Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Europa reden viele Menschen, aber über Europa kann man auch sagen, dass sich viele Menschen für dieses Thema einsetzen, dass viele auch Projekte machen und sich in dem Rahmen engagieren. Das ist ein gutes Bekenntnis zu Europa. Der Wahlsonntag wird entscheiden, wie die Entwicklung des Freistaates Sachsen weitergehen wird.

Das sächsische Volk wird seine Vertreter bei den Kommunalwahlen, aber auch bei den Europawahlen bestimmen. Beide werden ihren Einfluss auf die Entwicklung unserer Zukunft, der Zukunft auch des Freistaates Sachsen haben. Es wird, das muss man deutlich sagen, eine Richtungswahl. Deshalb brauchen wir ein klares Signal für ein demokratisches, transparentes und bürgernahes Europa in Freiheit und ohne Hass – ein Europa, in dem der Bürger und die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen.

Wir brauchen ein klares Signal, wer die Interessen des Freistaates Sachsen künftig in Europa zu vertreten hat. Die bisherige Bilanz unserer vier sächsischen Vertreter kann sich sehen lassen – bei den Strukturfonds, bei der Agrarförderung, bei der Unterstützung der ländlichen Räume, bei der Industriepolitik und Forschungsförderung, bei der Sozialagenda und bei vielen anderen Themen gleichsam.

Beim Besuch des Europaausschusses in Brüssel haben wir uns von dem hohen Einsatz der EU-Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Hermann Winkler, Constanze Krehl und Dr. Cornelia Ernst überzeugen können. Das sind die Abgeordneten, die für Sachsen in Europa kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir brauchen ein Europa, das Brücken baut zwischen Ost und West, zwischen Bürgern, Völkern, Regionen, Nationalstaaten vermittelt, ein Europa, das erst zum heutigen Europa wurde, weil sich die Menschen in Osteuropa erhoben und von den Diktatoren befreit haben und deshalb mehr Verständnis für den Aufholprozess in ihren Staaten benötigen. Wir sollten dies als Freistaat Sachsen zum Anlass nehmen, auch unsere Partnerschaft zu den

Visegrád-Staaten stärker auszubauen und uns klar dazu zu bekennen.

Auch der Freistaat Sachsen braucht weiter Unterstützung bei dem Aufholprozess, und es darf keine Absenkung der Strukturfonds über 24 % geben. Wir brauchen auch künftig die EFRE-Förderung, den Europäischen Sozialfonds und den ELER als Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zu den europäischen Werten der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, allemal immer mit jüdisch-christlichen Wurzeln.

Zu der Orientierung am EU-Mehrwert und zu der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Es ist wichtig, dass die Entscheidungen dort fallen, wo sie am nächsten beim Bürger sind. Hierbei haben wir Reformbedarf anzumelden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es auch künftig eine starke Regionalförderung gibt, die unser Land voranbringt, die uns auch im Aufholprozess stärken soll, ebenso für eine weitere Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für den Freistaat Sachsen ist es existenziell, dass wir eine gute Nachbarschaft mit der Tschechischen Republik und mit der Republik Polen weiter fördern wollen. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union, denn das ist eine ganz wichtige Grundlage für die Zukunft.

Wir brauchen eine starke Unterstützung des EUAustauschprogramms Erasmus & Forschungsförderung, für eine leistungsfähige und einfache gemeinsame Agrarpolitik, ohne verbindliche Kappung und Degression. Für unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe wollen wir uns einsetzen.

Wir treten für eine Stärkung der EU-Sicherheitsarchitektur und Frontex, eine stärkere Bekämpfung der Grenzkriminalität und der Drogenkriminalität und den Schutz an den Außengrenzen ein. Wir fordern, dass der anstehende Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung auch als Aufgabe der Europäischen Union verstanden werden muss, besonders bei der Frage, wie das Beihilferecht anzuwenden ist. Hierfür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die wichtigste Grundlage ist, dass der Bürger sieht, welche Projekte er mit Unterstützung der Europäischen Union leisten kann. Viele Schulen in unserem Freistaat Sachsen, viele Sporthallen, viele Stadien, viele Sportplätze, viele Kilometer von Straßen sind –

– mit Unterstützung der Europäischen Union entstanden. Ich komme zum Schlusssatz: Die wichtigste Grundlage für eine gute wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt der Frieden in Europa.

Ohne Frieden gibt es weder Entwicklung noch Sicherheit, und deshalb wollen wir alles tun, dass kein Hass in unserem Land zum Tragen kommt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage ist ähnlich, unterscheidet sich aber in einigen Punkten: Welche Optionen bestehen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen – da nehme ich das Leipziger Umfeld in den Blick, aber besonders die Lausitz und die beiden Landkreise Görlitz und Bautzen/Budyšin –, diese auch mit Mitteln der Europäischen Union zu begleiten – neben den Mitteln, die der Bund in seine Verpflichtung zu übernehmen hat? Wie können diese Fragen besonders unter der Berücksichtigung und Hinzunahme der Strukturfondsmittel und des Beihilferahmens dann auch nutzbar gemacht werden für Initiativen vor Ort und insbesondere für Unternehmen, die Interesse haben, den Strukturwandel zu begleiten bzw. durch Schaffung von Arbeitsplätzen für diese Standorte entsprechende Unterstützung zu erhalten – unter dem Gesichtspunkt Strukturwandel/Strukturfonds, Finanzierung durch den Bund und Fragen des Beihilferahmens?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister! Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung durch eine Beschleunigung der Verfahren, die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen der Lausitz und im Leipziger Umfeld zu begleiten?

Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es ist gut, wenn wir über große Vorhaben sprechen, dass das Thema Planungsbeschleunigung in den Eckpunkten mit adressiert ist. Ich wünsche mir am Ende ein wenig mehr Antritt und mehr Bewegung. Wir haben eine Verkürzung der Instanzenwege, so wie wir es schon aus der Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigung aus den Neunzigerjahren kannten.

Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten. Wir sind auch in einem ganz konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung, um zu schauen, welche Möglichkeiten tatsächlich noch bestehen und was noch realistisch ist, umzusetzen.

Denn nur, wenn wir diese Möglichkeiten haben, haben wir eine realistische Chance, die großen Vorhaben, die ich genannt habe, in absehbarer Zeit auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Grenzregionen kommt die europäische Zusammenarbeit, aber auch die Wirksamkeit der Europäischen Union in besonderer Weise zum Ausdruck. In ihr sind Austausch und Kooperation in Europa und von Europa erlebbar. Hier steht Europa ganz besonders auf dem Prüfstand.

Den Freistaat Sachsen und die Republik Polen verbinden heute 123 Kilometer gemeinsame Grenze, bei der Tschechischen Republik sind es 454 Kilometer. Den Freistaat Sachsen verbinden jahrhundertelange enge Kontakte und gemeinsame Erfahrungen mit seinen Nachbarn im östlichen Europa. Tschechien und Sachsen haben eine bewegte gemeinsame Geschichte. Durch den Silberbergbau gelangte Sachsen seit dem 12. Jahrhundert zu Wohlstand und Ansehen, was die Ansiedlung von Sachsen sowie des tschechischen Erzgebirges in Böhmen vorantrieb.

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts wurde Sachsen dann zum Fluchtpunkt für zahlreiche Böhmen, die vor der religiösen Verfolgung durch den damaligen Kaiser flohen und in Sachsen eine neue Heimat erhielten. Aber auch mit der Industrialisierung im Königreich Sachsen kamen viele Arbeitskräfte aus Böhmen, der späteren Tschechischen Republik, und aus Polen.

Die gemeinsame Geschichte von Polen und Sachsen reicht ebenfalls viele Jahrhunderte zurück. Während der Regentschaft von Friedrich August I. – genannt August der Starke – von 1694 bis 1733 und Friedrich August II. von 1733 bis 1763 waren sowohl Kurfürsten von Sachsen als auch Könige von Polen beide als sächsisch-polnische Union sogar in einem gemeinsamen Staatsgefüge verbunden. Das kann man gern als einen der Vorläufer der Europäischen Union bezeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders mit Polen und der Tschechischen Republik verbinden uns die Zeit des Prager Frühlings, aber auch die Arbeit der Gewerkschaft Solidarność – waren sie doch auch Grundlagen für die Vorbereitung der friedlichen Revolution. Deshalb ist die Partnerschaft mit diesen beiden Völkern für uns eine existenzielle, weil sie neben der Partnerschaft auch Nachbarschaft einschließt.

Die interregionale Partnerschaft mit der Tschechischen Republik begann 1992 mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit. Am 14. November 2018 wurde in Dresden die Gemeinsame Erklärung zur Fortführung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik für die Förderperiode 2021 bis 2027 unterzeichnet. Wir hoffen, dass die Förderperiode ab 2021 in den bewährten Strukturen und der gemeinsamen Verantwortung fortgeführt wird.

Die heutige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen beruht auf dem Vertrag vom 17. Juni 1991 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Freistaat Sachsen hat auf dieser Grundlage mit zwei polnischen Woiwodschaften Kooperationsvereinbarungen geschlossen, mit Niederschlesien und dem Lebuser Land.

In der derzeitigen Förderperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 2014 bis 2020 stellt die Europäische Union bereits zum dritten Mal Förderung in dreistelliger Millionenhöhe bereit, um die Grenzbarrieren zwischen dem Freistaat Sachsen, der Republik Polen und der Tschechischen Republik weiter abzubauen und die Lebensqualität im Grenzgebiet zu verbessern. Das Kooperationsprogramm umfasst die Landkreise Vogtland, Zwickau, den Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Bautzen/Budyšin und Görlitz sowie die kreisfreien Städte Dresden und Chemnitz. In der Tschechischen Republik sind es die Bezirke Karlovy Vary, Liberec und Ústí nad Labem sowie im Freistaat Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landkreise Greiz und Saale-Orla.

Dies ist ein wichtiges Spektrum der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik. Für die Programmumsetzung stehen dort rund 158 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Das Kooperationsprogramm Interreg Polen/Sachsen 2014 bis 2020 unterstützt Vorhaben im sächsisch-polnischen Grenzraum. Es wird vom polnischen Ministerium für Regionalentwicklung in Warschau verwaltet. Die Sächsische Förderbank berät sächsische Antragsteller und Begünstigte und ist für die Belegprüfung zuständig. Das Fördergebiet erstreckt sich auf die Oberlausitz der Landkreise Görlitz und Bautzen und auf der polnischen Seite über die Unterregion Jelenia Góra in der Woiwodschaft Niederschlesien und den Landkreis Żarski in der Woiwodschaft Lubuskie. Für die Programmumsetzung stehen dort 70 Millionen Euro aus

dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass ich dem Staatsministerium für Landwirtschaft – hier vertreten durch den Landwirtschaftsminister – herzlich danken möchte, dass auch aus diesem Ministerium, das federführend bei diesem Programm ist, alles getan wird, dass die Mittel umgesetzt werden und die Bürger in den Grenzregionen diese Chancen nutzen können. Wir hoffen, dass sie das auch für die Zukunft weiterhin tun können. Vielen herzlichen Dank, Herr Staatsminister Thomas Schmidt!

Nun stehen wir davor, dass es ein neues Programm geben soll, und dort sehen wir mit kritischen Augen, dass es Veränderungen gibt, die nicht die Ziele erreichen werden, die wir derzeit in der jetzigen Programmperiode erreichen. Deshalb müssen wir als Sachsen nochmals die Stimme erheben. Die Vorschläge sehen insbesondere eine Mittelreduzierung für den gesamten Bereich der europäischen territorialen Zusammenarbeit vor.

Aus Sicht der Grenzregionen ist das nicht hinzunehmen. Wir können nicht in den Grenzregionen diese harten Einschnitte akzeptieren. Überproportional davon betroffen ist der für uns besonders wichtige Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, auf den ich bereits ausführlich eingegangen bin. Es sind doch gerade die grenznahen ländlichen Räume in Sachsen, die am meisten davon bedroht sind.

Weiter schlägt die Kommission vor, die EU-Kofinanzierungsanteile zu senken. Das würde bei uns dazu führen, dass mehr Mittel aus dem Staatshaushalt des Freistaates Sachsen als Ergänzung eingestellt werden müssten. Diese Gelder würden uns dann aber an anderer Stelle fehlen. Wir fordern eine Korrektur im Interesse der ländlichen Räume im Freistaat Sachsen, aber auch in der Republik Polen und in der Tschechischen Republik.

Diskutiert wird derzeit auch, dass es bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nur noch ein Programm an einer Grenze zwischen zwei Mitgliedsstaaten geben soll. Für uns hieße das beispielsweise ein Interreg-Programm von Zittau bis Passau an der Grenze zwischen Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik. Ich glaube, jedem hier im Raum wird einleuchten, dass es erhebliche Unterschiede der Probleme gibt, die zwischen Passau und Zittau eben nicht vergleichbar behandelt werden können. Deshalb lehnen wir es ab, dass es nur ein Programmgebiet gibt. Es soll weiterhin Programmgebiete geben, die Besonderheiten der bayerisch-tschechischen Situation im Blick haben, aber auch Antworten auf die sächsischtschechische Situation geben. Deshalb brauchen wir diese zwei großen Programmgebiete.

Darüber hinaus sollte es auch unser gemeinsames Anliegen sein, das Programmgebiet auf sächsischer Seite so zu erhalten, wie es heute besteht. Nach den im Mai 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfen der Kommission

sollen nur noch diejenigen Landkreise einbezogen wer

den, die direkt an der Grenze liegen. Damit würden die Landeshauptstadt Dresden, Chemnitz, der Landkreis Zwickau und die Thüringer Landkreise Greiz und SaaleOrla aus der Gebietskulisse Sachsen – Tschechische Republik und Bautzen aus dem Programm Polen – Sachsen herausfallen. Dabei kommen viele Projektträger aus den genannten Gebieten wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt auch von den Hochschulen. Das können wir so nicht akzeptieren.

Dagegen verdient es grundsätzlich Zustimmung, dass bei uns schon lange praktizierte Kleinprojektefonds nunmehr auch in der Verordnung geregelt werden sollen. Dabei ist aber darauf zu achten, dass diejenigen, die diese Fonds an unseren Grenzen schon lange verwalten, große Erfahrungen damit haben, die Euroregionen dies auch weiterhin tun dürfen und auch finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, völlig unverständlich ist für uns auch der Vorschlag, im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit künftig nur noch makroregionale Ansätze fördern zu wollen. Warum soll das geschehen? Warum soll die gute Arbeit in den ländlichen Regionen da mehr oder weniger wegfallen? Sachsen gehört aufgrund seiner geografischen Lage keiner solchen Region an und wir werden absehbar auch keiner neuen Region angehören. Dagegen hätten die Vorschläge zur Folge, dass der Programmraum Mitteleuropa, dem Sachsen angehört, nicht mehr förderfähig wäre. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns völlig inakzeptabel, besonders unter dem Blickwinkel der zukünftigen Entwicklung, die wir auch in dieser Programmregion brauchen.

Der Programmraum Mitteleuropa umfasst als einziger Regionen beiderseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Er ist von großer soziokultureller Vielfalt und struktureller Heterogenität geprägt. Das Ziel dieses Programmraumes ist es, die erstarkte Wirtschaftskraft in den größeren Städten wie Leipzig und Dresden auch in die peripheren Regionen zu tragen, um so die nach wie vor bestehenden Disparitäten insbesondere zwischen Stadt und Land abzubauen.

Nach einem vom Vorsitzenden des deutschen Ausschusses vorgetragenen Beitrag soll es weiterhin eine Förderung des Programmraumes Mitteleuropa geben. Die über 25 Jahre gewachsene Verbindung und strategischen Verknüpfungsmöglichkeiten in dieser politisch, wirtschaftlich und kulturell sensiblen Region Europas würden durch eine Aufteilung des Fördergebietes bzw. des Zuschlags einzelner Regionen zu anderen Programmräumen unterbrochen und die Stärkung der gemeinsamen Identität durch transnationale Projekte für innovative Problemlösungen erschwert.

Wir brauchen diesen Programmraum für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb brauchen wir aber auch Korrekturen im Bereich des Entwurfs von Interreg im Interesse der Menschen, die in den Grenzregionen wohnen.

Wir brauchen eine bessere Mittelausstattung, möglichst die Weiterführung auf dem derzeitigen Förderniveau. Der Kleinprojektefonds muss besser und unkomplizierter nutzbar werden. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung insbesondere der Antragsverfahren, und, seien wir ehrlich, bei einer Fördersumme von 500 Euro brauchen wir künftig keine Vergleichsangebote. Das wären ein riesengroßer Fehler und eine Behinderung für diese kleinen Projekte. Bei 500 Euro soll es künftig überhaupt keine Vergleichsangebote geben müssen. Es ist etwas anderes, wenn ich eine Förderung in Höhe von 10 Millionen Euro ausschreibe. Dann kann ich Vergleichsangebote einholen. Das können aber nicht die kleinen Vereine, die sich bemühen, zwischen den Menschen Wege zu finden. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für die Debatte bedanken. Ich bedanke mich auch für die Anregungen, Frau Kollegin Dr. Maicher. Aber ich glaube, dass Staatsminister Thomas Schmidt noch einmal deutlich gemacht hat, dass es nicht allein ums Geld geht. Es geht darum, dass Menschen in den Grenzregionen zueinanderfinden können, dass sie gemeinsam Projekte gestalten können. Das ist das Thema. Wir machen es für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, in der Tschechischen Republik, aber auch in der Republik Polen.

Wir können es nicht akzeptieren, dass wir Förderperiode für Förderperiode weiter finanzielle Einbußen hinnehmen. Wir waren bei etwa 350 Millionen Euro in der vorherigen Förderperiode. Jetzt liegen wir bei knapp 230 Millionen Euro. In der nächsten Förderperiode soll mit den Kofinanzierungssätzen noch einmal das Geld weggeschmolzen werden. Warum macht die Europäische Union das nur in den ländlichen Räumen? In den Ballungszentren kann man nicht erkennen, dass man diese gleichen brutalen Veränderungen vornimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass diese Programme für die Zukunft genutzt werden können, für die Menschen, die hier wohnen, dass sie zueinanderfinden, dass Barrieren abgebaut werden und dass Menschen in den Grenzregionen dafür sorgen, dass es Anstand und Respekt vor den Nachbarvölkern gibt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zweijähriger Verhandlungsperiode endet am 29. März 2019 um 23 Uhr die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle bisherigen Versuche der Europäischen Union, mit der britischen Regierung ein geordnetes Austrittsabkommen zu beschließen, verweigerte das britische Unterhaus. Trotz der hoffnungsvollen Angebote, die die EU den Briten gemacht hat, gab es auch am gestrigen Abend erneut ein Nein.

Wir erleben ein Wechselbad der Gefühle und ein ständiges Pendeln zwischen einem Drama von Shakespeareschem Ausmaß und einer Groteske, alles verbunden mit den großen Verlusten und einem bitteren Ende für die Europäische Union und für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die älteste und bislang stabile und gut funktionierende Demokratie scheint gelähmt und handlungsunfähig zu sein. Die Folgen für das Vereinigte Königreich und für seine Bürger und Unternehmen sind noch nicht bis ins Letzte absehbar. Aufgrund der weiter herrschenden Unsicherheit verwandelt sich die Insel in ein großes Lagerhaus, und Medikamente, Lebensmittel oder Industriebauteile werden gehortet.

Viele Firmen, wie Rover oder BMW, haben Betriebspausen oder Kurzarbeit für den Fall eines harten Brexit

angekündigt. Andere haben das Land bereits verlassen; noch vor dem Brexit kommt der Brexodus. Firmen wandern ab. Honda schließt seine Fabrik im südenglischen Swindon. Landrover produziert sein Modell Discovery künftig in der Slowakei. Viele Unternehmen gründen Tochterunternehmen. Schon mehr als 30 Banken haben sich neu in Frankfurt am Main niedergelassen.

Das britische Volk befindet sich nicht zuletzt deshalb in dieser Lage, weil das Gift des Populismus die politische Debatte dort schon vor langer Zeit befallen hat. Uns wird vor Augen geführt, wohin Populismus am Ende als Ergebnis führt.

Für den Freistaat Sachsen ist das Vereinigte Königreich einer der bedeutendsten Wirtschaftspartner, insbesondere beim Export. 18 sächsische Unternehmen mit circa 3 200 Arbeitsplätzen haben britische Anteilseigner. Rund 250 sächsische Unternehmen pflegen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland, und 13 Unternehmen verfügen dort über eine Niederlassung bzw. eine Produktionsstätte. Im Jahr 2018 haben Unternehmen aus dem Freistaat Sachsen Waren im Wert von knapp unter 2,4 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert. Damit liegt dieser Handelspartner im Ranking der wichtigsten internationalen Märkte für hiesige Firmen auf Platz 3. Der Freistaat Sachsen hat Platz 3 im Export mit dem Vereinigten Königreich. Im Gegenzug wurden im Jahr 2018 Waren im Wert von 900 Millionen Euro aus Großbritannien eingeführt. Das entspricht Platz 8 in der Reihenfolge der Importländer.

Deshalb unterstützen wir auch weiterhin alle Vorschläge, die dazu führen, eine geordnete Lösung zu finden, um eine solide Zusammenarbeit im sächsischen Interesse fortzuführen. Der 29. März indes ist nicht mehr weit vom heutigen Tag entfernt. Auf diesen Tag müssen wir vorbereitet sein und für diesen Fall ist der vorgelegte Entwurf

eines Sächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemacht.

Das Gesetz regelt den Fall, dass ein Austrittsabkommen zustande kommt und es eben keinen harten Brexit gibt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bezugnahme im Landesrecht auf die Mitgliedschaft in der EU oder in der EURATOM während des Übergangszeitraums inklusive möglicher Verlängerungen so zu verstehen sind, dass auch das Vereinigte Königreich davon erfasst ist. Dies umfasst alle Landesgesetze, landesrechtlichen Normen und die in das Landesrecht transformierten Staatsverträge. Das heißt, das Vereinigte Königreich und seine Bürger werden während eines Übergangszeitraumes bei einem geordneten Brexit weiterhin so behandelt, als wären sie noch in der Europäischen Union.

Nun bleibt es auch im sächsischen Interesse zu hoffen, dass es dennoch zu einem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirlands kommt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Debatte dazu und danke auch der Staatsregierung für die Einbringung des Gesetzentwurfs.

Ich weiß, dass es im Interesse des Freistaates ist, dass wir eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit in Richtung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auch in Zukunft brauchen. Daher muss es natürlich unser gemeinsames Ziel sein, mit dem Vereinigten Königreich eine Partnerschaft und Zusammenarbeit zu

erreichen, wie dies bisher mit keinem Drittstaat geschehen ist. Insbesondere müssen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so eng wie möglich ausgestaltet werden. Wir benötigen auch weiterhin Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich in Sachsen, aber auch sächsische Unternehmen, die starke, gute Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel, eben mit Großbritannien, pflegen können.

Auch künftig müssen Lernmobilitätsaktivitäten, also der Austausch von Lehrenden und Lernenden, zwischen der Insel und der EU der 27 Staaten in vergleichbarem Umfang wie bisher ermöglicht werden. Ebenso muss die Forschungszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27-Staaten vergleichbaren Umfang wie bisher erreichen. Wir brauchen dort eine Kontinuität der Zusammenarbeit, die auch im Interesse des Freistaates Sachsen liegt.

Nicht zu vergessen sind auch die vielen Städtepartnerschaften und die Beziehungen zwischen Schulen, die viel zum Austausch und zu der Verständigung zwischen Menschen in Sachsen und eben in Großbritannien beigetragen haben. Das alles und einige Punkte mehr sind Gegenstand des Entschließungsantrages, und ich bitte Sie ganz herzlich, dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren durch die globalen Herausforderungen sowie durch neu entstandene Kriegs- und Krisengebiete deutlich verändert. Täglich wächst die Weltbevölkerung um 230 000 Menschen – das sind rund 80 Millionen Menschen im Jahr. Das heißt, die Weltbevölkerung wächst jährlich ungefähr um die Anzahl der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Allein Afrikas Bevölkerung wird sich UN-Prognosen zufolge von derzeit etwa 1,2 Milliarden Menschen auf 2,5

Milliarden im Jahr 2050 verdoppeln. Zudem hat Afrika, meine sehr geehrten Damen und Herren, die jüngste Bevölkerung der Welt: 41 % der in Afrika lebenden Menschen sind unter 15 Jahren. Nach dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung konnten in den letzten 15 Jahren weltweit Hunger und Armut um mehr als die Hälfte reduziert werden. Aber immer noch leiden circa 800 Millionen Menschen an Hunger und Mangelerscheinungen, und rund 700 Millionen Menschen leben in extremer Armut.

Hinzu kommt, dass sich gerade die am wenigsten entwickelten Staaten am langsamsten weiterentwickeln. Die Friedenslage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Insgesamt stieg die Zahl der Menschen, die in Konflikten und Konfliktgebieten leben oder in Konfliktgebieten getötet wurden, im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 um fast 300 %. Auch jenseits militärischer Konflikte liegt ein wesentliches Entwick

lungshemmnis in der staatlichen Fragilität, das heißt in der Instabilität von Staaten.

Der Bericht zum Bertelsmann Transformation Index von 2018 beschreibt „eine Welt zunehmender politischer Instabilität und eine rapide Abnahme der Akzeptanz demokratischer Institutionen. In immer mehr Ländern hebeln die Regierenden Kontrollinstanzen aus, die sie zur Rechenschaftslegung und zum verantwortlichen Regieren verpflichten sollen, um ihre Macht zu sichern und ein System von Patronage und Selbstbereicherung zu erhalten. Gleichzeitig wächst der Protest gegen soziale Ungleichheit, Missmanagement und Korruption“.

Vor diesem Hintergrund kann es dann auch nicht verwundern, dass die Zahl der Geflüchteten zunahm. Erstmals in der Geschichte der Neuzeit machen Flüchtlinge circa 1 % der Weltbevölkerung aus. Zu den wichtigsten Fluchtursachen zählen Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung, Umweltzerstörung durch Raubbau und Klimawandel sowie Armut und mangelnde Perspektivchancen in den Heimatländern. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer an dieser Stelle nur zusieht, wird sich auch mit dem Elend in unserer Heimat auseinandersetzen müssen, da die Menschen auf Dauer nicht in diesem Elend verbleiben können.

Das ist doch nichts Falsches. Das ist doch eine Realität, der wir uns stellen müssen.

Mit dem Aufholprozess, den der Freistaat Sachsen seit der Wiedervereinigung verfolgt hat, haben wir auch Verantwortung für Regionen in der Welt übernommen, auch wenn unser eigener Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und wir nach wie vor einen Nachholbedarf benennen können. So haben wir aber andererseits doch schon den Punkt erreicht, ab dem man sich gegenüber weniger entwickelten Weltregionen solidarisch zeigen muss.

Die Verpflichtung zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit folgt selbstverständlich auch – ich spreche besonders aus Sicht der CDU-Fraktion – unserem jüdischchristlichen Menschenbild. Wir haben die Verpflichtung, für den Nächsten zu sorgen und den Menschen zu helfen, die sehr weit weg sind. Wir wollen den Menschen helfen, die Bleibeperspektiven in den Heimatländern zu verbessern.

Daher betreibt der Freistaat Sachsen seit 2016 – wenn wir ehrlich sind, schon seit Anfang der Neunzigerjahre – den Vorschlag von Martin Clemens aus der Oberlausitz, der damals gesagt hat: „Wir Sachsen können es uns leisten, eine D-Mark für die Entwicklungshilfe in anderen Staaten zu geben.“ Das wären damals 4 Millionen DM gewesen. Jetzt sind wir auf einem guten Weg, uns wieder in diese

Richtung zu bewegen, wenigstens die 50 Cent pro Einwohner des Freistaates Sachsen zu erreichen, damit wir Menschen in anderen Regionen, die in Not leben, helfen können. Ich glaube, das ist ein guter Weg und auch ein klares Vermächtnis des damaligen Initiators Martin Clemens, der dies auf den Weg gebracht hat.

Die bisherige sächsische Entwicklungszusammenarbeit soll künftig gestärkt und fortgesetzt, aber gleichzeitig kontinuierlich ausgebaut werden. Dafür haben die Regierungsfraktionen im Staatshaushalt Vorsorge getroffen, und der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, hat die Haushaltsansätze für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht.

In den Jahren 2017 und 2018 hatten wir jeweils 400 000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Im Jahr 2019 sind es 550 000 Euro, und im Jahr 2020 sind es wiederum mehr, also 700 000 Euro. Das ist eine Steigerung, die der Freistaat auch vertragen kann, um den Menschen in anderen Ländern zu helfen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man „Schiemannsche Zahlen“, die Landtagszahlen sind, an denen Sie alle mitgewirkt haben, hier vortragen kann.

Insbesondere die Haushaltsansätze für entwicklungspolitische Maßnahmen im Ausland wurden im Haushalt 2019 gegenüber 2018 mehr als verdoppelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei müssen wir von der Krisenintervention hin zu langfristigen Projekten kommen, die nicht nur akuten Mangel und Hunger bekämpfen, sondern auch nachhaltig dazu beitragen, Ernährungsquellen zu schaffen, staatliche und institutionelle Strukturen zu festigen und eine Demokratie zu ermöglichen, Konflikte zu befrieden und damit den Menschen vor Ort Perspektiven in ihren Heimatländern zu eröffnen.

Entwicklungshilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Almosen, sondern Hilfen zur Selbsthilfe. Fördern und Fordern ist nicht nur ein Grundsatz der aktivierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dies soll bei der Entwicklungszusammenarbeit der Leitgedanke sein. Ziel ist der Aufbau selbsttragender wirtschaftlicher, administrativer und demokratischer Strukturen, die die Stabilisierung in den Flüchtlingsherkunftsländern sowie die Schaffung eines Bewusstseins für ökonomische, umweltschonende, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklungen unter anderen durch Bildungsmaßnahmen ermöglichen.

Die sächsische Entwicklungspolitik richtet sich weiterhin an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung aus. So erfolgte zwischenzeitlich die Einbindung der entwicklungspolitischen Maßnahmen in die sächsische Nachhaltigkeitsstrategie. Die sächsische Entwicklungszusammenarbeit geht den Schwerpunkt von einer projektbezogenen Förderung aus. Hierbei sollten wir auch künftig nachdenken, was wir an dieser Stelle besser machen können. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Projekte in Angriff nehmen, auch eine Verantwortung übernehmen, aber gleichsam auch das Recht haben, ihre Lebensplanung darauf auszurichten, sodass wir über Projektförderung

und anderweitige Förderung nachdenken müssen, damit die Aktiven, die sich in den Bereich einbringen, auch eine eigene Lebensplanung besser auf den Weg bringen können.

Die projektbezogene Förderung, vielleicht auch die Förderung, auf die die Menschen ihre Lebensplanung ausrichten können, dient zugleich der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Unterstützung von Staaten, die viele Geflüchtete aufnehmen oder aufgenommen haben. Daneben stehen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen vor Ort im Freistaat Sachsen. Durch diese soll ein Verständnis für die globalen Prozesse und Herausforderungen erreicht und in dessen Folge das Verständnis für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden.

Wir brauchen auch ein Gefühl dafür, was auf die nächsten Generationen zukommt, wenn man jetzt nicht reagiert, sondern nur zuschaut. Das muss auch das Ziel von Bildungs- und Informationsmaßnahmen sein. Das entwicklungspolitische Ziel der Sächsischen Union ist es, den Menschen vor Ort besondere Unterstützung zu geben, damit sie ihre Heimatländer nicht verlassen müssen, damit sie in Frieden und Fairness in ihren Ländern im Nahen Osten oder in Afrika leben können. Dabei sind wir für die vielen, meist ehrenamtlich von sächsischen Vereinen und Organisationen getragenen Projekte der Entwicklungsarbeit sehr dankbar. Dies wollen wir auch weiterhin finanziell unterstützen.

Mein Dank gilt dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen, das sich seit vielen, vielen Jahren einen guten Namen in der Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet. Danke für die Arbeit vieler, die sich im Freistaat Sachsen seit über 20 Jahren für dieses Thema auch in jenem Netzwerk engagieren –

herzlichen Dank dafür.

Mein weiterer Dank gilt vor allem den Partnern der Staatsregierung bzw. des Freistaates bei den bisherigen Projekten im Ausland, etwa dem Deutschen Roten Kreuz mit seinem Projekt zum Aufbau von Selbsthilfekapazitäten für Krisenfälle in Marokko und dem Verein „arche noVa“ für sein Schulprojekt für syrische Flüchtlingskinder im Libanon. Ich gehe davon aus, Herr Staatsminister Schenk – das ist der Ort, den Sie gemeinsam mit Mitgliedern des Landtags besucht haben –, dass Sie sich vor Ort ein Bild machen konnten, wie diese kleine Pflanze der sächsischen Entwicklungshilfe wirken kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch den sächsischen Gemeinden, die eigene Entwicklungsprojekte auf den Weg gebracht haben, möchte ich an dieser Stelle danken. Ich danke den vielen, vielen Initiativen beim Deutschen Roten Kreuz, aber auch der Diakonie, der Caritas, dem Kolpingwerk bis hin zu der Arbeit des THW.

Besonders aber danke ich auch den Kirchen für die vielen, vielen Jahre, in denen sie Entwicklungsarbeit geleistet haben. Stellvertretend nenne ich die Projekte von „Brot für die Welt“ und „Misereor“.

Mit diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir deutlich machen, dass für den Freistaat Sachsen ein neuer Weg eingeschlagen, ein neuer Anfang in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht worden ist. Ich bin dem Koalitionspartner sehr dankbar, dass wir diesen Weg mit dem Staatshaushalt neu beschreiten konnten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erachten diese Debatte heute für wichtig, weil wir große Sorge haben, dass dieser Brexit auch auf den Freistaat Sachsen seine Auswirkungen haben wird, auf die Menschen, die hier wohnen, auf die jungen Menschen, die die Chance nutzen, im Vereinigten Königreich zu studieren, zu arbeiten oder auch das Land kennenzulernen. Wir haben große Sorgen, dass auch im Austausch der Touristen und in der sächsischen Wirtschaft Spuren hinterlassen werden, wenn es zu diesem Brexit kommt, denn das Vereinigte Königreich war für uns in den letzten Jahren, aber auch schon in der Geschichte, ein wichtiger, ein ganz bedeutender Partner, den wir nicht mit einem schlimmen Brexit verlieren dürfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Nach meiner Meinung können die führenden Leute von Staaten wohl einen ersten Schritt tun zur Annäherung zweier Länder, aber entscheidend ist, ob die Völker mitgehen, weil die leitenden Männer heute oder morgen verschwinden. Das ist der Lauf der Welt, die Völker aber bleiben. Deswegen, so glaube ich, muss man sich fragen, ob das englische Volk bereit ist, zu Kontinentaleuropa zu gehören, oder ob das englische Volk aus seiner jahrhundertealten Tradition sich als besonderer Erdteil oder als eine Insel vor Europa fühlt.“ Das sagte Konrad Adenauer 1962.

Elf Jahre später, 1973, erfolgte der Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt, zum Vorläufer der Europäischen Union. 1975 gab es eine Volksabstimmung mit einer Zustimmung von 67 % der Menschen im Vereinigten Königreich. Jetzt haben wir die Situation, dass 51,9 % nach einem Referendum vom 23. Juni 2016 für den Austritt gestimmt haben. Das ist eine demokratische Entscheidung, und ihr wird sich auch das Vereinigte Königreich beugen müssen, auch wenn man sagen muss, dass die Schotten und die Nordiren in Mehrheit diese Entscheidung ablehnen, weil sie eben sehen, was sie verlieren werden, wenn sie die Europäische Union nicht mehr als Partner in derjenigen Gestalt haben, wie sie sie jetzt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute Nacht etwas erlebt, was wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erleben: einen Dauerlauf zum Brexit im Vereinigten Königreich, und das im Wochendiskurs. Die Diskussion im Unterhaus hatte durchaus Unterhaltungswert. Aber ist den handelnden Personen eigentlich klar, welche Auswirkungen sie für ihre Arbeiterschaft, für die Menschen heraufbeschwören, die sich im Vereinigten Königreich in Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung starkmachen? Ich glaube, mit einem faden Beigeschmack könnte man sagen, dass es kein Unterhaltungswert war; vielmehr wird es eine bittere Frage sein. Es darf nicht zu einem bitteren Ende von guten wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen zwischen den Völkern und hier insbesondere auch zwischen den Menschen im Freistaat Sachsen und im Vereinigten Königreich kommen. Das müssen wir verhindern. Wir müssen dort auch für die Entwicklung der nächsten Monate die Hand reichen.

Den Austritt wird es geben. Der Austrittsvertrag legt eine Übergangsfrist fest, mindestens bis 2020, höchstens bis 2022. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich auch als EU-Nichtmitglied alle Regeln der Europäischen Union einhalten. Wir erwarten auch, dass dies geschieht.

Welche Auswirkungen wird es im Alltag geben? Wie wird es mit den Grundfreiheiten weitergehen: Leben, Arbeiten, Aufenthalt, Sicherheitsfragen? Da ist nicht nur das Thema Nordirland/Republik Irland zu klären, sondern es sind folgende Fragen zu klären: Wie wird es bei den Einreisebestimmungen sein? Was wird mit den Zolldokumenten? Was wird hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrbestimmungen geregelt? Wie werden die Aufenthaltsbestimmungen für Arbeiter, für Studenten, für Touristen geregelt? Welche Auswirkungen wird es auf die Studiengebühren für die Studenten geben? Wie wird der Zugang zum Gesundheitssystem neu geordnet? Wie werden die Berufsabschlüsse anerkannt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt eine Anerkennung der Berufsabschlüsse. Wie werden sie denn dann in Zukunft geregelt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich des Brexit kann es für uns nur eine Antwort geben.

Wir müssen die EU in der Form stärken, dass wir auch bereit sind, Reformen zu machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Reformen können nur des Inhalts sein, dass es starke Regionen gibt, dass es Subsidiarität gibt und dass wir ein Europa der Vaterländer auch für die Zukunft haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Debatte gezeigt hat, wie wichtig der Handelspartner, aber auch der Partner Vereinigtes Königreich für uns ist – für den Besuch von Menschen, für das Kennenlernen von Menschen, aber existenziell auch für die Arbeitsplätze. Ich bedauere, dass niemand darauf hingewiesen hat, wie viele Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich schon seit 2016 bedroht sind. 20 % hat das Pfund gegenüber dem Euro verloren. Wer muss diese Auswirkungen aushalten?

Das sind die Arbeiter. Das sind diejenigen, die mit wenig Lohn diese Spanne ergänzen müssen. Ich glaube, dass es wichtig ist, noch einmal für uns festzustellen, dass wir eine Außenhandelsbilanz von 42 Milliarden Euro haben, davon 2,7 Milliarden Euro mit dem Vereinigten Königreich. Das sind viele Arbeitsplätze. Ich weiß von den

Unternehmen im Freistaat Sachsen, dass viele schon Notfallpläne gemacht und sich vorbereitet haben. Produktion ist auf Lager gefahren worden. Das heißt, dass man jetzt schon Produkte in das Vereinigte Königreich gebracht hat. Aber die Unternehmen brauchen eine Sicherheit für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich beende meine Rede mit dem Appell: Wir brauchen Unterstützung für die sächsischen Unternehmen bei diesem Verfahren. Aber wir sollten Frieden, Freiheit, Demokratie und fairen Handel nicht geringschätzen. Das ist die Grundlage für die Europäische Union. Sir Winston Churchill hat 1946 in seiner Züricher Rede vor der Universität gesagt, dass dieses Europa eine Chance hat, wenn es in Frieden, Freiheit und Demokratie einen neuen Weg beschreitet. Das sollten wir mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit weiter tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr wichtig, auch hier im Sächsischen Landtag immer wieder auf die Arbeit der europäischen Gremien hinzuweisen. Dabei bleibt der Ausschuss der Regionen eine bedeutende Vertretung der Regionen Europas in einem Europa nationaler Staaten. Damit wird die Stimme und Vielfalt der Völker Europas besonders repräsentiert.

Für uns gilt natürlich an allererster Stelle immer wieder das Subsidiaritätsprinzip, das oft in der Diskussion zu europäischen Themen verloren geht und nur noch als ein Wandbild im Zimmer hängt. Subsidiarität bedeutet, dass die Fragen, die vor Ort zu klären sind, auch vor Ort geklärt werden und nicht an einem zentralen Ort. Deshalb ist und bleibt Subsidiarität die Grundlage für ein zukunftsfähiges Europa.

Natürlich ist für uns auch wichtig, wie sich Europa und die Europäische Union in den nächsten Jahren entwickeln werden. Da richten wir auch den Blick auf die mittelfristige Finanzierbarkeit dieser Europäischen Union und ihrer Nationalstaaten, auf die Entwicklung der Völker, die in Europa wohnen. Der mittelfristige Finanzrahmen ist dabei für uns eine existenzielle Frage, die die Entwicklung in vielen Teilen Europas, aber auch die Entwicklung im Freistaat Sachsen entscheidend beeinflussen wird. Deshalb bleibt das Thema Europa nach dem Jahr 2020 ein zentrales Thema.

Für uns ist auch wichtig, dass wir wissen, was geschehen wird, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein wird. Wie werden sich die Finanzbeziehungen ändern? Welche Bedrückung wird es für die wirtschaftlichen Beziehungen vieler sächsischer Unternehmen geben? Das Vereinigte Königreich steht in unserer Außenhandelsbilanz an dritter Stelle. Vorn stehen die Vereinigten Staaten und China. Dann kommt das Vereinigte Königreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte hier an dieser Stelle unser hoch geschätzter Kollege Heinz Lehmann stehen. Heinz Lehmann ist Mitglied des Aus

schusses der Regionen. Er ist die durch den Ministerpräsidenten bestellte Persönlichkeit, die den Freistaat Sachsen im Ausschuss der Regionen vertritt.

Ich glaube, es wäre gut gewesen, Heinz Lehmann wäre heute hier, könnte über seine Arbeit berichten und auch denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses die Informationen geben, wie stark er sich für die europäischen Interessen auf der einen Seite, für die allgemeinen Interessen der Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Regionen

einsetzt, wie er aber auch aus dem Wissen um seine eigene Heimat, den Freistaat Sachsen, natürlich Hinweise gibt, wie sich Europa in Osteuropa zu entwickeln hat. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, daran zu erinnern, dass heute Heinz Lehmann für den Freistaat Sachsen unterwegs ist. Er nimmt heute und morgen an einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei in Ankara teil.

Er vertritt damit unser Land in dieser wichtigen Arbeitsgruppe.

Am Donnerstag wird er zur Sitzung der Fachkommission Umwelt, Klimawandel und Energie weilen, die in Brüssel stattfindet.

Am Freitag finden das große europapolitische Schülerforum und der Bürgerdialog in Pirna statt, die Heinz Lehmann organisiert hat. Er hat im Freistaat Sachsen bereits mehrere Schüler- und Bürgerdialoge durchgeführt. Deshalb ist es wichtig, dass er als Organisator diese Schüler- und Bürgerdialoge dann begleitet. Ich glaube, es ist sehr wichtig, Heinz Lehmann dafür zu danken.

Ich glaube, dass Heinz Lehmann den Freistaat Sachsen, Herr Ministerpräsident, auf eine hervorragende Weise im Ausschuss der Regionen vertritt. Ich traue mir sogar zu festzustellen: Sachsen war noch nie so gut im Ausschuss der Regionen vertreten. Heinz Lehmann ist der beste Vertreter, den der Freistaat Sachsen bisher entsendet hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit ist Heinz Lehmann Vizepräsident des Ausschusses der Regionen.

Ich glaube, dass bisher kein einziger Sachse diese hohe Funktion übernommen hat.

Ja.

Frau Präsidentin! Ernst gemeinte Fragen muss ich beantworten. Ich glaube, diese muss ich nicht beantworten.

Wenn ich zur Erheiterung beigetragen habe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass Heinz Lehmann

für zweieinhalb Jahre natürlich Vorsitzender der deutschen Delegation im Ausschuss war, sprich der Delegation der deutschen Länder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass der Ausschuss der Regionen seine Aufgaben im Interesse der Regionen Europas weiterführen kann. Wir wissen, dass Heinz Lehmann bis zum Ende der Legislaturperiode diese Funktion ausfüllen wird. Danach, um jetzt auch auf den Antrag zu kommen: Mein Vorredner – –

Ja, das gehört einfach dazu, dass Sie das auch wissen, was Heinz Lehmann für uns im Ausschuss der Regionen bisher gemacht hat.

Der Antragsteller begehrt von der Staatsregierung ein Konzept, in dem dargelegt wird, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung der Freistaat Sachsen zukünftig den Ausschuss der Regionen effektiver nutzen will. Ich habe auf einige Aspekte hingewiesen, wo unser Vertreter im Ausschuss der Regionen dies tut.

Mit dem Ansinnen, glaube ich, ein neues Konzept zu erwarten, ist unser Kollege schneller gewesen. Außerdem liegt die europapolitische Schwerpunktsetzung der Staatsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits Monate vor. Herr Staatsminister Schenk hat im Namen der Staatsregierung diese Schwerpunktsetzung auch in den Ausschussberatungen dargelegt und darauf hingewiesen, dass diese Schwerpunktsetzung natürlich weiterentwickelt wird und dass es auch Themen gibt, die man aus aktuellen Gründen zusätzlich in die Schwerpunktsetzung der Staatsregierung aufnehmen muss. Das ist von uns im Ausschuss sehr wohlwollend aufgenommen worden. Die Schwerpunkte der Staatsregierung müssen ergänzt und weiterentwickelt werden. Entscheidend bleibt aber eine Stärkung des Ausschusses der Regionen.

Wissen Sie, es ist ja gut, dass wir jetzt auch einmal etwas Freude in diesem Hohen Haus gehabt haben. Sie sollten aber auch Respekt davor haben, was unser Kollege für uns leistet.

Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht unbedingt dieses Antrages bedarf; denn es gibt eine problembezogene Information des Landtages – mein Vorredner hat darauf hingewiesen –, dass es den Jahresbericht gibt, den Halbjahresbericht, und ich gehe davon aus, dass seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2014 das Mitglied des Ausschusses der Regionen des Freistaates Sachsen monatlich einen Bericht an den Präsidenten des Landtages richtet, der den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht wird, und dass die Möglichkeit besteht, im Europaausschuss Nachfragen zu stellen und Diskussionen dazu zu führen. Unser Kollege steht uns dort ständig zur Verfügung.

Die einreichende Fraktion kann selbstverständlich nicht begehren, dass die Mitglieder des Ausschusses etwas aus Sicht einzelner Abgeordneter umzusetzen haben. An dem Vorschlag merkt man deutlich, wie schlecht die Antragsteller recherchiert haben und wie wenig sie sich in der EU-Problematik und -Umsetzung auskennen. Dazu zitiere ich Artikel 300 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union: „Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.“ Das wird in Ihrem Antrag – das werden auch Sie zugestehen – völlig verkannt; denn die Bedeutung des freien Mandats, auch eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen, ist etwa zu vergleichen mit dem freien Mandat, das jedes Mitglied hier im Hohen Haus nach Artikel 39 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung auszufüllen hat – immer in Verantwortung vor seinem eigenen Volk und vor den Menschen, die es zu vertreten hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht jetzt eine Änderung im Ausschuss der Regionen an: Deutschland hat derzeit 24 Sitze. Das Vereinigte Königreich wird 24 Sitze abgeben. Diese sind teilweise auf die Mitglieder des Ausschusses der Regionen verteilt worden. Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft für uns wichtig ist, dass der Ausschuss der Regionen an Bedeutung gewinnt, dass die Möglichkeit der Meinungsbildung gestärkt wird und dass wir mit dem Mitglied des Freistaates Sachsen im Ausschuss der Regionen auch zukünftig unseren Blickwinkel aus der Position eines östlichen europäischen Staates einbringen können. Unter diesem Gesichtspunkt, glaube ich, ist die Debatte wichtig, aber Ihres Antrages bedurfte es nicht.

Ich danke Ihnen für Ihre hoch geschätzte Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Geschichte des Freistaates Sachsen bisher zweimal der Fall gewesen ist, dass die Staatsregierung ein Mitglied des Landtages zum Vertreter des Freistaates Sachsen ernannt hat.

Der verstorbene Abg. Adler hat auf Ernennung durch die Staatsregierung den Freistaat als Mitglied vertreten.

Jetzt ist es unser geschätzter Kollege, den ich erst mehrfach genannt habe.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sächsische Verfassung eine Regel enthält, das ist der Artikel 65 Abs. 1: „Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.“ Es ist ausschließliche Kompetenz des Ministerpräsidenten zu entscheiden, wer den Freistaat Sachsen auch im Ausschuss der Regionen vertritt. Da gibt es kein Wenn und Aber – auch die Linksfraktion hat sich der Verfassung unterzuordnen.

(Beifall bei der CDU – Enrico Stange, DIE LINKE: Das ist im Auftrag der Regionen! – Marko Schiemann, CDU: Ihr habt es immer noch nicht verstanden – lest die Verfassung!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass haben wir diesen Antrag heute aufgerufen und auf eine spätere Anhörung verzichtet. Ich bitte um Nachsicht bei den Mitgliedern der Fraktionen, dass wir diese Entscheidung, die sehr kurzfristig war, getroffen haben,

zum einen aufgrund der Erinnerung an historische Ereignisse. Zum anderen sehen wir die Möglichkeit, hier im Landtagsplenum für den weiteren Ausbau und die Vertiefung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik zu werben und damit einen Beitrag zu leisten, diese guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Der geschichtliche Anlass ist mit dem 9. November sehr stark verbunden. Der 9. November in der Geschichte Europas hat vielerlei Gesichter. Er gehört zu den Tagen der Geschichte, die mahnen oder uns erinnern sollen.

Wir haben am Vormittag der Opfer des 9. November 1938 gedacht, als Mahnung an die unvergleichbaren Verbrechen gegen Juden, die Zerstörung der Synagogen und die Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und des Krieges Europas gegen Länder weiterer Kontinente, aber auch des Krieges gegen unsere Nachbarländer Polen und Tschechische Republik.

Der 9. November zeigt uns aber auch, wie geschichtliche Veränderungen nach dem Ersten Weltkrieg Veränderungen in ganz Europa gebracht haben. So hat der 9. November als Datum für die sächsische Entwicklung eine besondere Rolle gespielt. Am 9. November 1918 wurde hier in der Landeshauptstadt Dresden die Republik Sachsen ausgerufen. Monate später auf Druck der Reichsregierung nannte sich die Republik Sachsen um, und es wurde der Freistaat Sachsen gegründet.

Aber nicht nur für uns war das Jahr 1918 der Beginn einer neuen Epoche. Am 28. Oktober 1918 wurde die Erste Tschechoslowakische Republik gegründet, für unsere

tschechischen Nachbarn ein bedeutendes Datum, ein souveräner freier Staat geworden zu sein, das Jahr 2018 indes 100 Jahre Staatsgründung für die tschechischen Nachbarn, aber auch für uns ein Jahr der Erinnerung, einen weiteren bedeutenden Termin in einem anderen Sinne zu erinnern. Dieses Jahr gedenken unsere Nachbarn auch, dass seit dem Prager Frühling von 1968 und dessen gewaltsamer Niederschlagung 50 Jahre vergangen sind.

Diese Ereignisse waren für viele Menschen in der ehemaligen DDR so prägend wie für viele Menschen 1968 in Westeuropa. Die im Prager Frühling angesprochenen Gedanken, die Gedanken an Freiheit, an Reformen, Demokratisierung und freie Meinungsäußerung haben ihren Weg auch in die damalige DDR gefunden. Für viele von uns – und das betone ich – weckte der Prager Frühling Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage im eigenen Land. Der Prager Frühling blieb die Inspiration für eine unsichtbare Generation jener Ostdeutschen, die Verantwortung für die Bewegung im Jahr 1989 übernahmen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt sich wieder der Kreis zum 9. November, an dem wir auch des Falls der Mauer vor 29 Jahren als eines der wichtigsten Ereignisse auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung gedenken.

Die friedliche Revolution von 1989 und in ihrer Folge die deutsche Wiedervereinigung ist für mich und sicherlich für viele von uns ohne den Prager Frühling, ohne das Aufbegehren des tschechischen Volkes nicht vorstellbar.

Daher sollten wir die Gelegenheit nutzen, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik zu sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind sehr froh, dass der Austausch und die Arbeit der tschechischen Regierung mit der Staatsregierung in den letzten Jahren weiter ausgebaut wurden. Die bedeutenden Arbeitstreffen der tschechischen Premierminister mit den sächsischen Ministerpräsidenten stärken genau diese Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, die gute Zusammenarbeit im Bereich der Polizei, der inneren Sicherheit, in den Bereichen von Landwirtschaft, Umwelt und Hochwasserschutz, um einige zu benennen, die Koordinierung durch die ständige Konsultation in weiteren Bereichen und die sächsisch-tschechische Arbeitsgruppe. Wir sind froh, dass die Zusammenarbeit von Hochschulen im Freistaat Sachsen weiterentwickelt wurde und dass über 60 Kooperationen für unser Land eine Bedeutung erlangt haben, die wichtig ist, die aber noch ausgebaut werden kann. Wir sehen hier weitere Möglichkeiten des Austausches zwischen tschechischen und sächsischen Studenten als gegeben an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit keinem anderen Staat unterhält der Freistaat Sachsen heute eine so enge und intensive Zusammenarbeit wie mit der Tschechischen Republik. Der Freistaat Sachsen hat neben

Bayern als einziges deutsches Bundesland seit 2012 eine Landesvertretung, ein Verbindungsbüro in Prag eröffnet. Das war ein ganz wichtiges Signal für unser Land, in das Herz Europas zurückzukehren, Prag, das Herz, das es immer gewesen ist, für ein einiges Europa zwischen Ost und West vereint.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicher werden das französische Studenten anders sehen. Sie werden sagen, Paris oder Brüssel ist das Herz. Aber wer sich etwas in der Geschichte auskennt, oder weiß: Prag ist das Herz und auch die Seele Europas.

Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Tschechische Republik ihrerseits ihr Generalkonsulat in der Landeshauptstadt Dresden mit viel Engagement führt. Dafür danken wir der Tschechischen Republik ganz herzlich, weil das ein wichtiges Signal für unser Land ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren in hervorragender Art und Weise entwickelt. Sachsen und die Tschechische Republik sind wichtige Handelspartner. Die Tschechische Republik ist der wichtigste Importeur. Für 5 Milliarden Euro werden von Unternehmen im Freistaat Sachsen Waren aus der Tschechischen Republik gekauft. Kein anderer Staat in der Welt importiert so viele Waren in Höhe von 5 Milliarden Euro in den Freistaat Sachsen. In der Rangliste der sächsischen Exporte liegt die Tschechische Republik auf Platz 5 – immerhin mit 2,2 Milliarden Euro bei einem Gesamtaußenhandelsumsatz, der weltweit für 42 Milliarden Euro steht. Das heißt, wir haben in diesem Jahr einen Gesamtaußenhandelsumsatz von 42 Milliarden Euro und 2,2 Milliarden Euro in der Handelskooperation mit der Tschechischen Republik.

Im Vergleich zu 1989 hat sich die Zahl der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen mehr als verdoppelt. Wir haben eine direkte Autobahn nach Prag. Dresden – Prag sind etwa 170 Kilometer, wenn man die weiteste Entfernung aus der Landeshauptstadt nimmt. Wir sind dabei, eine Schnellfahrverbindungseisenbahnstrecke von Dresden nach Prag im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze zu entwickeln. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal in einer fairen Partnerschaft zwischen zwei Staaten, diese Verkehrsnetze weiter auszubauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Europäischen Förderprogramms zur europäischen territorialen Zusammenarbeit stehen in der laufenden Förderperiode bis 2020 etwa 158 Millionen Euro von der Europäischen Union für grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik bereit. Diese Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir auch nach dem Jahr 2020. Wir brauchen für die nächste Förderperiode ein klares Signal,

dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weitergehen kann.

In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank den Euroregionen, die sich seit ihrer Gründung über 25 Jahre hart mit Basisarbeit beschäftigen, die versuchen, gute Kontakte zu unseren Nachbarn zu knüpfen, und die eine sehr gute und wichtige Arbeit für unser Land, aber auch für unsere Nachbarn leisten.

Bei der grenzüberschreitenden Förderung muss es auch künftig bei den Kleinprojektefonds bleiben. Wir haben erste Signale, dass die Europäische Union für die nächste Förderperiode ein klares Signal für die Weiterführung der Kleinprojektefonds gesetzt hat. Wir wollen, wir brauchen eine Stärkung der Arbeit der Euroregionen. Wir müssen die Euroregionen so stärken, dass sie arbeitsfähig für die Zukunft sind. Wir haben bei der Zusammenarbeit einen guten Stand erreicht, aber wir können uns nicht zurücklehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns verbinden gemeinsame Interessen bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Der mittelfristige Finanzrahmen darf nicht dazu führen, dass die gute Entwicklung der zurückliegenden Jahre abgebrochen wird. Das gilt für die Tschechische Republik genauso wie für die Entwicklung im Freistaat Sachsen. Es ist geradezu falsch, die Unterstützung von Osteuropa zu reduzieren und nach Westeuropa zu leiten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im jetzigen mittelfristigen Finanzplan eine Reduzierung zwischen 20 und 25 % der Gesamtmittel besonders für die Staaten Osteuropas vorgesehen ist. Das können wir nicht akzeptieren, weil es sich dann auch auf unsere Entwicklung auswirken wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Möglichkeiten, Anlässe und Projekte, bei denen sich Nachbarn kennenlernen und gemeinsam Projekte gestalten. Wir brauchen mehr Veranstaltungen in den Bereichen der Kunst, der Kultur, des Musizierens.

Wir brauchen Chancen, dass Jugendliche sich treffen, begegnen, vielleicht in einem gemeinsamen Orchester spielen und die Erfahrung machen, wie wichtig es ist, zwischen Nationen auch zu vermitteln.

Wir haben Nachholbedarf bei Sportveranstaltungen. Wir müssen Wege gehen, dass sich auch Sportler auf den Ebenen treffen können, wo es sich eben nicht um Sport der Profis handelt, sondern um Breitensport und um Nachwuchssport. Dort haben wir Nachholbedarf. Wir brauchen eine Stärkung der Partnerschaften der Feuerwehren. Wir sind in Vorleistung gegangen. Viele Feuerwehren haben diese Partnerschaften gegründet.

Wichtig ist uns als Anliegen, dass wir den Schüleraustausch zwischen sächsischen und tschechischen Schulen verbessern müssen. Wir müssen Schulpartnerschaften stärken. Ich erinnere mich immer an unseren hochgeschätzten Schulpolitiker Lothar Bienst, der aus seiner Schulzeit bis zum heutigen Tag seine Schulpartnerschaft mit seiner Bekannten in der Tschechischen Republik

weiter pflegt. Das ist ein beredtes Zeichen dafür. Wenn Schüler, wenn junge Menschen mit einem ausländischen Partner Briefe austauschen, dann werden sie die Chance auch nutzen, zwischen den Völkern zu vermitteln.

Wir brauchen eine Stärkung des Erlernens der tschechischen Sprache. Wir müssen Projekte gestalten, um die Kindergärten im Freistaat Sachsen zu stärken. Ich hoffe, dass wir diese guten Pflänzchen, die wir haben, in den nächsten Monaten noch verbessert unterstützen können. Das ist ein Grundsatz, der funktionieren muss. Wir müssen dann aber auch die Sprachentwicklung in den Grundschulen weiterführen und in den weiterführenden Schulen wenigstens ein Angebot in tschechischer Sprache unterbreiten. Schließlich sind die Tschechen und die Polen unsere Nachbarn. Dazu gehört es, dass man eine Sprache lernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass der Freistaat Sachsen an den Beratungen zum strategischen Dialog in den Arbeitsgruppen der tschechischen Regierung und der Bundesregierung mitarbeiten und dort seine Vorschläge einbringen kann. Wichtig ist auch, dass viele Projekte im Freistaat Sachsen durch den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds unterstützt werden. Das führt dazu, dass es zu einer Befriedung zwischen den Generationen, die Krieg und Vertreibung erlebt haben, kommen kann.

Ich bin der tschechischen Regierung sehr dankbar, dass sie sorbische Angelegenheiten besonders wertschätzend unterstützt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Nachbarschaft ist und bleibt die beste Grundlage dafür, zwischen den Völkern für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. Deshalb wollen wir die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen weiter stärken und ausbauen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die Diskussion zu dem Antrag, auch für Ihre Anregungen und Ihre kritische Anmerkung – das gehört dazu.

Ich danke Ihnen ausdrücklich, dass wir bei diesem Thema sicherlich in Nuancen, letztlich aber gar nicht so weit auseinanderliegen. Es ist ein wichtiges Signal des Freistaates Sachsen, auch gegenüber unseren Nachbarn deutlich zu machen, dass uns sehr viel an dieser Partnerschaft mit der Tschechischen Republik liegt, dass die Sachsen zu 80 % bereits die Tschechische Republik besucht haben – ob es die schöne Stadt Prag oder das Riesengebirge ist, ob es viele andere Begegnungsmöglichkeiten sind, die durch die Bahn, über die Vogtlandbahn oder über andere Wege erreicht werden.

Es wird wichtig sein, dass wir in Zukunft die historische Chance, die uns die Friedliche Revolution und die Singende Revolution gegeben haben, nutzen können, Partnerschaften anzugehen – auch das zu korrigieren, was vielleicht heute kritisch angesprochen worden ist –, damit wir in eine friedliche Zukunft in Europa blicken können.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir ein großes Interesse haben, natürlich auch für Verständigung der Position der Visegrád-Staaten zu werben, weil wir merken, dass es nach wie vor eine Trennung zwischen Westeuropa und Osteuropa gibt, zwischen westeuropäischem Denken und osteuropäischem Denken. Deshalb wäre der Freistaat Sachsen eine gute Brücke, für Vermittlung zwischen ebendiesen Positionen zu sorgen. Es liegt sehr nahe, das besonders mit unseren tschechischen Nachbarn zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Karl IV. hat sich bedeutend in die europäische Entwicklung eingebracht. Als Kaiser in Prag zu Hause, hat er Latein, Tschechisch, Deutsch, Französisch und Italienisch beherrscht. – Möge sich derjenige von Ihnen in diesem schönen Landtag melden, der fünf Sprachen in diesem schönen Land beherrscht.

Das ist eine historische Chance gewesen, die er genutzt hat. Er hat die Völker in Europa nicht ausgespielt – er hat für Vermittlung gesorgt. Er hat die tschechische Sprache sprachlich weiterentwickelt, modernisiert und dafür gesorgt, dass neuhochdeutsche Schriftsprache entstanden ist. In der Kanzlei in Prag ist die neuhochdeutsche Schriftsprache entstanden. Daran sollten wir auch denken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sprache ist mehr als nur ein Mittel der Verständigung. In Sprache lernen wir die Kunst, Kultur, Geschichte und die Seele eines Volkes kennen. Deshalb müssen wir mehr für das Erlernen der Nachbarsprachen tun.

Ich würde mich freuen, wenn wir auch mehr für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren

tschechischen Nachbarn tun. Es könnte für die nächste Generation ein gutes Fundament für Frieden und gute Zusammenarbeit sein.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind weder Seenotrettung und Menschlichkeit kriminell, noch gibt es sonst etwas zu beanstanden. Seenotrettung und Menschlichkeit gehören seit Jahrhunderten zusammen; denn es ist die Pflicht eines jeden, der in einem Schiff sitzt, das tauglich ist, das Meer zu befahren, anderen Menschen, die ihr Boot verloren haben, zu helfen.

Dies ist jahrhundertelange Seemannstradition, und wir haben sie in unser Menschsein mit aufzunehmen. Jeder Schiffsführer hat die Pflicht, innerhalb seiner Möglichkeiten Menschen in Not zu helfen und sie zu retten, eine

Tradition, die uns als Menschen wahrnimmt, bei der Menschen auch Verantwortung übernehmen.

Wie ist die Situation im Mittelmeer? Waren es vor zehn Jahren noch eine kleinere Zahl oder wenige, aber seetüchtige Boote, die die Küsten von Afrika verließen und Europa erreichten, so hat sich das Bild leider in den letzten drei Jahren massiv gewandelt. Die Schlepper – das sind ja diejenigen, die die Menschen, die Flüchtlinge, auf die Boote pferchen und auf das Meer schicken – schicken die Flüchtlinge überwiegend mit untauglichen Booten los. Es ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Schlepper Menschen in Unwissenheit lassen, dass das ein großes Meer ist, das man eben nicht mit Schlauchbooten überqueren kann. Das ist unverantwortlich von diesen Schlepperorganisationen.

„Niemand, der bei Verstand ist, würde auf so ein Gummiboot mit 110 Menschen an Bord steigen“,

berichtete ein junger Flüchtling zu den Praktiken der Schlepperorganisationen. Die Schlepper nehmen die Not der Flüchtlinge billigend in Kauf und hoffen, dass andere Menschen helfen. Das ist auch ein Dilemma, und das müssen Sie auch so ehrlich ansprechen.

Die Schlepperorganisationen gehören zur Organisierten Kriminalität,

einer Kriminalitätsform, die das Schlimmste beschreibt, was wir als Menschen erleben können; denn Organisierte Kriminalität hat immer das Ziel, Geld und Macht zu erlangen. Nach Schätzungen – die Zahlen sind nur anhand von Flüchtlingsäußerungen ermittelt – bezahlt der Flüchtling zwischen 3 000 und 6 000 Dollar für ebendiese Überquerung, dieses Schleppen aus Afrika nach Europa. Das macht im Jahr etwa 5 bis 6 Milliarden Dollar für die Schlepperorganisationen aus. Die Not der Menschen, der Flüchtlinge, wird eben von Kriminellen genutzt, und auch darüber müssen wir sprechen, wenn wir über die Seenotrettung sprechen.

Kriminelle Organisationen mit diesem Finanzvolumen können eine Gefahr für ganze Staaten werden. Mit dem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden die Krisen in Afrika noch weiter verschärft. Es ist nämlich ein Kreislauf, dass das Geld in Waffen wandert, dass Menschen diese Waffen in Afrika nutzen und andere wieder damit unterdrücken. Diesen Kreislauf können wir in Europa nicht akzeptieren.

Herr Präsident, ich verzichte auf das Beantworten von Zwischenfragen.

Die Schlepper nutzen die Hilfsangebote der ehrenamtlichen Retter auf See schamlos aus. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe Respekt vor jedem Menschen, der sich für andere Menschen einsetzt. Aber die Schlepper nutzen die Not der Flüchtlinge schamlos aus.

Dies ist ein Dilemma, und darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir in der Gesellschaft und auch hier im Hohen Haus eine ehrliche Diskussion; denn es ist nicht nur so, dass man das eine machen und das andere nicht lassen kann. Wir brauchen deutlich mehr Druck –

– gegen diese Schlepperorganisationen, damit eben die Not der Flüchtlinge nicht im Tod im Mittelmeer endet.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal deutlich machen, wir haben als CDU-Fraktion Respekt vor jedem Menschen, der einem anderen Menschen das Leben rettet, ob zu Land, zur See, vielleicht gibt es auch noch andere Orte – unter der Erde oder in der Luft. Das wollte ich noch einmal ganz deutlich machen. Es macht uns zu Menschen, anderen Menschen Hilfe zu leisten.

Die Debatte zeigt aber auch, dass wir einen stärkeren Diskurs über Migration brauchen. Bei diesem Diskurs wird es nicht nur Gute und Schlechte geben, sondern es wird Menschen geben müssen, die Verantwortung für diese Fragen der Migration übernehmen, denn so eine Migration aus Afrika hat Europa bisher in dieser Dimension noch nie erlebt. Ich glaube, dass es dazugehört, darüber zu sprechen. Ich muss sagen, Frau Kollegin, das Ergebnis in der Gesellschaft steht noch nicht fest. Ich würde davor warnen, wenn sich jemand einbildet, nur

seine eigene Meinung wird das Prägende in einer Diskussion zum Thema Migration sein. Wenn sich nämlich innerhalb der Gesellschaft die Diskutanten nicht aufeinander zubewegen wollen, dann werden wir alle beim Thema Migration verlieren, damit das auch mal klar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fluchtursachen zu bekämpfen ist etwas ganz Wichtiges, aber bei der Frage Seenotrettung darf man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Schiffe mit Transpondern ausgestattet sind. Die Schlepper sind in den letzten fünf Jahren so reich geworden und haben so viel Geld, dass sie ganz genau orten können, an welcher Stelle sie ihre Schlauchboote losschicken. Das gehört auch zum Problem, welches man nicht außer Acht lassen darf. Dann besteht die Möglichkeit, die Gummiboote mit 110 Menschen loszuschicken, wo jeder weiß, dass die nicht weiter als fünf oder zehn Kilometer kommen. Dann besteht die Gefahr, dass man sich in die Zwölf-Kilometer-Zone begeben muss, um den Menschen zu helfen. Das gehört auch zur Ehrlichkeit der Debatte dazu. Das ist etwas Praktisches, wo wir überlegen müssen.