Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 42. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankungen haben wir keine. Wir haben aber einige Beurlaubungen. - Unter anderem ist der Minister für Landwirtschaft und Umwelt beurlaubt, um den Ministerpräsidenten in der Bundesratssitzung zu vertreten. Außerdem sind die Kollegen Ritzek und Wengler sowie die Kollegin Spoorendonk beurlaubt.
Ministerpräsident Carstensen hat mir mit Schreiben vom 30. März 2009 mitgeteilt, dass Herr Dr. Jörn Biel mit Wirkung vom gleichen Tage als Nachfolger für den zurückgetretenen Dr. Werner Marnette zum Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr ernannt wurde. Nach Artikel 28 Abs. 2 der Landesverfassung hat der Landesminister im Anschluss an seine Berufung vor dem Landtag den Eid zu leisten. Ich darf zu dieser Vereidigung auf der Tribüne ganz herzlich Frau Biel und unseren früheren Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Jürgen Westphal, begrüßen. - Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
Mitglieder der Marinekameradschaft Rendsburg und alle anderen Gäste. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Herr Minister Dr. Biel, ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorn zu kommen. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Der Minis- ter wird nach der folgenden Eidesformel ver- eidigt. Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Ge- setze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mei- ne Pflichten gewissenhaft erfüllen und Ge- rechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.)
Sehr geehrter Herr Minister, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle unseres Landes. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter mir hat Herr Prof. Dr. Utz Schliesky Platz genommen, der seit dem 1. April 2009 neuer Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist. Auch wenn er den meisten in diesem Haus gut bekannt ist, möchte ich doch wenige Worte zu seinem beruflichen Werdegang verlieren. Prof. Dr. Schliesky studierte von 1987 bis 1992 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen, der Promotion und der 1997 abgelegten Großen Juristischen Staatsprüfung folgte die Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Schmidt-Jortzig. 2002 wurde Prof. Dr. Schliesky mit einer Arbeit über die „Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt“ habilitiert.
Seit 2003 war er Erster Beigeordneter und stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags in Berlin, bevor er zum 1. Juni 2005 die Leitung der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im Finanzministerium des Landes SchleswigHolstein übernahm.
Prof. Dr. Schliesky, der die Lehrbefugnis für öffentliches Recht einschließlich Europarecht besitzt, ist seit August 2007 auch Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften. Insofern kann der Landtag künftig auf einen wissenschaftlich profilierten, in verschiedensten Verwaltungsbereichen erfahrenen und exzellent vernetzten Direktor zählen.
In seiner Funktion beim Landkreistag hat Prof. Dr. Schliesky nicht nur die Brüsseler Repräsentanz der deutschen Kreise geleitet, sondern bei der EU in Brüssel auch einige Projekte mit angeschoben. Überdies spricht er Polnisch. Seine internationale Erfahrung und seine Sprachkenntnisse werden unsere gemeinsamen Pläne mit unseren Partnern in der Ostseeregion in hohem Maße befördern. Gerade die direkte Kommunikation mit den polnischen Freunden wird unseren Kontakten weiteren Schub verleihen.
Sehr geehrter Herr Landtagsdirektor, ich spreche für alle Abgeordneten, wenn ich Ihnen für Ihre neuen, fordernden Aufgaben an der Spitze der Landtagsverwaltung viel Freude, stets eine glückliche Hand, Erfüllung und nachhaltigen Erfolg wünsche.
Wir, die Fraktionen und die Abgeordneten - ich denke, auch die Regierung -, freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung über die im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Wir werden heute voraussichtlich bis 16 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Herr Maurus, gratulieren wir Ihnen sehr herzlichen zu Ihrem heutigen Geburtstag - auch ohne Blumenstrauß -: Glück, Erfolg und alles Gute für das kommende Lebensjahr!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin autorisiert, für den Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen. Nicht erst seit 2007, dem Beginn der internationalen Finanzkrise, hat sich der Finanzausschuss mit der Landesbank beziehungsweise - nach der Fusion mit der Hamburger Landesbank - der HSH Nordbank befasst und regelmäßig Gespräche über die Situation der Bank mit dem Vorstand geführt. Während die Gesprächsanlässe und die Entwicklung der Bank in den zurückliegenden Jahren meistens freundlich waren und der Landeshaushalt und damit auch die Steuerzahler von der Bank profitiert haben, änderte sich die Situation ab Sommer 2008 erstmals schlagartig und mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers dramatisch: Die Auswirkungen der in den USA ausgelösten Weltfinanzkrise, deren Ursache ich nicht bewerten will und darf, griffen weltweit auf alle Kreditinstitute und damit auch auf unsere gemeinsame Landesbank über. Der damalige Vorstandsvorsitzende Berger wurde regelmäßiger Gast im Finanzausschuss. Die Ereignisse - Sie werden sich erinnern haben sich seit Herbst 2008 überschlagen, die Lage spitzte sich zu, der Vorstandsvorsitzende wechselte, und seit November letzten Jahres ist Prof. Dr. Nonnenmacher ständiger Gast im Finanzausschuss und im Unterausschuss „Unternehmensbeteiligungen“.
Lassen Sie mich - sicherlich im Namen aller Ausschussmitglieder - an dieser Stelle feststellen: Das Vertrauen der Parlamentarier in die Führung der HSH Nordbank hat durch das Agieren und insbesondere die Informationspolitik Schaden genommen. Immer wieder mussten wir Sachverhalte aus der Zeitung erfahren, die uns vorher in den Ausschussberatungen verschwiegen oder anders dargestellt wurden.
Nachdem die Situation der HSH Nordbank mehrmals Gegenstand von Informationen und Beratungen im Finanzausschuss gewesen war, wurden im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 17. Februar dieses Jahres vom Vorstand und Aufsichtsrat der HSH sowie den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg die strategische Neuausrichtung und die damit verbundene Kapitalisierung der HSH - das sogenannte 3+10-Modell, das heißt Kapitalzuführung von 3 Milliarden € und Garantieübernahme von 10 Milliarden € - vorgestellt. Seit
dem hat sich der Finanzausschuss bis heute jede Woche mit dem Geschäftsmodell, der Eigenkapitalaufstockung, der Garantiegewährung und vielen weiteren Fragen wie zum Beispiel dem Kreditinvestmentportfolio befasst. Die erbetenen Unterlagen wurden geliefert, die Fragen, wenn auch zu unterschiedlicher Zufriedenheit, beantwortet.
Die drei Sitzungen im März dieses Jahres und die gestrige Sitzung führte der Finanzausschuss gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss durch und beschäftigte sich im Vorweg im Rahmen des Selbstbefassungsrechts mit der Neuausrichtung der HSH und der Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“. Die Mitglieder der drei Ausschüsse stellten dem Vorstand der HSH Nordbank und Finanzminister Wiegard eine Menge von Fragen und tagten oft ohne Mittagspause bis in den Nachmittag hinein. Danach traf sich in der Regel auch noch der Unterausschuss „Unternehmensbeteiligungen“ zu vertraulichen Beratungen.
Lassen Sie mich eine ganz persönliche Bemerkung einfließen lassen. Sie wissen, dass ich dem Parlament schon viele Jahre angehöre. Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesen drei Jahrzehnten zu einem Thema jemals eine so intensive Beratung im Finanzausschuss stattgefunden hat - ich denke, der Bedeutung der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, zu Recht geschuldet.
Zur gemeinsamen Sitzung am 19. März 2009 zitierten die Ausschüsse den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Marnette, der zwar sein „Bauchgrimmen“ erläuterte, aber dem Geschäftsmodell der HSH und dem Staatsvertrag im Finanzausschuss mehrfach seine Zustimmung erteilte. Ebenfalls am 19. März hörten die Ausschüsse den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, und den Sprecher des Lenkungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Herrn Dr. Rehm. Bei diesen Befragungen erklärten die Gäste, dass eine Liquidation der Bank mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden und nicht zu verantworten sei und es zudem aus deren Sicht keine empfehlenswerte, verantwortbare Alternative zum vorgeschlagenen Fortführungsmodell gebe - übrigens ein Modell, das der Vertreter des SoFFin als trag- und zukunftsfähig beurteilte.
Deutlich wurde insbesondere, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei einer Liquidation der Bank ihre bis 2005 eingegangenen Verpflichtungen aus der damaligen Gewährträgerhaftung von zusammen immer noch 64 Milliarden € erfüllen müssten.
Deutlich wurde auch, dass der SoFFin nach Verabschiedung des Geschäftsmodells und der geforderten Kapitalerhöhung gegebenenfalls bereit wäre, sich konkret an Absicherungsrisiken der Kernbank zu beteiligen. Die Frage, inwieweit sich der Bund beziehungsweise der SoFFin an Kapitalmaßnahmen beteiligt, spielte in den Beratungen überhaupt eine zentrale Rolle.
Auf Beschluss des Unterausschusses „Unternehmensbeteiligungen“ hin habe ich Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück kurzfristig am Dienstag um eine Stellungnahme zu der Frage der Bereitschaft des Bundes gebeten, sich an der Bereitstellung an Eigenkapital und Garantien für die HSH Nordbank zu beteiligen. Die Stellungnahme ist sehr kurzfristig eingegangen und liegt uns seit Donnerstag mit Umdruck 16/4167 vor.
Neben dem Finanzausschuss hat auch der Landtag mehrfach über die Entwicklung der HSH Nordbank debattiert und am 25. März den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Hamburg und SchleswigHolstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ zur weiteren Beratung federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die drei Ausschüsse haben sich gestern abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst und empfehlen dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2511 in unveränderter Form anzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle auf Resolutionen hinweisen, mit denen sich der Landtag heute noch befassen wird. Mit diesen Resolutionen haben sich die Ausschüsse allerdings nicht befasst.
Den in diesem Zusammenhang an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Keine Gewinnausschüttung der HSH Nordbank für das Jahr 2008“ - ich meine, er liegt heute als Tischvorlage vor - hat der Ausschuss mit großer Mehrheit in veränderter Form angenommen.
Gestatten Sie zum Abschluss, dass ich mich bei der Landesregierung, insbesondere bei Herrn Finanzminister Wiegard und bei seiner Mitarbeiterin, Frau Dr. Roggenkamp, für die monatelange Zuarbeit herzlich bedanke.
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen in den beteiligten Ausschüssen - natürlich insbesondere den Mitgliedern des Finanzausschusses - für
die faire und konstruktive Zusammenarbeit. Die vielen Diskussionen waren meines Erachtens trotz der unterschiedlichen Auffassungen von Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt geprägt. Sie waren der Bedeutung der Entscheidung geschuldet.