Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere Sitzung. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir alle haben gestern das schreckliche Geschehen in London verfolgt, wo vier unschuldige und arglose Menschen Opfer eines Attentäters geworden sind. Die Anzeichen sprechen dafür, dass der Täter ein Anhänger des Islamismus war. Seine niederträchtige Tat richtet sich nicht nur gegen unsere britischen Freunde, sondern gegen die Freiheit, gegen die Menschlichkeit und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa und der Welt.
Wir trauern um die Ermordeten und sind in Gedanken bei deren Angehörigen, denen unser tiefes Beileid gilt. Wir fühlen mit den zahlreichen Verletzten und wünschen ihnen, dass sie rasch genesen.
Unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität gilt unseren britischen Freunden und allen, die Freiheit und Menschenwürde, unsere Grundwerte und den Geist der Toleranz verteidigen gegen Hass und Ungeist islamistischer Verbrecher.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einen Augenblick innezuhalten im Gedenken an die Opfer der Bluttat von London. - Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen.
Vereidigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein
Meine Damen und Herren, die neu und wiedergewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein haben soeben vom Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten. Nach § 7 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben sie in öffentlicher Sitzung des Landtags vor Amtsantritt den für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung. Ich bitte die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen die Eidesformel einmal vorsprechen, und Sie können diese dann mit der Formel „ich schwöre es“
oder „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen. Dazu werde ich Sie einzeln zu mir nach vorne bitten.
(Die Richterinnen und Richter sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen des Landesverfassungsgerichts werden nach fol- gender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfas- sung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtig- keit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
- Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen gute Arbeit zum Wohle unseres Landes Schleswig-Holstein und zum Schutz unserer Verfassung. Herzlichen Dank und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Glück und Gottes Segen! - Nehmen Sie bitte Platz.
(Beifall - Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts sowie deren Stell- vertreter nehmen Blumensträuße des Präsi- denten und der Fraktionen des Landtages ent- gegen)
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit: Der Herr Abgeordnete Sven Krumbeck hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung des Landtags ab 16:30 Uhr verhindert ist.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. - Zunächst erteile ich zur Beantwortung der Großen Anfrage dem Herrn Ministerpräsidenten Torsten Albig das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrer Großen Anfrage fragt die Fraktion der PIRATEN nach einer, ich zitiere: „Bestandsaufnahme bis zur anstehenden Landtagswahl im
Ich habe mich sehr über diese Große Anfrage gefreut, gibt sie uns doch Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, welche Arbeit wir in den letzten fünf Jahren geleistet haben, und klarzumachen, dass wir das, was zentral über unserem Koalitionsvertrag stand, dieses Land gerechter zu machen, Schritt für Schritt eingehalten haben. Heute, fünf Jahre später, können wir sagen: Ja, wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Ja, es geht dem Land 2017 deutlich besser als 2012.
Selbstverständlich ist dies in erster Linie den Menschen in unserem Land zu verdanken, die alle Herausforderungen nicht mit Herumschnacken, sondern mit Anpacken beantworten, die mutig auch so große zusätzliche Aufgaben, wie den Umgang mit den Menschen, die auf ihrem Flüchtlingsweg zu uns gekommen sind, bewältigt haben. Die rot-grünblaue Regierung stand an der Seite dieser Menschen. Wir haben das Land wieder auf Kurs gebracht. Und der Kurs, den wir eingeschlagen haben, heißt Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Er heißt Gerechtigkeit, weil wir ein Land vorgefunden haben, in dem dies infrage gestellt war. Lassen Sie mich einige Beispiele dieser Bilanz deutlich machen, einige Beispiele, an denen klar wird, dass wir gehalten haben, was wir versprochen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir das Land wieder in eine politische Gestaltungskraft führen wollen, dass wir den Haushalt des Landes wieder so aufstellen werden, dass das Land tatkräftig an der Seite der Menschen stehen kann.
Wir stellen heute fest: Die Finanzen des Landes sind solide wie nie zuvor. Im Jahr 2016 haben wir in Schleswig-Holstein einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen € erzielt, 385 Millionen € davon haben wir in den Abbau der Altschulden gegeben, 180 Millionen € zusätzlich in die Sanierung der Infrastruktur. Die Finanzministerin hat für das laufende Jahr 2017 einen Haushalt vorgelegt, der erste seit Jahrzehnten, der mit einem Überschuss endet.
Was uns aber besonders wichtig ist: Wir haben nicht das fortgesetzt, was unsere Vorgängerregierung vorgegeben hat, deren Marschroute es war, der Staat müsse den Gürtel enger schnallen. Damit meinte sie aber oftmals nicht die staatlichen Strukturen oder gar die Starken im Staat, nein, sondern in der Regel diejenigen, die keine Lobby hatten, die, die sich nicht wehren können und schwach sind: Landesblindengeld, Kulturmittel, Förderung von Minderheiten und Gelder für soziale Einrichtungen wurden gestrichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Geld ist für die da, die etwas haben; für die, die wenig haben, nicht. Diesen Kurs haben wir in Richtung Gerechtigkeit geändert. Wir haben das nicht nur versprochen, sondern wir haben es auch gehalten.
Deswegen haben wir die Streichung bei den dänischen Schulen zurückgenommen, weil man Schleswig-Holstein nicht in Minderheiten und Mehrheiten spalten darf, weil wir nicht zwischen Die und Wir, nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden sollen. Ich bin sehr froh, und das haben wir gestern auch bei der Debatte über die Minderheiten erlebt, dass es uns gelungen ist, das zutiefst zerrüttete Verhältnis zu Dänemark wieder zu kitten und die Freundschaft wieder entstehen zu lassen, meine Damen und Herren.
Als komplett anderes Politikmodell halten wir auch Kultur nicht nur für Gedöns, wie unsere Vorgänger, für uns war und ist Kultur nie nur Streichmodell. Unter der Führung der Kulturministerin haben wir die Mittel seit 2013 um 23 % auf 33 Millionen € erhöht, statt zu streichen. Wir investieren zum Beispiel in Spielstätten in Schleswig, in Kiel und in Lübeck. All das tun wir im Dialog mit der Kulturszene und nicht von oben herab. Auch hier heißt es: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.
Diese Regierung steht in den gesamten fünf Jahren für einen starken, für einen handlungsfähigen Staat, für einen Staat, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Ein Staat, der die Haushaltspolitik dafür nutzt, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erzielen, um damit auch in der gesamten Breite von Staatlichkeit dafür zu sorgen, dass wir auf Augenhöhe miteinander Politik machen können, dass
die Angriffe und Eingriffe in die kommunalen Haushalte endlich enden, dass wir uns nicht vor Verfassungsgerichten treffen, sondern mit Kommunen aushandeln, wie wir uns gegenseitig stärken und stützen. Die Finanzen der Kommunen sind deutlich verbessert, wir haben den 120-Millionen€-Eingriff der Vorgängerregierung beim kommunalen Finanzausgleich wettgemacht. Wir haben es versprochen, und wir haben es gehalten.
Die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich hat sich von 1,14 Milliarden € im Jahr 2012 auf rund 1,7 Milliarden € in diesem Jahr erhöht. Die strukturellen Entlastungen der Kommunen belaufen sich ab diesem Jahr auf rund 133 Millionen € gegenüber 2012.
Wir haben endlich den kommunalen Finanzausgleich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, und wir freuen uns sehr, dass das Landesverfassungsgericht diesen neuen kommunalen Finanzausgleich im Grundsatz bestätigt hat, meine Damen und Herren,
- Es fällt auf, dass Sie selten tiefer in die Urteile hineinschauen, meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist ja nicht nur hier so.
Zuletzt haben wir die Kommunen mit dem Kommunalpaket III bei der Bewältigung ihrer großen Herausforderungen, wie der Integration der Flüchtlinge, den Kitas oder den Krankenhäusern, unterstützt.
Ich kann also feststellen: Nach fünf Jahren rotgrün-blauer Regierung haben Land und Kommunen finanzielle und politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.