Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt ist Frau Abgeordnete Angelika Beer, und Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki ist beurlaubt. Frau Abgeordnete Ines Strehlau, die wir hier heute Morgen begrüßen dürfen, ist ab 16 Uhr beurlaubt. Wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen ist Herr Minister Meyer heute ganztägig beurlaubt.
- Wir wünschen den Erkrankten vor allen Dingen gute Genesung. - Vielen Dank für den Hinweis. Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering, herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Heike Franzen ist auch als erkrankt gemeldet. Auch ihr wünschen wir natürlich gute Genesung.
Der jetzt kommende Tagesordnungspunkt hat mich so fasziniert, dass ich das eben übersehen habe. Daher sage ich herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Simone Lange hat ihr Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat der Landeswahlleiter Herrn Stefan Bolln festgestellt. Herr Bolln hat sein Landtagsmandat am 7. November 2016 angenommen.
Herr Kollege, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
Ich sprechen Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Stefan Bolln wird nach folgender Eidesfor- mel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Land unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen mit der Drucksache 18/4881 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Bericht zur Geflügelpest, vor.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4881
Da ich vernommen habe, dass die Fraktionen sich verständigt haben, gehe ich davon aus, dass es dazu keine Wortmeldungen gibt. - Das ist der Fall.
Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Dringlichkeit zustimmen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, mir mitzuteilen, wo dieser Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung eingereicht werden soll.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 3, 17, 19, 25, 27, 28, 31, 33, 38, 39 sowie 41 bis 44.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 13 und 37, Kulturbericht 2013 bis 2016 und Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“, die Tagesordnungspunkte 22, 23 und 30, Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften, Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga sowie Entschließung zu Arbeitsmarkt- und Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 (Ostseebericht 2016), sowie die Punkte 18 und 29, Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein und Integrationsgesetz des Bundes umsetzen: „3-plus-2-Regelung“ für Ausbildungsverhältnisse muss auch in der Praxis angewandt werden.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Anträge vor. Ich schlage vor, dass beide Gegenstände mit jeweils
45 Minuten Beratungszeit aufgerufen werden. Beginnen werden wir mit dem Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, der zuerst eingereicht wurde. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Ich bitte bei den Redezeiten darauf zu achten, dass wir zwei Anträge zur Aktuellen Stunde haben.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 13 Uhr endet. - Meine Damen und Herren, ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine Delegation des Landeskommandos der Bundeswehr, Hamburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dies gern zum Anlass nehmen, unserem Herrn Landtagsdirektor, Herrn Professor Dr. Schliesky, zu seinem heutigen runden Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses auszusprechen. Alles Gute für die Zukunft!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Städte und Gemeinden so stark machen, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Nur gemeinsam, Land und Kommunen Hand in Hand, können wir die Herausforderungen bewältigen. Ich darf feststellen, dass die Kommunen von dem Politikwechsel seit dem Jahr 2012 vielfältig profitiert haben.
Wir haben den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gesteigert. Während Schwarz-Gelb von den Kommunen verklagt wurde, haben wir uns mit den Kommunen verständigt. Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich verstärkt. Wir haben kontinuierlich Mittel für Wohnungsbauförderungsprogramme zur Kofinanzierung der Bundesprogramme vorgesehen. Wir haben das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte aufgehoben und durch eines ersetzt, das den Kommunen wirklich hilft und ihnen Spielräume gibt. Wir haben uns darangemacht, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, wir haben ihn sozialer und gerechter gemacht; und wir haben 12,8 Millionen € mehr im kommunalen Finanzausgleich. Wir haben mehr Mittel gestellt für Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, öffentlichen Personannahverkehr und Breitbandversorgung zur Verfügung. All dieses ist seit 2012 bereits geschehen, und das ist gut für die Kommunen in diesem Land.
Wir werden ja bei der Beantwortung der Großen Anfrage zur Situation der Kommunen im Frühjahr noch Gelegenheit haben, das zu vertiefen.
Heute wollen wir über das reden, was Herrn Ministerpräsidenten Albig und seiner Landesregierung im Kontext mit den Verhandlungen mit den Kommunen gelungen ist, nämlich ein 100-Millionen-€-Paket zu schnüren, das noch einmal deutlich macht, wie gut das Land an der Seite seiner Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land steht.
In diesem Paket ist enthalten, dass wir die Mittel für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, für Infrastruktur und für Schulbegleitung verbessern. Alleine, was die Integration von Flüchtlingen angeht, werden wir in den Jahren 2017 und 2018 45 Millionen € mehr haben. Das ist eine großartige Nachricht für all diejenigen, die diese Arbeit in den Kommunen zu leisten haben.
Das tun wir, indem wir den Integrationsfestbetrag und die Aufnahmepauschale neu regeln und einen Festbetrag von 17 Millionen € festlegen und indem
wir den Personenkreis ausweiten, was wiederum eine gute Nachricht für die Flüchtlinge und Familien ist, indem nämlich die Kinder von Personen mit Aufenthaltsgestaltung, die internationalen Schutz genießen, jetzt einbezogen werden können. Die Angehörigen der Kernfamilien der Asylberechtigten, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bekommen am Ende das, was wir mit der Integrationspauschale machen wollen. Ihnen wird bei der Integration geholfen. Das ist gut für die Menschen in diesem Land.