Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen einen wunderbaren Freitag und eröffne die Sitzung. Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Auszubildende und Anwärter des Amtsgerichts Kiel. Seien sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir sind vollständig, niemand ist krank. Das ist ein wunderbarer Tag. - Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2626
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller, die SPD-Fraktion, hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur wenige Infrastrukturprojekte von der Größenordnung der festen Fehmarnbelt-Querung. Sie ist ein Projekt, das eine weitere feste Verkehrsverbindung zwischen Dänemark und Deutschland schaffen soll, die Zusammenarbeit vertiefen, die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen-Malmö verbinden und Wirtschaftswachstum generieren soll. Sie ist ein Projekt, das von zwei Staaten gemeinsam verantwortet wird, und doch ist sie genau deshalb mit zahlreichen Anforderungen versehen. Diese Anforderungen sind hoch, gerade in der Bevölkerung.
Große Infrastrukturprojekte werden von Bürgerinnen und Bürgern zusehends mit Misstrauen betrachtet, so auch in diesem Fall, vorrangig in Ostholstein. Wir widerlegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern aber nicht, indem wir ihre Ängste und Sorgen schlichtweg übergehen. Nein, wir müssen nach Abwägung aller Argumente für alle Beteiligten den bestmöglichen Weg zur Realisierung finden.
Die Küstenkoalition nimmt dies unbeschadet einzelner Details unterschiedlicher Bewertungen insgesamt ernst. Wir haben die Menschen beteiligt und
uns eingebracht, wir haben die notwendigen Verfahren zügig, aber vor allem auch sachorientiert und verlässlich auf den Weg gebracht. Doch jetzt bestätigen sich die Befürchtungen. Das ist der Grund dafür, warum wir heute den Antrag vorgelegt haben. Wir hören, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine zeitliche Synchronisation des Bauwerks zwischen Deutschland und Dänemark mit der Hinterlandanbindung und der Fehmarnsund-Querung gefährdet sieht.
Unsere Küstenkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dem SSW hält es deshalb für wichtig und entscheidend, heute als Landesparlament noch einmal deutlich zu machen, dass wir von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn erwarten, dass sie die Realisierung des Projekts wie auch der Hinterlandanbindung in enger Abstimmung mit der dänischen Seite miteinander vereinbaren. Egal wie man zu dieser Fehmarnbelt-Querung steht, es muss darum gehen, erhebliche Nachteile für die Region Ostholstein zu vermeiden.
Im Gegenteil. Gerade diejenigen, die wie auch unsere Partei sagen, dass dies große Vorteile haben kann, müssen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, von Wirtschaft und Umwelt beachten. Das Raumordnungsverfahren des Landes war vor diesem Hintergrund notwendig. Ich danke der Landesregierung ausdrücklich dafür, wie sie die Ergebnisse des Dialogforums in die Planung einfließen lässt und Bürgerbeteiligung an einem solchen Großprojekt zu realisieren versucht. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass der Bundesverkehrsminister sagt, dies sei überflüssig. Das ist nicht überflüssig, das ist notwendig, wenn man so etwas macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund bleibt gegenüber Schleswig-Holstein in der Pflicht. Genau deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Küstenkoalition festgehalten ist: Der Bund muss die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, finanzieren.
Dazu gehört übrigens auch eine verbindliche Perspektive für die Fehmarnsund-Querung. Die Vorstellung ist doch absurd, dass moderne Züge aus Dänemark hier ankommen und noch ein paar Jahre lang durch die Orte des Fremdenverkehrs rumpeln. Um dies klar zu sagen: Dies wollen wir natürlich nicht. Im anderen Fall haben wir den Engpass der Fehmarnsund-Querung. Das kann nicht sein. Wenn man so ein großes Projekt angeht, das die dänische Seite fast allein finanziert, ist es notwendig, dass auf deutscher Seite zur gleichen Zeit gehandelt wird. Alles andere würde Deutschland in der Welt blamieren. Dies ist also eine Notwendigkeit.
- Es ist gut, dass Sie klatschen. Der Finger muss jedoch nicht in Richtung Kiel zeigen, sondern in Richtung Berlin. Der Teil, den man in Kiel zu leisten hatte, nämlich das Raumordnungsverfahren, wurde in Kiel auch geleistet. Den Teil, für den die Planungshoheit beim Bund liegt, muss der Bund erledigen.
- Herr Kollege Kubicki, da Sie im Bund nicht einmal mehr in der Opposition sind, sondern gar nicht im Parlament, können Sie gegen solche Forderungen gar nichts haben.
Herr Kollege Kubicki, Sie müssen das Mikrofon wechseln, es funktioniert im Moment nicht. Vielleicht versuchen Sie es dort oben noch einmal.
Nein, es liegt definitiv an der Technik. Herr Abgeordneter, wir müssen Ihren Beitrag aufzeichnen, daher bitte ich Sie, das Mikrofon noch einmal zu wechseln.
Ich hätte Ihnen die Zettel nicht weggenommen. - Herr Präsident, vielen Dank für diesen neuen Stil, dass wir jetzt Seite an Seite sprechen. - Herr Kollege Dr. Stegner, ich wollte nur sagen: Wir haben als FDP selbstverständlich nichts gegen diese Forderung. Im Gegenteil, wir unterstützen Sie. Ich wollte fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD in Berlin regiert?
Bei einer so großen intellektuellen Herausforderung am frühen Freitagmorgen muss man sich ja sehr ge
nau überlegen, wie man damit umgehen will. Das ist mir nicht nur bekannt, Herr Kollege Kubicki Sie können natürlich auch am ausgeschalteten Mikrofon stehen bleiben, Herr Kollege, das macht nichts -,
sondern es ist in der Tat so, dass die Verantwortung bei der Bundesregierung liegt, natürlich auch bei den Sozialdemokraten. Allerdings bezog sich der Teil meines Manuskripts darauf, dass ich Ihnen sagen wollte, dass der Bundesverkehrsminister leider nicht der SPD angehört. Vielmehr ist das ein CSUMinister aus Bayern. Dem muss man gelegentlich sagen, dass auch Verkehrspolitik im Norden wichtig ist - und nicht nur Umgehungsstraßen in Bayern.
Darauf bezog sich das; denn ich muss ehrlich sagen, dass das in genau meinem nächsten Satz gestanden hätte. Sie haben das, was ich Ihnen sagen wollte, perfekt erraten, Herr Kubicki. Das muss wohl an Ihrer langen Parlamentserfahrung liegen, dass Sie geahnt haben, dass dies in meinem Manuskript stehen würde. Davor verneige ich mich.
Das ist schon ein Punkt, von dem man ernsthaft sagen muss: Es nützt nichts, wenn Herr Dobrindt jetzt auftritt und sagt, wir hätten das gesamte Verfahren durch das Raumordnungsverfahren verlängert. Das ist ja die Voraussetzung dafür, dass so etwas überhaupt akzeptiert wird. Die Beschlusslage der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein war immer die, dass wir gesagt haben: Was immer man über ein solches Projekt denken mag, es kann nur funktionieren, wenn die Region Ostholstein mit ihren Interessen mitgenommen wird. Dies geht nun einmal nur mit solchen Verfahren.
Noch einmal: Es ist keine Petitesse, zu klären, dass Züge nicht durch die Kurorte fahren; denn der Fremdenverkehr und der Tourismus überhaupt sind für uns ein sehr wichtiger Teil unserer Wirtschaftsinfrastruktur im Land. Deshalb bin ich dem Verkehrsminister auch sehr dankbar dafür, dass er Gespräche mit der dänischen Seite darüber führt.
Was wir wollen, ist dieses: Wenn die FehmarnbeltQuerung kommt - so ist es nach dem Staatsvertrag, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossen worden ist -, dann muss alles das, was in der Planung und in der Realisierung dieses Vorhabens geschieht, gleichzeitig geschehen. Geschieht das nicht, dann gibt es erhebliche Nachteile für unser Land. Diese
können wir nicht wollen. Das wäre eine logistische Katastrophe, das wäre eine ökologische Katastrophe, das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. So etwas darf es nicht geben. Das müssen gerade diejenigen, die sich von dem Projekt Chancen erwarten, ganz besonders einfordern. Wir fordern ein, dass die Interessen des Nordens ernstgenommen werden, und wir sind sicher, das ist bei der Landesregierung in guten Händen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun auch das ihre zu tun, damit das ein erfolgreiches Projekt werden kann. - Vielen herzlichen Dank.