbelangt.

Letztendlich vielen Dank, dass wir im Ausschuss so gut miteinander gearbeitet haben, alle fraktionsübergreifend. Die Beschlussempfehlung liegt da. Zu dem Informationssystem EUDISYS wird vielleicht der Minister noch etwas sagen, da haben wir noch einen offenen Punkt, wo sich die Bundesebene ein bisschen sperrt gegenüber uns kleinen Landesparlamenten, aber ich bin da auch guten Mutes, dass wir das hinkriegen, und darf mich jetzt darauf freuen, dass wir das gemeinsam so verabschieden

werden und damit auch einen wichtigen Punkt in dieser Legislaturperiode erfüllen. Denn in der nächsten haben wir ja in der Vereinbarung drinstehen, dass wir das alle vier Jahre machen werden. Ich werde da nicht mehr dabei sein. Ich wünsche den Kollegen nach mir, die sich für Europa engagieren, viel Erfolg und danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sagte meine Kollegin Beate gerade - „über Europa reden heißt, Europa erleben“. Genau das ist der Punkt. Wir können hier heute in der Debatte natürlich alle Zahlen noch einmal hoch und runter deklinieren, aber die Wirklichkeit ist eben oft eine andere. Ich bin dem Minister auch dankbar, dass er einmal einen weiteren Blick gegeben hat, was aus dem Eurobarometer heraus entsteht, das übrigens, Herr Kubitzki hat es gesagt, vor einem Jahr in 34 Ländern gestartet ist. Da waren 27 EU-Staaten dabei, inzwischen ist Kroatien auch in der EU. Aber da wurden Kroatien, Mazedonien, Serbien, die Türkei, die Beitrittskandidaten befragt, aufbauend auf einer Umfrage, die schon seit 1973 durchgeführt wird. Deshalb wäre es interessant, wenn man einmal so eine Bilanz ziehen würde über die vielen Jahre. Es sollte uns vermitteln, was wir oder die Menschen tatsächlich jetzt im Rahmen des europäischen Projektes, im Rahmen der Europäischen Union und im Hinblick auf die Wahlen in gut drei Monaten erwarten von diesem Barometer. Ich habe auch einmal ein bisschen intensiver durchgeschaut, will das auch nicht wiederholen, was schon gesagt wurde, aber die größten Errungenschaften sind die Freizügigkeit, das ist unstrittig, und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten. Das bewerten die Menschen mit einer absoluten Mehrheit.

Da spielt in der Frage der Euro eine völlig untergeordnete Rolle, unterscheidet sich noch im Euroraum und im Nicht-Euroraum. Als wichtigster Faktor bei der europäischen Identität steht allerdings der Euro wieder ganz vorn an. Da sind also

solche wichtigen Fragen wie Werte der Freiheit nachgeordnet, Kultur, Geschichte hintenan. Also man sieht schon, dass sich das tatsächlich auch ein bisschen je nach Zugehörigkeit dort verändert und wandelt. Bei der Mehrheit der Europäer ist es in puncto Identität so, dass national und europäisch gedacht wird. Aber auch nur ein Drittel von den Leuten insgesamt. Man kann das jetzt einmal in Prozentzahlen ausdrücken, da sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Aber man kann auch einmal die Anzahl der Befragten hinstellen und da muss man einfach sagen: Wie ist das Gefühl der Bürger?

Lieber Kollege Kubitzki, das ist wohl richtig, da geht es um Alltagsthemen. Und als Alltagsthemen sind genannt worden vor allem ein europäisches Sozialschutzsystem, nicht ein vereinheitlichtes Sozialsystem, das ist ein feiner Unterschied.

Ja, ja, du hast gesagt: Sozialsystem. Ich bin sehr dafür, dass man europaweit schaut, welche Standards können wir wo und wie angleichen. Aber ein gemeinsames Sozialsystem in Europa herzustellen, da gehöre ich nicht ins Wolkenkuckucksheim, beim besten Willen nicht, sondern das muss vernünftig in den unterschiedlichen Ländern ausgewogen werden.

Das sind auch die Fragen, Standards zu setzen. Und übrigens, auch da haben die Leute gesagt, ist alles eine tolle Geschichte, dass ich mich im Rentenalter in allen Ländern Europas niederlassen kann. Das gefällt mir auch ganz gut, ich bin auch bald Rentner, ich kann mich dann auch überall in Europa niederlassen. Das ist eine Errungenschaft, die die Menschen auch schätzen. Natürlich steigt auch das Zugehörigkeitsgefühl an bei den Bürgern, das merkt man deutlich, wenn es um ihre eigene Gemeinde geht, wenn es um ihre Stadt geht, wenn es um ihr Land geht. Da sagen neun von zehn Teilnehmern, ich fühle mich europäisch. Das ist auch gut so. Die meisten sagen auch, die EU ist eine gute Sache, keine Frage. Drei von zehn Europäern sind überzeugt, dass ihre Stimme in der EU zählt. Das heißt im Umkehrschluss, ich will es einmal in Prozentzahlen sagen, da ist es nämlich genau: 66 Prozent haben gesagt, nein, meine Stimme zählt nicht, und 29 Prozent haben gesagt, ja, meine Stimme zählt. Aber ihre Stimme in ihrem Land oder die Stimme ihres Landes in der EU, die zählt wieder deutlich höher als das, was der einzelne Bürger empfindet. Man muss, glaube ich, einmal darüber nachdenken, warum das so ist. Da haben wir auch Ansatzpunkte. Es sind vorhin schon ein paar Sachen genannt worden, wo man sich verbessern kann. Über die Funktionsweise der Demokratie ist gesprochen worden. Da sind vier von zehn Befrag

ten deutlich positiv eingestellt. Klar, eine knappe Mehrheit ist immer noch ein bisschen unzufrieden. Das hängt auch mit vielen Faktoren zusammen, die genannt worden sind aus dem täglichen Alltagsgeschäft heraus, wo natürlich auch Verantwortungen bei anderen liegen, wie man Europa gut verkaufen kann.

Die Präsidentenwahl ist angesprochen worden, die Direktwahl, dazu will ich mich noch einmal äußern. Aber klar ist auch, dass die Bürger es begrüßen würden, sieben von zehn, wenn in naher Zukunft der Präsident direkt gewählt werden kann - das ist auch so eine Frage -, weil sie sagen, es ist ein legitimeres Verfahren, es ist auch ein demokratischeres Verfahren, wenn wir das so machen. Dass das noch geringe Interesse an Europathemen in der Zukunft wachsen wird, davon bin ich fest überzeugt. Das ist überhaupt gar keine Frage, weil die Menschen am Ende tatsächlich wissen, wenn man bis 2025 schaut, das schätzen sie ein in dieser Umfrage, dass man da in viel mehr Themen einbezogen werden wird, weil fast 80 Prozent europäischer Gesetzgebung inzwischen auch in Brüssel oder Straßburg stattfinden. Da können wir uns drehen und wenden, wie wir wollen.

Noch einmal eine kurze Aussage zur europäischen Integration: Finde ich auch wichtig, weil grundsätzlich sieben von zehn Europäern der Auffassung sind, dass mehr Gemeinsamkeiten sie verbinden, als Unterschiede sie trennen. Das ist eine positive Aussage, aber in Bezug auf das Tempo der Integration gibt es zwei ganz klare Aussagen, die sich halbieren. Da sagen die einen, wir müssen alle Mitgliedstaaten mit gleicher Geschwindigkeit mitnehmen, und die anderen sagen zu 50 Prozent, es gibt Ideen, dass Europa in einzelnen Ländern unterschiedlich voranschreiten soll. Darin sieht man einmal die Gespaltenheit.

Kollege Kubitzki hat es angesprochen, die sozioökonomischen Herausforderungen Europas sind, dass die Mitgliedsländer ihre Haushalte in den Griff bekommen. Da gilt, Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Ich muss Solidarität üben, die muss auch eingefordert werden können, aber ich habe auch eine eigene Verantwortung in meinem Land zu Hause. Ich meine, das sollten wir auch akzeptieren.

Zur Strategie hat der Minister gesagt, dass er auch beabsichtigt, tatsächlich aus den Erkenntnissen heraus das, was sich bis zur Europawahl noch ergeben wird und darüber hinaus, darum geht es eigentlich, weil dann das neue Parlament zusammentreten wird, und die Kommission ist bis September im Amt. Danach wird man schauen müssen, wie sich Europa überhaupt weiterentwickelt, aber, ich finde, es ist wichtig, dass wir diese Strategie, Herr Minister, dann auch fortschreiben, davon gehe ich aus. Das nächste Parlament wird das tun, wer dann

auch immer dabei sein wird, und auch Europawahlen und Landtagswahlen, die für uns in Thüringen eine Bedeutung haben, er hat es gesagt, mit den Kommunalwahlen zusammen haben wir einen Vorteil, unstrittig.

Wer sich mal die Analysen der zurückliegenden Wahlen Europas anschaut, sie ist natürlich immer leicht gesunken, das ist eigentlich das Problem. Warum gelingt uns das nicht, die Menschen davon zu überzeugen? Warum ist es wichtig, dort hinzugehen, bei der Konstellation, die wir haben nach dem Vertrag von Lissabon, Mitbestimmungsrechte der Parlamente, auch unseres Parlaments, das aufgewertet worden ist. Wir haben die Vereinbarung, die wir deutlich mit Leben erfüllt haben. Ich denke einmal, das wird sich so entwickeln. Wir müssen diesen einen Fakt berücksichtigen, den ich vorhin sagte, 66 Prozent zu 29 Prozent, wir müssen EUThemen einfach besser vermarkten. Besser vermarkten und besser mit den Leuten reden heißt eben auch - lieber Jörg, da bin ich völlig d’accord -, wir müssen bei Veranstaltungen, wie sie am Montag in der Staatskanzlei stattgefunden hat, wo ich meinen Kollegen Fritz Schröter gesehen habe und mich selbst, sonst habe ich keinen Abgeordneten dort gesehen, da waren alle Multiplikatoren da, die Projektträger, die vor Ort europäische Politik umsetzen aus dem EFRE, aus dem ESF, woher auch immer. Alle die waren da, da hätten wir eine gute Bühne gehabt, mit all denen ins Gespräch zu kommen. Tolle Veranstaltung, muss ich einmal sagen, auch an die Landesregierung, das kann sich sehen lassen. Der Vorwurf, den will ich auch gar nicht stehen lassen, ist immer die Frage, ob man hingeht.

Ich will nur kurz aufzählen, was wir im vorigen Jahr alles gemacht haben oder was die Landesregierung gemacht hat, ich war dabei. Es war kein schönes Wetter, als wir am Tag der offenen Tür der Staatskanzlei ein Europafest veranstaltet haben, draußen mit vielen Ständen, viele Bürger waren da, es hat geregnet, Pech gehabt, aber da sein muss man. Da ist auch im Jahr der Bürgerinnen und Bürger gerade zu dem Thema unheimlich viel gemacht worden, nicht nur in der Europawoche, sondern auch außerhalb der Europawoche. Da gibt es genug Veranstaltungen. Auch die Stiftungen, ob jetzt die FriedrichEbert-Stiftung, oder die Konrad-Adenauer-Stiftung, haben viele Veranstaltungen zu Europa gemacht, wo die Regierung und wir als Parlamentarier dabei waren. Ich finde, der Vorwurf ist mehr als ungerechtfertigt und den kann man auch gut widerlegen mit all dem, was gelaufen ist; die Preisvergabe hat der Minister genannt und viele andere Dinge.

Ich sage, es muss uns einfach gelingen, wenn wir die Leute motivieren wollen, muss man mitziehen. Dass es unterschiedliche Meinungen gibt, ist in Ordnung, da braucht ihr, lieber Jörg, bei euch in der Partei gar nicht so weit zu gehen. Ich hoffe nur, dass das Linksprogramm in Europa niemals eine

Rolle spielen wird, denn was ich da gehört habe von neoliberal, militaristisch und einer weiterhin undemokratischen Union.

Der Vorsitzende hat versucht, das zu korrigieren in einem großen Interview in der Zeitung, das habe ich natürlich gelesen.

Aber die Grundeinstellung, Frau Berninger, ist da. Da kann man natürlich - in einem Programm bin ich immer dafür, dass man offen diskutiert, aber auch da gibt es sehr große Unterschiede, und da muss er einmal in seinen eigenen Reihen dafür sorgen, dass da Klarheit herrscht, wo man sich immer hinstellt, wir sind glühende Europäer. Europa richtig machen, das ist die entscheidende Frage.

Gern. Sofort.

Das ist doch unstrittig, das ist doch völlig klar. Aber der Grundgedanke, das ist gespalten, es ist immer schon gespalten gewesen. Da sage ich einmal an dieser Stelle positiv: Frau Zimmer. Die erwähne ich einmal richtig positiv, weil man sie jahrelang kennt, man kennt sie aus Brüssel, wir haben sie hier als Kollegin gehabt, die für eine andere Einstellung da ist als Frau Wagenknecht, wenn ich mir das so einfach erlauben darf. Man muss akzeptieren, dass es so etwas gibt. Ich habe es nur in Bezug auf die Vorwürfe, die ihr vorhin hier losgelassen habt, gesagt. So kann es nicht funktionieren, da müsst ihr einmal

in euren eigenen Reihen dafür sorgen, dass eine klare Linie da ist.

Wenn man am Ende selbst das Programm beschließt mit dem und dem Prozentsatz, gibt es trotzdem eine unterschiedliche Ansicht und mich hat am meisten gestört: weiterhin undemokratisch Europa weiterhin undemokratisch. Das halte ich für völlig überzogen und auch völlig sachfremd, wer sich mit Europa befasst hat. Gerade wir in den neuen Bundesländern, die über Nacht zu Europa gekommen sind, die eine Verantwortung tragen, dass wir in diesem Transformationsprozess der Erweiterung zu Europa auch eine besondere Rolle spielen, auch wir hier in Thüringen mit unseren Partnerschaften, sei es in Krakau, selbst in der Ukraine oder wo wir überall zu Hause sind, mit der Picardie, haben da eine besondere Verantwortung.

Ich meine, die Ergebnisse des Barometers sind wichtig, keine Frage, sie sollen auch umgesetzt werden. Der Minister hat es zugesagt, wird er auch tun, davon bin ich fest überzeugt. Aber wir müssen schauen, dass wir bis zum 22. bis 25. Mai, in dem Zeitraum der Europawahlen, auch die Menschen draußen noch erreichen. Das will ich noch zum Schluss sagen, dass die Öffentlichkeitsarbeit auch eine wichtige Rolle spielt. Da ist auch die Verantwortung der Medien. Wenn man die Zeitungen aufschlägt - das ist, glaube ich, schon einmal irgendwo gesagt worden; ich glaube, du hast es schon einmal gesagt. Das ist völlig verrückt. Anstatt an klaren Projekten zu zeigen, was Europa geleistet hat - ich brauche keine zentnerweise Hochglanzbroschüren, die kann man tonnenweise in den Müll hauen, die liest gar keiner -, sondern mit klaren Projekten zu sagen: Hier an der und der Stelle - früher gab es viel mehr Schilder, auf denen stand: Gefördert von der Europäischen Union. Kennen wir alle. Wenn man heute durch das Land geht - selten. Aber das Geld fließt nach wie vor. Das ist europäische Politik, Menschen zu überzeugen, zu sagen: Hier, an der und der Stelle hat Europa etwas zu Wege gebracht. Und da hat für meine Begriffe die Medienwelt eine große Verantwortung, die sie bisher so nicht wahrgenommen hat. Es ist viel zu technokratisch, was da herüberkommt. Das kann kein Bürger verstehen. Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. Nur drei kurze Bemerkungen: Lieber Kollege Meyer, vielen Dank. Ich fand es einen bemerkenswerten Beitrag, weil es tatsächlich so ist. Europa der Regionen, da bewegen wir uns. Ich kriege das mit dem AdR oder KGRE, da leben die Regionen, da fragt keiner, komme ich aus Spanien oder aus Italien oder aus Deutschland, sondern da ist Politik live, Europa live.

Nur weil auch die Frage der Türkei angesprochen worden ist, will ich es noch einmal sagen. Auf dem EU-Gipfel in Vilnius hat man sich vor wenigen Monaten auf das Modell der östlichen Partnerschaft verständigt. Das halte ich für eine vernünftige Variante, um es zu sagen - da ging es um die Zusammenarbeit mit der Ukraine, da waren die Moldawier, die Georgier dabei, Armenien, Aserbaidschan, alle diese Länder -, weil das ähnlich ist wie mit der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. Wir müssen die Länder heranholen. Man sieht, was in der Ukraine jetzt los ist. So ein Modell der östlichen Partnerschaft halte ich für sehr gut.

Aber, lieber Kollege Meyer, noch zwei Bemerkungen, weil es um die Exporte ging. Ich kam auch aus einem Unternehmen mit 7.000 Beschäftigten, gute Exportlage, in 60 Länder der Erde wurden unsere Produkte exportiert, aber die wollte dann keiner mehr haben, noch nicht einmal mehr die eigenen Leute wollten sie haben. Deshalb muss man da immer ein bisschen vorsichtig sein mit so einer Bewertung, wenn man das einmal live miterlebt hat. Ich glaube schon, dass man da andere Chancen gehabt hätte. Ich gebe zu, manches hätte man anders machen können mit heutigem Wissen, aber es war halt auch ein dynamischer Prozess, der so nicht erkennbar war, auch für uns nicht erkennbar war.

Weil die Erweiterung angesprochen worden ist, will ich noch ein letztes Beispiel nennen: Kroatien. Es ist wirklich wichtig, Kroatien ist jetzt dabei, hat alle Auflagen der Kommission erfüllt. Wie ist der Zustand in Kroatien? 22 Prozent Arbeitslosigkeit, das Gesundheits- und Rentensystem völlig durcheinander, 1,3 Mio. Beschäftigte stehen 1,3 Mio. Rentnern gegenüber. So viel nur mal zur Angleichung, wie das funktionieren soll. Da meine ich, das ist genau der Punkt, wo man vorher überlegen muss: Wie weit kann ich das Spielchen treiben an der Stelle, helfe ich den Menschen vor Ort durch solche Probleme? Da habe ich meine Meinung, weil der Rat es auch im Herbst oder im Dezember nicht verstanden hat, überhaupt seine Probleme anzugehen. Was hat man gemacht? Man hat es auf den Sommer dieses Jahres verschoben, sicherlich zugunsten der Europawahlen. Aber all die wichtigen Fragen, ob es institutionelle Fragen sind oder andere, alles weggedrückt, alles weggeschoben. Das ist

das Problem, das können wir hier natürlich nicht lösen. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Dr. Augsten hat sehr richtig gesagt, bei dem Thema sind wir doch alle in einem Boot. Es bringt nichts, da muss man, lieber Kollege Meyer, auch mal zurückblicken. Da war die Schärfe am Anfang sicher auch nicht ganz so berechtigt, wenn man das als Zuhörer jetzt mal so sagen darf. Wir reden über Dinge, die sich täglich verändern, jeden Tag. Im Moment, der Herr Staatssekretär weiß es besser, wird sich gerade im

Bundeswirtschaftsministerium über die Aufteilung der Mittel verständigt. Wir wissen es noch gar nicht. Wir wissen zwar, wie viel Prozent weniger es sein werden; beim ELER werden es 8 Prozent sein, beim ESF 20 Prozent, fast ein Drittel weniger Geld ist es beim EFRE. Es wird im Moment hart darüber gestritten, dass die Länder sich erst mal verständigen. Das ist im Moment der aktuelle Stand. Klar ist auch, Grundlage ist die Strategie der Kommission EU 2020. Wir kennen die Konditionalitäten, die es dazu gibt. Wenn wir uns in den OPs nicht an die Vorgaben der Kommission halten, dann wird es kompliziert, dann gibt es keine Bestätigungs-OPs, da fließt kein Geld, also müssen wir uns schon ein bisschen daran orientieren, wo da die Reise hingeht. Wir wissen alle, wie es im Moment ist, wie der aktuelle Stand ist. Herr Lamassoure als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat deutlich gemacht, das Parlament wird dem im Moment nicht zustimmen, überhaupt nicht. Auch dem mittelfristigen Finanzrahmen wird es nicht zustimmen, weil noch rund 7 Mrd. € offen sind, die an Verbindlichkeiten aus den Haushalten 2013 rückwirkend offen sind. Das hieße, die Länder müssten jetzt im aktuellen Stand über 7 Mrd. Cash-Geld irgendwo herholen, was sie aus ihren Haushalten aufbringen müssen, bevor wir überhaupt in den Haushalt 2014 gehen können, das hängt auch mit den OPs zusammen. Da habe ich schon meine Zweifel, wie man das am Ende lösen kann. Ich will nur noch einmal sagen, Herr Kubitzki, weil das auch in ihrem Antrag vorkommt, 70 zu 30, 60 zu 40 liegt auch nicht so in unserer Hand. Wir tun immer so, als könnten wir die Prozentzahlen alleine festlegen. Ganz so einfach geht es nicht. Da müssen sich die Länder verständigen. Wir haben es auf der Messeveranstaltung, zu der wir alle waren, deutlich gehört, auch wie die Prioritäten liegen, Herr Kollege Meyer hat ein Beispiel vorgetragen. Ich bin kein Freund von der 10.000er-Grenze, das sage ich ganz deutlich. Das gefällt mir auch nicht. Das habe ich auch schon mehrfach diskutiert, weil ich schon sehe, dass da viele hinten runterfallen werden, weil man die Programme gar nicht so stricken kann, dass sie alle in den Genuss kommen. Da sind wir lange genug dabei. Aber da müssen wir jetzt mal sehen, was daraus wird. Das Wirtschaftsministerium, Herr Staatssekretär ist sicher eingebunden in das, was zurzeit im BM Wirtschaft passiert und da müssen wir hellhörig sein. Das ist für uns wichtig, aber es lohnt sich da tatsächlich nicht. Der Antrag hätte auch ein bisschen eher behandelt werden können, das ist die Frage. Er ist in seiner Aktualität ein Stück nach hinten gerückt. Entscheidend ist, dass das Parlament Ja sagt. Denn ohne Parlament geht nichts weiter, weder die Verordnungen, die dann kommen müssen, die auch noch gar nicht da sind. Die legen erst einmal fest, wie die Mittelverteilung stattfindet. Das ist ja im Moment überhaupt noch gar nicht genau vorherzusehen. Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag liegt auf dem Tisch, alle haben dazu positive Signale gesendet. Man könnte es sich einfach machen, ganz so einfach ist es aber nicht, ganz so einfach geht es nicht.

Ein paar Ausführungen will ich schon machen, weniger direkt zu der Auswertung der Vereinbarung, das hat ja die Kollegin Marx schon reichlich getan. Sie kann sicher im Herbst dann die Rede gleich wieder verwenden, weil sie ja inhaltlich tief eingestiegen ist, das will ich nicht tun. Ich will aber noch mal ein paar Daten ins Gedächtnis rufen. Im Dezember 2007 haben die Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, der eigentlich nur anstelle des nicht zustande gekommenen Verfassungsvertrags dort unterbreitet worden ist, unterzeichnet, haben Weichen gestellt für eine umfassende Erneuerung. Das ist auf dem Papier gut, da steht das auch sehr gut geschrieben. Aber wer sich mit Europa beschäftigt, weiß, dass die praktische Umsetzung eine andere und schwierigere Seite ist. Ich will nur mal das Beispiel der Reduzierung der Anzahl der Kommissare nennen. Das ist jetzt so ein hochaktuelles Thema, auch das ist im Vertrag gut geregelt. Aber die Mitgliedstaaten tun sich an der Stelle so richtig schwer.

Dann hat im Sommer 2009 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat - also auch für uns durch unsere Regierung im Bundesrat vertreten - in den Europaangelegenheiten gestärkt werden müssen. Im selben Jahr im Herbst oder im Dezember desselben Jahres ist dann der Vertrag in Kraft getreten, der gesagt hat, die Parlamentsrechte werden deutlich gestärkt. Da kann man nur sagen, die Vertragsverhandlungen haben sich über viele Jahre hingezogen und die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Gemeinden waren immer bestrebt, diesen fortschreitenden Prozess der Integration, auch ihre Gestaltungsspielräume zu wahren. Das ist ja einer der entscheidenden Punkte und Maßstab für dieses Handeln und der entscheidende Hebel bleibt das Subsidiaritätssystem. Das ist, glaube ich, unstrittig unter allen Beteiligten.

In der Debatte über die Aufgabenverteilung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, uns als regionalem Parlament oder den Gemeinden haben diese Ebenen auch dafür kämpfen müssen, dass die Durchsetzungskraft für das Subsidiaritätsfrühwarnsystem zu stärken ist. Das war das Ergebnis, dass wir dann am Ende auch gesagt haben, gut, nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch wir als Landesparlament sind auf dieses Subsidiaritätsfrühwarnsystem angewiesen und die Regierungen, nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern wir auch, Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, die wir haben als Thüringer Landtag, sollen künftig auch ein Stück wirksam an dieser europäischen Willensbildung durch das Frühwarnsystem beteiligt werden,

was die Fachausschüsse nebenbei auch sehr umfangreich tun, das darf man an der Stelle schon mal sagen. Aber klar ist, der Bund ist derjenige, der die Hoheitsrechte auf die EU übertragen kann. Aber klar ist natürlich auch, dass heutzutage EU-Entscheidungen, die demokratische Selbstbestimmung ausmachen, auf der Bundesebene wichtig sind, aber auch für uns auf der Landesebene wichtig sind und sie in entscheidendem Maße auch uns betreffen. Ich denke, die zurückliegenden Jahre haben deutlich gemacht, dass Maßnahmen, die die Organe der Europäischen Union heute ergreifen, in die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur des Bundes, sondern auch des Landes eingreifen. Deshalb sind wir jetzt oder seit zwei Jahren gut dabei, diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen. Damals hat dann 2010 war das im Frühjahr - der Landtag mit der Landtagsverwaltung und der Thüringer Staatskanzlei, der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, an dieser Vereinbarung gebastelt. Wir haben sie ganz gut hinbekommen am Ende, meine ich - war nicht so einfach.

Ja, das darf man mal so handwerklich sagen. Es ist ja bei Ihnen nicht anders, in Ihrem Fachbereich wird ja auch viel gebastelt, im Bereich Wissenschaft und Bildung und Kultur und Schule. Deshalb ist das immer so ein Vergleich, der passt, glaube ich, an der Stelle. Der Ausschuss hat dann zugestimmt, der damalige Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Am 19. Mai wurde die Vereinbarung unterzeichnet, jetzt haben wir fast genau die zwei Jahre rum. Die Evaluierung verpflichtet uns, das auch zu tun. Wichtig erscheint es mir schon, dass wir dann auch sagen, in die Vereinbarung sind ja genau ausformulierte Informations- und Konsultationspflichten mit Regeln zu bringen, wie die Landesregierung mit den Voten umgeht, die wir im Ausschuss dort zum Besten geben. Herr Meyer hat das einmal bedauert, dass jetzt an einer Stelle da

einmal ein leichtes abweichendes Verhalten eines relativ unbedeutenden Dokumentes zustande gekommen ist, ansonsten aber, glaube ich, haben wir das insgesamt gut hinbekommen und die Landesregierung hat es auch so umgesetzt, wie wir es dort mit den Voten der Fachausschüsse, die uns ja da immer auch zur Seite stehen, berücksichtigt haben. Ich denke, der Ausschuss kann sich noch daran erinnern, vor zwei Jahren, da war ja ein bisschen Aufregung, da haben die Gleichstellungskollegen und die Justizkollegen alle Sorge gehabt, als wir dann einen neuen Europaausschuss installiert haben, auch mit Kompetenzen ausgerüstet haben, das hat sich aus meiner Sicht bewährt, es war auch die richtige Entscheidung. Jetzt werden wir mal schauen, wie der Erfahrungsbericht der Landesregierung aussieht und wir werden dann unseren Erfahrungsbericht dazu einbringen in der Debatte, im Ausschuss, in der Arbeit mit den Fachausschüssen oder der mitberatenden Ausschüsse und da wird halt die Frage zu beantworten sein, die manche Redner aufgeworfen haben, gibt es inhaltliche oder prozessuale Neuausrichtung bei der Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten oder hat die Vereinbarung den Praxistest bestanden? Ich meine, sie hat ihn bestanden. Man darf an der Stelle auch einmal Danke sagen, Frau Ministerin Walsmann, auch allen Beteiligten, die dazu beitragen, in der Verwaltung, in der Vorbereitung, in der Auswertung der Dokumente, dass sie inhaltlich und fachlich bewertet werden. Das ist ja eine sehr umfangreiche Arbeit, wir haben ja die Zahlen gehört. Wenn ich es richtig im Kopf habe, waren das schon fast 260 Dokumente, die zugeleitet worden sind, da haben wir 80, 90 im Ausschuss beraten, die mit beteiligten Kollegen haben über 60 beraten, dann haben wir 18 Bedenken, 6 Rügen aufgestellt. Also, das war schon reichlich Arbeit, das kann man nicht alleine machen. Der Verwaltung, alle, die da mithelfen, Brüssel usw. herzlich Dank auch von mir an der Stelle.

Man darf auch noch einmal in das Gedächtnis rufen, weil irgendjemand auch gesagt hat, den Kontakt in die anderen Landesparlamente könnte man verstärken. Ich glaube, Kollege Meyer war es. Wir waren ja in Berlin bei unseren Kollegen im Deutschen Bundestag und haben dort einmal eine Gesprächsrunde zu Subsidiaritätsdokumenten gehabt, wie das nationale Parlament das händelt. Da sage ich ganz einfach, da brauchen wir uns nicht zu verstecken, da waren wir topp vorbereitet. Mein Gefühl war, dass der Thüringer Landtag in Gänze dort gut ausgesehen hat mit den Ergebnissen, die wir dort diskutiert haben mit den Kollegen im Bundestag, da hatten die nach meinem Dafürhalten höhere, größere Defizite, aber es kann sich inzwischen auch geändert haben, es ist ja schon ein halbes oder Dreivierteljahr her. Das muss man mal abwar

ten. Noch einmal eine Bemerkung, wie es sich auch lohnt. Jeder weiß ja, dass die erstmalige Auslösung der gelben Karte im Rahmen des Kommissionsvorschlags zur Monti-II-Verordnung - daran kann sich sicher jeder erinnern - dann auch zum Rückzug eines Kommissionsvorschlags geführt hat. Also es lohnt sich schon, dass man an solchen Stellen auch mal mit Subsidiaritätsrügen oder -klagen am Ende auch erfolgreich sein kann.

Liebe Kollegen, ich bitte um die Überweisung an den Europaausschuss, damit dann in den angekündigten Berichten der Landesregierung und unseren eigenen Berichten auch analysiert werden kann, was kann man besser machen, was muss man anders machen, was sollte man perspektivisch vielleicht auch so gestalten, dass noch mehr Informationen rüberkommen, weil auch der Bundesrat ja jetzt seit einiger Zeit die Möglichkeit hat, in Brüssel direkt dabei zu sein, da gibt es ja auch einen Vertreter, der das dort vor Ort mit wahrnehmen kann. Das sind Informationen, die für uns vielleicht im Parlament dann auch gut sind, dass die Landesregierung noch einmal an diesem oder jenem Punkt vielleicht noch das oder jenes mit einsteuern kann. Das werden wir in der Diskussion im Ausschuss dann tun. Darauf kann man sich in aller Ruhe vorbereiten nach der Sommerpause, da haben wir keinen Stress, die Arbeit funktioniert. Herzlichen Dank allen Beteiligten. Ich denke, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident hat es ja richtig angekündigt, alle Jahre wieder, er ist ja auch lange genug im Parlament, haben wir das Thema Winterdienst auf der Tagesordnung, auch dieses Mal wieder. Wir diskutieren den Salzverbrauch auf Thüringer Straßen, obwohl man auch einmal sagen darf, wir haben ja im letzten Jahr noch gar nicht vor langer Zeit - eine sehr intensive fachliche Debatte geführt zu dem Antrag der FDP „Streumitteleinsatz im Winterdienst“, der auch sehr fachbezogen war, wenn ich mich rückerinnere. Da ging es auch um Kostenfragen, steigenden Streusalzverbrauch, Salzmengen, Management vor allen Dingen. Ich denke einmal, wir haben ja vorhin einen sehr umfangreichen Bericht der Landesregierung gehört zu all den Fragen im Antrag, aber der Winter zeigt eben auch immer wieder seine unterschiedlichen Seiten.

Ich finde auch - der Minister hat es ja angesprochen -, dass man die Tonnen im Verhältnis zu Netzkilometern einfach nur als Tabelle auflistet, wie das im Bundestag passiert ist in der Antwort von den GRÜNEN, das allein genügt tatsächlich nicht. Es gefällt jedem, wenn man bei schönem Wetter in der Winterlandschaft auf schwarzer Decke durch

fahren kann. Aber auch das muss man differenziert betrachten.

Wir fordern immer Mobilität von den Leuten, sie müssen frühmorgens bei Wind und Wetter unterwegs sein, das heißt, dass auf bestimmten Straßen, ob Bundesautobahnen, Fernstraßen natürlich der Winterdienst viel intensiver da sein muss als in manchen kommunalen Regionen. Ich kann mich daran erinnern, Frau Kollegin Tasch hat das letzte Mal aus ihrer Gemeinde berichtet, wo es durchaus auch Straßen gibt im Kommunalbereich oder im Landkreis, wo man halt auch mit Split ein bisschen nachhelfen kann an Steigungen, wo nicht unbedingt Schwarzdecke da sein muss. Das ist auch eine Grundsatzfrage, muss ich immer unbedingt schwarze Decke haben oder kann ich an manchen Stellen tatsächlich auch die Schneedecke befahren. Ich komme auch aus einer Region, die ein bisschen bergig ist, ich bin jahrzehntelang auf Schneedecke gefahren an bestimmten Steigungen, das ging auch, natürlich unter anderen Bedingungen, das will ich gar nicht abstreiten. Das spart natürlich Kosten, es schont die Umwelt, gar keine Frage, das muss man aber vor Ort in den kommunalen Bereichen eigenständig prüfen, also es hängt von den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort ab auch über Ländergrenzen hinweg. Das ist die Tatsache. Wenn es dieses Antrags bedurft hätte,

dann müsste man auch mal über Alternativen nachdenken. Alles, was man so in den Medien gelesen hat, hängt auch ein Stückchen zusammen mit präventiven Fragen in dem Bereich, da bin ich auch sehr dafür. Frau Dr. Lukin hat ein paar Dinge angesprochen, auch die Melasse ist angesprochen worden. Wenn man die Geschichte von Safecote mal verfolgt, dieses Abfallprodukt aus der Agrarwirtschaft, was bei der Verarbeitung von Rohzucker am Ende anfällt und was dann als Grundmasse aufbereitet wird, um für Enteisungsmittel eingesetzt zu werden, das ist ja eine interessante Geschichte, in vielen Ländern auch schon mal versuchsweise erprobt, also das ging da über Rumänien, Litauen, Estland, in Schweden, Norwegen, die Türken haben es erprobt, die Österreicher und die Schweizer auch. Das Erstaunliche dabei war, dass, obwohl beide Alpenländer sind, in der Schweiz eine hohe Zustimmung zu diesem Versuchsverfahren nachzuweisen war, während die Österreicher sich schwergetan haben und sich bis heute schwertun. Ich kann jetzt nicht beantworten, warum das so ist aus beiden Ländern, aber es gibt da unterschiedliche Testergebnisse. Klar ist, dass aus diesem Problem heraus oder aus dieser Versuchsreihe heraus natürlich auch Vorteile da sind. Dann geht es auch um Fragen der Haftbarkeit auf der Straße, wenn man so eine zähfließende Masse, es ist ja eine Flüssigmasse, aufbringt, bzw. natürlich um Fragen des

Gesundheitsschutzes für die Mitarbeiter, weniger Chloride auf der Straße, auch nicht unbedingt unwichtig und es wirkt sich auf die Lebensdauer der Fahrzeuge aus. Es gibt dort, glaube ich, allerhand solcher Versuchsmodelle, wo man darüber nachdenken muss, muss diese Menge Salz tatsächlich auf die Straße kommen, das ist unstrittig, finde ich auch, wenn man da immer Rekordzahlen liest. Aber der Minister hat auch noch mal richtigerweise gesagt, am Ende entscheidet der Mensch auch ein Stück mit, der auf dem Fahrzeug sitzt, das ist auch eine Voraussetzung dafür, trotz moderner Technologien, das ist angesprochen worden. Thermalogie auf den Fahrzeugen eingeführt, das ist alles richtig und wichtig, aber der Mensch am Ende muss auch entscheiden. Ich weiß nicht, ob jeder Kollege von uns, wenn er mal in seine heimischen Gefilde schaut, es ist Winter und es ist über Nacht weiß geworden, es ist eben mit der weißen Decke nicht so einfach, sofort den Schnee wegzufegen. Da staune ich zumindest in meiner Region auch immer, wie häufig da durchgefahren wird und selbst in Nebenstraßen wird das Salz draufgeschüttet, da gibt es schon noch Einsparpotenziale, die man durchaus regional vor Ort auch besser händeln kann, denn am Ende haben die ja auch alle in ihren kommunalen Haushalten Gelder für den Winterdienst eingestellt. Da kann man immer mal hinsehen, ob das auch alles so ausgefochten werden muss. Also wir werden, davon bin ich fest überzeugt, uns mit dem Thema weiterhin auseinandersetzen, werden möglicherweise auch die Forschungsergebnisse, die Testergebnisse, die es zu dieser Frage gibt, was ist besser - Salz oder Gemisch von Melasserohzucker -, auswerten. Wir werden uns hier sicherlich auch im nächsten Jahr wieder treffen zu der gleichen Thematik. Lösen wird es am Ende in der Form, dass wir einfach sagen, nur das Salz alleine entscheidet, sondern ich meine schon, man muss Alternativen suchen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass aus den Ergebnissen, die man jetzt veröffentlicht, auch die BASt hat übrigens da mitgemischt, das müsste man sich mal ansehen, wie deren Studien aussehen, am Ende vielleicht eine Lösung findet, wo wir am Ende weniger Salz insgesamt auf die Straße bringen. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu später Stunde ein interessanter Antrag, der ja schon vor vier Wochen hätte behandelt werden müssen und hätte auch in acht Wochen behandelt werden können. Es hätte kein anderes Ergebnis gegeben.

Das ist die Tatsache, deshalb will ich versuchen, mich da auch kurz zu fassen, denn in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch noch mal darauf verwiesen worden, dass es in den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ähnliche Anträge gibt. Das stimmt, das ist auch okay. Aber es sind natürlich auch andere Voraussetzungen in den Ländern. Die waren alle

keine Ziel-1-Gebiete wie wir. Deshalb - sage ich mal - hat man da schon unsere Vorbehalte auch bei diesem Antrag eingebracht; ich werde noch zwei, drei Bemerkungen dazu machen. Deshalb haben wir unseren Alternativantrag vorgelegt, weil er tatsächlich die Situation abbildet. Es ist ja schon gesagt worden, der Mittelfristige Finanzrahmen ist nicht da. Die Verordnung sollte im März kommen, im April, manche reden von Mai/Juni. Ich habe am Wochenende mit einem hochkarätigen Europapolitiker Kontakt gehabt, der sagt mir, sei mal ganz vorsichtig, das wird vor der Sommerpause vielleicht, vielleicht auch danach. Also keine Gefahr, dass wir da zu spät kommen.

Lieber Jörg Kubitzki, wir haben ja auch nicht geschlafen, wir haben all die Dinge immer angesprochen, haben auch demgegenüber oft in Vorbereitung MPK oder EMK im Ausschuss, in Brüssel, wo wir selbst waren, immer darauf hingewiesen, was uns berührt, wie der Finanzrahmen aussehen muss. Da sind wir eigentlich schon gut dabei gewesen alle. Im gesamten Parlament würde ich schon das Licht nicht so unter den Scheffel stellen. Wo wir es als Ausschuss unterstützen konnten, haben wir es gegenüber der Landesregierung eigentlich immer getan. Dass die Sicherheitslinie erreicht ist, da können wir froh sein, im Moment sieht es jedenfalls so aus. Zahlen haben wir auch da noch nicht, alle reden von 64 Prozent. Glauben wir einmal, es hätte uns schlimmer treffen können. Natürlich ist klar das habe ich auch so gesehen -, dass nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs das Parlament da nicht mitgehen kann. Das war völlig klar, dass man den Antrag in dieser Form ablehnen muss. Das heißt aber nicht, dass der MFR insgesamt gescheitert ist, sondern es gibt einen 17-punktigen Entschließungsantrag vom Parlament, den halte ich für ganz interessant, wenn man da mal durchschaut, der wird jetzt verhandelt mit dem irischen Ratsvorsitz und auch da schauen wir einmal, wann das so sein soll. Formell kann das Europäische Parlament den Finanzrahmen entweder nur gutheißen oder sie können ihn ablehnen. Mehr können sie nicht machen, sie können ihn nicht ändern. Das ist die formelle Sache.

Die einstimmige Entscheidung der Regierungschefs haben wir zur Kenntnis genommen. Das Parlament, wie gesagt, ist zustimmungspflichtig, dadurch entsteht natürlich auch ein gewisser Druck gegenüber dem Rat. Aber wer glaubt, dass da die Beschlüsse im Kern verändert werden, das ist völlig unrealistisch. Deshalb, liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - das steht auch so im Antrag - läuft er an der Stelle tatsächlich ins Leere. Deshalb haben wir auch gesagt, wir machen einen Alternativantrag dazu, das haben wir jedenfalls versucht, das hinzubekommen.

Noch einmal ein Wort, weil der Kollege Kubitzki die Bundesregierung auch so attackiert hat: Ja, schön

wäre es ja, lieber Jörg Kubitzki, wenn wir uns einmal zurückerinnern, wie die Verhandlungen waren; selbst wenn die Bundesregierung gesagt hätte, ich kann eine höhere Mittelausstattung mittragen, die Briten haben immer Nein gesagt.

Wir wollen ja über das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht reden, sondern die Briten haben dort knallhart sogar noch höhere Forderungen gestellt. Es war dann die Kompromisslinie, dass die Bundesregierung an der Stelle gesagt hat, los, jetzt komm wenigstens dahin. Also, ich bin immer für Kritik zu haben, aber an der Stelle waren die Engländer die Bremser im Häuschen ganz gnadenlos und deshalb ist auch allen klar, dass das Parlament da nichts erreichen wird. Sie haben es ja auch im Budget nicht angesprochen, dass Sie mehr Geld dort haben wollen, weil das aussichtslos ist. Das steht auch im Antrag drin, noch mal die Mittelaufstockung des Kommissionsvorschlages, da wird es um 88 Mrd. € gehen insgesamt. Das ist illusorisch und deshalb sage ich noch einmal, in dem Entschließungsantrag hat das Parlament auch noch einmal auf den Budgetrahmen nur Bezug genommen und man wird in den anstehenden Verhandlungen zum Finanzrahmen vor allen Dingen auch in der interinstitutionellen Vereinbarung, das ist die, die dieses Haushaltsverfahren für jedes Jahr regelt und die auch die Flexibilitätsinstrumente für den Haushalt regelt, deshalb noch einmal dort auf Nachbesserung drängen im Rahmen von Budgettechnik. Ich denke mal, da gibt es auch gute Ansätze. Die Ministerin hat auch gesagt, dass die offene Flanke im Nachtragshaushalt ja geklärt werden muss. Da geht es um rund 12 Mrd. €, da ist, glaube ich, gut Bewegung drin. Das Parlament hat sich auch vorbehalten, dass sie bei der Haushaltsführung zumindest an diesen Nachtragshaushalt anknüpfen werden, sonst wird es da Schwierigkeiten geben. Unsere Position ist dazu klar. Mit der Einigung, habe ich gesagt, in Rat und Parlament möchte ich nicht spekulieren, wird so schnell nichts werden, aber damit ist auch für die Strukturfonds ein Zeitfenster nach hinten geschoben. Es geht hier nicht um die ESF und EFRE, es geht auch um ELER, auch das gehört zu dem Gesamtpaket. Da wird schon klar, daran wird auch gearbeitet, es ist ja nicht so, dass die schlafen in den Ministerien und in den begleitenden Ausschüssen. Da wird ja an den Operationellen Programmen inzwischen schon gearbeitet.

Das Schlimmste, was passieren kann, wenn man sich nicht einigen würde, so ist es halt, da wird die Basis der Obergrenze des letzten Haushalts maßgeblich dafür sein, wie es weitergeht, wenn dieses Jahr kein Haushalt zustande kommt. Das heißt, im Gesamtpaket sind das 66 Mrd. € mehr. Das ist auch keine schlechte Lösung unterm Strich, da ist

sogar noch mehr drin, an dem man dann regeln kann.

Liebe Kollegen, ich werbe noch einmal für unseren Alternativantrag, weil ich glaube, dass der hier an zwei, drei Punkten, die im GRÜNEN-Antrag nicht glücklich formuliert sind, weil sie überholt sind, weil auch unser Einfluss an den Stellen wirklich mehr als gering ist. Zu glauben, dass wir hier entscheiden können, wo überproportionale Einschnitte in der Bildung oder in der Wissenschaft oder in der Entwicklung vorgenommen werden und auch sagen, Sozialpolitik mit einzubeziehen, das ist eine Illusion. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage jetzt nicht, ich mache es kurz, denn alle

haben uns das schon angedroht. Herr Meyer, Herr Koppe haben gesagt, sie machen es kurz, dann haben sie doch relativ lange gesprochen. Dann soll man nicht sagen, ich mache es kurz.

Herr Meyer, zwei Dinge nur, damit wir uns klar verstehen. Ich habe immer gesagt, wenn der Entschließungsantrag zwischen Rat und Parlament nicht zustande kommt, dann wird die Obergrenze des letzten Haushalts eingesetzt, da geht es um die 66 Mrd., und nicht mir zu wünschen, dass der nicht zustande kommt, damit das auch klar ist hier.

Der zweite Punkt, ich will zu Ihrem Antrag nur eine Bemerkung machen: Punkt IV - Der Landtag appelliert an das Europäische Parlament, insbesondere an die Abgeordneten aus Thüringen, sich in den anstehenden Verhandlungen für eine tragfähige Finanzausstattung der Mitgliedstaaten und Regionen einzusetzen. Wunderbar. Gut, dass Sie in Brüssel immer dabei sind. Sie haben jetzt mit Ihren Sprechern geredet und wenn wir im Ausschuss unterwegs sind, wissen Sie ja, wie zahlreich die Europaabgeordneten an unseren Gesprächen teilgenommen haben, damit die alle unsere Sorgen von Thüringen aufnehmen konnten und die im Parlament bearbeiten konnten, im Ausschuss bearbeiten konnten, leider war keiner da. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Die Zukunft findet man nicht in der Picardie“, jeder hier im Saal weiß, von wem dieses Zitat stammt. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich sagen, setzen - 6.

Das ist wohl die beste Benotung dafür. Aber wir wissen auch, in einem immer enger zusammenwachsenden Europa und seinen Regionen, da kann sich heute nur der Gehör verschaffen, der tatsächlich auch miteinander redet, der gemeinsam seine Interessen bündelt und sie auch vertritt. Minister Poppenhäger ist im Moment gerade nicht da, aber wir merken das ja im AdR oder in der KGRE, auf dieser Ebene kann man hautnah miterleben, wie sich Regionen zusammentun, wie sie gemeinsam abstimmen und wie sie auch miteinander gleiche

Ziele verfolgen. Durch so eine Aussage wird das sicherlich nicht der Fall sein in der Zukunft.

Wenn man in Zukunft auf partnerschaftliche Beziehungen baut, ich will nur mal sagen, ob das jetzt in der Wirtschaft ist oder im Tourismus, in der Landwirtschaft, in der Bildung, in der Forschung, Entwicklung - man muss halt selbige auch pflegen, das gehört dazu. Die Zukunftsstrategie „Thüringen 2020“, durch die Ministerpräsidentin ins Leben gerufen, bietet uns den notwendigen Rahmen dafür. Es ist gut, dass sie gemeinsam mit Wirtschaftsunternehmen, auch mit Parlamentariern im Rahmen von Wirtschaftskontakten solche Projekte annimmt, da gibt es auch den politischen Dialog. Aber all das sind ja auch Bedingungen oder Auswirkungen unserer europapolitischen Strategie der Thüringer Landesregierung, die wir hier alle im Saal gemeinsam beschlossen haben.

Deshalb reden wir ja darüber. Ich selbst konnte ’93 damals noch als Mitarbeiter im Europaministerium dabei sein, als wir einen Grundstein für viele Partnerschaften gelegt haben. Dass wir mit der Picardie diese enge Partnerschaft haben, ist letztendlich der damaligen Europaministerin Christine Lieberknecht zu verdanken, auf diesem Sektor überhaupt diesen Kontakt hergestellt zu haben nach der Wendezeit.

Dass der Wirtschaftsminister noch nicht so lange in Thüringen ist, gut, da kann er offensichtlich die Bedeutung für partnerschaftliche Entwicklung in Thüringen, die jetzt nicht nur zwischen Erfurt, Jena und Weimar stattfinden soll, sondern dem Zitat zufolge wahrscheinlich auch nicht beurteilen. Diese Partnerschaften leben ja vor allem auch von den Menschen in den Regionen.

Das beweisen auch die vielen Initiativen, die wir haben, ob das in den Vereinen ist oder in den Kommunen oder in den Schulen. Mit 37 Prozent ist die Partnerschaft zur Picardie die höchste prozentual. Gerade deshalb war es wichtig, dort auch hinzufahren und zu sagen, wir Thüringer sind dabei. Was mir noch wichtig ist, ist der Wettbewerb Adream. Frau Ministerin Walsmann hat voriges Jahr hier in der Staatskanzlei die Ehrung vorgenommen, wir haben die Projekte gesehen, Architektur und Design aus nachwachsenden ökologischen Materialien.

Auch die Initiierung von Wirtschaftskooperationen ist dort gegeben, wenn man dort hinfährt, wenn man das dort auch - wo wir es gesehen haben, einige Kollegen waren mit dabei - das liegt auf der

Hand. Wenn das keine Zukunftsfragen sind, was sind dann Zukunftsfragen? Noch ein Beispiel: Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung der Universität in Compiègne mit der Technischen Universität Ilmenau letztes Jahr, Herr Minister Matschie, das sind bestehende Partnerschaftsprogramme. Ich denke, auch das ist ein Beispiel dafür, das muss gepflegt werden. Auch das französische Studentenwerk, das Thüringer Studentenwerk macht hier Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Man könnte viele solcher Beispiele aufzählen, die eigentlich unmissverständlich klarmachen, die Zukunft Thüringens liegt auch ganz wesentlich in den zu pflegenden Partnerschaften, in den Beziehungen, die

der Freistaat Thüringen hat, aber die auch das Parlament hat. Herr Kollege Bergner, ich will nur an die Partnerschaft mit Litauen erinnern. Nicht nur die Landesregierung, sondern auch wir als Parlament haben Partnerschaften zu pflegen, tun das

und da weiß man, wer dabei war, da sind immer Gespräche über Zukunftsinvestitionen dabei über Projekte, die man gemeinsam macht. Diese Beziehungen sind ein wichtiger Punkt. Wie sagt man immer? Beziehungen schaden nur dem, der keine hat. Der Wirtschaftsminister hat wahrscheinlich keine Beziehungen. Gut, dass die Ministerpräsidentin die Kontakte knüpft und auch pflegt. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, noch zwei, drei kurze Bemerkungen, Herr Kollege Augsten, weil Sie am Ende in einem Satz wörtlich gesagt haben, aufgrund der Geschäftsordnung hat die Landesregierung immer recht am Ende, wenn es mal eng werden sollte. Kann ich bisher nicht nachvollziehen in den ganzen Jahren, weil die Landesregierung und im Begleitausschuss mit all den Partnern - ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, das ist in der Geschäftsordnung alles aufgeschrieben - eigentlich immer im offenen Dialog mit den Partnern dafür gesorgt hat, dass man sich verständigt hat. Das hat es einfach auch noch nicht gegeben und wir haben auch die Möglichkeit, das zu tun. Ich will nur mal, weil Kollege Kubitzki es angesprochen hatte, die Parität ist genannt worden. Wir haben hier im Landtag eine Veranstaltung gehabt mit der Parität in Vorbereitung der Operationellen Programme. Da waren außer der Fraktion DIE LINKE und der CDUFraktion keine Abgeordneten da. Herr Meyer, waren Sie da?

Dann gut, dann will ich das gern zurücknehmen, aber ich weiß noch, dass wir dort den Dialog geführt haben. Es gibt diesen Austausch, bei dem man sich verständigt, was haben die WiSo-Partner für Sorgen, wollen sie mit uns ins Gespräch kommen, die Chance ist ja immer da. Dann haben wir auch über die Ausschüsse immer die Gelegenheit über Selbstbefassungsanträge genau das zu dokumentieren, was auch passiert in den Ausschüssen, ob im Wirtschaftsausschuss, ob bei uns im Europaausschuss oder im Umweltausschuss, in dem Sie sind. Auch da gibt es genug Möglichkeiten, weil ich schon glaube, dazu gehört auch, wenn man das Thema so aufsplittet, dass man auch vor Ort ist. Jetzt fahren, glaube ich, die Wirtschaftsleute nach

Brüssel. Das ist gut, die anderen Ausschüsse sollten das auch tun, damit man dann vor Ort auch noch mal auf die Bedingungen hinweisen kann, denn klar ist, es ist weniger Geld da, aber …

Das ist kein Problem.

Aus der Erfahrung der zurückliegenden Jahre kann ich nur sagen, es hat immer funktioniert. Ich bin auch überzeugt, gerade im Hinblick auf unsere Landesregierung mit den Partnern, man merkt ja, sie sind immer im Dialog, ob es der DGB ist oder auch mit den Menschen. Sicherlich, warum soll man es verkomplizieren? Wenn wir das jetzt noch mal ausweiten, ich bin mir auch nicht sicher, wenn alle Fraktionen auch noch im Begleitausschuss dabei wären obendrein, wir haben so schon schwierige

Diskussionen innerhalb dieser Gruppe, es wird nicht einfacher, weil dann natürlich auch politische Interessen aufeinanderprallen, die man möglicherweise im Vorfeld in den Ausschüssen oder wo auch immer vorher ausdiskutieren kann unter uns Kollegen und dann sagen, Freunde, das ist unsere Position, deshalb machen wir die Auseinandersetzung oder die Diskussion mit den WiSo-Partnern, auch der DGB hat uns eingeladen, das tun wir. Ich bin eigentlich optimistisch, dass das klappen wird. Ich wollte nur noch den Gedanken zu Ende führen.

Klar ist, wir haben weniger Geld zur Verfügung, deshalb müssen wir auch flexibler sein. Das wird uns alle treffen, wir müssen dann auch viel mehr Beweglichkeit haben. Kollege Kubitzki, die Multifondsprogramme lassen sich auch im Rahmen getrennter Operationeller Programme realisieren. Da kann man auch in einer Kooperation innerhalb von Programmen so etwas vorsehen. Multifondsprogramme werden dann am Ende einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand haben, das steht fest, wenn man weiß, wie die angelegt sind. Das wollen wir eigentlich im letzten Punkt, wo wir ein bisschen Bürokratie abbauen wollen, nicht haben. Deshalb glaube ich, man kann solche Dinge, wie sie auch im Antrag formuliert sind, problemlos regeln im Begleitausschuss mit der Landesregierung, wo man weiß, die Konstruktion ist halt so, wie sie ist, der Fondsverwalter im Wirtschaftsministerium, der Vorsitzende ist im EFRE der Wirtschaftsminister und der Stellvertreter ist im ESF auch das Wirtschaftsministerium. Das ist so und, ich denke, das hat bisher auch vernünftig geklappt. Wichtig ist jetzt, dass wir am Ende, um das abzuschließen, schauen müssen, was wir alle nicht wissen, was heute auch schon mehrfach betont worden ist, wo geht die finanzielle Reise überhaupt hin, und da muss man sich verständigen. Auch bei den Partnern muss klar sein, dass mit weniger Geld auch weniger Möglichkeiten da sind, etwas zu machen. Aber man muss dann auch flexibler sein. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich für Europa interessieren. Der Einzeletat 02 der Staatskanzlei beträgt rund 23 Mio. €, da ist nichts zu holen, kann man sagen, alles ausgeschöpft. Ich will trotzdem kurz auf zwei Dinge hinweisen. Mir ist wichtig, dass auch die in den vergangenen Jahren bestehenden Verbindlichkeiten für die MDM jetzt in dem Doppelhaushalt endlich abgetilgt werden. Das haben wir immer vor uns hergeschoben. Es ist auch nicht so, dass es am mangelnden Sparwillen der Staatskanzlei liegt, das ist heute schon gesagt worden. Der Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ist auch an den Vorsitz am Stiftungsrat der Kulturstiftung gekoppelt, an den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidenten, all das kostet auch etwas Geld, was man einbringen muss. Wir müssen schon dafür sorgen, dass vom Haushaltsgesetzgeber die TSK als Aushängeschild der Landesregierung die materielle Grundlage bekommt, die sie braucht, um politisch und administrativ wirken zu können. Ich denke, das ist mit dem Haushalt gegeben.

Trotzdem möchte ich noch zwei kurze Bemerkungen zur FDP machen, weil zahlreiche Änderungsanträge der Freien Demokraten eingegangen sind, speziell Herr Barth ist jetzt nicht da. Mein geschätzter Kollege Herr Barth, der ja immer die Landesregierung mit Anfragen beschäftigt, wie wir uns international, wie wir uns europäisch mehr präsentieren und besser präsentieren können, hat allerdings just in diesen Teilen des Haushalts Vorschläge gemacht, um dort zu kürzen. Wenn man mal hineinschaut, bei den Zuschüssen an Vereine, Verbände, Gesellschaften in EU-Angelegenheiten oder auch bei dem einen Titel „Veranstaltungen und Kontaktpflege in europäischen Angelegenheiten“ mahnt er ständig mehr Präsenz, mehr Aktivitäten an, aber das Geld will er dort wegnehmen. Das geht nicht auf, so kann man es eigentlich nicht machen, das finde ich auch nicht in Ordnung.

Wichtig ist mir noch, dass auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit das Geld da ist. Wir werden in diesem Jahr 2013 einen Thüringentag in Sondershausen einlegen. Man muss noch mal sagen, dass als Ergebnis vor wenigen Tagen das EIZ jetzt wieder in Erfurt etabliert ist, dafür Frau Ministerin Walsmann und den dazugehörigen Personen herzlichen Dank für alle Aktivitäten im Hause, denn das ist wichtig. Wenn man mal - an die FDP gerichtet - hineinschaut, es sind über 30 Projekte, die dort betreut werden, mit welchen Inhalten Menschen sich dort engagieren, es ist wichtig, dass das EIZ für uns bleibt, aber dass man dort noch mehr Geld haben könnte. Wir haben es leider nicht, nicht alle Anträge können dort bedient werden. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Da ich 1993 an dem Kauf der Landesvertretung Brüssel beteiligt war und noch aus der anderen Ebene weiß, dass wir dort jetzt 20 Jahre nichts gemacht haben, freue ich mich, dass wir jetzt endlich wenigstens ein bisschen Geld dafür zur Verfügung gestellt haben, um das Haus wieder auf Vordermann zu bringen. Es hat lange gedauert und es soll nun auch so hinkommen, wie wir uns das vorgestellt haben.

Am Ende, unterm Strich kann man sagen, der Haushalt ist so gut aufgestellt, dass die Verantwortung, die die Staatskanzlei im Bund und Europa hat, damit wahrgenommen werden kann. Natürlich hätte man immer gern ein bisschen mehr. Aber herzlichen Dank, dass wir da gelandet sind.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschel, ich finde das schon ein starkes Stück, was Sie hier losgelassen haben. In Ihrer Zeit als IM konnten Sie sicher Menschen beleidigen und demütigen, aber hier einen Wettbewerb zu niederer Intelligenz aufzurufen, ich finde das eine Unverschämtheit gegenüber einem Kollegen aus dem Parlament, das gehört sich nicht. Da hätte ich mir durchaus gewünscht, dass auch die Präsidentin das mal bemerkt, das gehört sich nicht.

Man kann zu einer Sache in der Debatte ordentlich diskutieren, aber so muss man Menschen nicht behandeln.

Warum ich noch mal vorgehe, hat den Grund, dass Sie gesagt haben, Sie sprechen der Verwaltung von Immelborn-Barchfeld die Leistungsfähigkeit ab. Da muss ich sie enttäuschen. Offensichtlich kennen Sie das Gebiet dort recht gut - eigentlich - und Sie haben sich ein bisschen zurückgezogen, aber haben ja jahrelang dort gewirkt. Eine Gemeinde Barchfeld-Immelborn und ein Bürgermeister Franz Römhild (SPD), der aus Gesundheitsgründen abtreten musste und nicht wieder kandidieren konnte, jetzt unter einem Bürgermeister Ralf Groß (CDU)

eine top dastehende Gemeinde, gewerbemäßig sehr gut dastehend, gute Bevölkerungsentwicklung, gute Infrastruktur, wo sich Menschen zusammengefunden haben, wo beide einheitliche Beschlüsse gefasst haben, Bürgerwille da ist. Sie haben recht, dass die etwas untermaßig sind mit unter 5.000, aber mit einer guten Tendenz. So einer Gemeinde es zu verwehren, dass sie zusammengehen, die schon über viele Jahre gemeinsam in einer Verwaltungsgemeinschaft gearbeitet haben, ohne Bad Salzungen hervorragend aufgestellt sind. Jetzt über den Weg den Status der Kreisstadt zu stärken, möglicherweise irgendwann mal mit einer Diskussion zu Eisenach - das haben Sie ja im Hinterkopf -, um möglicherweise den Kreissitz dort halten zu wollen, das halte ich für nicht fair. Das haben die Menschen, die Bürger dort nicht verdient, dass Sie dieser leistungsstarken Gemeinde sagen, nein, das geht nicht, weil wir wollen die Strukturveränderung haben, damit Sie nach Bad Salzungen gehen können. Das halte ich für unredlich. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte gerade sagen, Sternstunde des Parlaments, um die Zeit abends haben wir noch nie so viele Gäste gehabt wie heute. Das tut richtig gut. Einen guten Nachhauseweg und behalten Sie Europa in guter Erinnerung!

Sehr gut. Unternehmer brauchen Europa genauso wie wir auch.

Vor einem Jahr etwa hat Frau Ministerin Walsmann hier von dieser Stelle aus die europapolitische Strategie eingebracht, die das Kabinett in Brüssel, glaube ich, damals beschlossen hatte. Man kann jetzt feststellen, die Landesregierung hat mit der Strategie klare Positionen bezogen auf der Grundlage, vor allen Dingen auch die Thüringer Interessen dort zu berücksichtigen, die Thüringer Handlungsfähigkeiten mit einzubringen, welche Möglichkeiten wir haben. Ich denke, das ist sehr gut gelungen, denn der Vorsitzende hat in seinem sehr ausführlichen Bericht mal ein Bild gezogen über alle Ausschüsse, was dort in der Vergangenheit bewältigt worden ist. Ich glaube, auch diese Strategie hält bis zum Ende der Legislatur und wird auch an Aktualität nicht verlieren. Das kann man, glaube ich, heute schon ein

schätzen bei den Themen, die wir dort aufgerufen haben, die die Landesregierung mit uns gemeinsam versucht, dort zu lösen.

Ich finde auch gut, dass wir in den neun Fachausschüssen eine Diskussion dazu geführt haben. Das war nicht immer so. Das zeigt auch, dass das Bewusstsein in den einzelnen Fachausschüssen deutlich gewachsen ist, sich mit Europa auseinanderzusetzen. Wir als beratender, als federführender Europaausschuss, glaube ich, das haben auch Vorredner schon gesagt, haben parteiübergreifend einen guten Konsens gefunden. Lieber Marian, geschätzter Kollege, ich bin richtig überrascht, als wir vor einem Jahr hier gestanden haben, hat deine Rede noch für allerhand Unmut hier im Haus gesorgt, wenn ich mich da recht erinnere. Also die FDP hat in diesem einen Jahr deutlich an europapolitischer Kompetenz dazugewonnen. Da kann man nur sagen, Glückwunsch, weiter so.

Ich denke, man muss auch eines noch mal klar sagen: Neben der Bewältigung der Schuldenkrise im Europaraum stehen auch grundsätzliche Entscheidungen des Finanzrahmens der EU, der Kohäsionspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik auf der europäischen Agenda. Deshalb werbe ich an der Stelle noch mal für unseren Entschließungsantrag, den CDU und SPD eingebracht haben, der Ihnen allen zugegangen ist, der das auch noch mal unterstützen soll, um unserer Landesregierung auf dem Weg in den weiteren Verhandlungen den Rücken zu stärken. Denn Vertrauen in ein künftiges Europa, wenn wir das stärken wollen, vor allen Dingen auch für die nachfolgenden Generationen - das haben heute Morgen sehr viele Redner im Rahmen des Monitors dankenswerterweise auch noch mal aufgerufen -, das kann natürlich nur so sein, da muss es eine Weiterentwicklung geben von der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion. Das steht, glaube ich, außer Frage.

Weil meine Kollegin vorhin Schwarz-Gelb zitiert hat, zitiere ich jetzt mal Rot-Grün: 2002 bis 2005, vier Jahre hintereinander, ist es der rot-grünen Bundesregierung gelungen, die meisten Stabilitätskriterien zu verletzen. Das heißt nämlich, dass die 3-Prozent-Grenze bei der Nettoneuverschuldung nicht eingehalten worden ist. Herr Meyer, stimmt?

Das muss man einfach mal sagen. Das hat mich dann überhaupt nicht gewundert, dass da die ganzen Verstöße dagegen ohne Sanktionen geblieben sind. Das ist dann eben so gewesen. Wir wissen das alle noch gut genug. Es war auch einigen Mitgliedstaaten möglich und es war überhaupt kein

Problem, viele Jahre Schuldenberge anzuhäufen, ohne dass dies zu höheren Zinsen geführt hätte. Frau Kollegin Marx hat auf die Zinsen hingewiesen, auch zu der Zeit hat es keine höheren Zinsen gegeben und auch keine Sanktionen gegeben. Deshalb war das natürlich eine Einladung, immer Schulden anzuhäufen. Völlige Fehlentwicklung, wie wir heute feststellen müssen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und zum Fiskalpakt so wichtig war, nämlich Solidarität bedeutet auch, dass ich Verpflichtungen, die ich abgebe, einhalte. Es heißt auch weiterhin, dass wir Stabilität in diesem Europa, in den Staaten sichern müssen. Denn wir wollen - wie gesagt, gerade das gibt der Entschließungsantrag her - an diesem wichtigen Punkt auch in der Zukunft mitwirken. Wir haben vorhin, ich glaube, Sie haben es auch gesagt, mehr Europa, wenn wir über Europa reden, ist das für uns vor allen Dingen im täglichen politischen Alltag, nicht nur hier im Plenarsaal, sondern draußen vor Ort, wo wir dazu gefragt werden. Da gibt es genügend Anknüpfungspunkte zu den Unternehmen und wir haben die Gelegenheit, unsere gemeinsame Pflicht durch dieses Subsidiaritätsfrühwarnsystem wahrzunehmen. Das ist auch heute Morgen noch mal gesagt worden, mitwirken und mithelfen, mittun. Frau Kollegin Siegesmund, weil Sie heute Morgen auch einen sehr guten Beitrag zur Europapolitik gehalten haben, vielleicht können Sie auch noch ein bisschen Einfluss nehmen, Herr Meyer weiß das ja, wenn der Ausschuss nach Brüssel reist. Mitwirken heißt halt auch, dass sich dann auch die Europaabgeordneten der einzelnen Fraktionen mal für uns öffnen, Herr Meyer.

Herr Bütikofer war das letzte Mal nicht dabei, wenn ich es richtig weiß. Ich war ja auch anwesend. Das tut auch gut, wenn die kleinen Parlamentarier aus Thüringen nach Brüssel reisen und dann mit den Europaabgeordneten in Kontakt kommen, dass sich die Leute auch unseren Fragen dort stellen, damit wir auf regionaler Ebene ein bisschen mehr wirken können. Ich finde, das ist gut, wenn das so kommt.

Seit Mai 2011 haben wir hier im Thüringer Landtag über 200 Frühwarndokumente - heute Morgen hat einer gesagt Schwarten - gelesen. Es ist schon eine Anstrengung, wenn man das mal so durcharbeitet mit Unterstützung der Verwaltung, mit Unterstützung der zuständigen Staatskanzlei natürlich, sonst kann man das gar nicht alles leisten mit den Fachleuten, die da sitzen. Ich glaube, das macht auch deutlich, dass es gut ist, dass wir uns mit diesem Subsidiaritätsfrühwarnsystem so auseinandersetzen, denn ein Viertel allein dieser ganzen Vorlagen ist im Europaausschuss bzw. in weiteren Fachausschüssen besprochen worden. In 14 Fällen haben

wir die Landesregierung aufgefordert, Subsidiaritätsbedenken im Bundesratsverfahren geltend zu machen und in sechs Fällen haben wir die Landesregierung gebeten, Subsidiaritätsrügen zu erheben.

Wir können in diesem Zusammenhang feststellen, dass sich die Landesregierung in jedem Punkt an unsere Absprachen gehalten hat, ob das jetzt in Bezug auf die Vorgaben des Ausschusses war oder ob es bis zu entsprechenden Bundesratsplenaranträgen war. Frau Ministerin Walsmann, herzlichen Dank. Ich finde schon, das ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, die nicht in allen Ländern so ist, das darf man noch mal betonen. Ich glaube, wir sind da auch eine ganz schöne Ausnahme.

Bei der Frage, was jetzt Gegenstand einer Subsidiaritätsrüge sein kann, gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen, vor allem aber, ob das Fehlen einer Kompetenznorm oder einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips geeignet ist, Subsidiaritätsrügen zu tragen, das war immer mal umstritten. Trotzdem, glaube ich, haben wir innerhalb unseres Ausschusses das Richtige daraus gemacht und die Möglichkeiten auch genutzt, das umzusetzen. Klar ist das so, wenn unklare Voraussetzungen da sind, das erschwert die Zusammenarbeit auf regionaler, auf nationaler und auf europäischer Ebene und ein einheitliches Verständnis von Subsidiaritätsrügen würde da, glaube ich, auch bei den vorgesehenen Quoren sehr mithelfen, dass man die auch erreichen kann. Wenn das nicht der Fall ist, behindert das natürlich die ganze Arbeit.

Deshalb begrüße ich auch, dass die ganze Europaministerkonferenz sich dazu verständigt hat im November dieses Jahres, an der Erarbeitung klarer Anwendungskriterien mitzuwirken oder sie ins Leben zu rufen, dass wir da vorwärtskommen. Das könnte natürlich auch die Arbeit für uns innerhalb unseres Landtags deutlich erleichtern. Was insbesondere fehlt, ist ein abgestimmtes Vorgehen der nationalen Parlamente. Nur dann machen ja auch so zeitaufwendige Prüfungen, wie wir sie alle durchmachen müssen, einen Sinn, dass wir das nicht nur innerhalb des Thüringer Landtags, sondern auch innerhalb des Bundesrats - da gilt ja das Gleiche - tun können.

Die bisherige Praxis im Frühwarnsystem hat uns zumindest gelehrt, wir sollten auch die praktische Anwendung von Subsidiaritätsrügen nicht überschätzen, aber es ist trotzdem wichtig, dass man sich in die Pflicht nimmt, um zu den entsprechenden EU-Vorhaben auch eindeutig und rechtzeitig sich positionieren zu können, auch um Unterstützung für diese Positionen zu werben, sei es bei anderen Ländern oder bei Partnern.

Auf den Punkt Kohäsionspolitik - Mittelausstattung möchte ich jetzt eigentlich gar nicht noch mal eingehen. Ich denke, die Ministerin wird den Punkt ansprechen, weil sie ja viel näher dran ist an all den Dingen. Klar ist - alle Vorredner haben das schon gesagt -, was es für uns bedeuten wird, Sicherheitsnetz, Absenkung, auf welchen Prozentsatz wissen wir nicht. Heute und morgen ist Sondergipfel. Ich persönlich glaube nicht daran, nachdem vorige Woche die Haushaltsverhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Rat gescheitert sind für den Haushalt 2013, dass man sich heute oder morgen auf diesen mittelfristigen Finanzrahmen verständigen wird. Das kann ich mir schlecht vorstellen, aber sei es drum, vielleicht muss man auch da hinschauen, Frau Ministerin. Es sind ja nicht nur wir Thüringer betroffen, sondern es werden ja auch andere Regionen in Europa betroffen sein. Wir haben ja auch Partnerregionen, vielleicht kann man mit denen mal reden, dass man da gemeinsame Positionen findet und gemeinsam intervenieren kann. Ich glaube, das wäre ganz wichtig.

Der Kürzungsvorschlag von Herrn van Rompuy, wenn der kommt, wird es schon ein bisschen eng, denn die Kürzungen sind vergleichsweise gering im Bereich Wettbewerb und Wachstum bei minus 11 Mrd. Aber relativ hoch sind sie bei der Kohäsion, da sind es über 29 Mrd. von den vorgeschlagenen rund 75 Mrd. und bei der Agrarpolitik sind es 25 Mrd. Das wird uns, glaube ich, wehtun, weil allein davon 16 Mrd. geplant sind, bei den Direktzahlungen einzukürzen. Das ist schon ein Hammer für uns, denn man bekommt das auch nahe mit. Ich sitze freundlicherweise durch das Votum des Parlaments in einer Fachkommission im AdR, in der NAT-Fachkommission, wo man gerade über die Agrarpolitik einiges mitbekommt, wie sich dort die Gemengelage darstellt. Es steht auch im Bericht, die Kappungsgrenze, die 300.000 €, die da jetzt im Spiel sind, sind längst überholt. Da gibt es ganz klare Stellungnahmen auch innerhalb solcher Fachgremien, die von 250.000 bis 150.000 reden. Da sind wir auch noch nicht am Ende der Fahnenstange, weil das natürlich unsere großen Agrargenossenschaften mit hohen Zahlungsansprüchen, die strukturbestimmend sind, treffen wird. Es ist auch zu befürchten, dass die Gegenrechnung, die die Kommission an der Stelle macht, dass bäuerliche Gehälter gegengerechnet werden können, vor der WTO Bestand haben werden. Das wird auch nicht ganz so einfach sein. Wir haben hier in Thüringen andere Voraussetzungen als die kleinbäuerliche Struktur in anderen Bundesländern - das wissen wir alle -, deshalb müssen wir uns auch nicht nur auf die Durchsetzung der Interessen des Bundes verlassen - da bin ich ein bisschen skeptischer -, sondern da müssen wir unsere Landesregierung bitten, dass sie im Kontext der Ostministerpräsidenten

wirbt und dass wir da ein Stück vorwärtskommen. Auch zum Greening will ich nichts wiederholen das steht im Antrag alles drin, das hat Kollege Kubitzki vorgelesen. Wichtig ist an der Stelle, dass man vor Ort ist. Ich glaube, irgendwann demnächst wird es ein Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten Barroso geben. Das ist eine Gelegenheit, auch noch mal auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Europa funktioniert nur so, nicht von hier aus, sondern von dort vor Ort. Das ist gut, dass die Landesregierung sagt, wir sind da vor Ort, nicht nur die Kabinettsitzungen, sondern dass wir als Ausschuss da sind und die einzelnen Fachausschüsse auch Kontakte in Brüssel wahrnehmen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg.

Dann gab es noch so Diskussionen zu Verordnungsvorschlägen über die Finanzkontrollen. Das ist auch nicht ganz so einfach. Da gibt es welche, die Anträge das erste Mal einreichen. Die muss man wieder anders bewerten, als die, die schon routinierte Profis sind, die mehrfach Anträge einreichen. Das ist auch kein leichtes Aufgabengebiet, aber da geht es um Einschränkung der Bürokratie. Das ist natürlich in unserem Interesse. Ich glaube, Herr Koppe hat es angesprochen, dass wir, als wir bei Stoiber waren, tolle Zahlen gehört haben, was alles auch an Bürokratievereinfachung da ist. Da geht es um Jahreseinsparung von fast 40 Mrd., nur bis jetzt wird nichts umgesetzt. Die Idee und die Vorschläge sind da, aber aus dem Potenzial heraus etwas in praktische Politik umzusetzen bisher leider dünn.

Abschließend vielleicht noch zur Öffentlichkeitsarbeit ein paar Worte: Klar ist die Großwetterlage schwierig. Kollegin Marx hat gesagt, obwohl die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat, weht ein starker Wind ins Gesicht. Das merkt man draußen bei allen Diskussionen. Aber es kommt gerade darauf an, dass wir jetzt Kommunikation betreiben, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das Auswärtige Amt hat hier ein Strategiepapier „Europa erklären, Europa diskutieren“ vorgelegt. Ich glaube, das ist so eine Möglichkeit, die Initiative von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ihnen ins Bewusstsein zu rufen, welchen Wert wir in Europa haben: Frieden, Freiheit, unter welchen Bedingungen wir das heute gestalten können. Das sollte man nutzen. Natürlich bedarf auch das einer engeren Abstimmung mit den Ländern und den europäischen Instituten. Da setzt auch die Europaministerkonferenz noch mal einen Akzent, indem sie sagt, so eine Kommunikationsstrategie muss auch um regionale und lokale Aspekte erweitert werden. Da muss man auch ein bisschen kleinteiliger werden, um das aufzunehmen, was da unten die Leute vor Ort bewegt, die am Ende auch Projekte umsetzen.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Wir haben insgesamt - Landesregierung und auch einige Kolleginnen und Kollegen von uns - dieses Jahr über

60 Öffentlichkeitsveranstaltungen durchgeführt. Hier im Thüringer Landtag haben wir mit jungen Leuten unterschiedlichster Zielgruppen auch Veranstaltungen durchgeführt, sachliche Debatten zu europapolitischen Themen geführt. Ich bin froh, der Termin für die Europa-Woche steht schon nächstes Jahr, dass er wieder im Mai sein wird und der Schulprojekttag am 6. Mai. Das könnte sich vielleicht jeder Kollege schon mal in sein Notizbuch schreiben - 6. Mai nächsten Jahres Projektschultag, das ist die beste Gelegenheit, mit jungen Leuten in die Diskussion zu kommen, weil das auch wichtig ist, dass wir nach außen hin zeigen, womit wir uns hier im Parlament befassen. Es ist immer interessant, ich habe voriges Jahr die doppelte Zeit gebraucht, weil die Jugendlichen mich gebeten haben, ob ich länger bleiben kann, so interessant war es. Das hat man nicht immer, aber das zeigt, dass bei jungen Menschen Interesse da ist. Dann darf ich mich anschließend auch bedanken, vor allen Dingen bei unserem Thüringenbüro in Brüssel, weil dort schon über viele Jahre - wenn man selbst fast 20 Jahre dabei ist, kennt man das - gute Arbeit geleistet wird.

Besonderer Dank an Frau Ministerin Walsmann, weil ich weiß, noch ist ja keine Entscheidung gefallen zum EIZ. Es ist ganz wichtig, dass wir das hier bei uns vor der Haustür in der Regierungsstraße auch weiterhin betreiben können, denn ich habe die Zahlen nicht im Kopf, aber ich weiß, dass Unmengen von jungen Leuten, von Schülern, nicht nur Junge, auch Ältere, gestandene Senioren dort sind und Material mitnehmen. Nichts gegen Broschüren, das gehört alles mit dazu, das braucht man auch, aber dass man die Kommunikation hat über das EIZ, ich denke, das ist wichtig, damit Europa in Thüringen auch den Platz bekommt, nicht aufgrund seiner Bedeutung oder wie in Sonntagsreden immer nur Gegenstand von Vorurteilen ist, sondern dass es tatsächlich, so wie es ist, mitten im Alltag steht. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, da die Zeit des Abgeordneten Lemb leider zu kurz war, will ich wenigstens 2 Minuten noch nutzen, ich will es nicht ausdehnen. Aber Herr Recknagel, was Sie hier vorn gesagt haben, ist leider fachlich völlig daneben.

Weder wir, weder die Kommission noch irgendeiner hier im Raum von den beiden Koalitionsfraktionen hat über 8,50 € oder 9,50 € gesprochen. Sie müssen mal reinschauen, was wir in der Arbeitsgruppe ausgehandelt haben.

Genau deshalb haben wir nämlich gesagt, die Tarifparteien regeln die Problematik. Die Kommission wird entscheiden, was, wo, an welcher Stelle wichtig ist. Es gibt keinen Beweis, bis heute, von keinem Institut, dass Mindestlöhne auch nur an irgendeiner Stelle Arbeitsplätze vernichtet haben.

Dieser Nachweis ist nirgendwo - zum Glück, nirgendwo, Herr Barth -, weil es auch nicht die Tatsache ist, erbracht.

Noch eine kurze Bemerkung, weil Sie über die Gewerkschaften gesagt haben, warum streiken. Wenn natürlich ein Großteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch nicht organisiert ist, fällt Streik auch schwer. Das ist bei der IG Metall etwas anders, bei der stärksten Gewerkschaft weltweit, aber nicht hier in anderen, kleineren Gewerkschaften, wo wir Interessenvertretungen haben, wo die Menschen froh sein werden. Das ist ein Grundprinzip, dass wir das tun wollen, wenn man 8 Stunden Vollzeit gearbeitet hat, dann alimentiert wird vom Sozialstaat. Das kann unser gemeinsames Ziel nicht sein. Die Menschen sollen in Würde leben und arbeiten können. Das gehört auch dazu. Danke schön.

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen, ich werde mir alle Mühe geben, Schärfe brauchen wir da auch tatsächlich nicht. Ich will aber doch noch mal zwei kurze Bemerkungen machen, Dr. Augsten, weil ich das auch nicht anständig finde, wie Sie hier vorn sprechen und wie Sie vor allen Dingen auch zu Frau Kollegin Pelke sprechen. Denn wenn Sie sagen „hinters Licht führen“ und „betrügen“, „nicht ehrlich sein“ - Sie kennen ja die Problematik bei diesem Punkt, bei dem es um Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen geht, eines der wichtigsten Themen. Aber auch da gibt es gesetzliche Grundlagen. Artikel 3 Grundgesetz sagt Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot, dann gibt es natürlich auch weiterhin das allgemeine Gleichheitsbehandlungsgesetz, es gibt europäische Regelungen an der Stelle. Sie waren ja auch mal in politischer Verantwortung. Wenn ich mich da recht erinnere - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie persönlich sicher nicht, ich weiß nicht, was Sie zu der Zeit gemacht haben -, aber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren in politischer Verantwortung und haben an der Stelle wirklich nichts

ja, Herr Adams - nichts gemacht, nichts,

weder Initiativen ergriffen noch Gesetzeswerke dort zu Wege gebracht, nichts gemacht in der Zeit, obwohl das Thema lange bekannt ist. Es gibt ja auch einen Bericht zur Berufs- und Einkommenssituati

on, der allen bekannt ist, wie die Situation sich darstellt.

Nein, das müssen Sie auch mal ertragen. Als Sie dort das Sagen hatten, haben Sie an dieser Thematik nichts getan, nichts. Darüber, glaube ich, sollte man selbst mal nachdenken, weil es wirklich unstrittig ist. Kollege Kemmerich hat das ja, wie ich finde, auch mal richtig ausgeführt. Was sind denn die Gründe dafür? Da muss man auch mal hinschauen. Es gibt genug Frauen, die auch in sehr exponierten Positionen sind. Ich habe auch am Equal Pay Tag in Erfurt am Anger gestanden im Vorfeld.

Nein, habe ich bewusst nicht gemacht, sondern wir sind eine eigene Vereinigung, eine eigene Partei. Auch wir haben das gleiche Ziel, Frau Siegesmund, da sind wir uns einig. Aber wir dürfen das auch, Sie werden es nicht glauben. Da haben wir auch viele Kontakte mit Menschen, auch mit Frauen - vorwiegend Frauen - gehabt. Da ist das ein breites Spektrum.

Da gibt es auch Gründe, bei denen die Frauen durchaus sagen, ich möchte gern familienpolitisch meine eigenen Akzente setzen, ich möchte Teilzeit arbeiten, ich möchte Befristung haben. Das muss man jedem anerkennen. Sie wissen ja, dass dieser Unterschied nicht der von Müller und Meier ist, sondern dass es der durchschnittliche Nettolohn bei Männern und bei Frauen ist, der den Prozentsatz ausmacht. Aber es gibt leider zu wenige in diesen exponierten gut bezahlten Stellungen, es gibt leider zu viele überrepräsentiert in schlechter bezahlten. Ich sage es noch einmal, deshalb, Herr Augsten, das ist nicht in Ordnung, sich hier so hinzustellen am Ende, das hat Frau Pelke richtig gesagt, die einen sind die Guten und die anderen sind die weniger Guten. Ich sage es ganz vorsichtig, das ist nicht in Ordnung.

Da sollten Sie mal darüber nachdenken, weil Sie in Ihrer Zeit tatsächlich an dem Punkt nichts gemacht haben. Danke schön.

Frau Präsidentin, wenige Bemerkungen will ich machen. Herr Dr. Augsten, man könnte tatsächlich so den Eindruck gewinnen, Sie sind der einzige Europäer hier im ganzen Haus.

So weit will ich nicht gehen. Denn ganz unbeleckt sind die Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss auch nicht, das darf ich Ihnen mal sagen. Kollege Meyer sitzt hier hinter mir, der selbst mit in Brüssel war und der sicherlich genau weiß, wie sich die Situation darstellt. Ich will Ihnen nur noch mal sagen, weil Sie hier fälschlicherweise sagten, die Sachanträge in den Ausschüssen - Sie müssen mal auf das Datum schauen - sind vor Ihrem Antrag eingereicht worden. Bitte keine Legendenbildung, schauen Sie es bitte nach. Auch was Sie angeregt haben mit den Regionen, Sie wissen dann auch, wenn Sie so gut informiert sind, dass zum Beispiel in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt bestimmte Teilregionen schon lange aus der Höchstförderung rausgefallen sind. Wenn wir es genauso gemacht hätten, hätten wir in der letzten Förderperiode nämlich diesen Vorteil nicht mehr gehabt für Thüringen. Es war damals die richtige Entscheidung, es so zu tun. Deshalb relativieren Sie es hier bitte nicht. Ich mache mir da auch schon ein bisschen Sorgen. Ich will nur zwei kurze Bemerkungen machen, weil in Ihrer Begründung steht, wenn ich es zitieren darf: „Unter den Prämissen kann ein gutes OP nicht von wenigen Experten und Entscheidungsträgern hinter verschlossenen Türen geplant werden.“ Das möchte ich aber tatsächlich mal zurückweisen, weil gerade im Programmplanungsprozess, der ja voll im Gange ist, Einbindung der WiSo-Partner, die ist gewährleistet. Sie wissen auch genau, dass es interministerielle Arbeitsgruppen zum EFRE gibt, zum ESF gibt, es gibt zum ELER, was will man denn mehr? Hier ist gewährleistet, dass auch Gesamtverantwortung wahrgenommen wird. Das tut die Landesregierung, deshalb kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen „hinter verschlossenen Türen“, denn auch wir im zuständigen Europaausschuss der Vorsitzende hat es ja auch noch mal erläutert haben jederzeit und immer auf all die Fragen, die uns bewegt haben, die Antwort der Landesregierung bekommen. Das muss sie schon aufgrund unserer Vereinbarung tun. Das ist auch nach der Sommerpause angekündigt zu dem Thema - ein Bericht der zuständigen Europaministerin über den Stand der Programmplanung im zuständigen Ausschuss. Da sind wir, glaube ich, gut dabei. Richtig ist allerdings, die Bedenken haben Sie ja auch geteilt, die finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die Förderperiode 14 bis 20, die sind und bleiben bis Mitte nächsten Jahres völlig unklar. Da bin ich lange genug dabei und da können wir im

Herbst alles diskutieren in den Ausschüssen, in den Anträgen können wir alles machen, wir werden keine verlässlichen Zahlen haben. Überhaupt keine, weil sich vor dem 2. Halbjahr 2013 überhaupt nichts bewegen wird. Ob wir bei 65 Prozent oder 66 zwei Drittel liegen, dieses sogenannte Sicherheitsnetz ist auch noch lange nicht unter Dach und Fach. Wenn Sie so europäisch aufgestellt sind, dann wüssten Sie auch ganz genau, welche Länder sich z.B. sperren gegen dieses Sicherheitsnetz. Ich will da nur mit aller Vorsicht sagen, keine Aufregung. Ich will jetzt nicht sagen, Schaufensterantrag, das wäre schlecht für mich als Europäer. Es ist in Ordnung, dass man das macht, aber auch bitte bei der Sachlichkeit bleiben, denn für mich ist klar, nachdem die Debatten innerhalb der Kommission so kontrovers geführt werden zu den Strukturfonds, wenn ich nur an den neu aufzulegenden Globalisierungsfonds denke, auch der will Geld haben. Wo soll es denn herkommen, es bleibt bei 1 Prozent, mehr geben alle Länder nicht. Also heißt das, ich muss da und dort wegnehmen, es werden wahrscheinlich alle hier noch Diskussionen führen aus den jeweiligen Fachbereichen, die uns die Tränen in die Augen treiben, wenn wir am Ende nämlich nicht wissen, wie viel Geld wir bekommen. So viel wollte ich bemerkt haben, ganz so unbeleckt, wie Sie uns hier hinstellen, sind wir als Europapolitiker allerdings auch nicht. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar wenige Worte möchte ich doch noch mal dazu verlieren. Frau Kollegin Siegesmund, ja, richtig, Thüringen hat viele Jahre das Niedriglohnimage als Standortvorteil propagiert. Aber wenn Sie sich recht erinnern, habe ich schon in der letzten Debatte gesagt, irgendwann muss Schluss damit sein. Das war die ersten Jahre richtig, in den letzten Jahren war es falsch, klare Aussage. Da brauchen Sie also nicht immer zitieren, dass wir da nicht lernfähig sind, sondern das ist eine feste Position. Innerhalb unserer Union - das darf man auch hier mal sagen ist das bei so einem Thema Mindestlohn nicht so einfach. Wir sind eine Volkspartei, eine breite Volkspartei, wo alle Spektren drin sind. Da sind die Unternehmer dabei, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmervertreter. Da haben wir auch ein ganzes Stückchen gebraucht, bis wir uns entschieden haben zu einem Antrag auf dem letzten Bundesparteitag, der nicht ganz meiner Intention entspricht. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, aber Mehrheit ist Mehrheit und wir haben uns zusammengerauft. Ich finde das auch gut so, dass wir an der Stelle gesagt haben, allen ist klar - Sie haben ja das zitiert - Würde in Arbeit, Arbeit ist wertvoll, das ist völlig klar. Der Generalsekretär unserer Partei hat ja heute auch noch mal klare Position, auch politische Position bezogen. Wir haben in Deutschland 41 Mio. Erwerbstätige, davon haben wir Gott sei Dank nach Stand Januar dieses Jahres rund 29 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deutlicher Steigerungswert 3 Mio. mehr als vor sieben Jahren. Auch das trägt ja dazu bei, dass in das Gesamtsystem der Sozialsicherungssysteme Geld einfließt.

Nun bin ich ja der Letzte, der nicht weiß, dass wir ein Problem haben im Bereich der Dumpinglöhne.

Deshalb glaube ich, Sie haben die Low Pay Commission angesprochen in England, das ist ein Modell, es gibt sicher auch ganz andere Modelle. Ich glaube nicht, dass die Wissenschaft mir da weiterhilft. Wenn man die letzten Jahre zurückgeht, wie viele Studien - Herr Kollege Lemb hat es ja heute gesagt - angefertigt worden sind von Institutionen, Stiftungen, von allen drum herum, die über Jahre uns immer gesagt haben, was alles gut und richtig ist, Stichwort Finanzkrise, Stichwort Wirtschaftskrise - hat alles keiner vorhergesagt. Ich glaube, wenn gewählte oder benannte Vertreter aus Arbeitgeberund Arbeitnehmerlager, also sprich der Tarifvertragsparteien, die auch die Tarifverträge aushandeln, die sollen sich zusammensetzen und eine Lösung finden in so einer Kommission. Das funktioniert in Englang ganz gut, das geht mal hoch und runter je nach wirtschaftlicher Lage, wie sich das darstellt. Was mir nicht gefällt, ist - ich bin auch 45 Jahre Gewerkschafter -, was mein großer DGBVorsitzender sagt. Der sagt, wir wollen die 8,50 €, alles was darunter liegt, kassieren wir da mit ein. Die Politik macht mal da einen Vorschlag und dann wollen wir alles, was an Tarifverträgen da ist, einkassieren. Auch nicht ganz ehrlich, weil nämlich auch Gewerkschaften mit Arbeitgebern Tarifverträge gemeinsam ausgehandelt haben, die deutlich unter 8,50 € liegen, und das ist noch gar nicht so lange her.

Auch das muss man mal sagen. Wir kennen ja auch die Thüringer Beispiele.

Natürlich ist es auch einfach, wenn ich jemanden habe, der am Ende sagt, passt mal auf Freunde, gebt mir mal einen Wert vor und dann diskutiere ich darüber. Da sind wir uns alle einig, weil auch im Bundestag bis auf die FDP alle Fraktionen - von GRÜNEN, SPD, CDU -, die vertreten sind, einen Gesetzentwurf in Arbeit oder vorgelegt haben, wie man mit dem Mindestlohn umgeht. Aber wir haben in Thüringen auch im Gartenbau 5,93 €, im Bäckerhandwerk 6,26 €, bei Tischlern 6,43 € - alles rechtlich ausgehandelte Tarifverträge. Die einfach jetzt so wegzuwischen

- ja, ja -, das halte ich für falsch, weil da beide Seiten am Tisch gesessen haben und haben wohl mit gutem Wissen und Gewissen geprüft, was kann ich in den jeweiligen Bereichen finanzieren, ohne dass das, was immer gesagt wird, es kostet uns Arbeitsplätze am Ende, wenn wir Mindestlohn einführen auch das ist ja wissenschaftlich nicht belegt -, eintritt. Aber wenn es so käme, ich müsste statt der

ausgehandelten Verträge, die Tarifpartner geschlossen haben, jetzt plötzlich 2 oder 3 € mehr zahlen, glaube ich schon, dass es ein Problem geben wird. Das ist sicher unstrittig. Deshalb meine ich, wir sollten die Debatte, die auch gut ist, anstoßen, überhaupt keine Frage. Also Anstoßen ist vielleicht auch nicht das richtige Wort. Wir haben ja selbst gesagt, dass fast alle hier in diesem Hohen Hause an der Thematik arbeiten wollen. Ob wir, lieber Wolfgang, da will man gar nicht streiten, wir wissen ja genau, dass insgesamt über 4 Mio. in den Branchen über Mindestlohntarifverträge abgesichert sind. Wer da nun wen gedrängt hat, ist mir völlig egal. Klar ist, dass das zu Zeiten von Kanzlerin Merkel war, aber - man muss auch mal hinschauen - es gibt auch sehr viele positive Beispiele. Wir reden nämlich immer nur von den schlechten Beispielen. Es gibt auch in Thüringen im Bereich der Wirtschaft viele gute Beispiele, bei denen Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden, über die Tarife bezahlen, deutlich darüber liegen, was sie können, was sie leisten können und sich nicht an irgendwelchen Werten von 8 oder 9 € festmachen oder 10 €, die gibt es. Mir selbst haben viele Unternehmer gesagt, das ist der richtige Schritt, wir brauchen endlich Bewegung in dem Thema, weil natürlich auch das Problem Dumpinglöhne steht.

Es ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angesprochen worden. Herr Kollege Kemmerich hat, glaube ich, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz angesprochen, was am Ende nur zum Zuge kommt, wenn das Entsendegesetz nicht greift. So ein kompliziertes Gesetz hat bisher noch nie Anwendung gefunden, noch nie. Es steht zwar auf dem Papier, aber wenn man sich damit auseinandersetzt, ist mir auch völlig klar, dass das gar nicht funktionieren kann.

Ich glaube schon, wir haben ja keine verbindliche Lohnuntergrenze wie in Frankreich und England. Da ist das etwas anders gestaltet. Auf dem Weg müssten oder sollten wir gemeinsam dahin kommen. Ich sage mal, der Beitrag, Herr Hausold, weil Sie so vehement vorgetragen haben am Ende; wissen Sie, ich bin schon ein etwas gesetztes Semester und habe viele Jahre in der ehemaligen DDR gearbeitet und war dort mal Gewerkschaftsvertrauensmann für eine kurze Zeit, für zwei Jahre, sage ich auch hier deutlich, weil das dann nicht mehr ging. Sie kennen ja diese Dreierkonstellation, die es da gab: Parteileitung, Betriebsleitung, Gewerkschaftsleitung. Ich konnte da für meine Kollegen in Tarifverhandlungen nie etwas durchsetzen. Das stand immer 2:1. Am Ende bist du immer zu deinen Kollegen getreten, hast nichts erreicht. Da sagen die, was machst du denn da? Ich habe denen erklärt, tut mir leid, wir hatten auch Mehrheiten. Die Mehrheiten waren gut organisiert, standen von vornherein fest. Da gab es Lohngruppe 2 und 3. Ich will es hier mal nicht sagen, mit wie wenig Geld die

Menschen damals heimgegangen sind. Vielleicht hätten Sie damals auch schon mal ein bisschen so auftreten sollen wie heute. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, der Kollege Lemb hat natürlich recht, wir könnten jetzt noch viele Stunden darüber diskutieren. Ich wollte noch ein paar wenige Bemerkungen machen, weil unser Kollege Korschewsky, ich sage mal vorsichtig, uns in eine Ecke stellen wollte, in der wir nicht mehr sind. Auch wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir einen Erkenntnisgewinn bekommen haben.

Sie haben gesagt, „inzwischen müsste dem letzten CDU-Mann klar sein“ - so ist es eben nicht. Wir haben auf dem Parteitag mit dem Beschluss, glaube ich schon, eine andere Phase eingeleitet. Dass wir die Debatte überhaupt jetzt führen, auch in einer von der Bundesregierung getragenen Koalition, da schließe ich den FDP-Partner ausschließlich ein, weil er nämlich auch mitmachen muss und auf gutem Weg ist, wie es scheint, was ich von Herrn Kubicki und von Herrn Niebel gehört habe, lässt uns ein Stück hoffen. Aber wichtig scheint mir noch einmal: Das sind keine Spielchen, sind es wirklich nicht. Dazu ist das Thema zu ernst. Sollte man auch nicht in dem Wortlaut …

Ja, dann habe ich es falsch verstanden, weil das ist mir zu ernst in der ganzen Sache und ich glaube auch, wir müssen noch einmal sehen, ein bisschen Zeit braucht man. Der Kollege Lemb hat ja gerade noch einmal gesagt, dass wir auch in der Koalition in Thüringen auf gutem Wege sind. Es gibt die Staatskanzleiarbeitsgruppe, ich denke mal, da wird man auch ein Ergebnis hinbringen, aber es geht nicht in 3 Minuten. Ich weiß nicht, ob das Ergebnis heute schon da ist von der Arbeitsgruppe des Bundestages, die ja die Vorbereitungen trifft für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der eingebracht werden muss. Die wird heute oder morgen ihre Arbeiten abgeschlossen haben, so dass da auch

überhaupt keine Langeweile aufkommt oder dass Zeitverzögerung aufkommt. So wichtige Fragen wie zum Beispiel die europarechtlichen Konsequenzen bei einer allgemeinen Lohnuntergrenze müssen bedacht werden. Wir müssen, was auch wichtig ist, das weiß auch Bodo Ramelow ganz genau, Tarifoffenheit bei Nachwirkungen von Tarifverträgen, ganz schwieriges Thema an der Stelle, wie wird das geregelt, da bin ich nämlich überhaupt nicht bei der Wirtschaft, die sagt, wir müssen 24 Monate Nachlaufzeit haben. Das konterkariert dann auch Mindestlohngesetzgebung, wenn wir das so aushandeln. Das sind Fragen, auch Vereinbarungen nach Tarifvertragsgesetz zur Allgemeinverbindlichkeit, solche Dinge müssen vorher klar sein. Schlichtungsverfahren, wenn sich die beiden Siebenergruppen auf welcher Seite auch nicht verständigen, das kann man nicht von heute auf morgen machen. Es soll ja auch etwas Vernünftiges rauskommen dabei. Deshalb bitte ich auch darum, dass wir da ein bisschen sachlich bleiben. Unsere Klausur in Volkenroda, die hat gesagt, wir wollen die Tarifpartner ermuntern, 7,89 € das war der von den Tarifpartnern festgelegte Westlohn in der Zeitarbeit, den als Grundmaßstab zu nehmen, um da auch dieses Ost-West-Gefälle endlich mal aus dem Rennen zu bringen, was auch unsäglich ist, nach wie vor unsäglich ist.

Wenn man über 8,33 € redet, wie in Ihrem Antrag, das wird im Ausschuss diskutiert, da ist ja erst mal gut, dass man an der Stelle weiterredet, aber mit 8,33 € liegt man eigentlich, wenn man eine Zahl nennt, auch weit drunter. 9,15 € - das bedeutet für die Menschen, nach 45 Arbeitsjahren liegen sie mit diesem Lohn in der Rente unter der staatlichen Grundsicherung.

Dann muss man sehen, wo wir uns überhaupt bewegen. Deshalb bin ich da überhaupt kein Freund von Zahlen jetzt, weil das auch für die Länder sehr, sehr unterschiedlich ist. Europa ist genannt worden. Darüber habe ich auch meine Meinung. Von den 20 EU-Mitgliedstaaten liegen 15 unter 4 €. Da hat Kollege Kuschel ja die Produktivität noch einmal richtigerweise in Spiel gebracht, aber das bedeutet in Bulgarien 80 Cent, ob die davon gut leben können, bezweifle ich auch. Ich sage mal, solide Arbeit in den Arbeitsgruppen, in Thüringen sind wir da auf einem vernünftigem Wege, das glaube ich schon, aber der Bund ist hier in der Vorhand und wird es, glaube ich, auch regeln, denn allen ist wohl klar, das brauche ich nicht zu wiederholen. Ob das eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ist oder ein Mindestlohn, das ist mir eigentlich völlig egal, wie das heißt am Ende, aber die Menschen müssen von dem, wo sie 8 Stunden arbeiten, leben können,

anständig leben können und dafür müssen wir alle gemeinsam streiten. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon toll, wie lange wir über das Thema hier diskutieren und das, was wir fachlich diskutieren, zeigt ja, das haben auch die Ergebnisse in den einzelnen Ausschüssen gezeigt, dass wir da auf der richtigen Welle liegen, weil, da muss man es auch tun. Wir haben ja als federführender Ausschuss am Ende doch auch noch die Frage zu beantworten, eine Einschätzung zu geben zur Vereinbarkeit dieses EU-Vorhabens mit dem Subsidiaritäts- oder mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das ist unsere Aufgabe. Und das, was in den Fachausschüssen diskutiert worden ist, wir haben das Votum berücksichtigt, hat das ja auch am Ende gezeigt, dass das richtig war. Man kann über viele Dinge unterschiedlicher Meinung sein, Herr Kollege Meyer, auch ob man da wirklich die zwölfjährige Ausbildung braucht. Wir wissen allerdings alle miteinander, dass im Prinzip von den 27 EU-Staaten 24 Länder diese allgemeine zwölfjährige Schulausbildung fordern in ihren Ländern, das ist die Tatsache. Es sind nur die Deutschen und die Luxemburger noch außen vor, die Österreicher werden sich da auch inzwischen anders verhalten. Aber man muss hier schon mal schauen, ob ein Verstoß vorliegt, und da ist eigentlich klar, weil es so nicht erkennbar ist an dem Punkt, denn Arbeitnehmerfreizügigkeitsfragen, die werden grundsätzlich auf EU-Ebene geregelt, grundsätzlich, wo man möglicherweise sagen könnte, ja, es ist gut, dass wir darüber geredet haben. Dass wir uns auch zu einer Rüge am Ende durchgerungen haben, war die Frage, ob gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen worden ist. Denn hier, glaube ich schon, könnte der Vorschlag dazu führen, dass Vorgaben gemacht werden, die auch in unsere Organisationshoheit eingreifen. Das wäre ein Punkt, wo man sagen kann, gut, an der Stelle okay, aber das Problem ist, was ich auch noch mal sagen will, auch hier in dieser Frage stehen wir relativ allein. In der letzten Woche haben die Bundesratsausschüsse im Vorfeld diskutiert. Wir haben als Parlament in Thüringen unsere Aufgabe wahrgenommen, aber 15 : 1 wird es am Ende ausgehen. Wir werden wie

der - was ich nicht verstehe - allein im Bundesrat einen Antrag auf eine Rüge stellen und haben keine Unterstützung, von keinem anderen Bundesland. Das muss man dann immer mal abwägen, denn ich bin der Landesregierung außerordentlich dankbar, dass sie das auch so macht, wie wir das miteinander besprochen haben in unserer Vereinbarung. Aber man darf schon mal darüber nachdenken, ob in anderen Parlamenten unseres Heimatlandes das anders gesehen wird, dass wir da keinen haben, der uns beispringt. Das vielleicht noch mal zum Hintergrund.

Deshalb ist es auch gut, dass wir das hier noch mal angesprochen haben. Aber, Frau Siegesmund hat ja gesagt, fachliche, inhaltliche, tiefere Diskussionen kann man führen. Norbert Blüm hat 1997, da war ich auch schon maßgeblich beteiligt, als die Pflegeversicherung eingeführt worden ist, gesagt, auch im Bereich Krankenpflege muss ich ein bisschen Herz dabeihaben. Ob ich zu dem Herz unbedingt das Abitur brauche, das mag dahingestellt sein. Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Augsten, ich schätze Sie immer als sachlichen Redner. Ob die Ziele immer übereinstimmen, das ist sehr dahingestellt, aber ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie vorhin auf den Kollegen Primas geantwortet haben, die Zeiten der Einheitspartei sind vorbei. Das stimmt, Gott sei Dank ist das so, aber die Intention des Antrags ist schon genau die zur Geschlossenheit. Ich will Ihnen mal sagen, man kann hier auch nicht so tun, als wenn man jetzt als GRÜNER - Sie sind auch gut zwei Jahre im Parlament - den Alleinvertretungsanspruch für die Landwirtschaft hat. Das geht natürlich auch nicht. Die Realität im Leben sieht doch ein ganzes Stück anders aus. Wenn man die Legislativvorschläge der Kommission genauer betrachtet - und die Diskussion führen wir in Brüssel, auch in den einzelnen Fachkommissionen, ich kann mal aus einer reden, in der ich auch dabei bin, wie kompliziert dieser Sachverhalt ist, gerade im Bereich der Landwirtschaft. Sie wissen auch gut, dass fast die Hälfte des Budgets im Bereich der Landwirtschaft angesiedelt ist. Die Kommission hat ziemlich deutlich gemacht, weil auch Egon Primas noch mal klargemacht hat, man muss natürlich da hinschauen, zum Beispiel zwischen den Strukturfonds soll es mehr Kooperation geben, das will die Kommission, das steht drin. Das wird natürlich auch so umgesetzt werden. Am Ende kann es doch für uns nur darum gehen und da bin ich auch dem Landwirtschaftsminister sehr dankbar... Der Bundesrat hat übrigens eine gemeinsame Stellungnahme irgendwann im Dezember letzten Jahres abgegeben, wie sich die Länder verständigen. Wir haben dort sonst keine guten Karten. Mein Kollege Holger Poppenhäger, der auch im AdR-Plenum sitzt, muss dann auch dort schauen, wie wir mit aus den Fachausschüssen völlig unterschiedlichen Meinungen umgehen. Ich habe da einen französischen Berichterstatter, der hat eine völlig andere Einstellung dazu, als sie für uns in den neuen Ländern und Deutschland überhaupt wichtig ist, Kappung/ Degression. Man muss sich das mal anschauen, was er als Berichterstatter dort zum Besten gibt. Wenn so etwas durchgeht, geht es ins Plenum, geht mit Widerspruch durch, muss dann dort diskutiert werden, dass wir überhaupt eine Chance haben einzugreifen.

Ich will noch ein Stichwort sagen, das in dem Vorschlag angesprochen ist, die Definition des aktiven Landwirts. Die soll jetzt neu definiert werden, wer ist aktiver Landwirt, damit man fremde Bereiche von Subventionen dort ausschließen kann - eine vernünftige Geschichte. Auch ELER - die ländliche

Entwicklung bei ELER zum Beispiel, diese sechs Achsen, die da waren, das soll natürlich auch heruntergebrochen werden bzw. soll es sechs neue Prioritäten geben, die genau das zeigen, was man zwischen den Strukturfonds dort vereinbaren kann. Es ist an der Zeit, und wenn wir es hier nicht hinbekommen - wir haben insgesamt eine einheitliche Position -, dann haben wir dort in Brüssel ganz, ganz schlechte Karten. Alle anderen schlafen nicht, deshalb bitte ich darum, den Antrag durchaus mit zu unterstützen, das hat nichts mit Einheitsfront zu tun, das sind Interessen, die auch für unsere Landwirte hier in Deutschland und vor allen Dingen für uns auch in Thüringen wichtig sind, weil ich schon weiß, dass auch innerhalb der Länder natürlich unterschiedliche Positionen da sind.

Gern.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Augsten, natürlich, da sind wir nicht auseinander, natürlich sehe ich es genauso. Brüssel ist ein anderes Pflaster und ich habe gerade versucht zu erläutern, dass die Länderinteressen völlig unterschiedlich sind und im Abstimmverhalten in den Fachkommissionen, die dann am Ende die Voraussetzungen liefern für das Plenum, da muss man Mehrheiten suchen und da ist es hoch kompliziert, Mehrheiten zu finden. Das wird zwischen den Franzosen und uns zum Beispiel überhaupt nicht gelingen an der Stelle, da habe ich keine Illusionen, weil wir da viel zu weit auseinanderliegen. Da muss man schon schauen, dass man wenigstens innerhalb der deutschen Gruppe oder der jeweiligen Fraktionen eine einheitliche Meinung hinbekommt. Da ist es auch hilfreich, wenn man aus solch einem Plenum etwas mitnehmen kann oder beitragen kann und sagen, auch in Thüringen haben wir da eine einheitliche Position. Das war meine Intention. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, für den Verbleib des Geländes Truppenübungsplatz in Ohrdruf sich stark zu machen und ihn im Bestand des Bundesverteidigungsministeriums zu belassen. Ich will mal dazu eingangs zwei Bemerkungen machen. Frau Kollegin Renner, das Verhältnis, was die Linkspartei zur Bundeswehr hat, ist uns allen hinlänglich bekannt,

wie zwiespältig das an vielen Stellen ist. Ich finde es auch nicht klug, Hoffnungen zu wecken, die zurzeit überhaupt nicht und durch nichts nachweisbar und beweisbar sind.

Wenn Sie gestern die Tagespresse verfolgt haben, zum Beispiel bei einer Veranstaltung, die in Wechmar stattgefunden hat, hat der Oberstleutnant Reckziegel ziemlich deutlich gemacht - ich darf es mal zitieren, Herr Präsident, der Truppenübungsplatz wird auch weiterhin militärisch genutzt werden. Ob überhaupt Flächen abgegeben werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht fest. Es steht auch nirgends geschrieben, dass das Gelände irgendwo aufgegeben werden soll. Ich finde, die Debatte ist ohne Substanz, die Sie jetzt hier vorgetragen haben. Man kann zwar perspektivisch über alles reden. Sie wissen auch, wenn man den Fachleuten Glauben schenken darf - und das sollte man -, dass die Beräumung bis 2030 im längsten Falle dauern würde. Da liegt noch Munition aus dem Ersten Weltkrieg drauf, wo ein Techniker sagt, ob die von der Witterungsbeständigkeit her überhaupt so zu entschärfen ist, das will ich hier mal gar nicht diskutieren, was da schon 80 Jahre lang in der Erde liegt oder 90 Jahre. Da sollte man auch ein bisschen vorsichtiger sein, denn der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums vom Oktober hat, glaube ich, als Truppenübungsplatz ziemlich deutlich gemacht, dass auf jeden Fall der Standort nicht aufgelöst wird dort als militärischer Übungsplatz. Das heißt auch noch lange nicht, ob die Bundeswehr ihn nutzen wird. Sie haben es selbst angesprochen, es findet dort eine Übung statt. Da hatte Kollege Barth natürlich recht, Übungen sind langfristig geplant, die müssen auch durchgeführt werden. Es gibt die eindeutigen Signale, dass das bestehen bleibt. Ich glaube, klar ist das gut für umliegende Bundeswehrstandorte. Wir haben ja dankenswerterweise durch die Landesregierung auch hier im Hohen Hause den Bericht der Ministerpräsidentin über den Zustand erhalten und über damalige Entscheidungen zu den Bundeswehrstandorten in Thüringen. Da glaube ich schon sagen zu dürfen, das ist dem Einsatz der Beteiligten zu verdanken, dass wir so glimpflich weggekommen sind. Man muss auch mal in andere Ortschaften schauen, wo Bundeswehrstandorte zu Hause sind, was das bedeutet. Ich will nur sagen, dass wir nicht ganz frei rausgekommen sind, das ist völlig richtig, Stichwort Mühlhausen. Die dort Betroffenen sehen das wieder völlig anders, weil dort der Wirtschaftsfaktor gravierend wegfällt. Auch das darf man nicht alles so unter den Tisch kehren. Ich glaube, deshalb ist der Antrag im Grundsatz, die Beschreibung auch in dem FDP-Antrag, aus zwei Gründen eigentlich für mich völlig überflüssig. Die Signale sind da. Die militärische Zukunft Ohrdrufs ist ausgesprochen worden, jetzt noch mal vor zwei Tagen erst richtig

klargerückt worden. Die Bundesregierung muss eine Detailplanung vorlegen zu dem ganzen Sachverhalt. Ich denke mal, dass vielleicht die Landesregierung dazu dann auch noch berichten wird aus ihrem Kenntnisstand heraus. Eines ist klar, liebe Kollegen von der FDP, aus dem Antrag sollte man zumindest das nicht rauslesen, dass man eventuell den Eindruck erwecken will, Sie sind die Hüter in der Truppe im Freistaat. Da, glaube ich, sollte man wissen, dass das, was ich eingangs sagte, auch klar ist, dass der Platz weiter benutzt wird, so dass ich die Begründung von Herrn Kollegen Barth sicher nachvollziehen kann, dass es da weitergeht, dass wir ein breites Votum bringen, dass die Landesregierung hier geschlossen beim Bund mit gestärktem Rücken dort in die Verhandlungen oder in die Gespräche gehen kann. Aber Herr Oberstleutnant Reckziegel hat das, glaube ich, ziemlich deutlich gemacht. Wir brauchen auch die Landesregierung eigentlich nicht dazu aufzufordern, was sie getan hat bisher und was sie auch weiterhin tun wird. Wie gesagt, in diesem Hohen Haus haben wir darüber lange debattiert. Ins Detail will ich da nicht gehen.

Vielleicht nur noch mal eins: In der Debatte wurde auch noch mal erläutert, wie die Bundeswehr im Freistaat vertreten ist. Wir sind da überdurchschnittlich gut vertreten mit 2,8 Dienstposten pro 1.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,4. Ich denke mal, das zeigt auch, dass sich der Einsatz gelohnt hat, den unsere Landesregierung dort getätigt hat. Man muss einfach sagen unterm Strich, es war eine effektive Intervention, weil auch Abgeordnete mit dabei waren. Auch die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen haben mitgeholfen, dort bei der Bundeswehrreform Thüringer Interessen zu vertreten. Ohrdruf wird weiterhin militärisch genutzt werden, das ist auch klar. Der Antrag ist deshalb überflüssig. Ich glaube, wie schwierig das wirklich ist, ist an dem Abend auch noch mal deutlich geworden. So den Eindruck zu erwecken, dass wir dieses Areal für alle zivilen Nutzungen freigeben können oder dass wir das haben werden, das ist nicht fair, weil das auch so nicht eintreten wird in der nächsten Zeit. Frau Mühlbauer war ja dabei, wie nachzulesen war, und Herr Pidde, das geht ja da von Solaranlagen über Windparks über Tourismus, über Nationalpark, über Gewerbegebiet, alles drum herum, wenn man sich das alles vorstellt, ich halte es für abenteuerlich auch bei dem Zustand, den der Platz dort im Moment bietet und auch bei der Frist, die klar gesetzt ist, da jetzt Hoffnungen zu wecken bei den Menschen draußen, die sich sicherlich freuen, den Anwohnern, das will ich überhaupt nicht infrage stellen, das kann man nachvollziehen, das geht manchen anderen, die in Einflugschneisen wohnen, auch ähnlich, aber Hoffnungen zu wecken, die überhaupt nicht erfüllbar sind, das halte ich für ein riskantes Spiel. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar wenige Bemerkungen möchte ich noch machen. Der Redebeitrag des Kollegen Kemmerich

- da sind wir uns auf der Seite, glaube ich, alle einig - war unter der Gürtellinie.

Aber es nutzt ja nichts, vielleicht ist er lernfähig. Jetzt ist er gerade nicht da. „FDP öffnet sich Mindestlöhnen“ - heute die Schlagzeile in der FAZ. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rückt unserer Position ein Stückchen näher. Das kann man ja mal zur Kenntnis nehmen, weil, glaube ich, schon wichtig ist - das wollte ich auch noch mal betonen -, der Ordnungsrahmen zur Lohnfindung in der sozialen Marktwirtschaft ist der Tarifvertrag und dabei bleibt es auch.

Das ist die Position, die wir auch vertreten haben. Frau Kollegin Leukefeld, ich habe oft dazu geredet und Sie haben mitbekommen, dass wir ziemlich engagiert versucht haben, auf dem Leipziger Parteitag einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wir haben dort einfach einen Antrag gestellt. Das ist ja kein Gesetz - viele meinen, wir haben jetzt dort ein Gesetz beschlossen oder irgendetwas -, sondern das ist ein politischer Antrag, weiter nichts, wie das immer so üblich ist. Ich hätte mir auch gewünscht das sage ich ganz deutlich -, dass wir uns an der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit orientieren, weil die Kommission, die eingesetzt werden soll, dann natürlich auch differenzieren kann und sich genau da wieder die Möglichkeit auftut, regionale Unterschiede, branchenspezifische Unterschiede oder saisonale Unterschiede hervorzuheben. Das gefällt mir persönlich nicht so, das habe ich auch deutlich gemacht. Aber auch daraus muss dann am Ende wenn die Kommission sich einigt und das sollen Tarifpartner sein, Gewerkschaften und auch Arbeitgeber - auf dieser Grundlage wird das Bundesministerium für Arbeit einen entsprechenden Vorschlag machen bzw. eine Verordnung erlassen, damit das dann auch so eingesteuert werden kann, wie wir uns das wünschen.

Aber man muss auch noch mal sagen, weil Herr Kemmerich gesagt hat, die CDU hat einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn abgelehnt. Das hat überhaupt nicht zur Debatte gestanden. Da hat er auch nicht richtig zugehört, sondern ich habe gerade erläutert, was wir wollen, was wir am Ende auch mit einer großen Mehrheit dort hinbekommen haben. Es ist der Ansatz, es ist der richtige Weg, es ist der erste Schritt dahin und selbst der EU-Kommissar für Beschäftigung, der Ungar Herr Andor, hat davon Kenntnis genommen und hat gesagt: Es ist der richtige Ansatz, dort weiterzumachen. Ich finde, wir müssen aber auch bedenken - Sie haben die Zahlen auch genannt: Wenn wir ungefähr 1,3 Mio. Aufstocker haben und wir haben 1,15 Mio., die unter 5 € verdienen - das ist ein Unding.

Davon kann kein Mensch leben, da kann keine Familie planen. Aber da spielt auch vieles andere eine Rolle: befristete Beschäftigungen, jeder Zweite ist befristet beschäftigt. Die Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die flächendeckend durch unser Land gehen, da müssen wir dranbleiben. Das finde ich auch vernünftig, nur ich will es noch mal sagen, weil der Kollege Günther natürlich auch recht hat. Die Tarifpartner müssen sich auch ein bisschen an die Nase fassen, denn - ich habe es vorhin gesagt - ordnungspolitisch ist der Tarifvertrag für mich nach wie vor entscheidend. Die sollen es auch machen, aber wenn Gewerkschaften dann Tarifverträge abschließen, die weit unter dem Niveau liegen, was sie selber als Mindestlohn fordern - der DGB als Dachverband mit 8,50 € -, da stimmt die Welt nicht mehr. Allein in diesem Jahr von Januar bis November hat die NGG 338 Tarifverträge abgeschlossen, die in der untersten Lohnstufe unter 7 € liegen. Das ist dann nicht fair und nicht ehrlich.

Ich bin selbst über 45 Jahre in der Gewerkschaft und sage das, da muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen, denn wir wollen nicht, ich glaube, Sie wollen das sicher auch nicht, dass wir uns vor jeder Wahl im Landtag oder im Bundestag plötzlich auf einen Mindestlohn verständigen wie auf dem Basar: Wer hat den höchsten Mindestlohn im Visier. Der eine sagt 10,50 €, der andere 9 € und wir handeln das dann als politischen Lohn aus - das kann nicht der Weg sein. Da bin ich auch strikt dagegen, sondern wir müssen sehen, dass die Tarifpartner das in die Reihe bringen. Das wollte ich zumindest noch mal sagen und die lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP sind vielleicht jetzt anscheinend ein Stück lernfähiger worden, denn, Frau Kollegin Leukefeld, da bin ich mit Ihnen einig, was die Langzeitarbeitslosen anbelangt, wir müssen uns da etwas einfallen lassen. Wir brauchen sie auch. Wir wissen alle, wo die Bevölkerungsentwicklung hingeht. Da sind jüngere Menschen dabei und wenn man sie qualifiziert für den Arbeitsprozess bei dieser demographischen Entwicklung, auch die Arbeitgeber werden eines Tages merken, dass ihnen die Leute ausgehen und möglicherweise auch da über entsprechenden Lohn etwas regeln, aber der Ordnungsrahmen muss vorgegeben werden. Das ist die Grundbedingung. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Kollegin Schubert hat es schon richtig ausgedrückt, im Ansinnen sind wir uns einig. Das war eigentlich eine gute Debatte. Wir haben im Ausschuss sehr inhaltsreich debattiert wie im JuliPlenum. Wir haben die Argumente ausgetauscht, so dass man sich tatsächlich ein Stück kurz fassen kann.

Ich wollte noch etwas zu unserem Alternativantrag sagen. Klar ist, Herr Korschewsky, der Radweg bietet die Möglichkeiten: er bietet Sport, er bietet Natur, er bietet auch Tourismus im Sinne eines kleinen Europa, das darf man an der Stelle sagen, denn die 7.000 km, die durch 14 Europäische Länder gehen, insgesamt sind es, glaube ich, über 20, die bieten die Möglichkeit der Natur, aber auch eine bedeutsame Geschichte. Das soll man an der Stelle noch mal erwähnen und man kann das dann im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar machen, mit dem Rad oder wie auch immer. Der Antrag, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben, ist auch sinnvoll, keine Frage, wir haben nur das Ziel noch ein Stückchen erweitert, weil wir sagen, Sie haben gesagt, es geht nicht nur darum, die Bundesschatulle zu öffnen, aber es ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir das getan haben. Denn wir wollen den Bund gerne mit ins Boot holen, um diesen Iron Curtain Trail ins deutsche Radnetz aufnehmen zu können. Da wollten wir einfach ein Stückchen mehr. Wenn das geregelt ist, denke ich, dann sollte das in die landesweite Radwegeplanung mit aufgenommen werden, keine Frage. Aber es hängt davon ab, dass die Bereitschaft der betroffenen Landkreise und Kommunen gegeben ist, dass man diesen Radweg unterstützt, dass man ihn dauerhaft pflegt, dass er erhalten werden kann. Bei mir im Wartburgkreis gibt es ein Stückchen zwischen Hörschel und Dankmarshausen, da ist schon im Zuge des Rhönradwegs dieser ICT ausgeschildert. Das ist jedenfalls ein gutes Beispiel, wie man mit wenig Aufwand eine große Wirkung erzielen kann. Entscheidend ist aber, dass bei diesem ICT mit dem vorhandenen Radwegenetz sinnvoll und im Sinne einer seriösen Haushaltsführung umgegangen wird. Man muss auch untersuchen, welche Möglichkeiten sich daraus im touristischen Bereich

und der Fortentwicklung für Thüringen ergeben, welche Maßnahmen nötig sind, die wir nutzen wollen. Wir wollen ihn, das ist keine Frage, aber er muss auch in dieses Bundesradwegenetz aufgenommen werden. Anschließend können wir hier in Thüringen verhandeln.

Wichtig ist, dass betroffene Länder, wo er durchgeht, mit dabei sind, finde ich, damit auch eine durchgängige Beschilderung insgesamt gewährleistet sein kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über die europapolitische Strategie. Lieber Kollege Marian Koppe, ich schätze dich eigentlich an vielen Stellen in der Diskussion im Ausschuss sehr, aber dass du davon sprichst, ein glühender Europäer zu sein, davon bist du meilenweit entfernt,

nach dem, was hier heute abgeliefert worden ist. Für mich war er immer auch ein glühender Europäer, das ist der euch nicht unbekannte Hans-Dietrich Genscher, unlängst auch in Weimar aufgetreten. Da darf ich mal Hans-Dietrich Genscher vor wenigen Tagen zitieren zum EFSF: „Ablehnung wäre das Ende des Euro. Europa jetzt anzuhalten, Europa nicht weiter vorangehen zu lassen, wäre das Ende Europas.“ Originaltext Hans-Dietrich Genscher.

Vielleicht sollte die Fraktion der Freien Demokraten eine Anleihe bei Hans-Dietrich Genscher aufnehmen und ihm den Redebeitrag zustellen. Es wäre interessant, was dabei rüberkommen würde. Aber es ist ja auch das gute Recht der Opposition, dass man nicht konform geht mit der Landesregierung. Das ist überhaupt keine Frage. Zu dem direkten Inhalt der Strategie habe ich sehr wenig vernommen. Das muss ich einfach mal so sagen. Vielleicht hat das Gründe, ich kann sie nicht nachvollziehen. Deshalb danke ich an der Stelle ausdrücklich dem Kollegen Kubitzki. Ich finde, das war ein Redebeitrag zur Strategie, der sich in vielen Punkten deckt mit meiner persönlichen Einstellung und auch mit der meiner Fraktion. Es wurden viele Wahrheiten

angesprochen und ich nehme es gleich mal vorweg; selbstverständlich werden wir diese Strategie, da bitte ich dann auch darum, in den Europaausschuss überweisen. Es sind viele Inhalte drin, die auch andere Ausschüsse interessieren werden, um dort in den nächsten Wochen und Monaten - denn wir sind ja noch gar nicht so weit, dass wir wissen, was uns in der neuen Strukturfondsperiode erwartet, da kommen wir ja noch dazu, zu den Zahlen. Also ich denke mal, à la bonne heure! Aber wir debattieren heute die Strategie hier natürlich in einer Zeit, wo Europa eine volle Breitseite hat. Die Menschen sind unsicher, sie machen sich Sorgen um die Zukunft. Das haben wir gestern in der Aktuellen Stunde sehr deutlich zur Kenntnis genommen, aber ich will auch die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass man das nicht immer ausblendet, die europäische Einigung hat einen großen Anteil daran, dass wir gerade hier in Deutschland doch viele Jahrzehnte in Frieden, Freiheit und auch in Wohlstand leben konnten.

Die Ministerin hat das ja angesprochen, so viele kluge Leute haben in letzter Zeit davon gesprochen, brauchen wir ein Mehr oder ein Weniger an Europa. Ein Mehr, das ist völlig klar, das ist der richtige Weg, aber das bedeutet auch, dass man die Einhaltung von Regeln durchsetzen muss. Was kann man mit dem heute gültigen EU-Vertrag machen? Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität der Währung, wie kann man sie erreichen? Wenig, wenig muss ich sagen und ich bedauere da auch ausdrücklich, dass dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt nur im Zusatzprotokoll steht, er steht nicht im EU-Vertrag festgeschrieben. Das ist auch so ein Manko, wo man sich nicht drauf verständigen konnte. Vielleicht gibt es ja demnächst die Möglichkeit, ich glaube, in der Strategie ist es auch sehr gut beschrieben, der Artikel 136 über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass man an der Stelle über Brückenklauseln vielleicht doch noch einen Weg findet, wie man an der Stelle ein Stück vorwärtskommt. Denn es geht nur, wenn sich die Mitgliedstaaten auch zu einer Wirtschafts- und Finanzpolitik verpflichten, die die Stabilität der Währung sicherstellt. Die Kommission muss überwachen, aber sie muss auch die Möglichkeit haben, Sanktionen sicherstellen zu können. Sonst geht das nicht und bisher ist das so nicht machbar.

Deutschland ist nicht gerade der Musterknabe, wenn ich so denke. Lieber Herr Kollege Pidde, schön dass Sie da sind, weil Sie ja immer die Gelegenheit nutzen, die amtierende Bundesregierung in Finanzfragen oder in anderen Fragen ein bisschen aufs Korn zu nehmen. Hören Sie mal gut zu, RotGrün/Schröder und Fischer 2002 bis 2005 - ja, das gehört zur Wahrheit - aufgrund von Schuldenpolitik und mangelnder Haushaltsdisziplin vier Jahre lang

die Maastrichtkriterien, die Drei-Prozent-Hürde immer überschritten.

Das ist allerdings richtig. Also das hätte ich mir gewünscht, dass Koppe das mal ein bisschen aufgreift.

Aber alle Verstöße sind über die ganzen vier Jahre ohne jegliche Sanktionen geblieben. Das war natürlich ein schlechtes Beispiel und keine Vorbildwirkung, das möchte ich an der Stelle losgeworden sein. Aber jetzt den gültigen Vertrag zu ändern, was wieder diskutiert wird, halte ich persönlich für ein unkalkulierbares Risiko in der Phase, weil da der zweite Schritt vor dem ersten gemacht würde. Was man jetzt machen muss an Vertragsänderungen, was auch geht, was auch ginge, dabei würde es sich darum handeln, diskutieren viele Europaabgeordnete, das kann nur das Europäische Parlament machen, das wäre, einen Konvent einzuberufen und über die Fragen, das wird, bin ich überzeugt, auch kommen, zu diskutieren.

Aber genug zu dem Thema. Wir haben vor drei Jahren die Strategie diskutiert und die hieß damals für Thüringen Europa und die stand ganz unter dem Zeichen des Vertrags von Lissabon. Heute hat Frau Ministerin, wie ich finde, noch mal ziemlich deutlich gemacht, was die Herausforderungen dieser neuen Strategie sind. Wir müssen uns natürlich auch um die Förderperiode kümmern, was passiert nach 2014 vorrangig, hat Jörg Kubitzki auch angesprochen. „Thüringen in Europa stärken“, dieses Papier, 46 Seiten übrigens nur - die letzte Strategie hatte 89 Seiten -, man kann auch viel Prosa drumherum machen. Aber ich finde, das ist genau der richtige Ansatz, dass man sagt, thematische Priorität setzen, dann am Ende herausarbeiten, wo liegen bestimmte spezifische Interessen für Thüringen und wie kann ich daraus Handlungsergebnisse formulieren. Das, denke ich, ist der richtige Weg. An der Stelle sage ich, Frau Ministerin Walsmann, auch allen, die beteiligt waren, herzlichen Dank für die Arbeit.

Denn das kann man nicht in 5 Minuten machen, das bedeutet viel, viel Arbeit, so eine Fortschreibung, nicht einfach ein altes Papier zu nehmen, sondern auch etwas Neues und Visionen daraus zu entwickeln. Ich finde, das ist vernünftig und gut gelungen und natürlich macht es deutlich, dass die Europapolitik in der Strategie auch ressortübergreifend ist. Das betrifft alle Minister dieser Koalitionsregierung, die daran mitgearbeitet haben. Deshalb habe ich auch gesagt, in den Fachbereichen muss man das aufgreifen, weil sie sich natürlich nur an

der europäischen 2020-Strategie orientieren kann, es geht doch überhaupt nichts anderes. Wir wissen ja, wie die aufgebaut ist. Im Wesentlichen gibt es da Wachstumsprioritäten als Zielbeschreibung, Kernziele als messbare Parameter und sieben Leitinitiativen. Die hat die Ministerin noch mal aufgegriffen und auch in der Strategie sind die beschrieben. Deshalb freue ich mich, dass wir fünf große Titel haben, das ist überschaubar, einmal „Europäische Rahmenbedingungen und Leitbild“, „In Europa mitwirken“, „Partnerschaften pflegen“, „Thüringer Interessen vertreten“ und „Europa vermitteln“. Unter diesen Punkten will ich ganz kurz auf ein paar Dinge eingehen, weil vieles auch schon gesagt ist.

Aber gerade zu dem TOP 1 „Rahmenbedingungen und Leitbild“ halte ich es für wichtig - das kann man in der Strategie auf den ersten Seiten recht gut nachlesen -, dass wir daran erinnern, was sind die gemeinsamen Werte der Europäischen Union; da gehören dazu Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, aber auch Erhalt der natürlichen Umwelt, ein ganz wichtiges Thema, und natürlich auch die Frage der Menschenrechte. All die Dinge noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, halte ich für wichtig, das steht drin, kann man gut nachlesen.

Beim zweiten Punkt „In Europa mitwirken“: Klar, da geht es darum, wie können vorhandene Instrumente ausgebaut werden, früh ausgebaut und unter dem EU-Vorhaben systematisch für uns in Thüringen auch analysiert werden und vor allen Dingen auch, wie gelingt es, die Strategie dann zu entwickeln, um in Brüssel direkt vor Ort auch die Interessen Thüringens durchsetzen zu können. Da gibt es Beispiele, wir haben es im Ausschuss auch diskutiert. Da gehört für mich das Arbeitsprogramm der Kommission dazu, was jährlich erscheint. Da muss man Einfluss nehmen, aber auch schon im Vorfeld, wenn es darum geht, Grünbücher und Weißbücher werden erstellt, an den Dokumenten dranzubleiben. Das ist wichtig und begrüße ich außerordentlich, nicht dass nur der Ausschuss nach Brüssel gefahren ist, sondern dass auch die Landesregierung in Brüssel mit dem Kabinett aufgeschlagen ist, Frau Ministerpräsidentin, denn das hat nachhaltige Wirkung. Das höre ich auch im Ausschuss der Regionen

oder im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas hat das Bedeutung, wenn Landesregierungen in Brüssel vor Ort aufschlagen und für Interessen ihres Landes werben. Das Wort hat hohe Akzeptanz, das sollte man unbedingt beibehalten. Nicht vergessen will ich natürlich auch die wichtige Funktion des Thüringen Büros in Brüssel, welches die guten Kontakte herstellt, das auch frühzeitig erkennen muss, was hat die Kommission vor, was ist für uns in Thüringen wichtig. Mit so einer kleinen

Mannschaft vor Ort trotzdem so eine Arbeit zu leisten an der Stelle herzlichen Dank.