Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des heutigen Tages. Erkrankt ist die Kollegin Ines Strehlau. Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus gute Besserung!
Beurlaubt ist der Abgeordnete Torge Schmidt. Für die Landesregierung sind beurlaubt wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene Frau Ministerin Spoorendonk und Herr Minister Dr. Habeck.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Richard-Hallmann-Schule in Trappenkamp. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, zu dem Bericht zu c).
Der Herr Berichterstatter verweist auf die Vorlage, vielen Dank. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat derselbe Abgeordnete, Herr Christopher Vogt.
- Es freut mich, dass auch Frau Fritzen klatscht. Ich habe nämlich nicht vom Wetter gesprochen, sondern von dem Leipziger Urteil. Das ist trotz der vom Gericht bemängelten Planungsfehler beim Gewässerschutz, die nun schnellstmöglich behoben werden müssen, eine gute Nachricht für unser Bundesland, vor allem für den in Infrastrukturfragen arg gebeutelten Wirtschaftsstandort, für die strukturschwache Westküste und für die vielen leidgeplagten Fans der A 20, deren inoffizieller Vorsitzender des Fanclubs, Herr Minister Meyer, vorerst bleiben darf.
Ich habe dem Minister gestern dazu gratuliert, dass endlich einmal wieder - zumindest im Grundsatz ein Planfeststellungsbeschluss vor Gericht bestätigt wurde. Bei aller Kritik finde ich, dass man dem Minister diesen Erfolg gönnen muss, denn er hat es in dieser Koalition schwer genug.
Meine Damen und Herren, die Botschaft von gestern lautet: Die A 20 wird kommen, und die Planungen müssen nun fortgeführt und beschleunigt werden. Die Forsa-Umfrage der „Kieler Nachrichten“ und der „Lübecker Nachrichten“ zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein hat ergeben, dass die Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes nach der immer noch allgegenwärtigen Flüchtlingspolitik von bemerkenswerten 32 % der Bürgerinnen und Bürger mit als das wichtigste landespolitische Thema angesehen werden. Das kann niemanden überraschen. Die Herausforderungen in der Verkehrspolitik sind gewaltig, und der anhaltende Eiertanz der Regierungsparteien nervt die
Bürgerinnen und Bürger zunehmend und schadet dem Ansehen und der Entwicklung unseres Bundeslandes in erheblichem Ausmaß.
Meine Damen und Herren, das ewige Hin und Her, das haben wir bei der Koalition in Verkehrsfragen nicht nur bei der A 20, sondern auch beim Fehmarnbelt. Die Grünen müssen sich aus meiner Sicht vor dem endgültig ausbrechenden Wahlkampf nun entscheiden, ob sie in diesem für unser Bundesland wichtigen Politikfeld endlich Regierungspartei sein wollen, oder ob sie Opposition in der Regierung sein wollen - Herr Dr. Tietze, nicht dass ich mir das wünschen würde, aber ich glaube, das ist auch für die weitere Regierungsbeteiligung der Grünen von elementarer Bedeutung. Wie gesagt, ich wünsche mir etwas anderes, aber das ist letztlich Ihr Problem.
Meine Damen und Herren, es ist kurios, dass sich bei einem Urteil, wie es gestern gefallen ist, große Teile der Opposition sehr freuen, während eine der Regierungsparteien bitter enttäuscht ist. Herr Dr. Tietze, wenn Sie erklären, es habe wieder einmal die Ökonomie über die Ökologie gesiegt, dann sage ich Ihnen: Der Planfeststellungsbeschluss, um den es gestern ging, der kam von Ihrer Regierung. So schräg sind Sie mittlerweile drauf.
Ganz ehrlich, Politiker, die darauf hoffen, dass die eigene Regierung vor Gericht scheitert, das kannte ich bisher nur von Herrn Seehofer - jetzt aber auch von Herrn Dr. Tietze.
Es ist ja diese rot-grün-blaue Landesregierung, die Steuergeld für die Planung der weiteren Bauabschnitte ausgibt. Sie haben das im Bundesverkehrswegeplan angemeldet, Herr Tietze. Es ist ja nicht so, als hätten Sie mit dem Projekt nichts zu tun. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sozialdemokraten es immer wieder unwidersprochen stehenlassen, wenn die Grünen den Weiterbau der A 20 öffentlich diskreditieren.
- Ja, Meinungsfreiheit. Frau von Kalben, es ist nur etwas merkwürdig, wenn Sie hoffen, dass Sie selbst vor Gericht scheitern. Das ist ein bisschen merkwürdig, und das schürt nicht gerade das Vertrauen in die Politik.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Planerinnen und Planern des Landesbetriebs mein Lob aussprechen. Anders als teilweise suggeriert, haben wir die Planerinnen und Planer im Landesbetrieb nie kritisiert. Wir haben das Ministerium kritisiert, das den Landesbetrieb nicht vernünftig ausstattet und nicht in die Lage versetzt, schneller zu planen.
Herr Meyer, das gestrige Urteil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre bisherige Bilanz im Planungsbereich eher nach Pleiten, Pech und Pannen aussah und wenig nach gründlicher und schon gar nicht nach schneller Planung. Gerade das, was Sie in den letzten Tagen in Bezug auf den Brandschutz der Fährbetreiber nachgeliefert haben, war nicht besonders souverän.
Herr Meyer, wenn Sie zu Recht beklagen, dass der Bund zu wenig Mitarbeiter hat und dass deshalb der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht vorankommt, dann müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen und sehen, dass Ihr Landesbetrieb im Planungsbereich nicht gut aufgestellt ist. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat ergeben, dass unter Ihrer Verantwortung seit 2012 jedes Jahr weniger Planer im Landesbetrieb zur Verfügung stehen. Jetzt soll ein Konzept kommen. Sie haben gesagt, es soll ohne Denkverbote kommen und besser aufgestellt sein. Wir sind sehr gespannt darauf, was da kommt.
Die CDU schlägt vor, dass man eine GmbH gründet und den Planungsbereich sozusagen ausgliedert und dem Landesbetrieb die Planung für Landesund Bundesstraßen entzieht. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, aber wir können darüber reden. Herr Arp, ich möchte Ihnen noch ganz ehrlich sagen: Ich bin nicht davon überzeugt, dass man die Planungshoheit an den Bund übertragen sollte. Diesen Bereich sollte SchleswigHolstein in eigener Hand behalten. Wir müssen nur den Landesbetrieb endlich ordentlich aufstellen, da sind wir - glaube ich - wieder einer Meinung.
Herr Meyer, ich glaube auch: Gründlichkeit und Schnelligkeit gehen zusammen. Packen Sie es endlich an: Schnellere Planungen, einfache Planungen, dann geht es voran. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem ersten Wahlkampf 1999/2000 war das Hauptthema: Die A 20 wird kommen. - Die ersten Kritiker standen auf und fragten: Mensch, geht das, oder geht das nicht? - Ich habe diesen Leuten in Hamberge und anderenorts gezeigt, wie so etwas funktioniert, und habe ihnen versprochen: Das wird jetzt bald kommen. Spätestens in fünf bis acht Jahren kommen die Bagger.
Inzwischen sind seitdem 16 Jahre vergangen. Deshalb war gestern ein besonderer Tag: ein besonderer Tag für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins, für die Menschen, für die Pendler, für unser Land. Deshalb haben wir gestern alle gewonnen - bis auf die Grünen; die haben krachend verloren, und das ist gut so.
Wir haben es geschafft, dass endlich Planungssicherheit kommt. Dazu haben auch die Mitarbeiter des Landesbetriebs gestern einen guten Job gemacht. An dieser Stelle meinen Glückwunsch den Mitarbeitern! Die haben es schwer genug, muss man sagen, wenn man bedenkt, wir ihr Betrieb aufgestellt ist.
Den Grünen, an der Spitze Herrn Dr. Tietze, muss ich einfach einmal sagen: Kommen Sie jetzt vom Baum! Kommen Sie in der Gegenwart an! Beteiligen Sie sich konstruktiv - im Interesse der Wirtschaft und der Menschen hier in Schleswig-Holstein - an dem Fortbau der A 20! Reden Sie mit den Kritikern und fangen Sie die ein! Überzeugen Sie sie! Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Ansonsten werden Sie es spätestens bei der Wahl sehen, Sie werden es spüren: Sie werden auch da wieder krachend verlieren.
Meine Damen und Herren, wir bekommen in den nächsten Jahren - bis 2030 - durch den Bundesverkehrswegeplan Riesenprojekte, die unser Land verändern werden: mit der Fehmarnbelt-Querung, mit der A 20, mit der B 5, mit dem Ausbau der A 21 - alles Projekte, die der Bund nach SchleswigHolstein bringen wird, die unser Land verändern werden, die unsere Situation wesentlich verbessern werden. Es werden Milliardeninvestitionen hier in unserem Land getätigt. Wir werden eines der Länder mit den größten Bauinvestitionen sein. In keinem anderen Land wird so viel Geld in Infrastruktur investiert wie hier bei uns. Das müssen wir nutzen.
Allein für den Ausbau des Tunnels hat der Bund 600 Millionen € bereitgestellt. Also ist auch der Vorhalt, Herr Tietze, nicht richtig, dass das Geld nicht da sei. Es geht um eine ÖPP-Finanzierung, 50 %. Sollten die 600 Millionen € nicht ausreichen, dann werden es eben 700 Millionen €. Das ist egal. Der politische Wille der Bundesregierung, der Großen Koalition lautet: An Geld wird es nicht scheitern.