Gottfried Schugens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, liebe Kollegen von der SPD, der Antrag wäre eigentlich auch nicht notwendig gewesen, denn es gibt keine neuen Erkenntnisse. Ich werde es auch begründen. Wenn Sie Ihren Antrag darauf stützen, dass der Untersuchungsausschuss etwas festgestellt hat, dann haben wir das in beiden Ausschüssen, im Untersuchungsausschuss und im Ausschuss für Bau und Verkehr, schon lange zur Kenntnis genommen, und wenn Sie sich richtig entsinnen, ist bereits im April 2008 von der Landesregierung darauf reagiert worden, auf eine Umstellung in dem Verhältnis der Unterstellungen der Mitarbeiter einzuwirken und zu handeln.

Meine Damen und Herren, es wird mit dem Antrag der Eindruck erweckt, als wäre in Thüringen die Luftaufsicht nicht in Ordnung oder mit Gefahren untersetzt. Dies muss ich einfach zurückweisen, denn es hat sich bisher nichts ergeben, dass in Thüringen entweder die Luftaufsicht nicht in Ordnung wäre oder luftfahrttechnische Gefahren durch das System, wie es bestanden hat, existiert hätten. Richtig ist, dass die Unterstellung so geregelt war, dass man am Flugplatz in einem Verhältnis war, aber dienstrechtlich natürlich dem Ministerium unterstellt und auch der Meldepflicht. Dazu war und ist eine Dienstanweisung existent, die noch mal eindeutig den Mitarbeitern auf den Weg gegeben und auch eingehalten wurde. Wer nun meint, das hat etwas zu tun mit den Manipulationen der Zahlen an dem Flugplatz, der irrt auch, und auch dies muss ich zurückweisen. Die Mitarbeiter in der Luftaufsicht an dem Flugplatz wie auch die Mitarbeiter des Ministeriums haben nachweislich der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nichts mit den Manipulationen zu tun.

Meine Damen und Herren, was schlussfolgern wir daraus? Wir brauchen zwar eine Veränderung, weil Luftsicherheit immer bedeutender wird in Thüringen, nicht nur an einem Flugplatz, sondern an allen Luftlandeplätzen, die wir haben. Wir stimmen dem Handeln der Landesregierung zu, indem sie sich darauf eingestellt hat, zwei weitere Stellen zu schaffen und dementsprechend auch andere Unterstellungsverhältnisse vorzusehen. Dies, meine Damen und Herren, bedarf natürlich auch entsprechender Vorsorge durch den Haushaltsgesetzgeber und Schaffung der entsprechenden Stellen. Da wir dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr entscheiden können, wird es dem neuen Landtag überlassen bleiben, dies zu regeln. Ich gehe davon aus, dass der neue Landtag die Landesregierung damit beauftragt, so wie die Landesregierung auch die Lösung vorsieht.

Meine Damen und Herren, ich darf noch mal für unsere Fraktion feststellen: Im Prinzip ist der Antrag überflüssig, passt vielleicht in die Zeit. Wir stimmen dem Antrag aber zu, weil wir das Thema ernst nehmen und natürlich eine Lösung, die durch die Landesregierung aufgezeigt wurde, gern begleiten. In diesem Sinn bitte ich Sie dann auch um Zustimmung, dass dieses Problem so gelöst wird. Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zu Punkt 2 noch mal kurz Stellung nehmen. Im Ausschuss ist mehrheitlich dieser Punkt schon verneint worden. Bedauerlicherweise konnte die Anhörung, die wir uns vorgenommen haben, nicht erwirkt werden. Wie es auch sei, die Umstände waren so.

Ich möchte zu dem Punkt noch mal kommen. Wir haben von der Landesregierung das letzte Mal schon die Auffassung gehört zu den Dingen, die rechtlich

gesehen werden. Wir konnten das nicht vertiefen im Ausschuss, weil die Anhörung nicht stattfand. Aber wir haben in Thüringen erstens ein Nahverkehrskonzept und zweitens ein Vergabekonzept. Wir vertrauen als Fraktion darauf, dass die Kriterien, die hier gefordert werden von der LINKEN, weitestgehend berücksichtigt werden. Dazu kommt, dass wir in das Tarifrecht nicht eingreifen können und wollen. Sie wissen, meine Damen und Herren, die sieben Betreiber von Verkehrslinien in Thüringen haben Tarifverträge und gestalten ihre Leistung auch auf Basis dieser.

Zweitens: Wir haben bei einem Betreiberwechsel nicht die Sorge aufgrund dessen, dass Fachkenntnis grundsätzlich vorausgesetzt wird. Sie wissen, das Eisenbahnnetz in Deutschland ist eines der sichersten, allein von der Bewertung des Eisenbahnbundesamtes. Wir gehen davon aus, dass nur zugelassene Eisenbahnunternehmen überhaupt einen solchen Betrieb durchführen können. Damit wären die Punkte, die als zweiter Unterpunkt in dem Fachbereich benannt werden, wie Ersthelferausbildung und Ähnliches, eigentlich für uns gegeben.

Drittens setzen wir darauf, dass die Vergabe ordnungsgemäß durchgeführt wird, das heißt Kriterien erstellt werden, die am Ende eines Ausschreibungsergebnisses Qualität, Effizienz des Verkehrs und auch Wirtschaftlichkeit für uns erzielen und die Tarif- und sozialen Belange oder Standards der Mitarbeiter berücksichtigen.

Wir gehen auch davon aus, dass keine vergabefremden Kriterien aufgenommen werden sollten. Dazu müsste sicherlich, wenn denn überhaupt in Deutschland noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der Verkehr, der in Thüringen ausgeschrieben wird, ist ein regionaler Verkehr und hat wenig zu tun mit den europäischen Kriterien, die vorgegeben sind.

Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie, der Beschlussvorlage des Ausschusses zu folgen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie unterstellen, dass wir in Thüringen Lohndumping hinnehmen im ÖPNV; haben Sie Beweise dafür?

Danke schön. Herr Lemke, Ihnen ist aber bekannt, dass die Eisenbahn mehrere Tarife hat. Oder gibt es bei Ihnen schon eine Staatstariflösung? Sehen Sie das vor? Zweitens: Denken Sie, dass die Landesre

gierung diese Dinge unterlaufen hat, haben Sie Beweise? Ich sehe, dass die Landesregierung bei ihren Ausschreibungen immer korrekt vorgegangen ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte für die CDU-Fraktion feststellen auch in zweiter Lesung, dass wir den Gesetzentwurf der SPD ablehnen. Wir hatten in der letzten Sitzung schon dargestellt, warum. Wir sind nicht der Meinung, dass wir die Baulast ändern und wir sind nicht der Meinung, dass es eine Aufgabe des Landes ist, im Territorium einer Kommune diese Aufgabe zu übernehmen. Wir haben das letzte Mal schon festgestellt, das ist ein Ordnungs- und polizeiliches Recht, das kommunale Hoheit hat und wir möchten diesen Tatbestand auch so belassen.

Meine Damen und Herren, es wird hier in der Vorlage davon gesprochen, dass dies immer nur eine Belastung sei, eine Straße, eine überregional bedeutende Straße in der Ortslage. Ich hatte Ihnen das letzte Mal schon meine Auffassung gesagt, es ist eine Privilegierung, mit einer überregionalen Straße einen Ort erschlossen zu haben und über diese Straßen zu Oberzentren schnell angebunden zu sein. Auch bei diesem Vorteil, den viele Kommunen in langjährigen Fristen und mit Kämpfen erwirken, stehen wir auf dem Standpunkt, es bleibt in der Gesetzeslage wie es ist.

Meine Damen und Herren, es gibt eine zweite Vorlage, einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der ist nicht weniger unproblematisch, der ist eigentlich noch, ich betone das, gefährlicher. Denn dieser Antrag enthält ganz klar eine völlige Änderung.

Das bedeutet eine volle Kostenerstattung und die volle Kostenerstattung können wir schon überhaupt nicht tragen. Sie wissen, Herr Kuschel, nach unserer Auffassung ist über den KFA und die entsprechenden Regelungen diese Leistung abgegolten und ein

gearbeitet und ich kann meiner Fraktion und dem Hohen Haus nur empfehlen, auch diesen Änderungsantrag abzulehnen. Ich danke Ihnen.

Danke schön. Sie haben schon vorweggenommen, dass auch der Minister dieses Jahr sich bereit erklärt hat, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass die Richtlinie auch einmal existierte und wie sie angenommen wurde. Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass der Bund das, was Sie fordern, dass zu einer übertragenen Aufgabe also einen Wirkungskreis zu definieren, am Ende diese Finanzlast übernehmen würde? Erste Frage, ich habe dann noch eine.

Danke. Mich würde interessieren, da Sie schon zehn Jahre Bürgermeisterin sind, wie Sie die letzten zehn Jahre Ihren Haushalt gestaltet haben in Fragen genau dieser Aufgabe Winterdienst, wie viel Sie eingespart haben in den Jahren, wo der Winter schwächer war, und wie Sie die Einsparungen verwenden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, man könnte sagen, alle Jahre wieder der Winter in diesem Land. Nein, die Sache ist ernster. Das Thema Winterdienst, eigentlich die Frage der Finanzierung, wird alle vier Jahre regelmäßig aufgerufen und wird in diesem Parlament behandelt. So auch der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Vorlage, eigentlich nichts Neues, meine Damen und Herren, das gleiche Ziel. Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe, in den Kommunen im Haushalt Mittel bereitzustellen für den Winterdienst und das zur richtigen Zeit und der richtigen Stelle. Wir, meine Damen und Herren, können aber diesem Antrag nicht folgen. Ich will Ihnen auch sagen warum, weil wir der Meinung sind, es bleibt nach dem Thüringer Straßengesetz und nach dem Kommunalrecht eine Ordnungsaufgabe, die in der Kommune wahrzunehmen ist, wahrzunehmen in dem Sinne, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, egal wem diese Straße im Moment gehört. Wenn man in den Ländervergleich hineinschaut, meine Damen und Herren, sind die meisten Länder in der Rechtslage wie wir. Es gibt ganz wenige Ausnahmen und die haben auch sicher eine Begründung, weil es andere Voraussetzungen in diesen Territorien gibt oder weil sie vielleicht wohlhabender sind.

Meine Damen und Herren, was hier verlangt wird, ist eine Belastung des Landeshaushalts in einer zusätzlichen Form. Leider - muss man sagen - haben wir in einigen Jahren Ausnahmen gemacht und haben dort finanzielle Mittel außer der Reihe bereitgestellt. Nur, Sie erinnern sich alle sehr genau, dass diese Mittel, die bereitgestellt wurden als zusätzliche, zum größten Teil nicht mal abgerufen wurden. Es sind wohl in den letzten Jahren um die 40.000 gewesen. Das heißt für mich, dass die Kommunen gar nicht in der Lage waren zu begründen, warum sie zusätzliche Mittel benötigen.

Ein weiteres Problem sehe ich in der Änderung, die hier angeregt wird, das wäre der Weg zurück in

die Staatswirtschaft oder möglicherweise die TSI zurück in die Landeshoheit zu holen. Nein, der Weg ist gegangen und wir werden nicht zurückgehen.

Herr Kuschel, Sie wissen doch, die Räder drehen sich immer weiter. Man muss nur aufpassen, dass man nicht drunter kommt. Alte Dinge kennen Sie doch.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu sagen, ich will es nicht weiter kommentieren, denn im Jahre 2005 haben wir dieses Thema schon zweimal behandelt, in der ersten und zweiten Lesung. Wir haben damals diese Dinge begründet. Wer da noch mal nachlesen will in den alten Protokollen, der kann die Begründung finden. Ich für meine Fraktion kann Ihnen nur sagen, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. Frau Kollegin Enders, ich habe folgende Frage: Geben Sie mir recht, dass einerseits mit dem KFA eine Regelung gefunden wurde und gefunden werden musste entsprechend des Gerichtsurteils, wo wir gar nicht mehr zurück können, und zweitens, dass die Kosten sich draußen bei der Gestaltung des Winterdienstes durchaus beeinflussen lassen durch Vertragsgestaltung etc.?

Schönen Dank. Frau Kollegin, ich hatte so den Eindruck, Sie meinen, die Kommunen werden gezwungen. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen denn bekannt, dass mehrere Zweckverbände in Thüringen die Doppik schon anwenden und sehr zufrieden damit sind?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Tasch hat natürlich recht, Züge sollten nicht zu langsam sein, sie sollten ein gutes Tempo vorlegen, damit sie auch angenommen werden, aber natürlich ist das von Strecke zu Strecke unterschiedlich.

Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag und zu dem Bericht: Ich denke, der Minister hat erst einmal eine gute Bilanz ziehen können der Arbeit der Landesregierung in den letzten Jahren und er hat auch einen guten Ausblick gegeben. Ich teile die Meinung von dem Kollegen Lemke natürlich nicht, aber das wissen Sie ja generell.

Zum Bericht und zu der Vorlage: Es wird in der Vorlage sehr viel Negatives vermutet, gemutmaßt oder auch vielleicht festgestellt oder will festgestellt werden. Nein, die Fragestellungen, die hier aufgeführt sind im Bericht zu den einzelnen Punkten, lassen vermuten, dass man eigentlich das, was geleistet wurde, nicht positiv sehen will.

Ja, natürlich, Ihr Kollege Lemke hat uns ja ein Lob ausgesprochen. Dank der Regierung der CDU ist das Netz so stabil und auch die Versorgung auf der Schiene.

Vielen Dank, ja klar, ich nehme das dankend entgegen. Sonst wäre es nicht so gewesen, wenn wir nicht dagewesen wären.

Herr Lemke, ich will mal auf einige Dinge zuerst eingehen, die Sie vorgetragen haben. Entschärfung des Entwurfs: Sie haben da schon tüchtig mitgewirkt an dem ersten Teil des Entwurfs, nehme ich an.

Wenn Sie das hier feststellen, dass der Minister einen Entwurf heute dargelegt hat, wie er mit dem Nahverkehrsplan umgehen will und den mehr oder weniger als positiv betrachten, gehe ich davon aus, Sie haben auch auf der kommunalen Ebene entsprechend mitgewirkt, hingehört und zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung ihren Entwurf in eine zweckmäßige und auch vorgesehene Anhörung gebracht hat. Die Ergebnisse sind eingeflossen, deshalb können Sie doch dem Minister nicht vorwerfen, dass er eingeknickt ist, sondern das ist nach Recht und Gesetz die Pflicht der Landesregierung, den Nahverkehrsplan abzustimmen einschließlich den Nahverkehrsplänen der Träger, die für den StraßenÖPNV zuständig sind.

Zu Bus und Bahn und dem Zuspruch: Der Zuspruch ist natürlich sehr unterschiedlich. Wenn Sie sich hier hinstellen und fordern zum Beispiel, die Höllentalbahn zu aktivieren, dann müssten Sie natürlich zur Kenntnis nehmen, dass der kleinste Teil dieser Strecke in Thüringen liegt, dass der größte Teil im bayerischen liegt, dass die Verantwortung zur Strecke und zum Netz beim Bund und der Bundesbahn liegt - ist Ihnen doch bekannt. Sie müssten ja auch mal eine Analyse gemacht haben: Welcher Bedarf existiert im Personennahverkehr? Welcher Bedarf existiert im Bereich des Güterverkehrs? Und dann können Sie die letzte Frage beantworten, wer ist der Antragsteller zur Aktivierung der Strecke und wer ist der Antragsteller, der die Leistung auf der Strecke erbringt? Das kann doch nicht die Landesregierung sein. Sie können doch das nicht von der Landesregierung abfordern,

was unterstellen Sie eigentlich für Dinge. Ansonsten haben wir ein Netz, das sicherlich noch einige Mängel hat, aber nicht in dem Sinne, wie Sie das betrachten möchten.

Sie haben zum Teil selbst dargestellt, dass das Netz recht stabil ist. Ja, es ist über Jahre stabil. Warum? Was hat das Land bisher getan, damit das Netz stabil ist, außer dem, wo der Bund dazu verpflichtet wäre. Es hat Mittel bereitgestellt für den Ausbau gewisser Strecken. Das ist das Verdienst auch dieses Hauses, die Mittel bereitzustellen über den Haushalt. Wir haben ein Bahnhofsverschönerungsprogramm gebracht, was der Bund und die Bahn bisher so nicht leisten konnte, um attraktiver zu gestalten. Wir haben genau Haltestellen, die 324 mitgestaltet, nicht nur der Verantwortliche, die Deutsche Bahn AG, sondern das Land mit, um wieder die Annahme eines solchen Punktes zu organisieren, einmal, indem er zum Teil verlegt wurde, modernisiert

wurde und dergleichen, Sie kennen das Programm, und das Land hat wesentlich beigetragen bei der Erneuerung des gesamten Materials, das auf der Schiene fährt. In Größenordnungen wurde gefördert. Das ist Ihnen alles bekannt.

Ein weiterer Punkt: Wenn Sie von der Erweiterung der Leistungen sprechen, dann widersprechen Sie sich selbst. Sie wollen mehr Qualität zum gleichen Geld. Sie wissen ganz genau, dass die Regionalisierungsmittel begrenzt vorhanden sind. Sie wissen ganz genau, dass die Regionalisierungsmittel zurückgefahren wurden. Sie wissen, dass erst in diesem Jahr die Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent wachsen, überhaupt zur Verfügung stehen, um Leistungen zu bestellen, Leistungen, die wir natürlich in Thüringen auf der Schiene erbringen möchten. Sie wissen, dass auch diese Mittel überprüft werden und ab 2014 eine gewisse Unsicherheit besteht.

Bitte.

Im ÖPNV sind sie immer gerecht eingesetzt worden, so, wie das Regionalisierungsgesetz und der Bund es auch vorgesehen hatten.

Bitte.

Die Mittel sind entsprechend der Bundesregelung eingesetzt worden.

Sie können das nicht widerlegen, Kollege. Das ist Ihre Mutmaßung oder Ihre Unterstellung. Das ist so.

Ja, natürlich. Sie meinen, nur das Land hat aus den eigenen Mitteln weniger Mittel für den ÖPNV bereitgestellt, dann sagen Sie doch deutlich, was Sie wissen wollen. Das ist so. Das kann man auch aussprechen.

Wir wissen, dass wir in der nächsten Zeit daran arbeiten müssen. Aber wissen Sie was, das hängt doch alles gar nicht allein von den Mitteln des Landes ab. Sie kennen - Frau Präsidentin, ich darf das mal hier nehmen - „Die Welt“ vom 12.11., eine Pressemitteilung von Herrn Tiefensee: „Bund gibt endlich Planungssicherheit“. Das ist das Problem in der Zeit, warum wir vielleicht an mancher Stelle nicht weitergekommen sind. Das sind die 2,5 Mrd., die wir für die Schiene brauchen. Und wenn jetzt der Bund eine Vereinbarung unterzeichnet hat, ist es höchste Eisenbahn, dass das zustande kommt. Der Minister hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass die Mittelbereitstellung eigentlich ungenügend ist, dass wir das Instandhalten der Strecken kaum realisieren können und ein Ausbau mit den Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen vom Bund, überhaupt nicht möglich ist. Es wäre schön, wenn im Bund die Mittel aufgestockt würden und darum muss man auch kämpfen.

Bitte?

Wir müssen heute nicht über Dinge wie Maut sprechen, das können Sie Ihren Kollegen Tiefensee fragen, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden. Wir wissen, dass unterfinanziert ist.

Meine Damen und Herren, in der Vorlage ist über Mängelstellen gesprochen. Welche Mängelstellen sind in Thüringen vorhanden? Das ist die Frage. Die Zugangsstellen - hat der Minister deutlich gemacht - von 36, die in der Überprüfung standen, die unter dem Verdacht der Mängelstellen hier eingebracht wurden, sind in eine Überprüfung zu nehmen - und das auch aus einem berechtigten Grund -, wenn weniger als 20 Personen zusteigen oder auch gar keiner zusteigt. Da besteht natürlich die Frage, ob es die Haltestellen noch gibt, denn Sie wissen genau, dass die Haltestellen Geld kosten im Bereich Service. Diese Mittel kann man anderweitig einsetzen.

Ein wesentlicher wichtiger Punkt ist, an den Zugangsstellen endlich die Verknüpfung von der Straße/Schiene, von Park and Ride und auch von einem Fahrrad zu organisieren. Ich gehe davon aus - da gebe ich Ihnen recht -,

dass die Landesregierung bei der Vergabe, die vor uns steht, entsprechend der Richtlinie 1370/07 solche Qualitätsparameter wie auch die, die Sie zu Recht angesprochen haben, in den Fragen des Fahrkartenverkaufs mit einarbeiten wird. Davon gehe ich einfach aus, dass wir diese Qualität fordern werden. Dann wird man sehen, wer das bessere Angebot macht. Ich gehe einfach davon aus, dass die Landesregierung auch mit diesem Nahverkehrsplan - und das hat der Minister auch deutlich gemacht - ein Konzept hat, wie man in die Vergabe entsprechend der 1370 gehen will. Das scheint mir das Wichtigste zu sein, um unseren ÖPNV auf der Schiene zukunftsfähig zu halten, dass wir Pakete ausschreiben, die tragfähig sind, die angenommen werden von Anbietern und die einen Wettbewerb zulassen, den wir so noch nicht haben, obwohl wir im Moment sechs Betreiber auf der Schiene fahren haben. Aber wir sind ja nur der Besteller auf der Schiene. Alle anderen Dinge, die Sie angemahnt haben als Defizite und Mängel, die liegen nun einmal bei der Deutschen Bahn und beim Bund in Größenordnungen und da gehören sie auch hin. Das wird auch ständig von der Landesregierung - Sie kennen die Aktivitäten - über Bundesrat oder

auch bei den Verkehrsministerkonferenzen angemahnt und eingefordert. Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass durch die Vergabe und durch das Konzept, wie es die Landesregierung erstellt hat mit dem Nahverkehrsplan, der demnächst veröffentlicht werden soll, klare Ziele definiert sind und Ziele verfolgt werden. Das ist der Erhalt der Mobilität, der Leistung und der Qualität auf der Schiene in Vernetzung natürlich mit den anderen Verkehrsträgern. Dass der Bedarf angebotsgerecht bedient wird, und der ändert sich in Thüringen ständig, das wissen Sie auch. Deshalb muss auch ein solches Konzept flexibel sein. Das Wesentliche für mich ist, dass die Finanzierung gesichert wird. Wir werden in Kürze Laufzeiten von Verträgen haben, die gehen über das Jahr 2012 und 2014 hinaus. Das ist das Problem, welches vor uns steht: bei rückgängigen Einwohnerzahlen, bei dieser demographischen Entwicklung Fortentwicklung der Kosten für die Nutzung der Schiene, für den Service, den die Bahn ja in Rechnung stellt, am Ende das Niveau der Finanzierung so zu sichern, dass wir uns einen ÖPNV vernetzt leisten können. Das wird die größte Herausforderung für dieses Haus und natürlich gemeinsam mit dem Land und dem Bund. Ich bin sehr dankbar, dass der Minister seinen Bericht so umfassend gegeben hat mit dem Blick darauf, wie wird der Nahverkehrsplan in Thüringen den ÖPNV auf der Schiene steuern oder was unsere Ziele sind. Ich danke Ihnen.

Danke schön. Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, dass man regionale große Verbünde schafft und das auch noch umsetzt unter den Umständen, wie

sich die Preise zurzeit verhalten in ihrem eigenen Problemkreis Nahverkehrsplan, auf die Richtlinie 1370 auszurichten, und können Sie sich vorstellen, dass das eventuell der Richtlinie nicht entsprechen würde?

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es zwingt mich einfach noch mal nach vorn. Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den LINKEN, ich glaube, Sie haben die Zeit, die in Thüringen wertvoll genutzt wurde im Bereich des Wohnungsbaus, verschlafen. Konzeptionell hat die Landesregierung schon lange gehandelt. Wer sich das einmal ansieht, der konnte die Beispiele in verschiedenen Städten Thüringens sehr deutlich sehen. Wenn hier die Forderung aufgemacht wird, ein Konzept für das ganze Land aufzustellen, möchte ich nur erinnern, diese Politik der Kommunisten hat versagt. Es war mal Harry Tisch und das ZK, die jährlich verkündet haben, noch 400.000 Wohnungen für unsere Menschen. 1990 hat jeder seine Wohnung in der ehemaligen DDR und das Ende vom Lied war,

in Thüringen fehlten 100.000 Wohnungen und der Zustand derer, die wir besaßen, war ein miserabler. Damals haben sie nicht danach gefragt, war ihre barrierefrei und altersgerecht. Sie hatten nur eins im Sinn, die neue sozialistische Platte und die Innenstadt, die musste beseitig werden, die wurde vernachlässigt. Heute, Gott sei Dank, konzentrieren wir uns auf die Städte, machen sie attraktiv, bringen Leben hinein mit vielen Programmen, die mein Kollege Wetzel dargestellt hat. Und sie werden miteinander vernetzt und verknüpft über drei Ministerien hinweg. Ich weiß, von was ich rede. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, wie hervorragend das in den letzten Jahren gelaufen ist.

Aber bitte, Kollegin Doht.

Das war eine sehr interessante Frage. Aber ich kann Ihnen bestätigen, dass ich kein Kommunist bin - eine recht kurze Antwort.

Meine Damen und Herren, es ist ureigenste Angelegenheit der kommunalen Ebene, diese Dinge zu regeln. Die sozialen Wohnungen sind bereits 1991 in Thüringen gebaut worden. Sie mögen sich bitte einmal erinnern, mit welchem Aufwand das Land Unterstützung gegeben hat. Diese, auch von Ihnen, Kollegin Doht, an die Wand gemalten Gespenster, dass doch einige Leute nicht versorgt seien, die sind

weit, weit entschwebt. Da gab es noch so ein anderes Gespenst, das hieß Kommunismus. Auch das ist entschwebt. Das stellte allerdings einer aus dem ZK der KPdSU fest. Sie wissen das noch, meine Damen und Herren der LINKEN?

Wir haben, meine Damen und Herren, Programme, die sind familiengerecht - nicht zuletzt das, was die CDU mit der Aufbaubank auf den Weg gebracht hat in letzter Zeit. Sie fordern das und es existiert lange. Wir haben in Thüringen Barrierefreiheit unterstützt und altengerecht. Sie können das sehen in unseren neuen Platten, die umgebaut wurden. Sie können das sehen in den Innenstädten an Altbausubstanz, Sie können das sehen bei Wohnungseinheiten von freien Trägern. Sie sind sozial, sie sind sicher, sie sind altersgerecht; sie sind einfach das, was Sie fordern. Und natürlich wünschen wir uns, dass die Landesregierung mit uns gemeinschaftlich konzeptionell weiterarbeitet, damit wir die Bedürfnisse auch nach 2013 befriedigen können. Die Bedürfnisse liegen nicht nur darin, dass wir kleinere Wohnungseinheiten brauchen und für die Älteren, wir brauchen vor allem den Zuschnitt, der in der Innenstadt das Leben möglich macht. Da sind wir auf dem besten Weg, meine Damen und Herren. Deshalb kann ich nur sagen, Ihr Antrag ist völlig fehl am Platze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kuschel, um es gleich vorwegzunehmen, es ist in Ordnung. Ob alles in Ordnung ist, ist ein ganz anderer Ton und das, was Sie an Randbemerkungen immer hereinbringen, ist sehr unzweckmäßig.

Herr Lemke, Sie haben einige Dinge verwechselt. Sie haben z.B. unterstellt, dass dieser sogenannte Skandal - wie groß das ein Skandal wird, kann ich nicht beurteilen - am Flughafen genau dieser Tatsache geschuldet ist, dass die Mitarbeiter eine andere Unterstellung hatten.

Sie vermischen Dinge, die nicht zusammengehören. Die Luftaufsicht hat funktioniert trotz einiger Schwierigkeiten; was nicht funktioniert hat, das wollen wir gern eingestehen, das ist die Kommunikation und vielleicht der Informationsweg, der teilweise unterbrochen war. Aber was die Luftsicherheit betrifft, kann man sagen, in Thüringen war sie auf der Höhe der Dinge. Ich bin dankbar, dass die Mitarbeiter trotz der erschwerten Situation, die sie sicherlich hatten, ihre Aufgaben erfüllt haben. Das muss man in dieser Runde einmal sagen. Kollege Lemke, auch in anderen Ländern gibt es dieses Modell, wie es hier gefahren wurde, es hängt immer von der Konstruktion ab; entscheidend ist, dass die Aufgabe nach Recht und Gesetz erfüllt wird als Beauftragter. Ich kann natürlich schon zustimmen, dass wir dieses Thema noch einmal vertieft im Ausschuss behandeln und fortsetzen. Aber ich gehe davon aus, dass die Landesregierung - der Minister wird ja sicherlich noch das Wort ergreifen - alles eingeleitet hat, um die Dinge etwas straffer zu führen, um vielleicht auch einen besseren Kommunikationsweg vorzubereiten. Das wünschen wir uns. Ich gehe davon aus, dass ein neuer Weg durchaus zweckmäßig ist und noch mehr Sicherheit bringt, aber der Minister hat es gestern schon betont, die Luftsicherheit und die Sicherheit an unseren Flughäfen und Flugplätzen hatte immer äußerste Priorität. Da können Sie Altenburg hernehmen, da können Sie auch den Ausbau Erfurt hernehmen; wenn es nicht im Interesse der Sicherheit gewesen wäre, würden Sie auch hier stehen und würden sagen, wie am Beispiel Altenburg, warum sind die not

wendigen Flächen nicht vorbereitet, um einen sicheren Verkehr auch der Flugzeuge auf dem Landeplatz zu ermöglichen? Warum könnten Probleme eintreten beim Abstellen, beim Aneinandervorbeifahren der Flugzeuge? Alle diese Dinge sind erledigt worden. Vergessen Sie bitte nicht - Sie wissen das sehr genau, Sie haben gute Informationen über den Flugplatz - die Mitarbeiter haben ihre Aufgabe erfüllt und waren auch nicht immer dort zuständig, wo Sie meinen zuständig gewesen zu sein. Auch diese Rolle sollten wir den Mitarbeitern nicht zuschieben und sollten sie dort in Bedrängnis bringen.

Meine Damen und Herren, ich bin durchaus dankbar für den Antrag, der hier vorliegt. Ich denke, die CDU-Fraktion hat wie das gesamte Haus großes Interesse daran, diesen gesamten Vorgang und die Maßnahmen, die die Landesregierung vorbereitet hat, im Ausschuss weiter zu erörtern. Ich freue mich auf die Arbeit im Ausschuss. Danke.

Vielen Dank. Herr Dr. Schubert, wir arbeiten ja seit Jahren in verschiedenen Bereichen zusammen und deshalb auch die Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen als Vorsitzender eines Zweckverbandes, ganz konkret eine Initiative in Ostthüringen zu ergreifen, mehrere Deponien zu untersuchen und solche Anlagen dort möglicherweise mit den kommunalen Partnern zusammen zu errichten?

Vielen Dank. Herr Lemke, wenn Sie jetzt den Minister zu dem Thema Longliner angreifen, würde ich Ihnen gern eine Frage dazu stellen: Ist Ihnen denn bekannt, dass die Matratzen, die am Rande von Gera produziert werden, nicht zum Hauptbahnhof Gera fliegen oder laufen können? Wie wollen Sie denn den Anschluss dann zum Güterverkehrszentrum bringen, wo der Gedanke des Ministers ein positiver ist, weil wir dort in dem Güterverkehrszentrum dann auf die Schiene zuladen können?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, man könnte ja vermuten, der Antrag, Herr Lemke, sei schon überholt, da er schon so alt ist. Sie sprechen ja selber von der Zeit, die leider durch den Verlauf der Tagungen im Landtag diese Zeit hat vergehen lassen, aber er ist trotzdem aktuell, wie Sie berichten. Natürlich gab es eine Preiserhöhung, aber Sie wollen doch nicht etwa dem Minister unterstellen, dass er dafür auch verantwortlich ist.

Meine Damen und Herren, was ist eigentlich hier der Fall? Sucht man hier Gerechtigkeit, sucht man hier

Recht für einen, für zehn, für Tausend - was ist eigentlich richtig? Richtig ist, dass es schon immer Sonderkundentarife gibt, und richtig ist, dass ein vielfältiges Angebot auch bei der Bahn existiert,

das kennen Sie als Verkehrspolitiker sehr wohl. Und dies greift auch in dieses Thema, das Sie aufgerufen haben, „BahnCard 50 - Vorteile auch für Thüringen“ ein. Der Vorteil in Thüringen ist ja nicht negiert. Er mag an dieser Stelle, wo Sie meinen, durch den Verbund eingeschränkt worden sein. Ich sage Ihnen auch, wo da der Haken liegt. Wenn Sie 50 Prozent fordern, da muss der Verbund das lösen und nicht der Minister oder die Landesregierung. Zweitens muss auch einer dafür geradestehen, die 25 Prozent - oder wie viel das auch immer sind - Differenz zu übernehmen. Da könnten Sie eine Lösung anbieten, wer das finanziert an den Verbund oder an die Deutsche Bahn. Zu Ihren letzten Bemerkungen, die Sie gemacht haben, möchte ich sagen: Ihre Vorschläge, die Sie unterbreiten, richten Sie doch bitte an die Deutsche Bahn, die Bahn ist dafür zuständig. Sie wissen ganz genau, bei dem vielfältigen Tarifangebot wird das Land am geringsten mitwirken können.

Ja, bitte.

Herr Lemke, das ist wünschenswert, wäre auch eine Lösung, käme manchem näher, vielleicht auch

manchem Geldbeutel, aber das hat nicht die Entscheidungs- und Verwaltungsbehörde zu entscheiden, sondern der Verbund selber. Sie können doch nicht der Behörde unterstellen, dass sie hier, wo sie gar nicht teilzuständig ist, sondern die Bundesbehörde, in dieses Verfahren eine Klausel einbaut oder eine Untersagung. Es gibt allen Grund, das hat der Minister dargelegt, diese Genehmigung zu erteilen und die ist erteilt worden.

Meine Damen und Herren, es ist überhaupt mit Ihrem Antrag im ersten Punkt schon etwas an großen Worten gegriffen worden. Wenn ich dort höre „Täuschung“ - Sie unterstellen der Landesregierung und diesem Minister eine Täuschung. Sie sprechen von „Vertragsbruch“ und Sie sprechen von „Tatbestand des Betruges“. Wissen Sie, was Sie tun? Wenn Sie dessen sicher sind, dass das so ist, dann gehen Sie doch an die entsprechende Justizstelle und stellen einen Strafantrag.

Gehen Sie doch an die richtige Stelle, dazu gibt es doch die Rechtslage in Thüringen und in Deutschland.

Sie haben doch gar keinen Grund, auch nicht der, der Ihnen den Auftrag gegeben hat, dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen. Wissen Sie, wir haben in Thüringen Wichtigeres zu tun, als uns mit diesem Punkt zu beschäftigen,

das will ich Ihnen deutlich sagen. Die Menschen brauchen Arbeit, die Menschen brauchen vernünftige Lösungen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben jahrelang gefordert, schafft Vernetzung, Vertaktung, schafft, dass die Menschen mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Jetzt haben wir solche Verbünde, wo der Bürger unter großen Vorteilen in dem Raum reisen kann mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, welches ihm gerade am nächsten liegt und was am besten erreichbar ist. Er kann umsteigen ohne Probleme, die Masse hat insgesamt einen Preisvorteil, einen Leistungsvorteil, das negieren Sie einfach. Sie können die Welt nicht so machen, dass für jeden eine gerechte Lösung kommt, das schaffen Sie nicht, das hat schon der Kommunismus nicht geschafft. Wir haben schon vor zig Jah

ren davon gehört, dass der Kommunismus eingezogen ist in den ganzen Ostblock und wir am Ende nur so viel arbeiten, wie wir wollen und so viel nehmen, wie es uns gerade gerecht ist. Das hat nicht funktioniert und genauso wird es hier nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren, zu dem Punkt 2 möchte ich Ihnen sagen, diesen können wir nur ablehnen. Ich bitte das Hohe Haus darum, dies auch zu tun.Ich bedanke mich noch bei dem Minister für seinen Bericht, der sehr sachlich war und zeitgerecht. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema des „Longliners“ oder „Gigaliners“ steht ja schon geraume Zeit zur Diskussion. Der Ausschuss hat sich damit beschäftigt und den Antrag der Linkspartei abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich erschrecke immer über solche Begriffe wie „Gigaliner“, „Monstertruck“, „Riesen-Lkw“. All das ist nicht zutreffend. Es ist sicherlich ein Sonderfahrzeug.

Das ist weit übertrieben, Kollege, nicht untertrieben. Können Sie mir denn erläutern, was ein Riese ist? Das können Sie mir sicher in dieser Frage nicht erläutern.

Meine Damen und Herren, mittlerweile ist eine Kleine Anfrage beantwortet worden und die bringt eigentlich die Punkte, die DIE LINKE in ihrem Antrag vorgetragen hat, zu einer Abrundung. Thüringen hat mit seiner Behörde die erste Genehmigung zum 01.02. erteilt und, wie ich meine, auch zu Recht. Zu Recht deshalb, weil man Fortschritt nicht aufhalten kann. Man sollte Fortschritt nicht aufhalten, sonst dreht sich die Welt ohne uns weiter oder es läuft an uns vorbei. Richtig ist allerdings, meine Damen und Herren, dass mit dieser Genehmigung Auflagen erteilt wurden. Eine der wesentlichen Auflagen ist, dass die Nutzung des Fahrzeugs wissenschaftlich begleitet werden soll, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. Ich denke, das ist eine sehr wesentliche Sache. Eine weitere Auflage ist die Befristung, die durchaus die Möglichkeit bietet, zu verlängern.

Eine weitere wichtige Entscheidung ist, dass man die Strecke vorgegeben hat. Wir haben auch bis dato nichts anderes hier in diesem Parlament vertreten. Wir waren immer der Auffassung, dass ein solches Gerät, wenn man es einsetzt, Ergänzung im logistischen Bereich sein sollte und auf vorgegebenen Strecken, die die Leistungsfähigkeit haben, eingesetzt werden sollte. Dies ist in der Antwort sehr deutlich gezeigt worden für zwei Genehmigungen, die im Raum stehen - eine, die erfolgte, und die andere, die da kommen könnte.

Meine Damen und Herren, es ist von der Fraktion DIE LINKE die Frage gestellt worden, ob es nicht untersagt werden könnte. Nein, ich sehe es anders.

Erstens lässt die gesetzliche Grundlage es zu und zweitens, selbst Europa hat sich nicht generell dagegengestellt. Wer einmal die Verlautbarungen der Kommission zur Kenntnis genommen hat, der weiß, dass man sogar zu der 60-Tonner-Ausnahme diskutiert und dass es den Ländern überlassen bleibt, wie die Genehmigung erfolgt. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dagegen ausgesprochen - zu Recht - gegen die 60-Tonner und im Moment auch gegen weitere Versuche. Ich bin aber der Meinung, dass Thüringen auch solche Versuche fahren sollte in dem Rahmen, wie es nach § 70 der Straßenverkehrszulassungsordnung möglich ist. In diesem Rahmen bewegen wir uns. Für die Perspektive sehe ich durchaus eine Reihe Ergänzungsmöglichkeiten. Wichtig erscheint mir - und DIE LINKE hat das gefordert, ich gehe auf ihren Antrag noch mal ein -, dass der Schienenweg ausgebaut wird. Nur, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, das ist immer Gegenstand der Politik unseres Ministers gewesen. Er hat sich stets dafür eingesetzt, dass mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf also keiner weiteren Initiative über den Bundesrat.

Meine Damen und Herren, ich kann das nur begrüßen, dass die Entscheidung im Ausschuss gefallen ist. Ich kann es nur begrüßen, dass vorübergehend auch ein Pilotversuch in Thüringen laufen wird, der uns Ergebnisse bringen wird, die wir sicherlich in diesem Hohen Hause auswerten werden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wahrlich eine sehr erfreuliche Aktuelle Stunde,

die Bedeutung Thüringens als ein wichtiger Punkt in Mitteldeutschland und Mitteleuropa zur Ansiedlung der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, es gibt immer Begriffe, die andere gern verwenden, besonders die Militärs - Strategie und Taktik. Ich glaube, Thüringen hat hier seit Jahren strategisch und taktisch klug gehandelt, sonst wäre es nicht gelungen, ein solches Unternehmen von dieser Weltbedeutung hier anzusiedeln.

Zur Strategie und Taktik gehören auch die Logik und die Logistik. Es ist natürlich logisch, dass sich daraus eine Menge ergibt. Die Logistik, eine Grundvoraussetzung, Versorgung zu organisieren, haben die Militärs sehr früh erkannt. Nun würde ich nicht sagen, wir gehen hier grundsätzlich in diese Richtung, aber dass das in der Wirtschaft eine außerordentliche Bedeutung hat, ist hier an dem Beispiel erkennbar. Wenn Thüringen heute im logistischen Bereich weit über 9.000 Arbeitsplätze hat, dann kann sich das sehen lassen. Wenn Thüringen dabei ist, weitere 1.000 direkt in dieser Branche zu schaffen, dann bedeutet das auch Arbeitsplätze von Hightech bis zu dem, was ein gewöhnlicher Arbeiter leisten kann. Es ist die große Vielfalt. Wir bringen mit dieser großen Vielfalt vielen Menschen Arbeit. Ich denke, das ist das Wichtigste.

Eine zweite Sache: Wir haben im mitteldeutschen Raum die besten Voraussetzungen, die Logistik zu nutzen, um uns zu entfalten. Wer sich einmal mit der A 9 und A 4 beschäftigt hat, der wird feststellen, dass die A 9 seit Jahren in Sachsen-Anhalt und besonders in Sachsen um Leipzig herum entscheidende Fortschritte erzielt hat und in Thüringen auch. Wenn Sie an der A 9 entlanggehen, wenn Sie von Ostthüringen bis Westthüringen gehen, erleben Sie einen Schwerpunkt des logistischen Bereichs um Erfurt zwischen Nohra und Arnstadt. Aber Sie haben auch am Hermsdorfer Kreuz und im Raum Triptis eine Menge Logistiker. Was ist die Folge, wenn ich Logistiker ansiedle? Es wird immer unterstellt, dass das nur mit dem Handel zu tun hat. Weit gefehlt. Logistik ist Ver- und Entsorgung mit Allgemeingütern im Konsumbereich, aber noch viel wichtiger ist Ver- und Entsorgung der Betriebe, sprich von der Quelle des Produkts oder Halbzeugs bis zu dem Zielort, wo es verarbeitet oder verbraucht wird. Diese Kette aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren, ja auszubauen, ist das Entscheidende, das hier gelungen ist. Hier haben das Wirtschaftsministerium und die LEG seit Jahren strategisch gearbeitet, auch wenn das manchmal hier nicht wahrgehabt werden wollte. Die A 4, die A 9, die A 71 und gerade jetzt die A 71 im Raum Arnstadt und Erfurt zeigen ebenso wie die Mobilisierung der Bahn und des Güterverkehrszentrums, dass wir gute Voraussetzungen haben, diese Branche auszubauen und das muss auch so weitergehen. Über 20 bedeutende Logistiker existieren in Thüringen, die von der Buchbranche bis zu dem Automobilbereich reichen. Und gerade das Unternehmen Schaeffler ist eines der Unternehmen, das in vielen Bereichen auch mit seinen Töchtern weltweit Milliarden Umsatz macht und weltweit Tausende, Zigtausende Arbeitsplätze sichert und damit haben wir in Thüringen eine Schlüsselfirma angesiedelt, die darauf warten lässt, dass sich weitere andocken.

Meine Damen und Herren, natürlich ist der Ausbau von Trassen sehr wichtig. Noch wichtiger scheint mir, dass das Zusammenspiel mit Kommunen, wie es jetzt einmal in Erfurt gelungen ist, mit der LEG, mit dem Land, die bereit sind, hier Unterstützung zu geben, weiter ausgeprägt wird. An mancher Stelle haben wir Zeit und Investoren verloren. Ein gutes Beispiel, dass hier Hand in Hand sehr schnell gehandelt wurde. Man kann wirklich allen Mitwirkenden, besonders der LEG und, ich glaube, auch dem Wirtschaftsministerium bis in die Staatskanzlei großen Dank aussprechen. Diese Leistung, die hier vollbracht wurde, hat viele Väter und nicht allein den Oberbürgermeister von Erfurt.

Meine Damen und Herren, was will die Wirtschaft, was braucht die Wirtschaft, wenn sie wettbewerbs

fähig sein will und arbeitsteilig sein soll wie die Weltmaßstäbe das setzen? Erstens Sicherheit, zweitens eine sichere Versorgung und Entsorgung, drittens Mobilität und Vielfalt, viertens eine Vernetzung vor allem mit den richtigen Standorten. Hier meine ich besonders Verkehrsinfrastruktur. Manche Ansiedlung ist nicht besonders gut gelungen, weil sie von der Trasse zu weit weg ist, das wissen wir, das muss sich zukünftig ändern. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Schiene, der Straße …

des Drehkreuzes. Meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, dass dieses Netz- und Präzisionswerk in Thüringen für weitere Fortschritte sorgen wird. Herzlichen Dank.

Doch, Frau Becker, Sie sind ja noch nicht für die Flughäfen zuständig, aber vielleicht wird es noch. Sie sind sowieso allzuständig.

Ihre Meinung höre ich mir dann mal außerhalb dieses Raums an, wenn Sie das wünschen.

Zu dem Beitrag von Herrn Lemke. Herr Lemke, meine Frage ist eigentlich: Was will die PDS, was wollen Sie?

Ihr Beitrag war eigentlich - wie bisher immer bei Ihren Auftritten - weiter nichts als das Auskippen von Schmutzkübeln.

Doch. Die Schädigung des Rufs des Flughafens geht auch auf Ihre Kappe.

Das will ich sehr deutlich feststellen. Herr Lemke, Sie haben zwar dann Bekenntnisse abgegeben, aber in der Praxis habe ich von Ihnen noch keine kreative Unterstützung gesehen und erfahren.

Ja sicher, Geschäftsführer. Es gibt verschiedene Zuständigkeiten.

Meine Damen und Herren, zuständig ist als Erstes natürlich die Gesellschaft, und die Gesellschaft, wie wir zur Kenntnis genommen haben und auch im Auftrag des Landtags das Ministerium verpflichtet wurde, ein Konzept vorzulegen, arbeitet an den neuen Vorstellungen. Wir sind mit dem, was bisher gelaufen ist, sicherlich alle nicht zufrieden, aber dass die Entwicklung bei den Passagierzahlen rückläufig ist, haben viele von uns hier mit verschuldet. Ich behaupte das nochmals eindeutig.

Wie man ein Klima erzeugen kann und immer wieder unterstellt, dass die Landesregierung und andere politisch Tätige zwei Flughäfen untereinander ausspielen, kann ich mir eigentlich kaum noch anhören. Wo ist das realistisch? Wissen Sie, wo die Zuständigkeiten für die beiden Flughäfen und Gesellschaften liegen und wäre es nicht an der Zeit, dass wir endlich Ruhe in diese Situation bringen und bei

den eine Hilfestellung geben? Das betone ich auch für Altenburg. Es haben beide Chancen. Ist denn jemals von der Opposition hier vorgetragen worden, wo die Stärken, Schwächen und die Optionen liegen könnten für beide Standorte? Sie haben es heute ein wenig angedeutet - völlig klar. Wir müssen sehen, dass das Umfeld der Luftlandeplätze und Flugplätze immer dichter wird.

Es gibt Märkte, die neu entstehen, und es gibt solche, die nicht ausgebaut werden können. Der Markt, der im Luftfrachtbereich existiert, kann an beiden Standorten aus meiner Sicht weiter ausgeprägt und genutzt werden. Das bedarf aber auch örtlicher Aktivitäten oder Aktivitäten derjeniger, die in der Gesellschaft zuständig sind. Werfen Sie nicht immer der Landesregierung vor, dass der Gesellschafter versagt. Es gibt zwei Gesellschafter. Wir versagen als Politiker weit mehr, weil wir ständig das Klima vergiften und nach außen in das Umfeld der anderen, der Nachbarländer, deutlich machen, wir wollen keine zwei Flugplätze. Das ist das Ergebnis, was Sie produzieren.

Meine Damen und Herren, das, was die SPD in Ihrem Antrag noch mal aufgelistet hat, ist eigentlich schon lange Gegenstand des Auftrags an die Gesellschaft, an die FEG, herauszuarbeiten, welche Möglichkeiten es auf der Basis der Voraussetzungen, die die Infrastruktur dieses Flugplatzes bietet, gibt. Dann meine ich schon, wir liegen im Wettstreit nicht nur mit Hof und anderen kleinen, wir liegen auch im Wettstreit mit Kassel.

Meine Damen und Herren, es kann doch gar nicht anders sein, als dass wir in Thüringen wollen - und ich hoffe, die Opposition auch -, dass die wirtschaftlich bedeutende Chance eines Luftlandeplatzes für die Region genutzt wird. Die Logistik wird immer interessanter. Schauen Sie sich mal an, was dieser Streik der Gewerkschaft der Eisenbahner für uns bringen wird.

Schauen Sie mal in 14 Tagen auf die Karte und stellen Sie fest, welche Veränderungen es gegeben haben wird im Bereich des Transports.

Ich will Ihnen sagen, Herr Lemke, das ist im Moment der Sachverhalt. Wenn Sie die Situation um Hof genau verfolgt haben, dann wissen Sie, dass die Landesregierung in Bayern einst Mittel zugesagt hat, aber eine Behörde im Moment festgestellt hat, dass der Ausbau nicht zu erfolgen hat. Das ist eine Momentaufnahme, das kann sich in wenigen Tagen ändern, wenn sich die Situation, der Bedarf im Luftfrachtbereich oder möglicherweise auf der Achse und deren Verknüpfung verändern. Das werden wir in Deutschland sehr deutlich erleben. Es wird eine Veränderung nach diesem Streik geben. Wenn wir das Konzert im Logistikbereich nicht mit beherrschen - auch im Luftfrachtbereich -, werden wir das Nachsehen haben. Dann bitte ich nochmals sehr deutlich, spielt bitte diese beiden Standorte nicht aus und schüttet nicht ständig Schmutzkübel über andere, die ihre Arbeit machen. Seid kreativ und unterstützt meine große Bitte, meinen Appell an dieses Hohe Haus! Ich bitte die Opposition, demnächst kreative Vorschläge einzubringen.

Danke schön. Frau Doht, wir haben gestern über Kultur gesprochen. Wir wissen, dass wir viele Dinge entwickeln wollen. Können Sie sich vorstellen, dass die Wirtschaft die Subventionierung am Flugplatz trotzdem braucht, bzw. wissen Sie, wie hoch die Subventionierung einer Theaterkarte ist, die auch nicht nur von sozial Schwachen angenommen wird?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der LINKEN hat ein sehr aktuelles Thema zum Gegenstand. Ich denke, da sind sich alle drei Fraktionen einig. Ich glaube auch, dass sich in der Sorge um die Zukunft der Bahn in Thüringen alle drei einig sind. Es gibt auch allen guten Grund, dafür zu sorgen, dass in Thüringen die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft gesichert wird, das langfristig und perspektivisch, und dass es möglich wird, die Schiene verstärkt zu nutzen. Da gibt es noch genügend Defizite. Wir haben uns an dieser Stelle schon des Öfteren verständigt, sicherlich nicht immer in einer Meinung.

Ich stimme zu, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzt, die Interessen des Landes, wie in der Verkehrsministerkonferenz mit eingebracht und durchgesetzt, wahrnimmt und einfordert. Ich denke, das Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz ist ein sehr wichtiges für die Fortschreibung des Gesetzes und für den Zustand, den wir rechtlich einmal brauchen.

Der Forderungskatalog, der aufgemacht wurde mit den sechs Körben, kann nur die Grundlage einer Entscheidung sein. Dort sind, wenn die sechs Körbe umgesetzt werden, die Interessen des Landes weitestgehend so weit vorbereitet umzusetzen, dass am Ende sichergestellt wird, dass die Regionalisierungsmittel, wie der Minister das vorgestellt hat, zweckmäßig eingesetzt werden, um das Netz zu erhalten, zu ertüchtigen und zu belegen. Die Leistungsfähigkeit des Netzes auch in Thüringen muss eine oberste Priorität sein und natürlich das Mitspracherecht des Freistaats Thüringen wie auch anderer Länder. Es ist notwendig, dass die Einflussmöglichkeiten bestehen bleiben und nicht schlechthin Finanzgeber, woher sie auch immer kommen mögen, sprich das Kapital, allein diese Frage bestimmt. Die vielen Defizite, die bei der Bahn - sprich auch bei dem Betrieb und beim Erhalt des Netzes - existieren, sind erörtert und sind bekannt. Es sind nicht nur die 2,5 Mrd. € die im Moment als Bedarf stehen, der Bedarf wird weit höher geschätzt für den Erhalt des Netzes. Es steht auch die Frage im Raum, ob die Deutsche Bahn AG nicht heute schon Mittel erwirtschaftet, die sie eigenständig zur Instandsetzung des Netzes einsetzen könnte. Es werden verschiedene Zahlen dort gehandelt, das wäre bei der Bahn zu prüfen.

Ein Zweites: Was ist eigentlich das Ziel der weiteren Privatisierung? Es ist ja eine Folge des Schrittes von 1993. Das Ziel ist, vorerst die Mobilität zu sichern, die Schiene bereitzustellen für das Aufkommen an Transportbedarf. Und wenn wir das

sehen, was die Deutsche Bahn - was besonders der Herr Mehdorn verkündet - wahrmachen will, will sie im Konzert in Europa bei den Bahnbetrieben eine entscheidende Rolle als Logistiker spielen. Da ist eigentlich schon viel zu viel Zeit vergangen, um die Lösung zu finden, wie das Spiel am Ende im Konzert in Europa erfolgen kann.

Ich denke, deshalb ist der Bund aufgefordert, sehr schnell und zügig an der Fortschreibung des Gesetzes zu wirken. Ich kann nur sagen, der Gedanke der Volksaktie ist dort ein sehr ungeeigneter Gedanke. Ich glaube schon, dass der Bund sich seiner Verpflichtungen aus dem Grundgesetz bewusst sein muss, dass er dies bei der Novellierung des Gesetzes oder bei der Neuerstellung des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahn berücksichtigen muss. Wichtig ist, was zurzeit eingefordert wird, der Netzzustandsbericht, um einmal Klarheit zu bekommen, wie die Situation wirklich ist, dass Klarheit geschaffen wird über das tatsächliche Vermögen am Schienennetz und aller dazugehörigen Teile und wie dieses Netz ausgebaut werden kann und muss. Diese Landesinteressen bestehen besonders für Thüringen als Transitland für Güter verschiedenster Art. Deshalb sind wir sehr gespannt, was das Ergebnis des Prüfauftrags sein wird, denn der wird mit wesentlich sein für die Neufassung des Gesetzes.

Ich gehe davon aus, werte Kollegen der LINKEN, dass der Teil 2 Ihres Antrags nicht erfüllt werden kann, erstens abzulehnen, ohne zu wissen, was wir genau ablehnen, da nicht die endgültige Fassung des Gesetzes vorliegt. Deshalb kann zu diesem Antrag eigentlich von uns keine Zustimmung erfolgen. Sicher ist es so, dass unser Ministerium bei der Fortschreibung dieses Gesetzes entsprechend weiter mitwirken und dem Landtag berichten wird. Ich gehe davon aus, dass der Bericht des Ministers den ersten Teil umfassend erläutert und die Ist-Situation in Thüringen dargestellt hat und dass wir Ihren zweiten Teil nicht übernehmen.

Bitte.

Also, Herr Schwäblein, dazu möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens könnte ich mir vorstellen, dass wir in Deutschland mehr Lokführer ausgebildet hätten. Da scheint ja ein Engpass einzutreten in Kürze wie in vielen Bereichen der Wirtschaft. Zweitens ist das für mich persönlich vorstellbar, denn ein Beamter hat hoheitliche Aufgaben zu erfüllen und hat sich dann seiner Aufgabe zu stellen. Das wäre der Wirtschaft dienlich.

Erste Ergebnisse der Evaluierung des Modellversuches „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“

Am 1. März 2007 wurde in Thüringen ein Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ (BF 17) gestartet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge und Prüfungsbescheinigungen zum BF 17 lagen zum 31. August 2007 in Thüringen vor?

2. Wie viele theoretische und praktische Prüfungen wurden bis zum 31. August 2007 abgelegt und wie hoch lag dabei die Erfolgsquote im Vergleich zum herkömmlichen Führerscheinerwerb?

3. Gab es Verstöße gegen Begleitauflagen und wie hoch ist die Zahl der Unfälle bzw. Ordnungswidrigkeiten, die durch BF-17-Teilnehmer bisher in Thüringen verursacht wurden?

4. Wie schätzt die Landesregierung die bisherige Akzeptanz und Wirkung des BF 17 ein?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes feststellen, dass ich meinen beiden Vorrednern nicht recht gebe -

das hätten Sie auch nicht anders erwartet -, denn ich gehe davon aus, dass das vorgelegte Programm nicht nur eine gute Bestandsaufnahme ist,

dass dieses auf jeden Fall dokumentiert, dass wir in den letzten Jahren in Thüringen sehr viel geleistet haben, viel erreicht wurde, insgesamt natürlich, und dass zweitens auch die Probleme, die vor uns stehen, aufgezeigt sind.

In einer Frage gebe ich Ihnen erst mal schon recht, das ist die Frage der Finanzierung, das ist sicher ein kritischer Punkt. Aber, meine Damen und Herren, wer heute davon redet, dass der ÖPNV in einem schlechten Zustand ist, der hat vergessen, wie es vor zehn Jahren in unserem Raum war. Wer heute davon redet, dass wir jetzt erst die Barrierefreiheit entdecken, der hat vergessen, welche Förderprogramme in den letzten Jahren gegriffen haben. Sie haben wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen, wie viele Busse im Bereich des ÖPNV gerade gefördert wurden; Sie haben wahrscheinlich bisher nicht gesehen, wie viele Stationen an Bahnhöfen und sonstigen Knotenpunkten ausgebaut wurden; Sie haben wahrscheinlich auch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Land in Größenordnungen die Infrastruktur der Schiene und der entsprechenden Transportmittel stark gefördert hat.

Meine Damen und Herren, es ist richtig festgestellt worden, wir haben auch einigen Bedarf im Wesentlichen gedeckt und dazu nenne ich auch das Flugnetz. Das Flugnetz ist aus unserer Sicht erforderlich,

um Thüringen an die weltweiten Luftverkehre anzubinden. Zumindest die Kollegen, die sich mit dem Verkehrsproblem im Ausschuss beschäftigten, dürften zur Kenntnis genommen haben, dass auch bei den Flugverkehren ein Zuwachs existiert, prognostiziert ist im Personenverkehr wie auch im Güterverkehr. Da sollten wir unbedingt als Thüringer mitspielen und nicht daneben sein. Die Vorteile liegen auch darin, dass solche Logistik am Ende Arbeitsplätze in unserem Raum schafft.

Meine Damen und Herren, auch dies sei festgestellt, wir werden das Radwegekonzept fortschreiben oder neu schreiben, aber es gibt in Thüringen auch fast 200 Kilometer Radwege, die gefördert wurden, also es ist ein Netz aufgebaut worden, das noch vor zehn Jahren nicht existierte.

Es ist durch den Minister in seinem Vortrag und auch durch das Programm sehr deutlich herausgearbeitet, wo die Schwerpunkte, wo die neuen Herausforderungen liegen.

Eine Herausforderung liegt sicherlich darin, die Mobilität für unsere Bürger, für die älter werdende Generation zu sichern. Aber wer aus dem Gutachten oder aus anderen Gutachten zur Kenntnis nimmt, dass bis zu 85 Prozent der Bevölkerung den Individualverkehr nutzt, der kann auch feststellen, wie groß am Ende der Bereich des ÖPNV ist. Sicher, ich gebe Ihnen recht, wir müssen auch im ländlichen Raum ein Auge darauf werfen, dass dieser nicht vernachlässigt wird. Aber hier sind als Erstes die Aufgabenträger gefordert, die im ländlichen Raum den ÖPNV zu organisieren haben. Sie wissen, wie sehr wir auch von dem Problem Regionalisierungsmittel abhängig sind. Der Minister hat noch mal deutlich gemacht, wie es mit der Fortschreibung ist.

Das sehen Sie so, ich sehe das anders.

Wissen Sie, es ist auch nicht richtig, wenn man behauptet, dass der ländliche Raum sträflich vernachlässigt ist. Wenn Sie wissen, dass wir im Land Thüringen fast 1.800 Busse gefördert haben für den Linienverkehr in den letzten Jahren, dann können Sie erkennen, welche hohe Leistung hier vollbracht wurde. Die Basis ist gut. Die Auslastung ist die Frage und der effektive Einsatz. Da gibt es Möglichkeiten, zu verbessern, keine Frage. Das betrifft Parallelverkehre und das betrifft auch die vorhandene Technik.

Meine Damen und Herren, gerade die beiden Oppositionsparteien sind ja sehr nahe an den Trägern der Wohlfahrt angebunden. Vielleicht haben Sie auch das zur Kenntnis genommen, dass die Träger der Freien Wohlfahrt in Größenordnungen ÖPNV in Thüringen leisten.

Den nehmen Sie gar nicht mehr zur Kenntnis, der ist zu integrieren. Das ist eine Reserve, die wir haben, die wir einfach - und deshalb meine ich, dieses Konzept, was hier aufgestellt ist, wird auch dies ins Auge fassen - aufgreifen müssen. Wir leisten uns Luxus, nebeneinander drei bis vier geförderte Systeme, und behaupten hier in der Runde, der Bürger wäre nicht mobil, wir würden ihm, dem 15-ProzentAnteil, die mobil über ÖPNV sein wollen, keine Chance geben. Ich frage mich, wie Sie mit Zahlen jonglieren. Es bleibt natürlich einiges zu tun im Zusammenhang der Stabilisierung des Schienennetzes. Das ist immer die Meinung der Landesregierung und meiner Fraktion gewesen, dafür zu sorgen, das Netz zu stabilisieren. Aber das ist eine Bundesaufgabe. Das Land hat in den letzten Jahren enorm viel dazu getan, nur wenn Sie mal nach Berlin schauen, keiner weiß heute, wie die Privatisierung ausgeht, wo am Ende das Netz exakt landet. Das macht natürlich Sorgen.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die weitere Ausgestaltung des Straßennetzes im Bereich Bundes- und Landesstraßen. Ich denke, hier sind die Voraussetzungen, die geschaffen wurden, gut, um diese Netzverknüpfung und die letzte Ergänzung zügig bis 2010, maximal bis 2015, wie das Programm vorsieht, vorzunehmen. Ich meine auch, im Bereich der Verkehrssicherheit sind in dem Verkehrsprogramm klare Aussagen getroffen. Wer die nicht zur Kenntnis nehmen will, der ist an dieser Stelle falsch.

Zur Sicherheit einige Gedanken: Es ist richtig, wenn Straßeninformationssysteme, moderne Leitsysteme eingeführt und genutzt werden, um vorausschauend Verkehr zu lenken, Unfälle zu vermeiden. Dies ist umso wichtiger in diesen Tagen, da wir gerade von schweren Unfällen Kenntnis nehmen mussten. Richtig ist, dass das Verkehrsklima verbessert werden muss. Da kann ich nur alle aufrufen, mitzuwirken, das Verkehrsklima auf der Straße ist noch mängelbehaftet. Der schwächere und der jüngere Fahrer wird kaum respektiert in seinen Verhaltens- und Handlungsweisen, im Gegenteil, es gibt Wildwuchs. Dem muss entgegengesteuert werden. Aber es muss auch, um Sicherheit auf der Straße zu garantieren, an einigen Stellen noch technisch gearbeitet werden - Ausbau von Knotenpunkten und dergleichen. Ich denke an Straßenprofile und anderes.

Sicherlich auch ein Schwerpunkt die Straßendecke; hier kann ich nur hoffen, dass wir im Zuge der Haushaltsdiskussion Mittel dazu finden, um auch hier mehr bereitzustellen. Aber man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass in Thüringen mit diesem Programm, das vorgelegt ist, die Regierung einen guten Maßstab gelegt hat, dass sie einen guten Fahrplan aufgezeigt hat. Es liegt an uns, an diesem Haus und an den Fraktionen im Einzelnen, dies zu unterstützen. Ich freue mich schon sehr auf die Beratung im Ausschuss, dass dort die Dinge vertieft werden können. Ich glaube, die Opposition kann dort ihre Vorschlägen, die ich heute vermisse, die nicht auf den Tisch gelegt wurden, wie es denn weitergehen soll in Thüringen, ganz konkret einbringen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, wir haben erst kürzlich einen ähnlichen Antrag der SPD im Ausschuss gehabt und ich glaubte, es wäre gar nicht notwendig gewesen, diesen im Landtag zu behandeln,

aber die PDS hat ihn stehen lassen, so ist er zu behandeln.

Meine Damen und Herren, das Für und Wider zu dem Euroliner oder Gigaliner, wenn man es freundlich ausdrückt; wenn man es negativ ausdrückt, Monstertruck ist einfach eine Frage des Verständnisses und wie man sich mit dieser technischen Neuerung auseinandersetzt. Ganz Europa setzt sich mit diesem Problem auseinander. Ganz Europa ist aufgestellt,

ganz Europa ist vielleicht überzogen, aber die skandinavischen Länder nutzen ihn in Größenordnungen. Die westlichen europäischen Länder setzen sich im Moment damit auseinander, dieses Gerät möglicherweise einzuführen,

und die Produzenten europaweit haben sich darauf eingestellt und produzieren diese Geräte und liefern sie von Deutschland aus in die Nachbarländer, wo sie eingesetzt werden. Eine Standortfrage für zwei Dinge, erstens für die Produktion moderner Technik und zweitens eine Standortfrage auch für Logistiker. Wir liegen nun als Thüringer mitten in Europa und wer das Landesverkehrsprogramm intensiv gelesen hat, hat festgestellt, wir werden auf der Schiene einen Zuwachs von etwa 50 Prozent erwarten müssen, was die Schiene im Moment schon nicht aufnehmen kann - und der Bund sagt im Moment nicht, wie er das Problem lösen will -, und

auf der Straße ca. 60 Prozent. Nun kann man ja sagen, wir machen vor den Toren Thüringens Halt und lassen diesen Teil draußen.

Meine Damen und Herren, wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass in Thüringen mittlerweile jährlich rund 25.000 Genehmigungen, Sondergenehmigungen für Schwerlasttransporte gegeben werden, das heißt, 5.000 aus Thüringen heraus und die anderen nach Thüringen herein oder im Transit und da will ich mal sagen, was das für Geräte sind: Die sind auch bis zu 60 Tonnen schwer, die sind auch bis zu 38 Meter lang, man höre und staune. Für die gibt es Regelungen und da hat sogar das Landesverwaltungsamt oder die zuständige Behörde eine Genehmigung zu erteilen, eine Route vorzugeben und technische Begleitfestlegungen zu treffen. Ist es nur eine Rundumleuchte, ein Begleitfahrzeug, ist es eine vorgeschriebene Strecke, ist es eine vorgeschriebene Tageszeit - ja, das funktioniert deutschlandweit. Frau Becker, natürlich, nach EU-Recht ist es heute schon möglich, eine Genehmigung zu erteilen, und die Länder haben sogar die Pflicht, zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Genehmigung geben muss. Es kann sogar ein Muss sein.

Jetzt komme ich zum Pilotversuch: Andere Länder machen Pilotversuche, drei in Deutschland ganz konkret. Ein viertes Land hat es umschrieben. Ein viertes Land hat über 300 Zulassungen gegeben, die sind nur um 1,5 Meter länger und nennen sich dann nicht Gigaliner. Darüber redet kein Mensch; die fahren tagtäglich durch Thüringen. Wo leben Sie denn überhaupt?

Meine Damen und Herren, dann kommt das große Problem des Überholens. Wer von Ihnen auf der Autobahn hat eigentlich schon einmal LKWs überholt? Keiner. Wenn Sie von Jena nach Schorba fahren, dann haben Sie 3 Kilometer LKWs und Sie müssen vorbei. Wenn Sie mal ehrlich sind, ob der LKW etwas länger oder kürzer ist, Sie haben gar keine Chance, ihn zu überholen und sich einzuordnen, weil man im Abstand von 10 Metern fährt.

Die werden nicht länger. Summieren Sie mal drei LKWs zu zwei LKWs. Dann summieren Sie mal drei LKW-Masse und zwei LKW-Masse. Dann fragen Sie, wie viel Umweltbelastung sich daraus ergibt. Ein reines technisches oder mathematisches Problem.

Schauen Sie sich das einfach mal an.

Eine weitere Frage ist die Sicherheit. Von der Sicherheit wird groß geredet, wie gefährlich dieses Gerät sei.

Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich schon zur Kenntnis genommen, wie der technische Fortschritt in Deutschland Einzug gehalten hat und von Deutschland ausgeht? Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass wir in Deutschland Systeme haben wie ABS, wie Abstandshalte- und Spurhaltesysteme? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass wir eine ganze Menge Fahrassistenten einsetzen könnten? In PKWs ist das Selbstverständlichkeit. Dann nutzen gewisse Personenkreise das und in einem solchen großen Gerät soll es nicht möglich sein. Natürlich, auch da bin einer Meinung, man muss Normen in Deutschland schaffen. Das sind technische Normen und das sind rechtliche Normen. Es ist im Moment nicht möglich, generell die STVO und STVZO auszuhebeln, da ist sicherlich Änderungsbedarf, wenn sie generell eingesetzt werden sollen.

Im Moment geht es eigentlich nur um Pilotversuche.

Ich stelle mir die Frage auch: Ist es denn notwendig, wo mindestens drei europäische Länder Erfahrungen gesammelt haben, dass eigentlich alle Länder noch einen Pilotversuch mit einem begleitenden Ingenieurbüro machen müssen? Ist es notwendig, brauchen wir das oder kann man nicht den Erfahrungsaustausch nutzen? Müssen wir das Geld ausgeben? Dann stelle ich eine weitere Frage: Haben Sie die BASt-Studie gelesen? Die BASt-Studie hat ja mindestens 50 Prozent positive Aussagen und 50 Prozent, die sind im Moment negativ zu sehen. Da ist aber aufgezeigt in der BASt-Studie, dass dort Regelungsbedarf ist.

Eigentlich ist das an den Bundesgesetzgeber sehr deutlich definiert. Man muss die Studie mal exakt auswerten.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der technische Fortschritt durch Thüringen nicht aufzuhalten ist. Ich gehe auch davon aus, dass unsere zuständige Behörde unter Führung des Hauses von Herrn Trautvetter sehr genau prüfen wird, wie ein Pilotversuch aussieht und wie ein Pilotversuch am Ende umgesetzt wird. Ich gebe Ihnen auch recht in der Frage: Müssen wir in Deutschland nicht einiges regeln? Ich meine, wer sich die Neubauten von

Bundesautobahnen und Bundesstraßen angesehen hat - wir haben mittlerweile einen technischen Nachholbedarf - da sind Radien zum Ausfahren aus der Autobahn zu klein, da sind Kreisverkehre im internationalen Maßstab völlig falsch dimensioniert, da sind Richtlinien zu ändern im Bund. Wenn Sie mal genau anschauen in Europa, wie Kreisverkehre ausgebaut werden, dann ist die Haupttrasse eine Tangente und der abbiegende Verkehr wird auf die Seite gebracht.

Das sind einige Dinge, die geregelt werden müssen, natürlich.

Meine Damen und Herren, ist Ihnen denn schon aufgefallen, dass unter heutigen Bedingungen ein normaler Sattelschlepper nicht mehr ohne Probleme durch einen Kreisverkehr der kleineren Dimension kommt,

dass der grundsätzlich über die Bankette fährt, dass die Leiteinrichtungen umgefahren werden? Ja, wo leben Sie denn, wo fahren Sie denn eigentlich rum?

Eine nächste Frage: Sie erzählen immer, dass die Straßen und Brücken nicht tragfähig sind. Ja und nein. Natürlich haben wir einen enormen Nachholbedarf, was den Ausbau der Straßen betrifft. Aber Bundesstraßen und Bundesautobahnen sind nach der Norm von 1959 zu bauen.

Die DIN-Norm sieht vor, dass 60 Tonnen grundsätzlich die Auslegung ist, weil ja damals der Leopard 2 auch über die Verkehrswege des Bundes zu transportieren war, und diese Norm gilt bis heute. Natürlich muss man sich das einzelne Brückenbauwerk anschauen, aber generell ist die Norm in Deutschland von der Tragfähigkeit den Dingen voraus. Letzter Gedanke: Wer sagt denn eigentlich, dass wir an den 60 Tonnen festhalten?

Ja, bitte, Herr Schwäblein.

Ich gebe Ihnen natürlich völlig recht, dass der Leopard 2 weniger kommt. Aber bundesdeutsche Norm ist umgesetzt und nach bundesdeutscher Norm ist die Tragfähigkeit gegeben.

Da gibt es zwei Dinge, Kollege Schwäblein: Das Erste ist die Decke, der Straßenbelag, der ist von

der Achslast oder von dem Flächendruck abhängig, und das Zweite ist das technische Bauwerk. Ich gebe Ihnen recht, dass der Verschleiß größer sein kann, der ist es aber auch jetzt schon. Schauen Sie sich bitte mal in unserem Landesverkehrsprogramm die Statistik über die Brücken in Thüringen an und Sie werden feststellen, dass die Brücken, die in der Regel in der Zeit 1939 oder in der Zeit nach der Wende gebaut wurden, schon aufgrund der Zeit und ihrer Konstruktion und Statik einen Bedarf darstellen - keine Frage. Deshalb plädiere ich dafür, auch nur Quell-Ziel-Verkehr dort zuzulassen, wo es Sinn macht und wo die Streckenführung das ermöglicht, so, wie das heute für Schwerlasttransporte schon möglich ist. Darüber sprechen Sie überhaupt nicht, das geht tagtäglich. Vielleicht so weit zu dieser Frage, die Sie aufgeworfen haben.

Meine Damen und Herren, da dieses gesamte Problem Euroliner uns noch ziemlich lange beschäftigen wird und besonders, nehme ich an, die Berliner, unseren Kollegen Tiefensee, der auch eine Lösung dazu bringen muss, nicht wegen den Lobbyisten, sondern weil das Thema an Berlin oder an Deutschland nicht vorbeigeht, vertraue ich darauf, dass wir im Ausschuss in einer sehr intensiven Erörterung weitere Erkenntnisse bekommen, wie man mit dem Thema umgeht. Ich vertraue darauf, dass die Landesregierung mit ihrer Behörde die Dinge prüft und zumindest den Modellversuch zulässt.

Bitte.

Ich stimme Ihnen da nicht zu. Wissen Sie warum? Weil ein solches technisches Gerät nicht mit fünf oder vier Achsen ausgerüstet sein sollte, sondern mit sechs, acht oder zehn, erstens, um den Flächendruck herunterzunehmen, zweitens, um die Bremsleistung, die jede Achse einzeln bringt, zu nutzen, um das Gerät zu stoppen. Drittens, wir brauchen dort ganz einfach auch ein Abstandssystem, das elektronisch ohne den Menschen entscheidet, wie weit das Fahrzeug an das vorangehende heranfährt. Da es diese nicht gibt und in der Regel ein menschliches Versagen diesen tragischen Unfall in letzter Zeit zustande hat kommen lassen, ist einfach eine technische Lösung sicherer als der Mensch.

Natürlich, Frau Becker.

Das glaube ich nicht, Frau Becker. Die Gefahr besteht jetzt schon bei jedem Spediteur und Unternehmer. Wenn Sie das in den letzten Jahren verfolgt haben, wir haben bis zu 400 Abmeldungen von Spediteuren gehabt.

Viele andere haben das Problem schon erlebt. Wenn Sie zum Gigaliner gehen, dann müssen wir noch über ein Verständnis reden. Wenn 60 Tonnen in

Deutschland überhaupt zugelassen würden, sagt die BASt-Studie; eine höhere Motorisierung und eine weitere Triebachse, dann wären Kostenmehrungen da. Aber nach dem jetzigen Baukastensystem, das bundesweit existiert, brauche ich keine Mehrkosten. Es ist eine Frage der Kombination der einzelnen Einheiten.

Die lassen wir noch zu, dann hören wir auf.

Das Alleinstehen, das kann der heute schon.

Auf welcher Brücke?

Herr Lemke, wenn Sie auf der Autobahn fahren, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Im Bereich des Baus der A 4 zwischen Stadtroda und Jena sind einstreifig Brücken genutzt worden über Jahre. Und wenn Sie dort auf der Brücke Halt machen müssen, ist die Brücke vierstreifig belastet mit LKWs und PKWs und die Brücken haben es ausgehalten, haben es getragen. Das ist allerdings ein statisches Problem, kein dynamisches. Also Ihre Frage, dass ein 60-Tonner eine Gefahr sein könnte, sehe ich überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss und ich gehe davon aus, dass wir diese Vorlage im Ausschuss weiterbehandeln. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Lemke, den Flugplatz Erfurt zum Spielplatz hat die Opposition gemacht.

Lassen Sie mich das mal feststellen. Es ist scheinheilig, hier hinzutreten, sich zu beklagen, dass es einen Imageverlust gibt, und tüchtig an diesem Imageverlust mitgewirkt zu haben.

Das vielleicht zum Ersten.

Zweite Frage, ich will einfach mal die Frage in den Raum werfen. Sie erwarten Bericht über die wirtschaftliche Situation. Die Landesregierung wird zurzeit das berichten, was zu berichten ist, und hat das immer getan. Ich stelle mir die Frage, ob die SPD mit dem Antrag eigentlich eine Große Anfrage einreichen wollte oder ob sie mit diesem Thema zumindest in dem Block 1 ihres Antrags den Untersuchungsausschuss aktivieren wollte. Der ist ja relativ ruhig.

Genau die Fragen sind eigentlich Gegenstand des Untersuchungsausschusses, nichts Neues.

Also, meine Damen und Herren von der Opposition, was erwarten Sie eigentlich hier an dieser Stelle für eine Antwort?

Zweitens: Es gibt schon große Widersprüche. Frau Doht meint, wir sollten von diesem Flugplatz aus, den wir erhalten müssen als Zubringer für die großen, durchaus Unterstützung geben, dass die Linien erhalten bleiben. Sie, Herr Lemke, meinen, wir müssen das alles streichen.

Sicher ist es so, dass wir die Anbindung an die überregionalen Flughäfen brauchen und dass, das ist auch bewiesen, dort eine Umsteuerung erfolgte. Sie wissen, dass umgesteuert wurde und dass man auch ständig daran arbeitet, wie wirtschaftlich diese Linien sind und wie sie gebraucht werden. Sie wissen ganz genau, dass es gerade bei diesen subventionierten Linien auch einen Rückbau gegeben hat. Sie wissen auch, Sie wissen es besser als ich, vermute ich, dass es auch eine Linie gibt, die mittlerweile fliegt ohne Zuschüsse. Das verschweigen Sie einfach. Das ist ja nicht bequem.

Eine weitere Sache: Sie fordern, dass die Sicherheit gewährleistet wird. Dann ziehen Sie sich hoch und zweifeln, dass die Sicherheit noch garantiert ist am Flughafen, indem Sie behaupten, Tafelsilber wird verkauft. Wer auch immer das behauptet, das ist weit überzogen. Nur, Herr Lemke, Sie und Frau Doht haben sich genau hinter dieses Thema und diese Frage gestellt und haben über die Presse Beifall geklatscht. Haben Sie Ihre eigenen Meinungsäußerungen eigentlich vergessen? Soll ich sie zitieren?

Ja, schauen Sie es sich bitte noch einmal genau an. Es ist schon sehr fragwürdig, was Sie für Spiele spielen.

Ein weiterer Gegenstand: Die SPD verlangt ein Konzept von der Landesregierung, damit die Zahlen, Passagierzahlen und Ähnliches stabilisiert werden können. So verstehe ich das. Haben wir denn alle vergessen, dass erst kürzlich die Landesregierungen der drei mitteldeutschen Länder ein gemeinsames Luftverkehrskonzept erstellt und hier vorgestellt haben? Ist das schon wieder Vergangenheit? Kennen Sie eigentlich auch die historischen Bezüge, warum wir Sorge für den Landeplatz tragen müssen?

Am Schluss bitte.