Ralf Stegner
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Last Statements
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen:
Erstens. Ich freue mich sehr darüber, dass es gelingt, in diesem Hohen Haus eine progressive, fortschrittliche Mehrheit für eine neue Energiepolitik und Energiewende in Schleswig-Holstein herzustellen.
Erstens. Was man erreichen kann, können Sie an den schlichten Zahlen sehen: Wir haben 1988, als wir die Regierung übernommen haben, einen Anteil von 0,05 % an der Stromerzeug aus erneuerbaren Energien gehabt. Wir haben gesagt, wir wollen bis 2010 25 % schaffen. Wir haben jetzt im Jahr 2009 deutlich über 40 % geschafft. Das kann man mit guter sozialdemokratischer Politik erreichen.
Zweitens. Ich freue mich über jeden Lernwilligen und bin ganz begeistert darüber, dass die Oppositionsfraktion FDP auf dem Weg ist, ihre Bundespartei in der Weise voranzubringen und Dinge durch
zusetzen, wie wir das schon lange mit unserer geschafft haben.
Das ist ein guter Weg, und diese Selbstständigkeit ehrt Sie.
Drittens. Der Kollege Konrad Nabel war über viele Jahre hier im Haus der Kopf und das Gesicht der Umwelt- und Energiepolitik der SPD-Fraktion, hat hervorragende Arbeit geleistet und mit viel Leidenschaft ein wichtiges Thema vertreten. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben schon seit längerer Zeit beschlossen, dass sie kein CCS wollen, weil das nicht Klimaschutz, sondern Kohle
schutz ist. Wir haben auch nie gesagt, dass das eine Frage des Preises sei. Wir haben nie gesagt, es komme gutes CCS aus Schleswig-Holstein und schlechtes aus Nordrhein-Westfalen. Und wir haben auch nicht applaudiert, als die Frau Bundeskanzlerin sich über den Protest der Schleswig-Holsteiner lustig gemacht hat. Wir haben dagegen in das Bundestagswahlprogramm hineingeschrieben - das war übrigens die einzige Änderung an diesem Wahlprogramm, und zwar auf Antrag der schleswig-holsteinischen Delegation -, dass die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stärker gewichtet werden müssen, sodass es gegen den Willen der Bevölkerung nicht stattfinden kann, und dass es um Wiederverwertung geht, nicht darum, es unter die Erde zu schaffen. Das ist die Änderung im Wahlprogramm der SPD.
Zweitens. Ich verstehe ja den Neid,
aber der Versuch, Professor Hohmeyer hier in Misskredit zu bringen, funktioniert nicht.
Professor Hohmeyer hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat gesagt, CO2-Deponierung im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken ist Quatsch. Sein Energiekonzept kommt übrigens auch ohne Atom und Kohle aus. Er sagt, wir müssen uns aber durchaus forschend mit der Frage beschäftigen, wie wir zum Beispiel das CO2 aus der Atmosphäre im Sinne von Wiederverwertung einsetzen können. Das ist die Forschung, um die es geht. Das ist auch vernünftig. Da können Sie nicht kommen und können Widersprüche konstruieren.
Drittens. Wir werden als SPD-geführte Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Bergrecht ändert, damit es nicht mehr darum geht, Sachen unter die Erde zu bringen. Das Bergrecht war einmal erfunden worden, um Sachen aus der Erde rauszuholen. Dann kann auch nicht das Sankt-Florians-Prinzip der FDP zum Greifen kommen. Wir sind generell dagegen. Wir wollen eine Energiewende, und das funktioniert anders.
Das ist aber schade. Das hätte ich gern gemacht. Aber bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mindestlöhne und existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten, ist eine Herausforderung dieser Zeit. Über keine Mehrheit freue ich mich so sehr wie über diese, die wir am heutigen Tag für diesen wichtigen Antrag zusammenkriegen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sieben Gründe anführen, die dafür sprechen, existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten und Mindestlöhne einzuführen. Erstens. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft,
sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft, was Arbeit schafft, von der man leben kann und von der man seine Familie ernähren kann.
Gut ist Arbeit, die stabil ist. Wer Niedriglöhne bekommt, der wird auch Armutsrenten haben. Das können wir in unserem reichen Land nicht wollen. Da muss man dagegen sein.
Für uns ist Arbeit gute Arbeit, wenn Kündigungsschutz da ist, wenn Mitbestimmung da ist, wenn die Arbeit nicht krank macht und wenn die Arbeit durch solidarische Sicherungssysteme abgesichert ist. In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Barack Obama versucht, eine Krankenversicherung einzuführen, und wenn Herr Westerwelle sie abschaffen will? - Arbeitsplätze, die solche Risiken haben, sind keine guten Arbeitsplätze. Die Risiken dürfen nicht privatisiert werden. Wir als Sozialdemokraten sind auch der Auffassung, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn kriegen sollten.
Ich füge hinzu: Gerade bei den Arbeitsplätzen in der Kinderbetreuung und in der Pflege sind insbesondere Frauen deutlich unterbezahlt. In diesem Bereich werden in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze hinzukommen. Wer qualifizierte Pflege will, wer qualifizierte Kinderbetreuung will, der
muss dort für gerechte und für vernünftige Löhne sorgen.
Zweitens. Arbeit hat nicht nur einen Preis, sondern Arbeit hat auch einen Wert. Es ist mit meinem christlichen Grundverständnis nicht vereinbar, dass man die ganze Woche hart arbeitet und dafür keinen Lohn bekommt, von dem man leben kann.
Wer formuliert, Leistung muss sich wieder lohnen, und gleichzeitig gegen Mindestlöhne ist, der muss erklären, warum sittenwidrig niedrige Löhne hingenommen werden und sittenwidrig hohe übrigens auch. Wenn ein Manager das 500-Fache einer Krankenschwester bekommt, ich sage bekommt und nicht verdient, oder wenn ein Manager das Tausendfache eines Leiharbeiters bekommt, dann ist in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung.
Drittens. Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Marktwirtschaft. Wer wie die Union und Schwarz-Gelb insgesamt für Mindesteinkommen eintritt, der befürwortet, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert und somit dazu beiträgt, dass vernünftige Löhne untergraben werden. Tariftreue hilft der mittelständischen Wirtschaft gegen ruinöse Konkurrenz. Ich muss auch sagen: Die Leiharbeit, die wir zum Beispiel haben und die wir gemeinsam mit den Gewerkschaften vereinbart haben, um den Unternehmen Möglichkeiten zu geben, ist missbraucht worden. Sie dient nicht als Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern als Brücke aus dem Arbeitsmarkt heraus hin zu Arbeitsverhältnissen, die nicht in Ordnung sind. Deshalb müssen wir auch hier für Mindestlöhne sorgen. Ich muss sagen, in diesem Fall sind wir diejenigen, die für soziale Marktwirtschaft und nicht für staatliche Misswirtschaft eintreten, denn das ist es, wenn man Dumpinglöhne unterstützt.
Viertens. Mindestlöhne sind internationaler Standard. Das Europäische Parlament hat diese im Oktober gefordert. 20 von 27 Ländern haben sie. Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen Union. Europaweit gab es eine Steigerung der Gehälter um 3,6 %. In Deutschland lag die Steigerung bei 0,1 %. Wenn eine Frisörin 4,11 € verdient, dann hat das mit Globalisierung nichts zu tun, denn niemand geht zum Haareschneiden nach Polen. Das ist vielmehr ein Lohn, der nicht in Ordnung ist und geändert werden muss.
Fünftens. Mindestlöhne sind gut für öffentliche Finanzen und für soziale Sicherungssysteme, denn Menschen, die ordentliche Löhne haben, zahlen Beiträge und Steuern und müssen nicht sozusagen doppelt von den Kommunen im Erwerbsleben und im Alltag unterstützt werden. Ein gutes Einkommen ist gut für die, die in unserer Gesellschaft Leistungsträger sind. Das sind die Menschen, die hart arbeiten, die ihre Kinder erziehen müssen und die mit ihrem Gehalt zurechtkommen müssen. Das versteht man allerdings nur dann, wenn man die Leistungsträger anders definiert als Sie. Wenn Herr Kubicki hier vorschlägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Einkommensteuer für Großverdiener senken zu können, dann ist das genau das Gegenteil dessen, was richtig ist. Schwarz-Gelb hat dies vor, und das ist falsch.
Sechstens. Mindestlöhne sind keine bundespolitische Frage, sondern sie betreffen auch uns in der Landespolitik sehr wohl. Wir haben gestern darüber gesprochen; Herr Kollege Arp war dabei, er hatte wenig Vergnügen damit, weil er der Einzige war, der bei der Demonstration der Firma Berendsen aus Glückstadt nicht dafür hat werben können, dass auch die Beschäftigten dort Mindestlöhne verdient haben, weil das UK S-H das untergräbt,
indem Dumpinglöhne unterstützt werden.
Deswegen macht es einen Unterschied, ob eine SPD-geführte Landesregierung da ist oder eine schwarz-gelbe, weil wir im Bundesrat Initiativen einbringen würden, Mindestlöhne einzuführen statt abzuschaffen oder zu verhindern.
4 Millionen Menschen haben in Deutschland Gott sei Dank Mindestlöhne dank der Aktivitäten von Olaf Scholz und der Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Das haben wir den Christdemokraten schwer genug abtrotzen müssen, die das wieder rückgängig machen wollen gemeinsam mit ihren Freunden von der FDP.
- Herr Kollege, Sie wollen das wieder abschaffen habe ich gesagt -, wenn Sie die Gelegenheit dazu hätten.
Siebtens. Mindestlöhne sind eine Frage der Demokratie. Willy Brandt hat einmal gesagt: Die Demo
kratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit. - Das gilt genau für diesen Punkt. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Lehre doch wohl sein, dass nicht Druck auf Menschen ausgeübt werden darf von Managern, die kurzfristig Renditen erwirtschaften wollen und anschließend Provisionen und Abfindungen kriegen, die von der Steuer abgesetzt werden können, sondern dass die Menschen Löhne und stabile Arbeitsverhältnisse haben und dass sie auf Augenhöhe verhandeln können und nicht Druck ausgeübt wird. Die sogenannten christlichen Gewerkschaften sind weder christlich noch Gewerkschaften, sondern sie sind arbeitgebergestützte Scheingewerkschaften, Lohndrückervereine und halbkriminell.
Es ist übrigens auch eine Frage der Demokratie, weil die Mehrheit der Bevölkerung für Mindestlöhne ist. Umfragen zufolge sind übrigens zwei Drittel der FDP-Mitglieder und Dreiviertel der CDU-Mitglieder für Mindestlöhne, anders als ihre Führung.
Weil das so ist, wollen wir jedem von Ihnen die Gelegenheit geben, in einer namentlichen Abstimmung, nicht in der Anonymität Ihrer Parteiführung und Parteibeschlüsse, sich dazu zu bekennen, ob Sie für oder gegen Mindestlöhne sind, sodass die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, woran sie sich zu halten haben, wenn sie schauen, was der Abgeordnete X oder die Abgeordnete Y gemacht hat.
Es gibt in Berlin ein großes Plakat, auf dem steht: „Die große Mehrheit ist für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir nicht!“ Darunter steht: www.hungerlohnpartei.de. Da sind die Konterfeis von Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn von und zu Guttenberg zu sehen. Das finde ich natürlich eine sehr drastische Form, das stammt nicht von der SPD, wir machen so etwas zurückhaltender.
- Ich erwähne das hier, weil das ja viele Berliner sehen. Ich wollte Ihnen einen Gefallen tun, Herr Kollege Wadephul.
Ich erwähne das deswegen hier, Herr Kollege Wadephul, weil ich glaube, dass das eine Frage ist, wo jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete wirklich Farbe bekennen muss. Sie müssen den Menschen sagen: Jawohl, ich bin dafür, dass du, wenn du hart arbeitest, von deiner Arbeit leben und deine Familie ernähren kannst. Oder aber Sie müssen sagen: Nein, ich bin dagegen und will, dass der Staat weiterhin mit den Steuergeldern von allen Hungerlöhne subventioniert und damit dazu beiträgt, dass immer mehr solche Lohnverhältnisse dabei herauskommen, von denen man nicht leben kann.
Für uns ist das eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit in diesem Land, und wir sind uns mit der großen Mehrheit unseres Volkes einig, dass das richtig ist. Wenn diese große Mehrheit unseres Volkes heute zu einer Mehrheit von Sozialdemokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW führt, dann ist das ein guter Tag in diesem Parlament.
- Sehr verehrter Herr Carstensen, in diesem Parlament sitzen diese drei Parteien. Lassen Sie doch einmal das mit den „roten Socken“. Das wird Ihnen nicht helfen. Das hat so einen Bart. Herr Ministerpräsident, bekennen Sie sich dazu, dass Sie Mindestlöhne ablehnen. Die Bevölkerung hat am 27. September 2009 die Gelegenheit, darüber abzustimmen. Ich ahne, wie das ausgeht. Dann werden wir einmal gucken, wer am Ende lacht.
Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es die Beiträge der beiden Kollegen Dr. Wadephul und Dr. Garg absolut verdient gehabt hätten, dass sie eine größere Öffentlichkeit gehört hätte als die, die hier auf der Tribüne sitzt, weil sie wirklich bemerkenswert waren. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir natürlich für Tarifautonomie und für tarifliche Vereinbarungen sind. Das stand noch nie in Frage. Es geht um Mindestlöhne überall dort, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, wo wir keine vernünftigen Löhne haben, und mitnichten darum, Löhne zu senken. Das weiß doch jeder. Der Versuch, einen anderen Eindruck hier zu erwecken, ist intellektuel unredlich, und jeder weiß, dass das nicht stimmt. Das will ich hier auch formal zurückweisen.
Das Zweite, Herr Kollege Dr. Wadephul: Sie haben die PIN AG angesprochen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ein Unternehmen, das seinen Geschäftserfolg darauf gründet, dass es Lohndrückerei veranstaltet, um anderswo die Löhne zu senken, sollte keinen Erfolg haben,
erst recht übrigens nicht, wenn, wie wir wissen, Mitarbeiter von PIN gezwungen werden, an sogenannten Demonstrationen gegen Mindestlöhne teilzunehmen, weil sie sonst nämlich Einträge in die Personalakte bekommen. So ist das bei diesem Verein. Da kann ich nur sagen: Wenn die pleitegehen, ist es gut; das sichert nämlich, dass in anderen Postdienstleistungen vernünftige Löhne bezahlt werden.
Sie haben ein flammendes Plädoyer zur Tarifautonomie abgegeben, Herr Dr. Wadephul. Ich empfehle Ihnen einen Blick in Ihr Grundsatzprogramm, das Leipziger Programm, das ja immer noch gilt, und in das Wahlprogramm der FDP, mit der Sie zusammen regieren wollen. Dann können Sie sehen, an welchen Stellen Sie überall die Tarifautonomie aufweichen wollen - im Gegensatz zu uns übrigens.
Was ich am schwierigsten finde: Sie haben auf den Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt Bezug genommen. Nun muss man das ja auch verstehen; sonst hätten Sie vielleicht Helmut Kohl nennen müssen. Aber das Zitat taugte jedenfalls nichts. Helmut Schmidt hat sich gegen zu hohe oder zu niedrige Mindestlöhne ausgesprochen. Dem ist ja gar nicht zu widersprechen. Es sind vernünftige Mindestlöhne anzusetzen.
Sie müssen die Zitate schon ganz lesen. Helmut Schmidt hat offenkundig mehr Verständnis für solche Zusammenhänge als Sie. Deswegen lag das daneben.
Aber was ich am schlimmsten finde, ist, dass der Vertreter einer liberalen Partei,
einer Partei, die sich für liberal hält, den Sozialdemokraten sagt, wir würden uns über Arbeitslose lustig machen, wo sein Hauptbeitrag war, zu behaupten, es schade den Arbeitnehmern, wenn man für Mindestlöhne sei. Überall sonst sagen Sie doch immer, man soll den Menschen geben, was sie selbst wollen. Da aber, wo sie es wollen, sagen Sie plötzlich, es sei viel besser, wenn sie das nicht kriegen, weil es ihnen schadet. Dies ist eine Form, mit Menschen umzugehen,
die im Grunde nur eines sehr deutlich macht und worauf wir ja heute großen Wert legen: Hier in diesem Hohen Haus wird in namentlicher Abstimmung deutlich werden, wer für Löhne eintritt, von denen Menschen leben und ihre Familie ernäheren können, und wer dafür eintritt, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert. Das ist die Entscheidung in diesem Haus. Darüber wird jeder abstimmen. Das wird die ganze Öffentlichkeit sehen. Das gefällt Ihnen nicht, und das regt Sie auch auf. Aber das werden alle merken, und deswegen ist es ein guter Tag für dieses Parlament, dass wir das heute mit Mehrheit beschließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zu dem Thema drei Bemerkungen machen.
Erstens. Was die Flüchtlingspolitik angeht, ist Schleswig-Holstein unter den Bundesländern das Bundesland gewesen und geblieben, das die meisten humanitären Spielräume, die es zugunsten von Flüchtlingen überhaupt gibt, gewahrt hat. Das galt sogar in den Zeiten der Großen Koalition, obwohl das da deutlich schwieriger gewesen ist, weil unser Partner da etwas anderes wollte. - Das ist die erste Bemerkung.
Zweitens. Herr Kollege Kubicki, lassen Sie mich das sagen: In den Ländern, in denen die FDP mitregiert oder gar den Innenminister stellt, wie in Nordrhein-Westfalen, ist das anders. Um das einmal so zu sagen: Das Land, das die restriktivste Flüchtlingspolitik überhaupt in der Bundesrepublik betreibt, ist das Land Niedersachsen. Das ist von einer schwarz-gelben Regierung geführt. Da haben Sie auch Anteile. Insofern sollten Sie sich hier nicht hinstellen und dicke Backen bei dem Thema machen; denn für eine humanitäre Flüchtlingspolitik haben insbesondere Sozialdemokraten gestanden.
Drittens. Erlauben Sie mir die Gelegenheit zu nutzen, mich von dieser Stelle bei dem Kollegen Klaus-Peter Puls zu bedanken, der heute nach vielen Jahren der Zugehörigkeit hier im Parlament seine letzte Rede gehalten hat und dieses Thema für uns immer sachkundig und kompetent vertreten hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Februar 2005 haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen Landtag gewählt, dessen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach gewesen sind. Da die größte inhaltliche Schnittmenge zwischen Grünen, SSW und SPD bestand, haben wir versucht, mit diesen Parteien eine Regierung zu bilden. Diese ist leider an einer Person gescheitert. Es war eine beschämende parlamentarische Stunde, die am Anfang dieser Großen Koalition stand.
Aber die Wählerinnen und Wähler hatten gewählt. Schon 2005 war ich der Meinung: Wir können nicht so lange wählen lassen, bis uns die Ergebnisse gefallen. Dieser Meinung bin ich auch weiterhin. Das gilt auch heute.
Deswegen haben wir in Verantwortung für unser Land Schleswig-Holstein gehandelt und sind in eine Große Koalition gegangen. Deswegen wollten wir Sozialdemokraten auch als einzige Fraktion in diesem Landtag stets - auch gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise - am in der Verfassung vorgegebenen Wahltermin festhalten, und deshalb gilt auch für die kommende Wahl: Parteien werden für ihre Inhalte und Ziele gewählt, Wähler und Wählerinnen entscheiden, nicht Demoskopen oder Lobbyisten oder Parteistrategen, und nach der Wahl müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein. Dies gilt gerade auch in Schleswig-Holstein, wo die großen Volksparteien eine jahrzehntelange Tradition der Feindschaft miteinander hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsames Regieren ist keine Frage von persönlicher Sympathie, auch wenn diese hilfreich sein kann. Es gibt auch keinen politischen Zwang zu behaupten, politisch notwendige Kompromisse seien mehr als Kompromisse, nämlich das, was man schon immer gewollt habe. Dieses Ritual jener Koalitionsmehrheit, alles zu kritisieren, was man bis vor Kurzem noch richtig fand, und das zu beklatschen, was man
stets bekämpft hat, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit und Besserung der demokratischen Akzeptanz bei.
Das haben auch beide Koalitionspartner in diesem Haus nicht getan. So gibt es wohl kaum einen Kollegen der CDU-Fraktion, der im Landtag oder in entsprechenden Veranstaltungen Gutes über die Gemeinschaftsschule gesagt hat, und Herr Austermann - wenn Sie sich noch erinnern: der Vorvorgänger von Herrn Biel - hat stets offensiv für eine Aufkündigung des Atomkonsenses und für mehr Atomenergie geworben.
Wir Sozialdemokraten haben dagegen immer deutlich gemacht, dass wir uns Tariftreue und Mindestlöhne wünschen, dass wir die Bürgerbeauftragte nicht mehr als ein Jahr auf ihre Wahl hätten warten lassen. Wir haben auch gesagt, dass solche Wünsche in Koalitionen manchmal nicht zur realisieren sind, weil der Partner nicht mitzieht. All dies geschah regelmäßig unter beißender Kritik der Oppositionsfraktionen, entweder mit dem Argument, wir seien opportunistisch, mutlos, den eigenen Überzeugungen zu folgen, oder aber, wenn wir unseren Dissens haben erkennen lassen, besonders heftig mit dem Gegenargument, das Erscheinungsbild der Koalition sei furchtbar.
Nein, diese Große Koalition war wirklich nicht unsere Wunschkoalition. Ich bleibe bei dem, was ich 2005 gesagt habe, nämlich dass die SPD in dieser Koalition, in der die Union den Ministerpräsidenten gestellt hat, Partner und Gegengewicht zum konservativen Teil der Regierungskoalition sein muss. Selbst hier waren aber gelegentlich Korrekturen möglich über den Weg des Koalitionsausschusses. Wir haben so auf Wunsch der SPD die unsoziale Mehrbelastung der Eltern mit höheren Schülerbeförderungskosten wieder eingesammelt, wofür ich auch persönlich die Verantwortung übernommen habe. Auf der anderen Seite mussten wir aufgrund des CDU-internen Widerstands eine umfassende und viel Geld sparende Verwaltungsstrukturreform aufgeben, nachdem die Union in dieser Frage mehrmals die Richtung gewechselt hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei Koalitionsregierungen ein Anrecht darauf haben zu erfahren, was die eigentlichen Positionen der Koalitionspartner sind und was notwendige Kompromisse sind. Die auch in der Politik notwendigen Kompromisse muss man doch erklären - der eigenen Fraktion und Partei und erst recht den Bürgerinnen und Bürgern!
Diese Koalition hat ein neues Schulgesetz beschlossen, ein bundesweit vorbildliches Kinderschutzgesetz, eine Reform der Amtsverwaltungen, das beitragsfreie Kita-Jahr und vieles mehr, was die Situation der Menschen in Schleswig-Holstein verbessert hat. Andere Entscheidungen sind uns schwergefallen. Das gilt auch für Einsparungen und Umstrukturierungen, die aus finanziellen Gründen erfolgen müssen. Da muss ich doch nicht behaupten, es sei überhaupt kein Problem, 150 Stellen bei der Polizei einzusparen, das sei schon immer überflüssig gewesen. Ich stehe aber dazu, und so finden Sie das auch nirgendwo anders: Die Einsparung dieser 150 Stellen ist vertretbar, schwierig, aber vertretbar. Was ich nicht vertretbar finde, ist, wenn gezielt von Unionsabgeordneten bei der GdP das Gerücht verbreitet wird, die SPD hätte diese Kürzung überhaupt erst ins Spiel gebracht.
Fakt ist, dass wir die Vorschläge, die der CDU-Finanzminister ins Kabinett eingebracht hat und die uns am Sonntag des Koalitionsausschusses nach intensiver Diskussion noch einmal unverändert überreicht wurden, sorgfältig geprüft und sie deutlich reduziert haben auf ein vertretbares Maß, damit nicht der Polizeivollzug, der Justizvollzug oder die Unterrichtsqualität dadurch tangiert würden, was nur wir Sozialdemokraten faktisch - nicht nur in öffentlichen Reden - ausschließen wollten.
Jene Vorschläge, auf die Sie so stolz waren, mussten auf das verantwortbare Maß korrigiert werden. Ihre ständig kolportierten Behauptungen - Herr Ministerpräsident, heute schon wieder -, die SPD sei nicht vorbereitet gewesen, habe keine Vorschläge gemacht, sind falsch, sind absurd. Ich frage Sie: Was soll also dieses kleine parteipolitische Karo, Herr Ministerpräsident?
Die SPD-Fraktion und auch ich selbst stehen zu den ausgehandelten Einsparvorschlägen, die dringend nötig sind, die aber auch hart an der Grenze der Möglichkeiten liegen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung Zeit gehabt hätte, die notwendigen Umstrukturierungen einzuleiten sowie mit Augenmaß und Kenntnis ihrer Ministerien voranzutreiben. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den einen oder anderen Akzent sicherlich anders setzen, im Bildungsbereich, bei der Kinderbetreuung, bei einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform, und wir wollen weiterhin für mehr Steuereinnahmen durch ein gerechteres Steuersystem sorgen.
Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren von der Union, ich glaube, dass Ihr Koalitionsbruch und die Neuwahlpläne auch die Flucht vor der Umsetzung dieser Sparvorgaben sind - wissen Sie doch nur zu gut, dass nach den Stellenkürzungen in den personalintensiven Ressorts nun Sie bei den millionenschweren Förderprogrammen im Landwirtschafts- und Wirtschaftsressort hätten Farbe bekennen müssen.
Ich möchte aber auch an den von Uwe Döring und den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Beschäftigungspakt erinnern, da wir in der Sicherung und Schaffung von Beschäftigung die aktuell dringendste Aufgabe der Regierung sehen. Hier hätten wir uns die volle Handlungsfähigkeit einer Regierung gewünscht statt der monatelangen Dauerbeschäftigung mit dem Austüfteln parteitaktisch günstig erscheinender Wahltermine.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, es hätte Ihnen mehr um die Sicherung der Arbeitsplätze der Menschen in Schleswig-Holstein und weniger um die Sicherung Ihres eigenen Arbeitsplatzes gehen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger hätten es wirklich verdient, dass wir uns um die Beschäftigten in SchleswigHolstein kümmern.
Die Beschäftigten hätten es verdient, dass der geplante, notwendige und einzigartige Personalabbau vernünftig geplant wird und nicht zu ihren Lasten geht. Das wäre Verantwortung zum Wohl unseres Landes, auf die ein Ministerpräsident und die Regierung verpflichtet, ja, sogar vereidigt worden ist.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen zudem, dass es die Sozialdemokraten waren, die im Koalitionskompromiss dafür gesorgt haben, dass Mitbestimmung, Gleichstellung, Kita-Standards und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Bestand haben. Wer Ihnen heute zugehört hat - Sie haben vorhin ausgeführt, leider hätten Sie all das nicht durchsetzen können, was Sie gern machen möchten -, weiß, dass das nun alles in Gefahr ist. Ich sage den Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern: Nur bei einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung wird es bei diesen Zusagen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Wadephul hat mich am letzten Freitag in seiner Rede vor diesem Hohen Haus unter Verweis auf den Roman von Max Frisch als Brandstifter bezeichnet. Damit wollte er wohl dem amtierenden Ministerpräsidenten die Rolle des Biedermanns zuweisen. Ich erlaube mir dazu ein Zitat aus der am weitesten verbreiteten Interpretation dieses Stücks, Herr Kollege Wadephul. Ich zitiere:
„Herr Biedermann ist ein ehrgeiziger Geschäftsmann, der nach mehr Ansehen und Beliebtheit strebt, und dabei keine Rücksicht nimmt. Er denkt bei allen Katastrophen zuerst daran, wie er sich selbst damit einen Vorteil verschaffen könnte, später will er nichts mehr damit zu tun haben. Er ist im Angesicht unliebsamer und schmerzlicher Erkenntnisse ein Meister der Verdrängung und des Vergessens.“
So weit die gängige Lesart des Stückes von Max Frisch, Herr Kollege Wadephul. Sie als belesener Mensch hatten das sicherlich im Kopf. Das spricht für sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Hause geht es viel um Schein und Sein. Georg Kreisler hat einmal gesagt: ,,Zerstören Sie einem Menschen seinen Schein, und Sie werden sehen, wie schnell auch das Sein zu Ende ist.“ Vieles war in den letzten Tagen in Kiel mehr Schein als Sein. Lassen Sie mich das an sieben Punkten deutlich machen.
Erstens. Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie haben gesagt, die SPD habe Sie zu der Vertrauensfrage gezwungen, schließlich hätte ich Ihnen in der Rede am Freitag, dem 17. Juli, das Vertrauen entzogen. Das ist der Schein.
Wahr ist, dass die Abgeordneten Carstensen, Wadephul und Fraktion mit ihrem Antrag auf Auflösung des Landtags die Koalition bereits am 15. Juli aufgekündigt hatten. Wahr ist, dass Sie das seit Monaten vorbereitet und immer wieder haben durchblicken lassen, zuletzt bei der frei erfundenen Behauptung vor drei Monaten, die SPD selbst wolle Neuwahlen, und mit ständig wiederholten schwarzgelben Verlobungsfeierlichkeiten auf Schloss Gottorf und anderswo.
Zweitens. Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie haben mit dem Kollegen Dr. Wadephul den Antrag damit begründet, dass die SPD nicht mehr zu den
Konsolidierungsbeschlüssen der Koalition stehe und daher unzuverlässig sei. Das ist der Schein.
Wahr ist, dass wir noch am selben Morgen des 15. Juli die gemeinsameVereinbarung eins zu eins in einem gemeinsamen Antrag im Landtag beschlossen haben, die ich im Übrigen in meiner Rede ohne Wenn und Aber unterstützt habe.
Drittens. Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie haben unverdrossen und im Chor mit den Kollegen Wadephul und Kubicki behauptet, die SPD habe die Neuwahlentscheidung bis in die Ferienwoche hinein verzögert, weil wir auch nach Ihrem Koalitionsbruch immer noch gegen Neuwahlen seien und an einer gemeinsamen Regierung mit Koalitionsbrechern festhalten wollten. Von Zwangsehe war da die Rede. Dies ist der Schein. Wahr ist jedoch, dass der von Ihnen so lange geplante Antrag für die Auflösung des Landtags verfassungswidrig gewesen wäre und Sie erst nach Hilfestellung durch den klugen Verfassungsminister Lothar Hay Ihre Abstimmung auf den ersten Ferientag verschieben mussten.
Wahr ist auch, dass Sie diese Vertrauensfrage bereits letzte Woche hätten stellen können. Und wahr ist auch, dass ein Rücktritt bereits in der letzten Woche möglich gewesen wäre, nur eben die Ihnen angenehmste Lösung nicht. Wahr ist eben auch, dass ich für die SPD-Fraktion am Freitag erklärt habe, dass wir sehr wohl zu schnellen Neuwahlen bereit sind, nachdem Sie diese Koalition gebrochen haben. Ich habe aber für die SPD hinzugefügt - ich wiederhole es -: Einem ehrlosen Antrag, der die Auflösungsentscheidung mit der angeblich mangelnden Zuverlässigkeit der SPD begründet, können und werden wir niemals zustimmen!
- Ich habe für die Begründung die Kollegen der CDU in Anspruch genommen. - Sie mögen einen machtpolitischen Sieg erringen, aber Sie werden diese sozialdemokratische Fraktion nicht dazu bringen, für Ministersessel unseren Stolz zu opfern, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wahr ist schließlich, dass ich Ihnen prognostiziert habe, dass wir geschlossen abstimmen werden, was Sie immer bezweifelt haben, was aber genauso gekommen ist. So wird das übrigens in diesem Haus auch bleiben.
Viertens. Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, werden nicht müde zu behaupten, dass die SPDFraktionsspitze und der SPD-Teil der Landesregierung der skandalösen Millionenzahlung an den HSH-Chef Nonnenmacher zugestimmt haben. Das ist der Schein. Wahr ist, dass Ihnen spätestens bei der deutlichen Kritik von Frau Erdsiek-Rave und mir in der Koalitionsrunde am 30. Juni glasklar gewesen sein muss, dass wir diese Entscheidung nicht gutheißen, geschweige denn ihr unsere Zustimmung geben. Das hat Sie nicht daran gehindert, in einem Brief am 10. Juli, zehn Tage später, gegenüber dem Landtag die Unwahrheit zu behaupten, an der Sie dann noch eine Woche lang festgehalten haben.
Fünftens. Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, haben am Montag behauptet, Sie hätten nach unserem Misstrauensantrag keine andere Wahl gehabt, als die Ministerinnen und Minister der SPD zu entlassen. Das ist der Schein. Wahr ist jedoch, dass Sie die Koalition aufgekündigt und diese fingierte Vertrauensfrage gestellt haben und dass Sie das, was Sie kurz zuvor noch öffentlich und gegenüber Frau Erdsiek-Rave explizit ausgeschlossen hatten - in voller Kenntnis über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion -, eiskalt vollzogen haben.
Sechstens. Es wird immer wieder kolportiert, hier gehe es um das persönliche Verhältnis zweier Männer. Das ist der Schein. Wahr ist, dass das Verhältnis für Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, nicht zufällig gerade dann nicht mehr tragbar schien, als der nach den Umfragen günstigste Wahltermin durch Koalitionsbruch noch zu erreichen war. Im Übrigen finde ich es auch merkwürdig, angesichts der Aufgaben und der Verantwortung, die wir in diesem Land haben, solche albernen Fragen in den Vordergrund zu stellen. Die Menschen wenden sich von solchen Inszenierungen ab. Ich bedauere ausdrücklich den Anteil, für den ich selbst an diesem Prozess die Verantwortung habe. Schließlich geht es hier um etwas anderes. Ich sage Ihnen allerdings auch, Herr Kollege Wadephul: Auch andere wären gut beraten, einmal einen selbstkritischen Ton hier im Landtag anzuschlagen. Das habe ich am Freitag von anderen vermisst.
Siebtens. Heute handelt es sich scheinbar um eine ehrliche Vertrauensfrage, da Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, in den letzten Tagen auch wirklich alles dafür getan haben, den letzten Rest von Vertrauen in Sie und Ihre Rumpfregierung vollständig zu zerstören. Wahr ist aber dennoch, dass es eine fingierte, eine unehrliche Vertrauensfrage
bleibt, da sie mit der Absicht gestellt wird, sie nicht zu gewinnen, also das Gegenteil zu bewirken, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Aber was bedeuten schon die Absichten der Verfassungsgeber, wenn die Aussicht besteht, angesichts günstig erscheinender Umfrageergebnisse die Macht zu sichern! Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, hatten eine solche unehrliche Vertrauensfrage für sich bisher stets als Trickserei bezeichnet und ausgeschlossen. Das ist sie übrigens auch, weil unsere Verfassung eine fingierte Vertrauensfrage nicht vorsieht, erst recht seit es das Selbstauflösungsrecht des Landtags gibt.
- Ich wusste, dass die Zwischenrufe kommen. Deswegen gilt Ihnen mein nächster Satz: Dies allerdings dient dem Zweck, parteitaktisch günstige Wahltermine zu ermöglichen, was ich noch einmal ausdrücklich an Ihre Adresse sage. Vieles spricht also dafür, dass das nicht verfassungsgemäß ist, was Sie hier treiben.
Ihr Rücktritt, Herr Ministerpräsident Carstensen, wäre der wirklich ehrliche Weg gewesen, wenn Sie eine Koalitionsregierung nicht mehr führen können oder führen wollen.
Selbst die Zeitung „Die Welt“, nicht eben ein sozialdemokratisch gesonnenes Blatt, spricht vom schlüpfrigen Weg einer getürkten Vertrauensabstimmung.
Nein, Herr Ministerpräsident, ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre Sorge, den 27. September nicht zu erreichen, so groß war, dass Sie nicht die leiseste Chance offenlassen durften, dass die SPD sich der Vertrauensfrage womöglich noch hätte verweigern können, obwohl das schon eine abenteuerliche Vorstellung ist. Deshalb haben Sie die Leistungsträger dieses Kabinetts entlassen. Was für ein jämmerlicher Grund für einen jämmerlichen Akt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tenor, mit dem Herr Carstensen die unehrliche Vertrauensfrage, den stillosen Rausschmiss der SPD-Ministerinnen und -Minister bedauert, erinnert mich an Goethe, der die Leonore in Torquato Tasso sagen lässt:
„Wie jammert mich das edle, schöne Herz! Welch traurig Los, das Ihrer Hoheit fällt! Ach sie verliert - und denkst du zu gewinnen?
Ist’s denn so nötig, dass er sich entfernt? Machst du es nötig, um allein für dich Das Herz und die Talente zu besitzen, Die du bisher mit einer anderen teilst Und ungleich teilst? Ist’s redlich so zu handeln? Bist du nicht reich genug? Was fehlt dir noch?“
Solche Spiele, sehr verehrte Damen und Herren, sind eines Ministerpräsidenten nicht würdig, und das wissen Sie auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stecken mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise unseres Landes, und Sie entlassen den kompetenten, anerkannten Arbeitsminister Uwe Döring. Das nenne ich verantwortungslos.
Der Landtag hat der HSH Nordbank Mittel und Bürgschaften in einem nie gekannten Umfang gegeben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat gerade seine Arbeit aufgenommen. Und was passiert? Der Landtag wird aufgelöst. Das nenne ich verantwortungslos.
Es gab Anfang dieses Monats einen erneuten Störfall in Krümmel, und es bedarf mehr denn je einer funktionierenden Atomaufsicht und einer kompetenten politischen Vertretung. Die zuständige erfahrene Ministerin Gitta Trauernicht wird entlassen. Der Nachfolger ist, wie wir gestern bei Facebook lesen konnten, alles andere als begeistert von der Sache. Das nenne ich verantwortungslos, meine Damen und Herren!
Im Bildungsbereich sind nicht nur umfangreiche Investitionen zu koordinieren, sondern es sind auch die neuen Schulformen, die geänderten ersten Grundschuljahre, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen zu begleiten ohne die Ministerin Ute Erdsiek-Rave, die mit Kompetenz und Verantwortung die Vorstellungen beider Koalitionspartner konsequent umgesetzt hat. Das nenne ich verantwortungslos.
Die Kommunen werden einen massiven Einbruch ihrer Steuereinnahmen haben und doch schwerpunktmäßig für die entscheidenden Konjunkturpro
gramme zuständig sein ohne den kompetenten, sachorientierten Kommunalminister Lothar Hay, den Sie entlassen haben. Das nenne ich verantwortungslos.
Und mit der angekündigten Entlassung der sozialdemokratischen Staatssekretäre fehlt auch in der zweiten Reihe die erste Klasse, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ihrer Rest-Regierung, Herr Ministerpräsident, fehlten die Kompetenz und der Anstand, Sie sind vollständig gescheitert. Der gerade Weg wäre Ihr Rücktritt gewesen. Aber dazu, Herr Ministerpräsident, hat Ihnen leider das Format gefehlt. Einen solchen Ministerpräsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich unser schönes Land Schleswig-Holstein nicht leisten.
Herr Carstensen sagte noch an diesem Montag, die SPD wolle sich aus der Regierungsverantwortung stehlen, und wenige Stunden später entlässt dieser Ministerpräsident die SPD-Minister. Wer so verbissen wahltaktisch vorgezogene Neuwahlen betreibt wie Sie, Herr Ministerpräsident, der stiehlt sich aus der Verantwortung - nicht die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir bis zum Wahltag unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrnehmen. Wir werden deswegen die Regierungserklärung zu Krümmel sorgfältig diskutieren. Für uns wird die Kollegin Trauernicht sprechen. Und wir werden hoffentlich einen Antrag beschließen, der die Rumpfregierung zu wirksamen Maßnahmen für die Stilllegung zwingt.
Wir werden im September in den Ausschüssen arbeiten und im Finanzausschuss die tatsächlichen Vorstandsvergütungen ebenso prüfen wie die tatsächliche wirtschaftliche Situation der HSH Nordbank, über die immer abenteuerlichere Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen.
Wir nehmen Verantwortung für das Land wahr, und wir werden in der Landtagstagung im September versuchen, aufgeschobene Entscheidungen und in den Ausschüssen schmorende Gesetze und Anträge zu beschließen. Wir können den Datenschutzbeauftragten, Herrn Weichert, im Amt bestätigen, wir können die Kreisordnung verabschieden, wir kön
nen die unterirdische CO2-Deponierung in Schleswig-Holstein endgültig beerdigen,
und wir können uns sogar für eine faire Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aussprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten die Beschlüsse, die Kompetenz und vonseiten der SPD auch den Willen, die Konsolidierung des Landeshaushalts endlich einzuleiten und uns effektiv um die Unternehmen und Beschäftigten dieses Landes zu kümmern. Die CDU-Landtagsfraktion hat all das aus wahltaktischem Kalkül beiseitegeschoben. Und, Herr Ministerpräsident, es wird doch immer offenkundiger, dass die besorgniserregende Missmanagement-Serie bei der HSH Nordbank, die Ihnen schon vor Monaten Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Marnette, vorgeworfen hat, Sie jetzt dazu bringt, durch eine vorgezogene Neuwahl davon ablenken zu wollen. Verantwortung sieht anders aus, Herr Ministerpräsident!
Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, sagen so oft - und Sie haben es heute mehrmals getan -: Erst kommt das Land, dann die Koalition und dann die Partei. Ihr Handeln dokumentiert genau das Gegenteil: Sie ziehen den mit der FDP verabredeten Koalitionsbruch eiskalt durch: Erst Ihre Partei, dann die schwarz-gelbe Traumpartnerschaft und ganz zuletzt unser Land Schleswig-Holstein. Das ist die Wahrheit in Schleswig-Holstein.
Mögen Sie diesen kurzzeitigen Machtwechsel auch als Tagessieg empfinden - ihm fehlt jede Legitimation und Moral, und das, Herr Ministerpräsident, werden Ihnen die Menschen in Schleswig-Holstein auch nicht durchgehen lassen.
Ein Ministerpräsident, der das Vertrauen des Landtags verdient hat, sagt dem Landtag die Wahrheit. Ich verweise hier auf den Kollegen Günter Neugebauer, der auf die Anfänge seiner parlamentarischen Tätigkeit hier in diesem Haus hingewiesen hat. Sie, Herr Ministerpräsident, haben die Menschen in Schleswig-Holstein und dieses Parlament belogen mit einem offenkundig falschen Schreiben.
Die Vorstellung, Sie hätten entweder diesen eineinhalb Seiten langen Brief nicht gelesen oder nicht
verstanden - das will ich Ihnen bei einer solch wichtigen Angelegenheit wirklich nicht unterstellen; das wäre übrigens schlimm genug.
- Zweieinhalb Seiten, Herr Kubicki; ich bleibe trotzdem bei der Aussage.
Viel wahrscheinlicher ist: Sie haben vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Ihr Brief stammt von 10. Juli, und spätestens seit dem 30. Juni konnten Sie keinen Zweifel mehr an unserer Kritik haben. Eine Woche lang habe ich die angebliche und von Ihnen behauptete Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion zurückgewiesen und wurde in großen Zeitungsüberschriften der Lüge verdächtigt. Fünf Tage später hat es Ihr eigener Fraktionsvorsitzender, der Kollege Wadephul, bestätigt.
Nachdem in den Zeitungen hoch und runter spekuliert wurde, was nun stimme, fällt Ihnen am Sonntag ein - oder hat Ihnen vielleicht Ihr neuer Regierungssprecher empfohlen - zu sagen, Sie seien vielleicht etwas flott darüber hinweggegangen. Nein, Herr Ministerpräsident, an einen solchen Flüchtigkeitsfehler könnte man allenfalls glauben, wenn Sie ihn zumindest dann eingeräumt hätten, als ihr Fraktionsvorsitzender dem widersprach. Aber nein, Sie haben eine Woche lang darauf gesetzt, dass man Ihrem Wort mehr vertrauen würde als meinem, und kolportiert, dass ich zumindest nicht Nein gesagt hätte und doch vielleicht so hätte verstanden werden können. Das war schäbig, und ich bin froh, dass Sie damit nicht durchgekommen sind, Herr Ministerpräsident.
Ganz anders übrigens die honorige Erklärung des Kollegen Lothar Hay, die Sie momentan durch die Junge Union bundesweit verbreiten lassen, der von seiner Information am 23. Juni berichtet hat und von seiner Plausibilitätseinschätzung nach telefonischer Schilderung durch Herrn Wiegard, dass der gewählte Weg das Land Schleswig-Holstein weniger koste.
Aber was Sie immer weglassen, ist Folgendes: Weder Herr Hay noch sonst jemand aus der SPD wusste von den Details der November-Entscheidung des Präsidialausschusses; niemand wusste von der Sitzung dieses Ausschusses am 26. Juni; niemand wusste, dass Herr Nonnenmacher bereits im Mai gekündigt hatte und man jemand anderen hätte su
chen können; niemand wusste von weiteren Zahlungen an das entlassene Vorstandsmitglied Roth. Sie sollten aufhören, Herrn Hay dafür in Anspruch zu nehmen, es habe angeblich doch die Zustimmung der SPD im Kabinett, im Aufsichtsrat oder bei den Fraktionsspitzen gegeben. Sie haben das zu verantworten, und das ganz allein, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister!
Es wäre auch glaubwürdiger, wenn nicht Ihr Finanzminister in derselben Woche noch die finanzpolitischen Spitzen der Landtagsfraktionen über die Zahlungen an Herrn Nonnenmacher ebenfalls wahrheitswidrig unterrichtet hätte. Nein, Sie wollen die Verantwortung für die Entscheidung unter den Teppich kehren. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ministerpräsident, der das Vertrauen des Landtags verdient hat, der versieht sein Amt mit Stil und Würde. Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, werfen die Ministerinnen und Minister beim ersten Anlauf sogar binnen Stundenfrist raus und haben nicht einmal den Mumm, es ihnen selbst zu sagen, sondern lassen es ihnen über Ihren Staatssekretär ausrichten. Das ist stillos, das ist würdelos, das tut man nicht!
Und Ihre persönliche Erklärung macht es nicht besser. Sie ist zu spät, und sie ist nicht ehrlich. Die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus bedankt sich ausdrücklich für die ausgezeichnete Arbeit von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring, Lothar Hay, Wolfgang Meyer-Hesemann, Hellmut Körner, Ulrich Lorenz und Eberhard Schmidt-Elsaeßer.
Ein solch unwürdiger Stil kann ihre Leistung nicht schmälern, und er kann uns nicht treffen. Wir werden auf ihre Kompetenz und Erfahrung weiterhin bauen.
In dieser großen Wirtschaftskrise braucht Schleswig-Holstein einen Ministerpräsidenten, der sich für die Probleme dieses Landes wirklich interessiert,
der für Bildungsgerechtigkeit ohne strukturelle und finanzielle Barrieren eintritt,
der für gut und fair bezahlte Arbeit ist,
der für eine Politik für Familien und Kinder eintritt, der für den ökologischen Umbau, die Energiewende wirklich eintritt.
- Endlich einmal haben Sie was begriffen, Herr Kubicki; das hat ja lange genug gedauert.
Die Schleswig-Holsteiner haben keinen Ministerpräsidenten verdient, der seine politischen Vorstellungen immer über Bord wirft und anderen nach dem Mund redet.
Wer bei der Polizei in Eutin Unterstützung verspricht und dann fast 300 Polizeistellen einsparen will, wer kurz vor den Wahlen von den angeblich stets begeistert geforderten Studiengebühren Abstand nimmt, aber nicht sagt, wie er die Universitäten finanzieren will,
wer Steuersenkungspläne in Milliardenhöhe hat, der ist nicht glaubwürdig.
Und ich sage Ihnen: Die Entlastung der Familien von den hohen Kita-Gebühren, die wir zusagen, kostet deutlich weniger als Ihre Steuersenkung und bringt viel mehr, und die Menschen können sich auf die Sozialdemokraten verlassen, dass wir das auch tun werden.
Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Ministerpräsidenten verdient, der führt und Orientierung bietet und der nicht jedes Mal, wenn der Wind von vorn weht, umknickt. Ich stehe zu einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform und auch zu einer Reichensteuer, die einen Teil der dringenden Bildungsausgaben finanziert. Die SPD Schleswig-Holsteins wird auch nach der Wahl die Deponierung von CCS in Schleswig-Holstein verhindern.
Wir werden gemeinsam mit den Grünen und dem SSW einen Antrag einbringen, der Maßnahmen einfordert, die es wirklich, auch rechtlich einwandfrei und nicht par ordre de mufti, ermöglichen, Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen und nicht nur in unzähligen Interviews davon zu reden, Herr Ministerpräsident Carstensen.
In dieser Wirtschaftskrise braucht das Land einen Ministerpräsidenten mit Kompetenz, mit Gradlinigkeit und Durchsetzungsvermögen und einen, der solch grundsätzliche Probleme wie bei der HSH Nordbank oder dem Atommeiler Krümmel nicht versucht wegzuschieben oder zu vertuschen, der den Kopf nicht in den Sand steckt, wie das Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, Herr Marnette, Ihnen gerade wieder öffentlich bescheinigt hat. Nicht nur in dieser Krise braucht das Land einen Ministerpräsidenten, dessen Wort länger gilt als nur einen Tag. Ich denke da nur an Ihre Aussagen gegenüber Frau Erdsiek-Rave. Und wenn Sie jetzt sagen, Herr Ministerpräsident, Sie wollten das gar nicht, aber Ihre Fraktion habe Sie dazu gezwungen, dann macht das die Sache nicht etwa besser, sondern schlimmer. Das will ich Ihnen mal deutlich sagen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf Goethes schon einmal zitierte Rede Leonores zurückkommen:
„Und dann, ich will mit meinem Freunde nicht Von ihr und diesem Hofe mich verbannen; Ich komme wieder, und ich bring ihn wieder.“
Ein Ministerpräsident, der das Vertrauen des Landtags verdient hat, stellt das Wohl des Landes, auf das er vereidigt ist, über das der Partei. Dies haben Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, nicht getan. Deswegen wird Ihnen dieser Landtag - zu Recht nicht das Vertrauen aussprechen. Sie bekommen das, was Sie sich wahltaktisch wünschen. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Wort. Sie werden merken, dass die Entscheidung über die zukünftige Regierung SchleswigHolsteins nicht in Ihren schwarz-gelben Vorverhandlungen oder in Umfragen fällt, sondern am Wahltag.
Herr Ministerpräsident, Sie mögen heute kurzfristig mehr Macht gewonnen haben. Das Vertrauen haben Sie, nicht nur in diesem Haus, verloren; das ist kein guter Tag für Schleswig-Holstein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch mit unseren Zukunftskonzepten werben und um jede einzelne Stimme kämpfen. Darauf können die einen sich verlassen, und die anderen müssen sich darauf einstellen.
Herr Abgeordneter Kubicki, wären Sie bitte so freundlich, dem Haus mitzuteilen, was Ihnen der Landtagspräsident oder der Landtagsdirektor mitgeteilt hat? Herr Präsident, darf ich Sie gleichzeitig bitten, wenn die Antwort gegeben ist, das auf Richtigkeit hin zu überprüfen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede hier für den Kollegen Astrup, der leider krankheitshalber verhindert ist, sonst hätte er an meiner Stelle geredet.
Erstens. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass wir uns zu der gravierenden Pannenserie in Krümmel äußern, zumal die Landesregierung dazu eine Antwort auf die Große Anfrage beschlossen hat und die zuständige Ministerin auf der Regierungsbank sitzt und die Regierungserklärung abgegeben kann.
Zweitens. Die Behauptung, wir könnten das ruhiger und mit größerem Interesse Donnerstag machen, nachdem die Entscheidung über den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, geführt worden ist, hat aus meiner Sicht mit einer realitätsgerechten Betrachtung nichts zu tun.
Drittens. Wenn Sie mir die Bemerkung als Jungparlamentarier gestatten - es ist ja meine erste Legislaturperiode -: Wir hatten vereinbart, den Antrag am Freitag auf die Tagesordnung zu nehmen - gesetzt -, haben dann mit Blick auf die Dringlichkeit eines anderen Antrags, dem wir zugestimmt haben, die Beratung verschoben. Jenen Antrag, dem wir zugestimmt hatten, mussten wir, weil er nicht gut genug formuliert war, auf heute vertagen. Deswegen konnte am Freitag die Debatte nicht stattfinden. So hatten wir vereinbart, es heute zu machen. Aber nachdem der Ältestenrat heute noch einmal zusammengekommen war und man vereinbart hatte, man führt die Debatte heute Mittag, dachte eine Fraktion noch einmal darüber nach, dass es ihr nicht gefällt, dass heute zu dem Thema geredet wird, und will das Ganze noch einmal verschieben. Hier muss ich sagen: Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der diesem Parlament nicht würdig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion wird gegen eine Vertagung der Beratung dieses Antrags stimmen, weil wir den Menschen in diesem Land nicht signalisieren wollen, dass uns das Thema Atomenergie und ihre Sorgen und Nöte egal sind und wir uns nur mit uns selbst beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen: Der amtierende Ministerpräsident und die CDU-Landtagsfraktion haben mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen. Es wird über kurz oder lang Neuwahlen in Schleswig-Holstein geben müssen, denn dieses Land braucht eine auf allen Positionen handlungsfähige Landesregierung und Regierungsfraktionen, die nicht ihr Parteiinteresse über das Wohl des Landes stellen.
Diesem Ziel wird sich die SPD-Landtagsfraktion im Landtag in keiner Weise verweigern, und mit uns wird es keine Lähmung in der Landespolitik geben. Im Weg sind wir allerdings ganz anderer Auffassung als Sie.
Ein Antrag, der mit der angeblichen Unzuverlässigkeit der SPD in der Politik der Regierungskoalition begründet wird, kann und wird nicht unsere Zustimmung finden, denn für ein solches parteitaktisches Schauspiel wird sich die SPD in diesem Haus nicht hergeben.
Lassen Sie mich etwas zurückgehen. Erinnern Sie sich noch an die Vorkommnisse im Frühjahr dieses Jahres kurz nach dem famosen Sparkassenschirm für Schleswig-Holstein? Da gab es schon einmal ein inszeniertes Wochenendspektakel, bei dem der Landesvorsitzende der Union behauptete, die SPD würde Neuwahlen wollen, und dem werde sich die CDU nicht verschließen. Da eine einfache telefonische Nachfrage offensichtlich nicht möglich war, brauchte es eine Zeit mit gewissem Medienecho, bis die Frage geklärt war. Dann ruderte der Ministerpräsident zurück und behauptete, natürlich würde er auch er viel lieber zum Wohle Schleswig-Holsteins weiter wirken. Er wolle eigentlich keine vorgezogenen Wahlen. Die Minister würden alle eine gute Arbeit machen, und eine unechte Vertrauensfrage würde er auch nicht stellen; das sei ja Trickserei.
Was ist danach eigentlich geschehen? Inzwischen haben wir den dritten CDU-Wirtschaftsminister und einen neuen Regierungssprecher. Die Wirtschaftskrise hat sich verschärft. Immer mehr Firmen und Beschäftigte werden in den Sog hineingerissen.
Was macht diese Koalition? - Sie einigt sich auf den von Uwe Döring und der SPD im Koalitionsausschuss vorgeschlagenen Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum, indem sie unter anderem ihre Förderpolitik auf das Beschäftigungsziel konzentrieren will, weil wir jetzt ganz aktuell etwas für die Menschen in diesem Land, für die Betriebe und für die Beschäftigten tun müssen.
Sie einigt sich, nachdem ein paar Ladenhüter aus alten Anträgen entfernt wurden, auf die Stützung von kleinen und mittleren Unternehmen, weil wir uns jetzt ganz aktuell um diese Unternehmen kümmern müssen. Vor allem aber einigt sie sich auf einschneidende Sparmaßnahmen bei den Personalausgaben, die vorgestern im Nachtrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag noch einmal bekräftigt werden sollten. Sie einigt sich auch auf die lang erwartete Neuregelung der Kreisordnung.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben den Antrag eingebracht, ihn beraten und ihm zugestimmt. Wir haben den Nachtrag eingebracht und ihm zugestimmt. Wir haben den Antrag zu kleinen und mittleren Unternehmen eingebracht und verabschiedet. Die Kreisordnung hatte ihre erste Lesung. Die SPD-geführten Ressorts bereiten die personellen und organisatorischen Veränderungen vor. Sie haben weitere Vorschläge zu den Förderprogrammen eingereicht. Und, ja, wir haben uns auch bei aller Kritik an einer Schuldenbremse null im Grundgesetz und unzureichenden Hilfen für Schleswig-Holstein ausdrücklich dazu bekannt, dass wir alles dafür tun, diese nun einmal geltende Verfassungsvorgabe einzuhalten. Das sind die Fakten.
Die Arbeit läuft also, und doch: Es scheint nicht zu reichen. Warum ist das so?
Ihre erste Begründung, die offizielle Begründung des amtierenden Ministerpräsidenten und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Wadephul, die SPD wolle die Haushaltskonsolidierung nicht mittragen, erledigt sich für jeden neutralen Beobachter aufgrund des eben Gesagten von selbst.
Zweitens. Die halboffizielle Begründung, dass es bei Herrn Carstensen und mir an der rechten Zuneigung fehle, hat weder Neuigkeitswert und ist unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht wirklich von Interesse. Politische Verhandlungen für dieses Land und die Dinge, die wirklich wichtig sind, werden wohl erwartet werden können. Das bedeutet, dass persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu treten haben. Hier geht es um Aufgaben, die zu erledigen sind, und um Mindeststandards von Professionalität.
Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich bekenne mich auch ausdrücklich dazu, dass auch ich bei der Arbeit der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren selbst Fehler gemacht habe. Die Entscheidung dieser Koalition nach der schmerzlichen Niederlage von Heide Simonis im März 2005 - ich habe noch Ihre Gesichter vor Augen - hat mir wehgetan, und ich habe sicherlich sprachlich nicht immer den richtigen Ton gefunden. Das alles stimmt. Selbstkritik ist übrigens für jeden Menschen und erst recht für Politiker in Führungsverantwortung wichtig und notwendig.
Lieber Herr Kollege Dr. Wadephul, ein Stückchen Selbstkritik hätte ich in Ihrer Rede auch nach vielen
Vatikanbesuchen doch erwartet und nicht diese Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Verleumdungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ihre politische Generalformel „Alles ist gut, und es gibt auch gute Sozialdemokraten“, die sie dann immer falsch zitieren, aber „Stegner ist an allem schuld“, so wie zuletzt heute Morgen im Deutschlandfunk, Herr Ministerpräsident, das mag auf Ihren Parteitagen ankommen und für Geschlossenheit sorgen. Es bleibt aber ein Armutszeugnis ohne Niveau, und es kann mich nicht treffen.
Drittens. Ihre dritte Begründung von der angeblichen Unzuverlässigkeit der SPD in der Regierungskoalition ist falsch. Im Kabinett ist es Uwe Döring, der für jeden Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein kämpft, während zur gleichen Zeit der Wirtschaftsminister bei Danfoss in Flensburg wie ein Unternehmenssprecher den Abbau von Arbeitsplätzen rechtfertigt.
Es ist dieser Justizminister, dessen Justizreform gerade von der Union blockiert wird. Es ist Gitta Trauernicht, auf deren strenge Atomaufsicht sich die Menschen trotz aller Vorfälle des Pannenmeilers Krümmel und des notorisch inkompetenten Betreibers Vattenfall verlassen können, während der erklärte Befürworter länger laufender Atomkraftwerke, der amtierende Regierungschef, per Interviews ankündigt, beim nächsten Mal persönlich quasi über dem Gesetz -für die Stilllegung von Krümmel sorgen zu wollen.
Es ist die Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, die die Kinderbetreuung und den vereinbarten Schulumbau voranbringt, der immer wieder aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion infrage gestellt wird. Es ist der Innenminister Lothar Hay, der nach erfolgreicher Ämterreform vom Koalitionspartner an einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform gehindert wird. Aus Höflichkeitsgründen verzichte ich darauf, auf den Herrn Entbürokratisierungsstaatssekretär hier einzugehen.
Es ist Lothar Hay, der dafür garantiert, Herr Kollege Wadephul, dass verabredete Stellenkürzungen bei der Polizei eben nicht den von Überstunden geplagten Vollzug treffen. Auch wenn solche Absich
ten vom Koalitionspartner bestritten werden, dienten doch Ihre Vorschläge dazu, genau dies dem Innenminister abzuverlangen und damit in die Schuhe zu schieben.
Es ist dieser Landtag, der das Tariftreuegesetz, das vorbildliche Kinderschutzgesetz und vieles andere beschlossen hat, was unsere Handschrift trägt und das Leben der Menschen hier in Schleswig-Holstein verbessert hat.
Es ist die Landtagsfraktion der SPD, die Initiativen für drei schwierige Anträge zur HSH Nordbank ergriffen und mit der CDU-Fraktion zusammen eingebracht hat, um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein zu wahren, während das Krisenmanagement des Finanzministers und seines Hamburger Kollegen in dieser Angelegenheit immer katastrophaler ausfällt.
Der Hamburger CDU-Mittelstand heute im „Abendblatt“ zu lesen - wirft dem Senat in der HSH-Nordbank-Affäre Unfähigkeit vor. - Nein, von Unzuverlässigkeit der SPD kann nun wirklich keine Rede sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den wahren Gründen für diesen mutwillig herbeigeführten Koalitionsbruch kommen, denn sie liegen auf der Hand:
Erstens. Sie wollen schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl wählen, weil Sie gestützt auf die Hoffnung aus den Umfragewerten auf schwarz-gelbe Mehrheiten hoffen, sich aber offenkundig den Sieg in einer Schleswig-Holstein-Wahl aus eigener Kraft nicht zutrauen. Deshalb wollen Sie kurz nach den Ferien und im Schatten der Kanzlerin mit möglichst wenig Krümmel und HSH wählen in der Hoffnung, dass es dann für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht.
Zweitens. Sie wollen davon ablenken, dass Sie bei der skandalösen Millionen Sonderzahlung an HSHChef Nonnenmacher das Parlament wissentlich falsch informiert haben. Wenn der „Panorama“-Bericht von gestern Abend zutrifft, dann soll der Landtag hier sogar weiter an der Nase herumgeführt werden.
Drittens. Sie wollen aus begründeter Furcht vor den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diesen vermeiden,
nachdem Sie schon mit fragwürdigen Gutachten die Oppositionsrechte im PUA beschneiden wollten. Sie hoffen, dass Ihnen eine vorzeitige Neuwahl dieses lästige Problem vom Hals schafft.
Viertens. Sie wollen davon ablenken, dass in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes der amtierende Ministerpräsident in der schleswigholsteinischen Wirtschaft drastisch an Ansehen verloren hat. In einer Umfrage des Unternehmensverbandes Nord von Anfang des Monats bewerteten 52 % der Befragten die Arbeit des Regierungschefs als verbesserungsbedürftig und 9 % als nicht gut. Nur noch 34 % der Unternehmensführer gaben ihm eine gute Note, was ein Absturz von den 72 % des letzten Jahres bedeutet.
Fünftens. Sie wollen davon ablenken, dass Sie bei Atom und CO2-Deponierung lediglich kurzfristig zur Beruhigung einer zu Recht aufgebrachten Bevölkerung, gerade auch in Ihrer Heimatregion, Herr Ministerpräsident, Ihr Fähnchen in den Wind halten.
Dabei sind Sie es, die die uneingeschränkte Nutzung der Kohleenergie und die Verlängerung von Laufzeiten bei der Atomenergie - in Ihrem Kreisverband Steinburg sogar den Neubau von Atomkraftwerken - wollen. Und mit der Bürgerbeteiligung bei den CCS-Projekten haben weder die Bundeskanzlerin noch Ihre Partei hier wirklich etwas am Hut.
Was hat sich seit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses eigentlich geändert? - Ich will es Ihnen sagen: Krümmel hat weitere Störfälle, Herrn Nonnenmacher wurden 2,9 Millionen € zugesichert, und die Wirtschaft kritisiert Ihr Krisenmanagement. Das hat sich geändert.
Herr Ministerpräsident, Sie reden in diesen Tagen viel davon, für Sie komme zuerst das Land und dann die Koalition.
Ihre Taten sprechen eine andere Sprache, als diese Worte aus dem schönen nordfriesischen Märchen, Herr Ministerpräsident. Sie dokumentieren mit Ihrem Antrag und dessen fingierter Begründung, dass es Ihnen zuerst um Ihre Parteiinteressen und vermeintliche Wahlchancen geht und nicht um das Land Schleswig-Holstein.
Dabei brauchte unser schönes Schleswig-Holstein gerade in dieser schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise mehr denn je einen kompetenten, einen tatkräftigen und einen durchsetzungsfähigen Regierungschef, der eine Landesregierung führt,
die auf allen Positionen stark besetzt ist, einen Regierungschef, dem nicht vom eigenen Fraktionschef öffentlich bescheinigt wird, dass er dem Parlament in Sachen HSH die Unwahrheit gesagt hat.
Nein, wir brauchen einen Neuanfang, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Neuwahlen geben müssen. Da bin ich mit dem von Ihnen so gern zitierten Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels übrigens völlig einig. Sie zitieren immer nur an der falschen Stelle - das ist Ihr Problem -, weil Sie keine eigenen Argumente haben.
Und dann versucht man eben, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen. Ich verstehe das. Das ist eine intellektuelle Übung. Wenn man keine eigene Meinung hat, versucht man, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen.
Ich sage aber: Diesen Weg zu Neuwahlen werden Sie nicht mit diesem Antrag erreichen, dem - jedenfalls bezogen auf den Antragsteller CDU - die Glaubwürdigkeit, die Begründung und der Anstand fehlt.
Das schreibt mir der Herr Ministerpräsident einen Brief voller CDU-Parteitagsrhetorik. Ich beantworte diesen Brief, nachdem ich vorher geklärt habe, dass er ihn erreicht, und dann kommt - ohne jedwede Form persönlicher Rückmeldung - einfach in die Trauerfeier der SPD-Fraktion für Heide Moser das
Hineinreichen Ihres Beschlusses. Das spricht für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass der Antrag -
Dass der Antrag dann auch noch trotz der juristischen Koryphäen Kubicki und Wadephul rechtlich so schlampig ausgefallen ist, dass er nicht einmal wie geplant - heute entschieden werden kann, sondern mit peinlichen Geschäftsordnungsmanövern auf Montag verschoben werden muss, nachdem Ihnen unser Verfassungsminister Hay auf die Sprünge geholfen hat, verrät doch Ihren Mangel an Ernsthaftigkeit und Solidität.
Schämen Sie sich eigentlich nicht, sich mit einem solchen Antrag in der Form, wie Sie ihn hier eingebracht haben, in der Öffentlichkeit so zu blamieren?
Mit all Ihren juristischen Kenntnissen schaffen Sie es nicht einmal, einen Antrag zu formulieren, der der Verfassung entspricht, und müssen die Entscheidung verschieben.
Das ist wirklich ein Armutszeugnis; das muss ich schon sagen.
Nein, für ein solches parteitaktisches Manöver wird die SPD-Fraktion ihre Hand nicht reichen.
Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes: Versuchen Sie erst gar nicht, unsere Reihen zu spalten,