Magnus Jung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Dörr! Willy Brandt zu zitieren, ist ein bisschen in die Hose gegangen bei Ihnen, glaube ich, das hatte ich auch schon vermutet. „Demokratie wagen“ ist das richtige Motto, aber das heißt nicht, dass nicht für ein Land insgesamt Entscheidungen getroffen werden könnten. Sie sind der Meinung und tragen das immer wieder vor, jedes Einzelne sei so besonders, dass Entscheidungen immer nur vor Ort getroffen werden könnten. Dann unterschätzen Sie eigentlich die Aufgabe von Wissenschaft und einer gewissen Intelligenzleistung, unterschiedliche Dinge gemeinsamen Merkmalen zuzuordnen und damit

schon ein Handeln auch auf übergeordneter Ebene zu erlauben. Die Bemerkung wollte ich vorneweg machen.

Wir sind heute noch mal zu einer Sondersitzung des Landtages zusammengekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das eingetreten ist, was wir eigentlich alle vermeiden wollten, dass nämlich am heutigen Tag der zweite harte Lockdown in diesem Land in Kraft tritt. Das ist erneut ein einschneidendes Ereignis für uns alle, weil der zweite Lockdown in vielfältiger Weise die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Der zweite harte Lockdown bedeutet die weitere Schließung von Geschäften, Betrieben, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der zweite Lockdown bedeutet, dass nach dieser Corona-Welle sicherlich auch eine Pleitewelle folgen wird. Er bedeutet für viele Unternehmen, für viele Freiberufler den Verlust der Existenz. Er bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den weiteren Verlust von Einkommen. Er bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das können wir heute schon absehen, auch den Verlust von Arbeitsplätzen.

Dieser zweite Lockdown, das ist erwähnt worden, hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Menschen in unserem Land Weihnachten feiern können. Ich will auch sagen, ich habe großes Verständnis für diejenigen, die mit diesen Einschränkungen Probleme haben. Es ist keine reine Gefühlsduselei, wenn man an Weihnachten mit der Familie zusammen sein will, es aber dieses Jahr nicht so sein kann, wie man es gewohnt ist. Deshalb tut mir besonders leid, dass Weihnachten in den Familien in diesem Jahr nicht so gefeiert werden kann, wie viele Menschen sich das wünschen.

Dennoch hat sich die Landesregierung, haben sich alle Landesregierungen entschlossen, in Deutschland diesen Lockdown umzusetzen. Sie haben dabei auch die Unterstützung des saarländischen Landtages und der SPD-Landtagsfraktion. Mit dieser Entscheidung, mit diesen Maßnahmen geht es nämlich darum, Menschenleben zu retten. Wir müssen unbedingt verhindern, dass wir wieder in ein exponentielles Wachstum hineinkommen, mit dem die Zahlen in einigen Tagen explodieren könnten. Natürlich ist es unser Ziel, die Zahl der Neuinfektionen so zu reduzieren, dass wir irgendwann mal wieder unter eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner in der Woche kommen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die Lage und die Maßnahmen ausführlich erläutert. Das, was hier vorgestellt worden ist, ist auch das, was notwendig ist. Die Lage ist ernst, die SPD-Fraktion trägt dies alles auch mit.

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, gerade wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, diese auch kritisch zu würdigen und öffentlich zu diskutieren. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass, wenn man so stark in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreift,

man als Staat alles tun muss, was möglich ist, um die Gesundheit zu schützen und das Maß der Eingriffe auf das Notwendigste und das Verhältnismäßige zu beschränken. Deshalb ist es auch durchaus unsere Aufgabe, am heutigen Tag zum wiederholten Mal die Dinge anzusprechen, bei denen es noch Probleme gibt.

Nach meiner Auffassung ist es ein Problem - zumindest aus meiner Sicht -, dass wir zu wenig testen und dass es oft zu lange dauert, bis Testergebnisse vorliegen, weil häufig erst dann gehandelt werden kann. Deshalb will ich noch mal deutlich sagen, warum ein Test notwendig ist. Natürlich ist ein Test keine Heilung, aber ein Test ist eine Information, die dazu dienen soll, ob in der Familie, im Betrieb oder in einem Altenheim, dass eine weitere Infektion unterbunden wird. Wenn wir wissen, wer positiv ist, dann können wir auch sofort Maßnahmen ergreifen, dass Neuinfektionen verhindert werden. Deshalb ist testen eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie.

Wir haben nach wie vor die Aufgabe, die Gesundheitsämter personell und organisatorisch zu stärken. Es wird daran gearbeitet, es muss weiter daran gearbeitet werden. Wir haben das Problem, dass die Kontaktverfolgung, die wir immer als eines der wichtigsten Instrumente genannt haben, im Moment an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Ein weiteres Problem ist, dass es in den Einrichtungen ein besonders großes Infektionsgeschehen gibt. Ich begrüße sehr, dass die Anzahl der Tests in den Altenheimen angehoben wird. Ich rege bei der Regierung an, darüber nachzudenken, ob die mehrmaligen Tests wirklich nur dann gemacht werden sollen, wenn die Inzidenz-Größe 150 ist. Ich glaube, man braucht das grundsätzlich und im stärkeren Maße als zweimal in der Woche.

Wir haben lange Zeit gebraucht, um die AntigenSchnelltests in den Einrichtungen, in den Organisationen, in der Fläche zu verteilen. Das muss zukünftig schneller gehen. Ich glaube, wir werden deutlich mehr brauchen, als wir zunächst berechnet hatten. Wir haben zudem das Problem, dass diese CoronaWarn-App letztlich nicht das bringt, was wir uns erhofft haben. Auf meinem Handy ist seit Wochen überhaupt kein Kontakt mehr angezeigt worden, obwohl ich nicht nur zu Hause bin, noch nicht mal ein entfernter Leichtrisiko-Kontakt. Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht, das ist auf jeden Fall ein Thema, bei dem nachgearbeitet werden muss.

Was mich in der letzten Woche gewundert hat, ist, dass wir nach wie vor zu viele Menschen auf Intensivstationen haben, die im Moment nicht unbedingt dort sein müssten. Es ist nach wie vor operiert worden, es sind nach wie vor Behandlungen gemacht

worden, die nicht notwendig waren. Deshalb unterstütze ich eindeutig die Forderung, die auch der Ministerpräsident hier gestellt hat, nach der sofortigen Wiedereinführung der Freihaltepauschale. Es ist aber auch sinnvoll, dass das Land jetzt mit dieser Verordnung reagiert und entsprechende Freihaltungen in den Krankenhäusern angeordnet hat. Es ist eben nicht so, dass wir heute eine Gefährdung durch volle Intensivstationen haben, weil es dort viele Corona-Fälle gibt, sondern weil in der Vergangenheit andere Dinge versäumt worden sind. Wenn man so gesteuert hätte, wie das im Frühjahr der Fall war, dann hätten wir heute massenhaft Platz auf den Intensivstationen. Noch funktioniert es, aber es ist höchste Zeit, dass an dieser Stelle gehandelt wird. Das gilt ebenso für den Aufbau von Personalreserven für die Krankenhäuser und die Intensivstationen. Das müsste noch systematischer und engagierter umgesetzt werden. Dies ist auch im Frühjahr erfolgreich praktiziert worden. Das läuft auch in anderen Bundesländern. Wir müssen für den Notfall gut gerüstet sein. Über das Thema der Statistik, mit der man besser planen kann, haben wir an dieser Stelle schon häufig gesprochen, ich will mich heute nicht wiederholen. Ich spreche diese Probleme zum wiederholten Mal an. Ich sage das zum wiederholten Mal, damit wir gemeinsam besser werden und das Bestmögliche für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen bei der Bekämpfung der Pandemie, aus keinem anderen Grund.

Wichtig ist nämlich: Der Lockdown ist zwar im Moment das letzte Mittel, das wir haben, aber er ist eben nicht das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Es gibt auch viele andere Instrumente, von denen ich gerade gesprochen habe, die wir optimal einsetzen müssen.

Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende werden wir trotz aller Probleme das Virus besiegen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Das, was jetzt ist, und das, was in den nächsten Tagen und Wochen auf uns zukommt, kann man aushalten. Gesellschaften vor uns, Generationen vor uns haben wahrlich schon Schlimmeres erlebt als das, was wir jetzt durchstehen. Wenn man heute in andere Teile der Welt schaut und das Elend sieht, das dort vorherrscht, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass wir das, was uns bevorsteht, sicherlich durchstehen können. Dennoch gibt es viele Einzelschicksale, die uns nicht kalt lassen können. Ich denke da insbesondere an die Hinterbliebenen der Menschen, die an Corona gestorben sind, und an die vielen, über die selten gesprochen wird, die bleibende Schäden durch Corona mit sich tragen werden.

Deshalb ist heute erneut die Frage zu stellen, was jetzt zu tun ist. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam vornehmen, mehr und schneller zu testen. Ich denke, wir sollten damit fortfahren, die Gesundheits

ämter personell und organisatorisch weiter zu stärken. Wir sollten alles tun, um die Intensivstationen so schnell wie möglich, ich will nicht sagen, leerzuräumen, aber auf das zu begrenzen, was unbedingt notwendig ist. Wir sollten Personal entlasten und Reserven für die Krankenhäuser aufbauen. Wir sollten vor allen Dingen die vulnerablen Gruppen in den Einrichtungen optimal schützen, ob es Altenheime oder Behinderteneinrichtungen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt aber besonders darauf an, dass es mit dem Impfen funktioniert. Ich will zunächst einmal einen großen Dank und ein Lob aussprechen an das Gesundheitsministerium, an die Landkreise, an die Kassenärztliche Vereinigung. Das, was dort in den letzten Wochen geleistet worden ist, um diese Impfzentren aus dem Boden zu stampfen und das Personal, die Räume und die Abläufe zu organisieren, ist eine hervorragende Leistung in kurzer Zeit und verdient hohen Respekt und herzlichen Dank aus diesem Haus.

Wir haben natürlich den Wunsch, und er darf an dieser Stelle nicht fehlen, dass neben den drei Impfzentren, die Land und Landkreise mit der KV gemeinsam organisieren, auch die Bundeswehr eines ihrer 25 Impfzentren im Saarland niederlässt, am besten im Norden des Saarlandes. Das haben wir nicht selbst zu entscheiden, aber wir sind guter Dinge, dass die Entscheidungen in Bonn und Berlin so getroffen werden, dass ein viertes Impfzentrum hinzukommt.

Meine Sorge ist aber, wie wir es schaffen, dass die Impfmöglichkeiten von Anfang an optimal genutzt werden. Ich habe mir immer die Frage gestellt, wie entschieden wird, welcher Bürger, welche Bürgerin an welchem Tag um soundsoviel Uhr geimpft wird. Es scheint wohl so zu sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst melden und in einem EDVgestützten System einen Impftermin buchen müssen. Es könnte etwas schwierig sein bei den 80-Jährigen und Älteren, mit denen wir beginnen wollen, dass alle in der Lage sind, sich mit einem entsprechenden EDV-System selbst einen Impftermin zu buchen und in das Impfzentrum zu begeben.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch, wenn ich Sorge habe, ob diese Selbstorganisation funktionieren wird. Es wäre schade, wenn der Impfstoff zur Verfügung steht, die Ärzte und das Personal in den Impfzentrum stehen, aber die Kapazitäten, die wir haben, in den ersten Tagen nicht zu 100 Prozent ausgenutzt werden. Deshalb muss man vor allen Dingen informieren, informieren und informieren! Man muss den Bürgerinnen und Bürgern aber auch helfen, dass die zur Verfügung stehenden Impfkapazitäten zu 100 Prozent ausgelastet werden. Das ist ei

ne wichtige Aufgabe, die in den nächsten Tagen mit großem Engagement angegangen werden muss.

Was ist noch zu tun? Wir müssen an den Strategien weiterarbeiten, um auch in Zeiten des Lockdowns gute Bildungsangebote zu ermöglichen und Betreuung sicherzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe die Hilfen, die sie erhalten sollen, auch tatsächlich erhalten. Eine Novemberhilfe, die im Januar ausgezahlt wird, hat ihren Namen nicht verdient. Man fragt sich schon, warum man sich im Bundeswirtschaftsministerium nicht früher darauf vorbereitet hat. Es war im August oder September vielleicht durchaus vorstellbar, dass es eine zweite Welle geben könnte und möglicherweise Novemberhilfen geben müsste.

Ich finde, wir müssen gemeinsam darauf achten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und zu unterstützen in dieser Zeit der Krise, die für viele auch eine Zeit der Arbeitslosigkeit ist. Deshalb sollten wir zum Beispiel auch sehr schnell mit dem Bund darüber reden, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen sofort zu Verfügung stellen für Leute, die wegen Corona arbeitslos werden. Eine solche Qualifizierungsoffensive sollte schon in wenigen Wochen losgehen. Wir müssen auch diejenigen in besonderer Weise unterstützen und ihnen helfen, die wegen Corona in Armut geraten. Ich danke unserem Verbraucherschutzminister Reinhold Jost, der das Thema Stromsperren schon mehrmals öffentlich genannt hat. Er hat deutlich gemacht, dass die Unternehmen denjenigen, die zahlungsunfähig sind, nicht auch noch den Strom abdrehen dürfen, dass diejenigen, die jetzt obdachlos werden, nicht ohne Hilfe dastehen sollen. Dafür müssen wir sorgen.

Ich glaube, am Ende brauchen wir einen echten Nothilfekatalog für die Unternehmer, die jetzt von einem auf den anderen Tag kurz vor der Insolvenz stehen, für diejenigen, die wirklich von einem auf den anderen Tag durch den Lockdown kein Geld mehr auf dem Konto haben und nicht mehr weiterwissen. Hier brauchen wir, glaube ich, auch als Land, sowohl was Geld betrifft als auch die Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, Instrumentarien, mit denen wir im Januar den Menschen tatsächlich helfen können.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen uns natürlich und wir fragen uns das selbst -, wie es jetzt weitergeht. Ich glaube nicht daran, dass dieser Lockdown am 10. Januar beendet werden kann. Ich kenne eigentlich niemanden, der daran glaubt. Ich glaube auch nicht, dass wir zum 01. Februar eine Inzidenz von 50 erreichen oder unterschreiten werden. Auch wenn wir natürlich weiterhin auf Sicht fahren müssen, ist aber die Wahrscheinlichkeit groß, dass harte Maßnahmen und Einschränkungen uns wahrscheinlich eher bis Ostern begleiten werden, als dass sie in

wenigen Wochen wieder zurückgenommen werden können. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir Schulen und Kindergärten bis Ostern dichtmachen werden. Ich glaube auch nicht, dass wir es uns leisten können, viele Betriebe über Monate dichtzumachen. Deshalb sind kluge Debatten und kluge Fragestellungen auch in den nächsten Wochen noch notwendig, um zu schauen, wie wir uns in den nächsten Wochen und Monaten verhalten werden und was die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben. Auf jeden Fall wird mit dem Frühling nicht nur die Sonne, sondern auch die Hoffnung kommen.

Doch jetzt steht uns - auch das ist eine bittere Wahrheit - sicherlich ein harter Winter bevor. Was wir deshalb brauchen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen und auch liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist vor allen Dingen Solidarität. Hier gibt es Vorbilder in unserer Gesellschaft. Da nenne ich vor allen Dingen die Menschen im Gesundheitswesen, die Krankenschwestern und Krankenpfleger, die Ärztinnen und Ärzte und viele, die in der Pflege arbeiten. Das ist jeden Tag gelebte Solidarität. Das ist Dienst an den Mitmenschen. Diese Menschen sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Solidarität ist das, was wir in dieser Krise brauchen.

Zur Solidarität gehört aber auch, dass die Menschen sich impfen lassen. Impfen wird freiwillig bleiben. Es wird keine Impfpflicht geben. Aber derjenige, der sich impft, der schützt möglicherweise auch andere. Deshalb, Herr Kollege Lafontaine, hätte ich mir gewünscht, dass Sie nicht die Zweifel am Impfen unterstützt hätten, sondern dass Sie sich hier klar zur großen Bedeutung von Impfen zum Schutz der Bevölkerung, jedes einzelnen, bekannt hätten.

Solidarität betrifft aber auch die vielen staatlichen Hilfen, die im Moment geleistet werden, und Solidarität ist dann erforderlich, wenn entschieden wird, wie diese Hilfen organisiert und finanziert werden, dass tatsächlich die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Darauf werden wir Sozialdemokraten achten. Solidarität ist am Ende nicht nur die Hilfe des Staates, sondern das ist auch das Handeln des Einzelnen, der sich an die Regeln hält und damit seine Mitmenschen schützt. Auch daran will ich appellieren, auch an diejenigen, die die Maßnahmen nicht akzeptieren. Denen will ich sagen, seid solidarisch, schützt nicht nur euch, sondern schützt auch eure Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Solidarität auch das beste Mittel gegen Panik, gegen Angst und auch gegen die Einsamkeit, die viele Menschen in den nächsten Tagen und Wochen erle

ben werden. Einer der bewegendsten Termine im Sozialausschuss war der Besuch der Telefonseelsorge, die uns berichtet hat, wie viele Tausend Menschen, im Übrigen auch viele jungen Menschen, sich an die Telefonseelsorge wenden, weil sie einsam sind, weil sie die Einsamkeit nicht mehr ertragen können, manche auch mit dem Gedanken, sich etwas anzutun. Ich bin mir sicher, dass Weihnachtstage in einem Corona-Lockdown die Einsamkeit bei den Menschen in unserem Land noch verstärken werden. Wir alle sind deshalb aufgerufen, etwas gegen diese Einsamkeit zu tun und auf diejenigen zuzugehen, von denen wir die Sorge haben, dass sie unter Einsamkeit in besonderer Weise leiden.

Ich hatte vor einer Woche gesagt, Weihnachten muss auch in Corona-Zeiten Weihnachten bleiben. Ich habe mir dabei ein anderes Weihnachten vorgestellt als das, das wir jetzt begehen werden. Aber auch so kann Weihnachten etwas Besonderes für uns sein, wenn wir nämlich diejenigen, die wir an Weihnachten vermissen, wenn wir das, was wir nicht tun können, vermissen, dann wird uns vielleicht auch wieder klar, wie wichtig uns vieles ist. Insofern kann Weihnachten auch wieder ein besonders schönes Weihnachten sein. - In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise sage ich sehr gerne: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“, aber leider tagen wir ja quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jedenfalls können die Bürgerinnen und Bürger auch heute de facto an der Landtagssitzung kaum teilnehmen. Das geht zwar im Livestream, aber es ist schade, dass bei den Sitzungen niemand dabei ist. Ich wollte einmal sagen, dass ich wirklich bedaure, dass auf den Zuschauerrängen niemand sitzt und dass wir nicht das parlamentarische Leben führen können, das wir normalerweise führen, gerade im Rahmen von Haushaltsberatungen.

Was die heutige Debatte zur Corona-Entwicklung angeht, hat sich in erster Linie die Einschätzung der Lage geändert. Wenn ich mich zurückerinnere, heute vor einer Woche haben Sie, Herr Ministerpräsident, hier vorgetragen, der R-Wert liege bei 0,82. Sie haben damals angekündigt und zumindest gehofft, dass die Zahlen bis Weihnachten so weit runtergehen würden, dass wir wieder eine Inzidenz von 50 hätten. Sie haben gesagt, das müsse nicht so sein, aber Sie waren immerhin so optimistisch, diese Hoffnung in den Raum zu stellen. Den Optimismus haben sicherlich auch manche geteilt.

Heute können wir feststellen, dass wir erst seit ein oder zwei Tagen wahrgenommen haben, dass der R-Wert bei 1,01 liegt. Wir diskutieren wieder über Verschärfungen bis hin zu einem harten Lockdown. Die Verordnung, die heute noch einmal angepasst worden ist, enthält sicherlich moderate Veränderun

gen, um die es dabei ging, aber ganz andere Dinge stehen doch im Raum. Deshalb ist zunächst die Frage zu stellen, was eigentlich in der letzten Woche geschehen ist. Was hat sich tatsächlich verändert? Die Zahl der Neuinfektionen ist leicht angestiegen. Aber wir stellen mittlerweile eindeutig fest, die bisherigen Maßnahmen erreichen nicht das erwartete und auch nicht das versprochene Ziel, denn das war ja die Botschaft, die am 28.10. den Bürgerinnen und Bürgern gegeben worden ist.

Sie lautete: Im November strengen wir uns an, da halten wir uns zurück, dann können wir schön gemeinsam Weihnachten feiern. So scheint es nun zumindest in der Weise, wie es versprochen und erhofft worden war, nicht zu kommen. Aber wenn wir uns die Zahlen anschauen, wie sie sich in der letzten Woche entwickelt haben, können wir auch feststellen, dass die Hospitalisierung seit fünf Wochen in etwa auf dem gleichen Niveau verharrt.

Der Kollege Lafontaine hat eben die Zahl der Beatmungsplätze mit 26 genannt. Kurz vor 17 Uhr kamen die neuesten Zahlen. Jetzt sind es nur 19 in dem Bereich. Das heißt, die Zahl der Menschen in den Intensivstationen ist ungefähr gleichgeblieben. Die Zahl der Menschen mit COVID-19 ist in der letzten Woche leicht angestiegen. Wir haben in der letzten Woche im Gesundheitsausschuss von der saarländischen Krankenhausgesellschaft die Einschätzung erhalten, dass die Krankenhäuser in den nächsten Wochen, soweit man absehen kann, die Last werden tragen können.

Wir stehen deshalb heute vor der Frage, was jetzt zu tun ist oder was die Optionen sind, die wir in den nächsten Tagen haben. So, wie es aussieht, gibt es zwei unterschiedliche Optionen. Es gibt Alternativen. Die eine Alternative heißt schärfere Maßnahmen, weniger Kontakte, harter Lockdown und der Appell an die Selbstverantwortung und die Selbstbeschränkung der Bürgerinnen und Bürger. Ja, Kontaktbeschränkungen können ein Mittel sein, aber ich bitte darum, sich die Zahlen vor Augen zu führen.

Wir haben auf der einen Seite aktuell offiziell ungefähr 2.200 bis 2.300 Corona-Positive. Wenn wir die Dunkelziffer dazunehmen, dann sind es vielleicht 6.000 oder 7.000. Also sind rund 0,7 Prozent der Bevölkerung heute Corona-positiv. Wir haben 1 Million Saarländer. Jetzt wissen wir nicht, wie viele Kontakte ein Saarländer im Durchschnitt am Tag hat. Einsame und alte Menschen haben vielleicht nur einen oder keinen; andere im Berufsleben vielleicht hundert Kontakte am Tag. Multiplizieren wir das einmal mit zehn. Das sind 10 Millionen Kontakte. Bei 10 Millionen Kontakten kommt es im Moment zu ungefähr 200 Neuinfektionen am Tag. Jetzt versuchen wir, die Kontakte so zu beschränken, dass bei 10 Millionen Kontakten die Zahl der Infektionen von 200 auf ungefähr 100 zurückgehen wird.

Daran sieht man, dass das ein Riesenaufwand ist, den man mit dem allgemeinen Instrument der Kontaktbeschränkung ergreifen muss, um relativ kleine Wirkungen in den Zahlen zu erreichen. Es kann sein, dass wir in Situationen kommen, in denen das noch einmal verschärft notwendig ist. Das will ich nicht ausschließen. Aber ich sage auch, es gibt möglicherweise Alternativen, über die es sich lohnt nachzudenken. Wenn es nämlich schon gelungen ist, in den letzten ungefähr fünf Wochen die Zahl der Neuinfektionen, der Menschen in Krankenhäusern, der Menschen auf Intensivstationen, der Menschen an Beatmungsplätzen bei uns ungefähr gleich zu halten, dann könnte es möglich sein, auch in Zukunft Schulen, Betriebe und Geschäfte offen und die Gesellschaft am Leben und am Laufen zu halten, allerdings in Kombination mit gezielten Maßnahmen.

Wenn wir also eine Entscheidung zwischen solchen Alternativen treffen sollten, so oder so, dann werden wir diese Entscheidung immer in einer Situation der Unsicherheit treffen müssen. Wir wissen auch heute nicht, ob wir sozusagen am Beginn einer dritten Welle stehen - das kann niemand ausschließen - oder ob es uns gelingt, mit den geltenden Regeln und kombiniert mit neuen Maßnahmen die Zahlen einigermaßen konstant zu halten. Bei Entscheidungen in Unsicherheit haben wir nun einmal das Problem das haben wir insgesamt, wenn wir vor die Bürgerinnen und Bürger treten -, dass die Politik am Ende immer den Anschein erweckt, kurzatmig zu sein, dass sie heute so sagt und in einer Woche so und dass wir vor allen Dingen möglicherweise keinen Plan haben, der über mehrere Monate trägt. In jedem Fall müssen wir aber entscheiden. Deshalb glaube ich, dass wir vor allen Dingen dort handeln müssen, wo wir als Land selbst etwas tun können.

Da bin ich beim Thema Altenhilfe. Dabei wende ich mich auch an unsere Sozialministerin, nicht, um ihr ein Problem ans Bein zu binden oder um sie zu kritisieren oder irgendeinen parteipolitischen Streit oder so etwas anzuzetteln. Das liegt mir völlig fern. Uns eint an diesem Punkt mit Sicherheit - das ist auch die Diskussion im Sozialausschuss - die gemeinsame Suche nach guten Wegen und guten Instrumenten. Deshalb sage ich, wir müssen uns gemeinsam stärker auf den Bereich Altenhilfe konzentrieren.

Wir haben heute in der Zeitung lesen können, was wir schon aus dem Ausschuss wussten, dass nämlich ein Drittel der Altenheime betroffen ist. Wir haben auch lesen können, dass ungefähr ein Viertel der aktuellen Infektionen etwas mit Altenheimen zu tun hat. Ich habe mich in meinem Landkreis St. Wendel erkundigt. Da gab es noch einmal eine ordentliche Steigerung in der letzten Woche. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der Neuinfektionen pro Tag in den letzten Tagen hat etwas mit der Altenhilfe zu tun. Deshalb müssen wir in diesem Bereich etwas anders machen, als wir es bis jetzt ge

macht haben. Ich glaube, das liegt auf der Hand. Wenn wir einen solchen Schwerpunkt an Infektionen erkennen, dann muss man genau an dieser Stelle handeln. Wir stellen fest, dass zumindest bis zur letzten Woche ein Drittel der Altenheime diese Testkits überhaupt noch nicht hatte, weil sie überhaupt noch keine Testkonzeption beim Sozialministerium eingereicht hatten. Das halte ich für schlecht. Das halte ich auch für vermeidbar. Deshalb müssen wir gemeinsam an diesen Testkonzepten arbeiten. Da gibt es viele Schwierigkeiten. Viel testen heißt viel Personal, Organisation und viel Geld, das dafür aufgewandt werden muss. Das schüttelt man nicht aus dem Ärmel, aber es kann vorbereitet und umgesetzt werden.

Wir haben in der letzten Woche im Ausschuss gehört, dass nach wie vor unklar ist, wer diese Infektionen in die Altenheime hineinträgt. Die einen Experten sagen, das wird im Wesentlichen das Personal sein. Die Träger sagen, nein, das können wir ausschließen, das Personal ist es nicht.

Klar ist vor allem, dass die Zahlen in diesem Bereich steigen und dass wird dort etwas ändern müssen. Deshalb ist mein Vorschlag am heutigen Tag, nicht nur allgemein für die nächsten Wochen über Einschränkungen zu diskutieren. Mein dringender Wunsch ist, dass wir nicht übermäßig Angst in der Bevölkerung schüren sollten. Es gibt viele Menschen, die so stark Angst haben, dass Corona ihr tägliches Leben in einem Maß auch psychisch belastet, das wirklich bedenklich ist.

Ich bin der Meinung, dass wir in der Debatte auch diejenigen ernst nehmen müssen, die mit guten Argumenten die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch sehen, sei es mit Blick auf die Situation bei der Übersterblichkeit oder anderen Argumenten. Zuletzt hat uns ein Brief eines Medizinprofessors aus dem Saarland erreicht, der ein hervorragender Arzt ist. Er hat uns dazu aufgerufen, unterschiedliche Perspektiven anzuwenden. Wir brauchen in dieser Situation einen stärkeren Rat der Wissenschaft. Ich will aber vor allem vorschlagen, dass wir sehr schnell - das ist meine Bitte an das Kabinett und speziell an das Sozialministerium - ein eigenes Testprogramm für die Altenheime auflegen. Am besten wäre es, wir würden jeden Tag jeden testen, der in das Altenheim hineingeht, auch jeden Mitarbeiter. Wenn ich es richtig sehe, dann ist im Moment vorgesehen, die Mitarbeiter einmal in der Woche zu testen. Das scheint mir doch deutlich zu wenig zu sein mit Blick auf die Zahlen, die ich eben genannt habe.

Jeden Tag jeden testen - das ist ein Riesenaufwand. Aber es ist immer noch leichter, einfacher und billiger, als einen zweiten Lockdown vorzunehmen. Ich glaube, wenn wir dieses Instrument haben und wenn wir es wenigstens in kurzer Zeit schaffen könnten, dann sollten wir dieses Instrument nicht ungenutzt lassen, bevor wir das Land noch einmal für Wochen

lahmlegen, vor allen Dingen dann, wenn wir nicht wissen, was nach einem möglichen Erfolg vier oder sechs Wochen später kommt, wenn die Zahlen nach der Lockerung wieder bleiben.

In jedem Fall muss Weihnachten Weihnachten bleiben. Familien müssen an Weihnachten zusammenkommen können. Ich glaube, das ist uns allen in diesem Haus besonders wichtig. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Wochen anstrengen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Solche Haushaltsberatungen sind immer wieder gut, um auch die Unterschiede zu verdeutlichen. Manche bemühen sich ja in besonderer Weise, sich in den Debatten erkennbar zu machen. Ich halte mir einmal vor Augen, welcher Unterschied zu erkennen ist: Der Kollege Hermann Scharf hat mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis darüber gesprochen, welche Aufgaben wir im Land haben, welche sozialen Baustellen es gibt und welche gemeinsamen Kraftanstrengung wir unternehmen, um die Situation gerade der Menschen im Land zu verbessern. Es folgte die Rede von Ihnen, Herr Abgeordneter Müller, die an vielen Stellen das notwendige Maß an Sachkenntnis hat vermissen lassen. Beispielsweise geht es bei der Eingliederungshilfe klassischerweise um die Eingliederung von Menschen mit Behinderung, nicht, wie Sie befürchtet haben, um die Eingliederung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Das sei einmal deutlich gesagt.

Jenseits dieses Mangels an Sachkenntnis fehlt es Ihnen aber auch sowohl an Empathie als auch an Respekt für die Menschen, die der öffentlichen Unterstützung bedürfen, um gleichberechtigt an dieser Gesellschaft teilhaben zu können. Dieses Defizit allerdings haben Sie wirklich noch einmal eindrucksvoll deutlich gemacht!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt der Einzelplan 05, der Sozialhaushalt, einen besonders wichtigen Abschnitt des Haushalts dar, da es hierbei um politische Aufgaben geht, die im Zentrum unserer politischen Programmatik stehen.

Dazu zählt die Gesundheitsförderung, das öffentliche Gesundheitswesen. Dazu zählt die Arbeit mit und die Förderung von Menschen mit Behinderung, dazu zählen die Kinder- und Jugendhilfe, die Altenhilfe, die Unterstützung von Frauen und der Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft. Dazu zählt die Integration von Menschen, die wegen Fluchtursachen nach Deutschland gekommen sind. Dazu zählt die Unterstützung von Menschen, die in eine Drogenabhängigkeit geraten sind. Insbesondere aber geht es auch um das große Thema der Armut, die nach wie vor eine große Herausforderung darstellt, die ein Makel dieser Gesellschaft ist, der uns nicht ruhen lassen kann.

Der Sozialhaushalt als Bestandteil des Landeshaushalts macht deutlich, dass es unsere Aufgabe auch in der Landespolitik ist, Solidarität durch staatliches Handeln zu organisieren. Ja, wir stehen für einen starken Staat! Wir stehen für einen aktiven Staat, einen Staat, der sozialpolitisch aktiv ist. Deutschland ist kein Land der sozialen Kälte, auch das Saarland nicht. Wir leben nicht in einem Land des Sozialabbaus, vielmehr ist der Sozialstaat in Deutschland, auch im Saarland, in den vergangenen Jahren in jedem Jahr ein Stück weiter ausgebaut worden. Das zeigt sich eben auch in diesem Haushaltsplan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen machen zum Thema der Krankenhauslandschaft, zum Thema der Krankenhausfinanzierung. Die Situation in den saarländischen Krankenhäusern hat uns in den zurückliegenden zwei, drei Jahren häufig beschäftigt, und nicht selten mussten wir schmerzliche Diskussionen führen. Wir mussten zuletzt auch mehrfach feststellen, dass der Krankenhausplan überarbeitet und neu aufgestellt werden muss.

Mit dem Nachtragshaushalt sind die ersten und durchaus entscheidenden Weichenstellungen gelungen. Das sind große politische Erfolge, für die wir auch als Sozial- und Gesundheitspolitiker in der Großen Koalition lange und hart gearbeitet haben. Mit dem nun vorliegenden Haushalt können wir feststellen, dass bis zum Jahr 2025, bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Krankenhausplans, der uns demnächst in aktualisierter und überarbeiteter Form vorliegen wird, aus Landesmitteln rund 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zusammen mit dem Geld der Träger kann also in den kommenden fünf Jahren fast 1 Milliarde Euro in die saarländischen Krankenhäuser investiert werden. Man muss sich geradezu anstrengen, um so viel Geld auszugeben. Das wird in den kommenden Jahren die Kunst sein: nicht, genügend Geld zusammenzubringen, sondern das vorhandene Geld auszubringen. Das ist eine echte Veränderung, eine echte Verbesserung hinsichtlich der Situation der Krankenhäuser im Saar

land. Und das ist eben auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Erfolg dieser Koalition!

Das bedeutet beispielsweise ganz konkret, dass wir nun am Ende dieses Jahres feststellen können, dass der Krankenhausstandort Lebach gesichert ist. Es mussten viele schwierige Gespräche geführt werden, für uns Sozialdemokraten war stets klar, dass wir dieses Krankenhaus im Saarland brauchen. Die Menschen in der Region brauchen dieses Krankenhaus. Wir sind froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Träger eine Lösung gefunden haben, und das Land wird sich dort beim Bau eines neuen Bettenhauses erheblich engagieren.

Wir schaffen mit diesem Haushalt auch die Voraussetzung für die Absicherung der Krankenhauslandschaft in Neunkirchen. Auch das ist das Ergebnis vieler Gespräche, die geführt wurden und nun zu einem guten Ergebnis beigetragen haben.

Ich sage ganz deutlich: Am Ende dieses Jahres ist es für mich wirklich eine frohe Botschaft, dass die Nordsaarlandklinik kommen wird. Viele haben lange nicht daran geglaubt, dass es uns in der Landespolitik gelingen würde, wieder ein medizinisches Angebot nach Wadern zu bringen, das genau darauf abzielt, den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger im Hochwald abzudecken. Wird kurzfristig ein Besuch im Krankenhaus erforderlich, weil man sich beispielsweise beim Sport verletzt hat, weil man sich mit der Säge in die Hand geschnitten hat, weil man von der Leiter gefallen ist, weil man unklare Beschwerden im Bauchbereich hat, weil das Herz außer Takt geraten ist - warum auch immer man schnell in ein Krankenhaus möchte -, wird man künftig in Wadern ein Krankenhaus vorfinden. In diesem Krankenhaus werden alle Geräte verfügbar sein, die für eine schnelle Diagnose benötigt werden. Man wird ein Krankenhaus vorfinden, in dem sowohl vor Ort als auch über die telemedizinische Anbindung Fachkräfte, Fachärzte, zur Verfügung stehen, die sehr schnell die korrekte Diagnose leisten können. Man wird ein Krankenhaus zur Verfügung haben, in dem viele kleine Maßnahmen direkt vor Ort durchgeführt werden können, sei es im Bereich der Inneren Medizin, sei es in der Chirurgie, oder aber von dem aus man nach der Diagnose schnell zu dem Krankenhaus im Saarland gebracht werden kann, das für die Behandlung schwerwiegender Probleme die beste Lösung darstellt.

Es handelt sich um eine modellhafte Kombination von akut-stationären Angeboten, ambulanten Diagnosemöglichkeiten, ambulanter fachärztlicher Anbindung durch fünf verschiedene Facharztpraxen, einer neu dorthin zu verlagernden Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und dem benachbarten Rettungsdienstangebot. Damit ist für die Menschen im Hochwald ein sehr qualifiziertes medizini

sches Angebot gegeben, das die Situation vor Ort deutlich verbessert. Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit der SHG eine solche Konzeption zu kreieren. Ich werbe nun auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen in diese Lösung.

Wer gute Krankenhäuser betreiben will, der darf nicht nur in die Gebäude investieren, sondern der braucht auch gute Pflegekräfte. Kollegin Schramm, ich kann nicht erkennen, dass wir im Land in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet hätten, die Situation in der Pflege oder die dortigen Rahmenbedingungen zu verschlechtern, so konnte man Ihren Vortrag zumindest verstehen.

Das Gegenteil ist der Fall: Es sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, und zwar erfolgreich, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Auf der Bundesebene sind viele Verbesserungen geschaffen worden. Personalmindestverordnung, Abkopplung der Pflegekosten aus dem DRG-System, das waren für mich wesentliche Argumente dafür, in Berlin eine Große Koalition zu machen, weil dort wesentliche gesetzliche Veränderungen für die Pflege beschlossen worden sind.

Aber auch hier im Land haben wir beispielsweise durch gesetzliche Veränderungen im Bereich der Assistenzausbildung, durch die Umsetzung der generalistischen Ausbildung, durch mehr Geld für die Pflegeschulen, das auch hier im neuen Landeshaushalt drinsteht, viel dazu beigetragen, dass so viele Leute im Saarland in der Pflege eine Ausbildung machen, wie das noch nie der Fall war. Das ist doch ein großer Erfolg und eine Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung haben.

Ansonsten sind wir natürlich weiterhin gefordert, alles zu tun, damit der Pflegeberuf attraktiver wird. Dafür braucht man mehr Geld, die Leute wollen ein besseres Gehalt haben. Die letzten Tarifergebnisse waren schon ordentliche Schritte in diese Richtung. Dafür braucht man eine bessere Vereinbarkeit von Pflegeberuf und Familie, eine verbesserte Planbarkeit und viele andere Dinge auch. Ich bin der Auffassung, dass wir als Land dort, wo wir in besonderer Weise Verantwortung tragen, nämlich am Universitätsklinikum, auch unser eigenes Krankenhaus als Modell dafür sehen sollten, Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, und dafür werde ich mich auch persönlich in den nächsten Monaten und Jahren einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Thema der Krankenhausfinanzierung ist auch das Thema der Inklusion von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Aufgabe, in finanzieller Hinsicht die

größte Aufgabe im Landeshaushalt. Die Zahlen wurden eben genannt, über 350 Millionen Euro stehen dem Landesamt für Soziales im Wesentlichen für diese Aufgabe zur Verfügung. Das ist eine Hilfe, die weit mehr als 100.000 Saarländerinnen und Saarländer erreicht.

Behinderung ist kein Randphänomen in der Gesellschaft, Behinderung ist eine Situation, die nicht immer angeboren ist, sondern man kann - wann auch immer, durch welche Umstände auch immer - plötzlich von einem auf den anderen Tag zu einem Menschen mit Behinderungen werden, und das heißt in vielen Bereichen: Schwierigkeiten der Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben.

Es macht die Qualität einer Gesellschaft aus, dass sie diesen Menschen, die unverschuldet in eine solche Situation hineingeraten sind, hilft, gleichberechtigt, weil sie gleichwertig sind mit allen anderen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb sprechen wir dort auch nicht mehr von Integration, sondern von Inklusion. Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die behindert sind, sich zu integrieren und sich anzustrengen, sondern Inklusion meint, dass wir, die Mehrheitsgesellschaft, diejenigen, die gesund sind, die dieses Glück haben, sich selbst verändern und bewegen müssen, um auf diese Menschen zuzugehen und diesen Menschen einen guten Platz in unserer Mitte einzuräumen.

Deshalb geben wir gern so viel Geld im Landesamt für Soziales aus und deshalb wollen wir auch, dass die Verbesserungen, die der Bund durch das Bundesteilhabegesetz geschaffen hat, in Zukunft in noch stärkerer Weise den Menschen mit Behinderungen im Saarland zugutekommen können. Ich sage, das ist eine Baustelle, die auch mit diesem Landeshaushalt noch bleibt, dass wir eben dort den Aufwuchs an Personal und den Aufwuchs an Geld, das wir ausgeben, in den nächsten Jahren nach dem Doppelhaushalt noch deutlich werden steigern müssen, damit wir alles, was dort an Rechtsansprüchen besteht, auch tatsächlich bedienen können.

Ein dritter Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema der Armut. Zwischen rund 15 und 20 Prozent der Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen oder bedroht. Das sind sozusagen Stichtagsbetrachtungen. Wenn man die Zahl der Menschen nimmt, die in den letzten Jahren einmal arm waren, aber nicht unbedingt heute noch arm sind, dann ist die Zahl noch deutlich größer, dann ist es mindestens jeder Vierte in diesem Land, der in den letzten Jahren schon einmal von Armut bedroht war oder das heute ist. Das zeigt uns, es ist ein ganz beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft und Armut ist eben deshalb nicht nur ein Schicksal der anderen, das uns nicht berühren muss, sondern Armut ist eine Herausforderung für die Gesellschaft insgesamt.

Die Armut der einen wird begleitet durch den Reichtum der anderen. Man kann über die Armut nicht reden, ohne den Reichtum der anderen im Blick zu haben. Deshalb ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Verteilung von Teilhabechancen in dieser Gesellschaft die zentrale Aufgabe - Was, wenn nicht das? - von Politik und von Demokratie.

Hieran zeigt es sich auch, ob wir dieser demokratischen Herausforderung gerecht werden. Ich finde, wir haben mit dem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und mit der Arbeit im Armutsbeirat neue Wege beschritten, die ich für vorbildlich halte. Wir haben einen wirklich sehr guten Aktionsplan gemeinsam beraten und beschlossen, mit vielen Bausteinen, die vorbildlich sind: die Regelungen zu Stromsperren, die es nur im Saarland gibt und sonst nirgendwo, das Sozialticket, das wir im nächsten Jahr einführen werden, mit vielen Projekten in den Wohnquartieren für Kinder, die von Armut betroffen sind.

Ich habe hier schon einmal das Beispiel erzählt, das mich immer noch anrührt, von dem Mädchen, das das Bild „Tanzen kostet Geld“ gemalt hat, weil es im eigenen Stadtteil nicht bei der Karnevalsjugend mitmachen kann, weil es zu teuer ist. Solche Beteiligungsprojekte, solche Mitmachprojekte in Zukunft zu unterstützen, das gelingt jetzt durch das Budget, das wir dem Armutsbeirat zur Verfügung gestellt haben, das auch im neuen Haushalt zur Verfügung steht. Es gibt viele Entscheidungen unter der Federführung von Hubertus Heil und Franziska Giffey, wie das beitragsfreie Mittagessen und viele andere Dinge, die zum Abbau von Kinderarmut gerade in diesem Jahr beigetragen haben, wofür ich sehr dankbar bin.

Ich freue mich, dass die saarländische Landesregierung sich jetzt auch auf der Bundesebene für die Kindergrundsicherung ausgesprochen hat, ein Thema, das wir im Armutsbeirat noch schwierig diskutiert haben. Wir sind jetzt an diesem Punkt einig und ich wünsche mir sehr, dass wir vielleicht auch aus der Mitte dieses Parlamentes im nächsten Jahr gemeinsame Initiativen dazu starten, die dazu beitragen, in Berlin die notwendigen gesetzlichen Mehrheiten dafür zu finden.

Das Thema sozialer Wohnungsbau gehört nicht in die direkte Zuständigkeit des Sozialministeriums, deshalb will ich auch nur einen Satz sagen: Wohnen ist Menschenrecht und wer sich mit den Wohnverhältnissen von vielen Menschen in diesem Land auseinandersetzt, der weiß, guter Wohnraum für arme Menschen ist knapp. Hier ist es öffentliche Aufgabe, dieser Not Abhilfe zu schaffen, darauf müssen wir in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk richten.

Das gilt genauso für die Situation in den benachteiligten Wohnquartieren, die sich im Übrigen schon häufig 30 Jahre lang in einer besonders schwierigen Situation befinden, ob das in Malstatt ist, ob das in Burbach ist oder in Völklingen oder in Teilen von Neunkirchen. Dort müssen wir uns in besonderer Weise engagieren.

Ich bekomme gerade einen Hinweis zu meiner verbleibenden Redezeit, ich muss jetzt schnell zum Ende kommen, dabei hätte ich noch vieles zu berichten. Deshalb will ich vor allen Dingen noch einmal herzlich Danke schön sagen für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Arbeitskreis mit der CDU-Fraktion, lieber Hermann Scharf, aber auch mit dem Sozialministerium, liebe Monika Bachmann und lieber Stephan Kolling.

Wir haben gemeinsam ganz vieles auf den Weg gebracht, was sich auch in diesem Haushalt konkret noch einmal wiederfindet, das Wohnungsaufsichtsgesetz, die Absicherung des Projektes EULE, die Absicherung der Alltagshelfer, die wir in diesem Jahr mal nebenbei noch mitgeregelt haben, die Einführung der Wohnberatung - jahrelang darum gestritten, jetzt ist das Geld dafür auch im Landeshaushalt da -, die Unterstützung für das Hospiz in Homburg, die gute Zusammenarbeit, die ich hier loben will, mit dem Pflegebeauftragten Bender und dem Behindertenbeauftragten Bieber, unsere Anhörung zum Thema Jugendpolitik und Jugendschutz. Wir werden im nächsten Jahr auch einen Kinderschutzbeauftragten im Saarland einführen, das kann man an dieser Stelle sagen.

Wir haben den Koalitionsvertrag fast abgearbeitet, im nächsten Jahr kommt noch ein Bestattungsgesetz und ein Gesetz für psychisch Kranke. An offenen Baustellen bleibt aus meiner Sicht deshalb nur noch das eine oder andere in einer aktiveren Altenpolitik, worüber wir gemeinsam noch reden und entscheiden müssen.

Noch einmal herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit im Sozialausschuss, der bei uns wirklich ein ganz besonderes Jahr hinter sich hatte wegen der intensiven Zusammenarbeit bei Corona. Ich will auch den Gästen, die jede Woche bei uns waren, noch Danke sagen: Herrn Rissland, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, der Pflegegesellschaft. Das war etwas Besonderes, herzlichen Dank! Alle haben dem Land einen guten Dienst erwiesen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich macht die heutige Landtagssitzung Sinn, Herr Kollege Hecker, auch wenn die Corona-Verordnung schon beschlossen ist, denn die Debatte schafft Transparenz. Von dieser Stelle aus muss erklärt werden, von dieser Stelle aus muss gerechtfertigt werden, von dieser Stelle darf auch verteidigt und kritisiert werden. Es ist ein wesentlicher Teil von Demokratie, dass eine Debatte darüber stattfindet - zu welchem Zeitpunkt auch immer. Deshalb macht sie Sinn. Weiterhin verschafft die Debatte am heutigen Tag Legitimation. Es ist das Recht des Parlamentes, das aufzuheben, was die Regierung in der letzten Woche beschlossen hat und was am Sonntag in Kraft getreten ist. Ich stelle aber fest, es liegt kein Antrag vor, die Verordnung aufzuheben, die vor wenigen Tagen beschlossen wurde. Insofern verleihen die heutige Debatte und deren Verlauf sowie das Verhalten aller Fraktionen den Entscheidungen der Landesregierung ein großes Maß an Legitimation. Das ist schon eine bedeutende Sache, die am heutigen Tag stattfindet.

Ich bin aber auch der Meinung, dass das Maß an Legitimation noch größer wäre, wenn die Debatte vor der Entscheidung der Regierung stattfinden würde. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass es kein Gnadenakt der Regierung ist, dass das Parlament sich trifft - so habe ich Ihre Ankündigung auch nicht verstanden -, sondern eine Selbstbehauptung des Parlamentes. Deshalb gab es vor dem heutigen Tag Debatten in mehreren Fraktionen darüber, dass wir erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich begrüße am Ende auch die Ankündigung, dass wir zukünftig im Zusammenhang mit jeder Verord

nung, in der es um die Einschränkung von Grundrechten geht, eine Sondersitzung des Parlamentes haben können. Mein persönlicher Wunsch ist, dass das am besten vor der Beschlussfassung geschieht. Wenn ich es mal platt sagen kann, ist es so: Die Entscheidungen, die während der Woche vorbereitet werden, finden in der Regel freitags statt. Dann kann freitagsmorgens das Parlament tagen und mittags die Regierung. So hat man alles an einem Tag mit einem guten Grad der Legitimation.

Ich will einige Bemerkungen zum aktuellen Infektionsgeschehen machen. Es ist leicht rückläufig, aber es befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Wir stehen im internationalem Vergleich sehr gut da, im bundesweiten Vergleich sind wir im vorderen Feld. Wenn man dort die Grenzen ziehen und sich auf die Veränderungen und Unterschiede konzentrieren will, sind sie nicht zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz zu finden, sondern im Vergleich zwischen Saarland und Lothringen oder zwischen Saarland und Luxemburg. Die Zahl der Menschen, die sich wegen COVID-19 im Krankenhaus befinden, liegt seit Tagen und Wochen stabil um 200. Die Zahl derjenigen, die auf Intensivstationen sind, liegt zwischen 50 und 60, und die Zahl der Menschen, die beatmet werden, zwischen 20 und 25. Das heißt, wir haben medizinisch die Lage im Saarland weiterhin im Griff. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die Ärztinnen und Ärzte, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger aussprechen, die dort einen super Job machen, Leid vieler Menschen lindern und Leben retten. Herzlichen Dank für diese tolle Arbeit!

Wenn wir uns die Zahlen anschauen, müssen wir leider feststellen, dass es nach wie vor rund 30 Tote jede Woche im Saarland gibt. Das ist eine hohe Zahl, die uns Sorgen machen muss und uns das Maß an Verantwortung aufzeigt, mit dem wir in den nächsten Wochen mit dieser Pandemie umgehen müssen.

Ich will die Landesregierung und das Sozialministerium ganz herzlich loben und mich bedanken. Gut gelungen ist die verbesserte Ausstattung in den Krankenhäusern mit Beatmungsgeräten und Beschaffung von Schutzmaterialien. Vieles, was in der ersten Welle knapp war, steht jetzt in ausreichendem Maße zur Verfügung. Dort ist wirklich gut gearbeitet worden. Es gibt aber auch Bereiche, wo es noch besser hätte laufen können. Da nenne ich das Thema Qualifizierung von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern in Richtung Intensivmedizin. Das hat es zwar im Saarland gegeben, aber bei Weitem nicht so systematisch wie beispielsweise in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Hier rege ich an, Frau Ministerin, dass die Landesregierung mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft schnell ein Qualifizierungsprogramm auflegt, damit die Beat

mungsplätze auf den Intensivstationen, die wir jetzt haben, mit ausreichend Personal begleitet werden, wenn wir es brauchen. Das wäre sehr wichtig.

Die Zahlen insgesamt. Wir haben nach wie vor eine hohe Inzidenz, das Saarland ist nach wie vor ein Risikogebiet. Deshalb ist es wichtig, wie es in unseren Gesundheitsämtern aussieht. Ich sage immer, sie sind unser schärfstes Schwert im Kampf gegen die Pandemie. Natürlich sind die Gesundheitsämter auch im Saarland von dieser zweiten Welle schwer mitgerissen worden und teilweise war auch ein bisschen Land unter. Es gab Probleme, in der Kürze der Zeit genügend Personal zur Verfügung zu stellen. Die Organisation musste mitwachsen, entsprechende Ausstattung, Technik und Büros mussten beschafft werden. Deswegen hat die Nachverfolgung nicht mehr überall in dem Maße funktioniert, wie es vorher der Fall war und wir es uns wünschen. Es kommt deshalb nach wie vor zu Bearbeitungszeiten bei der Mitteilung von Testergebnissen, beim Verhängen der Quarantäne und bei der Nachverfolgung, die zu lange sind. Jeder Tag, den wir hier verlieren, führt im Grunde zu zusätzlichen Infektionen, die vermieden werden könnten, wenn wir dort noch besser aufgestellt wären. Deshalb möchte ich einerseits ein großes Lob und Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, die in den Gesundheitsämtern einen wirklich harten Job machen, mehr als 8 Stunden jeden Tag arbeiten, samstags und sonntags arbeiten und eine tolle Leistung vollbringen. Andererseits möchte ich einen dringenden Appell an das Gesundheitsministerium richten, hier gemeinsam mit den Landkreisen noch mehr Verantwortung zu übernehmen, sodass wir die Defizite, die es dort noch gibt, möglichst schnell abbauen.

Eine Sache müssen wir noch stärker in den Blick nehmen, nämlich die Menschen, die sich nicht an die Regeln und Vorschriften halten, die in Quarantäne sind, aber nicht zu Hause bleiben, die auf einen Test warten, aber trotzdem weiter durch die Gegend laufen, die nicht informieren, dass sie betroffen sind, und damit andere gefährden. Diese Menschen müssen wir in Zukunft stärker bestrafen, als das bisher der Fall ist. Diesem Thema müssen wir deutlich stringenter nachgehen, als das bislang der Fall ist.

Es ist mehrfach gesagt worden: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten und vor allen Dingen brauchen wir einen besseren Umgang mit den Daten, die wir haben oder haben könnten. Ich will das jetzt nicht noch mal im Detail ausführen. Ich habe diese Woche einen Beitrag über eine erfolgreiche Existenzgründerin aus dem Saarland im Radio gehört, die ein System zur Gewinnung von Daten entwickelt, mit dem die Arbeit von Kühlgeräten untersucht wird, die in Rechenzentren stehen. Sie kann anhand ihrer Daten bestimmen, wann ein Kühlgerät demnächst kaputtgeht. So kann man dafür

sorgen, dass es rechtzeitig ausgetauscht wird. Wenn kluge Frauen aus dem Saarland das können, dann müsste auch unser Gesundheitsministerium in der Lage sein zu sagen, wie viele Menschen in Altenheimen, in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen getestet wurden. Das, was wir brauchen, ist möglich. Es muss endlich gemacht werden.

Ich will einige Worte zur Arbeit unseres Gesundheitsausschusses sagen, weil ich immer wieder den Eindruck habe, dass sie nicht ausreichend wahrgenommen wird. Hier geht es nicht um ein Selbstlob, sondern darum, dass das Parlament auch in der Öffentlichkeit mit seiner Arbeit wahrgenommen wird. Wir tagen wöchentlich in der Regel drei bis vier Stunden. Wir haben regelmäßig die Landesregierung, Herrn Dr. Rissland von der Virologie, die Kassenärztliche Vereinigung, die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Pflegegesellschaft, den Landkreistag und die Gesundheitsämter zu Gast. Wir hatten auch schon die Jugendämter oder unsere Partner in SaarLorLux da. Wir haben verschiedene Funktionen zu erfüllen. Dazu gehört natürlich die Kontrolle der Regierung. Wir stellen dort die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger auch jeden Tag stellen und an uns weiterleiten. Wir setzen Impulse für die Arbeit der Regierung. Am Ende stellen wir mit dieser Ausschussarbeit Öffentlichkeit her, denn über fast jede dieser Ausschusssitzungen wird in der Saarbrücker Zeitung, im Saarländischen Rundfunk und im Onlinebereich berichtet. Das sind wichtige Funktion dieser Parlamentsarbeit, die wir dort leisten. Wir alle sind gemeinsam dort in den letzten Monaten zu Corona-Experten geworden. Deshalb will ich an alle Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich Danke sagen, die dort mit viel Fleiß und Disziplin Ausschussarbeit machen. Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung danken, die uns bei dieser Arbeit begleiten und unterstützen.

Corona ist eine Systemkrankheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gilt für den menschlichen Körper, aber es gilt auch für unsere Gesellschaft. Sie trifft alle Teile. Über die Auswirkungen auf das Bildungssystem haben wir schon in vielen Landtags- und Ausschusssitzungen gesprochen. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit sind außerordentlich dramatisch. Sie sind heute zum Teil schon zur Sprache gekommen. Viele Menschen haben wegen Corona bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Viele Selbstständige und Freiberufler haben ihre Existenz verloren oder müssen ernsthaft darum fürchten. Viele Menschen sind in Kurzarbeit geraten und haben deshalb ein niedriges Einkommen. Wir haben in der Saarbrücker Zeitung vor wenigen Tagen eine Statistik lesen können, die bestätigt hat, was wir vermutet haben: Je niedriger die Einkommen der Menschen sind, desto größer sind die Einbußen für die Famili

en durch Corona. - Das heißt umgekehrt, dass nicht diejenigen, die am lautesten schreien, auch wirtschaftlich und sozial die größten Probleme durch Corona haben. Es sind die Minijobberinnen und Minijobber, deren Job häufig weggefallen ist. Es sind die Menschen in der Gastronomie, die ohnehin niedrige Einkommen haben. Deshalb habe ich im Übrigen viel Sympathie für die Forderungen, dort das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent hochzufahren. Es sind die Studierenden, deren Nebenjobs weggefallen sind. Es sind die Familien, die niedrige Einkommen haben und vielleicht ein Darlehen für ein kleines Häuschen oder eine Anschaffung, die man vor zwei oder drei Jahren gemacht hat, zu bezahlen haben. Sie kommen mit 60 Prozent ihres Einkommens eben nicht mehr über die Runden, weil sowieso alles auf Kante genäht ist.

Deshalb ist meine Schlussfolgerung: Corona macht in dieser Gesellschaft die Armen ärmer. Corona macht auch die einsamen Menschen noch einsamer, wenn sie keinen Besuch mehr bekommen können. Corona macht kranke Menschen noch kranker. Ich erinnere beispielsweise an Selbsthilfegruppen, die sich jetzt nicht mehr treffen können und deren Teilnehmer deshalb mit ihrer Krankheit alleine bleiben. Corona benachteiligt Schülerinnen und Schüler, die es im Bildungswesen ohnehin schwieriger haben. Corona ist eine Herausforderung für den Kinderschutz. Ich erinnere an den Bericht der Psychotherapeutenkammer in der gestrigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung. Wir haben das Thema im Gesundheitsausschuss schon mehrfach intensiv besprochen und uns bemüht, Hilfen zur Verfügung zu stellen. Corona ist deshalb eine große sozialpolitische Herausforderung für uns alle. Es ist auch eine besondere Aufgabe der Sozialdemokraten in diesem Parlament, das zu benennen und den Menschen eine Stimme zu geben, deren Existenz durch Corona nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich und sozial gefährdet ist. Das habe ich heute versucht. Es darf sich nicht das wiederholen, was sich bei den Menschen als Gefühl während der Finanzkrise eingeschlichen hat, dass nämlich den Banken und Konzernen geholfen wird und der kleine Mann selbst schauen muss, wo er bleibt und wie er durch die Krise kommt. Deshalb ist eine wesentliche Lehre für mich in dieser Corona-Pandemie, dass wir soziale Ungleichheit in diesem Land grundsätzlich abbauen müssen, die öffentliche Infrastruktur stärken müssen und für alle Herausforderungen der Zukunft einen starken Staat brauchen, der den Schwachen gerade in Zeiten der Krise hilft.

Ich will einige Bemerkungen zu einer besonderen Problematik machen, die uns morgen im Ausschuss noch einmal beschäftigen wird. Es geht um die Situation der älteren Menschen. Sie haben im Durchschnitt die höchste Sterblichkeit. Wir wissen es vom

Regionalverband, der diese Daten veröffentlicht. Im Durchschnitt sind die Menschen, die an Corona sterben, 80 Jahre alt. Die Betroffenheit der älteren Menschen ist im Saarland deutlich größer als im Bundesdurchschnitt. Mich besorgt zusätzlich, dass der Anteil an positiv Getesteten, die 60 Jahre und älter sind, in den letzten Wochen deutlich gestiegen ist. Vor wenigen Wochen war noch weniger als jeder Fünfte, der coronapositiv war, 60 Jahre und älter. Heute ist es schon mehr als jeder Vierte. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird bald fast jeder Dritte, der 60 Jahre oder älter ist, an Corona erkrankt und damit in besonderer Weise gefährdet sein. Wir müssen schauen, dass wir Instrumente entwickeln wie zum Beispiel die Antigen-Tests, um diesem Trend entgegenzuwirken, sonst werden wir bei der Zahl der Toten eine dramatische Entwicklung haben. Hier greife ich eine Forderung aus einem Gespräch mit Trägern auf: Wir brauchen beispielsweise eine Studie darüber, wie das Coronavirus in Altenheime eingeschleppt wird. Sind es die Mitarbeiter oder wer auch immer? - Wir wissen es im Moment nicht. Wir brauchen Daten und deshalb rege ich an, das wissenschaftlich zu untersuchen.

Wir haben diese schwierige Situation auch in den Altenheimen, obwohl wir die strengsten Regeln für Besuche haben. Ich bedaure deshalb sehr, dass es so lange gedauert hat, bis vor sechs oder acht Wochen die Entscheidung kam, dass Besuche auf den Zimmern wieder erlaubt werden. Leider kam diese Entscheidung zu spät. Es ist verständlich, dass sie wieder aufgehoben und zurückgenommen werden musste. Wir brauchen jetzt aber schnell die Entscheidung - und das ist abschließend noch nicht geregelt -, dass man mit der Verwendung von diesen Antigen-Tests auch einen Besuch auf den Zimmern unter strengen Voraussetzungen wieder ermöglicht. Es kann nicht sein - und ich halte das am Ende auch für verfassungswidrig, das sage ich mal so -, dass manche Leute seit neun Monaten keinen Besuch auf ihrem Zimmer erhalten können, obwohl sie in einem Altenheim und nicht in einem Gefängnis leben. Das müssen wir ändern! Dafür brauchen wir möglichst schnell entsprechende Regeln der saarländischen Landespolitik.

Ich will noch kurz sagen - ich kann es nur noch knapp tun -, dass wir im Bereich der Tagespflege erhebliche Probleme haben bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dass wir im Bereich der ambulanten Hilfen noch zu wenig wissen, wie dort das Infektionsgeschehen eigentlich ist und dass auch die pflegenden Angehörigen Unterstützung brauchen.

Ich will auch bekräftigen, was der Ministerpräsident heute gesagt hat, dass die Bereitschaft, sich an der Impfkampagne zu beteiligen, für den Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen extrem wichtig ist. Die Impfung ist die Chance, die wir haben, um die Pan

demie zu besiegen. Es muss mit dieser Impfung so schnell wie möglich gehen. Es ist zwar noch nicht genau geklärt, wie das ablaufen wird, aber es ist selbstverständlich, dass der Impfstoff so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt wird. Wir bleiben gemeinsam mit der Landesregierung dran. Ich sage aber auch, bei der Debatte um den Impfstoff dürfen wir nicht nur nach uns schauen, sondern müssen auch auf die Menschen in der Dritten Welt schauen. Wir haben eine Verantwortung, dass auch dort geimpft werden kann. Am Ende können wir nicht die Einzigen sein und meinen, wenn wir nicht nach den anderen schauen, dann wären wir schon gerettet.

Die Corona-Pandemie wird uns zumindest noch Wochen und Monate begleiten. Sie ist am Ende eine Herausforderung für unsere Demokratie, nicht nur deshalb, weil es Querdenker-Demos gibt, weil der Sturm auf den Reichstag stattgefunden hat oder weil Abgeordnete im Parlament beschimpft und bedroht worden sind, sondern weil wir selbst in der Politik Grundrechte einschränken und zwar auf Dauer, was Fragen aufwirft, die wir weiter diskutieren müssen. Im Ziel, das wir erreichen wollen, sind wir uns alle einig, was jedoch die Mittel und den Weg betrifft, gibt es sicherlich noch das eine oder andere gemeinsam zu diskutieren. Dann werden wir in nächster Zeit zu Entscheidungen kommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen gute Gesundheit. Glück auf!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und die Große Koalition haben in den letzten Monaten einen sehr guten Job gemacht bei der Bekämpfung der Pandemie. Herr Kollege Lafontaine, heute streiten wir nicht darüber, wer irgendetwas falsch gemacht hat, sondern wir diskutieren darüber, wie wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam in den nächsten Monaten fortführen können. Wir tun dies nicht, damit sich der eine oder andere profilieren kann, sondern weil wir in Verantwortung stehen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und weil wir versuchen, gemeinsam das Bestmögliche umzusetzen. Das ist unsere feste Überzeugung.

Ich will eine kurze Bemerkung zum Thema Stärkung der Parlamente machen. Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Debatte führen. Ich wäre froher gewe

sen, sie hätte vor einigen Tagen stattgefunden. Deshalb will ich für die Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf anmerken, dass sowohl die Frage wichtig ist, was das Parlament zu tun hat, als auch die Frage, wann es eingeschaltet wird. Deshalb wünsche ich mir für das vorliegende Gesetz, dass das Parlament in Zukunft möglichst vor Entscheidungen der Regierung die Möglichkeit hat, sich einzubringen und die Planungen, die es dort gibt, auch zu kennen.

Für mich sind heute zwei Dinge als Botschaft aus dieser Debatte wichtig. Das eine ist Folgendes: Ich fürchte wirklich um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, wenn ich sehe, in welcher Weise die Bürgerinnen und Bürger miteinander nicht nur über den richtigen Weg streiten, sondern sich in schlimmer Art und Weise beschimpfen. Dafür haben wir als Politik eine Verantwortung, nämlich in der Frage, wie wir über diese Pandemie reden. Deshalb will ich einen Gedanken einbringen, der dabei sehr wichtig ist: Jawohl, wir müssen darauf hinweisen, dass es auf den Einzelnen ankommt. Ohne das verantwortungsbewusste Verhalten des Einzelnen, ohne dass sich alle an die Regeln halten, geht es nicht. Wir müssen aber auch ehrlich sagen, das alleine wird nicht reichen. Es ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um mit der Pandemie zurechtzukommen. Je mehr wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken, desto mehr sind wir als Staat auch in der Pflicht, alles zu tun, was der Staat tun kann.

Ein Drittes gehört ebenfalls dazu: Eine Pandemie ist eine Pandemie. Sie lässt sich nur in gewissen Grenzen steuern und bekämpfen, ansonsten ist es ein Naturereignis. Es liegt leider in der Natur der Sache, dass sie zu Krankheiten und Opfern führt, an denen niemand schuld ist. Lasst uns deshalb die Bürgerinnen und Bürger an ihre Verantwortung erinnern, aber wir sollten sie nicht gegeneinander treiben, denn niemand, der krank ist, ist schuld.

Ein letztes Wort: Dort, wo wir als Staat Verantwortung tragen, sind die Gesundheitsämter unser schärfstes Schwert. Sie machen einen tollen Job, aber sie brauchen jetzt in besonderer Weise unsere Unterstützung, damit es gelingt, viel zu testen, schnell zu informieren, schnell in Quarantäne zu bringen und die Menschen schnell zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen in den nächsten Wochen und Monaten funktionsfähige Gesundheitsämter. Dafür brauchen die Gesundheitsämter mehr Personal, dazu können wir einen Beitrag leisten. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der saarländische Landtag befasst sich heute zum wiederholten Male mit der Situation in den saarländischen Krankenhäusern, mit der Krankenhauspolitik. Wir hatten in der Vergangenheit leider mehrmals Anlass, zum Thema Krankenhausschließungen im Saarland zu diskutieren, sei es, dass es um den Standort Dillingen oder um den Standort Wadern ging oder um die Standorte in Ottweiler und Losheim. Wir haben deshalb auch schon mehrmals darüber gesprochen, dass wir den saarländischen Krankenhausplan verändern und zukunftsfest machen müssen. Wir haben in diesem Zusammenhang dann auch häufig darüber gesprochen, welche Voraussetzungen wir mit der Krankenhausfinanzierung für die Zukunft schaffen.

Aber nicht nur das waren Krankenhausthemen, sondern wir haben uns als saarländischer Landtag auch intensiv mit der Situation in der Pflege befasst, mit dem drohenden Pflegenotstand, den Problemen der Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Sorgen, die sich auch die Angehörigen deshalb um die Qualität der Pflege machen. Nicht zuletzt stehen die Krankenhäuser bei uns auch im Fokus, wenn es um die Bewältigung der Corona-Pandemie geht und die besondere Verantwortung, die die Krankenhäuser hier tragen und bisher sehr gut getragen haben.

Ich sage dies, um deutlich zu machen, dass uns als SPD-Fraktion, aber letzten Endes allen Mitglieder dieses Hauses, die Situation und die Bedeutung der Krankenhäuser durchaus bewusst sind, dass sie uns umtreiben, dass wir uns regelmäßig und intensiv mit diesen Themen befassen. Unser Credo als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Debatte ist, dass Gesundheit eben keine Ware ist und dass Krankenhäuser Teil der Daseinsvorsorge sind. Deshalb gehören sie auch nicht in die private, sondern in die öffentliche Hand oder in die Hand von gemeinnützigen Trägern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Ziel muss es sein, für alle Saarländerinnen und Saarländer - und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, aber eben auch unabhängig von ihrem Wohnort - eine möglichst gute Versorgung sicherzustellen. Und wenn ich das sage, dann meine ich eine gute Versorgung sowohl im Notfall als auch eine gute Versorgung, wenn es um planbare Eingriffe geht. Und wenn das unsere Zielsetzung ist und wenn das die Voraussetzungen sind, ist die Frage zu stellen: Was ist eigentlich Kern des Antrages der LINKEN, den wir heute beraten, welche Veränderungen wollen Sie denn tatsächlich am saarländischen Krankenhausgesetz vornehmen? Da sagen Sie im Wesentlichen zum Ersten, dass eingefügt werden soll: Die Versorgung soll flächendeckend und wohnortnah sein. Das Zweite, was Sie an Veränderung vornehmen wollen, ist, dass das Land sich selbst als Krankenhausträger engagieren soll.

Wenn man über diesen Vorschlag nachdenkt, muss man natürlich auch schauen, was die Landespolitik eigentlich tut, damit man diesen Vorschlag einordnen kann. Ich finde, dass die Landespolitik, dass die Große Koalition in den letzten Monaten sehr aktiv war, was das Thema Krankenhauspolitik betrifft, und dass es erhebliche Verbesserungen gibt, die sich abzeichnen. Der Krankenhausplan wird derzeit neu erstellt, die Arbeiten dazu laufen auf Hochtouren, und viele einzelne Bausteine sind erkennbar. Als Bürger aus dem Landkreis St. Wendel darf ich mit Freude feststellen: Das Krankenhaus in St. Wendel wird deutlich gestärkt! Und da ich auch häufig mit meiner Kollegin Martina Holzner im Norden des

Saarlandes unterwegs bin, kann ich sagen: Auch das Krankenhaus in Merzig soll gestärkt werden; es laufen viele erfolgversprechende Gespräche und Planungen, sowohl beim Träger als auch mit dem Sozialministerium. Die Krankenhäuser in den Kreisstädten des nördlichen Saarlandes werden also gestärkt.

In Lebach, wo der Träger zunächst selbst eine Schließung angekündigt hat, ist die Landespolitik sehr engagiert dabei, dafür zu sorgen, dass der Krankenhausstandort erhalten bleibt, und ich bin da auch sehr optimistisch. Wenn wir die Situation im Nordsaarland betrachten, können wir feststellen, dass die Landespolitik ein Interessenbekundungsverfahren in Auftrag gegeben hat, es haben sich zahlreiche Träger gemeldet, die Interesse haben. Für uns als Sozialdemokraten war von Anfang an klar, dass wir keine private Lösung an dieser Stelle haben wollen, das ist mittlerweile Allgemeingut. Nach allem, was wir wissen, können wir davon ausgehen, dass in naher Zukunft eine Entscheidung fallen wird, und zwar eine Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass wir im Nordsaarland eine deutliche Verbesserung der krankenhausärztlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist notwendig. Wir brauchen insbesondere nach dem Aus in Losheim eine Nordsaarland-Klinik, ein entsprechendes medizinisches Angebot sowohl für die Notfallversorgung als auch für andere Grundanliegen der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und wir werden ein solches Angebot schaffen.

Wir haben darüber hinaus mit dem Nachtragshaushalt und mit dem Doppelhaushalt, den wir beraten, deutlich mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung gestellt: 200 Millionen Euro ungefähr haben wir draufgelegt auf das, was die Planung vorher vorgesehen hat. Wir haben deshalb in den nächsten Jahren bis zum Ende dieses Krankenhausplans rund 450 Millionen im Krankenhausfinanzierungsbereich zur Verfügung plus die Mittel, die wir als Träger des UKS zusätzlich nach Homburg geben. Das heißt, mit allem, auch den Eigenanteilen der Träger, werden wir in der Lage sein, in diesem Jahrzehnt deutlich mehr als 1 Milliarde Euro in die Krankenhäuser im Saarland zu investieren. Ich denke, das ist eine gute Botschaft, was die Krankenhausfinanzierung für dieses Land betrifft.

Ich will nicht verschweigen, dass auch der Bund in den letzten Monaten einiges dazu beigetragen hat. Er hat mehr Geld bereitgestellt für die Investitionen in Krankenhäuser, er hat mit den Corona-Hilfen, mit den Pauschalen für die Betten, die leer stehen, weil sie für Corona-Patienten freigehalten werden, das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken gesichert. Er hat auch mit der Veränderung der Finanzierung der Pflege, die jetzt außerhalb des DRG-Systems gerechnet wird, aus meiner Sicht einen wesentlichen

Beitrag dazu geleistet, dass die Situation auch für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern besser werden kann und vielleicht ein Stück weit auch schon besser geworden ist. Aber ich will nicht verschweigen, dass es auf der Bundesseite auch noch das eine oder andere zu verbessern gibt, insbesondere was die „Waffengleichheit“ zwischen den Krankenhäusern und den Krankenversicherungen betrifft. Da gibt es noch einige Stellen, wo die Kassen den Krankenhäusern zu Unrecht und zu stark die Daumenschrauben anlegen und wo die wirtschaftlichen Risiken für die Krankenhäuser eingedämmt werden müssen.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sowohl in der Landespolitik als auch in der Bundespolitik ist in den letzten Monaten vieles passiert, das darauf abzielt, eine gute Krankenhauslandschaft im Saarland auch für die Zukunft sicher zu machen und eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Die Probleme, die wir im Lande haben, werden also angegangen, sie werden gelöst und die Versorgung im ländlichen Raum wird dauerhaft gesichert.

Wenn man Ihren Gesetzentwurf betrachtet, wird man sicherlich feststellen, dass er von daher zwar von der Intention grundsätzlich in die richtige Richtung geht, dass aber das Instrument zum jetzigen Zeitpunkt nicht sonderlich hilfreich ist. Ich möchte dabei auch noch einmal auf das Wort „wohnortnah“ zu sprechen kommen, das sich in Ihrem Antrag findet, denn ich denke, da braucht man auch ein Stück weit Ehrlichkeit in der Debatte. Was bedeutet „wohnortnahe Versorgung“? Wir brauchen sicherlich eine wohnortnahe Versorgung im Notfall. Das heißt, wenn ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, ein Unfall im Haushalt oder sonst etwas passiert, muss schnelle Hilfe vor Ort sein, und es muss auch schnell eine Erstuntersuchung gemacht werden. Deshalb brauchen wir einen Notarzt beispielsweise in Ottweiler, deshalb brauchen wir auch ein entsprechendes Angebot in Zusammenhang mit einer Nordsaarland-Klinik.

Aber „wohnortnah“ heißt eben nicht, dass man jede mögliche Krankenhausbehandlung wohnortnah haben muss, denn noch wichtiger als Wohnortnähe ist eine gute Qualität. Liebe Kollegin Schramm, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt schon in vielen Fällen eher auf gute Qualität setzen als auf Wohnortnähe, weil sie, wenn sie einen schwerwiegenden Eingriff haben, der geplant werden kann, genau dorthin gehen, wo sie die beste Versorgung bekommen. Und man kann nicht überall die beste Versorgung haben, sondern man muss auch mancherorts zentralisieren und konzentrieren, damit die Menschen die beste Versorgung erhalten. Deshalb darf man mit dieser Debatte „Wir wollen überall das Beste“ auch nicht überziehen und Erwartungen wecken, die man am Ende nicht erfüllen

kann. Wohnortnah muss die Versorgung im Notfall sein, und ansonsten muss die Versorgung so gut wie möglich sein.

Die Veränderung in der Krankenhauslandschaft, die Sie beschrieben haben, ist nicht nur das Ergebnis eines ökonomischen Drucks, sondern sie ist ein Stück weit von den Experten im Gesundheitswesen auch gewollt gewesen mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung. Das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte. Auch jetzt können wir mit voller Überzeugung sagen, dass wir für die Zukunft eine gute Krankenhausversorgung im Saarland haben, auch wenn es vielleicht zwei oder drei Kliniken weniger sind. Wenn insgesamt die Krankenhausplanung darauf reagiert, dann können wir auch in Zukunft eine gute Krankenhausversorgung sicherstellen.

Und dafür brauchen wir aus meiner Sicht das Gesetz nicht so zu ändern, dass wir hineinschreiben, dass das Land gemeinsam mit den Landkreisen diese Kliniken errichten und betreiben soll. Wenn das Land es will, kann es auch jetzt schon in diesen Bereich hineingehen. Wir als Sozialdemokraten wollen auch gar nicht ausschließen, dass es Umstände geben kann, in denen sich das Land an dieser Stelle möglicherweise noch stärker engagieren könnte, als das jetzt der Fall ist. Es besteht aber umgekehrt im Moment kein Anlass dazu, dass das Land an irgendeiner Stelle in die Trägerschaft eines Krankenhauses hineingehen sollte. Ich will das jedenfalls im Gesetz nicht so ändern, dass wir die Landkreise, die jetzt für die entsprechende Sicherstellung verantwortlich sind, ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen, indem wir eine Verantwortung des Landes hineinschreiben. Man kann sich ja vorstellen, was das in der Gemengelage bedeutet. Wenn man diskutiert, wer verantwortlich ist, werden die Landkreise, wenn wir hineinschreiben, dass das Land und die Landkreise verantwortlich sind, sagen: „Liebes Land, geh du voran.“

Ich denke, die Regelung, die wir haben, ist gut, sie hat sich bewährt. Ich habe selbst gelegentlich auch darauf hingewiesen, dass die Landkreise, wenn niemand da ist, sich zu ihrer Verantwortung bekennen müssen. So sieht es das Krankenhausgesetz vor. Das sollte aus meiner Sicht auch so bleiben.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, fasse ich zusammen: Die Krankenhauslandschaft im Saarland ist zwar in Bewegung, aber wir als Große Koalition haben einen guten Plan, wie wir die Krankenhauslandschaft zukunftssicher machen wollen. Deshalb brauchen wir diese gesetzliche Initiative, die Sie heute vorgetragen haben, nicht. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, sofern noch anwesend! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem nun Redner von drei Fraktionen unterschiedliche Anträge eingebracht haben, beginne ich mit der Aussprache zu diesen drei Tagesordnungspunkten, sicherlich gefolgt von der Ministerin, die auch einiges dazu zu sagen hat. Bevor ich zu den Inhalten komme: Frau Kollegin Schramm, was Sie hier vorgetragen haben, war das professionelle Jammern, wie wir es von Ihrer Seite kennen.

Keine konkreten Vorschläge, nichts von dem, was den Menschen im Saarland wirklich helfen würde. Wenn wir uns beim Armutspakt auf der gleichen Abstraktionsebene bewegt hätten wie Sie in Ihrer Rede, wäre es für niemanden im Saarland besser geworden. Wir haben das Gegenteil getan. Ich komme gleich dazu. Wir haben eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen beschlossen, die zu großen Teilen auch schon in der Umsetzung sind und die vielen Menschen schon konkret helfen.

Dass Sie das mal wieder nicht anerkennen wollen, sondern sich auf eine abstrakte Ebene stellen, bestätigt den Eindruck, den wir in den Parlamentsdebatten von Ihnen haben. Das hilft den Menschen im Saarland aber keinen Schritt weiter.

Das Thema der Bekämpfung der Armut ist im Übrigen heute von den Regierungsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt worden, also von uns und nicht von anderen Fraktionen. Warum? - Weil uns das Thema Armut auch nach der Vorlage des Aktionsplans nach wie vor sehr bedrängt und bedrückt, denn das Thema ist als Problem ja nicht von der Tagesordnung verschwunden.

Herr Kollege, halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück. Mich als Heuchler zu bezeichnen, empfinde ich als Beleidigung, das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen!

Dann nehmen Sie wenigstens regelmäßig an den Sitzungen des Sozialausschusses teil und fehlen nicht ständig. Bringen Sie sich in die Arbeit ein! Damit geht Politik los!

Uns geht es darum, dass ein Siebtel der Menschen im Saarland derzeit von Armut betroffen ist. Es ist aber nicht nur ein Siebtel der Bevölkerung betroffen, nein, über das ganze Leben hinweg sind viel mehr Menschen zumindest kurzzeitig von Armut betroffen. Wir können davon ausgehen, dass rund ein Drittel der Menschen in diesem Land - nicht nur im Saarland, sondern bundesweit - irgendwann im Leben für eine längere Zeit von Armut betroffen ist. Armut schränkt Zukunftschancen von Menschen dramatisch ein. Ich rede hier insbesondere von den Kindern. Armut am Ende des Lebens entwertet die Lebensleistung, wenn nach 30, 40 oder mehr Arbeitsjahren, das Geld, die Rente immer noch nicht reicht. Armut macht viele Menschen krank und arme Menschen sterben früher. Deshalb ist Armut ein ganz zentrales gesellschaftliches Problem. Deshalb sorgen wir als Sozialdemokraten dafür, dass dieses Thema immer wieder regelmäßig in der Mitte dieses Hauses besprochen wird.

Was uns natürlich auch bedrückt und womit wir nicht zufrieden sind, ist die Tatsache, dass die Armutsquote in den letzten Jahren in Deutschland und im Saarland nur leicht rückläufig war, obwohl wir ein Jahrzehnt der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hatten mit einem ganz deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote. Die Armutsquote, ich will jetzt nicht auf die Definition eingehen, denn es ist letztlich immer auch eine relative Armut, ist in diesen letzten zehn Jahren nur gering zurückgegangen, auch wenn diese statistische Entwicklung sicherlich auch dem Zuzug von vielen Mi

grantinnen und Migranten in die Gesellschaft geschuldet ist. Zu Beginn ihrer Anwesenheit hängen häufig sie erst einmal in den Sozialsystemen, bevor sie in Arbeit kommen.

Das gibt mir Gelegenheit kurz auf eine Bemerkung des Abgeordneten Müller einzugehen, der wie immer sozialpolitische Themen auch nutzt, um ausländerfeindliche Propaganda zu betreiben. Wenn Sie heute unterstellen, diejenigen, die zu uns kämen, würde nicht so fleißig arbeiten wie die Deutschen und deshalb in Zukunft auch wenig zur Sicherung der Rente beitragen - das war ja Ihre Philosophie -, dann kennen Sie die Zahlen nicht. Denn die belegen gerade das Gegenteil. Die Rente der meisten Deutschen, die heute Rente beziehen, wäre nicht zu finanzieren, wenn wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht so viele junge Menschen gehabt hätten, die in unser Land gekommen sind, die hier arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Zukunft unseres Rentensystems wäre ohne Migration erst recht nicht sicherzustellen. Deshalb ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, die Wahrheit.

Die Tatsache, dass die Armutsquote in den letzten Jahren kaum zurückgegangen ist, verschleiert durchaus auch den Blick - das merkt man bei der Kollegin Schramm - auf das, was dort passiert ist. Denn die Politik sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene war alles andere als untätig. Ich will es kurz aufzählen: Wir haben im Bund in den letzten Jahren 18 Milliarden in den Kita-Ausbau gesteckt. Alleinerziehende sind eine große Risikogruppe für Armut. Was brauchen sie? - Sie brauchen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, damit sie arbeiten gehen können. Hier haben wir 18 Milliarden investiert! Wir haben die Gebühren zu großen Teilen abgebaut. Wir haben das System des Kinderzuschlags eingeführt, damit viele Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen nicht gleich in den Hartz-IVBereich abrutschen. Wir haben beim Unterhaltsvorschuss, wo es auch wieder um die Alleinerziehenden geht, erhebliche Milliarden zusätzlich in die Hand genommen. Wir haben mehrere Bildungs- und Teilhabepakete, gerade in diesem Jahr noch ein großes. Wir haben es geschafft, dass sich in den letzten 15 Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast halbiert hat. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, wir haben in diesem Jahr den Beschluss zur Einführung der Respekt-Rente gefasst. Da kann sich doch niemand hier vorne hinstellen und sagen, die Situation von Menschen in Armut in diesem Land wäre uns egal. Im Gegenteil, sie beschäftigt uns jeden Tag und wir haben auch schon viel geleistet, um das Leben dieser Menschen zu verbessern.

So ist es auch mit dem zweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, in dem zahlreiche ganz konkrete Maßnahmen stehen. Ich will einige davon nennen: das beitragsfreie Mittagessen, ein Thema das zu Beginn der Beratungen im Armutsbeirat im Mittelpunkt stand. Es wurde schon während der Beratungen weitgehend dadurch abgeräumt, dass Hubertus Heil auf Bundesebene in den entsprechenden Gesetzen die Zuzahlung von 1 Euro abgeschafft hat. Spätestens an dem Punkt, so glaube ich, kennen Sie die Fakten nicht und wissen nicht, worum es geht.

Dann gibt es noch eine sehr kleine Gruppe, die nicht berechtigt ist, Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu bekommen, weil ihr Einkommen darüber ist, die aber von den bisherigen Regelungen betroffen ist. Dort ist das Bildungsministerin aktuell dabei, mit den 150.000 Euro, die wir zur Verfügung gestellt haben, eine Absprache mit den Landkreisen zu treffen, damit das auch gerecht bei den Familien ankommt und wirklich niemand von denen, die bislang betroffen waren, zukünftig noch diese Zuzahlung machen muss. Es gibt an dieser Stelle überhaupt keine Kritik von irgendjemanden, weder von den Kirchen noch von den Wohlfahrtsverbänden. Alle sind total zufrieden mit dieser Regelung.

Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und das skandalisieren wollen, zeigt, dass Sie einfach nicht in der Debatte drin sind. Tut mir wirklich leid.

Wir haben neben diesen Regelungen beim Kita-Ausbau einiges gemacht. Wir haben die Schulsozialarbeit in diesem Land neu organisiert. Wir haben für die Kinderhäuser mehr Geld zur Verfügung gestellt und ihre Finanzierung abgesichert. Wir haben einen Notfallfonds für Stromsperren eingerichtet. Das Sozialticket für den ÖPNV ist beschlossen und wird im nächsten Jahr umgesetzt. Das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz - Gegenstand der Beratungen im Armutsbeirat - ist mittlerweile von diesem Parlament beschlossen. Wir haben die Ausweitung der „Frühen Hilfen“ beschlossen. Das Geld wird den Trägern schon zur Verfügung gestellt.

Wir haben viel Geld hineingesteckt und sind weiterhin sehr erfolgreich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir haben im Koalitionsvertrag - das wird gerade vorbereitet - ein faires Lohngesetz für das Saarland und insgesamt 500.000 Euro pro Jahr für den Armutsfonds verabredet. Da richte ich einen herzlichen Dank an den Kollegen Roth, der das damals in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Wir sind froh, dass wir mit diesem Geld jetzt arbeiten können. Das haben wir gemeinsam mit Monika Bachmann durchgesetzt. Dieses Geld kommt also an.

Es sind sehr unterschiedliche Gruppen; alle mit dem hohen Anspruch, was zu leisten ist. Sie alle sind im Armutsbeirat zu einem Ergebnis gekommen, das

man einstimmig beschlossen hat und das auch mit Stolz. Mit diesem Papier kommen wir ein gutes Stück weiter bei der Bekämpfung von Armut im Saarland. Dass Sie von der LINKEN diesen Erfolg nicht anerkennen, sondern eher schlechtreden, ist wirklich sehr traurig.

Natürlich ist mit diesem Aktionsplan das Thema Armut nicht abgeräumt, sondern es bleibt eine weitere Voraussetzung. Natürlich haben die verschiedenen Gruppen, die in diesem Beirat miteinander gearbeitet haben, unterschiedliche Vorstellungen oder weitergehende Forderungen. Auch die SPD konnte sich nicht mit allen Punkten durchsetzen. Es gibt für uns sicherlich auch Themen, bei denen wir uns noch mehr vorstellen können.

Da möchte ich das Thema sozialer Wohnungsbau nennen, denn wir alle wissen, es fehlt aktuell an preisgünstigen Wohnungen mit oder ohne Sozialbindung. Das ist eine Zustandsbeschreibung. Das ist noch nicht einmal das Entscheidende. Entscheidend ist, was die Leute an Miete zu zahlen haben. Wir müssen beklagen, dass die Mieten steigen, gerade im unteren Bereich. Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau im Bestand gerade bei den kleinen Wohnungen mit Mietern mit niedrigen Einkommen haben. Da gibt es kein Vertun. Es gab Versäumnisse in der Vergangenheit, nicht, weil man kein Geld hatte, sondern weil man sich vielleicht dem Thema nicht mit dem notwendigen Interesse zugewandt hat.

Aber Tatsache ist auch, dass es nach der Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, neue Richtlinien gibt. Sie gehen in die richtige Richtung. Es gibt zumindest jetzt wieder ein Geschehen, von dem man sagen kann, der soziale Wohnungsbau zieht weiter an. Jetzt, nachdem die Kehrtwende eingeleitet worden ist, müssen die nächsten Schritte folgen. Das heißt, wir brauchen sicherlich zukünftig noch mehr Geld für diesen Bereich. Bereits im Aktionsplan verabredet worden ist, dass wir die Quote für Wohnungen mit Sozialbindung brauchen.

Wir brauchen - das wird ein entscheidendes Problem sein; an dem hätten die LINKEN in ihrer kommunalpolitischen Verantwortung durchaus mehr mitwirken können - den Platz, an dem wir bauen können. Vielerorts fehlt es ja nicht an dem Willen. Es fehlt auch nicht am Geld, sondern es fehlen Platz und Baurecht, wenn man Sozialwohnungen bauen will. Wir brauchen daneben eine Aufwertung im Wohnungsumfeld. Wir brauchen am Ende - da sind wir alle in der Verantwortung - ein stärkeres öffentliches Engagement im sozialen Wohnungsbau durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Sie müssen in diesem Bereich ein stärkeres Engagement an den Tag legen; das hatte ich schon in der letzten Landtagssitzung gesagt. Dafür brauchen sie

am Ende von uns allen die politische und finanzielle Rückendeckung. Das ist eine Aufgabe, die wir alle erfüllen müssen.

Weil man das nur mit vielen kleinen Schritten und gemeinsam erreichen kann, möchte ich die Forderung aus der letzten Landtagssitzung erneuern, dass wir einen runden Tisch sozialer Wohnungsbau im Saarland brauchen, bei dem die unterschiedlichen Akteure - das Bauministerium, die Städte und Gemeinden, die Wohnungsbaugesellschaften - zusammenkommen, von mir aus auch private Investoren, um zu schauen, wie man in diesem Bereich etwas tun kann.

Ich will noch ein zweites Thema ansprechen, das für uns Sozialdemokraten in Zukunft bei der Armutsbekämpfung eine besondere Bedeutung haben wird, bei dem wir uns im Armutsbeirat nicht einigen konnten und bei dem wir aber verabredet haben, dass wir in der Debatte dazu bleiben. Das ist die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Wir haben im Moment die schwierige Situation, dass wir ganz viele Sozialleistungen haben. Teilweise sind sie undurchschaubar. Teilweise erreichen sie nicht alle, die Sozialleistungen brauchen. Teilweise haben wir die Ungerechtigkeit zum Beispiel beim Kindergeld, dass diejenigen mit hohen Einkommen über den Kinderfreibetrag mehr finanzielle Unterstützung vom Staat kriegen als die mit durchschnittlichen Einkommen, die nur das Kindergeld bekommen, und dass am Ende diejenigen, die im SGB-II-Bezug sind, das Kindergeld wieder verrechnen müssen und weniger für ihre Kinder bekommen als andere. Das würden wir gerne ändern.

Wir haben dafür ein sehr differenziertes Konzept vorgelegt mit einem Basisbeitrag von 250 Euro Kindergrundsicherung für alle im Monat, der aufgestockt werden kann, je nachdem, wie die Einkommenssituation ist, auf bis zu 478 Euro im Monat bei Wegfall anderer Leistungen. Das würde gerade Familien mit niedrigen Einkommen finanziell ganz erheblich unterstützen und über die Armutsgrenze hinaus nach oben bringen. Das müsste dazu führen, dass Kinder zu haben kein Grund mehr ist, um arm zu sein. Das würden wir gerne auf der Bundesebene durchsetzen. Wenn sich das Saarland insgesamt damit meine ich auch die Koalitionsfraktionen - hinter diese Forderung stellen könnte, dann wäre das eine schöne Sache. Wir werden zu diesem Punkt sicherlich weiter in der Diskussion bleiben.

Wir sind jetzt so weit, dass wir diesen Aktionsplan im Saarland umsetzen können. Für uns ist es besonders wichtig, dass wir dabei einen besonderen Schwerpunkt legen auf die Quartiere, in denen sich Armut in den letzten 30 Jahren verfestigt hat, ob es in Burbach oder Malstatt oder in Teilen von Völklingen und Neunkirchen ist, also überall dort, wo uns heute eigentlich fast niemand mehr glaubt, wenn wir sagen, wir bekämpfen Armut.

Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben, damit nicht nur sie, sondern ihr ganzer Stadtteil in den nächsten fünf oder zehn Jahren eine echte Perspektive hat, damit sie glauben, dass sie aus dieser Situation rauskommen. Deshalb müssen wir in diesen Quartieren die öffentlichen Maßnahmen bündeln: die des Landes, ob in der Bildungspolitik, im Kindergarten, in den Bereichen Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau, aber auch die Maßnahmen der Kommunen in der Gemeinwesensarbeit oder in der Wirtschaftsförderung sowie in der Stadtpolitik an sich.

Wir müssen dort mehr tun, als wir es in anderen Quartieren tun. Wenn wir all das zusammenwerfen all das, was jeder kann, und all das, was jeder hat -, dann können wir vielleicht für die 50.000 oder 70.000 Menschen im Saarland, die in diesen Quartieren leben, eine echte Perspektive bieten. Das ist unser Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Dafür werbe ich auch heute mit großer Leidenschaft, denn ich will, dass wir dort gemeinsam etwas erreichen.

Ganz am Ende meines Beitrages möchte ich betonen, für wie wichtig ich diese Debatten halte. Das ist auch der Grund, warum ich mich einfach ärgere, Frau Schramm, über die Art und Weise Ihres Vortrages, weil Sie uns die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema absprechen und weil Sie sich aus einer moralisch abgehobenen Position darüber setzen.

Da kann man nämlich nicht mehr zusammenarbeiten.

Für uns geht es darum, dass natürlich auf der einen Seite die ökologische Frage eine Frage ist, die über das Schicksal der Menschheit im 21. Jahrhundert entscheidet. Deshalb braucht sie große Aufmerksamkeit. Aber die soziale Frage muss in jedem Fall zuerst gelöst werden. Wenn wir die soziale Frage in diesem Land nicht lösen, dann werden wir alle anderen Fragen nicht auf demokratischem Wege lösen können. Dann kriegen wir keine Mehrheit für Entscheidungen auch in anderen Bereichen. Deshalb ist die soziale Frage die Kernfrage für den Fortbestand der Demokratie und für alle anderen Fragen, die wir in unserem Gemeinwesen zu entscheiden haben. Deshalb sind wir bei dieser Debatte immer mit großer Leidenschaft dabei. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute in Zweiter und letzter Lesung ein Gesetz beraten und verabschieden können, das für die SPD-Fraktion, aber auch für mich persönlich ein Herzensanliegen war. Wir sorgen gemeinsam heute dafür, dass das Saarland ein gutes Stück vorankommt auf dem Weg zu einem echt sozialen Bundesland. Das tun wir, indem wir die Wohnsituation von Menschen verbessern, die heute noch in Schrottimmobilien leben müssen. Wir tun das, indem wir verhindern, dass ein solcher Wohnraum zukünftig vermietet werden kann. Wir legen damit denjenigen das Handwerk, die mit der Not von Menschen, die in Armut leben, in ausbeuterischer Art und Weise ihr Geld verdienen.

Gut zu wohnen, hat etwas mit Menschenwürde zu tun. Es ist ein Menschenrecht. Dazu gehören die unterschiedlichen Mindestanforderungen an Wohnungen, die wir mit diesem Gesetz definieren. Dabei

geht es um die Frage der Wasserversorgung, der Stromversorgung, der funktionierenden Heizung, der Müllentsorgung, des Vorhandenseins von Bad und Küche und des ausreichenden Platzes. Wohnen ist etwas, was das Leben der Menschen in vielfältiger Weise beeinträchtigt und prägt, nämlich das Miteinander von Menschen. Wenn die Wohnung unzumutbar ist, wird auch das Klima in der Familie jeden Tag und jede Nacht davon beeinträchtigt. Die Wohnung ist auch eine Voraussetzung dafür, dass man an Bildung teilnehmen kann. Gerade in Corona-Zeiten braucht man als Kind Platz und die Möglichkeit, die Hausaufgaben zu machen oder für die nächste Klassenarbeit zu lernen. Dafür braucht man ein entsprechendes Umfeld in der Wohnung. Die Wohnung hat am Ende auch eine große Bedeutung für die Gesundheit von Menschen. Das haben wir nicht zuletzt in Zeiten der Corona-Pandemie gesehen, in der schlechte Wohnsituationen von Arbeitern in der Fleischindustrie in Deutschland zur Verbreitung des Virus beigetragen haben. In Frankreich in den Vorstädten von Paris grassiert das Virus, weil die Menschen dort in schlechten Wohnverhältnissen leben. Das zeigt uns, warum die Wohnung so wichtig für die Menschen ist.

Bislang fehlte uns im Saarland ein Instrument, um gegen die beschriebenen Missstände vorzugehen. Ich erinnere an die Beispiele, die uns im Ausschuss beschrieben worden sind, ich erinnere mich aber auch an die schwierige Situation von Bauarbeitern beim Bau des Ferienparks am Bostalsee, die schon damals in schlechten Wohnsituationen untergebracht wurden. Man sieht, dass es nicht nur ein Problem des Ballungszentrums Saarbrücken ist. Solche Probleme kann es in jeder Gemeinde im Saarland geben. Wir ändern mit diesem Gesetz die Möglichkeit zu handeln, indem wir Mindestanforderungen definieren und das Recht einführen, dass Vermietern Auflagen gemacht werden können, was sie tun müssen, um Wohnungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Außerdem geben wir den Wohnungsaufsichtsbehörden das Recht, solche Wohnungen zu schließen und diejenigen, die dort bislang unter menschenunwürdigen Zuständen untergebracht waren, anderswo unterzubringen. Das muss dann der Vermieter bezahlen, der bislang seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Das sind die wesentlichen Regelungen. Ich glaube, es sind gute Regelungen, die wir mit diesem Gesetz treffen.

Ich will heute auf die Kritik eingehen, die die Kollegin Schramm in der letzten Beratung und heute vorgetragen hat. Sie hat gesagt, DIE LINKE hätte das alles schon längst beantragt und wir hätten schon längst so weit sein können. Man muss einfach mal darauf schauen, wie Gesetze überhaupt zustande kommen. Mit dem bloßen Einbringen eines Gesetz

entwurfs ist es nicht getan. Wenn man in diesem Land etwas ändern will, wenn man eine Mehrheit für ein Gesetz haben will, muss man sich schon etwas mehr Mühe machen. Diese Mühe haben wir uns gemacht. Wir sind mit unserem Arbeitskreis vor Ort gewesen und haben uns die Situation angeschaut. Wir haben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss mit der Bitte um Berichterstattung der Landesregierung und von verschiedenen Trägern beantragt. Das haben Sie nicht gemacht. Wir haben anschließend eine Anhörung im Sozialausschuss mit allen beteiligten Akteuren gemacht, die uns noch intensiver über die Problematik berichtet haben. Das haben Sie nicht gemacht.

Wir haben das Gespräch mit dem Städte- und Gemeindetag, den wir als Partner brauchen, gesucht, um Lösungen zu finden, wie man das, was man will, konkret umsetzen kann, bevor man einen Gesetzentwurf schreibt. Das haben Sie nicht gemacht. Wir haben dann einen entsprechenden Gesetzentwurf und seine Begründung geschrieben. Sie haben im Wesentlichen das übernommen, was aus NordrheinWestfalen schon bekannt war. Dann haben wir das Gesetz in den Landtag eingebracht. Das heißt, bevor das Gesetz in den Landtag eingebracht worden ist, haben wir schon die notwendigen Vorarbeiten geleistet, damit ein entsprechender Gesetzentwurf die Chance hat, hier eine Mehrheit zu finden. Sie haben es sich ein bisschen einfach gemacht. Deshalb ist es eine ordentliche Leistung, die wir an dieser Stelle vollbracht haben.

Ich möchte auch etwas zu den Äußerungen von Herrn Müller sagen, die im Wesentlichen von ausländerfeindlichem Gedankengut geprägt waren. Es sind in der Tat Migranten und Deutsche, die in solchen Schrottimmobilien leben, und es sind Migranten und Deutsche, die solche Schrottimmobilien vermieten. Deshalb machen wir keine Gesetze für irgendwelche Volksgruppen, sondern wir machen Gesetze für Menschen, weil die Menschenwürde unantastbar ist. Das steht so in Artikel 1 des Grundgesetzes und danach richten wir uns hier.

Sie als AfD stellen sich heute auf die falsche Seite. Sie stehen nicht auf der Seite der Opfer, die Sie in Ihren Ausführungen noch zu Tätern machen, sondern Sie stellen sich auf die Seite derjenigen, die mit dem Elend anderer Geld verdienen, und versuchen, deren bisherige Position zu verteidigen. Wenn Sie dann schon den ehrwürdigen Goethe zitieren, tun Sie das am Ende doch in recht verräterischer Weise, denn nicht Goethe spricht für sich diese Worte, sondern er lässt den Mephisto diese Worte sprechen. Mit diesem Mephisto scheinen Sie sich gemeinmachen zu wollen. Wenn ich Faust richtig gelesen ha

be, ist doch Mephisto am Ende derjenige, der anderen das große Glück verspricht, sie aber täuscht und die Menschen am Ende in Tod und Elend führt. Wenn Sie sich also mit diesem Charakter und dieser Vorgehensweise heute hier gemeinmachen, haben Sie sich, glaube ich, in hervorragender Weise selbst entlarvt. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken.

Ich möchte mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich möchte noch etwas zu dem Änderungsantrag der LINKEN sagen. Das, was Sie, Frau Schramm, zum Thema Quadratmeter, die gemessen werden, um die Größe einer Wohnung zu bestimmen, gesagt haben, ist sicherlich bedenkenswert. Wir haben jetzt einen Kompromiss vorgelegt, aber ich sage ganz offen, über solche Dinge kann man in Zukunft reden, wenn das Gesetz evaluiert wird. An diesem Punkt haben wir jetzt eine Entscheidung getroffen, aber ich will Ihre Argumente würdigen.

Was das Thema des Initiativrechtes betrifft, brauchen wir keine Änderung, denn jede Gemeinde hat jetzt die Möglichkeit, die zuständige Wohnungsaufsichtsbehörde in ein Verfahren hineinzubringen. Da brauchen wir keine gesetzlichen Veränderungen. Deswegen werden wir am Ende Ihren Änderungsantrag ablehnen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes und seiner Begründung beteiligt waren und uns beraten haben. Ich möchte mich bei der Arbeiterwohlfahrt, beim Diakonischen Werk, bei der Arbeitskammer, bei der Landeshauptstadt Saarbrücken und vielen anderen bedanken. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Städte- und Gemeindetag, nicht nur für die Mitarbeit am Gesetzentwurf, sondern grundsätzlich für die Bereitschaft der Städte und Gemeinden, diese neue Aufgabe zu übernehmen. Wir werden im Rahmen des Konnexitätsprinzips im Nachgang feststellen, welche zusätzlichen Kosten entstanden sind, und werden diese den Städten abnehmen. Ich möchte mich nicht nur ganz herzlich bei meiner Fraktion bedanken, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, insbesondere bei den Kollegen Stefan Thielen und Alwin Theobald für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes.

Ich als Sozialpolitiker will allerdings bei aller Freude über diesen Gesetzentwurf nicht verhehlen, dass damit die Probleme am Wohnungsmarkt bei Weitem nicht gelöst sind. Wir haben immer noch einen entsprechenden Handlungsbedarf. Es fehlt an einigen Stellen insgesamt an Wohnungen im Saarland, insbesondere im Ballungsraum. Es fehlt vor allen Din

gen an Sozialwohnungen. Wir können einen nicht unerheblichen Sanierungsstau gerade in Wohnungen mit niedrigen Mieten feststellen. Dementsprechend gibt es auch eine nicht unerhebliche Konkurrenz um solche Wohnungen. Wir müssen auch feststellen, dass die Mieten steigen. Das ist für viele Familien mit kleinem Einkommen eine große Belastung. Auf der anderen Seite bedeutet dies auch, dass die steigenden Immobilienpreise für steigende Vermögen, steigende Renditen und steigende Mieteinnahmen sorgen. Da geht die Schere im Moment wieder auseinander.

Deshalb besteht immer noch Handlungsbedarf im Wohnungsbereich, den wir an dieser Stelle nicht ignorieren können. Am Geld hat es in der Vergangenheit nicht gelegen. Ich bin deshalb froh, dass wir mittlerweile ein Förderprogramm haben, mit dem wir gut arbeiten können. Ich will aber auch die Wohnungsbaugesellschaften mit in die Verantwortung nehmen, nicht nur dort zu investieren, wo man mit hohen Mieten Geld verdienen kann, sondern auch in den schwierigen Bereichen ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir müssen auch die Städte und Gemeinden mit ins Boot nehmen, denn wenn kein Bauplatz da ist, kann man auch keinen sozialen Wohnungsbau machen. Das heißt, wir brauchen den entsprechenden Platz in den Städten, um bauen zu können. Deshalb ist meine Anregung an dieser Stelle, dass wir vielleicht einmal alle, die zum Thema sozialer Wohnungsbau einen Beitrag leisten können, zu einem runden Tisch zusammenrufen, um auf dem Erfolg, den wir heute gemeinsam erreicht haben, aufzubauen und weitere Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, insbesondere für die mit dem kleinen Geldbeutel, durchzusetzen.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch mal ganz herzlich für die gute Diskussion und die breite Zustimmung. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten ist über Gesundheitspolitik so viel gesprochen worden und selten hat Gesundheitspolitik so viel Aufmerksamkeit erlebt wie in den letzten Wochen und Monaten. Das hat natürlich einen guten Grund. Wir merken nämlich, dass der Spruch von Ministerin Rehlinger, ohne Gesundheit ist alles nichts, sich als besonders tragfähig und wichtig erweist, wenn es um die Gesundheit jedes einzelnen geht, wenn man sich Sorgen macht um sich selbst und seine Familienangehörigen, wenn man erlebt, dass andere erkranken, wenn man erlebt, dass Menschen an einem Virus sterben und die Fugen auseinander geraten, die normalerweise alles in dieser Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb ist eine gute und vorausschauende Gesundheitspolitik eine besonders wichtige Aufgabe, die wir in der Politik zu leisten haben.

Wir sind in Deutschland - das kann man vor allen Dingen auch für das Saarland sagen - bislang sehr gut durch diese herausfordernde Krise gekommen. Die Zahl der Infektionen ist deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir befürchten mussten. Die Zahl der Erkrankten und der Toten ebenfalls. Es ist nicht eingetreten, was wir vorher befürchten mussten, nämlich, dass die Krankenhäuser dem Ansturm möglicherweise nicht gewachsen sein könnten, dass die Beatmungsplätze knapp werden und dass Situationen eintreten, wie wir sie aus anderen Ländern in Europa schon kennen.

Deshalb möchte ich zunächst wie der Kollege Scharf, dem ich für seine schöne Rede ganz herzlich danken will, allen Menschen danken, die im Saarland einen Beitrag dazu geleistet haben - als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen, Arztpraxen, im öffentlichen Dienst, in Krisenstäben, also allen, die dort genannt worden sind. Ich glaube, dass die Politik sicherlich auch einen guten Job in unserem Land gemacht hat in den Kommunen, in den Landkreisen, aber auch bei uns im Land. Gemeinsam haben wir es geschafft, gut durch diese Krise zu kommen. Deshalb herzlichen Dank allen, die ihren Job wirklich gut gemacht haben.

Alles das oder vieles, was gemacht worden ist, hat Geld gekostet. Das wird jetzt in diesem Nachtragshaushalt finanziert. Geld für Testungen, Masken, Schutzkleidung, die Anschaffung von Beatmungsgeräten und vieles andere mehr, was notwendig gewesen ist, findet sich eben in diesem Nachtragshaus

halt - auch die Prämie für die Pflegebeschäftigten in der Altenhilfe. Ich will ganz ehrlich sagen, ich hätte mir schon gewünscht, dass diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, auch eine Prämie hätten kriegen können. Dort sind die Enttäuschung und das Unverständnis im Moment groß. Darauf werden wir angesprochen. Leider hat man in Berlin eine Lösung nur für einen Teil der Pflegebeschäftigten gefunden. Das findet auch im Saarland seinen Niederschlag. Aber das ist ein Thema, bei dem es sich noch lohnt, weiter zu diskutieren.

Mit diesem Nachtragshaushalt legen wir die finanziellen Grundlagen dafür, das zu tun, was in den nächsten Wochen und Monaten getan werden muss, denn die Krise und die Gefahr sind noch lange nicht vorbei. Wir müssen davon ausgehen, dass es mindestens noch einmal eine zweite Welle geben wird. Diese zweite Welle kann uns mit gleicher oder noch größerer Wucht treffen als die erste. Der Vorteil dieses Mal ist, wir haben Zeit, um uns darauf vorzubereiten. Diese Zeit müssen wir nutzen. Wir müssen sie nutzen, indem wir eine gute Teststrategie weiterentwickeln. Wir hatten im Ausschuss die Kollegen aus Luxemburg, die das europaweit vorbildlich machen. Da kann man sich vielleicht noch das eine oder andere davon abschneiden.

Aber wir sind dabei, die entsprechenden Maßnahmen weiter vorzubereiten. Der zweite große Punkt ist, wir müssen vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern in den Landkreisen auf das vorbereiten, was jetzt möglicherweise noch einmal kommt, damit eine optimale Eindämmung, eine Nachverfolgung, aber auch eine Lokalisierung von Infektionsherden möglichst schnell passieren kann, damit möglichst schnell gehandelt und in Quarantäne geschickt werden kann und damit möglichst schnell alle, die Kontakt hatten, getestet werden können, sowie diejenigen, die die Corona-App nutzen. Es ist noch vieles vorzubereiten. Dafür sollten wir die Zeit nutzen. Die finanziellen Grundlagen dafür werden mit diesem Nachtragshaushalt geschaffen. Auch wichtig ist, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm über die Krankenhäuser aufspannen.

Wir wissen noch nicht genau - das wissen auch die Krankenhausträger selbst nicht genau -, wie sie aus dieser Krise herauskommen. Aber es ist klar, wenn ein Krankenhaus über Wochen und Monate einerseits fast leer steht, aber andererseits hohe Investitionen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu leisten sind, dann kann sich das auf die Ergebnisse der Krankenhäuser auswirken. Bei diesem Rettungsschirm geht es nicht nur um die Krankenhäuser, sondern auch um die Rehakliniken, mit denen wir uns in dieser Woche im Ausschuss beschäftigt hatten. Sie sind auch ein ganz wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Wir haben dort auch noch einiges zu tun.

Einen besonderen Schwerpunkt machen wir mit diesem Nachtragshaushalt bei der absolut notwendigen Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Saarland. Als die erste Regierungserklärung zum Thema Corona vorgetragen worden ist, hatten wir schon am gleichen Tag die Kollegen aus Ottweiler im Haus, als wir mit ihnen über die dort angekündigten Schließungen gesprochen haben. Wir wissen mittlerweile aus den Debatten in der Öffentlichkeit, dass unklar ist, wie es in Lebach weitergehen wird, und dass man nicht sicher ist, wie es in Losheim weitergeht. Auch in Neunkirchen sind die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich bin mir sicher, dass sie in den nächsten Monaten getroffen werden, um die Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufzustellen.

Da die Finanzlage der Krankenhäuser durch die Corona-Krise eher schlechter denn besser geworden ist, sind natürlich auch die Investitionsherausforderungen für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren eher schwieriger geworden als dass sie besser geworden wären. Dafür mussten wir als Landtag und als Haushaltsgesetzgeber eine entsprechende Antwort finden. Wenn wir nun in den nächsten Jahren gut 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen können, als es bislang durch den Haushalt dargestellt wurde, dann ist das wirklich eine große Zahl und politisch gesehen eine große Nummer, mit der man im Saarland sehr gut Krankenhaus- und Gesundheitspolitik machen kann.

Wir wissen, der aktuelle Krankenhausplan ist Makulatur. Er wird überarbeitet werden. Aber das ist eine Aufgabe, die wir in der Politik - im Landtag und im Gesundheitsministerium - nicht alleine leisten können. Wir sind vielmehr darauf angewiesen, dass die Träger ihre Hausaufgaben machen, dass sie gute Konzepte vorlegen und dass sie, was die Finanzierung betrifft, ihre eigene Verantwortung übernehmen. Wir brauchen nämlich alle unsere Krankenhäuser bei uns im Land. Deshalb gehört zum Krankenhausplan, dass wir eine Krankenhausinvestitionsförderung machen.

Ich freue mich, dass mit diesen 200 Millionen, die wir mehr zur Verfügung haben, die finanzielle Grundlage dafür da ist, damit wir im Hochwald Stichwort Nordsaarland-Klinik - sicherlich eine Investition stemmen können. Wir haben erfreulicherweise eine Menge Träger gefunden, die gute Konzepte eingereicht haben. Meine Kollegin Martina Holzner und ich sind viel unterwegs, um Gespräche zu führen. Ich glaube, wir können den Bürgerinnen und Bürgern im Hochwald am heutigen Tage sagen: Die finanzielle Grundlage dafür, dass im Nordsaarland etwas passiert, ist jetzt gegeben. Deshalb können wir auch davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr noch kluge Entscheidungen für den Hochwald treffen können.

Am Ende ist die Frage, was wir aus der Krise lernen. Wir lernen, dass Gesundheit das wichtigste ist, was

wir im Leben haben. Aber Gesundheit ist keine Ware, es ist eine öffentliche Daseinsvorsorge, die entsprechend organisiert wird. Wir lernen daraus, dass wir die Menschen in der Pflege und in Gesundheitsberufen nicht nur vom Balkon aus mit Applaus wertschätzen müssen, sondern dass wir sie, auch was die Bezahlung und den Status und alle Dinge rundherum betrifft, entsprechend stärken müssen. Wir lernen daraus, dass wir das, was wir zur Versorgung brauchen - Medikamente, Masken, Schutzkleidung und vieles andere mehr -, wieder stärker bei uns im Land produzieren müssen. Auch das hat der Kollege Scharf schon gesagt.

Ich wünsche mir nämlich, dass wir nicht nur die aktuellen Herausforderungen lösen, sondern dass wir die richtigen Antworten und Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was wir in den letzten Wochen und Monaten gelernt haben, und dass wir manche Dinge neu denken. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes wurde vom Plenum in seiner 38. Sitzung am 13. Mai 2020 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen. Das Änderungsgesetz soll das Landesrecht an das Unionsrecht, konkret an die Richtlinie 2005/36/EG anpassen, indem eine Regelung zur

Gewährung eines partiellen Zugangs zu einer reglementierten Berufstätigkeit aufgenommen wird.

Anlass hierzu bietet das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2171. Darin hat die Europäische Kommission das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift im Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz des Saarlandes kritisiert. Die vorgesehene Regelung gewährt bei Vorliegen der Voraussetzungen der erwähnten Richtlinie auf Antrag und auf Einzelfallbasis einen partiellen Zugang, soweit sich die Berufstätigkeit objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter diese reglementierten Berufe fallenden Tätigkeiten trennen lässt. Zusätzlich ist die Möglichkeit weiterer Maßnahmen im Wege einer Verordnung vorgesehen.

Der Ausschuss hat den Gesetzesentwurf in seinen Sitzungen am 14. Mai und am 27. Mai gelesen und beraten. Auf die Durchführung einer Anhörung wurde verzichtet. Es wurden keine Abänderungsanträge eingebracht. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum daher einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1297 in Zweiter und letzter Lesung.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten wurde vom Plenum in seiner 38. Sitzung am 13. Mai 2020 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.

Das Gesetz soll eine Berufsausbildung unterhalb des Qualifikationsniveaus der bundesgesetzlich neu geschaffenen generalistischen Ausbildung zur Pflegefachperson schaffen, welche die bisherigen Ausbildungen der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu einer einheitlichen Berufsausbildung zusammenführt. Damit soll auch dem Mangel an Pflegepersonal begegnet werden, indem die Wahl eines Pflegeberufs attraktiv gestaltet wird.