Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich an diesem schönen sonnigen Tag im Kieler Landtag und eröffne die Sitzung. Zunächst teile ich Ihnen mit, dass der Kollege Volker Dornquast nach wie vor erkrankt ist. - Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute und gute Besserung!
Beurlaubt ist die Kollegin Angelika Beer von den PIRATEN. Von der Landesregierung sind wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene Frau Bildungsministerin Wara Wende und Frau Finanzministerin Monika Heinold beurlaubt.
Bevor wir in die Beratungen einsteigen, möchte ich Sie bitten, mit mir zusammen Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Rugenbergen aus Bönningstedt auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/949
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben viele Reden des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers, insbesondere vor Unternehmensverbänden wie vor wenigen Tagen in Fockbek bei Rendsburg, bei denen die besondere Bedeutung der A 20
und des Ausbaus der Infrastruktur in SchleswigHolstein stets hervorgehoben wird. Es wird darin darauf hingewiesen, dass dies die Chance für Schleswig-Holstein sei.
Dafür haben Sie eigentlich Applaus verdient, wäre da nicht der Antrag der regierungstragenden Koalition, der unabhängig vom Koalitionsvertrag eine andere Aussage trifft. Es wird deutlich gesagt: nach Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Zahlen. Das Projekt wird eigentlich immer wieder infrage gestellt. Herr Ministerpräsident, was zählt denn nun? - Wahrscheinlich wird uns Herr Meyer Klarheit in der Frage bringen, ob es nun losgeht oder nicht. Herr Meyer, es macht Spaß, mit Ihnen die eine oder andere Veranstaltung zu besuchen. Ich glaube dann immer, Sie sind einer von uns aus dem bürgerlichen Lager, wenn Sie vor Unternehmensverbänden reden.
Wir alle wissen, es gibt die Bodewig-Kommission, die Sie mit ins Leben gerufen haben. Diese hat gesagt, dass uns für die Infrastruktur in Deutschland eigentlich jährlich 5 Milliarden € fehlen. 10 Milliarden € stehen zur Verfügung. Es gibt einen Investitionsstau von rund 30 Milliarden €. Eigentlich fehlen jährlich 5 Milliarden €. Eine Woche nach der Bundestagswahl wollen sich die Verkehrsminister der Länder und des Bundes darüber einigen, woher das Geld kommen soll. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die ich hier nicht diskutieren will. Darüber werden wir später diskutieren.
Es gibt die Möglichkeit, bei Großprojekten ein ÖPP-Projekt in einer Größenordnung ins Leben zu rufen, die vielleicht sogar den Elbtunnel finanzieren würde. Das lehnen wir nicht grundsätzlich ab, denn wir sagen: Die beste Wirtschaftspolitik, die wir betreiben können, ist eine vernünftige Infrastrukturpolitik.
Herr Minister, in einem Punkt unterscheiden wir uns. Sie sagen, Sie wären bereit, von Dänemark zu lernen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns noch nicht. Die Genehmigungsverfahren gehen in Dänemark schneller. Bei der festen Fehmarnbelt-Querung sehen wir, wie schnell so etwas gehen kann und mit welchen Möglichkeiten dies geschieht. Wir sehen, wie schnell die Planung dort umgesetzt wird. Davon können wir sicherlich lernen.
eine Art Staatsmodell mit einem Staatsunternehmen machen, das sich das Geld vom Kapitalmarkt holt. Wir alle wissen, dass auf dem Kapitalmarkt genügend Geld ist. Das Geld könnte auch von der Europäischen Kommission oder von der Europäischen Bank kommen. Das Geld bekäme man auf diese Weise wahrscheinlich für einen Zinssatz von unter 1 %. Wenn man eine Finanzierung mit privaten Unternehmen macht, dann wissen Sie, dass diese eine Rendite von 7 bis 8 % haben wollen.
Dies ist der wesentliche Punkt, über den wir heute diskutieren. Ein Staatsunternehmen ist ein Unternehmen, das zurzeit nicht existiert, zumindest nicht in Schleswig-Holstein und schon gar nicht für den Bereich der Infrastruktur. Es gibt zwei Beispiele, bei denen Staatsunternehmen zurzeit aktiv sind. Zum einen ist das die Elbphilharmonie. Sie wissen, wie die Kostenexplosion dort aussieht. Zum anderen gibt es das Beispiel des BER in Berlin-Brandenburg. Dort explodieren die Kosten ebenfalls. Es gab dort „erfolgreiche” Aufsichtsratsvorsitzende wie Herrn Wowereit und Herrn Platzek. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch eine Rolle für Herrn Stegner wäre. Er kennt die Rolle eines Aufsichtsratsvorsitzenden. Bei dem Projekt des Tunnels bei Glückstadt wäre für uns allerdings dann die Perspektive, dass man leichter nach London als nach Wischhafen kommt. Das würden wir befürchten.
Herr Meyer, Sie werden eine Kostenexplosion sehen, die Sie nicht im Griff haben werden. Trauen Sie den Unternehmern zu, dieses Projekt als Unternehmen mit Unternehmen zu planen, und planen Sie nicht mit einem Staatsunternehmen. Das ist fortgeschrittener Sozialismus. Ich sage Ihnen: Sie haben weder die Mitarbeiter noch das Management noch das Know-How. Lassen Sie uns weiter darüber diskutieren, wie wir das finanzieren.
Sie sagen selbst, dass das Planfeststellungsverfahren für den Elbtunnel 2014 abgeschlossen sein wird, dass Sie dann gemeinsam mit dem Bund über die Finanzierung reden werden und dass damit auch die Ausschreibung folgt. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass ab 2017, zum Ende dieser Legislaturperiode hin, der Bau des Elbtunnels vorangetrieben und sogar von Ihnen und Ihrem Kabinett unterstützt wird.
Wir wollen deutlich von Ihnen hören, ob es an dem ist und ob wir dem glauben können, was Sie überall öffentlich erklären. Deshalb haben wir um diesen Tagesordnungspunkt gebeten. Wie gesagt, der Antrag der regierungstragenden Fraktionen sieht an
ders aus. Das ist keine Zustimmung, sondern impliziert ein Sowohl-als-Auch, aber eher nein. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur A 20. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die A 20 weiter bauen, und sie wird die Elbe queren; so viel schon einmal vorweg. Für die SPD-Landtagsfraktion sage ich heute gern noch einmal: Wir stehen zur A 20 mit einer westlichen Elbquerung. Sie zählt zu den wichtigsten Verkehrsachsen für Schleswig-Holstein. Daher bauen wir die A 20 weiter; in dieser Wahlperiode bis zur A 7 und damit schneller und weiter, als CDU-Verkehrsminister die vorangegangenen Bauabschnitte realisieren konnten.
Wir werden - das haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart - die laufenden Planfeststellungsverfahren nutzen, um die Neubewertung der prognostizierten Verkehrsströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen vorzunehmen. Das halten wir für richtig und wichtig. Natürlich braucht diese Straße auch eine Elbquerung; das ist aus unserer Sicht unstrittig.
Was die Finanzierung angeht, ist erst einmal der Bund in der Pflicht, ein geeignetes Modell zu entwickeln. „Geeignet“ bedeutet, es muss einen Anschluss in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gewährleisten. Es sollte zeitlich in etwa so geplant werden, dass die Querung steht, wenn die Autobahn dort ankommt. Und es muss finanziell solide unterlegt, mit transparenter Finanzierung, und attraktiv für die Nutzerinnen und Nutzer sein.
Wer sich jetzt schon auf ein Modell festlegt, ohne die Alternativen seriös geprüft zu haben, bringt sich in eine ganz schwierige Lage. Das gilt nicht nur für die A 20, sondern das sollte bei der Planung von Großprojekten generell eine Selbstverständlichkeit sein.
Ihren Antrag finde ich indes etwas wirr: Die Landesregierung soll die Bundesregierung dabei unterstützen, dass diese etwas prüft, was die Landesre
Sonst hätte Minister Meyer es doch nicht angesprochen. Aber die Prüfung selbst bekommen die Fachleute im Bundesministerium doch bestimmt auch ohne extra Unterstützung aus dem kleinen Schleswig-Holstein hin.
Vielleicht wäre dem Projekt mehr gedient, wenn die CDU-Landtagsfraktion auf Bundesebene bei ihren eigenen Parteifreunden etwas mehr Tempo machen würde. Diese erwecken nämlich mitunter den Eindruck, als rangiere Deutschlands Norden bei ihnen eher unter ferner liefen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein ziehen dagegen mittlerweile endlich an einem Strang, und das wird in Berlin durchaus wahrgenommen.
Ich habe großes Verständnis für die Nöte des Kollegen Arp. Aber ich muss auch sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf und die Finanzplanung für die A 20 dort, wo sie hingehört, nämlich auf Bundesebene.
Niedersachen und Schleswig-Holstein werden mit der A 20 eine zusätzliche Verbindung bekommen, die für unseren Wirtschaftsraum an der Unterelbe neue Impulse bringen wird. Sie schafft eine starke Ost-West-Verbindung und stärkt damit den gesamten norddeutschen Raum. Das wird sie nur dann tun, wenn eine ausfinanzierte Elbquerung zur Verfügung steht. Sie können sicher sein, dass unsere Landesregierung weiß, was auf dem Spiel steht. An unserer Koalition wird ein vernünftiges, nachhaltiges, tragfähiges Konzept für die westliche Elbquerung nicht scheitern.
Unsere Landesregierung ist aktiver Part im fachlichen Diskurs über das Wie. Wir vertrauen darauf, dass Minister Meyer mit aller fachlichen Kompetenz im Interesse Schleswig-Holsteins für die beste Lösung eintritt. Handeln und finanzieren muss aber letztlich der Bund. Er muss ein geeignetes Modell vorlegen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Schönen Dank. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Andreas Tietze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Arp, das war ja eine richtige Ruck-Rede. Ich erinnere an die Antike. Da hat der berühmte Senator Cato der Ältere immer jede Rede mit dem schönen Satz begonnen: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Daraufhin applaudierten dann immer alle.
Ich glaube, wir sind hier in einer ähnlichen Situation. Alle sagen immer: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die A 20 gebaut wird.“