Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Auch zu Beginn dieser Plenartagung habe ich die traurige Pflicht, an einen ehemaligen Landtagsabgeordneten zu erinnern. Peter Wellmann ist am 29. Mai 2014 im Alter von 70 Jahren verstorben.
Der gebürtige Perleberger, der in Uetersen aufwuchs, arbeitete nach seiner Lehre zunächst als Kaufmännischer Leiter von Großbaustellen in ganz Norddeutschland. Dem berufsbegleitenden Studium an einer Ingenieurschule folgte das Vollzeitstudium der Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg, das er mit dem Diplom abschloss. Danach war Peter Wellmann einige Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesvorstand der IG Bau-Steine-Erden und als persönlicher Referent des Bundesvorsitzenden tätig. 1978 zog es ihn jedoch wieder zurück in seine Heimat, nach Schleswig-Holstein. Peter Wellmann wurde hier Kreisvorsitzender und hauptamtlicher Geschäftsführer des DGB in Nordfriesland. Ab 1992 arbeitete er als freiberuflicher Wirtschafts- und Unternehmensberater.
Bereits diese knappen biographischen Angaben zeigen, dass Peter Wellmann eine ebenso leistungsstarke wie hochpolitische Persönlichkeit war, die zeitlebens und voller Leidenschaft für die Rechte Benachteiligter kämpfte; als Gewerkschafter, als Kommunal- und später auch als Landespolitiker.
Seit 1969 Mitglied der SPD übernahm er rasch Vorstandsaufgaben. Er war von 1982 bis 1988 und dann wieder von 1998 bis 2003 Mitglied des Nordfriesischen Kreistags. Von der 11. bis zum Ende der 13. Wahlperiode - zwischen 1987 und 1995 - gehörte er als direkt gewählter Abgeordneter dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses setzte er sich hier mit aller Kraft, mit Leidenschaft und großer Sachkenntnis für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein.
Dabei machte Peter Wellmann, der auch mehrere Jahre lang Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes war, immer wieder deutlich, dass der Auf- und
Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur unseres Landes unerlässlich sind für Wohlstand und Fortschritt. Nicht minder deutlich forderte er aber auch ein, dass Wirtschaft und Politik ihrer daraus erwachsenden Verantwortung für ein sozial gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft gerecht werden.
Die politischen Zielsetzungen Peter Wellmanns waren nicht nur zeitlos, sondern er war durchaus auch ein visionärer Politiker. So gehörte er zu den Mitbegründern der Husumer Wirtschaftsgesellschaft. Als deren Generalbevollmächtigter hat er sich sowohl um den Bau der Husumer Messehalle als auch um die Etablierung der Windmesse in Husum verdient gemacht. Das ist eine starke Marke für SchleswigHolstein, auf die andere voller Neid schauen.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten Peter Wellmann in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren Peter Wellmanns von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7, 11, 13, 16, 17, 18, 21, 28, 37, 41, 44, 50 sowie 54 bis 58 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 12, Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung sowie Antrag zur Tourismusstrategie, 9 und 35, Große Anfrage und Antrag zum Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein, 14, 22, 51 und 52, Anträge und Bericht zur Stausituation im Zuge des Ausbaus der Autobahn A7 und zur Rader Hochbrücke, 20, 30, 31, 40 und 45, Anträge zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der beschlossenen BAföG-Übernahme des Bundes, 32, 38 und 61, Verfassungsschutzbericht 2013 und Anträge zum Haushalt des Verfassungsschutzes sowie zum Extremismus, und die Tagesordnungspunkte 36, 46 und 47, Anträge zu Qualitätsstandards im Handwerk und der freien Berufe.
Anträge zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 22. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Immanuel-Kant-Schule Neumünster. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wie unschwer zu erkennen ist, hat Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering heute Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
a) Entlastung des Landes durch BAföG-Übernahme des Bundes für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft nutzen
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1990
Mit den Anträgen Drucksache 18/1971 und 18/1990 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen und Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat wird zunächst die Sachdebatte geführt, an die sich die Berichterstattung der Landesregierung anschließen wird. Vor diesem Hintergrund schlage ich folgende Reihenfolge vor: zunächst die Fraktion der CDU mit dem ältesten Antrag zu a), danach die Fraktion der FDP mit den Anträgen zu b), c) und e), dann die Fraktionen nach Stärke sowie anschließend die Landesregierung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der CDU, der Herr Abgeordnete Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie, was hat diese Regierungskoalition den Menschen in diesem Land nicht alles versprochen: Sie wollten die Unterrichtsqualität verbessern, den Schulen mehr Planungssicherheit geben und für eine bessere Unterrichtsversorgung sorgen.
Der Bildungsbericht von der vergangenen Woche, Herr Kollege Habersaat, hat es doch gezeigt: Schleswig-Holstein ist auf dem letzten Platz, und daran werden leider auch die Bildungsmillionen der Bundesregierung nichts ändern.
Während nämlich andere Bundesländer damit Verbesserungen erreichen, müssen Sie mit diesem Geld die von Ihnen selbst gerissenen Löcher stopfen. Schleswig-Holstein wird dadurch im Ländervergleich weiter abgehängt.
Es ist eine traurige Tatsache: Nur zwei Jahre haben für die Bildungsministerin ausgereicht, um für völliges Chaos im kompletten Bildungssystem zu sorgen.
Das beginnt bei den Grundschulen und reicht bis hin zu den Universitäten in diesem Land. Die Landesregierung hat sämtliche von den Experten in den Anhörungen gegebenen Warnungen in den Wind geschlagen. Kein Wunder also, dass die Enttäuschung und der Protest an den Schulen enorm sind. Anstatt mit den vorhandenen Bildungsressourcen verantwortungsvoll umzugehen, schafft die Ministerin ständig neue Bedarfe. Anstatt den Status quo zu belassen, richtet sie unnötigerweise zusätzliche gymnasiale Minioberstufen an Gemeinschaftsschulen ein, und das aus rein ideologischen Gründen. Das Ergebnis für die Unterrichtsversorgung ist fatal: Diese neuen Zwergenoberstufen schlagen mit 200 zusätzlich benötigten Lehrkräften zu Buche.