Malu Dreyer
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Last Statements
Lieber Herr Präsident, meine lieben Kollegen und meine lieben Kolleginnen! Seit Oktober diskutieren wir nun im Landtag unseren Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Ich kann nur sagen, es ist ein guter Haushalt. Es ist ein guter, ausgewogener Entwurf mit einem Volumen von 16,14 Milliarden Euro. Er setzt konsequent auf Konsolidierung, aber er setzt auch auf unsere Schwerpunkte. Das ist es, was wir von einem Haushalt erwarten müssen, dass klar ist, wir halten an unserem Konsolidierungskurs fest. Gleichzeitig machen wir sehr deutlich, wofür diese Landesregierung steht und was unsere Schwerpunkte in der Politik sind.
Liebe Frau Klöckner, wir haben dabei nicht nur einen Plan, sondern wir setzen ihn seit mehreren Jahren schon um. Die Grundlage unseres Planes ist die gemeinsame Koalitionsvereinbarung, in der alle unsere politischen Schwerpunkte stehen, und selbstverständlich alles das, was wir uns als Landesregierung aufgrund von aktuellen Entwicklungen neu vorgenommen und weiterentwickelt haben.
Ich will es einmal ganz kursorisch zusammenfassen, bevor
ich auf Einzelheiten eingehe. Da ist natürlich zum Ersten die Haushaltskonsolidierung, die wir uns als rot-grüne Landesregierung ganz klar vorgenommen haben, wovon wir drei Viertel des Weges bereits gegangen sind, auf einem klaren Kurs sind und ganz klar sagen, wir werden die Schuldenbremse einhalten. Genau das zeigt dieser Haushalt.
Zum Zweiten geht es uns um den Schwerpunkt Kommunen. Alle unsere Zusagen haben wir eingehalten. Wir haben den KFA seit 2014 neu gestaltet: Eine halbe Milliarde mehr ist seitdem an die Kommunen geflossen.
Drittens ist natürlich einer unserer Schwerpunkte, an dem wir sehr hart arbeiten, schon seit langer Zeit das Thema Bildung. Auch dort darf man sagen: Wir sind bundesweit Vorreiter, sowohl was die Qualität als auch was die Gerechtigkeit betrifft.
Natürlich steht die rot-grüne Landesregierung viertens auch dafür, die Infrastruktur in unserem Land weiterzuentwickeln. Dementsprechend sieht dieser Haushalt 20 Millionen Euro mehr dafür vor.
Fünftens ist eine der größten, der wichtigen neuen Herausforderungen das Thema Flüchtlinge. Auch dort will ich sagen, Rheinland-Pfalz ist sehr gut aufgestellt, und zwar kaum mit einem anderen Land vergleichbar. Darauf werde ich noch eingehen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein sechster Schwerpunkt ist ganz bestimmt ein typischer sozial-ökologischer Schwerpunkt, nämlich der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land. Es gibt kein Land, in dem es von der Bildung bis zum Altwerden und Aufgehobensein so viel Infrastruktur und gute Voraussetzungen gibt wie in unserem Land. Genau das zeichnet diesen Haushalt wiederum aus. Insofern ist auch dieser sechste Punkt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Landesregierung.
Die rot-grüne Landesregierung steht für Innere Sicherheit: die höchsten Einstellungszahlen aller Zeiten, die höchste Zahl ausgebildeter Polizeibeamten und -beamtinnen seit Jahren und auch die höchsten Aufklärungsquoten.
Der achte Schwerpunkt ist der Schwerpunkt Klimaschutz. Auch dort dürfen wir sagen, die Energiewende wird in unserem Land vorbildlich umgesetzt. Auch dazu werde ich nachher noch etwas sagen.
Der neunte Punkt, einfach um es in einem Raster noch einmal klargemacht zu haben, ist das Thema Transparenz
und Beteiligung. Das Transparenzgesetz ist auf dem Weg. Diese Koalition steht auch dafür, dass wir wollen, dass Bürger und Bürgerinnen wissen, was die Regierung tut, wofür wir stehen, und sie die Möglichkeit haben, das sehr unmittelbar zu verfolgen.
Wir sind also auf einem guten Kurs für unser Land, für die Menschen, die hier leben, und auch für die kommenden Generationen. Die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten werden.
Deshalb will ich mich ganz am Anfang meiner Rede sehr herzlich bedanken, bevor ich nicht mehr dazu komme: Nämlich bei unserer Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem ganzen Team, weil es wirklich immer eine ganz besondere Herausforderung ist, einen Haushalt zu stemmen. Und für die konstruktiven Diskussionen im Landtag, in den Ausschüssen. Ein herzliches Dankeschön dafür, und ganz besonders dafür, dass zu den Flüchtlingsmitteln alle Änderungsanträge gemeinschaftlich in diesem Haus getragen werden. Ich persönlich finde, das ist ein gutes Signal, auch nach draußen, und deshalb an dieser Stelle vielen herzlichen Dank dafür.
Wenn dieser Haushalt 2016 unter Annahme der Vorschläge der Regierungsfraktionen morgen verabschiedet wird, dann haben wir in dieser Legislaturperiode das strukturelle Defizit von 1,6 Milliarden Euro auf 473 Millionen Euro gesenkt, also über 1,1 Milliarden Euro in der Legislaturperiode konsolidiert.
Liebe Frau Klöckner, Sie müssen uns gar nichts glauben. Glauben ist bei Zahlen so eine Sache. Sie könnten aber einfach in den Haushaltsplan und in den Finanzplan schauen. Dann könnten Sie sehr gut nachvollziehen, dass man uns nicht auf Glaubensbasis beurteilen sollte, was die Einhaltung der Schuldenbremse betrifft,
sondern dass man einfach nur in den Haushaltstext hineinschauen muss.
Dort sieht man sehr deutlich, dass diese Landesregierung nicht nur einen Plan hat, wie wir vielleicht Schulden zurückführen wollen, sondern dass wir uns ganz stringent daran halten und diesen Plan schon längst umsetzen.
Noch einmal ganz konkret: Mit dem Haushalt 2016 verringern wir das strukturelle Defizit gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015 um weitere 150 Millionen Euro. Der größte Teil der Konsolidierung bis zum Jahr 2020 ist also
bereits erreicht. Wir liegen eine Viertelmilliarde unter der gesetzlichen Obergrenze. Das strukturelle Defizit erfüllt sogar schon die strengeren Vorgaben für das Jahr 2017.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, weil wir auch immer über die NKA, die Nettokreditaufnahme, sprechen, obwohl das strukturelle Defizit eigentlich das Relevante ist: Diese sinkt von 1,082 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 379,9 Millionen Euro.
Wir verschweigen dabei nie, dass es ganz viel mit unserem Pensionsfonds und der Neustrukturierung zu tun hat. Dennoch möchte ich sagen, dass wir deutliche Schritte in die Richtung gehen, die wir zugesagt haben, die in der Verfassung steht, die für uns das größte Selbstverständnis der Welt ist, auch für mich als Ministerpräsidentin. Dass wir nicht nur für politische Schwerpunkte stehen, sondern auch dafür, dass wir unseren Haushalt konsolidieren, weil wir das in Verantwortung für die künftigen Generationen tun und davon überzeugt sind, dass wir das bis zum Jahr 2020 schaffen wollen und können. Genau diesen Beweis liefern wir wieder mit diesem Haushalt.
Frau Klöckner, Sie beklagen in Ihrer Rede den Anstieg der Verschuldung seit 1990.
Die Schulden sind unter der investitionsbezogenen Schuldengrenze angestiegen, das stimmt, wie in den anderen Flächenländern West auch. Unser Anstiegsfaktor liegt exakt im Durchschnitt der Flächenländer West, übrigens leicht unter dem von Hessen. Ich sage das nicht zur Rechtfertigung dafür, dass im Laufe der Jahre Schulden entstanden sind. Ich sage es deshalb, weil ich deutlich machen möchte, mit welcher Ernsthaftigkeit und Seriosität wir daran arbeiten, unseren Haushalt in eine Zeit zu führen, in der wir keine Neuverschuldung mehr machen.
Die für die alte Schuldenbremse relevante Gesamtnettokreditaufnahme wird etwa 380 Millionen Euro betragen. Das ist der niedrigste in einem Haushalt vorgesehene Stand seit mehr als drei Jahrzehnten, also inklusive der Regierungszeiten – oder einem Teil der Regierungszeiten – der CDU.
Ich lege gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen Wert darauf, dass wir in dieser Koalition so planen, dass das Versprochene wirklich geliefert werden kann. Das belegen wir mit unseren Haushaltsabschlüssen. Die tatsächlichen Zahlen waren im Ergebnis jedes Mal besser als die Planungen. Wir haben das Versprochene gehalten. Genau so werden wir weiter regieren.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle zu Ihrem eigenen Anspruch als CDU kommen. Frau Klöckner hat eben noch einmal betont, dass Sie als CDU keinen Haushalt der Schönrederei vorlegen möchten, so ungefähr haben Sie es gesagt. Sie haben bei der Haushaltseinbringung auch
deutlich gemacht, dass Sie einen Haushalt vorlegen werden, der ausgeglichen ist. Aus meiner Sicht sind Sie daran gründlich gescheitert.
Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, es wird einfach nicht wahrer.
Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem klar ist, welche Ausgaben die Menschen von uns erwarten können und welche nicht, und bei dem klar ist, wo gekürzt wird und wo nicht.
Sie arbeiten zum allergrößten Teil mit – ich nenne es einfach einmal so – Luftbuchungen.
Von Ihren Vorschlägen entfällt der allergrößte Teil auf unseriöse Vorschläge, die keine wirklichen Einsparungen sind. Ich nenne nur einmal drei oder vier Beispiele. Ich komme auch noch auf unseren Haushalt zu sprechen, lieber Herr Licht, vielleicht haben Sie Geduld, mir noch so lange zuzuhören.
Das schönste Beispiel, – – – Herr Bracht, – – –
Das schönste Beispiel sind die globalen Minderausgaben von insgesamt 193 Millionen Euro. Globale haben wir immer im Haushalt, es kommt ein bisschen auf die Größenordnung an.
Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Bracht, lieber Herr Licht, ich bin einfach schon so lange in diesem Landtag; als würde ich mich nicht daran erinnern können, wie die Opposition früher auf mini globale Minderausgaben – im Vergleich – in diesem Hohen Haus reagiert hat,
nach dem Motto „intransparenter Haushalt“. Was soll das denn wieder, was Sie uns vorlegen? Sie legen uns – um
nach außen eine schwarze Null zu simulieren – 193 Millionen Euro als globale Minderausgaben vor.
Die haben Sie schön auf Einzelpläne aufgeteilt, damit Sie vermeiden können, worauf es Ihnen eigentlich ankommt, an welcher Stelle Sie wirklich sparen wollen.
Ich werde kein Wort mehr zu dem Umweltetat sagen, weil der mehr als verräterisch ist. Aber selbst dort haben Sie nicht die Traute, genauer hineinzugehen und zu sagen: Wo denn eigentlich noch, außer im Nationalpark?
Der zweite Punkt: Sie sammeln Reste, die faktisch überhaupt keine sind. Es ist alles sehr kompliziert, darauf wird Frau Ahnen wahrscheinlich noch eingehen. Aber auch das, was Sie zu den Resten im Umweltministerium gesagt haben, entspricht einfach nicht der Realität, wenn man genau weiß, welche Reste es sind.
Oder Sie kürzen den Ansatz für das Wohngeld – das hat Herr Schweitzer nun schon dargestellt – um 16 Millionen Euro, übrigens ohne Berücksichtigung des erwartbaren Bedarfs, und übersehen dabei, dass die Hälfte des Geldes vom Bund kommt, also gar keine Einsparung sein kann.
Ich sage noch einmal, ich glaube, ich habe bei der letzten Haushaltsrede ziemlich viel Zeit darauf verwendet, auf die Personalvermittlungsstelle einzugehen.
Heute möchte ich nur noch einmal sagen, in vielen Ländern ist sie abgeschafft worden, weil sie nichts bringt, aber Sie nehmen sie als Einsparung her. 65 Millionen Euro, das sind hochgerechnet mindestens 1.000 Stellen in unserem Landeshaushalt.
Sie sagen, es trifft weder Polizei noch Lehrer. Ich frage mich, und ich frage Sie: Wenn das ein ernsthafter Vorschlag sein sollte, wo bitte wird dieses Personal gespart? Sagen Sie es vor der Wahl und nicht danach.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments, das wissen wir. Das haben wir heute schon gehört.
Sie sagen, Sie haben es sich nicht leicht gemacht.
Ich sage: Doch, Sie haben es sich leicht gemacht, und zwar ziemlich.
Sie sagen, hier mehr und auch dort mehr. Das kann ich verstehen. Wir brauchen im Moment mehr Lehrer, wir brauchen mehr Polizei, das tun wir auch. Sie sagen aber, beim Sparen kann dann die Landesregierung schauen, wie sie das alles macht.
Nichts anderes sind Ihre globalen Minderausgaben oder auch Ihre ominöse Personalvermittlungsstelle, die andernorts, in anderen Bundesländern, längst gescheitert ist. An dieser Stelle sind Sie etwas störrisch,
weil wir schon ganz oft gezeigt haben, dass es gar keinen Sinn hat. Das ist kein Ausweis von Seriosität, die Sie ständig beschworen haben, sondern es ist einfach nur viel zu einfach.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ganz bestimmt bin ich kein Mensch, der abverlangt oder erwartet, dass eine Opposition wirklich jede Haushaltsstelle genauso gut kennt wie die Regierung. Das kann man auch gar nicht erwarten.
Deshalb kann es sein, dass man einmal handwerkliche Fehler macht. Sie stellen sich aber mit einem unglaublichen Anspruch hin, nämlich zu sagen, wir machen das alles richtig, und wir machen das seriös, im Gegensatz zur Landesregierung, und wir wissen es auch viel besser. Gleichzeitig vergessen Sie das, was Sie in anderen Plenardebatten gesagt haben, und werfen es direkt wieder über den Haufen. Ich erinnere nur an die „Globalen“.
Das geht nicht, und das kann man auch nicht unkommentiert lassen. Wenn wir uns über den Haushalt auseinandersetzen, dann muss das auch seriös sein. Ich sage Ihnen, Ihre Vorschläge sind nicht seriös, sondern sie sind einfach zu einfach.
Ich will, weil es von Frau Klöckner angesprochen worden ist, noch zwei Sätze zu den Handwerkern sagen, weil sie an dieser Stelle ganz gut passen.
Es war immer ein großes Anliegen der sozial-ökologischen Regierung, der rot-grünen Landesregierung, zu schauen, wie man eigentlich das Thema Handwerkerrechnung gut miteinander lösen kann. Deshalb so viel: Der Sachverhalt, den Sie zur Haftungsfreistellung darstellen, ist leider genau umgekehrt zu dem, wie Sie es dargestellt haben. Wir halten unsere Position für rechtmäßig.
Weil es für das Land wirtschaftlicher ist, klagen wir nicht, sondern bieten dem Insolvenzverwalter unsere Rechtsposition gegen eine Haftungsfreistellung an. Das nennt man im juristischen Sinne so etwas wie einen Vergleich. Wenn
die Kommission uns auf dem anderen Weg recht gibt, ist uns das noch viel lieber. Aber das ist genau das, was wir tun, um den Handwerkern signalisieren zu können, dass wir wenigstens einem Teil der Handwerker auf jeden Fall entgegenkommen können.
Ich möchte gern auch noch auf das Thema Kommunen eingehen, weil es mir ein ganz besonders wichtiges Thema ist, und auch, weil nicht alles richtig ist, was gesagt worden ist. Es ist mir als Ministerpräsidentin ein sehr, sehr großes Anliegen gewesen, von Anfang an unser Verhältnis zu den Kommunen im positivsten Sinn weiterzuentwickeln.
Ich habe heute aus großer Überzeugung auch den Satz gesagt: Ein Land, das stark ist, braucht auch starke Kommunen. – Genauso handeln wir als Koalition. Die Kommunen werden 2016 mit diesem Haushalt zum dritten Mal einen deutlichen Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs in Folge erleben. Der Anstieg beträgt 176 Millionen Euro, also 7,2 % mehr auf dann 2,596 Milliarden Euro.
Das habe ich zu meinem Amtsantritt auch zugesagt. Genau das haben wir entsprechend umgesetzt. In einem Zeitraum von drei Jahren ist die Finanzausstattung der Kommunen um knapp 600 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht 30 %. Damit wird deutlich, die Kommunen sind uns wichtig. Auch in den nächsten Jahren steigt das Finanzausgleichsvolumen weiter an. Bis 2020 wird es auf über 3 Milliarden Euro ansteigen.
Sie können sich sehr gern danach noch melden, mir aber jetzt erst noch einmal zuhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch den kommunalen Finanzausgleich reformiert. Die KFA-Reform zeigt bereits erste Erfolge. In der kommunalen Familie erreichen schon viele in diesem Jahr ausgeglichene Haushalte. Für das Jahr 2016 planen zum Beispiel sogar deutlich mehr als die Hälfte ausgeglichene Haushalte. Wir hoffen, dass es genauso kommen wird. Das ist der jetzige Sachstand. Aber wir freuen uns darüber, dass die Kommunen endlich in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass das gelingt. Erneute Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich, den wir neu geordnet haben, sind beim Verfassungsgerichtshof nicht angenommen worden. Das ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Wir haben aber unabhängig davon von Anfang an gesagt, dass wir nach drei Jahren den kommunalen Finanzausgleich evaluieren, um zu schauen, ob die Effekte, die wir miteinander verhandelt haben, genauso eintreten werden, wie wir es für die Kommunen wollten.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir auch im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nachsteuern. Das ist unsere Zusage. Alle diese Zusagen haben wir eingehalten. Ich bin froh darüber, heute sagen zu können, dass sich die Kommunen sichtlich besser stellen. Das gilt vor allem für Landkreise, weniger für die großen Städte. Aber auch da arbeiten wir weiter daran, dass sich das im positiven Sinne weiterentwickelt.
Deshalb sage ich es auch noch einmal. Ja, wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren mit den Kommunen über viele Dinge verständigt, und das, obwohl sie im Hintergrund kräftig daran gearbeitet haben, dass das nicht zustande kommt.
Ich nenne jetzt einfach noch einmal die Einigung zum Thema Inklusion. Ich nenne die Einigung zum Thema U3, und ich nenne die Einigung über die kommunalen Investitionen, wo wir mit den Kommunen gemeinsam gesagt haben, wir, das Land, legen 10 % drauf. Ich nenne auch die Einigung zum Thema Asyl.
Es ist doch bei Weitem nicht so, dass es nur um die schlichte Frage geht, wie die Bundesmittel einfach durchgereicht werden. Der Streit in allen Bundesländern ist doch der Streit gewesen, wie viel davon Geld für Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen des Landes und wie viel davon für die Kommunen ist. Es ist doch ein Indiz und ein Beleg dafür, dass wir den Dialog zu den Kommunen inzwischen sehr konstruktiv gestalten können trotz Ihrer Interventionen, wenn wir am Ende gemeinsam sagen, wir haben einen Kompromiss gefunden, der zwar nicht Einigung heißt, aber der jetzt immerhin in unserem Gesetz steht. Ich habe auch nicht gehört, dass sich die Kommunen darüber beschwert hätten. Ganz im Gegenteil, ich denke, wir sind zu einem sehr, sehr guten Ergebnis gekommen.
Ich weiß nicht genau, was Ihr Plan ist, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Kommunen geht. Aber unser Plan ist klar. Wir arbeiten genau nach diesem Plan, nach dem, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, nach dem, was ich in der Regierungserklärung gesagt habe. Dazu gehört ein regelmäßiger und konstruktiver Dialog. Dazu gehört auch meine tiefste Überzeugung, dass sich ein Land nur positiv weiterentwickeln kann, wenn es Hand in Hand mit den Kommunen geht und nicht gegen die Kommunen, oder umgekehrt die Kommunen gegen das Land.
Deshalb bin ich auch sehr zufrieden damit, was wir im Haushalt bezogen auf diese Ausgaben bezogen auf die Kommunen stehen haben. Ich freue mich auch auf die Fragen, die sich auch uns in Zukunft stellen werden. Ich werde diesen Dialog ganz intensiv weiter auch mit dem Innenminister führen, und ebenso die Finanzministerin, die
sehr viel mit den Kommunen zu tun hat. Aber das ist unser Wille, und das setzen wir genauso um.
Dann komme ich zu einem Thema, das uns tatsächlich alle ganz besonders bewegt. Das passt sehr gut zu den Kommunen. Ich drösele Ihnen nicht mehr auf, wie viel Geld die Kommunen für die Flüchtlinge bekommen. Das wissen Sie alle. Das brauche ich nicht. Ich will nur sagen, dass wir da eine sehr gute Lösung gefunden haben und sich die Kommunen, glaube ich, auch darüber nicht beschweren.
Mir ist wichtig zu sagen, dass es tatsächlich so ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Zusammenarbeit eigentlich noch wichtiger ist als jemals zuvor, weil wir tatsächlich eine sehr große Aufgabe miteinander zu stemmen haben.
Natürlich stimmt es, die Welt ist in Unfrieden geraten. Sie ist zwar schon lange in Unfrieden, aber zurzeit spüren wir das in Europa und in Deutschland in ganz besonderer Art und Weise. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf Wanderung. Wir erleben in diesen Tagen, dass vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge in unser Land kommen. Wir wissen, dass unabhängig davon natürlich viele Millionen Flüchtlinge unterwegs sind, die Klimaflüchtlinge sind oder die vor Armut flüchten. Dies alles sollten wir uns heute eigentlich ins eigene Buch schreiben. Wir müssen Verantwortung übernehmen, auch über das Bundesland hinaus, auch über Deutschland hinaus. Weil, wenn wir weiterhin so tun, als hätte Europa nichts mit diesen Dingen zu tun, werden wir mit diesen Flüchtlingswellen in der Zukunft ständig und immer zu rechnen haben werden. Unser Land gerät dann auch ein Stück weit außer Kontrolle.
Deshalb möchte ich drei Sachen dazu sagen: Deutschland und Europa tragen Verantwortung, und zwar nicht nur, was die Flüchtlingswelle betrifft, sondern selbstverständlich auch, was die Fluchtursachen betrifft. Deshalb möchte ich an dieser Stelle eine scheinbare Kleinigkeit doch noch einmal anführen, die Herr Köbler schon angesprochen hat. Wer in dieser Zeit einen relativ kleinen Posten im Haushalt immer wieder zur Debatte stellt in einer Sache, in der wir eigentlich alles dafür tun müssen, dass unsere jungen Menschen nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Hochschulen etwas lernen und etwas über das Thema Friedenspolitik in unserer Welt erfahren, unsere Friedensakademie, dem kann ich nicht mehr helfen. Es tut mir leid.
Die jetzige Situation muss uns doch alle lehren, dass wir uns alle auch darum kümmern müssen, was in der Welt passiert.
Deshalb ist es richtig, dass wir im Grunde mit der Friedensakademie eine Konstruktion gefunden haben, die finanziell wirklich absolut verkraftbar ist, und wir gleichzeitig aus dem Wissen schöpfen können werden, das dort entsteht und weitergegeben wird.
Ich halte das für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, in der heutigen Zeit allemal.
Daneben haben wir natürlich eine humanitäre Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das möchte ich hier noch einmal bewusst sagen. Wir treffen uns oft genug zu Gedenktagen hier im Plenarsaal. Wir erinnern an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und an all die Folgen, die dadurch zu tragen waren. Wir erinnern uns auch daran, dass es in Deutschland ganz viele Menschen gab, die auf der Flucht waren und die so froh waren, dass ein Teil davon – viele sind verzweifelt umhergeirrt und haben gar keinen Schutz mehr gefunden – Schutz in anderen Ländern gefunden hat. Ein Teil davon konnte sich positiv entwickeln und konnte auch wieder irgendwann nach dem Krieg nach Deutschland zurückkehren.
Deshalb haben wir auch aus diesem geschichtlichen Bewusstsein heraus eine große Verpflichtung, dieser Aufgabe humanitär zu begegnen und Menschen, die auf der Flucht sind, aus Krieg, Not und Terror kommend, ohne Zweifel hier offen und humanitär aufzunehmen. Das ist die Philosophie der rot-grünen Landesregierung, und genauso handeln wir. So werden wir auch in Zukunft handeln.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, in welchen Schritten wir das machen. Aber das Wichtigste an dieser Stelle kurz vor Weihnachten, wo alle für den Frieden beten, wo alle die Geschichte von Josef sich noch einmal vor Augen führen, der nirgends eine Unterkunft bekommen hat, mit Maria, die schwanger war, gerade in dieser Zeit will ich es echt noch einmal sagen, wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Die dürfen wir auch nicht in Nebensätzen infrage stellen, sondern der müssen wir uns stellen. Wir wollen uns ihr stellen. Ich bin glücklich darüber, dass in unserem Land Tausende von Bürgern das genauso sehen. Dafür bedanke ich mich.
Eigentlich finde ich, es ist fast ein bisschen Sandkasten. Trotzdem will ich zwei Sätze auf die angeblichen Meinungsänderungen in der Flüchtlingsfrage verwenden. Ich glaube, über das Thema Flüchtlingsursachen habe ich schon vor ich weiß nicht wie vielen Monaten gesprochen. Da haben Sie mich noch mit ganz großen Augen angeschaut. Als Sie die Fragen zu Obergrenzen gestellt haben und wie wir das alles hinbekommen, habe ich eigentlich immer, immer und immer wieder das Gleiche gesagt. Ich habe gesagt, wir haben die Verpflichtung, die Leute aufzunehmen, und wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Wir haben die Verpflichtung, international dafür zu sorgen, dass in den Lagern neben Syrien es endlich geschafft wird mit viel, viel Geld, dass sich die Menschen nicht auf die Reise machen, und wir haben dafür zu sorgen, dass sich Europa miteinander auf einen Verteilmodus verständigt. Das waren immer meine Antworten zu dieser Frage.
Im Oktober habe ich von Julia Klöckner gehört, wir brauchen eine Obergrenze. Im November habe ich von Julia
Klöckner gehört, es gibt eine faktische Obergrenze. Im Dezember habe ich von Julia Klöckner gehört, Obergrenze ist so ein statischer Begriff.
Sei es drum, lassen Sie uns einfach die Scheindebatten beerdigen.
Lassen Sie uns einfach die Scheindebatten beerdigen, Schwamm drüber; denn wir haben eine Aufgabe in diesem Land zu bewältigen. Wir tun das auch. Ich finde, dass wir das auch sehr gut miteinander tun können.
Insofern will ich das jetzt sein lassen, weil ich noch viele andere Beispiele zeigen könnte, die mich schon verwundert haben. Aber eines lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich bin sehr klar in dieser Flüchtlingsfrage. Ich habe sie auch immer so klar formuliert. Deshalb sage ich das auch noch einmal sehr, sehr deutlich.
Was ich glaube, ist, dass wir eine Atempause brauchen, was Scheindebatten betrifft. Das kann man jetzt in der nächsten Zeit vielleicht auch hoffen.
Was ich sagen möchte ist, dass wir im Land RheinlandPfalz, die rot-grüne Landesregierung, neben der großen inhaltlichen Übereinkunft auch einen ganz klaren Plan haben, den wir in diesem Land umsetzen. Ja, wir nehmen alle Menschen humanitär auf. Alle, egal, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Wir geben ihnen ein Dach über dem Kopf. Sie kriegen einen Gesundheitscheck. Sie sind alle registriert in unserem Land. Das kann fast kein anderes Bundesland sagen.
Es ist tatsächlich so, dass wir das BAMF dabei unterstützen, dass auch die Fingerabdrücke genommen werden. Sie bekommen in unserer Erstaufnahme einen Kompetenzcheck. Das gibt es auch so gut wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben inzwischen so viel Erstaufnahmeplätze geschaffen, dass wir wirklich auch die Luft haben, gelassen mit dieser Aufnahmesituation umzugehen. Genauso gehört dazu – das hat aber auch Herr Schweitzer schon gesagt –, dass nie jemand in der Landesregierung gesagt hat, keiner muss zurück.
Wir haben immer gesagt, natürlich gibt es hier einen politischen Anspruch auf Asyl, und die Menschen, die keinen Asylanspruch haben, müssen auch zurück. Was wir im Gegenteil zu Ihnen gesagt haben, ist, wenn es irgendwie geht, schieben wir sie nicht ab, sondern überzeugen sie davon, dass sie freiwillig zurückgehen. Das war der Unterschied, und nichts anderes.
Genau, der Erfolg gibt uns recht, nicht nur menschlich,
sondern auch in der Sache. Wir sind nach den neuesten Vergleichen unter den Bundesländern das Bundesland, das im Verhältnis zur Zuweisung die meisten Menschen zurückgeführt hat, und das auf eine außerordentlich humane Art und Weise. Da danke ich auch unseren Landräten und Oberbürgermeistern, die uns genau in dieser Sache unterstützen. Ich finde, es ist der richtige Weg. Dafür haben wir uns nie schämen, aber oft verteidigen müssen. Wir haben es richtig gemacht. Heute bin ich froh, dass wir sogar sagen dürfen, dass wir damit im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik erfolgreich sind, was die Rückführung betrifft.
Was die rot-grüne Landesregierung auch auszeichnet, ist, dass wir sehr schnell nach der anfänglichen Hektik – auch die hatten wir, ich will das nicht schönreden –, als im Juli und im September plötzlich Hunderte und Tausende von Menschen kamen, auch improvisieren mussten. Dieses Wort habe ich damals sehr oft genannt. Es war Gott sei Dank Hochsommer, und niemand musste frieren. Aber als wir das alles im Griff hatten, war klar, wir lassen keine Zeit vergehen, um gleichzeitig mit der Integration zu beginnen. Das tun wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen, aber wir tun das auch, wenn die Menschen auf die Kommunen verteilt sind.
Auch dazu noch einmal: Es gibt den Anspruch auf Integrationskurse. Wir stehen hier schon lange mit dem Bekenntnis, dass wir sagen, wir wünschen uns, dass jeder Mensch, der Anspruch auf Asyl oder eine Bleibeperspektive hat, einen Integrationskurs bekommt. Warum? – Weil das nicht nur Sprache ist, sondern weil das auch Vermittlung unserer Kultur ist. Natürlich brauchen wir die Vermittlung unserer Kultur. Wir brauchen kein Blatt Papier, auf das jemand darunter schreibt, ja, ich glaube an das Grundgesetz, sondern wir brauchen die Vermittlung unseres Grundgesetzes, das selbstverständlich für alle gilt, wie man es gar nicht anders sagen kann.
Und auch da erinnere ich mich an eine Diskussion, nämlich an die Diskussion, ob Menschen mit Bleibeperspektive in die Integrationskurse aufgenommen werden sollen. Wir als Landesregierung haben das schon vor Monaten gefordert. Wir haben auf der Bundesebene im Asylkompromiss dafür gekämpft, anfangs gegen die CDU, dass diese Integrationskurse für Menschen mit Bleibeperspektive geöffnet werden, weil wir gesagt haben, es kann doch gar nicht sein. Wir wissen, dass sie bleiben können. Das BAMF ist zu langsam, schnell zu entscheiden. Deshalb müssen sich die Leute von Anfang an mit der Sprache und der Kultur unseres Landes auseinandersetzen. Deshalb war es damals richtig – es ist Teil des Kompromisses –, dass die Integrationskurse geöffnet werden. Es klappt noch nicht überall, aber es ist absolut der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dazu: Die Rechts
lage ist doch so klar. Wer einen Integrationskurs machen soll, das bescheinigt bekommt und das nicht tut, für den gibt es heute schon rechtlich vorgesehene Sanktionsmöglichkeiten.
Also lassen Sie uns doch nicht so tun, als würden wir jetzt wieder mit der Peitsche durch das Land laufen müssen, wenn es doch eine klare Verabredung und eine klare Rechtslage an diesem Punkt gibt. Unsere Erfahrung ist, dass die meisten Menschen, die zu uns kommen, gerne in diese Integrationskurse gehen. Für die, die nicht wollen, sieht das Gesetz bereits Sanktionsmöglichkeiten vor. Insofern ist auch das eine Scheindebatte. Wir haben gar keine Zeit und, ehrlich gesagt, auch kein Interesse für Scheindebatten. Wir wollen die Leute integrieren, und wir werden sie integrieren. Wir tun es mit ihnen gemeinsam. Wir tun es auf einer Rechtsgrundlage, wobei diejenigen, die es nicht wollen, dann die entsprechenden Sanktionen erhalten.
Dann möchte ich unbedingt noch etwas sagen. Zu dem Thema könnten wir auch zwei Stunden reden, glaube ich, jeder von uns hier, die Integrationsministerin und ich auf jeden Fall. Wir haben etwas, was uns auszeichnet, glaube ich. Das ist nämlich unser Ovaler Tisch mit allen beteiligten Ressorts. Unser Ovaler Tisch hat sich schon zweimal zum Thema Flüchtlinge getroffen. Es gibt kein anderes Bundesland, das eine Chancengarantie für unsere Flüchtlinge verabredet hat.
Die Chancengarantie – ich erkläre es für die, die etwas jünger im Parlament sind – gab es schon einmal, nämlich zu einer Zeit, als wir ganz viele Ausbildungsplätze gesucht haben. Da haben sich die Wirtschaft, die Gewerkschaft und die Kammern verpflichtet, eine Chancengarantie zu geben.
Wir haben uns verabredet, dass es eine Chancengarantie für Flüchtlinge geben soll, die hier bleiben, die eine Chance auf ein Praktikum, auf eine Einstellungsqualifizierung oder auf eine Ausbildung brauchen. Ich bin froh darüber, dass wir in unserem Land schon an diesem Punkt sind, dass die Kammern sagen, ja, wir werden auf jeden Fall 400 Plätze zur Verfügung stellen.
Auch wir als Land stellen 200 Plätze zur Verfügung. Die IG BCE hat gemeinsam mit den Arbeitgebern festgelegt, dass das Programm „Start in den Beruf“ für Flüchtlinge geöffnet wird, dass wir wirklich die Möglichkeit geschaffen haben, lückenlos darzulegen, wie uns die Integration der Flüchtlinge auch in das ganz normale Leben gelingt.
Das bedeutet eben nicht nur Kita und Schule, was wir ohnehin gut organisieren, sondern das heißt eben auch, Arbeit und Ausbildung, sodass sie wirklich in unserem Land ankommen können, egal, wie lange sie bleiben. Viele werden auch wieder zurückgehen. Aber einige werden bleiben. Sie sollen auf jeden Fall in dieser Zeit gute Arbeit machen, gut ausgebildet werden. Ich weiß, wir sind an dieser Stelle sehr weit vorne.
Ich möchte einen letzten Punkt dazu noch nennen. Ich werde nicht noch einmal meine ganze Kritik am BAMF aufblättern. Ich habe es oft genug und auch öffentlichkeitswirksam genug gemacht. Aber ich kann Ihnen den Sachstand geben. Wir haben jetzt 26 Entscheider in Rheinland-Pfalz. Sie werden verstehen, dass es nach all diesen Debatten nach wie vor zu wenig sind. Wir haben heute erfahren, dass Trier im neuen Jahr zu einem Zentrum wie Heidelberg auch wird. Das freut uns sehr. Wir haben uns darauf beworben.
Wir hoffen, dass wir auch an dieser Stelle – das ist wirklich die Bringschuld des Bundes – schneller werden. Es wird uns allen helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass sich, obwohl wir viele Menschen in unserem Land haben, die uns helfen, die Integration gut zu stemmen, trotzdem viele Menschen Sorgen machen. Auch das ist hier schon angesprochen worden, dass sie manchmal ein bisschen Angst haben, ob wir jetzt eigentlich hinten herunterfallen, wenn so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Wird überhaupt noch an uns gedacht?
Deshalb ist der wichtigste Satz, der auch unsere Integrationspolitik kennzeichnet, auch das Integrationskonzept, dass wir sagen, wir denken Integration immer für die ganze Gesellschaft. Wir denken es nicht nur für eine Gruppe, sondern wir denken es für die ganze Gesellschaft. Das bedeutet eben auch ganz klar, wenn wir Programme für Menschen machen, die Unterstützung in Ausbildung und Arbeit brauchen, wird es auch in Zukunft diese Programme für Menschen geben, die bei uns leben, die Einheimische sind, die schon zwei bis drei Kurven gedreht haben und immer noch nicht den Weg gefunden haben. Wir werden sie nicht vergessen, weil wir Integration zusammen denken.
Wenn wir Wohnungen bauen, dann bauen wir diese 4.200 Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger, vollkommen egal, ob sie hier schon immer leben oder ob sie gerade zu uns gekommen sind. Dabei geht es vor allem um das Thema preisgünstiger Wohnraum.
Weil es angesprochen worden ist, möchte ich auch dazu noch etwas sagen: Ja, tatsächlich sind viele dieser Gelder Bundesgelder, aber nicht nur. Warum sind es eigentlich Bundesgelder? Es hat damit zu tun, dass im Rahmen der Föderalismuskommission Aufgaben verteilt und neu geordnet worden sind. Es ist doch selbstverständlich – das versteht doch eigentlich jeder –, dass dann, wenn Aufgaben verändert zugewiesen werden, auch Gelder fließen müssen, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Genau das passiert jetzt im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir das Geld nicht in unseren Säckel tun, sondern dass diese Aufgabe, die wir haben und auch gerne angenommen haben, umsetzen, und zwar mit einer finanziellen Ausstattung des Bundes.
Frau Klöckner, ich weiß überhaupt nicht, warum es immer Ihre Argumentation gibt, wir greifen vom Bund Geld ab, oder wollen wir wollten wieder etwas vom Bund oder wie auch immer. Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Es muss uns doch als Land auch darum gehen, dass wir in einem guten Verhältnis zum Bund unsere Aufgaben gemeinsam bewältigen können.
Der Bund ist nun einmal diese Ebene, die die meiste und größte Möglichkeit hat, durch Einnahmen Geld zu akquirieren. Wenn wir feststellen, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, dann ist es doch völlig selbstverständlich, dass diese Landesregierung dafür kämpft, möglichst viele Mittel dafür zu bekommen, dass wir als Land und Kommunen diese Aufgaben gut bewerkstelligen können.
Insofern ist das für uns ein großer Erfolg und keine Peinlichkeit, wie Sie es immer sagen, sondern es ist richtig, dass wir für mehr Geld kämpfen, dass wir gut ausgestattet sind, damit wir unsere Aufgaben auch gut wahrnehmen können.
Ich möchte einen letzten Satz zu diesem Themenkomplex sagen. Ja, auch in Rheinland-Pfalz gibt es inzwischen Töne – es ist eigentlich von vielen gesagt worden –, die uns nicht gefallen können, die ich so in dieser Vielzahl nicht kenne. Das erschreckt mich sehr. Deshalb habe ich nicht nur eine klare Haltung, dass diese Landesregierung alles tut, dass wir dort immer Flagge zeigen: dass wir sagen, das hat keinen Platz in unserer Gesellschaft: dass wir da sind und es auch vor Ort deutlich machen und wir sagen, es passt nicht zu unserem Land, das eigentlich ein offenes und tolerantes Land ist, dass wir jetzt ständig solche Demonstrationen haben und wir Töne hören, die teilweise auch importiert sind, so muss man es sagen, aber viele schließen sich an. Das ist nicht der Weg, den wir wollen.
Wir kämpfen vielmehr weiter für ein offenes und tolerantes Land. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um sich dem entgegenzustellen und Menschen zu überzeugen, dass sie sich dem nicht anschließen.
Das Zweite in diesem Zusammenhang ist ein Appell an die Bürger und Bürgerinnen, aber auch an alle Verantwortlichen. Selbst wenn man sich Sorgen macht, auch weil man die Bilder im Fernsehen mit den Flüchtlingsströmen sieht, sollte jeder für sich genau überlegen, ob das wirklich ein Grund ist, so johlenden Menschen hinterherzurennen, die letztendlich nichts anderes tun, als auszugrenzen, zu diskriminieren und rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Man hat auch eine eigene Verantwortung für das, was man in diesem Zusammenhang tut.
Lassen Sie uns also streiten und auseinandersetzen, lassen Sie es uns wissen, auch die Bürger und Bürgerinnen,
wenn es Stellen gibt, an denen Sie sich nicht gut behandelt fühlen, damit wir darauf reagieren können. Aber lassen Sie uns trotzdem dafür sorgen, dass eine AfD beispielsweise nicht in dieses Hohe Haus einzieht. Es wäre zu schade um dieses Land Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, der Haushalt ist stark von diesem Thema dominiert. Aber natürlich gibt es auch viele anderen Themen. Es ist wichtig, sie wenigstens noch kurz zu streifen, weil sie deutlich machen, dass dieser Haushalt die Grundlage unserer überzeugten Regierungsarbeit ist, und weil es Grundlagen sind, die für uns wichtig sind weiterzuentwickeln, die uns auch gerade die Annahme dieser Herausforderungen zurzeit so leicht machen.
Deshalb möchte ich an allererster oberster Stelle noch einmal sagen: Diese Landesregierung steht für Bildung, sie steht für qualitativ hochwertige und gebührenfreie Bildung, und das uneingeschränkt. Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Fast 100 % der Dreijährigen gehen bis zum Schuleintritt bei uns in die Kitas. Ich möchte noch einmal daran erinnern, als die Gebührenfreiheit eingeführt worden ist, hatte das einmal damit zu tun, dass man die finanzschwächeren Eltern unterstützen wollte. Es hat aber auch damit zu tun gehabt, dass ganz viele Migrantenkinder nicht in die Kita gegangen sind. Heute können wir sagen, fast 100 % der Kinder gehen in unsere Kitas. Auch das ist ein Bildungsund Integrationserfolg. Es hat auch damit zu tun, dass wir gesagt haben, ja, Bildung ist in diesem Land gebührenfrei. Dieses Konzept ist voll aufgegangen. Es ermöglicht uns heute, die neue Integrationsaufgabe besonders gut zu leisten.
Wir sind auch bei der Versorgungsquote der unter Dreijährigen mit 44 % ganz besonders gut. Wenn all das, was ich vorhin im Beitrag von Frau Klöckner gehört habe, so stimmen würde, dann könnten wir nicht eine Ausbauquote haben, die so hoch liegt, wie sie ist. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt zwischen Kommunen und dem Land. Wir sind erfolgreich in dieser Arbeit. Das zeigen die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir stehen sehr gut da. Wir haben noch vieles vor. Auch das zeigt dieser Haushalt.
Ich versichere Ihnen, mit mir als Ministerpräsidentin wird die Bildung auch in Zukunft natürlich gebührenfrei bleiben; denn diese Regierung steht für gebührenfreie Bildung.
Dann frage ich mich, was eigentlich die CDU vertritt. Wir haben irgendwann einmal gehört, Sie wollen die gestaffelten Gebühren wieder einführen. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das freiwillig ist – das haben Sie auch schon früher gesagt –, dass bestimmte Träger entscheiden können, dass sie bei bestimmten reichen Menschen Gebühren
erheben dürfen, dass dieses Geld gar nicht in den Haushalt kommt, sondern dass es in der Einrichtung bleiben soll. Was eigentlich sollen die Leute noch glauben?
Es gibt ein Deckblatt, wenn ich es richtig gesehen habe, in dem 48 Millionen Euro nach CDU-Angaben stehen, die in den Haushalt fließen sollen. Was ist nun eigentlich das Konzept der CDU?
a) Wohin fließt das Geld?
b) Wer bezahlt es?
c) Wer hat etwas davon?
Ich finde, Sie sollten das noch einmal klären. Unsere Richtung ist klar. Wir stehen für Gebührenfreiheit. Das ist auch für den Wähler sehr klar, liebe Frau Schneider. Das versteht man.
Das ist genau das, was man hier immer noch einmal betonen muss. Klarheit ist das bei Ihnen nicht. Seriös ist es letztendlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind ein familienfreundliches Land. Genau das wollen wir auch bleiben. Wir wollen, dass wir in einer Zeit des demografischen Wandels trotzdem attraktiv für junge Menschen bleiben. Deswegen müssen wir es attraktiv für Familien halten. Dazu gehört ein guter Ausbau der Betreuungsangebote. Dazu gehören die Gebührenfreiheit und natürlich auch unser Bildungsland, die Schule. Da sind für mich noch einmal zwei Punkte wichtig, die ich mit Blick auf diesen Haushalt sagen möchte. Neben der Gebührenfreiheit geht es um Bildungsqualität, und es geht um die gute Bildung.
Zum zweiten Mal in Folge verbessert sich der Versorgungsgrad an unseren Schulen mit der Unterrichtsversorgung auf nun durchschnittlich 98,6 %. Das ist ein sehr guter Wert; denn darin fließen Pflichtunterricht und Förder- und Differenzierungsangebote ein.
Dieses Konzept wird in der Weise gar nicht in allen anderen Bundesländern gefahren. Beides zusammengenommen ist in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern die Messlatte für die Berechnung der 100-Prozent-Marke. Mit einer guten Unterrichtsversorgung und sehr kleinen Klassen – auch das muss man noch einmal dazu sagen – sichern wir wirklich sehr gute Rahmenbedingungen für unsere schulische Bildung.
Das gibt es nicht in vielen Bundesländern. Wenn Sie uns normalerweise immer Hessen vorführen – heute gar nicht –, dann möchte ich die Hessen einfach einmal von mir aus heranziehen. Hessen hat eine höhere Quote, was die Unterrichtsversorgung angeht, nach deren Berechnung. Trotzdem schneiden die Schulen in Rheinland-Pfalz in al
len bundesweiten Leistungsvergleichen erheblich besser ab.
Deshalb bleibt es dabei, wir werden immer weiter daran arbeiten, dass die Qualität unserer schulischen Versorgung noch weiter wächst und steigt. Es ist aber natürlich genauso richtig und wahr, dass wir eine gute Versorgung haben, dass wir eine hohe Qualität an unseren Schulen haben und wir stolz sein können auf die Lehrer und Lehrerinnen, die das alles für uns ermöglichen. Deshalb kann man guten Gewissens sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Bildungsland. Das werden wir auch bleiben. Darin werden wir auch in Zukunft investieren, um genau diesen Standard beizubehalten und weiterzuentwickeln.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, dazu gehört als Zweites, dass die Zahl an Flüchtlingen derzeit mehr Schüler und Schülerinnen bringt. Das ist auch der Grund, warum wir in diesem Jahr wieder über 1.200 junge Lehrkräfte eingestellt haben. Es werden 314 Lehrerstellen neu geschaffen. Auch das möchte ich noch einmal betonen, weil das etwas mit Integration und auch Unterstützung unserer Schulen zu tun hat. Das sind 430 Stellen mehr, als in der mittelfristigen Planung überhaupt vorgesehen waren.
Entsprechend haben wir den Vertretungspool, weil er mir so wichtig ist – weil es mir gemeinsam mit der Bildungsministerin so wichtig ist, auch das Thema befristete Lehrerstellen abzubauen –, jetzt auf 800 Planstellen aufgebaut. Bei den Lehrern und Lehrerinnen, die befristete Verträge haben, gibt es nur noch einen ganz kleinen Teil, der vor den Sommerferien gekündigt bekommt. Es ist auch unser Ziel, dass wir dort weiter besser werden. Wir sind ein guter Arbeitgeber in diesem Land.
Die allergrößte Mehrheit der Lehrer und Lehrerinnen in unserem Land sind Beamte und Beamtinnen oder haben sehr gute Verträge. Es wird auch in Zukunft unser Ziel sein, dass wir deutlich machen, dass wir unsere Lehrer wertschätzen und ihnen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie bei uns gute Arbeitsbedingungen haben.
Wenn man das Land und die Zukunft eines Landes gestaltet, dann gehören die Bildung dazu, die Kitas und die Schulen. Natürlich gehört unser sehr gutes duales Ausbildungssystem dazu, die Durchlässigkeit, die in unserem Land besonders hoch ist. Es kommen noch die Hochschulen dazu. Ich kann es aus Zeitgründen jetzt wirklich nur noch streifen.
Natürlich ist es so, dass wir in den letzten Jahren in die Hochschulen sehr viel Geld investiert haben. Auch da gilt, 25 Millionen Euro pro Jahr für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen sind ein echtes Wort. Wenn heute Studierende da waren, dann kann ich nur sagen, ich weiß, es gab in Landau Probleme. Die Hochschulleitung arbeitet mit Hochdruck daran. Sie werden vom Wissenschaftsministerium sehr intensiv unterstützt. Ich hoffe und
bin zuversichtlich, dass man dort auch Lösungen findet.
Insgesamt haben aber die über 120.000 Studierenden in unserem Land gute Rahmenbedingungen. Ich bin sehr froh darüber, dass aus dem Land Rheinland-Pfalz, das früher ganz sicher kein Hochschulland war, heute ein Hochschulland geworden ist mit tollen Leuchttürmen, mit tollen Wissenschaftlern, mit tollen Angeboten, mit vielen tollen jungen Studierenden, die hoffentlich dann auch maßgeblich in unserem Land bleiben werden. Auch das bedeutet Zukunft, ihnen gute Bedingungen zu geben, dass sie in unser Land kommen, hier bleiben und dann hier später Arbeitsplätze und Wohnorte suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hin- und hergerissen, aber ich glaube, ich mache es jetzt noch ganz kurz. Ich möchte vielleicht noch einmal im Bogen ganz allgemein etwas darstellen. In einem Land, wie ich es mir vorstelle und wie wir es als rot-grüne Landesregierung gestalten, gehört es dazu, dass der Kleinste, der bei uns geboren ist, weiß, er hat hier eine gute Unterstützung, dass die Familien wissen, sie haben eine gute Unterstützung, dass es eine gute Betreuung gibt, dass es ein gutes Aufwachsen gibt, dass es eine gute Bildung gibt und sie später hier gute Arbeitsplätze und gute Ausbildungsplätze bekommen.
Zu diesem Land gehört genauso auch, dass man hier gut älter werden kann, dass man hier im Alter sehr gut leben kann. All das bildet sich in unserem Haushalt ab. Es gibt kein Bundesland mit 135 Pflege- und Beratungsstützpunkten wie in unserem Land. Es gibt auch kein Bundesland mit einer Gemeindeschwester Plus, und es gibt kein Bundesland mit einem Konzept „Gesundheit und Pflege – 2020“.
Es gibt kaum ein Bundesland, das ein Medizinzentrum aus dem Boden gestampft hat wie das Glantalzentrum als Vorbild für viele andere kleine Krankenhausstandorte, die wir zurzeit weiterentwickeln. Gott sei Dank haben wir jetzt auch unseren Lehrstuhl für Allgemeinmedizin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überall dazu gibt es Haushaltsstellen, die deutlich machen, dass wir diese Politik weiter tragen werden und damit den Menschen auch sicherstellen können, dass sie in unserem Land gut leben können, egal, in welcher Lebensphase sie gerade sind.
Dazu gehört auch, dass wir eine gute Wirtschaft haben – das wird man bei dem Einzelplan noch sehen –, dass wir erfolgreich sind in diesem Land. Wir lassen uns auch nicht von der CDU einreden, dass hier alles so schwer ist für die Wirtschaft. Wir sind in dauernden Gesprächen mit der Wirtschaft. Wir wissen, was die Wirtschaft drückt und was sie nicht drückt. Aber wir sehen auch, dass sich unser Land wirtschaftlich absolut erfolgreich entwickelt hat.
Herr Schweitzer hat schon gesagt, noch nie hatten wir eine Arbeitslosenquote von 4,8 %. Das ist ein historisches Tief. Noch nie hatten wir so viele Menschen, die bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind wie heute. Das alles macht uns stolz. Das alles lohnt es auch, für die Zukunft weiterzudenken. Unsere Wirtschaft zukunftsfähig mit aufzustellen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, ist un
ser Credo. Deshalb auch Geld für Digitales, deshalb auch Geld für Mittelstandsförderung, deshalb auch Geld für die Ausbildung, für die Hochschulen, für duale Ausbildungssysteme, deshalb auch Gedanken über die Gebührenfreiheit des Meisters. Wir haben deshalb viele Konzepte für die Zukunft.
So komme ich zum Schluss und möchte noch einmal sagen, dass dazu eigentlich auch das Thema Sicherheit gehört, dass die Menschen sich nicht nur sozial sicher fühlen dürfen, sondern dass sie sich insgesamt sicher fühlen dürfen. Auch das drückt sich in unserem Haushalt so gut aus mit den Stellen für die Polizei, mit der Ausstattung für die Polizei.
Ich lasse es auch gar nicht zu, das schlechtzureden. Ich bin ganz oft bei der Polizei, der Innenminister sowieso. Ich war neulich beim SEK. Die Menschen bei der Polizei wissen, es ist zurzeit eine herausfordernde Situation in unserer Gesellschaft.
Sie wissen auch, dass wir noch nie so viele Anwärterinnen und Anwärter in Rheinland-Pfalz hatten, wie wir sie jetzt mit diesem Haushalt haben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, mit dem vorgelegten Haushalt werden wir konsolidieren, die aktuellen Herausforderungen bewältigen, auf Erfolgskurs bleiben und für die Bürger und Bürgerinnen eine verlässliche Regierung und Partner sein, nämlich mit
guter und vor allem gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule,
dem Ausbau der Kindertagesbetreuung,
einer nachhaltigen Entwicklung unserer ganzen Gesellschaft,
einer konsequenten Energiewende,
bezahlbarem Wohnraum für alle,
der Bereitstellung einer umfassenden Mobilität im ganzen Land,
einem gutem Leben im Alter, mit Pflegeangeboten und einer ärztlichen Versorgung für alle Generationen, auch für die letzte Lebensphase des Sterbens,
der Unterstützung der Kommunen,
einer guten Ausstattung der Polizei,
einer humanitären Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und
nicht zuletzt einer angemessenen Bezahlung unserer Beschäftigten.
Dafür stehe ich als Ministerpräsidentin dieses Landes. Dafür steht diese rot-grüne Landesregierung. Ich freue mich darüber, dass wir morgen nach Abschluss der Beratungen einen Haushalt verabschieden werden, mit dem wir wissen, dass wir sagen können, wir haben nicht nur einen Plan,
sondern wir setzen vieles davon außerordentlich erfolgreich um. Dieser Haushalt ist Grundlage dafür, dass wir damit weitermachen können.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Präsident! Das geht sehr viel kürzer, weil ich auf diese Sachen gar nicht eingehe. Das sind zusammengestückelte Zitate. Sie reden von der Pflicht und nennen das Pflichtgesetz. Natürlich haben sie eine Pflicht, sich zu integrieren. Das ist ein großes Durcheinander,
weil Sie Zitate – das können Sie immer besonders gut – aus dem Zusammenhang reißen, die in einem ganz anderen Zusammenhang und Kontext gesagt worden sind und nicht das Gleiche bedeuten.
Ich konnte die Quelle vorhin nicht aus der hohlen Hand sagen. Ich gebe Ihnen gerne die Quelle. Ich lese Ihnen auch gerne das Zitat vor. Wenn Sie in dem Fall der „Bayernkurier“ falsch wiedergegeben hat, dann müssen Sie sich dort beschweren.
Jedenfalls habe ich hier ein Zitat von Ihnen, das Sie der Deutschen Presse-Agentur gegeben haben. Ich zitiere: „,Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung. Eine Obergrenze für
den Zustrom sei in jedem Fall unerlässlich, so die CDUVizechefin weiter.“
..... 7076 Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7080
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 7080
Landestransparenzgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5173 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5786 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5818 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5819 –........... 7080
Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Vielen herzlichen Dank. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Landesregierung eine sehr klare Haltung zu dieser großen Herausforderung der Aufnahme der Flüchtlinge hat. Es ist natürlich vollkommen falsch, dass wir dabei nicht die Realität kennen würden. Wir sind jeden Tag draußen wie andere auch. Wir organisieren die Situation im Land. Wir versuchen, Ordnung hineinzubringen – und das
gelingt uns auch –, und wir haben den klaren Anspruch daran, dass wir die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, von Anfang an mitdenken und wir in unserer Integrationskonferenz, die morgen stattfindet, die Situation noch einmal intensiv miteinander erörtern werden.
Das heißt: Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, wir wollten und würden die Realität nicht kennen? – Das ist einfach nicht richtig.
Natürlich lösen wir auch die Aufgabe, die uns gestellt worden ist. Wir können als Land nicht wirklich den Zustrom eindämmen. So viel Ehrlichkeit muss auch sein. Es gibt keinen Ministerpräsidenten, der dafür sorgen kann, dass der Flüchtlingsstrom eingedämmt wird. Aber alles, was unsere Aufgabe ist, gehen wir sehr beherzt an.
Natürlich hat zum Beispiel im Juli, als sehr viele Menschen zu uns kamen, oder ab dem berühmten 5. September nicht immer alles direkt und sofort super geklappt. Aber heute können wir als Land Rheinland-Pfalz sagen, wir haben 25 Erstaufnahmeeinrichtungen. Jeder Flüchtling in RheinlandPfalz ist registriert. Gestern kamen 700 neue hinzu, sie werden heute registriert, und das wird auch so bleiben. In Rheinland-Pfalz läuft kein Flüchtling mehr herum, der nicht registriert ist.
Wir führen die Menschen, die nicht bleiben dürfen, zurück, und dazu gibt es auch Zahlen. Wir haben allein von Januar bis Oktober 4.560 Menschen zurückgeführt, und das ist mehr, als das BAMF von Januar bis Oktober ablehnende Bescheide herausgeschickt hat. Meine Damen und Herren, wer jetzt nicht versteht, dass die Strategie der Landesregierung, zuerst einmal auf die freiwillige Rückkehr zu setzen, aufgeht, und dass es auch einen Grund hat, weshalb die Oberbürgermeister und Landräte dies genauso machen, der muss es doch spätestens jetzt endlich kapieren, wenn diese Zahlen vorliegen. Wenn jemand an der Realität vorbeischaut, liebe Frau Klöckner, dann sind Sie das.
Herr de Maizière hat angekündigt, dass es im Laufe dieses Jahres noch 40.000 ablehnende Bescheide geben wird. Rheinland-Pfalz ist gerüstet. Wir haben unsere Struktur zur Rückführung der Flüchtlinge neu aufgebaut. Wir haben eine Clearingstelle eingerichtet, die funktioniert, und wir haben Kommunen, die von uns bezuschusst werden. Wir bezuschussen die Menschen, die freiwillig gehen. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen, dieses ewige Gerücht, dass in Rheinland-Pfalz nicht zurückgeführt und nicht abgeschoben wird, ist einfach falsch.
Derzeit sind nur noch 2 % der Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom Balkan. Diese Flüchtlinge werden schon länger überhaupt nicht mehr in die Kommunen überwiesen. Wir
konnten sie in der Vergangenheit bis zu drei Monate bei uns behalten. Nun haben wir nach dem Gesetzespaket die Erlaubnis, sie ein paar Wochen länger zu halten.
Westbalkanflüchtlinge, die keine Anerkennung haben und nicht freiwillig zurückgehen, führen wir auch mit Zwang zurück. Es leben auch noch viele bei uns im Land, die wahrscheinlich nicht alle bei uns bleiben dürfen. Dort, wo die Kommunen zuständig sind, unterstützen wir diese, indem wir ihnen helfen, Pässe und Passersatzpapiere zu beschaffen. Wir helfen ihnen bei der Buchung von Bussen und von Flugzeugen, bei allem, was erforderlich ist, um eine humane, eine menschliche und gute Rückführung zu organisieren und zu ermöglichen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, es sind nicht wir, die jeden Tag eine neue Nachricht in die Welt setzen, die angeblich das Flüchtlingsproblem löst. Keiner dieser Vorschläge hat bis jetzt getragen. Dass Sie die Transitzonen überhaupt noch einmal erwähnen, ist eigentlich ein Witz, Frau Klöckner. Es hat lange genug gedauert, dass wir uns einigen konnten. Wir haben uns aber vernünftig geeinigt, weil es nicht vernünftig gewesen wäre in einer Situation an der Grenze, bei der man zunächst einmal überhaupt nicht in der Lage ist, wenigstens 5.000 Menschen zu registrieren, perspektivisch 10.000, 20.000, 30.000 oder gar 40.000 Menschen zu sammeln, die dort über zwei oder drei Wochen gehalten werden. Das ist doch kein vernünftiger Vorschlag, und er kann auch nicht funktionieren.
Deshalb bin ich froh, dass dieses Thema nun endlich vom Tisch ist.
Aber das ist nicht das einzige Thema. Nun reden wir von heute auf morgen plötzlich wieder über den Familiennachzug, obwohl wir doch als Länder mehr als kooperativ sind. Wir wollen doch gemeinsam Hand in Hand mit dem Bund die Flüchtlingsfrage in unserem Land gut bewältigen. Wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin als mit vielen anderen in der CDU. Wir wollen zwischen Bund und Ländern gemeinsam die Aufgabe gut bewältigen, und das ist der Grund dafür, weshalb wir in dieser Koalition intensiv darüber diskutiert haben, ob wir das Gesetzespaket gemeinsam verabschieden können oder nicht. Es hat wehgetan, aber trotzdem haben wir gesagt, es muss sein, damit wir gemeinsam handeln können.
Deshalb kann man den Ländern nicht vorwerfen, dass es an ihnen hängt. Man kann es aber vielen in der CDU auf Bundesebene und der CSU vorwerfen, immer wieder neue Themen aufzuwerfen, die wie Seifenblasen platzen, wenn man sie nur länger anschaut. Diese Vorschläge muss man noch nicht einmal berühren.
Ich sage jetzt deshalb meinen letzten Satz zu dem Thema Einzelfallprüfung. Ich möchte sagen, wir reden dabei zwar über die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland, aber wer weiß, dass wir 300.000 unbearbeitete Altfälle und 500.000 Fälle haben, die noch nicht einmal einen Anhörungstermin
hatten, der kann nicht allen Ernstes auf die Idee kommen, dass wir jetzt noch die große Gruppe der Syrer, die fast komplett anerkannt wird, in Einzelfallprüfungen schicken. Das nutzt weder den Ländern, den Menschen noch den Kommunen.
Das zweite ist Folgendes: Wenn ich mir das Thema Familiennachzug anschaue, dann sage ich, dass wir es hochgerechnet haben. Es sind nicht Unmassen von Menschen, die dadurch nicht mehr zu uns ziehen würden. Es ist eine kleine Gruppe von Menschen. In Rheinland-Pfalz sind es hochgerechnet 600 Männer, bei denen wir noch nicht einmal wissen, ob sie überhaupt Familie haben. Über diese Zahlen reden wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, immer wieder Dinge in die Welt zu setzen und damit so zu tun, als könnte man den Zuzug damit wesentlich begrenzen, ist keine ordentliche und faire Herangehensweise. Es bestätigt die Ängste der Bürger und Bürgerinnen. Es entlastet sie nicht, weil es nur Scheinlösungen und keine echten Lösungen sind.