Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. - Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um drei seiner ehemaligen Mitglieder: um Heinz Lund, der am 3. Mai 2016 verstarb, um Paul Möller, verstorben im gesegneten Alter von fast 100 Jahren am 7. Mai 2016, und um Günter Flessner, der am 12. Mai 2016 verstorben ist.
Heinz Lund, 1925 in Lübeck geboren, wurde nach dem Studium Lehrer in seiner Heimatstadt Lübeck und 1969 dann Studiendirektor am dortigen Abendgymnasium. Für Heinz Lund waren das nicht bloß berufliche Stationen, sondern sie stehen für eine echte Berufung, die den politischen Weg und das Leben Heinz Lunds bestimmten. Der Sozialdemokrat begriff Bildung - oder besser gesagt gleiche Chancen auf gute Bildung für alle - als entscheidenden Faktor für den sozialen Aufstieg und damit als Grundlage einer gerechten, solidarischen Gesellschaft.
Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gehörte Heinz Lund von 1962 bis 1978 an. Er wirkte hier in einer Vielzahl von Ausschüssen, unter anderem im Finanzausschuss, und in verschiedenen Gremien mit, die sich mit Jugendfragen beschäftigten. Besonders erwähnen möchte ich jedoch seine Arbeit im Volksbildungsausschuss, dem Heinz Lund nicht nur durchgängig angehörte, sondern dessen Vorsitzender er in der 7. und 8. Wahlperiode auch war. 1978 legte Heinz Lund sein Mandat nieder, um Schulsenator der Hansestadt Lübeck zu werden. Er blieb dies bis zu seiner Pensionierung 1990.
Während seiner Amtszeit leistete er wegweisende Arbeit für den Universitäts- und Bildungsstandort Lübeck. Heinz Lund war ein hoch engagierter Mensch und Politiker, eine authentische und über die Parteigrenzen hinweg geachtete Persönlichkeit, die eine spürbare Lücke hinterlassen wird.
Für seine Leistungen wurde Heinz Lund vielfach geehrt: mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse, der Ehrenbürgerschaft der Fachhochschule Lübeck, der Ehrenplakette des Lübecker Senates und mit vielen anderen Auszeichnungen.
Wir erinnern uns auch an den ehemaligen Landtagsabgeordneten Paul Möller, der im September 1916 in Fargemiel im Kreis Ostholstein geboren wurde. Neben seiner landwirtschaftlichen Lehre absolvierte Paul Möller verschiedene gewerkschaftliche Internatsschulungen.
1932 schloss er sich dem Reichsbanner SchwarzRot-Gold an, um die Weimarer Republik und die Demokratie gegen ihre Feinde von rechts und links außen zu verteidigen. Nach dem Ende der NaziHerrschaft, dem Ende von Krieg und Gefangenschaft, wurde Paul Möller 1946 Mitglied der SPD und 1947 der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund.
Paul Möller legte Hand an - beim materiellen und auch beim geistigen Wiederaufbau seiner Heimat. Er übernahm Verantwortung in seinem SPD-Ortsverein, den er ebenso prägte wie die Gemeinde Heringsdorf, deren Bürgermeister er über Jahrzehnte war. Er übernahm Verantwortung als Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein von 1953 bis 1978 und als langjähriger Kreistagsabgeordneter.
1968 zog Paul Möller für die SPD in den Landtag ein und blieb dessen Mitglied bis zum Ende der 9. Wahlperiode 1983. Hier arbeitete das „SPD-Urgestein“ vor allem im Agrar- und Umweltschutzausschuss, im Ausschuss „Kommunaler Investitionsfonds“ und im Landeswahlausschuss.
Für seine Verdienste um unser Land wurde Paul Möller mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.
Meine Damen und Herren, im Alter von 85 Jahren ist am 12. Mai 2016 auch der frühere Landtagsabgeordnete und Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Schleswig-Holstein, Günter Flessner, gestorben.
Der in Tarbek im Kreis Segeberg geborene Landwirt aus Überzeugung engagierte sich bereits früh in der Landjugend und in der Landwirtschaftskammer, deren Präsident er von 1968 bis 1975 war. Von 1971 bis 1988 gehörte Günter Flessner dem Landtag an. Dabei gewann er viermal das Direktmandat seines Wahlkreises Plön-Süd.
Günter Flessner, der sich rasch einen Namen als profilierter Agrar- und Umweltpolitiker machte, wurde 1975 in das Kabinett Stoltenberg berufen. Hier setzte er Maßstäbe, die Schleswig-Holstein bis heute positiv prägen. Beispielhaft möchte ich nur den unbeirrbaren Einsatz Günter Flessners für den
Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nennen, die Gründung der Stiftung Naturschutz oder seine Vorreiterrolle beim vertraglichen Naturschutz. Günter Flessner war, dies ist sicher nicht zu viel gesagt, ein kluger Pionier im Amt des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das er bis 1988 innehatte.
Günter Flessner zeichnete sich durch viele Eigenschaften aus, die ihn zu einem der beliebtesten Politiker Schleswig-Holsteins werden ließen. Sein Stil war geprägt von hoher persönlicher Bescheidenheit und Umsicht, von Sachkompetenz, Tatkraft und der Fähigkeit, auch anderen Auffassungen mit Verständnis zu begegnen. Auch wenn er sich dies nie selbst zugeschrieben hätte: Günter Flessner war ein Weichensteller für die Zukunft unseres Landes Schleswig-Holstein. Mit ihm haben seine Partei und Schleswig-Holstein eine wichtige Identifikationsfigur verloren.
Meine Damen und Herren, wir nehmen Anteil an der Trauer der Familien Lund, Möller und Flessner, denen wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seiner früheren Abgeordneten Heinz Lund, Paul Möller und Günter Flessner in tiefer Dankbarkeit und voller Respekt.
Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren unserer Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erkrankt sind die Frau Abgeordnete Beate Raudies von der SPD-Fraktion, Ines Strehlau von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
- Pardon, Frau Strehlau! Dann ist das hier falsch angekommen. Wir freuen uns besonders, dass Sie anwesend sind.
Erkrankt ist aber auch die Frau Abgeordnete Angelika Beer von der Fraktion der PIRATEN. Wir wünschen Beate Raudies und Angelika Beer gute Genesung.
der Herr Minister Meyer. Der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtages mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung des Landtages verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 17, 21, 38, 41 bis 47 sowie 50 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5, 19, 22, 33, 52, 54, 55 und 63.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1 A und 29 sowie 37 - Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft -, die Punkte 10 und 57 - Änderungen im Wahlrecht in Schleswig-Holstein -, die Punkte 24, 48 und 49 - Privatsphäre und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln -, die Punkte 31 und 34 - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten -, die Punkte 39 und 56 - Anträge zur Fachkräftesicherung - sowie die Punkte 40 und 59: Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Mit der Drucksache 18/4296 liegt Ihnen ein interfraktioneller Wahlvorschlag für die Wahl eines ordentlichen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) vor. Ich schlage vor, diesen Wahlvorschlag als Tagesordnungspunkt 18 A in die Tagesordnung einzubeziehen und am Freitag in offener Abstimmung abzustimmen. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr geplant. Die Tagungszeiten ergeben sich für Sie aus der im Älte
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn unserer heutigen Tagung gratuliere ich unserer Kollegin Simone Lange, die am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterin von Flensburg gewählt worden ist.
Liebe Frau Lange, im Namen des gesamten Hauses wünsche ich Ihnen für Ihre neue große Aufgabe als Verwaltungschefin der nördlichsten Stadt unseres Landes alles Gute, stets eine glückliche Hand, Erfüllung und vor allem Erfolg. Alles Gute!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums Halstenbek sowie des regionalen Bildungszentrums Wirtschaft Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Begrüßen Sie ferner mit mir Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie Schleswig-Holstein. Sein Besuch zu diesem Tagesordnungspunkt ist schon fast selbstverständlich. - Herzlich willkommen!