Heiko Gentzel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister Trautvetter, ich empfinde das schon als unverschämt, sich herzustellen und zu sagen, diese Landesregierung handelt. Ich will Ihnen einmal sagen, was ich unter dem Handeln einer Landesregierung verstehe. Dass sie ein Problem aufnimmt, dass sie diese Dinge im Kabinett berät, dass sie dieses dem Landtag vorlegt und dann mit ihrer eigenen Mehrheit diesen Dingen zur Gesetzeskraft verhilft und dann umsetzt - das ist Handeln einer Landesregierung.

Was Sie heute eine halbe Stunde aufgeführt haben, ist das, was wir seit Amtsantritt von Ihnen kennen. Sie haben angekündigt, dass demnächst die Landesregierung handeln wird. Dabei gebrauchen Sie dann solche Worte wie "wahrscheinlich", "eventuell", "wenn, wenn, wenn" - das hat

nichts mit Handeln einer Landesregierung zu tun. Reine Ankündigungspolitik,

seitdem Sie im Amt sind. Sie handeln nicht, Sie kündigen an. Wir hatten letzte Woche eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Innenausschusses, Sie legen hier Ihre Proberechnung vor, Sie haben übrigens nicht eine neue Zahl heute genannt, und Sie machen dann Ihre Proberechnung, was die Finanzhilfen, was die Zinshilfen betrifft. Sie rechnen hier mit 6 Prozent Zinsen, Ihr Innenminister geht in die Ausschüsse und rechnet mit 5 Prozent Zinsen. Also Sie sind sich nicht mal im eigenen Hause klar, mit welchen Zinssätzen Sie hier Proberechnungen machen, und dann stellen Sie sich her und sagen, diese Landesregierung handelt. Wenn Sie fragen, lohnt es sich nicht, nachzudenken, antworte ich Ihnen: Dann fangen Sie doch endlich damit an und nicht vier Wochen vor einer Landtagswahl.

Ich will das jetzt genug sein lassen in Replik auf Ihre Rede, weil ich der Meinung bin - und das muss ja wehgetan haben - die Rede von Bodo Ramelow muss eine der größten Strafen gewesen sein, die Sie je in diesem Thüringer Landtag erlebt haben.

Noch vor sechs Wochen - und das ist protokollpflichtig haben Sie den Abgeordneten Ramelow für seine Wasserund Abwasserpolitik als Rattenfänger beschimpft. Wie fühlt man sich denn, wenn man von den Rattenfängern umarmt wird, Herr Innenminister, und sich nicht mehr wehren kann?

Meine Damen und Herren, unsere Befürchtungen zur heutigen Debatte haben sich leider bisher voll erfüllt. Sie bestanden darin, dass heute wieder viel gesprochen und nichts getan oder im Trautvetter'schen und Althaus'schen Sinne: Es wird wieder viel versprochen und nichts getan. Wir kennen das aus den letzten Wochen, ich nenne da noch einmal als Stichworte auch den Landesentwicklungsplan und das nicht beschlossene Katastergesetz.

Sechs Wochen nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten auf einem CDU-Wahlparteitag, die Beiträge im Bereich Wasser zu streichen und im Bereich Abwasser teilweise abzumindern, ist vieles weiterhin vollkommen unklar. Der Innenminister hat eben heute nicht für Klar

heit gesorgt. Ich gehe dann auch noch auf ein paar Details ein. Die juristischen Unsicherheiten sind nicht ausgeräumt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Pietzsch, redet in einer Talkshow, ich zitiere, folgendermaßen: "Wenn sich Herr Althaus durchsetzt, wird es mindestens fünf bis zehn Jahre dauern, ehe wir Ordnung in den Thüringer Verbänden haben." Ich füge hinzu: Herr Pietzsch, herzlich willkommen bei dieser Erkenntnis - hier sitzen Zeugen im Saal für diese Aussage von Ihnen -, ich sage Ihnen, wir wissen noch nicht einmal, ob das reicht. Der Gemeinde- und Städtebund und mit ihm viele, die im Kommunalabgabenrecht bewandert sind, haben immer noch große fachliche und rechtliche Bedenken; der Mieterbund droht mit Verfassungsklage. Dass der ganze Spaß - wie ursprünglich angekündigt - nur noch 3 Mio. kosten soll, das glaubt außer Herrn Althaus in diesem Haus keiner mehr. Herr Böck hat letzte Woche vorsichtshalber schon einmal von 20 Mio. gesprochen, Herr Pietzsch hat jetzt noch dankenswerterweise hinzugefügt: "aber über viele Jahre". Wir wissen aus der von uns beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, dass dies alles nur Teilkosten sind für ein noch nicht genau formuliertes Vorhaben.

Wie und in welcher Höhe bei einer Beitragsstreichung logischerweise die Gebühren steigen, verschweigt die Landesregierung absichtlich. Noch vor acht Wochen hat sie die PDS angegriffen für den Begriff "sozialverträgliche Gebühren". Heute gebraucht sie ihn wie selbstverständlich selber. Meine Damen und Herren, und das ist entschlossenes und verständliches Handeln, wie Sie uns das darstellen wollen? Fehlanzeige. Meine Damen und Herren, Fehlanzeige bei dieser Landesregierung bei diesem Thema, auf ganzer Fläche. Wir kommen nicht umhin, wenn wir uns mit der Problematik Wasser und Abwasser beschäftigen, noch einmal ein Stück zurückzugehen in die jüngere Geschichte des Freistaats Thüringen, denn vieles, was wir heute beklagen, liegt in Fehlentscheidungen in der 1. Legislatur begründet und da sind Sie nicht so ganz unschuldig, meine Damen und Herren in der CDU.

Wir haben in der 1. Legislaturperiode im Landtag die Verantwortung für das, was im Wasser- und Abwasserbereich passiert, an die Kommunen abgegeben. Diese haben die Aufgabe im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung freudig gefordert und dann auch entgegengenommen. Bei der Entflechtung der drei WAB's allerdings bewiesen sie, und das formuliere ich jetzt sehr vorsichtig, keine glückliche Hand. Zur Wahrheit gehört, dass z.B. die Landräte in Thüringen damals schon gewarnt haben. Sie wollten Maximalverbände in den damaligen Landkreisstrukturen. Das hieße: 35. Ich kann da nur hinzufügen: Wie weise. Aber das Kirchturmdenken und auch westliche Berater, die an der Beratung verdient haben, haben sich durchgesetzt, nicht die Landräte, nicht die Vernunft - und die Landesregierung hat damals geschwiegen.

Meine Damen und Herren, in der Politik wird immer wieder gern das Bild gezeichnet, dass man ein Haus baut. Dies ist im Bereich Wasser und Abwasser in Thüringen nie gelungen, weil das Fundament kaputt ist. Eine der Gründe sind die falschen Strukturen, wie ich es eben angesprochen habe, über 180 Verbände. Das Fundament ist kaputt, es hat nie etwas getaugt. Das Fundament ist nicht in der Lage Wände zu tragen, geschweige denn ein Dach, und diese Landesregierung tut nichts. 1999 versprach uns Bernhard Vogel kraftvolles Handeln der absoluten Mehrheit. In seiner ersten Regierungserklärung - heute auf den Tag 11 Monate her - machten Sie, Herr Ministerpräsident, Wasser/Abwasser zur Chefsache und nichts geschah. Die Innenminister Köckert und Trautvetter schauten zu, wie die Probleme sich immer weiter verschärften. Beim Innenminister Trautvetter - das gebe ich allerdings zu - hat man mittlerweile ab und zu mal das Gefühl, der gehört gar nicht mehr zur Regierungsmannschaft. Wir ahnen aber, dass es da auch noch ein paar andere Gründe gibt.

Ähnliches gilt für die Kommunalaufsicht vor Ort. Auch sie schaut teilweise zu, wie sich manche Verbände mehr und mehr verschulden und wie sich vor allen Dingen die Gebühren- und Beitragszahler ins Unglück stürzen. In einem Vermerk der beauftragten Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Auswertung der Tiefenprüfung bei den Zweckverbänden wurde Folgendes festgestellt und jetzt zitiere ich mal die Experten aus dem Innenministerium: "Da selbst Grundlagendaten nur teilweise oder mangelhaft vorhanden sind, drängt sich ebenfalls auf, dass die für die Prüfung der Satzung und Kalkulation zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden der Landratsämter entgegen der gesetzlichen Vorlagen nicht immer über das geeignete Personal verfügten und verfügen. Anders sind die zu Tage getretenen und teilweise elementaren Mängel nicht zu erklären, denn die Kommunalaufsichten genehmigten in der Vergangenheit Satzungen und Kreditaufnahmen, obwohl sie gar nicht dazu in der Lage waren (und es teilweise immer noch nicht sind), das ganze Problemfeld entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags zu überblicken." Dies, von den Experten aus dem Innenministerium geschrieben, ist ein Dreivierteljahr alt. Was haben Sie ganz konkret, Herr Innenminister, seit dem getan? Ich kann Ihnen die Antwort geben, was dieses Gebiet betrifft: Nichts; Sie haben angekündigt.

Wenn sich die Thüringer SPD aber heute hinstellt und fordert, dass das Fundament für das Haus Wasser/Abwasser in Thüringen endlich repariert wird, wer fordert, dass die Anzahl der Verbände wesentlich verringert wird, wer fordert, dass die Kommunalaufsichten endlich qualifiziert werden und dass die dort endlich aufhören teilweise so einen Unsinn zu produzieren, der muss sich jetzt in der aktuellen Diskussion sagen lassen, dass er die Probleme

nicht versteht. Alles dank Ihres genialen Vorschlags, Herr Althaus, der den Menschen suggeriert, mit drei Federstrichen in der Kommunalgesetzgebung wird alles gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von diesem Prüfvermerk aus dem Innenministerium gesprochen. Ich habe gesagt, wir gehen davon aus, dass der Prüfvermerk ein Dreivierteljahr alt ist, er wurde richtigerweise angefertigt nach der richtigerweise durchgeführten Tiefenprüfung aller Wasser- und Abwasserverbände hier in Thüringen. Es ist hochinteressant, auf diesen 26 Seiten zu lesen, was die Experten im Thüringer Innenministerium - Volljuristen, Fachleute auf dem Gebiet der Problematik Wasser/Abwasser - so alles empfehlen. Sie decken schonungslos auf, welches Chaos hier auf der Landesebene herrscht. Sage und schreibe neun Behörden bzw. Institutionen beschäftigten sich auf der Landesebene mit diesem Thema Wasser/Abwasser, neun Institutionen.

Wenn ich mit meiner Rede zu Ende bin.

Da gab es die Projektgruppe im Thüringer Innenministerium, die ist mittlerweile aufgelöst; da gibt es noch die Projektgruppe im Thüringer Landesamt, Referat 240; da gibt es die Kommunalaufsicht in den jeweiligen Landratsämtern; da gibt es das Referat 34 im Thüringer Innenministerium; da gibt es immer noch die WAM GmbH; da gibt es Einzelberaterverträge mit den ausgeschiedenen Geschäftsführern der WAM GmbH; da gibt es diejenige Gruppe im Umweltministerium, die an technischen Lösungsvorschlägen arbeitet; da gibt es das Staatliche Umweltamt, das genehmigt dann technische Konzeptionen; und dann gab es auch noch eine Revisionsgruppe zusätzlich, die ist mittlerweile aufgelöst. Herr Ministerpräsident, an der Stelle hätten Sie mal ein Machtwort reden müssen, hätten Sie dieses ganze Geschlunz mal aufgelöst. Nein, es wird genauso weitergearbeitet in diesen vielen Institutionen. Und mit welchem Ergebnis? Wie arbeitet man in solchen Strukturen? Das Chaos, das dort verantwortlich ist, hat dafür gesorgt, dass auf dieser Landesebene die Verantwortung in dem Bereich Wasser/Abwasser über Jahre von einer Institution in die andere geschoben worden ist.

Nun explodieren die Lasten für die Bürger und Sie merken, Herr Althaus, sechs Wochen vor der Landtagswahl, dass die ja Recht haben. Ich frage Sie nun ernstlich: Was haben Sie denn eigentlich in den letzten fünf Jahren mit Ihrer absoluten Mehrheit hier in diesem Hause gemacht?

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, der Vermerk aus dem Innenministerium zur Auswertung der Tiefenprüfung schreibt nach unserer Auffassung richtig die Probleme auf, die wir hier in Thüringen haben. Dort heißt es wörtlich: "Das Hauptproblem bei den Einrichtungsträgern ist die mangelnde Transparenz der Kalkulation und die Kommunikation gegenüber den Leistungsempfängern. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass einige Entscheidungsträger gar nicht wissen, wie sich die satzungsrechtlich festgelegten Preise berechnen." Zu den Aufsichtsbehörden, das ist das zweite Problem, was angesprochen worden ist, habe ich etwas gesagt, und drittens heißt es weiter - und da finden wir eine Deckung zu meinen Forderungen von vorher: "Ein weiteres und nicht zu unterschätzendes Problem sind die teilweise sehr kleingliedrigen Strukturen der Einrichtungsträger. Dieser strukturelle Mangel ist auf einen Fehler im Zusammenhang mit der WAB-Entflechtung zurückzuführen."

Meine Damen und Herren, die Fachleute im Thüringer Innenministerium haben diese Probleme als die Hauptprobleme gekennzeichnet, aber von all dem höre ich in der aktuellen Debatte nichts mehr. Im Gegenteil: Der Strukturhilfefonds, der dazu dient es zu unterstützen, dass Verbände sich zusammenschließen, der wird geschlachtet. Seit dem 1. Mai gilt nur noch die Parole: "Durch die Streichung der Beiträge im Wasserbereich wird alles gut." Ich sage: Auch diese Mauer wird auf dem kaputten Fundament nicht halten.

Ich behaupte dies und sage dies so deutlich, obwohl ich weiß, dass mir für diese kritischen Fragen nicht jeder hier in Thüringen auf die Schultern klopft. Ich habe auch in den letzten Tagen den Rat gehört: Leute, ihr seid Opposition, macht es euch einfacher. Macht es doch einfach so wie die PDS und sprecht euch für eine generelle Beitragsstreichung aus. Wie es nach der Landtagswahl aussieht, das ist doch eine ganz andere Angelegenheit. Um das hier klar und deutlich zu sagen: Die Thüringer SPD wird auch in Wahlkampfzeiten den nicht einfachen, teilweise auch unpopulistischen Weg gehen, den der Ministerpräsident a.D. einmal damit bezeichnet hat: Politik ist auch mitunter das Bohren von dicken Brettern.

Die Thüringer SPD wird nicht diejenigen, die unter der Beitragslast ächzen, kurz vor der Wahl mit schönen, aber in der Umsetzung zweifelhaften Versprechen locken. Wir

spielen die Gebührenzahler nicht gegen die Beitragszahler aus, wie es die Landesregierung und die PDS mit ihren Versprechen tun.

Lieber Bodo Ramelow, ich sage das aufgrund der Kollegialität, wie wir zusammenarbeiten: Wenn du die Berechnung des Mieterbunds, was die Explosion der Gebühren in bestimmten Teilen anbetrifft, bezweifelst, dann frag bitte deine PDS-Mitglieder, die im Mieterbund an diesen Beispielrechnungen mitwirken, wie man zu diesen Ergebnissen kommt. Dann können deine Fragen in deiner eigenen Partei diskutiert und ausgeräumt werden, aber nicht in deinem Sinne, das sage ich dir jetzt schon voraus.

Meine Damen und Herren, wir halten den Ansatz, u.a. auch vom Mieterbund in Thüringen geäußert, möglichst rasch einen Wassergipfel zu organisieren, für richtig. Dort sollen die Bürgerinitiativen mit ihren Forderungen Platz nehmen, der Mieterbund mit seinen berechtigten Sorgen, was die Gebührenentwicklung betrifft, der Gemeinde- und Städtebund mit seinem Sachverstand und die Politik mit ihrer Möglichkeit, gesetzlich etwas zu ändern. Ich bin optimistisch, dass eine solche Runde zu einem Ergebnis führen kann, wenn man bereit ist, dem anderen zuzuhören, und wirklich willens ist, endlich etwas zu tun. Ich weiß, dass es den Bürgerinitiativen zwar im Wesentlichen um die Beiträge geht, aber ich weiß auch, dass es ihnen nicht egal ist, ob die Gebühren explodieren. Und ich weiß vom Mieterbund und von solchen Vereinigungen wie "Haus und Grund", dass sie seit Jahr und Tag Vorschläge machen, wie Beiträge so zu handhaben sind, dass die Leute nicht Haus und Hof verlieren.

Meine Damen und Herren, habe ich von vielen Fragwürdigkeiten bisher gesprochen in dieser ganzen Problematik, muss ich unter der Überschrift "fragwürdig" auch den parlamentarischen Umgang mit diesem Gesetz ansprechen. Vor den Wahlen 1999 haben Sie, meine Damen und Herren von der Union - und lesen Sie Ihr Wahlprogramm -, den Menschen versprochen, in dieser Legislaturperiode für Ordnung im Bereich Wasser/Abwasser zu sorgen. Sie haben 1999 den Menschen versprochen, in dieser Legislaturperiode für Ordnung im Bereich Wasser und Abwasser zu sorgen. Heute kündigen Sie an, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode anfangen werden, den Menschen im Bereich Wasser/Abwasser zu helfen. Merken Sie den Unterschied in diesen zwei Sachverhalten? Sie versprechen jetzt die Ordnung für die nächste Legislaturperiode, sehen sich aber für diese Legislaturperiode außerstande, Ordnung zu schaffen und die Dinge in die Tat umzusetzen. Sie schieben Zeitgründe vor. Hatten Sie nicht fünf Jahre lang alle Zeit dieser Welt und eine komfortable absolute Mehrheit im Rücken, um dieses umzusetzen? Jetzt sagen Sie doch mal ehrlich: Was haben Sie denn in

den fünf Jahren auf die Reihe bekommen?

Woher sollen wir nur die Annahme nehmen, dass es Ihnen nach den Wahlen besser gelingt als vor den Wahlen? Hätten Sie, Herr Althaus, von Anfang an solide am Thema Wasser und Abwasser gearbeitet und es nicht nur zur Chefsache erklärt, ohne tatsächlich etwas zu unternehmen, man hätte sich mit Bürgerinitiativen, mit dem Gemeindeund Städtebund, mit dem Mieterbund und anderen schon vor Monaten zusammensetzen können. Und wenn man sich gegenseitig zugehört hätte, wäre man zu einem Ergebnis gekommen und hätte noch in dieser Legislaturperiode die Dinge entscheiden können. Wir hätten eine solche Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt.

Das Argument - die Erleuchtung ist Ihnen am 1. Mai gekommen, dass die Beiträge zu hoch sind

kann niemand gelten lassen. Seit Jahr und Tag haben die Bürger in Thüringen demonstriert. Vier Wochen vor der Wahl fällt Ihnen angeblich ein, dass die Bürger zu Recht auf die Straße gehen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Gesetzesnovellen oder -initiativen kann man so schnell nicht umsetzen, will ich Ihnen gern ein Beispiel geben, wie schnell Sie an anderer Stelle in der Lage sind, Initiativen hier im Thüringer Landtag umzusetzen. In der Landtagssitzung zum Haushalt im Dezember 2000 haben Sie es fertig gebracht, uns vormittags 9.30 Uhr eine Gesetzesnovelle zum Haushalt vorzulegen: der Inhalt, die Erhöhung der Fraktionszuschläge. Eineinhalb Stunden später haben Sie dieses mit Ihrer absoluten Mehrheit durchgebracht - unter der Überschrift "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg". Ich frage Sie: Warum gilt das nicht auch im Bereich Wasser und Abwasser?

Fragwürdig, und das zieht sich wie ein roter Faden durch meine Rede, sind auch die finanziellen Auswirkungen Ihres Vorschlags, Herr Ministerpräsident. Zunächst klar und ohne Abstriche: Beitragsstreichungen werden zuallererst vom Gebührenzahler bezahlt. Wer etwas anderes sagt, der lügt.

Und man kann dann über Landesmittel reden. Dass es den Vertretern und den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, also den Beitragszahlern, ein ganzes Stückchen egal ist, woher sie diese Mittel bekommen, dafür habe ich sogar ein Stückchen Verständnis. Ich frage nur hier in die Runde: Kann denn Politik so handeln? Uns werfen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bei jeder Haushaltsberatung beim noch so kleinsten Änderungsantrag vor, das ist doch alles nur Populismus, wir können das doch gar nicht bezahlen und fordern uns auf, unsere Anträge zurückzuziehen. Das Gesetz der SPD zur Gleichstellung Behinderter wurde von Ihnen inhaltlich hoch gelobt, aber abgelehnt, weil 600.000
    

Jetzt, meine Damen und Herren, reden wir über dreistellige Millionenbeträge über Jahre hinweg und Sie schütteln die so einfach aus dem Ärmel Ihrer Jacke.

Also, Herr Ministerpräsident - ich hoffe ja, dass Sie hier heute auch noch mal das Wort ergreifen -,

klipp und klar: Woher kommen die Landesmittel? Der Innenminister hat die Anregung, eventuell auch aus dem KFA, nicht dementiert. Meine Damen und Herren von der CDU, im Bereich Bildung, Sport, Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung versprechen Sie den Wählern im Augenblick einiges. Welches Ihrer Versprechen werden Sie nach der Wahl wieder zurücknehmen,

um solche Dinge zu finanzieren?

Meine Damen und Herren - jetzt bin ich wieder bei "fragwürdig", nicht nur bei den Finanzen, auch beim juristischen Teil -, Sie wissen wie wir, dass die deutschen Gerichte schon sehr oft den Gesetzgeber korrigiert haben. Und Sie wissen wie wir, dass bei Ihrem Gesetzentwurf die Gefahr, dass dieses passiert, sehr groß ist. Sie wissen das, nehmen das aber aus purem Machtdenken billigend in Kauf. Die Gefahr ist relativ groß, dass die Betroffenen in den Regionen, nicht nur die Zweckverbände, auch die vielen Beitrags- und Gebührenzahler in juristisch vermintes Gebiet geschickt werden. Es wird eine neue Klageflut geben ähnlich der, die wir seit Anfang der 90er-Jahre zu verzeichnen haben. Und es wird sehr lange dauern, das

wissen Sie, ehe die Rechtsprechung Ihre Fehler korrigiert hat. Die ersten Klagen sind bereits vom Mieterbund angedroht, wenn Sie nichts ändern an Ihren Vorschlägen. Das heißt für Thüringen, es bricht eine gute Zeit für die Juristen an. Ob die Zeit für diejenigen, die das alles bezahlen müssen, so gut ist, wage ich zu bezweifeln.

Sie, Herr Ministerpräsident, hatten die Möglichkeit, unsere juristischen Bedenken zu mindern oder gar zu zerstreuen. Im Spitzengespräch mit Christoph Matschie haben Sie uns zugesagt, die Stellungnahme aus dem Justizministerium, auf der Ihre Gesetzesnovelle fußt, uns umgehend zukommen zu lassen.

Wir haben sie bis heute nicht. Und jetzt frage ich Sie: Warum? Und da fragen auch andere: Warum brechen Sie dieses Versprechen, uns diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen? Sie allein wissen, warum Sie das tun.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Althaus zur Problematik Wasser und Abwasser, die im Kabinett besprochene Gesetzesnovelle des Kommunalabgabengesetzes, all das ist nicht nur fragwürdig, es ist auch unglaubwürdig. Es ist ein mit einer heißen Nadel gestrickter Wahlkampfcoup. Nun mag der eine oder andere CDU-Wahlkämpfer hoffen, dieser Coup möge im Wahlkampf wohl gelingen.

Ich hoffe aus tiefem Herzen, dass Sie, mit dieser Art und Weise Politik zu machen, gehörig auf die Nase fallen. Ich bin mir sicher, dass viele Bürger in Thüringen mit mir und mit der Thüringer SPD hoffen. Ich bedanke mich bei denjenigen, die mir zugehört haben.

Ich will auf das antworten, auf das Sie eventuell keine Antwort haben wollen. Was die Legislaturperiode und die Verantwortung eines Thüringer Innenministers der SPD betrifft, habe ich den Schneid gehabt, hier vorn schon zu stehen und dieses zu kritisieren und dieses für das zu kritisieren, was vor allen Dingen nicht schnell genug und teilweise auch nicht geleistet worden ist. Das habe ich von hier vorn getan. Jetzt warte ich mal auf den aus der CDU-Landtagsfraktion, der nicht nur hinter vorgehaltener Hand auf den Gängen mal sagt, was er über die Handlungsweise der zwei CDU-Innenminister zum Thema "Wasser/Abwasser" denkt, dass da auch mal einer nach vorn kommt und nicht nur den anderen fragt, sondern mal die Traute hat, das, was mittlerweile hinter vorgehaltener Hand überall erzählt wird, auch mal hier in der Bütt zu sagen,

dass eure zwei Innenminister komplett auf diesem Gebiet versagt haben.

Jetzt zu dem Vermerk - ich stelle Folgendes fest: Das, was dort als Hauptproblem gekennzeichnet worden ist, was Sie nach meiner Meinung richtigerweise in der CDU auch vor einem Dreivierteljahr erkannt haben, nämlich Strukturen, Kommunalaufsicht, das alles haben Sie vor sechs Wochen unter der Überschrift "Nur im Bereich der Beiträge müssen wir etwas tun - wir machen drei Federstriche und den Leuten ist geholfen" über Bord geworfen.

Wissen Sie, was Sie damit tun? Sie weigern sich, den schweren Weg, das Bohren von dicken Brettern zu gehen, zu Gunsten eines kurzen populistischen Erfolges. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete wieder zu erklären haben, warum es nicht so schnell vorwärts geht, wie Sie uns suggeriert haben. Dann sage ich Ihnen eines, Herr Innenminister, klar und deutlich: Innen

minister, das haben wir gelernt, kommen und gehen, die Abgeordneten müssen aushalten, was die Innenminister anrichten. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war der Innenminister mit seinen Ausführungen, der mich veranlasst hat, hier vorn noch mal an das Pult zu treten. Herr Innenminister, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und wenn Sie mich beobachtet haben, haben Sie gemerkt, dass es an sehr vielen Stellen von mir Zustimmung zu dem gab, was Sie gesagt haben. Sie haben in den Schwerpunkten Ihrer Ausführungen über betriebswirtschaftliche Prüfungen gesprochen, die unerlässlich sind. Sie haben darüber gesprochen, dass die Verbände die Möglichkeiten endlich nutzen müssen, die wir ihnen gesetzgeberisch gegeben haben. Sie haben auch darüber gesprochen, dass mit den Menschen dort anders umgegangen wird, umgegangen werden muss in der Zukunft und Sie haben auch über die unrentablen Strukturen gesprochen. Das waren Ihre Schwerpunkte. Ich habe sehr wohl bemerkt, dass Sie zu dieser Kehrtwende bei dem Thema Gebühren kaum etwas gesagt haben. Das, muss ich Ihnen aber sagen, ist die zentrale Botschaft des Ministerpräsidenten zu diesem Thema. Sie haben hier andere zentrale Botschaften versandt. Wenn ich das in den Medien so verfolge,

was der Schwerpunkt der Politik auf dem Wahlparteitag - und da sind wir auch wieder bei dem Thema Wahlkampf war, so war das die sinngemäße Aussage des Ministerpräsidenten, ich schaffe die Gebühren ab, einen Tag später haben wir erfahren, dass er nur Trinkwasser gemeint hat.

Also die Beiträge, ich schaffe die Beiträge ab, einen Tag später haben wir dann erfahren, dass es nur für Trinkwasser gilt, und, meine

Damen und Herren, dann wird alles gut.

Sehr geehrter Herr Fiedler, Sie haben zu Recht von Gemeinsamkeit und von Ernsthaftigkeit gesprochen. Ich sage Ihnen genauso deutlich, wer mit dem Thema so umgeht wie der Ministerpräsident, der ist daran schuld, dass die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema verloren geht.

Wer nämlich bei einem solchen Paradigmenwechsel nicht vorher mit den wichtigen Partnern redet über das Mögliche - und da nenne ich den Gemeinde- und Städtebund, da nenne ich die Bürgerinitiativen, da nenne ich die Verbandsräte -, ja lieber spektakulär als seriös handelt, der arbeitet den Rattenfängern in die Hände und nicht, wer das anschließend in Frage stellt und nachfragt.

Da sind wir beim nächsten Punkt. Ich habe ja die Ankündigung der heutigen Regierungserklärung sehr begrüßt, denn seit diesem Wahlparteitag mit dieser sensationellen Meldung ist es ja auch u.a. Aufgabe der Opposition, mal Stück für Stück dieser Landesregierung aus der Nase zu ziehen, was sie eigentlich will, außer Überschriften zu setzen. Bei dem, was bisher an die Öffentlichkeit geraten ist, bei dem, was bisher einigermaßen langsam aus dem Nebel herauskommt, da kann man einen Strich darunter machen. Im Augenblick stehen wir vor folgendem Sachverhalt. Die Besitzer von großen Grundstücken werden entlastet zu Ungunsten derer, die kleine Grundstücke besitzen und der Mieter.

Genau das ist im Augenblick der Sachverhalt. An der Stelle sage ich deutlich, weil wir dieses so nicht mitmachen, das wird mit uns nicht funktionieren. Und was in Ihrer Regierungserklärung steht, das kann ich Ihnen an einem Beispiel sagen. Die bezahlten Beiträge werden zurückgezahlt. Ja, von wem denn - vom Verband? In Ihrer Regierungserklärung haben Sie dieses nicht gesagt.

Dann bin ich wieder bei dem Punkt, Stückchen für Stückchen, Stückchen für Stückchen müssen wir Ihnen hier alles aus der Nase ziehen. Wissen Sie, was für mich die große Gefahr ist bei der ganzen Angelegenheit? Sie gehen das weiter so dramatisch an wie bisher und erklären uns nach der Landtagswahl, ich war ja guten Mutes, ich hatte ja die Idee, aber die Juristen machen mir wieder alles kaputt.

Dann sind Sie der Märtyrer. Die Juristen sind die Schuldigen und die draußen, die unter den Gebühren und Beiträgen ächzen, sind wieder die Gelackmeierten. Deshalb ganz klar der Ansatz, was geben wir den Leuten schwarz auf weiß, wie es gesagt worden ist, was wir an dieser Stelle wollen und verschieben es nicht auf andere Legislaturperioden und auf andere Verantwortlichkeiten.

Meine Damen und Herren, einer der zentralen Sätze der heutigen Debatte ist ganz am Anfang gefallen. Ich verstehe ja, dass Sie von der CDU und der Landesregierung immer wieder versucht haben, dieses zuzudecken. Meine Damen und Herren, der zentrale Satz - das Land hat seine Versprechen nicht gehalten - ist das Zentrale der heutigen Debatte. 104 Debatten in diesem Landtag, 104 Debatten unter der absoluten Mehrheit der CDU und in der 105., wo nur noch eine

vor uns steht, wird uns plötzlich erklärt, was Sie seit Monaten wissen, wo Sie seit einem halben Jahr schon umsteuern wollen, was mir eigentlich schon seit 1996

klar war. Zwischendurch ist dann Richard Dewes mit schuld. Schade, dass Sie vergessen haben Herrn Schuster und Willibald Böck zu nennen. Aber wir haben eigentlich alles gewusst, aber wir haben bis zur 105. Sitzung gewartet, um euch dann zu erklären, dass wir ein zeitliches Problem haben.

Für wie blöd halten Sie uns denn?

Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. Bis zum 1. Mai, behaupte ich, haben zumindest die großem zwei Volksparteien versucht, mit der Problematik Wasser und Abwasser hier im Thüringer Landtag seriös umzugehen. Ich bedauere sehr, dass bei der CDU das Spektakuläre mittlerweile über die Seriosität gesiegt hat.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahnemann, wenn ich Ihren letzten Beitrag zusammenfassen will, geht das so ungefähr in dieser Abfolge: Erstens, alles ist schlimm, zweitens, aber wir von der PDS tun nichts dagegen und drittens schwätze ich gern, weil ich mich gern reden höre.

Meine Damen und Herren, wir müssen heute einfach zur Kenntnis nehmen, dass Sie, meine Damen und Herren von der PDS, akzeptieren, dass Sie in diesem Haus belogen werden, dass Ihnen gegenüber die Wahrheit verkürzt wird, dass Ihnen Tatsachen verschwiegen werden. Ich will es an dieser Stelle klar und deutlich sagen, der Opposition - und das wissen wir ja schon immer, wie gespalten Ihr Verhältnis dazu ist - sind ganz klar in solchen Fällen die Spielregeln vorgegeben, im Übrigen auch verfassungsmäßig. Wenn ich hier in diesem Haus belogen werde, wenn die Wahrheit verkürzt wird und wenn mir Tatsachen verschwiegen werden, dann ist es meine Pflicht als Opposition, dann im Endeffekt zu dem letzten Mittel, zum Untersuchungsausschuss zu greifen. Natürlich kann ich sagen, ich will nicht, das ist mir zu viel Arbeit, da muss man sich ja erst einlesen. Natürlich, das ist Ihr gutes Recht, aber es ist dann auch mein gutes Recht zu sagen, Sie taugen nichts in der Opposition und, Gott sei Dank, werden Sie nie in der Regierung etwas taugen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pietzsch, in Ihren Ausführungen - das ist Ihnen selbst sehr bewusst war eine wesentliche Unterlassung und Sie haben das Ding sehr schön umschifft. Sie haben am 22.12. von einer langen Debatte gesprochen. Sie haben wohl vergessen, dass hier in diesem Hause sehr konkrete Fragen gestellt worden sind und diese nicht beantwortet sind. Hier wurde in dem Haus z.B. die Frage gestellt: Wer hat denn diese Anlage, die keiner wollte, in Höhe von 150.000
   2.  sind denn da die Abläufe gewesen? Ich habe dies den Ministerpräsidenten gefragt und ich habe das den Innenminister gefragt und es hat keine Antwort gegeben. Ich habe gefragt, wer für eine Anlage, die niemand möchte, die Software beschrieben hat und diese dann so bestellt hat

und auch eingesetzt hat - es wollte ja niemand. Lesen Sie mal die Protokolle nach. Keine Antwort, und da könnte ich jetzt im Dutzend so weitermachen und könnte das abzählen.

Hier am 22.12. ist viel geredet worden, insbesondere auch von Ihnen, Herr Pietzsch, aber Antworten auf die einfachsten Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt stehen, sind eben nicht gegeben worden.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt in der Konsequenz für die, die ihren Job hier wirklich noch ernst nehmen, nur eins,

ein Untersuchungsausschuss. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Ihrer Rede, Herr Fiedler, nur so viel: Sie haben von einem Spagat gesprochen, den Sie hier geübt haben. Es war kein Spagat - es war eine Rolle rückwärts mit Bauchlandung.

Ich sage Ihnen ganz offen, mir wird schlecht, wenn Sie von hier vorn den Rechtsstaat definieren, und mir wird schlecht, wie Sie die Rechte auslegen. Nehmen Sie ein für alle Mal zur Kenntnis, dass auch der Spaziergänger auf dem Goetheplatz in Weimar oder der Autofahrer auf der A 72 durch den Rennsteigtunnel Rechte hat. Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie von der Freiheit der Menschen reden hier in diesem Land, dann empfehle ich Ihnen,

halten Sie doch einen solchen Vortrag mal in Ihrer Fraktion, insbesondere in dem Innenzirkel. Laden Sie den Innenminister mit dazu ein. Sie scheinen mir den meisten Nachholbedarf bei der Frage "Freiheit der Menschen" hier im Freistaat Thüringen zu haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Medien hatten ja schon informiert, dass sich der Ministerpräsident heute zum Chefverteidiger von Herrn Trautvetter aufspielen wird. Ich war gespannt, zumal - das muss man zugeben -, für diesen Chefverteidiger hatten Sie von Anfang an, Herr Ministerpräsident, eine schlechte Ausgangsposition.

Der Innenminister Trautvetter hat es in nur 13 Monaten geschafft, ob ich nun als Stichpunkte gebe "Video Weimar" oder den Prügelprozess in Hamburg, so viel Porzellan zu zerschlagen, dass von Vertrauen in diesen Mann in Thüringen längst keine Rede mehr ist.

Und, Herr Abgeordneter Fiedler, die Menschen fragen draußen nicht: Was treibt der Landtag?, sondern die Menschen fragen draußen: Was leisten wir uns in Thüringen für einen Innenminister?

Herr Ministerpräsident, eingedenk der schlechten Vorgaben, die Sie mit diesem Innenminister hatten, ist es nicht allzu schwer und nicht allzu einfach gewesen vorauszusagen, dass Sie heute mit Ihrer Verteidigungsrede scheitern werden. Ich hätte allerdings nicht gedacht, dass Sie in Ihrer Rede so schwach und so unglaubwürdig sein werden. Es reicht eben nicht, auf Europa hinzuweisen;

es reicht eben nicht, auf die weiter gehende Technik hinzuweisen; es reicht nicht, an die Zukunftsorientiertheit zu appellieren. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, Ihr Innenminister schafft Tatsachen, während Sie über solche Dinge reden wollen. Nichts da mit einer Debatte über zukunftsorientierte Verbrecherfahndung, nichts über eine Debatte, wie wir in einem gemeinsamen Europa mit der Verhinderung von Kriminalität umgehen wollen. Ihr Innenminister redet nicht, der schafft Tatsachen, und zwar rechtsstaatlich nicht einwandfrei und ohne richtige Information, ohne vollständige Information, ohne wahre Information

hier in diesem Haus, was er denn so treibt.

Herr Ministerpräsident, Ihre Rede war auch schwach und unglaubwürdig, weil Sie nicht die Kraft besessen haben, Ihrem Innenminister hier die wirklichen Fragen zu stellen, zum Beispiel: Wie läuft denn das eigentlich so, wenn in diesem Innenministerium 150.000
  hen für eine Investition? Wird die nicht zumindest von dem Staatssekretär gegengezeichnet, nicht von einem Minister? Keine Antwort heute.

Wie bereitet sich denn ein Mitglied Ihrer Regierung auf eine Ausschuss-Sitzung vor? Gab es einen fünfseitigen Vermerk an den Herrn Innenminister, den er einfach nicht zur Kenntnis genommen hat?

Wie funktioniert eigentlich der Probebetrieb - das haben schon mehrere vor mir gefragt - am 9. September mit Polizeiautos, von dem ein Innenminister dann nichts gewusst hat? Wie kann man am 28.10. ein Projekt stoppen, von dem der Innenminister in der Sitzung des Ausschusses am 10.12. sagt, er weiß von nichts. Und noch mal rückblickend: Ich rede von einem Projekt ohne Rechtsgrundlage und von einem Projekt, von dem der Innenminister selber sagt, er hat es weder verfolgt noch geplant. Wer schafft eigentlich Software für ein Projekt an oder bestellt diese ohne Rechtsgrundlage und wieso - dass Daten gespeichert worden sind, haben wir ja zur Kenntnis genommen - wurden Daten gespeichert? Da hilft auch nicht so eine lieblos runtergeratterte Entschuldigung unter der Überschrift "Tagesordnungspunkt 1, 2, 3". Denn wenn Sie genau hingehört hätten, Herr Ministerpräsident, er hat sich zwar entschuldigt, aber das, wofür er sich wirklich zu entschuldigen hatte, das hat er vorher wieder vernachlässigt. Unwahrheit im Ausschuss - Originalzitat: "Die Kerninformation habe ich gegeben." Gezielte Desinformation der Öffentlichkeit - der Innenminister: "Die Presse war nicht aktuell." Ja, für was haben Sie sich denn hier eigentlich entschuldigt, wenn es nach Ihrer Ansicht keinen Grund gab, sich zu entschuldigen? Nein - Herr Ministerpräsident, was Sie hier eben abgelegt haben, war unglaubwürdig, und vor allem unglaubwürdig, weil Sie in einem zentralen Punkt Ihren eigenen Vorsatz, Ihre eigenen Vorgaben für diese Legislaturperiode gebrochen haben. Sie haben immer angekündigt, erst das Land und dann die Partei. Nein, Herr Ministerpräsident, heute kommt zuerst die Partei und dann das Land.

Sie schützen und stützen einen unfähigen Innenminister, um das Machtgefüge in der Thüringer CDU

nicht zu zerstören. Sie nehmen dabei billigend in Kauf,

dass der Eid eines Ministers hier in Thüringen zu einer Kabarettnummer verkommt. Und so, meine Damen und Herren, wird das "Problem Trautvetter" automatisch zu einem "Problem Althaus".

Eine Thüringer Zeitung fragte vergangene Woche: Was ist schlimmer, ein Innenminister, der gegen die Pressefreiheit verstößt oder der nicht weiß, was in seinem Ministerium los ist? Ich frage: Was ist schlimmer, ein Ministerpräsident, der die Dummheiten seines Innenministers nicht erkennt oder der sie trotzdem toleriert und zu vertuschen hilft? Meine Damen und Herren, es ist eben nicht alles berichtet,

es ist eben nicht alles aufbereitet und die SPD-Fraktion ist nicht bereit, sich mit dem jetzigen Informationsstand abzufinden. Nein, Herr Fiedler, wir werden uns nicht im Innenausschuss über die offenen Fragen unterhalten, wir werden uns in einem Untersuchungsausschuss über die offenen Fragen unterhalten.

Wir werden einen Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag installieren, der all die Fragen, die heute nicht beantwortet sind, beantworten wird. Wir wollen wissen - und auch hier nehme ich Anleihe bei einem Thüringer Journalisten -, wie hoch der Grad der Verwahrlosung im Innenministerium ist und dort besonders im Ministerbüro.

Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit Ihrer schwachen, unglaubwürdigen Verteidigungsrede von heute der Opposi

tion, der SPD keine andere Möglichkeit gelassen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, so geht das nicht. Unsere Fraktion war zu Beginn der Diskussion der Meinung, dass wir dem zustimmen können, was da von Ihrer Seite kommt. Wir müssen ganz einfach konstatieren, hier gibt es eine ganz klare Aussage des Ministers zu Mietverträgen und zu dessen Folgen. Sie halten dagegen diffuse Gespräche, die Sie mit irgendjemandem geführt haben, wo Ihnen irgendwas gesagt worden ist, wo Sie uns nicht mal sagen wollen, wer derjenige ist.

Wir können auf dieser Grundlage, von dem, was Sie hier angeboten haben, doch nun wirklich keine Entscheidung treffen. Hier ist klar gesagt worden, es geht nur noch um drei Leute. Hier ist klar gesagt worden, diese Mietverträge waren befristet. Jetzt frage ich Sie, was sagen Sie inhaltlich dagegen? Dazu äußern Sie sich überhaupt nicht. Ich möchte meine Fraktion bitten, nachdem das anders besprochen war, diesen Antrag jetzt abzulehnen. Das geht so nicht.

Herr Minister, Sie haben das Baurecht für das Applikationszentrum angesprochen und dass Sie deshalb wieder im Landesverwaltungsamt waren. Können Sie oder sind Sie im Augenblick ungefähr in der Lage eine Zeitschiene aufzubauen, wann es zu diesem Baurecht kommt?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Höhn hat es schon zur Begründung dieses Tagesordnungspunkts gesagt, Thüringen macht mal wieder Schlagzeilen, von dem Süddeutschen bis zum Norddeutschen Rundfunk ist Thüringen in aller Munde - leider negativ. Was ist passiert, dass zum Beispiel Ralph Giordano nachfragt, ob hier jemand seinen demokratischen Verstand verloren habe oder der IHK-Vorsitzende von Erfurt, Herr Chrestensen, Folgendes feststellt: "Ob es der Landesregierung passt oder nicht, das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die Grundrechte. Offenbar hat man sich nicht ernsthaft genug damit befasst und Schlamperei geduldet, die der Demokratie nicht dienlich ist. Eine peinliche Sache, die dem Standort Thüringen schadet."

Meine Damen und Herren, erstens Ende des Zitats und zweitens die Nachfrage an den Abgeordneten Fiedler, ob denn Herr Chrestensen jetzt auch schon Wahlkampf macht. Meines Wissens liegt es ihm ziemlich fern, Mitglied unserer Partei zu sein.

Meine Damen und Herren, am 20.10. beginnt die Videoüberwachung des Weimarer Theaterplatzes. Der wild um sich her observierende stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister beginnt dieses umstrittene Projekt. Die nüchternen Zahlen, fünf Kameras, sechs Beamte, Gesamtkosten 125.000
       !  die Lokalredaktionen von TA und TLZ, das Haus der Parteien in Weimar und mindestens eine Rechtsanwaltspraxis gleich mit observiert werden, beginnt dieses Projekt. Selbstverständlich ist die Stadt nicht informiert, der Stadtrat erst recht nicht. Herr Fiedler, wenn Sie den Brief von 2002 erwähnen, dann bin ich bei Ihrer Rede, einer Rede wirklich der Weglassungen, natürlich gibt es diesen Brief, in dem gebeten worden ist, den Theaterplatz zu überwachen. Aber es gibt keinen Brief, der darum bittet, die TLZ und die TA da mit einzubinden.

Darin liegt doch das Problem bei diesem Thema.

Meine Damen und Herren, was die Datenschutzbeauftragte des Freistaats Thüringen zu diesem Zeitpunkt wusste oder nicht, das war unklar. Heute wissen wir, der Innenminister hatte definitiv die Datenschutzbeauftragte zu spät und falsch informiert.

An Sie, Frau Liebaug, bleibt die Frage: Warum, verdammt noch mal, sind Sie nicht in der Lage, dieses so deutlich zu formulieren? Sie sind verantwortlich für die Art und Weise wie das Amt für Datenschutz sich auch nach außen darstellt und dieses Bild ist ein schlechtes, ein sehr schlechtes. Letzte Woche beschrieb ein guter Bekannter in meiner Gegenwart das Thüringer Amt für Datenschutz folgendermaßen: Es erinnert mich an so manchen DDR-Betrieb. Die Belegschaft kompetent und fleißig, aber die Spitze taugt nichts, weil ihre einzige Qualifikation das Parteibuch ist.

Am Ende gern.

Meine Damen und Herren, Weimar hätte so nie passieren dürfen. Die Observation von Weimar ist eine Mischung aus Dilettantismus und Gesetzesbruch, aus Dummheit, aus Lügen und aus Widersprüchen ohne Ende.

Weimar ist der erste große Big Brother Freilandversuch in Deutschland, nur mit dem gravierenden Nachteil, dass man sich nicht bewerben durfte. Auch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz deckt die Handlungsweise des Innenministers nicht ab. Denn hätte es einen Abwägungsprozess gegeben - und den hätte es unbedingt geben müssen -, hätte die Entscheidung immer zu Gunsten der Pressefreiheit fallen müssen, also gegen die geplante Observierung in Weimar.

Hier, Herr Innenminister, irren Sie fundamental. Aber dazu kommen wir noch an einer anderen Stelle.

Meine Damen und Herren, die Vorkommnisse von Weimar wurden durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister, Herrn Trautvetter, ausgelöst. Der Eiertanz danach geht ganz allein auf die Rechnung des Ministerpräsidenten. Herr Fiedler, Sie haben dies ja bereits zur Sprache gebracht.

In Talkshows immer smart und redegewandt, wenn es um Bundespolitik geht,

in Thüringen zunächst auf Tauchstation, dann zögerlich, aber dann von Herrn Althaus endlich das letzte Wort, nur sein Stellvertreter hatte das allerletzte.

Als der Ministerpräsident feststellte, die Pressefreiheit wurde eingeengt, widersprach ihm sein Stellvertreter öffentlich.

Als der Pressesprecher des Ministerpräsidenten verlauten ließ, Zitat: "Seit gestern wissen wir definitiv, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit kam", sagte Herr Trautvetter dazu, Zitat: "Es hat zu keiner Zeit einen Eingriff in die Pressefreiheit gegeben." Als der Ministerpräsident dann am 24.10. in der Bildzeitung noch einmal versuchte klarzustellen, dass, wiederum Zitat: "schutzwürdige Rechte Dritter verletzt wurden", konterte sein Stellvertreter umgehend, man habe ja möglicherweise die Sensibilität unterschätzt, aber niemand habe rechtswidrig gehandelt. Im Übrigen, auch das ist ein Zitat des Stellvertreters, alles sei hier nur Auslegungssache.

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat eine große Chance verpasst, nämlich klarzustellen, wer

eigentlich Chef im eigenen Hause ist. Er hat nicht geklärt, wer in der Regierung auslegt oder wer eben das Sagen hat. Man konnte und man kann darauf warten, dass sein Stellvertreter ihm postwendend widerspricht oder dessen Aussagen relativiert. Der Ministerpräsident hat dieses aber nicht nur geduldet, er ist auch eingeknickt und hat mit fadenscheinigen und unsinnigen Bemerkungen versucht, den Konkurrenten auch noch zu decken, um so seine eigenen Probleme einzudämmen.

Was, meine Damen und Herren, soll z. B. folgende Bemerkung:

Zitat: Jeder Minister muss mit dem, was er sagt und wie er es sagt, deutlich ausdrücken, dass er seine Politik am Rechtsstaat orientiert. Meine Damen und Herren, das ist doch vollkommen selbstverständlich. Ist dieses im Kabinett so strittig, dass es ständig betont werden muss? Viel wichtiger wäre doch eine Aussage dazu, was passiert eigentlich, wenn ein Regierungsmitglied dies nicht tut, genau, wie es der Stellvertreter des Ministerpräsidenten ständig macht. Der Beispiele gibt es dafür genug. Ich rede nicht über den Polizeiskandal von Hamburg, ich rede auch nicht davon, dass der Gott sei Dank ehemalige Chef der PD Suhl vom Innenminister als sein bester Mann bezeichnet wurde, obwohl er als Mitglied des MfS nur durch Lug und Trug ins Amt gekommen war. Nein, ich rede über ganz andere Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten, die schon lange die Frage nach seiner wirklichen Geisteshaltung stellen. Da ist z. B. der Beitrag des Herrn Trautvetter im Erfurter Gespräch vom Juni des Jahres. Zitat: "Je mehr Daten ich erhebe, umso zielgerichteter kann ich Verbrechensbekämpfung begehen."

Meine Damen und Herren, bei aller Zurückhaltung, dieser so undifferenzierte Satz in einer Fernsehdiskussion kommt mir nicht unbekannt vor aus unserer jüngeren Vergangenheit. Ich will das da ganz vorsichtig formulieren.

Gott sei Dank ist auch dieser Ansatz damals schon gescheitert.

Meine Damen und Herren, gerade an Sie von der CDU, und wenn Ihnen das alles nicht reicht, wenn Sie das alles nicht überzeugt, schauen Sie doch mal in das Redeprotokoll des Thüringer Landtags April 1994. Dort spricht der heutige Innenminister, damals noch Minister in der Staatskanzlei, echt Klartext im Thüringer Landtag. Der eine oder andere mag sich noch daran erinnern, es ging um die Existenz einer Maschinenfabrik in Lobenstein und das Nichthandeln der Treuhand. Die dort entstandene Rechtsendlage kommentierte Herr Trautvetter folgendermaßen, Zitat: "Ich habe großes Verständnis für unseren Rechtsstaat, aber manchmal, das sage ich Ihnen hier so deutlich, wünsche ich mir ihn auch weit weg."

Meine Damen und Herren, als Minister in der Staatskanzlei hat er sich den Rechtsstaat weit weg gewünscht, als er Innenminister war und dazu in der Lage war, hat er es getan.

All das spricht für uns Sozialdemokraten eine klare Sprache. Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten ist sicherlich in der Lage das Grundgesetz und andere Gesetze zu lesen, verstehen, begreifen tut er sie noch nicht. Und so bleibt abschließend die Frage, was hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Thüringen eigentlich mehr geprägt, die 13 Jahre Zugehörigkeit zu diesem Parlament oder seine Dienstzeit als Offizier in der NVA.

Meine Damen und Herren, solange diese Frage hier im Raum steht, Herr Ministerpräsident, solange sich Minister dieser Regierung in Thüringen so öffentlich zum Rechtsstaat äußern dürfen, sage ich Ihnen, Sie haben einen vollkommen kaputten Begriff zum Thema Freiheit.

Für uns Sozialdemokraten sind solche Begriffe wie Rechtsstaat und Pressefreiheit unteilbar mit dem Begriff Freiheit verbunden. Jede Differenzierung á la Trautvetter schadet der Freiheit und somit letztendlich der Demokratie.

Meine Damen und Herren, auch in Richtung PDS, deshalb unser Missbilligungsantrag, deshalb unsere Rücktrittsforderung an den Innenminister. Ich will, wir wollen in die Runde fragen, gibt es ernsthaft nur einen Abgeordneten, der das Verhalten und die Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten hier billigt? Wenn das nicht so ist, dann kann auch niemand hier in diesem Haus unseren Antrag ablehnen.

Meine Damen und Herren, Verfassungsbruch beim KaliStaatsvertrag, das Verletzen von Grundrechten bei der Kameraobservierung in Weimar, der Verrat der Durchsuchung der Staatskanzlei durch den ehemaligen Justizminister, der Verlust einer CD mit VS-Unterlagen durch den ehemaligen Innenminister, die Unterstützung für prügelnde Polizisten und die öffentliche Adelung des ehemaligen PD-Chefs von Suhl, ist das nicht des Bösen zu viel für eine Legislaturperiode?

Für Sie, und das merke ich

jetzt wieder deutlich, für Sie ist das anscheinend alles nur eine Pressekampagne oder es sind Kritikpunkte einer renitenten Öffentlichkeit. In Wirklichkeit aber, meine Damen und Herren, lässt es tief blicken, tief blicken auf das Rechtsverständnis einer Landesregierung. Ich danke Ihnen.

Ja.

Nein.

Also, meine Damen und Herren, die Aussage ist erstens belegbar durch die Aussagen auch der Datenschutzbeauftragten und zweitens gehe ich davon aus, dass es auch in Ihrer Fraktion das eine oder andere Gremium gibt, wo man sich unterhält, was in den einzelnen Ausschüssen in den letzten Tagen gesagt worden ist. Insofern, wenn dies bei Ihnen in der Fraktion passiert ist, werden Sie sich sicherlich

für diese Frage bei mir entschuldigen. Ich danke Ihnen. Herr Schwäblein!

Ich will Ihnen gerne darauf antworten. Verfassungsbruch beim Kali-Staatsvertrag nicht vermeintlich von der Landesregierung zugegeben und sich dafür entschuldigt. Das Verletzen von Grundrechten bei der Kameraobservierung, ich verweise auf die Zitate des Ministerpräsidenten und des Regierungssprechers.

Verrat der Durchsuchung der Staatskanzlei durch den ehemaligen Justizminister: Er gab zu seinem Abschied öffentlich in der Zeitung bekannt, er bereut es sehr, diesen Fehler gemacht zu haben.

Verlust einer CD, angeblich, wie Sie da behaupten, mit VS-Unterlagen, hat den Innenminister zum Rücktritt geführt. So viel zu Ihrer ersten Aussage "vermeintliche Fehltritte". Alle diese Fehltritte sind spät und im Nachhinein von den Handelnden als Fehltritte auch akzeptiert worden. Und was die Frage der Festplatten betrifft: Ich habe mich mehr als einmal öffentlich zu dieser Sache geäußert. Ich weiß nicht, was ich diesen Aussagen hinzufügen soll. Es ist für mich nach wie vor heute nicht nachvollziehbar, dass solche Dinge passiert sind. Dieses ist ein Fehler im Amt gewesen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil ich an einer grundsätzlichen Stelle dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Pietzsch danken möchte. Ich will das gern begründen: Sie sind nach dem Ministerpräsidenten der Zweite meines Wissens, der sich öffentlich dazu bekannt hat, dass die Grundrechte - also auch die Rechte auf Pressefreiheit - in Weimar gebrochen worden sind. Ich will deshalb danke sagen, weil mir die Rede des Innenministers sehr viel Angst gemacht hat, weil er weder in der Lage war, dieses zu verstehen, geschweige denn zu formulieren. Und da liegt der große qualitative Unterschied. Es hat mir Angst gemacht, dass der Innenminister nicht in Ansätzen verstanden hat, auf was wir eigentlich hinaus wollen. Nicht auf irgendeinen Konflikt,

der sich hier irgendwo abspielt, sondern weil es um die Frage geht: Wie gehen wir in diesem Haus mit Grundrechten um? Da stehen wir Sozialdemokraten auf der Seite derjenigen, die wie der Ministerpräsident und wie Sie jetzt auch formulieren: Wir wissen definitiv, dass es zu Einschränkungen der Pressefreiheit gekommen ist. Jetzt sagen Sie mir doch mal um Himmels willen, warum geht das nicht in diesen Kopf dieses Innenministers hinein? Seine Rede hier vor diesem Haus war doch wieder genau die Abwehr dieser Feststellung. Und dann kommt noch dieses Verheerende dazu - Frau Pelke hat es schon gesagt -, dass er dann anfängt, ein Unrecht gegen das andere auszuspielen. Man muss doch hier in diesem Haus keine Fraktion anschauen - das sage ich jetzt mal so frei -, wenn es um Rechtsradikale oder Linksradikale oder terroristische Dinge geht. Da muss man gerade doch der SPD nicht unterstellen, sie wollte an dem Sicherheitspaket was weg

nehmen, damit dies möglicher wird. Was wir sagen, ist, und, Herr Trautvetter, nehmen Sie es doch mal mit: Man muss, wenn sich solche komplizierten Fragen stellen, wirklich einen Abwägungsprozess durchführen. Das Ergebnis des Abwägungsprozesses darf niemals sein, dass ein Grundrecht eingeschränkt wird, und darum geht es doch.

Da sind wir genau wieder bei der Problematik, wo Sie uns vorwerfen, 14 andere Länder haben ein ähnliches Gesetz. Es hat doch nie jemand abgestritten. Was wir aber behaupten ist, in Thüringen wird dieses Gesetz anders umgesetzt. Das ist die Problematik, die wir haben, und da stehen Sie natürlich in der Verantwortung, so, wie dieses Gesetz umgesetzt worden ist in Thüringen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass in anderen Bundesländern - und jetzt zitiere ich meinetwegen wieder Herrn Chrestensen: "so schlampig mit diesem Problem umgegangen worden ist."

Meine Damen und Herren, um abschließend Herrn Pietzsch an einer Stelle zu widersprechen, ich hätte es an vielen tun können: Aufgabe der Opposition ist es natürlich, die Regierung zu kontrollieren. Und einer Opposition bleibt kein anderer Weg, wenn sie erstens feststellt, ein Minister bricht Grundrechte, und dann zweitens feststellt, er versteht es nicht einmal, dass er diese Grundrechte gebrochen hat. Da bleibt einer Opposition, die glaubhaft bleiben will, einfach kein anderer Weg, als die Abwahl dieses Ministers zu fordern. Sie würden sich in ähnlicher Position haargenau so benehmen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu später Stunde drei Bemerkungen von mir zu diesem Thema. Fair sollten wir schon in diesem Haus sein, deshalb sage ich, weil ich auch schon anderes formuliert habe, ausgesprochen danke für den Redebeitrag. Ich bin der Meinung, man hat wirklich gemerkt, ob jetzt jemand hier in diesem Haus in der Materie drinsteckt oder ob jemand einfach mal so über dieses Thema redet. Wir sind oft unterschiedlicher Meinung, aber ich glaube, wer eben zugehört hat und wirklich auch zuhören wollte und dazu bereit ist, hat vielleicht das eine oder andere mitgenommen. Ich stehe hier vorn als Raucher und sage zunächst erst mal, weil das auch einiges relativiert hat, Herr Zeh, schönen Dank für Ihre Klarstellung, dass Sie darüber reden, das, was der Herr Panse will, im Rahmen der bestehenden Gesetze zu tun. Das ist eine deutliche Klarstellung, widerspricht ein bisschen dem, was Sie gesagt haben, Herr Panse, aber das war wichtig.

Aber jetzt sage ich Ihnen, und das ist nicht hoch politisch und das kann ich Ihnen auch nicht wissenschaftlich unterlegen, warum ich mit Nein stimme, weil ich mal deutlich frage: Wie ist denn das mit unserer Vorbildwirkung hier im Haus? Ein paar sprechen das ja nur ganz zögerlich an. Herr Zeh, warum sind Sie nicht in der Lage, nach Ihrer Rede damit zu schließen, und weil das so ist, werde ich ab nächster Woche ein Rauchverbot in meinem Ministerium durchsetzen?

Und ich sage Ihnen ganz deutlich als Raucher: Ich werde einem solchen Antrag unter einer Voraussetzung zustimmen: Wir fangen hier im Landtag damit an und wir fangen in den Ministerien damit an. Wissen Sie, wie das nämlich aussieht, Herr Panse,

als könnten Sie sich mit solchen Dingen nicht durchsetzen und dann fangen wir mal in der Schule an. Das können wir ja erst mal hier abstimmen, uns betrifft es ja nicht und nach draußen sieht das doch gut aus. Also, wenn schon, denn schon. Über Vorbildwirkung ist hier viel gesprochen worden, dann reden wir doch mal nicht drüber und an dem Tag, wo klar ist, dass dieses so einheitlich passieren wird, werde ich auch dafür stimmen, dass an den Schulen den Lehrern das verboten wird. Alles andere, ich will es deutlich sagen, ist in meinen Augen Heuchelei. Danke.

Herr Minister, die Anfrage und Ihre Antworten gehen ja ein bisschen um den heißen Brei herum. Deshalb möchte ich Sie fragen, gibt es eine Bürgerinitiative, die formal oder in anderen Dingen versucht, den Bau dieses Applikationszentrums an dem jetzigen Standort zu verhindern und inwieweit ist die formal schon aktiv geworden, um eine eventuelle Baugenehmigung und Ähnliches am jetzigen geplanten Standort zu verhindern?

Es gibt also eine Bürgerinitiative, die bisher nicht aktiv geworden ist in diesem Bereich.

Dann stelle ich die zweite Frage: Inwieweit ist denn diese Bürgerinitiative bisher aktiv geworden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, bis zur Rede des Ministerpräsidenten, wenn mich jemand gefragt hätte, wie ich die Debatte empfunden hätte, hätte ich gesagt, es war eine der besten Haushaltsdebatten, die wir bisher in diesem Haus hatten. Natürlich gibt es in den unterschiedlichen Fraktionen unterschiedliche Ansätze, natürlich sind von der Opposition Dinge gekommen, die die Landesregierung nicht gerne hört. Aber die Angebote an die Landesregierung, etwas gemeinsam in den anstehenden Debatten zu tun, auch den Respekt, der eindeutig auch von unserer Seite zu verspüren war, wie in dieser schwierigen Haushaltslage umgegangen worden ist, der war für jeden zu spüren, der diese Debatte verfolgt hat. Deshalb frage ich mich, Herr Ministerpräsident: Warum auf einmal die Schärfe in dieser Diskussion, die Sie hier reingebracht haben?

Nun wissen wir, dass am 13. Juni 2004 gewählt wird, aber zum Thema "Klarheit" sage ich Ihnen auch einmal zwei Sätze. Zunächst, Sie haben insbesondere der SPD vorgeworfen, wir hätten einen viel zu langen und intensiven Exkurs in die Bundespolitik gemacht. Was war denn Ihre Rede? Sie sind nicht auf eine Frage, die hier und überhaupt nicht aggressiv von Seiten der SPD gestellt worden ist, eingegangen. Deshalb wiederhole ich die eine oder andere Frage noch einmal, auch wenn Ihnen das verdammt unangenehm ist. Was wird denn nun mit der STIFT? Wir haben doch hier gefragt. Ihr Einwurf war an dieser Stelle, der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Ja, dann schlagen Sie ihn doch ab und führen Sie hier nicht irgendwelche Scheindebatten. Wie ist es denn, ich habe es sehr respektiert, was Herr Mohring gesagt hat zum Thema Verbundforschung, wie der Ansatz in der CDU ist, und er hat gesagt, es ist ein Signal. Wir haben hier klar formuliert - dieses Signal reicht uns nicht. Warum gehen Sie auf diese Debatte, die für Thüringen viel interessanter wäre als Ihr Legendenausflug in die Bundespolitik, nicht ein?

Was die angebliche Legendenbildung betrifft, das haben Sie ja hier klasse gemacht. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier bundespolitisch eine Legende aufbauen und haben selbst eine Legende aufgebaut. Wenn man Sie so gehört hat, muss man sich doch deutlich fragen: Warum sind Sie denn damals abgewählt worden? Sie haben hier ein Bild gezeichnet, dass in der Bundesrepublik Deutschland Reformen angeschoben worden sind, die Rente und das Wachstum ist angepackt worden, warum sind Sie dann abgewählt worden? Weil Sie genau zu diesen Reformen

damals nicht fähig waren und Sie sind es heute auch nicht.

Nun kommt zu Ihrer damaligen Unfähigkeit auch noch die personelle Unfähigkeit dazu, die CDU in der Spitze zu ordnen - aber das ist Gott sei Dank Ihr Problem, damit will ich mich nicht weiter beschäftigen.

An einer Stelle - und das haben auch Sie betont, Herr Ministerpräsident - waren wir uns einig, auch das hat man gehört, wenn man zuhören wollte. Was uns in der jetzigen Situation an erster Stelle fehlt ist wirklich Wachstum. Aber dann muss doch die Frage gestellt sein: Warum wird in den Politikfeldern, wo das Wachstum von morgen organisiert wird, überdurchschnittlich gekürzt? Das ist doch keine Polemik; Sie wissen doch, dass dieses passiert! Warum bekommen wir zu Fragen, die das Wachstum von morgen entscheiden, widersprüchliche Aussagen aus dem Kabinett? Ich nenne einmal das Applikationszentrum. Warum bekommen wir auf andere Fragen überhaupt keine Antworten mehr? Ich nenne den Landesentwicklungsplan. Nein, Sie gefallen sich in bundespolitischen Aussagen. Sie sind derjenige, weil Sie diese Fragen, die hier für Thüringen interessant sind, nicht beantworten wollen.

Im Übrigen, was ich Ihnen wirklich übel nehme - wir wissen beide, ein bisschen Polemik gehört zu der ganzen Geschichte dazu, aber Sie sind genau wie ich 12 Jahre in dem Parlament, Sie haben viele Haushaltsdebatten bestritten und Sie wissen, wie diese Haushaltsdebatten laufen -, es hat zu keinem Zeitpunkt, übrigens auch nicht von der berühmten Opposition jetzt in Berlin, zur ersten Lesung des Haushalts Gegenvorschläge von der Opposition gegeben, das ist absoluter Schwachsinn, was Sie hier in diesem Hause erzählt haben.

Genauso ist das in jedem Bundesland und genauso geht die Opposition auch in Berlin vor. Wir werden die Zahlen im Ausschuss nachfragen. Sie wissen selbst, dass da sehr, sehr viel zu erklären ist. Die Finanzministerin nickt, da ist sehr, sehr viel zu erklären. Nach den Erklärungen werden wir unsere Vorschläge vorlegen.

Ich habe auch in der Pressekonferenz keinen Hehl daraus gemacht. Es ist doch nicht so, dass uns das Spaß macht, in so einem Haushalt zu arbeiten. Da sind doch Sie als Regierung nicht alleine. Es ist auch für die Opposition auch das wissen Sie - wesentlich schwerer, mit so einem Haushalt umzugehen. Aber eines wissen Sie doch auch und dann erwecken Sie hier nicht den falschen Eindruck: Die SPD hier in diesem Hause wird sich dieser schweren Aufgabe stellen und es wird auch die entsprechenden Vor

schläge von unserer Seite geben. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es hat im Vorfeld Ihrer heutigen Regierungserklärung viele Spekulationen gegeben, was Sie uns heute wohl so Neues anbieten. Es war da von der Erarbeitung eines eigenen Profils die Rede, man hoffte, dass von Ihrer heutigen Regierungserklärung zusätzliche Impulse zur Entwicklung des Freistaats Thüringen ausgehen. All diesen Erwartungen sind Sie nicht gerecht geworden.

Wir in der SPD-Landtagsfraktion hatten gehofft, dass es zu einer Art Stunde der Wahrheit wird, dass Sie neben den positiven Dingen in der Entwicklung des Freistaats, die Sie ja meistens auch doppelt erwähnen, wir hatten angenommen, dass Sie auch über unsere Probleme und über unsere Schwächen reden und dass Sie Lösungsansätze formulieren, wie wir mit diesen Problemen umgehen. Nein, das war heute nicht die Stunde der Wahrheit, vielmehr die Stunde des Auslassens, des Beschönigens, des Gesundbetens.

Sie haben eben keine Lösungsansätze für unsere Probleme in Thüringen dargestellt. Vielleicht reicht das, was Sie heute hier formuliert haben, für einen Ministerpräsidenten bis zur nächsten Landtagswahl aus, aber darüber hinaus nicht.

Um Ihrer Entscheidungsfreude etwas auf die Sprünge zu helfen, hat die SPD-Landtagsfraktion mehrere Entschließungsanträge zu Ihrer Regierungserklärung formuliert. Stimmen Sie diesen zu! Meine Damen und Herren, ich will es frei formulieren: Wir Thüringer Sozialdemokraten sind im Sinne des Freistaats zu einer gewissen Kooperation mit dieser Landesregierung in inhaltlichen Fragen bereit, aber das von Ihnen beschriebene Fundament ist nicht in der Lage, eine solche Zusammenarbeit zu tragen. Ich wiederhole mich nur ungern, es war nicht die Stunde der Wahrheit, es ist die Stunde der Enttäuschung.

An einem wesentlichen Punkt gibt es eine klare Übereinstimmung. Was wir auch hier in Thüringen brauchen, ist Wirtschaftswachstum. Alle unsere Probleme hängen direkt mit der Frage zusammen, wie wächst und wie entwickelt sich die Wirtschaft in Thüringen. Auch da von Ihrer Seite nicht vieles, vor allen Dingen kaum Neues heute hier ausgesprochen. Vielmehr haben Sie, man möchte schon sagen, in alter unbewährter Form sich darin gefallen, mit dem Vorschlaghammer in Richtung Bundesregierung zu schlagen. Man mag das aus rein parteipolitischen Gründen noch verstehen. Dem Freistaat hilft das nicht weiter und überhaupt, Ihre Kritik an der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Bumerang. Sie kritisieren die angeblichen Schwächen der Bundesregierung, aber in Ihrer eigenen Truppe ist noch nicht einmal geklärt, wer eigentlich führt. Ist es nun die Frau Merkel oder doch noch der Herr Stoiber oder vielleicht schon der Herr Koch? Bundesweit nehmen wir im Augenblick wahr,

dass es in der CDU/CSU ein Hauen und Stechen in inhaltlichen und personellen Fragen gibt. Ich erwähne da nur das Durcheinander bei der Gesundheitsreform, die unterschiedlichen Aussagen aus Ihrer Partei zur Europäischen Verfassung und den innerparteilichen Hick-Hack um das Vorziehen der Steuerreform. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Herr Merz, hat Recht, in den letzten Tagen und Wochen hat er immer wieder das Erscheinungsbild der Bundes-CDU hart kritisiert. Recht hat er und so bleibt nur eine durchschlagende Erkenntnis: Natürlich, meine Damen und Herren von der CDU, wollen Sie auf Bundesebene wieder regieren, nur regie

rungsfähig sind Sie nicht.

Viel schlimmer noch: Das unsortierte Macht- und Personalgefüge in der CDU gefährdet die so wichtigen Reformen für Deutschland.

Die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation, Herr Althaus, möchte ich an einem Beispiel klar machen. Es war doch nicht strittig in diesem Haus, dass die Fragen der Infrastruktur, die Verbesserung der Infrastruktur eine wesentliche Entwicklungsfrage für Thüringen ist. Der Bund, die Bundesregierung leistet dort Großes. Bis 2015 wird es Straßenbauinvestitionen von rund 4 Mrd.   ben. Weitere 4,5 Mrd. "     #    ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig gesteckt. Kein anderes Bundesland erhält anteilig so hohe Investitionen des Bundes für den Ausbau der Infrastruktur.

Trotzdem, meine Damen und Herren, ein ständiges Einschlagen auf die Bundesregierung in dieser Frage und der ständige Vorwurf, sie würde nicht bzw. zu langsam handeln. Schauen wir uns einmal an, was diese Landesregierung denn für die Landstraßen und für den Teil der Infrastruktur tut, für den sie verantwortlich ist. Thüringen gibt im Jahr 2003 pro Einwohner 62   $ bau von Landes- und Kommunalstraßen aus. In Sachsen sind es mit 116  %% so viel. Auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen mit jeweils rund 82 &  " '(   

Das Hinterhältige und Scheinheilige an Ihrer Politik wird so ganz deutlich. Mit dem Finger laut rufend auf andere zeigen in der Hoffnung, dass die eigenen Fehler, die eigenen Unterlassungssünden vergessen werden.

Was Sie, Herr Ministerpräsident, von einem Vorziehen der Steuerreform halten, weiß bald niemand mehr. Ihre Meinungen sind so vielschichtig vom uneingeschränkten "Ja" über das "Ja, aber" bis hin zum "vielleicht Nein". Warum sind Sie nicht in der Lage, sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie sind für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ohne wenn und aber.

Nein, mit Ihrem heute formulierten "Ja, aber" wissen wir eben nicht, wofür Sie sind. Sehr wohl wissen wir, wogegen Sie sind, nämlich gegen einen Abbau von Subventionen. Sie formulieren dieses zwar ständig anders, aber werden Vorschläge gemacht, kommt immer zuerst aus Thüringen das Nein. Anstatt ständig Nein zu sagen, sollen Sie endlich formulieren, was wir hier in Thüringen dafür tun können, dass wir z.B. bei der Frage des Wirtschaftswachstums endlich die rote Laterne bei den neuen Bundesländern abgeben.

So leisten wir uns nach einer Studie der IHK den ausgeprägtesten Förderdschungel in ganz Deutschland. 48 Richtlinien im Bereich der Wirtschaftsförderung, das kann sich in Deutschland nur der Freistaat Thüringen leisten. Mit all diesen Richtlinien beschäftigen sich dann stolze 23 Einrichtungen. Auch da befinden wir uns im Spitzenfeld der Bundesrepublik. Da steigt auch längst keiner mehr durch, durch das Kompetenzwirrwarr von TIP und TAP und TAF. Wozu wir die übrigens alle brauchen, weiß auch kein Mensch mehr. Was wird denn nun aus der STIFT und aus der Ernst-Abbe-Stiftung? Wie geht es denn jetzt endlich weiter mit der GfAW? Alles Fragen an die Landesregierung und keine Antworten.

Oder vielleicht doch? Herr Schuster hat in seiner Abschiedsrede gesagt, die Umstrukturierung der Landesgesellschaften ist abgeschlossen. Sie, Herr Ministepräsident, behaupten, die Landesgesellschaften sind reformiert. Davon kann nun aber wirklich keine Rede sein. Ähnliches bei der wirtschaftsnahen Forschung. Sie ist eine der wichtigsten Eckpfeiler zur Schaffung von Clustern und Netzwerken. Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen entwickeln für Unternehmen und in deren Auftrag die Neuerung oder anders gesagt den Vorsprung von morgen; und genau hier wird gespart. Sie ziehen Ihre Eigenanteile zu Lasten von EFRE zurück. Sie verhindern die Schaffung von Strukturen, die notwendig sind für eine ausreichende Basis für unternehmensnahe Forschung und Entwicklung. Trotzdem leisten die noch verbliebenen 18 wirtschaftsnahen Forschungsinstitute Hervorragendes. Schwierigkeiten haben diese im Übrigen, weil Projektfördermittel vom Bund und vom Land nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und zwischenfinanziert werden müssen. Die so genannte Grundfinanzierung der Institute ist eben nicht für alle dieser 18 Institute sichergestellt. Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass zukünftig die Projektfördermittel zeitnah ausgezahlt werden, beziehen Sie STIFT stärker in die Verantwortung für alle Unternehmen und nicht nur für einzeln ausgewählte Einrichtungen ein und sichern Sie die Grundfinanzierung dieser Institute. Wir schlagen Ihnen vor, beginnen Sie bei 25 Pro

zent Grundförderung und lassen Sie diese dann degressiv auslaufen und klären Sie endlich die Zuständigkeit für diese Institute in einem Haus, entweder im Wirtschaftsoder im Forschungsministerium.

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Reinholz, es hat im Thüringer Landtag eine Enquetekommission zur Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen und der Wirtschaftsförderung in Thüringen gegeben. Ihr Vorgänger, Herr Schuster, hatte so eine eigene Art mit diesen Empfehlungen umzugehen. Die, die ihm passten, hat er umgesetzt, andere sind noch offen. Ich denke da z.B. an die Empfehlungen zu dem one stop offices, auch dazu gibt es heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Nehmen Sie sich dieser Dinge an, so wie sie hier im Thüringer Landtag verabschiedet worden sind. Im Übrigen, wenn ich mich recht entsinne, wurde in dieser Enquetekommission auch die Schaffung von großen Gewerbegebieten angeregt, um interessierten Investoren einen Standort in Thüringen anzubieten. Es sollte in jeder Planungsregion ein großes Gewerbegebiet vorgehalten werden - bis heute Fehlanzeige. Es gibt noch kein Signal der Landesregierung, dieses entschlossen voranzutreiben oder die erforderliche Finanzierung hierfür zu klären. Kein Wort davon, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung.

Gilt eigentlich das noch, was die Enquetekommission besprochen hat? Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, ich habe es zu Ihrem Amtsantritt schon formuliert und will es auch gern wiederholen, Sie sollen wie jeder neue Minister Ihre 100 Tage haben, ich will darüber hinaus gern formulieren, dass wir sicherlich nicht nur in der SPD-Landtagsfraktion eine sehr hohe Erwartungshaltung an Sie haben. Vieles liegt brach in der Thüringer Wirtschaftsförderung, und deshalb sind wir die Letzten beim Wirtschaftswachstum der neuen Bundesländer. Ich habe Ihnen wesentliche Stichpunkte gegeben, handeln Sie!

Ihr Amtsantritt mit der Bemerkung, dass Sie vom Tourismus keine Ahnung haben, war sicherlich nicht besonders glücklich. Ich hoffe aber, dass Tourismus das einzige Gebiet ist, wovon Sie keine Ahnung haben. Und um einem Gerücht entgegenzutreten, würde ich Sie bitten sich dazu zu äußern, ob es wirklich so ist, dass Sie sich vertraglich ein Rückkehrrecht auf Ihre Position in der LEG gesichert haben. Es wäre für einen Wirtschaftsminister schon fatal, wenn er so ein Amt, so ein wichtiges Amt übernimmt, nur unter der Voraussetzung, dass er auch im Falle des Scheiterns abgesichert ist. Nicht ungern haben wir, Herr Minister, Ihre Ausführungen über den zweiten Arbeitsmarkt gehört. Sie wollen ihn stärken, insbesondere im Bereich der SAM. Wir werden sehen, wie Sie sich in den Haushaltsberatungen der Landesregierung

zum Nachtragshaushalt durchsetzen werden. Denn wir brauchen bei allen Prioritäten für den ersten Arbeitsmarkt in Thüringen nach wie vor einen zweiten Arbeitsmarkt.

So wie die Landesregierung bisher mit ihrer Verantwortung umgegangen ist, nämlich die entsprechenden Haushaltsansätze um bis zu 70 Prozent zu kürzen, ist nicht richtig. Ich muss an dieser Stelle aber auch deutlich die Bundesregierung tadeln. Ihre jetzt auch zum Teil wieder zurückgenommenen Kürzungen im Bereich des zweiten Arbeitsmarkts waren nicht nachzuvollziehen.

Ich will es vom Grundsatz her noch einmal klar und deutlich formulieren: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen geteilten Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite Regionen mit einer relativ geringen Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite Regionen - und dazu gehört leider nun mal der Freistaat Thüringen - mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit. Für diese unterschiedlichen Situationen brauchen wir auch unterschiedliche Stellschrauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat das aufgegriffen und auch durch unsere Initiative wird es ab 1. September dieses Jahres ein Programm des Bundes für 100.000 Langzeitarbeitslose mit einer Laufzeit von zwei Jahren geben

Umfang 865 Mio. 
 ) %    kommunale Beschäftigungsangebote. Nicht vergessen werden darf hier auch das Programm der Bundesregierung "Jump plus", hier sollen 100.000 Jugendliche einen Job bekommen.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, und nun sind Sie an der Reihe. Sie, Herr Minister Reinholz, haben, ich habe es erwähnt, in den ersten Tagen Ihrer Amtszeit ein paar Ansätze geliefert, die wir auch nachvollziehen können, wir hoffen, dass es denn eben auch so wird.

Zwei Bemerkungen zu den hier im Hause ach so stark gescholtenen Hartz-Gesetzen. Ich nehme gern zur Kenntnis, dass sich überall in Thüringen Personalagenturen gründen, die mit einer gehörigen Portion Optimismus ihre Arbeit aufgenommen haben, eben ganz anders, meine Damen und Herren von der CDU, als Sie unken.

Dass sich in Thüringen bisher fast 1.000 Ich-AGs gegründet haben, bundesweit sind es 33.000, freut uns.

Wir feiern dies aber eben nicht als Durchbruch, sondern nehmen einfach zur Kenntnis, dass aufgrund der HartzGesetzgebung erstmals Tausende von Arbeitslosen in Deutschland bereit sind, ihr berufliches Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Deshalb, Herr Ministerpräsident, bei der weiteren HartzGesetzgebung prüfen Sie erst, bevor Sie vorschnell im Bundesrat blockieren.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht zum wievielten Male, Thüringen braucht endlich eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, auch, weil wir die zweithöchste Personalquote der neuen Bundesländer haben. Bisher war ja die Ausrede immer die Hortnerinnen, die wir noch mit drin hatten. Jetzt haben wir festgestellt, wenn man die Hortnerinnen herausrechnet, haben wir immer noch die zweithöchste Personalquote, also muss jetzt das Hochwasser in Sachsen und in Sachsen-Anhalt herhalten. Das ist nichts anderes als ein ziemlich schlechter Witz, Herr Ministerpräsident.

In den letzten Wochen und Monaten

ist wie in so vielen Bereichen viel angekündigt worden, gehandelt wurde nicht,

auch heute nur Versprechungen.

Bist du fertig?

Bist du jetzt fertig?

Gut.

Das traut er sich doch nicht, so weit reicht es doch nicht.

Seit 1999, meine Damen und Herren von der CDU, regieren Sie mit absoluter Mehrheit. Jetzt, zum Ende des Jahres 2003, ist das Handeln Ihrer Stabsstelle in der Staatskanzlei angekündigt. Sieht so kraftvolles Regieren aus? Ich sage Ihnen, auch das wird wieder ein Papiertiger werden, den Sie hier konstruieren, weil Sie doch gar nicht die Verwaltung auf ein vernünftiges Maß reduzieren wollen, Sie wollen doch gar keine transparente Verwaltung in Thüringen. Was Sie wollen, das sind doch Posten und Pöstchen für CDU-Mitglieder und Ihre Verwandten und Bekannten.

Was Sie wollen, sind doch Posten und Pöstchen für CDUMitglieder und Ihre Verwandten und Bekannten, nur so ist es doch zu erklären, dass es hier in Thüringen weder ein Personalentwicklungskonzept noch etwas Ähnliches gibt. Die Vetternwirtschaft greift in Thüringen nach und nach um sich, und auch der neue Ministerpräsident, Herr Dieter Althaus, hat heute klar gemacht, dass er nicht willens ist diesen Knoten endlich zu zerschlagen.

Meine Damen und Herren, kommen wir zu einem weiteren traurigen Kapitel im Freistaat Thüringen, dem Tourismus. Das dritte Standbein der Thüringer Wirtschaft sollte es werden. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd, deshalb wohl auch dazu, Herr Althaus, in Ihrer Regierungserklärung nicht ein einziges Wort. Auch im Jahre 2003 ist die Tourismusbranche in Thüringen schlechter gestartet als alle anderen. In den ersten drei Monaten sank die Zahl der Besucher um fast 5 Prozent. Wir haben somit einen Einbruch zu verzeichnen, der wesentlich höher liegt als der Bundesschnitt. Und warum? Weil hausgemachte Probleme den Tourismus belasten. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat immer wieder Strukturveränderungen angekündigt und angekündigt und angekündigt und angekündigt. Aber was wird jetzt nun mit den Regionalverbänden, mit dem Landesfremdenverkehrsverband und mit der TTG. Wer soll welche Aufgabe zukünftig leisten? Auch das bleibt nach Ihrer Erklärung, Herr Ministerpräsident, weiterhin ein Rätsel. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Tourismuskonzept ist mittlerweile

11 Jahre alt. Es stammt von 1992. Einer Weiterschreibung dieses Tourismuskonzepts haben Sie sich ja hier im Landtag verwehrt. Was wir heute von Ihnen erwartet haben, Herr Ministerpräsident, war eine Zielsetzung, wo der Thüringer Tourismus hin will. In welchen Zeiträumen soll was erreicht werden, aber ich sagte es schon, auch hier totale Fehlanzeige.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns nach der Sommerpause hier in diesem Haus mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu beschäftigen haben. Insofern wissend, dass da eine Generaldebatte in diesem Hause ansteht, möchte ich mich schwerpunktmäßig zu einigen Fragen der kommunalen Finanzen äußern. Vorab zwei Eckzahlen: Die Thüringer Kommunen haben das geringste Eigenaufkommen in den neuen Bundesländern, und im letzten Jahr hat die Landesregierung ihre Investitionsmittel für die Kommunen um ca. 25 Prozent gekürzt.

Nirgendwo in den neuen Bundesländern ist es für die Kommunen so schwer wie in Thüringen, zu investieren. Auch dadurch erklärt sich das schwache Wirtschaftswachstum. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass beim Nachtragshaushalt die Kommunen soweit wie möglich ungeschoren davonkommen.

Ihre gleich lautende Ankündigung, Herr Ministerpräsident, können Sie im Übrigen mit einer Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag unterstreichen.

Horch zu, horch zu,

nicht, dass man es Dir später wieder erklären muss.

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass das Finanzgebahren dieser Landesregierung gegenüber den Kommunen endgültig zu klären ist. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion vor den Verfassungsgerichts