Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Am Nikolaustag hat sich in Marne ein tragisches Unglück ereignet, das uns alle zutiefst betroffen macht. Während eines Lösch- und Rettungseinsatzes ist dort der Hauptfeuerwehrmann Stefan Diekmann ums Leben gekommen, an den wir uns zu Beginn dieser Tagung gemeinsam erinnern wollen.
Stefan Diekmann gehörte seit 13 Jahren der Freiwilligen Feuerwehr Marne an. Gemeinsam mit seinen Kameraden wurde er am 6. Dezember 2015, einem Sonntagvormittag, zu einem - nach außen zunächst kaum wahrnehmbaren - Dachgeschossbrand in der Marner Innenstadt gerufen. Für Stefan Diekmann und die vor Ort eingesetzten Kräfte war dies zunächst ein ganz normaler Löscheinsatz. Gemeinsam mit anderen Angriffstrupps machte sich Stefan Diekmann, der ein erfahrener Atemschutzgeräteträger war, auf die Suche nach dem Brandherd. Doch das Feuer zündete plötzlich durch und breitete sich schlagartig aus. Stefan Diekmann setzte zwar noch einen Notruf ab, konnte den Flammen aber nicht mehr entkommen.
Stefan Diekmann wurde nur 31 Jahre alt. Er war ein lebensfroher, überaus humorvoller Mensch, der sich mit großer Begeisterung in der Freiwilligen Feuerwehr Marne engagierte - im Vorstand, als Gruppenführer und in der Jugendarbeit. Stefan Diekmann stand mitten im Leben. Er war Feuerwehrmann aus der tiefen Überzeugung, dass es nichts Wichtigeres gibt, als für seine Mitmenschen einzutreten, deren Hab und Gut, vor allem aber auch deren Leben und Gesundheit zu schützen.
Wir alle wissen, dass der Feuerwehrdienst mit nie ganz beherrschbaren Gefahren verbunden ist, doch der tragische Tod dieses jungen Hauptfeuerwehrmannes führt uns in schmerzhafter Deutlichkeit vor Augen, dass wir deren Einsatz, deren Belastung, ja deren Opferbereitschaft allzu oft als etwas Selbst
verständliches nehmen. Doch das ist es keineswegs. Der wirkliche Reichtum dieses Landes liegt in Menschen wie Stefan Diekmann, die uneigennützig handeln, die sich für den Schutz und für die Rettung anderer einsetzen bis zum Letzten, Menschen, die unbeirrbar ihren Weg gehen und die dem Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren eine ganz besondere, ganz eigene Würde verleihen. Es sind Menschen wie Stefan Diekmann, die das Zeug zum Vorbild haben und vor denen wir uns voller Respekt und in tiefer Dankbarkeit verneigen.
„Doch wir werden weitermachen, denn wir können nicht verantworten, dass eine Familie ihre Kinder verliert, weil wir trauern.“
Diese Worte eines Kameraden von Stefan Diekmann bringen ganz deutlich zum Ausdruck, welch innere Kraft diese Helden des Alltags vorantreibt. Wir alle, meine Damen und Herren, sind ihnen dafür zu tiefstem Dank verpflichtet, ihnen und ihren Familien, ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden, die allesamt ihren Anteil beisteuern zum hohen Ansehen unserer Feuerwehren, die aber auch - wie in Marne geschehen - mitunter einen hohen Preis für diesen Dienst tragen.
Wir wissen um all dies und nehmen umso mehr Anteil am Schicksal unserer Feuerwehrleute und ihrer Familien! Wir wünschen den Kameraden Stefan Diekmanns, die bei diesem Einsatz verletzt wurden, rasche und vollständige Genesung.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und der Lebensgefährtin von Stefan Diekmann. Wir trauern mit ihnen, denn vor allem sie haben diesen schweren Verlust zu tragen. Unsere Gedanken und unsere Gefühle sind aber auch bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Marne, in deren Mitte eine schmerzende Lücke bleiben wird.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an Hauptfeuerwehrmann Stefan Diekmann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 18/3678 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorigen Woche hat das Folketing einen Beschluss gefasst, demzufolge die dänische Regierung jetzt dazu ermächtigt ist, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen bei grenzüberschreitenden Reiseverbindungen zur Überprüfung von Pässen und Visa zu verpflichten. Ich denke, Sie alle wissen, dass diese Entscheidung eine intensive Diskussion in unserem Land ausgelöst hat, und ich bin der Meinung, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag sich in dieser Tagung mit dem Thema befassen sollte. Die Entscheidung in Kopenhagen wurde getroffen, als die Antragsfrist für reguläre Anträge zu dieser Tagung bereits abgelaufen war. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.
- Zu dem Antrag kommen wir noch. Wir sind jetzt erst einmal bei diesem Dringlichkeitsantrag, Frau Abgeordnete.
Zu diesem Dringlichkeitsantrag liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich lasse abstimmen über die Dringlichkeit des Antrags in der Drucksache 18/3678. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen ähnlichen wie den Antrag der FDP, aber weitergehenden Antrag hat meine Fraktion eingebracht. Die Dringlichkeit ergibt sich unter anderem auch daraus, dass Schweden bereits am 4. Januar 2016 solche Grenzkontrollen einführen will; die sind beschlossen.
Ich danke der CDU für die Initiative, in dieser Woche eine Sondersitzung des Europaausschusses zu diesem Thema einzuberufen, meine aber, dass es auch gut ist, wenn wir als Parlament die Diskussion bereits in dieser Woche führen; denn der 4. Januar 2016 steht vor der Tür. - Vielen Dank.
Ich sehe, weitere Wortmeldungen zu diesem Dringlichkeitsantrag liegen nicht vor. Ich lasse dann über die Dringlichkeit abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist dann so beschlossen.
Es liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW vor:
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3683
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben anscheinend alle den gleichen Gedanken gehabt. Deswegen ist auch die Begründung für die Dringlichkeit unseres Antrags ähnlich wie die meiner Vorredner gerade eben. Es gibt allerdings den Unterschied, dass wir uns gegen alles das wenden, was in den letzten Monaten innerhalb der EU beziehungsweise auch des Schengen-Raumes passiert ist. Es geht zwar gerade jetzt darum, dass durch die dänische Regierung eine neue Grenzkontrollart - will ich einmal sagen - eingeführt werden soll. Allerdings gibt es so etwas schon in Norwegen, begrenzt bis zum 26. Dezember diesen Jahres. Es gibt auch Grenzkontrollen in Slowenien, in der Slowakei und in Ungarn.
Es gibt also viele Gründe, warum man darüber reden muss, insbesondere auch darüber, was Schengen für uns bedeutet. Deswegen sehen wir unseren Antrag ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen der FDP und der PIRATEN als sehr dringlich an.
Ich möchte auch vorschlagen, dass wir die drei Anträge gemeinsam beraten, vermutlich zu irgendeinem noch festzulegenden Zeitpunkt am Freitag. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Dringlichkeitsantrag sehe ich auch hier nicht. Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann auch so beschlossen.
Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich entsprechend der Anregung des Herrn Abgeordneten Harms mit der Frage zu beschäftigen, die drei Anträge in einer verbundenen Debatte am Freitag in die Tagesordnung einzureihen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeit übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 8, 9, 15, 23, 25, 27 bis 30, 34, 35 und 37 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 11, 12, 36, 38, 40, 41 und 45.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3, 4, 20, 26 und 44 Haushaltsberatungen 2016, zweite Lesung, und die Punkte 10 und 18, Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, und der Antrag Kein Polizeibeauftragter für SchleswigHolstein, sowie die Punkte 31, 32 und 33, Anträge zur industriepolitischen Strategie und Konzeption des Landes.
Im Ältestenrat wurde weiter vereinbart, die erste und zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Errichtung der „hsh portpoliomanagement AöR“ in der Drucksache 18/3572 sowie zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften in der Drucksache 18/3606 in dieser Tagung durchzuführen. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.