Andreas Schmalfuß
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Last Statements
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Nächste Rednerin für die CDU-Fraktion ist Frau Dietzschold.
Frau Lauterbach, bitte.
Frau Dr. Deicke für die SPD-Fraktion als nächste Rednerin.
Frau Dr. Deicke, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Herr Bläsner für die FDP-Fraktion.
Herr Jennerjahn für die GRÜNEN.
Frau Schüßler spricht für die NPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. – Dagegen erhebt sich, soweit ich es erkennen kann, kein Widerspruch. Damit ist die Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in der Drucksache 5/14654 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir kommen jetzt zu
Tagesordnungspunkt 6
Hinschauen lohnt sich
„Heim-TÜV“ 2013 über das Leben
in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften
Drucksache 5/13948, Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drucksache 5/14147, Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Das Präsidium hat eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: Sächsischer Ausländerbeauftragter, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und, wenn gewünscht, die Staatsregierung.
Ich erteile dem Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Prof. Gillo, das Wort.
Wir fahren fort in der Aussprache. Nun spricht Herr Schowtka für die CDU-Fraktion.
Frau Köditz für die Linksfraktion.
Als nächster Redner Herr Homann für die SPD-Fraktion.
Nächster Redner ist Herr Karabinski für die FDP-Fraktion.
Frau Herrmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die NPD-Fraktion Herr Szymanski.
Meine Damen und Herren, mir liegt keine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Ich frage deshalb die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschluss
empfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/14147 ab. Ich bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/14147 einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 7
Für mehr Wettbewerb auf der Schiene
Drucksache 5/14707, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Heidan.
Herr Herbst für die FDP-Fraktion, bitte.
Herr Stange für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Heidan, eine Kurzintervention?
Bitte.
Herr Stange, Sie entgegnen.
Frau Apostel für die SPD-Fraktion.
Frau Jähnigen für die GRÜNEN.
Herr Dr. Müller für die NPD-Fraktion als abschließender Redner.
Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Ich frage: Wünscht ein Abgeordneter noch das Wort in einer zweiten Runde? Dazu wäre jetzt Gelegenheit. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Wir kommen zum Schlusswort. Für die einreichenden Fraktionen spricht Herr Herbst.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag in Drucksache 5/14707 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 8
Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz
Drucksache 5/14651, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Dr. Pinka spricht für die einbringende Fraktion.
Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Dr. Meyer; Sie haben das Wort.
Jetzt spricht Herr Brangs für die SPD-Fraktion.
Nächster Redner ist die FDP-Fraktion. – Ich gebe meine Rede zu Protokoll, auch wenn das jetzt schwierig ist.
Als nächste Rednerin spricht Frau Hermenau für die GRÜNEN.
Die NPD-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. – Es gibt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde. Frau Dr. Runge.
Nun die CDU-Fraktion; Herr Abg. Krauß. Sie haben das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Biesok, bitte.
Die NPD-Fraktion hat keinen Redebedarf. – Frau Jonas spricht im Rahmen einer Kurzintervention.
Frau Jähnigen, Sie möchten auf die Kurzintervention antworten? – Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Bitte.
Das war die erste Runde. Mir liegen keine Wortmeldungen für eine
zweite Runde vor. – Doch; Herr Bartl spricht für die Fraktion DIE LINKE. Herr Bartl, Sie haben das Wort.
Ich frage die Fraktionen, ob noch ein Abgeordneter in der zweiten Runde das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag, Herr Bartl, war schon eingebracht. Dafür danke ich Ihnen. Dadurch haben wir das Verfahren beschleunigt.
Möchte noch eine Fraktion zu dem Änderungsantrag das Wort ergreifen? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. – Herr Staatsminister, wenn Sie möchten, haben Sie jetzt die Gelegenheit, dazu zu sprechen. Herr Dr. Martens, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/14800 zur Drucksache 5/13585 abstimmen. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzei
chen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und zahlreichen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag nicht angenommen.
Wir kommen nun zur artikelweisen Abstimmung. Aufgerufen ist der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ab.
Wer der Gesetzesüberschrift seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vier Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist die Überschrift mehrheitlich nicht angenommen.
Wir stimmen über Artikel 1 ab – Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen. Wer Artikel 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten: Bei einigen Stimmenthaltungen und
zahlreichen Stimmen dafür ist Artikel 1 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Artikel 2 auf – Gesetz über den Sächsischen Bürgerbeauftragten. Wer Artikel 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist auch Artikel 2 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Artikel 3 auf – Inkrafttreten. Wer Artikel 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Das gleiche Stimmverhalten: Artikel 3 ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Sämtliche Teile des Gesetzentwurfs haben keine Zustimmung gefunden. Somit findet gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung keine Schlussabstimmung statt. Damit ist die 2. Beratung abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
Tagesordnungspunkt 4
2. Lesung des Entwurfs
Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung
der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen
Drucksache 5/13914, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/14721, Beschlussempfehlung
des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD und die Staatsregierung, sofern gewünscht. Herr Dr. Gerstenberg, Sie haben das Wort für die einreichende Fraktion.
Herr Schiemann spricht als nächster Redner für die CDUFraktion.
Für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Besier.
Für die SPD-Fraktion Frau Kliese.
Herr Biesok, bitte, für die FDP-Fraktion.
Abschließend spricht in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache Herr Löffler für die NPD-Fraktion.
Es gibt noch eine Kurzintervention. Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Herr Biesok, Sie möchten darauf antworten.
Jetzt hat Herr Abg. Löffler das Wort; bitte.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem: Wünscht ein Abgeordneter das Wort? – Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Dr. Martens, Sie haben das Wort.
Herr Gerstenberg mit einer Kurzintervention, bitte.
Herr Gerstenberg, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Herr Dr. Martens, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, mir liegt noch ein Änderungsantrag vor. Ich frage die einbringende Fraktion der GRÜNEN, ob er schon eingebracht ist. – Herr Gerstenberg, bitte.
Vielen Dank. – Ich frage die Fraktionen: Möchte noch jemand zum Änderungsantrag Stellung nehmen? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf die Drucksache 5/14802 zu Drucksache 5/13914. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über das Gesetz artikelweise abzustimmen. Aufgerufen ist das
Gesetz zur Verbesserung der Abarbeitung der SEDDiktatur im Freistaat Sachsen. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE. Wer der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Überschrift mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Artikel 1 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten; Artikel 1 hat keine Mehrheit bekommen.
Wer möchte gern dem Artikel 2 zustimmen? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Dafür-Stimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich Artikel 2 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nachdem somit sämtliche Teile des Gesetzentwurfes abgelehnt wurden, findet über diesen Entwurf gemäß § 46 Abs. 7 Geschäftsordnung keine Schlussabstimmung statt. Die 2. Beratung ist abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 5
2. Lesung des Entwurfs
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Drucksache 5/14051, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 5/14742, Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Fischer das Wort; bitte, Sie haben das Wort.
Frau Kagelmann für die LINKE.
Für die SPD-Fraktion Frau Kliese.
Frau Kliese gibt zu Protokoll. Ich danke Ihnen.
Für die FDP-Fraktion Herr Günther. Herr Günther, Sie haben das Wort.
Frau Herrmann für die GRÜNEN.
Die NPD-Fraktion hat keinen Redebedarf angemeldet. Dann verfahren wir so. Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache.
Meine Damen und Herren, mir liegt keine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Ich frage die Abgeordneten trotzdem, ob es eine Wortmeldung gibt. – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? – Frau Staatsministerin Clauß, Sie möchten dazu sprechen? – Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Frau Clauß.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Dietzschold.
Herr Wehner für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Schütz für die FDP-Fraktion als nächste Rednerin.
Frau Herrmann für die GRÜNEN, bitte.
Meine Damen und Herren, die NPD hat auf ihren Redebeitrag verzichtet. Damit ist die erste Runde beendet; mir liegt keine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem die Abgeordneten, ob jemand das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Clauß, Sie haben das Wort, bitte.
Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Für die einreichende Fraktion Frau Neukirch.
Es gibt noch eine Wortmeldung der Staatsministerin Clauß. Frau Staatsministerin, Sie haben natürlich das Recht zu reden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 5/14539 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Antrag in der Drucksache 5/14539 mehrheitlich nicht beschlossen
worden.
Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 10
Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen
Drucksache 5/14034, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie Sie sehen, unterstützen uns zu diesem Thema wieder Gebärdendolmetscher, die ich hiermit im Sächsischen Landtag herzlich willkommen heiße.
Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile für die einreichende Fraktion Frau Herrmann das Wort.
Für die NPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Delle.
Das war die erste Runde in der allgemeinen Aussprache. Mir liegen keine Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem, ob ein Abgeordneter noch das Wort wünscht. – Frau Junge, bitte, Sie haben das Wort.
Wünscht ein weiterer Abgeordneter in der zweiten Runde das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Wir kommen zum Schlusswort. Für die einreichende Fraktion Herr Scheel.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/12920 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/12920 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 7
Hochschulen in Sachsen zukunftsfest gestalten
Drucksache 5/14600, Antrag der Fraktion der SPD
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Mann, Sie haben das Wort.
Nächster Redner ist Herr Clemen für die CDU-Fraktion.
Für die Linksfraktion spricht Herr Prof. Besier.
Herr Besier, ich frage Sie erst einmal, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.
Sie dürfen entscheiden, und dann darf Herr Clemen seine Frage stellen.
Jetzt Herr Tippelt für die FDP-Fraktion. Herr Tippelt, Sie haben das Wort.
Frau Giegengack spricht für die GRÜNEN.
Meine Damen und Herren! Wir sind schon in der zweiten Runde. Die NPD hat keinen Redebedarf signalisiert. Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich frage trotzdem nach der Reihenfolge die SPD. Herr Mann, haben Sie Redebedarf? – Ja, Sie haben das Wort.
Für die CDU-Fraktion Herr Prof. Dr. Schneider.
Herr Mann, eine Kurzintervention.
Herr Prof. Schneider, Sie möchten darauf antworten?
Ich frage die Abgeordneten: Wünscht ein Abgeordneter einer
Fraktion, die in der zweiten Runde noch nicht gesprochen hat, das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Prof. von Schorlemer, Sie haben das Wort.
Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Mann.
Herr Mann, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Herr Clemen, bitte.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/14600 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/14600 mehrheitlich nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Erklärung zu Protokoll
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 8
Ergebnisse des 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts
ernst nehmen – Prävention stärken, Beratungs- und
Behandlungsstrukturen in der Suchthilfe verbessern
Drucksache 5/14605, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort; Frau Herrmann.
Für die CDU-Fraktion spricht als Nächster Herr Krauß, bitte.
Für die Fraktion DIE LINKE Frau Lauterbach.
Frau Neukirch spricht als nächste Rednerin für die SPDFraktion.
Frau Jonas für die FDP-Fraktion.
Frau Schüßler für die NPD-Fraktion.
Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegt keine Wortmeldung für eine zweite Runde vor; wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Clauß, Sie haben das Wort.
Wir kommen damit zum Schlusswort. Es hält Frau Herrmann für die einreichende Fraktion.
Frau Herrmann hat für die antragstellende Fraktion beantragt, über die Punkte I und II separat abzustimmen und darüber hinaus unter Punkt I über die Ziffern 1 bis 4 einzeln abzustimmen.
Ich rufe deswegen Punkt I Ziffer 1 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen ist Punkt I Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I Ziffer 2 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I Ziffer 3 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I Ziffer 4 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten. Diese Ziffer ist abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II als Ganzes auf. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist Punkt II mehrheitlich abgelehnt worden.
Da keiner der einzelnen Punkte eine Mehrheit bekommen hat, erübrigt sich eine Schlussabstimmung. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 9
Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen –
Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen
Drucksache 5/14594, Antrag der Fraktion der NPD
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU,
DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Herr Szymanski, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit
Tagesordnungspunkt 10
Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene
Drucksache 5/14580, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU das Wort.
Ich habe den Antrag aufgerufen und frage Sie erst einmal, was Sie möchten, Frau Giegengack.
Dann würde ich die Antragsberatung unterbrechen, und Sie können einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Möchte dazu jemand das Wort ergreifen? – Herr Piwarz für die CDU-Fraktion bzw. die antragstellenden Fraktionen.
Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer die Überweisung positiv votieren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt und wir fahren mit der Antragsberatung fort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Hirche. Sie haben das Wort.