Detlef Matthiessen
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Last Statements
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wohnungsbaupolitische Rede, mit der ich ei
gentlich ein rhetorisches Feuerwerk entzünden wollte, wird aufgrund einer Vereinbarung der PGFs zu Protokoll gegeben. Der Präsident war so freundlich, mir zu gestatten, im Rahmen des Kurzbeitrags einige Worte an Sie zu richten.
Ich bin ja vor 21 Jahren, in der 14. Legislaturperiode, hier als Abgeordneter eingezogen. Es ist ja nicht jedem Dithmarscher Bauernjungen in die Wiege gelegt, bei den Grünen zu landen. Meine Mama war Lokalreporterin bei der „DLZ“. Daher war bei uns auf dem Hof irgendwie mehr los und vielleicht auch eine andere Kultur als woanders. Da kam dann der Deutsche Bund für Vogelschutz, jetziger NABU, und wir haben die Verlagerung von Säbelschnäblerkolonien bei der Eiderabdämmung dokumentiert. Da wurde ich an die Naturschutzpolitik und die Erhabenheiten unserer Natur herangeführt. Mein großer Bruder nahm mich dann mit zu den ersten, damals noch sehr kleinen Anti-AtomDemonstrationen. So setzte sich das dann fort über die Naturfreundejugend und als Student in der AntiAKW-FU. In der evangelischen Studentengemeinde am Savigny-Platz war dann so eine Runde zur Gründung einer ökologisch orientierten Partei. Da war ich als Beobachter von den Anti-AKW-Gruppen hingeschickt worden.
- Ja, das war ganz spannend, Wolfgang! Da waren später berühmte Leute dabei und der kleine Bauernsohn aus Dithmarschen hatte große Augen. Jedenfalls habe ich die Alternative Liste Berlin damals mitgegründet und war dann nachher Delegierter auf dem Gründungsparteitag der Grünen. Ich bin nach dem Studium nach Schleswig-Holstein zurückgekommen und war hier im Landesvorstand und in Landesarbeitsgemeinschaften. Ich war Bezirksverordneter in Berlin und in der Gemeindevertretung Osterby.
Ich bin dann irgendwann hier Abgeordneter geworden und habe es immer als eine sehr große Ehre empfunden, hier als Abgeordneter sozusagen Gesetze zu beschließen, die für alle Gültigkeit haben.
Ich wollte mich bei Ihnen bedanken für eine sehr schöne Zusammenarbeit. Ich habe immer für meine Überzeugungen gekämpft. Aber ich finde, es gehört auch zur Intelligenz und Kultiviertheit, dass man um die mögliche Fehlerhaftigkeit des eigenen Standpunktes weiß, so sehr man ihn vertritt.
Daher war es mir auch immer wichtig, min swatte Bröder dor achtern, dass wir über Parteigrenzen hinweg hier einen freundschaftlichen Umgang pflegen. Ich bedanke mich für viele schöne Diskussionen, die wir hier gehabt haben. Nun ist es eine Zäsur. Ich höre hier auf und will noch ein paar eckige Runden drehen.
Zeit ist ja etwas Eigenartiges. Der berühmte Barockdichter Andreas Gryphius hat ja gesagt:
„Mein sind die Jahre nicht, Die mir die Zeit genommen; Mein sind die Jahre nicht, Die etwa mögen kommen; Der Augenblick ist mein, Und nehm ich den in acht, So ist der mein, Der Jahr und Ewigkeit gemacht.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche alles Gute. Vergesst die Energiewende nicht!
Ich dachte, ich wäre viel cooler, aber es ist doch ein besonderer Moment.
Jetzt kommt eine Brückenrede, also keine Büttenrede. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang gab es Neubau und Verkehrswachstum, insbesondere auch eine Vervielfachung des Lastverkehrs, die auf einen Bestand traf, der darauf nicht ausgelegt war. Das rächt sich nun bei der Rader Hochbrücke. Die Schlagader des
Landes droht an ihrer empfindlichsten Stelle zu verstopfen. Minister Reinhard Meyer machte sofort den ersten nötigen Schritt: Tempolimits und Kontrollen. Damit hat die Brücke eine Chance, ihre noch prognostizierte Lebenszeit bis 2026 zu erreichen.
Als einen zweiten wichtigen Schritt begann die Koalition sofort mit Planungen für Ersatzbauten. Viele Möglichkeiten wurden diskutiert, meine Damen und Herren, auch eine von uns befürwortete Variante, nämlich die kombinierte Tunnellösung für Straße und Schiene. Darauf folgte der schmerzliche dritte Schritt, nämlich die Erkenntnis, dass die Zeit bis zur Realisierung angesichts der drohenden Sperrung der alten Brücke nichts anderes zulässt als eine Ersatzbrücke an gleicher Stelle. Die Planung wurde unmittelbar begonnen.
Wir dürfen, wenn wir schon neu bauen, keinen neuen Engpass über den Kanal planen. Also noch einmal hier verdeutlicht: Wir unterstützen den Antrag der FDP nach dem Motto: Schleswig-Holstein first, Schleswig-Holstein first.
Es stellen sich aber natürlich einige Fragen, Herr Kollege Vogt. Eine sechsspurige A 7 BordesholmDänemark steht in keinem Verkehrswegeplan.
Der bestehende Bundesverkehrswegeplan ist jetzt schon Makulatur, weil er unterfinanziert ist.
Ich sagte, ich stelle noch einmal Fragen. Wo bleiben die Mengen von Fahrzeugen, wenn die feste Fehmarnbelt-Querung tatsächlich kommt? Inwieweit ist dort eine Entlastung der A 7 zu erwarten?
Die gleiche Frage stellt sich für die A 20. Es geht um solide Verkehrsprognosen, um die Sechsspurigkeit auch begründen zu können.
Meine Damen und Herren, 6,5 t Achsgewicht im schwingenden Verbrenner bedeuten circa 30.000-fache Last auf der Straße, verglichen mit einem Pkw. Das muss aber nicht so bleiben.
Was ist für die Statik und den Platzbedarf der A-7-Brücke zu erwarten, wenn Lkw statt Verbrennerantrieb elektrisch fahren und automatisch, also elektrisch ruckfrei und unbemannt in dichtem Abstand mit maschinendisziplinierter Langsamfahrt?
Wir brauchen sehr langfristige Prognosen für eine Sechsspurigkeit. Ich stelle dazu einige Fragen, die wir heute in der Form noch nicht beantwortet haben.
Wir brauchen also im Verkehr Netzstrategien mit Prioritätenlisten und vor allen Dingen verlässlicher Datengrundlage, meine Damen und Herren. Wenn wir gerade bei Bauwerksfestigkeit sind, bei Stabilität sozusagen: Meine Damen und Herren, die CDU sagt, stabile Regierung statt Dänenampel.
Ich möchte nicht über Rassismus reden. Wenden wir uns dem Begriff Stabilität zu, den die CDU für sich reklamiert. Stabilität und CDU: Viel Spaß!
- Wie soll die es denn gemeint haben, Herr Kubicki? Eine Positivkonnotation ist das ja wahrscheinlich nicht.
Ich möchte noch einmal CDU und Stabilität ansprechen. Die CDU hat es geschafft, in zwei verkürzten Legislaturperioden vier Verkehrsminister zu verbrauchen.
Demnächst hat Küstenkoalitions-Meyer die Amtszeiten aller seiner Vorgänger eingesackt, vier Verkehrsminister, sechs Landesvorsitzende.
- Herr Arp, Stabilität sieht anders aus. Und Daniel Günther ist auch so ein Wechselbalg, ein Irrtum sozusagen. Er wurde ja eingewechselt, weil der andere Spitzenkandidat schlechtere Umfragewerte einspielte und wenig bekannt wurde.
Und jetzt, liebe CDU: Bekannt? Umfragewerte? Daniel Günther müsste eigentlich nach CDU-Logik
ausgewechselt werden. Stabilität sieht anders aus, meine Damen und Herren. Lassen Sie lieber Minister Meyer die Brücken bauen, dann wird es solide.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jens Magnussen, uns verbindet hier als energiepolitische Sprecher eine besonders intensive Historie. Es hat sich ja im Laufe der Zeit auch viel getan.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister, für die Berichte. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist Zukunftsmusik für unser Land. Dazu gehören Raumplanung und Vorrangflächen, genauso wie der Ausbau der Stromnetze. Deutschland ist dabei, die Ziele der Energiewende deutlich zu verfehlen. Die Vereinbarungen von Paris zum Klimaschutz, denen Deutschland ja völkerrechtlich beigetreten ist, bilden sich noch nicht in den nationalen Zielwerten ab. Wir müssen also bei der Energiewende Gas geben und runter von der Bremse.
Aber wirklich merkwürdig, meine Damen und Herren, grotesk und komisch stellt sich die CDU hier im Land auf. Die New-Energy-Messe in Husum schloss vor vier Tagen ihre Pforten. Dort stellte man sich natürlich die Frage: Wo steht die CDU?
Immerhin stand der Landesverband dort auf der Messe als Aussteller in der Haupthalle, wenn auch etwas verschämt, etwas verlegen und auch schlecht besucht.
Meine Damen und Herren, das Problem ist der Spitzenkandidat. Die erlösende Formel in Husum wurde dann schnell gefunden: „Im Zweifel gilt das Pro
gramm“ hieß es dann dort, und alle waren ganz erleichtert. Also: Im Zweifel gilt das Programm.
Der Spitzenkandidat tönt nämlich: Die Regionalpläne kommen vom Tisch und werden überarbeitet. Dazu findet sich in der Tat keine Aussage im CDUProgramm. Aus gutem Grund im Übrigen, damit würden Sie ja der Windenergie substanziellen Raum verschaffen, und zwar so richtig. Dann wäre es nämlich ganz schnell vorbei mit geordneter Entwicklung, dann greift die Privilegierung des § 35 BauGB, Herr Günther, Herr Oppositionsführer. Fragen Sie doch einmal bitte
ich rede gerade mit Ihnen; da blickt er auf -, Herr Günther, den Kollegen Christian von Boetticher, wenn Sie noch mit ihm reden. Der ist Anwalt, der kann Ihnen das erklären.
Dann sagt der Spitzenkandidat - ich darf zitieren -: Günther
„… brachte die sechsfache Höhe der Windräder als Mindestabstand zu Gebäuden ins Gespräch, als Ersatz für die bisher angewandte dreifache Abstandsregelung.“
Eine solche Aussage findet sich ebenfalls nicht im CDU-Programm. Da verwechselt er mal eben en passant Landesplanung und Bauantragsverfahren.
Günther auf einer anderen Veranstaltung wörtlich:
„Die Grenzen sind einfach überschritten.“
Im CDU-Programm steht allerdings: Wir wollen 300 %.
Das Zitat nach Verabschiedung des Programms wohlgemerkt, das war nicht etwa auf der Veranstaltung von Gegenwind e.V.; da könnte man ja sagen, da erzählt man ein wenig -, nein, es war auf einer CDU-Veranstaltung: „Weniger auf die Tube drücken“, empfahl Günther den Befürwortern von Windkraftanlagen.
Aber in Ihrem Programm steht doch schon etwas von Wirtschaftswachstum, Herr Spitzenkandidat, oder?
Sie reden immerhin von der Branche mit dem größten Investitionsvolumen hier im Land. Für diese
Branche machen wir hier Landesplanung, schaffen substanziell Raum, wie von Gerichten gefordert, mit einem ordnenden Rechtsrahmen, mit einem Dialogprozess. Natürlich gibt es Konflikte bei Vorrangflächen und Leitungsausbau. Das ist doch klar.
Ich kann mich daher mit dem FDP-Vorschlag, der jetzt schon mehrfach in den Podiumsdiskussionen vorgestellt wurde, eine Clearingstelle zu schaffen, anfreunden und habe mich mit dem Kollegen Kumbartzky dazu ausgetauscht, wo man bestimmte Fragen gründlich abarbeiten kann. Ich denke, das wäre eine gute Ergänzung des Dialogprozesses.
Noch einmal zurück zu Daniel Günther, wir sind noch nicht durch. Es müsse zu einer Entschleunigung des Ausbaus an Land kommen, fordert der Spitzenkandidat. Er möchte nicht nur Standorte gründlich überarbeiten lassen, sondern ebenso den Weiterausbau der Strominfrastruktur tatkräftig in die Hand nehmen. - Da können Sie vielleicht bei Ihren Parteifreunden in der Großen Koalition in Berlin vorstellig werden, hier in Schleswig-Holstein ist diese Aufgabe im Wesentlichen abgearbeitet, Herr Günther. Das ist eine große Aufgabe, die Koalition hat daher zu Beginn der Legislaturperiode ein eigenes Amt „Planfeststellung Energie“ geschaffen.
Vor Antragstellung, vor den gesetzlichen Beteiligungsverfahren, haben wir Bürger und Bürgerinnen informiert, und dann zu den zahllosen Veranstaltungen vor Ort entlang der mutmaßlichen Trassenführung eingeladen. Der Übertragungsnetzbetreiber hat seine Neubauvorschläge mit Varianten dort vorgestellt. Bei dieser vorgezogenen Bürgerbeteiligung haben sich in einem Fall sogar drei Bürgermeister mit einem eigenen Alternativvorschlag durchgesetzt. Bauern haben sogar einen Knickplan mitgebracht, damit der Mastfuß nicht mitten auf dem Acker, sondern am Rand steht. Naturschützer haben avifaunistische Beobachtungen mitgeteilt.
Was da demokratietheoretisch auf den Weg gebracht wurde! Früher war es ja so, die Menschen sahen einen Bagger, und der Protest begann. Heute wissen sie Bescheid, bevor der Antrag gestellt wird. Demokratietheoretisch geboren, stellte sich die vorgezogene Bürgerbeteiligung als schnell und kostengünstig heraus.
Die Mittelachse hat Baurecht und wird gebaut; der Minister hat es ja ausgeführt. Das ist größtenteils fertig. Die Westküstenleitung hat Baurecht bis Heide; bis Husum steht es unmittelbar bevor. Bis Dänemark ist alles vorbereitet. Im Süden wird bis
Barlt schon gebaut. TenneT TSO, der Übertragungsnetzbetreiber, erwartet die Fertigstellung der 380-kV-Freileitung und den Anschluss des Umspannwerkes Heide-West bis Herbst 2018.
Was bedeutet das für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein? Erstens. Der Ausbau der Netze geht mit dem Ausbau der Windkraftanlagen Hand in Hand. Wenn die Vorranggebiete ausgewiesen sein werden, wenn die Windmühlen im Laufe der Zeit gebaut werden, dann ist das Netz schon da oder kommt zeitnah. Die Forderung der CDU, den Ausbau der Windenergie auszubremsen, weil wir angeblich auf den Netzausbau warten müssten, geht rechtlich und physikalisch also ins Leere.
Zweitens. Einspeisemanagement-Schaltungen, also der sogenannte Wegwerfstrom, werden Vergangenheit beziehungsweise wesentlich reduziert sein.
Meine Damen und Herren, ich will einmal erklären, worum es da physikalisch geht. Wir haben in Schleswig-Holstein zurzeit eine Verstopfung im 110-kV-Netz. Das heißt, wir haben ein Umspannwerk, und darüber ist die Netzebene dicht. Es kann sich zum Beispiel das Umspannwerk Reinsbüttel umgucken, ob es Lasttäler zwischen Büsum und Wesselburen findet. Das ist nicht so viel. In Zukunft wird aber das Umspannwerk Reinsbüttel vom Verteilnetzbetreiber ausgebaut werden und Anschluss an die 380-kV, das Umspannwerk HeideWest, bekommen. Dann warten in Schleswig-Holstein 5.100 Industriebetriebe darauf, mit dem Strom, der dann angeboten wird, etwas anfangen zu können.
Das, meine Damen und Herren, bedeutet auch Sektorenkopplung und das Reagieren auf Preissignale, weil natürlich der Strom in Schleswig-Holstein dann hin und wieder sehr günstig zur Verfügung steht.
Drittens kommt natürlich hinzu, dass durch die Zusammenarbeit des Energiewendeministeriums mit der Branche, auch durch finanzielle Anreize, das nächtliche rote Blinken der Gefahrfeuer beendet werden wird.
Damit sind die wesentlichen rationellen Probleme mit der Windenergie gelöst. Windenergieanlagen ich sagte das hier im Landtag schon öfter - sind immer ein Eingriff gegenüber Mensch, Natur und Landschaft. Aber wesentliche Probleme mit dem Netzausbau sind dann tatsächlich gelöst. Deswegen ist der Leitungsausbau auch so wichtig. Wir sind dabei ja sehr erfolgreich.
Das sollte der Oppositionsführer vielleicht zur Kenntnis nehmen. Lesen Sie Ihr Programm. Hören Sie auf, gegen die Energiewende zu reden. Hören Sie auf, in Schwansen etwas anderes zu erzählen als etwa in Husum oder in Meldorf. Nehmen Sie sich andere Aufgaben vor als den Stromnetzausbau. Der ist weitgehend positiv abgearbeitet.
Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen, Frau Präsidentin. - Sektorenkopplung, wir wollen das. Sektorenkopplung bedeutet an konkreter Landespolitik, dass wir es geschafft haben, die Industrieinitiative „Norddeutsche Energiewende 4.0“ hierherzukriegen. 70 Teilnehmer aus der Wirtschaft holen ein dreistelliges Millionenvolumen für diesen Feldversuch zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nach Schleswig-Holstein, in den echten Norden. Das ist ein sehr guter Erfolg.
Konkret können wir vorweisen - dies wissen viele Kollegen vielleicht gar nicht -: Das Land Schleswig-Holstein hat im Bereich der Verkehrspolitik für die Sektorenkopplung im Rahmen der Energiewende 52 Triebwagen im Bahnverkehr für das sogenannte Dieselnetz als eigenelektrische Fahrzeuge ausgeschrieben. Da sind wir etwa in der Mitte des Ausschreibungsverfahrens. Es wird in diesem Jahr oder Anfang 2018 beendet werden. Das heißt, Mitte der nächsten Dekade wird in Schleswig-Holstein kein in Verantwortung des Landes stehender Dieselverkehr bei der Bahn mehr stattfinden, sondern es wird mit sauberem Ökostrom gefahren werden.
Ich wollte Jens Magnussen noch einen Hinweis geben, weil Sie sagten, Herr Magnussen, dass die Strommengenübertragung genehmigungsbedürftig sei und daher zurückgewiesen werden könne. Das gilt nur für einen ganz seltenen Fall, nämlich für die Übertragung eines neuen Kraftwerkes auf ein altes unter Fortsetzung des Betriebes.
Das ist nur eine Petitesse: Nach § 7 AtG - lesen Sie es nach - sind die Strommengenübertragungen nur mitteilungsbedürftig und nicht genehmigungspflichtig und damit auch nicht zurückzuweisen. Da
her ist unsere Forderung an den Bundesgesetzgeber oder an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Strommengenübertragungen für ein Atomkraftwerk in einem Netzengpassgebiet Schnee von gestern sind. Der Minister sagte es ja: Es ist absurd, Atomstrom in ein Gebiet zu importieren, in dem so viel Windenergie und Strom aus Sonnenenergie vorhanden ist. Darauf wollte ich nur kurz eingehen, weil Sie das geäußert haben. In der Sache trifft das nicht zu.
Meine Damen und Herren, wir wollen Sektorenkopplung, wir wollen Windenergie, und wir wollen Solarstrom. Wir wollen die Energiewende für Schleswig-Holstein. Ich sage in Richtung FDP: Wir wollen es nicht nur, wir können es auch. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich komme noch einmal, weil der Kollege Magnussen sagte, es sei eine Genehmigungsangelegenheit: Die Strommengenübertragung könnte ja versagt werden. Einschlägig ist § 7 des Atomgesetzes, und zwar Absatz 1 b:
„Elektrizitätsmengen nach Anlage … können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat.“
Das heißt also, der Regelfall ist - es wird angenommen, dass von Mülheim Kärlich auf Brokdorf übertragen wird -, alt auf neu zu übertragen. Das bedarf einfach nur einer Mitteilung. Das wird wahrscheinlich - ich will einmal zu Herrn Backmann schauen anzeigepflichtig sein, aber auf jeden Fall nicht genehmigungspflichtig. Das ist die eine Sache.
In dem Zusammenhang hat Herr Kumbartzky gesagt: So what? Es gibt ja die Vorrangregelung. Es ist aber so, dass ein Atomkraftwerk, wenn es im Leistungsbetrieb steht, seine Leistung nicht beliebig modulieren kann. Das heißt, es kommt durch Mengenübertragungen zu zusätzlichen Netzverstopfungen. Hierauf wollte ich hinweisen.
Aber jetzt noch einmal zu Ihren Ausführungen, Herr Kumbartzky. Sie haben gesagt, die Oxidschichtdicke sei doch nicht so wild.
Ich will es einmal mit den Reifen eines Autos vergleichen. Dabei geht es um den berühmten Gro
schen, den man in das Profil steckt. Die Zahl muss weg sein. 2 mm Profil sind vorgeschrieben. Wir wissen natürlich alle, dass ein Auto auch fährt, wenn die Reifen weniger Profil haben. Aber es gibt technische Regeln und Spezifikationen, und ihnen zufolge sind die erlaubten Werte für Oxidschichtdicken überschritten.
Um die Analogie zum Auto noch einmal aufzugreifen: Wir kaufen ein Auto neu, und zwei Monate später haben die Reifen kein Profil mehr; die 2 mm Profil werden unterschritten. Das ist vielleicht doch Anlass nachzufragen, was die Ursachen dafür sein mögen.
- Herr Kubicki, wir reden gerade über technische Dinge!
Bitte!
- Es ist jedenfalls nicht erlaubt, damit zu fahren. Sagen wir es einmal so.
Man würde im Fall eines Unfalls mindestens eine Teilschuld zugebilligt bekommen, wenn das Bremsen beim Unfallgeschehen entscheidend war.
Ich habe noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sie erst neu in Betrieb gewesen sind. Eine Oxidbildung ist betriebsbedingt eigentlich eine Zeitangelegenheit. Die Analogie zum Auto wäre: Sie kaufen einen neuen Reifen, und er ist nach zwei
Monaten schon abgefahren. Dann stellen Sie sich natürlich die Frage: Woran liegt es? Insofern mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass wir es mit dem Kern eines Atomkraftwerks zu tun haben und äußerste technische Sorgfalt obwalten lassen müssen. Deshalb sage ich noch einmal in Richtung Atomaufsicht des Landes - sie ist ja nun wirklich unabhängig -: Es ist gut, dass diese Sorgfalt dort auch zu beobachten ist.
Soweit die Analogie mit dem Reifen. Ich hoffe, es ist klargeworden, dass man nicht nonchalant darüber hinweggehen kann. Atomsicherheit ist schon etwas Wichtiges. Ich kann mich erinnern, dass in diesem Haus, ganz gleich, wer regierte, immer gesagt wurde: Sicherheit geht in diesem Fall vor Wirtschaftlichkeit. - Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte Energie- und Klimaschutzgesetz der Küstenkoalition legt für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen Zwischenschritte fest: 55 % bis 2030 und mindestens 70 % bis 2040 in Schleswig-Holstein. Gerade die Wärmewende findet in den Kommunen statt. Sie sollen mit dem Gesetz gestärkt werden, um die Wärmewende vor Ort voranbringen.
Getragen wird die Energiewende von Wind an Land und auf See und von der Solarenergie. Onshore-Windkraft ist dabei am günstigsten. Für den geordneten und gezielten Ausbau der Windkraft brauchen wir eine sachgerechte Landesplanung. Wir wollen keinen Wildwuchs.
Das ist ein komplexer Vorgang, dem wir mit der vorgelegten Änderung des Landesplanungsgesetzes etwas mehr Zeit geben wollen: aus 5. Juni 2017 wird 30. September 2018. Wir befinden uns also bereits mitten im gesetzlichen Beteiligungsverfahren. Das ist beispiellos demokratisch. Das ist auch explizit Energiewende mit den Menschen und nicht gegen sie, liebe CDU. Das ist Einbeziehung des Bürgerwillens, ganz konkret, flächenscharf. Jeder kann zu jeder Windenergiefläche, zu jeder Vorrangfläche - das sind insgesamt 354 - eine Stellungnahme abgeben.
Das muss natürlich auch aufgearbeitet werden. Das ist ein gigantischer Arbeitsprozess. Ich möchte hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesplanung ganz besonders danken und ganz ohne Pathos eine gewisse Bewunderung für dieses große Engagement aussprechen. Landesplanung ist keinesfalls ein trockener Stoff, sondern ein Thema mit Leidenschaft, meine Damen und Herren.
Was schlägt nun die CDU vor, die ja diesem Gesetzentwurf ursprünglich einmal zugestimmt hat? Größere Abstände und eine wie auch immer geartete Beteiligung ohne zu sagen, wie sie denn rechtskonform nach dem OVG-Urteil vom April 2015 geschehen soll. Lassen Sie mich aus der „Eckernförder Zeitung“ vom 19. Januar 2017, also von vor vier Wochen, zitieren. Die erscheint ja in Ihrem Wahlkreis, Daniel Günther. Da lädt der CDU-Regionalverband Schwansen ein. 160 Menschen seien gekommen. Was sagt Daniel Günther dort? - Ich darf zitieren, Frau Präsidentin:
„‚Die Regionalpläne kommen vom Tisch und werden überarbeitet‘, kündigte Günther an.“
- So? Wann wollen Sie das denn machen? Das Ganze neu aufrollen, ja? - Sie werden sofort erfolgreich wegen unzulässiger Beschränkung der Eigentumsrechte verklagt werden. Finden Sie einen Juristen, der etwas anderes sagt, sagen Sie mir eine juristische Stimme, die da etwas anderes sagt. Entweder,
Sie haben keine Ahnung, oder Sie täuschen die Menschen, Daniel Günther.
Auf dpa erklärt er, Windstrom auf See wolle er, an Land nicht. Er sattelt noch einen drauf, der CDUParteivorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat - ich zitiere ihn wieder wörtlich:
„So gab Günther mehreren Bürger recht, dass die bestehenden Mindestabstände zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen nicht ausreichten.
Er brachte die sechsfache Höhe der Windräder als Mindestabstand zu Gebäuden ins Gespräch als Ersatz für die bisher angewendete dreifache Abstandsregelung.“
Ich wiederhole:
„Er brachte die sechsfache Höhe der Windräder als Mindestabstand zu Gebäuden ins Gespräch als Ersatz für die bisher angewendete dreifache Abstandsregelung.“
Meine Damen und Herren, damit befinden wir uns im Genehmigungsverfahren nach BImSch. Was bedeutet diese Aussage? - Eine 150 m hohe Windenergieanlage muss heute dreifach H, also 450 m, Abstand zum Ortskern, zu Siedlungssplittern und zu Einzelgebäuden halten. Daraus sollen nach Günther 900 m werden. Bei einer 180 m hohen Anlage wird daraus mehr als ein Kilometer zu jedem Einzelhaus, zu jeder Fischerkate. Das ist das definitive Aus für die Windkraft an Land. - Günther stiftet Chaos in Schleswig-Holstein.
Entweder Sie haben keine Ahnung, oder Sie täuschen die Menschen, Daniel Günther!
Und seit Trump wissen wir vielleicht auch, dass solche Leute tun, was sie sagen, obwohl wir es nicht glauben wollen. Die CDU redet anders auf Schwansen als in Nordfriesland oder Dithmarschen. - Chaos oder Plan, Daniel Günther?
Günther redet gegen Windenergie in SchleswigHolstein, die CDU hat ein taktisches Verhältnis zur Energiewende. Mich empört das, gerade im Windenergieland Nummer eins Schleswig-Holstein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Küstenkoalition arbeitet gut für das Land, und der Tourismus gehört zweifellos zu den Glanzlichtern dieser Legislaturperiode. Was haben wir vorgefunden? Ein sogenanntes Tourismuskonzept des CDU-Wirtschaftsministers Nummer 4, beruhend auf einem Gutachten. Wer wurde entdeckt? - Die Best Ager, das englische Wort für einkommensstarke ältere Jahrgänge. Die sollte man bevorzugt bewerben. Möglichst ohne Kinder sollten sie anreisen und angeblich viel Geld im Land lassen. Familien wurden noch geduldet. Fahrrad-,
Camping- und Städtetourismus, übrigens der stärkste Wachstumsbereich, kamen gar nicht vor. Wie stolz wurde uns das Konzept von der CDU präsentiert: Man müsse sich eben konzentrieren, und wenn ein junger Betriebswirt seine Empfehlungen mit englischen Fachworten schmückt, so kann das ja nicht danebenliegen, meine Damen und Herren. Pech dabei war nur, dass die Gutachter alle dieselbe Welle ritten. So fanden sich in den Wettbewerbsländern die High Income Ager des einen und die Silver Ager des anderen Landes in den Tourismusoffensiven. Der Wettlauf zu den Reichen klappte mangels Masse nicht so recht, auch nicht in Schleswig-Holstein. Man kann also feststellen, dass CDU und FDP eine schlechte, erfolglose Tourismuspolitik gemacht haben.
Folgerichtig hat die Küstenkoalition da einen Schlussstrich gezogen und eine neue Tourismusstrategie entwickelt. Diese ist gut und erfolgreich.
Es ist eine Wachstumsstrategie, die auf Qualität und Nachhaltigkeit setzt. Da erweist sich der zuständige Minister unserer Koalition als Kenner der Branche. Unsere Tourismuspolitik greift. Die Strategie „30-30-3“ zielt auf das Jahr 2025, wurde also auf eine Dekade ausgerichtet. Man kann heute schon sagen, dass diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden. Tatsache ist, dass wir dabei Rückenwind haben. Die Welt ist unsicherer geworden, der Auslandstourismus spürt das; der Binnentourismus nimmt zu. Aber, meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist dabei besser,
besser als seine unmittelbaren Nachbarländer mit ihren Küstendestinationen und weit besser als der Bundesdurchschnitt. Die Zahlen für 2016 belegen dies in beeindruckender Art und Weise: 7,9 Milliarden € Bruttoumsatz der Tourismuswirtschaft gegenüber 6,9 Milliarden € im Jahr 2012; circa 800 Millionen € Steuern, Frau Ministerin Heinold, Steuern und Abgaben, allein der Landeshaushalt profitiert davon mit 209 Millionen €. Übernachtungen 2014: 24,8 Millionen, 2015: 27,1 Millionen, 2016 noch einmal 4,4 % mehr. Wer rechnen kann, kann ausrechnen: Damit liegen wir bei ungefähr 29 Millionen Übernachtungen in Schleswig-Holstein.
Das führt dazu, dass in Schleswig-Holstein 151.000 Menschen im Tourismus beschäftigt sind. Es geht also auch bei den Beschäftigungszahlen deutlich aufwärts. Das ist gut so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Auf Arbeitsplatzfragen, insbesondere den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ölindustrie, komme ich später zurück.
Wir haben eben das Zahlenwerk skizziert. Die Opposition ignoriert diese guten Zahlen; ich antizipiere mal folgende Themen - ich wusste ja nicht, wozu Sie reden, wir haben bisher nur Herrn Arp gehört -: „Ihr habt die Bäderregelung nicht gut gemacht.“
Ich sage nur: Schaut mal nach Mecklenburg-Vorpommern, die haben sich - mit bekanntem Ergebnis - verklagen lassen.
Ich erwarte das Thema Ferien und Kultusministerkonferenz.
Vergessen wir die einzelbetriebliche Förderung nicht, liebe PIRATEN. Liebe FDP, Sylter Bahnchaos und Küstenschutzstreifen - wir locken also die Touristen, indem wir die Küste verbauen.
Danke für diesen Beitrag, den ich von Ihnen erwarte. Gemecker und Halbwahrheiten gibt es immer.
Das konnte man gestern Abend schon in der Diskussion in der „FördeRunde“ erleben,
und wir haben auch schon Herrn Arp gehört, nach seinen anfänglichen Tönen der Harmonie.
Darum wiederhole ich an dieser Stelle: Die Entwicklung der Tourismuswirtschaft ist ein Glanzlicht, wir sind da nicht nur ganz oben - der echte Norden auf der Landkarte -, wir sind dort wirklich Spitze, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Naturnutzung - dazu gehört der Tourismus - und die Bewahrung unserer Natur: Das ist ein Zielkonflikt, der gut ausbalanciert werden muss. Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit dürfen auch in Zukunft keine leeren Worthülsen sein. Qualität wird sich durchsetzen, wir Grüne setzen dabei auf Attraktivitätseffekte, Lebensqualität, saubere Strände, sauberes Wasser - Natur zum Erleben, aber eben auch unberührte Natur. Der echte Norden hat durch seinen einzigartigen Natur- und Lebensraum ein hohes Potenzial. Diese müssen wir erhalten.
Das schleswig-holsteinische Weltnaturerbe sei hier an erster Stelle genannt. Wie heißt es in einem Werbeflyer so schön: Das ist „ein Ort, wo sich Himmel und Erde eine Bühne teilen“. Der Nationalpark ist höchstes Schutzgut, er ist gerade in seiner Unberührtheit ein Magnet für den Tourismus. Jährlich verzeichnen wir 19 Millionen Übernachtungen an der Westküste, 13 Millionen Tagesausflüge. Viele Menschen besuchen den Nationalpark.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren an der Westküste Schleswig-Holsteins, sein relativer Beitrag zum Volkseinkommen an der Westküste beträgt 41 %, meine Damen und Herren - 41 % des Volkseinkommens an der Westküste aus Tourismus!
Rund 42.000 Personen beziehen ihren Lebensunterhalt aus dem Tourismus, der jährlich einen Bruttoumsatz von 1,8 Milliarden € erwirtschaftet.
Damit sind wir wieder bei der Beschäftigungsfrage. Minister Meyer hat zusammen mit einer Gewerkschaft die Ölsuche im Bereich der Nordsee gefordert. Ich darf aus der heutigen Ausgabe der „KN“ zitieren.
Da wird richtigerweise gesagt, Mittelplate sei das größte Ölfeld Deutschlands. Richtigerweise wird gesagt:
„Es trägt mit rund der Hälfte der nationalen Rohölreserven zur Sicherung der Energieversorgung Deutschlands bei.“
Man könnte fast meinen, die Hälfte des Öls komme aus Schleswig-Holstein. Mitnichten ist das der Fall. Im nationalen Ölvolumen ist das weniger als 1 %. Daher auch zu der Aussage, die dort gemacht wird, „außerdem würde sich“ - so Herr Minister „Deutschland weiter abhängig von Importen beim
Erdöl machen“: Meine Damen und Herren, die Ölförderung in Schleswig-Holstein trägt mitnichten zu irgendeiner Unabhängigkeit von Auslandsimporten bei - mitnichten!
Deutschland hängt am Tropf. Ziel unserer Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Ablösung von dieser Importabhängigkeit. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass sich der größte Teil des Weltterrorismus aus Öleinnahmen nährt.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Herr Minister, Gewerkschaften - so sehr wir sie lieben sind nicht per se fortschrittlich,
und die IG BCE mit ihrem Beharren auf Großkraftwerken schon gar nicht!
Schon seit dem Weberaufstand 1844 wissen wir,
dass Maschinenstürmerei den Wandel nicht aufhält. Energiewende und Naturtourismus schaffen viele Arbeitsplätze. Nach dem Rückbau der Atomkraftwerke werden die tausend Arbeitsplätze der Atomindustrie in Schleswig-Holstein verschwunden sein, ebenso wie Arbeitsplätze der fossilen Energiewirtschaft schwinden.
Politik hat die Aufgabe der sozialen Flankierung des Wandels und der Rahmensetzung für die Wirtschaft der Zukunft, meine Damen und Herren. Ölsuche im Wattenmeer ist Vergangenheit, und das ist nicht nur rechtlich so, sondern aus unserer Sicht auch inhaltlich nicht bedauernswert.
Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende: sauberes Wasser, klare Luft, grünes Land, erneuerbare Energien - darum kommen die Menschen, um in unserem schönen Land Urlaub zu machen.
Nur wenn die Menschen im echten Norden echte Natur erleben, bleiben wir zukunftsfähig. In diesem Sinne ist der alte Spruch: „Wir haben die Erde von den nachfolgenden Generationen nur geborgt“,
Leitmotiv für unser Handeln von morgen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Präsidentin! Um es gleich vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Wir werden den CDU-Antrag ablehnen. Sie wollen die bauliche Enge des Hamburger Randkreises dadurch lösen, dass in Freesendelf gebaut wird. Wo liegt Freesendelf? - Das liegt in dem Dreieck Süderstapel und Wohlde bei Friedrichstadt, in der Nähe von Bergenhusen. Wenn man dort einen zentraleren Ort aufsuchen will, dann dauert das eine ganze Weile. Dann muss man über einen Umleitungsdeich durch ein Strochengebiet nach Erfde fahren. Dort hat man dann einen Kaufmann, eine Kirche oder sonst etwas. Dort gibt es auch eine schöne Schlachterei. Meine Damen und Herren, da sind die Mieten billig
und auch die Häuser. Trotzdem stehen die Mieter nicht Schlange. Warum wohl? Die wollen in Norderstedt, in Tornesch, in Eckernförde und in Kiel, dort in Uninähe, wohnen.
Wir haben in Schleswig-Holstein große Unterschiede. Wohnraum ist knapp und wird teurer. Daher heißt die Antwort: Wir müssen bauen, bauen, bauen. Die Frage ist nur: wo?
Nichts gegen Freesendelf, nichts gegen Wohlde. Ich bin selbst bekennendes Landei. Aber Osterohrstedt und selbst Wanderup lösen die Probleme nicht, Frau Kollegin, obwohl Wanderup immerhin an einer Bundesstraße liegt.
Die CDU will die Siedlungsentwicklung freigeben. Das wäre in der Folge Wildwuchs. Da würde gebaut, ohne dass ein Bahnhof in der Nähe wäre, ohne dass es Einkaufsmöglichkeiten, eine Post oder eine Gaststätte gäbe und so weiter. Fragen Sie mal in Freesendelf nach einem Arzt oder einer Apothekerin, da müssen Sie lange auf die Antwort warten
Anschließend, nach einem solchen Siedlungsprogramm, heißt es dann: Wir wollen eine bessere Busanbindung, wir werden vernachlässigt. Meine Damen und Herren, die Küstenkoalition setzt dagegen auf eine geordnete Raumentwicklung.
Ja, gern.
Nach den Ortskenntnissen westlich von Friedrichstadt? - Ja.
- Freesendelf ist schön, da gibt es ein schönes Tagungshaus. Nichts gegen Freesendelf.
- Wenn ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auch haben dürfte, die Sie mir genehmigt haben. - Ich wollte Sie fragen: Glauben Sie in allem Ernst, dass dann, wenn die Kommunen
selbst entscheiden dürfen, welche Grundstücke sie ausweisen, die Menschen auf ihre Verantwortung und ihr Risiko dort bauen, wenn dort vor Ort nichts ist? Glauben Sie wirklich, dass die Leute so dumm sind und dort hinziehen, wo sie eigentlich gar keine Infrastruktur haben? Glauben Sie das? Das ist Ihr Menschenbild? - Okay, der Kollege Rother nickt auch. Die SPD sieht das auch so. Das ist erstaunlich.
- Wir kennen tatsächlich einen gewissen Bürgermeisterwettbewerb bei der Ausweisung von Baugebieten in Gemeinden, bei dem man sich fragt: Wer soll dort eigentlich bauen, dort kommt ja noch nicht einmal ein Bus?
Ich wollte damit sagen: Der Entwicklungsplan ist eigentlich auf dem Mist der CDU gewachsen. Er ist von 2010. Wenn man ihn aufschlägt, dann lacht einem noch der jetzige Landtagspräsident in seiner damaligen Funktion als Innenminister entgegen. Das ist ein CDU-Plan, den die CDU jetzt wieder abräumen will. Ich finde es eigentlich vernünftig, dass dort eine geordnete räumliche Entwicklung beschrieben wird.
Es ist ja nicht verboten, in Freesendelf zu bauen. Das heißt, Sie dürfen über 15 Jahre Geltung des LEP hinweg 10 % mehr Bauentwicklung gemessen am Wohnungsbestand im Startjahr haben. Das ist ja nicht nichts, Herr Kollege. Insofern ist der Bürgermeister in Freesendelf auch nicht beschränkt, bauliche Entwicklung zu betreiben, aber er ist in der Quantität beschränkt, weil wir sagen: Wir brauchen eine geordnete Entwicklung und dürfen nicht einfach in die Walachei bauen, denn das zieht irgendwann die ganzen Infrastruktureinrichtungen, die dort fehlen, nach sich, oder sie fehlen on the long run. Dann haben wir dort eine Fehlentwicklung. Das ist ja auch der Sinn, der hinter einem solchen Landesentwicklungsplan steht.
Ja.
Bitte.
Ich weiß nicht, ob das deswegen nicht genehmigt wird, weil es LEP-Restriktionen gibt.
- Von der Landesplanung her. Der Kreis würde dies genehmigen, die Gemeindevertretung hat entsprechende einstimmige Beschlüsse. Die Landesplanung lehnt dies ab.
- Also, Herr Kollege Lehnert, das kann ich hier vom Rednerpult aus jetzt nicht überprüfen. Ich bestreite das einmal mit Nichtwissen. Man müsste sich mit dem Fall beschäftigen. Im Prinzip ist aber dort, wo wir eine Versorgung haben, wo wir Siedlungsachsen haben, auch aus Sicht der Landesplanung eine weitere bauliche Entwicklung gewünscht.
Wir haben nicht aufgrund des LEP in SchleswigHolstein diese Probleme, sondern aus anderen Gründen.
Ich freue mich. Eigentlich wollte ich nur zum LEPVorhaben der CDU reden.
Besonders gern von der Frau Kollegin Nicolaisen.
Ich schließe mich den Überlegungen von Herrn Hölck an. Der ist immer ein Schlaukopf.
- Wie stellen Sie sich denn die Umsetzung bis in das Jahr 2030 eigentlich vor?
- Da gibt es einen Haufen Probleme. Die haben aber nichts mit dem LEP zu tun, das kann ich nur noch einmal wiederholen. Wir haben es zum Teil mit Kostengrenzen zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesen engen Gebieten Planungszuschüsse an die Gemeinden geben könnten. Wir werden nicht die Grunderwerbsteuer senken. Das können wir aus verschiedenen Gründen auch nicht, aber man kann natürlich gedanklich darauf zurückgreifen, dass man den Grundstücksverkehr im planerischen Vorfeld befeuert. Da gibt es eine ganze Menge. Ich könnte mir ein Maßnahmenpaket von zwölf Maßnahmen vorstellen, die aber alle nicht am LEP hängen. Die CDU stellt Überlegungen an: Wir bauen in Freesendelf, um den Hamburger Rand zu entlasten. Das klappt nicht.
Ich würde jetzt gern fortfahren und auf den Zwischenruf von Volker Dornquast eingehen wollen. Meine Redezeit kann aber weiterlaufen.
Herr Breyer kann sich gern wieder hinsetzen. - Volker Dornquast, genau das ist doch die Konsequenz aus dem CDU-Antrag: Ich gebe sozusagen sämtliche Grenzen des LEP aus Ihrem Haus auf. Sie waren als Staatssekretär in Ihrem Haus damals wahrscheinlich beteiligt an den Überlegungen, die 2010 zu diesem LEP geführt haben. Das ist für mich Wildwuchs, weil der Bürgermeisterehrgeiz gerade in den kleinen Gemeinden, so glaube ich, keine Fiktion ist, sondern diesen gibt es wirklich. Dem sollen durch den LEP gewisse Grenzen gesetzt werden. Und das ist gut so.
Sie wollen aus dem LEP, in dem steht, es sei Aufgabe der Regionalplanung, diesen Passus ändern und formulieren, dies sei Aufgabe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dabei ist Siedlungsentwicklung ja auch in den entferntesten Lagen möglich. Das habe ich bereits angesprochen. Auch ländliche Kommunen, die nicht Schwerpunkte sind, können bis zu 10 % im Rahmen der Zeiträume des LEP bauen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Wohnungsbau dort, wo Wohnungen knapp sind und nicht überall. Dafür arbeiten wir auch erfolgreich. Deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab. Auch in der Gesamtbewertung kann ich mich nur noch einmal dem Kollegen Hölck anschließen: Das ist schon irgendwo ein wohnungsbaupolitischer Offenbarungseid. Wenn das der größte Pfeil in Ihrem Köcher ist, dann ist das ziemlich daneben.
Noch ein Wort zu den PIRATEN. Ihr Antrag und Ihr Gesetzentwurf gehen ja in dieselbe Richtung. Diejenigen, die Sie mit Ihrem Zweckentfremdungsgesetz beglücken wollen, haben ja selber auch eine Stimme. Es gibt Gemeindevertretungen, es gibt Stadtverordnete, die haben sogar sehr qualifizierte Verbände, den schleswig-holsteinischen Städtetag oder den Gemeindetag. Würden die alle eines solchen Gesetzes bedürfen, dann hätten die sich bereits gemeldet und Vorschläge an uns herangetragen.
Im Übrigen haben ja auch die Anhörungen sehr klar zutage gebracht, dass niemand Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt hat.
- Ja, Hamburg macht dasselbe und so weiter. Das habe ich ja alles gelesen. Aber es sind viele Leute angehört worden, und es hat sich kaum jemand für diesen Gesetzentwurf ausgesprochen. Herr Dr. Breyer, Sie können ja gleich auch noch etwas dazu sagen. Aber der überwiegenden Ablehnung in den Ausschüssen schließen wir uns auch bezüglich des Gesetzentwurfs der PIRATEN an. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Die pauschale Forderung, Vorschriften runterzuregeln und zu entschlacken, das kennen wir ja von der FDP. Die Frage ist nur immer: Welche sind denn konkret gemeint? Die Antwort darauf bleiben Sie sehr häufig schuldig.
Sonst stehe ich immer Gewehr bei Fuß hier am Rednerpult. Ich entschuldige mich, dass es diesmal etwas länger gedauert hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch auf die Äußerungen von Christopher Vogt eingehen.
Es ist aus einer Zweckentfremdungsdebatte und LEP-Debatte eine allgemeine Wohnungsbaudebatte geworden. Natürlich war damit zu rechnen, dass die Grunderwerbsteuer wieder einmal angegriffen wird, die übrigens auch den Kommunen sehr stark zugutekommt. Sie wollen eine bestimmte Gruppe von Zahlern, die zum ersten Mal ein Haus bauen, befreien. Ich sage Ihnen einmal, was die Schwierigkeiten sind: Erstens brauchen Sie dafür eine bundesgesetzliche Änderung.
Das haben wir hier als Landtag gar nicht in der Hand. Zweitens erwischen Sie, wenn Sie so etwas in der Pauschalität tun, auch die Erstzahler, die recht vermögend sind und es eigentlich nicht benötigen. Sie lösen Mitnahmeeffekte aus. Drittens ist die Grunderwerbsteuer Bestandteil unseres Konsolidierungskonzeptes. Davon können wir uns nicht stante pede lösen.
Ich war eigentlich gerade mitten in einer Aufzählung, aber bitte.
Auf die würde das nicht zutreffen. Insofern geht Ihr Gegenargument an dieser Stelle ins Leere.
- Gut, dann stricken wir ein Programm, das sozial ein bisschen genauer definiert ist. Darin sind wir uns schon einmal einig.
Wir sind uns aber auch einig, dass es der Änderung eines Bundesgesetzes bedürfte - da haben Sie genickt. Das ist jedenfalls eine schwierige Übung: Wir müssten gegenüber dem Bund unser Konsolidierungskonzept ändern, in dem die Grunderwerbsteuer in der jetzigen Höhe eine wesentliche Säule ist. - Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Bitte.
Ich habe es erwähnt, weil es eine weitere Hürde ist. Darauf haben wir als Landesgesetzgeber nicht den direkten Zugriff.
Bevor Sie Ihre Frage gestellt haben, war ich gerade dabei zu sagen, dass Schwarz-Gelb die Grunderwerbsteuererhöhung immer kritisiert hat. Nun gab es aber auch einmal eine Situation, in der Rot-Grün sie erhöht hatte. Dann kam Schwarz-Gelb und hätte es in der Hand gehabt, sie zu senken. Das ist aber merkwürdigerweise ausgeblieben.
Falls sich andere Mehrheitsverhältnisse ergeben, gäbe es die Gelegenheit in der nächsten Legislaturperiode, das wieder zu ändern.
Ich rechne nicht damit. Herr Kollege Vogt, das Hauptargument, diesen Weg zu beschreiten, ist: Wenn ich die Grunderwerbsteuer nicht antaste und trotzdem unser Konsolidierungsprogramm mit Anerkennung von Bundesseite durchführen und nicht gegen die Wand fahren will, kann ich mit einem gezielten Programm, mit einer gezielten Geldgabe direkt an die Zielgruppe der Erstzahler natürlich sehr viel genauer und kurzfristiger etwas erreichen. Gleichzeitig kann ich, falls das Programm doch nicht so zieht, das wieder zurücknehmen. Ich kann also durch eine direkte Subventionierung sehr viel zielgenauer und bequemer arbeiten, als mit dem ganzen Steuerprogramm und der Differenzierung.
Ich führe diesen Satz noch zu Ende: Ich glaube, dass eine ganze Menge gegen Ihren Vorschlag spricht, nicht aber gegen das Prinzip, dass wir in diesen Brennpunkten der Wohnungsentwicklung Förderprogramme fahren können. - Herr Koch, bitte schön.
- Ich hoffe nicht, dass wir in die politische Situation kommen, dass Sie das in die Tat umsetzen können. Ich sage Ihnen aber für diesen Fall voraus, dass ich nicht glaube, dass Sie es tun werden. Das ist noch nie vorgekommen. Wir haben immer noch die Sektsteuer.
Ich würde es für sehr lohnend halten, wenn wir uns noch intensiver mit einem Bauförderprogramm beschäftigen würden. Wir als Grüne sind jedenfalls dabei. Das Problem ist, dass es an Bauland und an Planung mangelt. Da kommen wir natürlich mit dem heute in Rede stehenden Gesetzesvorhaben, dem LEP und dem Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN nicht weiter. Herr Lehnert, da brauchen wir andere Instrumente. Wir sind da zu jeder Diskussion bereit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes verfolgt unter anderem zwei wesentliche übergeordnete Ziele: Erstens eine Liberalisierung durch Aufhebung des sogenannten Friedhofzwangs, das heißt, es soll eine Beisetzung auch auf privatem Grund ohne öffentlichen Zugang erfolgen dürfen. Zweitens eine Stärkung des persönlichen Selbstbestimmungsrechts, die Urne soll nach dem Gesetzentwurf auch im privaten Bereich aufbewahrt, die Asche auf privatem Grund verstreut werden dürfen, wenn eine schriftliche Erklärung zu Lebzeiten erfolgt ist. Beide übergeordneten Ziele werden unterschiedlich, aber immer mit Verve diskutiert.
Viele in meinem privaten Umfeld befürworten Liberalisierung und Selbstbestimmung. Auch meine Partei stimmt diesen Zielen mehrheitlich zu, allerdings mit der Maßgabe, dass Abstimmungen zu diesem Thema freizugeben sind, weil ethische, weltanschauliche und religiöse Einstellungen berührt sind und vor allem auch persönliche und familiäre Erfahrungen sehr unterschiedlich geprägt sind.
Meine persönliche Auffassung ist hier eher konservativ und von den Erfahrungen im Friedhofsausschuss meiner Kirchengemeinde geprägt. Ich finde
die Friedhofsmauer gut, die den Ort der Toten von der Welt der Lebenden trennt.
Ich möchte Grundsatzerwägungen an dieser Stelle aber nicht vertiefen. Vielmehr liegt hier ein konkreter Gesetzentwurf vor, an den die Frage zu richten ist: Leistet er, was er verspricht? Sind die wesentlichen Fragen, die sich daraus ergeben, geklärt?
Die Mengenlehre kennt die Gesamtmenge, Teilmengen und Schnittmengen. Die Gesamtmenge ist die Bevölkerung unseres Bundeslandes mit 2,86 Millionen Menschen mit 33.663 Todesfällen im Jahr 2015. Eine Teilmenge ergibt sich aus den Einschränkungen des vorgeschlagenen neuen § 15 Absatz 5 Bestattungsgesetz: dem Erfordernis einer Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers. Mieter werden in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt. Es ist statistisch schwierig zu ermitteln, wie viele Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen Grundstückseigentümer sind, aber diese Teilmenge ist deutlich kleiner als die Gesamtbevölkerung.
Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus einem Beschluss des BGH vom Juni 2015 zur Totenasche. Zu dieser gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Rückstände, auch die vormals mit dem Körper fest verbundenen fremden Bestandteile, die nicht verbrennbar sind. Diese auf sämtliche Verbrennungsrückstände des menschlichen Körpers abstellende Auslegung des Aschebegriffs, im sogenannten Zahngoldurteil des Bundesgerichtshofs, hat der Landesgesetzgeber zu beachten. Daher haben die PIRATEN mit der Einschränkung nachgelegt, dass die Asche „von staubig-pulveriger Beschaffenheit“ sein muss. Damit sind Träger eines künstlichen Hüftgelenks von der Ascheverstreuung genauso ausgeschlossen wie Tote mit Goldzähnen, Porzellankronen, Titanbrücken, Plomben und implantierten Herzschrittmachern.
Nein. - Die sich aus diesem Erfordernis staubigpulvriger Beschaffenheit ergebende Teilmenge ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sehr klein.
Aus der kleinen Teilmenge der Grundbesitzer und dieser sehr kleinen Teilmenge implantatfreier Mitbürger und Mitbürgerinnen ergibt sich eine Schnitt
menge derer, die durch die Liberalisierung des Bestattungsrechts begünstigt würden. Diese Schnittmenge ist offensichtlich marginal. Der Gesetzentwurf gibt einen Durchbruch für die Persönlichkeitsentfaltung vor, den er gar nicht erreicht, weil die meisten ausgeschlossen sind. Damit ist auch die Grundsatzdebatte erledigt. Dieser Gesetzentwurf leistet nicht das, was er vorgibt zu leisten.
Unabhängig von einer wie auch immer gearteten Grundhaltung zu Liberalisierung und Persönlichkeitsrechten liefert der konkret vorliegende Gesetzentwurf damit sein K.-o.-Kriterium.
Darüber hinaus gibt es noch jede Menge Unklarheiten. Neben der offenen Frage, ob der Gesetzentwurf nach dem Konnexitätsgebot gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegen das Land nach sich zieht, ist zu fragen, ob sich durch das Ausstreuen der Asche auf dem privaten Rasen eine Grab- beziehungsweise Beisetzungsstätte ergibt. § 168 StGB verbietet die Störung der Totenruhe. Im deutschen Recht ist ,,dem Leichnam die Asche eines Verstorbenen gleichgestellt“. Nur weil die PIRATEN im Ausschuss behaupten, das Ausstreuen der Asche würde keine Beisetzungsstätte begründen, und im Gesetzentwurf verschämt von ,,Ausbringungsort“ die Rede ist, was man sonst nirgends im Bestattungsrecht findet, muss das nicht stimmen.
Es gibt die Erdbestattung. Es gibt das Urnengrab. Und nach dem Ausstreuen der Asche gibt es nichts? Am Morgen Ausstreuen und nachmittags die Grillparty? Die Verbraucherinitiative Aeternitas hat in der Anhörung eine Begräbnisstätte auf privatem Grund geradezu gefordert.
Ich habe in der letzten Zeit mit vielen Menschen über das Bestattungsrecht geredet und bin auch nachdenklich geworden, ob man es nicht öffnen sollte.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich habe auch eine Idee davon, wie man den Individualbedürfnissen entgegenkommen kann, zum Beispiel durch das Ausstreuen der Asche als eine anerkannte Form der Beisetzung. Der vorliegende Entwurf
ich glaube, das ist deutlich geworden - leistet das alles jedenfalls nicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Günther, habe ich Sie da eben richtig verstanden: Sie haben auf Ihren Schreibtisch eine Mitteilung über eine Regierungserklärung bekommen und lesen sie dann so, dass Sie aus einer Regierungserklärung zur Digitalisierungsstrategie Windkraft lesen? - Gucken Sie da eigentlich rein, was da bei Ihnen auf -
Nur um Licht in den historischen Dschungel hier zu bringen, wollte ich noch