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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie herzlich willkommen an diesem Morgen. Ich eröffne die 42. Plenarsitzung und darf alle Abgeordneten, die Landesregierung und die Gäste begrüßen.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Frau Dr. Susanne Ganster und Herrn Marcel Hürter. Wir teilen uns die Sitzungsleitung.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Ulla Brede-Hoffmann, Dr. Norbert Mittrücker, Anna Neuhof, Herbert Schneiders und Ralf Seekatz.
Dafür ist ein neuer Abgeordneter bei uns, und zwar Marc Ruland als Nachfolger von Herrn Clemens Hoch.
Ich begrüße auch den neuen Staatssekretär, Herrn David Langner, der diesem Hause schon einmal angehört hat. Seien Sie herzlich willkommen!
Es ist auch ein Geburtstag zu vermelden. Frau Meurer hatte einen besonderen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und einen guten Weg bis zu dem runden Datum!
Wir haben heute anlässlich der Regierungserklärung und auch in der morgigen Sitzung Gebärdendolmetscher eingesetzt. Sie können ruhig weiterreden. Das wird alles durch Gebärden übertragen.
Wir wollen künftig bei wichtigen Sitzungen Gebärdendolmetscher einsetzen, damit uns alle verstehen können, insbesondere wenn die Sitzungen nach draußen übertragen werden.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Louise Grohme!
Meine sehr geehrten Herren und Damen, Louise Grohme wurde 1996 als viermillionste RheinlandPfälzerin geboren. Sie ist heute 16 Jahre alt. Ich begrüße sie und ihre Mutter sehr herzlich auf der Besuchertribüne. Ich durfte sie beim Bürgerempfang der Staatskanzlei am letzten Samstag schon kennenlernen.
Sie wird erleben, wie unsere Gesellschaft aufgrund der demografischen Veränderungen ein anderes Gesicht erhält. Louise Grohme wird den Wandel, den sie in ihrer Familie, in der Schule, bei der Arbeit und in der Kommune erlebt, selbst mitgestalten. Sie hat aber vor allem Anspruch darauf, dass die Politik heute Verantwortung für morgen übernimmt und wir im Hier und Heute die Zukunft, ihre Zukunft, mit bedenken, damit unser Land für alle Generationen so lebenswert bleibt, wie es ist. Damit die Jungen und Älteren mit Zuversicht an morgen denken. Das ist Ziel und Auftrag meiner Politik.
Dieses Verständnis teile ich mit den Regierungsfraktionen und dem Kabinett. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Unser Ziel ist ein ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz.“ – Unser Bekenntnis gilt „einer Politik, die langfristig denkt, um kommende Herausforderungen zu bewältigen (…) in Verantwortung für die Menschen und den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen.“
Die rot-grüne Regierungsarbeit muss mit meiner Regierungserklärung nicht neu erfunden werden. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage meines politischen Handelns. Die Grundlage ist also gelegt, und wichtige Schritte sind getan. Ich freue mich darauf, die Regierungsarbeit in guter Zusammenarbeit mit meiner Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Eveline Lemke, meiner Stellvertreterin, und dem Kabinett weiter zum Erfolg zu führen.
In meiner Regierungserklärung möchte ich mich auf das konzentrieren, was für mich mit Blick auf die Gestaltung unserer Zukunft von ganz besonderer Bedeutung ist, das heißt, auf die Akzente, die ich als Ministerpräsidentin setzen werde. Viele wichtige Themen, die unser Koalitionsvertrag festschreibt, sind bekannt und werden erfolgreich umgesetzt.
Dazu gehört die Innere Sicherheit. Rheinland-Pfalz ist ein offenes, aber auch ein sicheres Land. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, liegt bei uns seit vielen Jahren unter dem bundesweiten Durchschnitt. Mit jährlich mindestens 400 Neueinstellungen und einem Angestelltenprogramm stellen wir sicher, dass – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – langfristig nicht unter
Auch bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Justizvollzugsanstalten arbeiten täglich Tausende Menschen mit hohem Engagement. Bürgernähe und die Unabhängigkeit der Justiz sind mir ein hohes Gut.
Ich nenne auch die gesellschaftliche Vielfalt, die Chancengleichheit und die Inklusion. Unser Land steht dafür. Ich nenne die Kultur, die Förderung der kulturellen Vielfalt, die Frauenpolitik, die uns wichtig sind – auch den Verbraucherschutz, die gesunde Ernährung und die Gesundheits- und Pflegepolitik.
Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Innovationsfreude prägen unseren Koalitionsvertrag. Sie sind die Grundlagen dafür, dass wir den jungen Leuten eine Zukunft und den Älteren ein gutes Ältersein ermöglichen können. „Vergessen Sie die Alten nicht!“ – Das haben mir viele ältere Menschen als scheidende Sozialministerin mitgegeben. Natürlich nicht! Gleichzeitig aber wissen die Älteren ganz genau, dass „die Alten nicht zu vergessen“ immer auch heißt, die Jungen im Blick zu haben; denn ihre Zukunft bestimmt auch die Zukunft der Älteren.
Deshalb liegt mein besonderes Augenmerk auf der Jugend, der Bildung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaft dynamisch bleibt, dass sie gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereithält. Mein Schwerpunkt ist die Gestaltung des demografischen Wandels. Damit wir aber als unterschiedliche Generationen weiter gut in unserem schönen Land leben, müssen wir heute mehr Verantwortung für morgen übernehmen.
Deshalb werde ich an der Schuldenbremse festhalten. Wir brauchen in Zukunft neue Handlungsspielräume. Deshalb werde ich mein Kabinett in Fragen der Energiewende, der Bewahrung der Umwelt und in Nachhaltigkeitsfragen voll und ganz unterstützen. Wir werden mit großer Klarheit die zurzeit anstehenden schwierigen Fragen der Landespolitik lösen.
Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg und soll es bleiben. Im Geiste der rot-grünen Koalitionsvereinbarung wollen wir Neues wagen. Ich will, dass wir morgen sagen können, es ist ein Land,
das auf Bildung setzt und neue Chancen bietet, – ein Land der starken Regionen, – mit attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen, – mit guter Arbeit und hoch qualifizierten Fachkräften, – ein Land der Innovationen, in dem die Wirtschaft und die Wissenschaft kreativ zusammenarbeiten, – in dem die Menschen, gleich welchen Alters, selbstbestimmt leben, – ein Land, das auf die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen achtet,
das sich noch stärker nach Europa öffnet und sich noch enger mit seinen Nachbarn Luxemburg, Belgien und Frankreich verbindet.
Nicht zuletzt: Ich will, dass wir sagen können, es ist ein Land, in dem die Bürger und Bürgerinnen, die in eine schwierige Lebenssituation geraten sind, aus dieser auch wieder herausfinden.
Wir brauchen sozialen Optimismus, den politischen Willen und die gezielte Gewissheit, gesellschaftliche, gemeinschaftliche Fragen zum Wohle des Ganzen lösen zu können. Wir brauchen und haben die Zuversicht, den demografischen Wandel zum Beispiel so zu gestalten, dass nicht weniger, sondern mehr soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit dabei herauskommen. Diese Zuversicht gibt uns Kraft.
Für dieses Mehr an Sozialem brauchen wir auch ein Mehr an Miteinander. Als Ministerpräsidentin ist mir wichtig zu wissen, was die Bürger und Bürgerinnen denken, was sie wollen. Ich will ihre Meinungen, Argumente, Fragen und Vorschläge anhören und abwägen können. Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine breite Dialogkultur. An die will ich anknüpfen, sie stärken. Ich will aber noch einen Schritt weitergehen. Ich will neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat. Ich will das staatliche Handeln transparenter machen, die Beteiligung, die politische Partizipation erleichtern, das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und das Gespräch, den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen pflegen: den Gewerkschaften, der Wirtschaft, den Verbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien und vielen anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen.
Wir wollen das laufende Jahrzehnt, meine sehr geehrten Herren und Damen, in dem die geburtenstarken Jahrgängen noch vollständig im erwerbstätigen Alter sind, nutzen, um unsere Finanzen demografiefest zu gestalten. Das ist keine leichte Aufgabe, aber es ist der einzige Weg, um zusätzliche Handlungsspielräume zu schaffen – auch für kommende Generationen, auch für Louise Grohme. Wenn ihre Zukunft sozial, ökologisch und wirtschaftlich leistungsfähig sein soll, müssen wir die Verschuldung heute konsequent zurückführen.
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Konsolidierung sind in unserer Verfassung verankert. Wir haben die ersten substanziellen Konsolidierungsschritte im Hinblick auf die Schuldenbremse beschlossen. Die Maßnahmen, sehr geehrte Herren und Damen, sind spürbar. Man erlebt es, wenn man im Land unterwegs ist. Das weiß ich auch aus vielen Briefen und Gesprächen, die ich als Ministerpräsidentin erhalten und geführt habe. Vieles kann ich nachvollziehen. Mit Blick aber auf die Zukunft unseres Landes werde ich als Ministerpräsidentin an den beschlossenen Sparzielen festhalten. Das bedeutet auch, dass in den nächsten Haushalten weitere Einspa
Aber auch die Einnahmeseite des Landes muss stimmen. Diese wird maßgeblich durch den Bund bestimmt. Ich sehe Handlungsbedarf in Bezug auf einen Beitrag der Vermögenden. Die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, die Absenkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer haben Ungerechtigkeiten entstehen lassen. Das muss korrigiert werden. Um die Zukunftsaufgaben finanzieren zu können, müssen die Lasten gerecht verteilt werden.
Die Kommunen können keine weiteren Einnahmeverluste verkraften. Ihre Lage ist schwierig genug. Als Ministerpräsidentin biete ich an: Land und Kommunen Hand in Hand. – Ich habe ein Interesse an starken Kommunen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir schaffen das nicht alleine und brauchen dazu weiterhin die Unterstützung des Bundes zum Beispiel in Form der im Fiskalpakt mit maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe.
Seit Langem ist der Finanzierungssaldo der Kommunen negativ. Wir werden das ändern. Spätestens in zwei Jahren werden unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert in die Lage versetzt, einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen.