Julia Klöckner

......... 7193, 7235 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 7207 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7217 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 7225, 7227....................... 7236 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 7236 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7238 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 7241

Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.. 7241

...tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5635 – Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 16/5935

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5954 –........... 7242

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5770 – Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 16/5936 –........... 7242

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wie könnte man sich einen solchen Tag auch anders vorstellen als mit Ihnen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingskrise und ihre Folgen prägen das Ende des ablaufenden Jahres 2015. Herr Kollege Wansch hat soeben in seiner Rede deutlich gemacht, unter welchen Eindrücken, aber vor allen Dingen auch Realitäten diese Haushaltsdebatte gestanden hat und Entscheidungen getroffen werden mussten.

Es ist ein einschneidendes Jahr, und als es begann, ahnten wir alle zusammen nicht, wie dicht und schnell in den kommenden Monaten Gewalt und Terror an uns heranrücken würden, wie viele Menschen zu uns fliehen, dass Bundeswehrsoldaten wieder in einen gefährlichen Einsatz müssen und Europa in einen harten Belastungstest rutscht.

2015, das ist ein Jahr – so schreibt „DIE ZEIT“ –, in dem sich Fundamente verschoben haben. Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, all das waren gewohnte Selbstverständlichkeiten noch zu Jahresbeginn. Doch wir haben in diesem Jahr erfahren, wie rasch diese Selbstverständlichkeiten abhanden kommen können, und anderes trat dann noch hinzu; denn auch das prägte das Jahr 2015: die Erfahrung der breiten Solidarität mit Flüchtlingen und ein unglaubliches Engagement der Menschen in Deutschland und gerade auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Hilfsbereitschaft und der Gemeinsinn unserer Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor überwältigend. Wir stehen mitten in Prozessen, die auf absehbare Zeit nicht beendet sein werden. Terror, Flüchtlinge, Vertreibung, Armut, Klimawandel, das sind keine Themen, die morgen wieder von der Tagesordnung verschwunden sein werden – Flucht, das wird ein zentrales Jahrhundertproblem sein.

Wir realisieren immer deutlicher diese neuen Entwicklungen, die prägen, aber auch das Miteinander verändern. Ein einfaches Zurück wird es nicht geben, und unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger: mehr Nationalitäten, mehr Religionen und andere kulturelle Bräuche.

Dies hat Auswirkungen auf unseren Staat und unsere Gesellschaft, übrigens auch Auswirkungen auf die Aufgaben. Das bringt wiederum neue Fragen mit sich: Verändert sich zusehends auch die Rolle des Staates? Was müssen und können die staatlichen Ebenen leisten? Was können wir davon bezahlen, bzw. wie wollen wir das bezahlen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Fragen nach den

Kosten, den Schwerpunkten der Bezahlungen müssen wir uns stellen und vor allem neu stellen.

Liebe Kollegen, wir brauchen mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze, mehr Ärzte, mehr Wohnungen und mehr Sozialarbeit. Neue Lösungsansätze brauchen wir in vielen Politik- und Lebensbereichen. Das ist unser Verständnis, unser christdemokratisches Verständnis von einem starken Staat.

Das wird Geld kosten, Geld, das dann woanders fehlt. Deshalb erwartet man von uns, dass wir Schwerpunkte setzen. Deshalb geht es heute nicht um einen Landeshaushalt, so wie jeder andere das ist. Noch einmal: Herr Kollege Wansch als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses hat es verdeutlicht, dass gerade dieser Haushalt, so wie wir ihn heute beraten, unter einem ganz anderen Eindruck steht.

Mehr denn je muss dieser Haushalt Weichen für eine sichere Zukunft unseres Landes stellen. Deshalb sagen wir: Sicher leben, Chancen schaffen für ein starkes, handlungsfähiges Rheinland-Pfalz. Das ist der christdemokratische Ansatz für Rheinland-Pfalz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Haushaltsdebatte ist unabhängig davon immer eine besondere Debatte, nicht zuletzt, weil das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments gilt. In fast keiner anderen Plenardebatte ringen Opposition und Regierung, Regierung, Opposition und regierungstragende Fraktionen so grundsätzlich miteinander, wie wir es hier tun.

Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, das sind auch in Zahlen gegossene Grundüberzeugungen, wenn man das Budgetrecht ernst nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen heute weniger als 100 Tage vor der nächsten Landtagswahl. Es wäre für uns als Opposition einfach gewesen, jeder schwierigen Situation aus dem Weg zu gehen und den Menschen jetzt alles zu versprechen.

Es wäre einfach gewesen, der unangenehmen Frage aus dem Weg zu gehen, wie man das denn alles konkret finanzieren will; denn für eine Oppositionsfraktion ist es viel schwieriger als für eine Landesregierung mit Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nachgeordneten Bereichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht den einfachen Weg gewählt. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Konzept als Alternative zur Landespolitik von SPD und GRÜNEN erarbeitet, weil es dringend notwendig war.

Wir haben andere, eigene Schwerpunkte gesetzt. Wir haben den Haushaltsentwurf der Landesregierung gründlich nach verzichtbaren und zu hohen Ausgaben durchforstet. Wir haben Gespräche mit Verbänden und Praktikern ge

führt, wir haben untereinander diskutiert. Das können Sie mir glauben. Auch in einer Fraktion, in der es unterschiedliche Fachpolitiker mit einem pochenden Herzen für die einzelnen Teilbereiche gibt, haben wir diskutiert und um den richtigen Weg gerungen.

Wir haben gründlich nachgerechnet und Interessen gegeneinander abgewogen. Ich behaupte zu Recht und überzeugt, meine Fraktion kennt den Haushalt inzwischen besser als die Summe von Rot-Grün.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land – das ist meine feste Überzeugung – erwarten diese Anstrengungen von uns. Die Wahrheit ist nicht nur zumutbar, sie wird sogar erwartet.

Die Menschen wollen dabei keine Schönfärberei, keine Schönrechnerei und keine Schönrederei. Die RheinlandPfälzer wollen keine Beruhigungspillen vor der Wahl, so wie sie es immer gewohnt waren. Sie wollen wissen, wofür diejenigen stehen, denen sie das Mandat erteilen sollen, sie in den kommenden fünf Jahren zu vertreten.

Frau Ministerpräsidentin, wenn ich Sie dieser Tage sehe und Ihre Zitate verfolge, wie Sie wieder und wieder Ihre Position in der Flüchtlingsfrage seit Anfang des Jahres verändern,

wie Sie wegen des Wahlkampfs ständig Ihre Meinung ändern,

und wenn man sich anschaut, wie wir zu Beginn des Jahres über die Flüchtlingsfrage diskutiert haben, dann ist zu sagen: Anfang des Jahres hieß es noch von Ihrer Regierung, wir schicken keinen zurück, wir schieben auch keinen ab. Heute heißt es selbstverständlich so.

Als wir von Menschen mit und ohne Bleibeperspektive sprachen, sagten Sie, wir unterteilten in Menschen 1. und 2. Klasse. Heute ist es selbstverständlich, dass Sie davon reden.

Damals sprachen Sie davon, in Rheinland-Pfalz wird keiner in Zelten übernachten müssen, und es geschah so, dass viele Menschen unter freiem Himmel übernachten mussten.

Ihre Meinung ist gewesen, dass Rheinland-Pfalz, dass Deutschland keine Begrenzung und keine Reduzierung bräuchte. Heute sagen Sie genau das auf dem SPDParteitag. Das ist nicht schlimm, man kann auch

seine Überzeugungen der Realität anpassen, weil die Realität auch zu Zustimmung führt. Deshalb bedanke ich mich,

dass Sie jetzt unseren vorgeschlagenen Weg eingeschlagen haben.

Wir stellen zu dem, was von Rot-Grün vorgelegt worden ist, fest: So sieht ein Wahlkampfhaushalt aus. Das Geld aber, über das wir heute und morgen gemeinsam entscheiden, ist kein reiner Buchungsposten. Das Geld wurde erarbeitet, erarbeitet von den Menschen, die uns mit einem Mandat ausgestattet haben: von der Krankenschwester, dem Maschinenschlosser, der Kindergärtnerin, dem mittelständischem Unternehmen, all diejenigen haben uns das Geld anvertraut. – Das Geld gehört nicht uns, und dieses Anvertrautsein heißt auch Verpflichtung, Verpflichtung, sorgsam und nach bestem Wissen und Gewissen mit diesem Geld umzugehen,

und auch damit umzugehen, welche Schulden wir der kommenden Generation vermachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns deshalb verpflichtet, neben unseren Investitionsschwerpunkten auch umfassende Sparvorschläge zu machen. Wir waren und sind bereit, Entscheidungen zu treffen, die nicht immer und nicht bei allen auf Zustimmung stoßen. Das ist aber so. Wenn man nach 25 Jahren SPD-Regierung einen solch desolaten Haushalt vorgelegt bekommt, dann muss man das ausbessern, was in den vergangenen 25 Jahren an falschen Entscheidungen getroffen worden ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Christdemokraten haben einen klaren Gegenentwurf zur Landesregierung gemacht. Nach mir werden dann wieder die Herren Köbler und Schweitzer ans Mikrofon treten,

die es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie werden uns dann wieder vorwerfen, unser Haushalt sei unseriös und nicht gegenfinanziert.

Sie werden sich an einzelnen unserer Vorschläge abarbeiten und auch sicher wieder markige Begriffe finden. Wir kennen das Ritual inzwischen. Das Ritual ist inzwischen so richtig bei Rot-Grün eingefahren.

Sie sind so berechenbar geworden, dass Sie sogar schon vor der Haushaltsverabschiedung Vorschläge von uns

übernommen haben, die Sie im Haushalts- und Finanzausschuss als unseriös abgelehnt hatten.

Dann muss man sich fragen: Kommt diese Seriosität innerhalb von wenigen Tagen zustande, oder dauert es bei Ihnen nur ein bisschen länger?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man unsere Haushaltsanträge betrachtet, haben wir von Anfang an einen Plan für unser Land Rheinland-Pfalz. Was hat Rot-Grün? Rot-Grün hat kurz vor Torschluss noch eine Reihe von Anträgen nachgereicht – Kopien unserer Ideen.

Wir als Christdemokraten haben fünf Schwerpunkte gesetzt für Infrastruktur, für Sicherheit, Bildung, Forschung und Innovation, für die Kommunen und für Menschen in Grenzsituationen, und wir haben einen Vorschlag für einen Haushalt ohne neue Schulden im Kernbereich gemacht.

Das ist unser christdemokratischer Plan, der anders ist als der rot-grüne Plan.

Frau Ministerpräsidentin und Frau Finanzministerin, Sie hingegen setzen mit Ihrem Haushalt auf rund 400 Millionen Euro neue Schulden. 400 Millionen Euro neue Schulden in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. 400 Millionen Euro neue Schulden, damit Sie über die Wahl kommen, aber die kommende Generation das ausbaden muss. Wir haben einen anderen Weg gewählt.

Deshalb will ich Ihnen deutlich sagen, Frau Dreyer: Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Vertrauen der Menschen, das ist keine generationengerechte Politik, das ist auch nicht nachhaltig. Ihrem Haushalt merkt man ganz deutlich an, dass es hier nicht um Ihr Geld geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen des Haushalts 2016 verliefen in einem besonders engen Zeitrahmen, zuweilen gerade unter Zeitraffer. Das war den Themen, die auf der Tagesordnung standen, ganz offen gesagt, nicht angemessen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, dem neuen Landtag, der sich im kommenden Jahr konstituiert, kann man nur empfehlen, sich für künftige Haushaltsberatungen etwas mehr Zeit zu nehmen; denn eine etwas längere Beratungszeit hätte es Ihnen von Rot-Grün in diesem Jahr vielleicht auch erspart, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch Korrekturen gerade so nachschieben zu müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute und morgen geht es um die Schlussfolgerungen zur Debatte, die wir als Landtagsfraktionen aus den Beratungen gezogen haben. Zwischen der Aufstellung des Regierungsentwurfs und den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben sich wichtige Voraussetzungen für den Haushalt 2016 verändert. Es gehört dazu, dass man so etwas antizipiert.

Hunderttausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen. Anfang November gab es eine neue Steuerschätzung. Beides führte zu neuen, umfassenden finanziellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Es sind gemeinsame, aber natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, die wir drei Fraktionen daraus gezogen haben.

Eines will ich deutlich sagen – das ist mir sehr wichtig –, es ist gut, es ist wirklich gut, dass sich alle Fraktionen dieses Landtags gemeinsam der Aufgabe stellen, die vielen Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen. Das drückt sich in einer großen Zahl gemeinsamer Haushaltsanträge aus.

Dieser Grundkonsens ist wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes und für das Vertrauen der Menschen in ihren Staat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, hier hätte ich schon Ihren Applaus erwartet;

denn hier geht es um gemeinsame Haushaltsanträge, bei denen wir gemeinsam miteinander ins Gespräch gekommen sind und in einem sehr konstruktiven Ton, der gut für Demokraten ist, gesagt haben, wir machen diese Anträge gemeinsam.

So, wie wir bei dieser Stelle bei Herrn Wansch ganz bewusst geklatscht haben, um das nach außen zu dokumentieren, glaube ich, wäre es nicht zu viel verlangt gewesen, auch wenn wir Opposition sind, bei gemeinsamen Überzeugungen, das gemeinsam nach außen zu dokumentieren.

Auch das will ich verdeutlichen: Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Anträge gemeinsam einbringen, ein wichtiges Signal an die, die zu uns kommen. Wir helfen Menschen in Not, wir gehen nach unseren unverbrüchlichen Grundsätzen unter Achtung der Menschenwürde, des hier geltenden Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz mit ihnen um.

Dass wir diese Anträge zur Flüchtlingspolitik fraktionsübergreifend einbringen, ist ein umso wichtigeres Signal, wenn

wir in diesen Tagen fassungslos auf brennende Flüchtlingsunterkünfte schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz und gar unterschiedliche Wege gehen die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unserer Fraktion beim Thema Schulden. Darauf lege ich ganz großen Wert.

Schon bei der Einbringungsdebatte im Oktober haben wir festgestellt, diese Landesregierung vergibt die große Chance, die Legislaturperiode mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen, alle Chancen dazu sind da gewesen.

Steuermehreinnahmen in Rekordhöhe haben wir, Zinssätze auf anhaltend niedrigem Niveau: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir haben hohe Zusatzeinnahmen, und zusammen hätten wir über rund 700 Millionen Euro für neue Gestaltungsspielräume reden können. Trotzdem macht die Landesregierung 408 Millionen Euro neue Schulden.

Wir können Ihnen gar nicht glauben, dass Sie es jemals schaffen, unter Rot-Grün einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen; denn die Rahmenbedingungen können kaum besser werden. Wenn nicht jetzt, wann dann hätten Sie einen ausgeglichenen Haushalt hier in diesem Landtag von Rheinland-Pfalz vorlegen können?

Das ist kein Meisterwurf, das ist bestenfalls Angst des Torwarts vor dem Elfmeter. Die Steuerschätzung im November brachte nochmals mehr Steuereinnahmen. Es war Zeit, den Haushalt endlich nach all diesen Jahren gründlich zu durchforsten.

Frau Ministerpräsidentin, Sie hätten die Chance gehabt, sich ganz deutlich von Ihrem Vorgänger abzusetzen. Sie hätten Ihre erste Legislaturperiode oder die Jahre der Legislaturperiode so abschließen können, dass Sie deutlich gemacht hätten, was Ihr Anspruch als Ministerpräsidentin ist, nämlich ein anderer Weg als die Geschichte der Sozialdemokratie in die Verschuldungspolitik in diesem Land. Sie haben sich leider für einen anderen Weg entschieden.

Ein winziges kleines bisschen weniger Schulden, so gerade mit Ach und Krach hat Rot-Grün die Neuverschuldung unter die 400-Millionen-Euro-Marke gedrückt. Das ist das Gegenteil von Gestaltungswillen, das ist Kurskorrektur auf dem Millimeterpapier.

Wir hingegen als Christdemokraten in diesem Landtag zeigen, wie es anders geht. Wir senken die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf null. Das war unser Anspruch. Das haben wir erreicht, und das werden wir auch durchsetzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger das so wollen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber natürlich verlangt das schwierige Debatten. Das will ich gar nicht von mir

weisen. Das verlangt auch Mut zur Entscheidung: Was ist unverzichtbar? Was ist wichtig? Was wäre wünschenswert, ist aber weniger wichtig? Wo wäre Geld falsch ausgegeben?

Diese Fragen muss man sich stellen. Natürlich korrigieren wir Entscheidungen von Rot-Grün; denn was wären wir für eine Opposition, wenn wir das nicht täten?

Man muss den gesamten Haushalt in all seinen Teilen im Blick haben. Man muss zum Kassensturz bereit sein ohne Vorbehalte aus der Vergangenheit.

Dazu nur einige wenige wichtige Punkte:

Erstens. Wir als Christdemokraten erneuern unseren Vorschlag, endlich eine Personalvermittlungsstelle einzurichten. Nullverschuldung erreichen wir nur, wenn wir die Landesverwaltung optimal organisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer dort einsetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, nicht mit Überstunden oder der Verdoppelung des Tempos an der Computertastatur, sondern indem wir notwendige Personalumschichtungen sichtbar machen und diese dann auch umgesetzt werden. Das hat auch der Rechnungshof immer wieder angemahnt.

Man muss sich einmal vorstellen, die Einwohnerzahl unseres Landes verringert sich trotz Zuwanderung, zumindest in der groben Richtung. Das muss sich dann doch auch in der Personalplanung dieses Landes widerspiegeln.

Dafür haben wir mit unseren Anträgen eine klare Zielmarke gesetzt: 1,7 % der gesamten Lohnsumme für alle Bediensteten des Landes sollen mit Hilfe der Personalvermittlungsstelle eingespart werden.

Zweitens. Die Landesregierung hat diesen Haushalt keinesfalls, wie sie behauptet, auf Kante genäht. Quer durch alle Einzelpläne häufen sich zu hoch veranschlagte Ausgaben, aber auch zu niedrig veranschlagte Einnahmen. Es gibt Ministerinnen und Minister, die die Qualität ihrer Arbeit offensichtlich nicht an den Ergebnissen ihrer Politik messen, sondern an der Summe ihrer Ausgabenermächtigungen.

Wie rechtfertigt es beispielsweise die Umwelt- und Agrarministerin, dass sie aus nur drei Kapiteln ihres umfänglichen Haushaltes am Ende des Jahres 160 Millionen Euro Haushaltsreste vor sich herschiebt?

Jedes Jahr ein bisschen mehr. Sie weiß offenkundig nicht so recht, was sie mit dem vielen Geld eigentlich anfangen soll. Wir hätten einen Vorschlag: Einsparen und keine neue Schulden machen, die die kommende Generation abtragen muss.

Ich komme zum dritten Punkt. Es passt nicht zusammen, dass unser Land immer neue Schulden aufnimmt, gleichzeitig aber Einrichtungen unterhält, die entweder ganz wenig machen oder doch nur das machen, was andere bereits besser machen: eine Energieagentur, ein zusätzliches

Bürgerbüro, eine neue Friedensakademie, eine angebliche Entwicklungsagentur, nur um einige Beispiele zu nennen.

Viertens. Wir nehmen den Flughafen Hahn unter strikte Finanzkontrolle. Wir sagen Ja zum Hahn. Neues Geld für den Flughafen darf es aber nur dann geben, wenn ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept vorliegt. Dieses Konzept bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Nicht die Opposition ist daran schuld. Nicht die Mitarbeiter am Hahn sind schuld. Keiner hat Sie in den sieben Jahren, seitdem die Fraport raus ist, daran gehindert, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Ich will es noch einmal verdeutlichen: Hier geht es nicht um drei Arbeitstage. Seit sieben Jahren ist die Fraport raus. Seit sieben Jahren ist die Landesregierung allein verantwortlich. Seit sieben Jahren trägt der Steuerzahler die Verluste, und seit sieben Jahren warten wir, warten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf ein solches Betriebskonzept. Ihre einzige Antwort ist, ohne Konzept Geld nachzuschießen und die zu beschimpfen, die nachfragen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Haushalt wirklich ernsthaft solide Punkt für Punkt durchgeht, jede Haushaltsstelle, und sie auch durcharbeitet – und das verstehen wir unter einem Kassensturz –, dann funktioniert es mit der Neuverschuldung, wenn man das wirklich will.

Ich bin sicher, wir werden dazu wieder einiges hören. Wir kennen die Einwürfe, dass nur die recht haben, die die Regierungsmehrheit tragen. Es ist immer interessant, dass Vorschläge aus den vergangenen Jahren, die wir gemacht haben, die dann abgelehnt worden sind, beim nächsten Haushalt aber von Ihnen eingebracht worden sind.

Ich erinnere mich noch daran, wie wir die Abschaffung der AQS

über Jahre gefordert haben. Was sind wir beschimpft worden, als solche, die überhaupt keine Ahnung hätten. Dass nach der Gaußschen Normalverteilung die höchste Intelligenzstufe nicht nur bei Rot-Grün liegt, hat man mittlerweile erkannt.

Sie aber legen diese Leier, diese alte Platte immer weiter wieder auf – sie hat Kratzer – und sagen, das, was die Opposition macht, ist unseriös und nicht machbar.

Ich erinnere nur daran: AQS. Wer hat die Abschaffung diesmal eigentlich vorgeschlagen? Rot-Grün hat es vorgeschlagen, mit der Begründung, es sei notwendig, es sei eine wichtige, nicht ganz einfache Einsparung.

Liebe Freunde, hätten wir das viel früher gemacht, hätten wir Geld im Haushalt und müssten keine neuen Schulden für die machen, die noch nicht geboren sind.

Wir kennen das Ritual: Das, was die Opposition macht, sei immer ungerecht, es sei immer unsozial. Ich bin aber genau vom Gegenteil überzeugt: Haushalt für Haushalt neue Schulden aufzutürmen, die andere danach abtragen müssen, das ist unsozial, das ist ungerecht, und das ist rot-grüne Politik. Wir wollen eine andere Politik, eine christdemokratische, die auf solide Finanzen und faire Chancen für die Zukunft setzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht so ganz aus der Luft gegriffen. Schauen wir doch einmal bei den anderen Bundesländern nach. Für diese herrschen übrigens keine anderen Bundesgesetze. Sieben von dreizehn Flächenländern kommen 2016 ohne neue Schulden aus, und eines steht kurz davor. Das ist aber leider nicht Rheinland-Pfalz. Die alten Bundesländer haben nach dem Länderfinanzausgleich fast identische Steuereinnahmen je Einwohner im Haushalt, und doch hat Rheinland-Pfalz 38 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt und Nebenhaushalt, nach 25 Jahren Regierungsverantwortung der SPD in unserem Land.

Das lässt nur einen Schluss zu: Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht, oder – noch schlimmer – es ist beides.

Verehrte Kollegen, für uns Christdemokraten ist Sparen kein Selbstzweck. Für uns heißt solides Haushalten in die Zukunft blicken und Perspektiven für die schaffen, die heute noch nicht geboren sind, damit sie gerne in diesem Land leben und arbeiten, damit der Zusammenhalt der Generationen in Zukunft auch gelingen kann und nicht nur Sie über die nächste Wahl bringt.

Das wäre aber noch machbar, wenn wir uns nicht die Lasten der Vergangenheit anschauen. Frau Ministerpräsidentin, ich weiß, Sie reden lieber über die Zukunft, aus einem ganz klaren Grund: damit man Sie nicht in die Verantwortungsreihe derer stellt, die Ihre Parteikollegen sind, die übrigens dafür gesorgt haben, dass Sie seit vielen Jahren schon mit am Kabinettstisch sitzen. Sie reden ungern über die Vergangenheit. Aber über die Vergangenheit zu reden, Fehler anzunehmen und zu ihnen zu stehen, verhindert, dass man die gleichen Fehler in Zukunft wieder macht.

Wir erkennen an Ihrem Haushalt, dass Sie die Vergangenheit nicht angenommen und die Fehler nicht verstanden haben; denn Sie machen die gleichen Fehler wieder, die uns in der Vergangenheit genau diese Schwierigkeiten für die Gegenwart und Zukunft bereitet haben.

Aus diesem Grunde will ich das noch einmal verdeutlichen. Auf den Nürburgring werden wir heute gar nicht näher eingehen. Wir wissen, welche Lasten wir davon tragen. Über 600 Millionen Euro sind nicht abgeschlossen. Wenn sie im Haushalt wären, hätten wir locker einen ausgeglichenen

Haushalt.

Ich will weitere schwere Lasten nennen: erstens, Zinsen und Tilgungen für die gewaltigen Schuldenberge, die die Regierung Beck und Dreyer hinterlassen, zweitens, die fehlende Vorsorge für die Ruhestandsbeamten, drittens, die Mittel für die Verpflichtungsermächtigungen, die fällig werden, viertens, die Investitionsstaus für Erhaltung der Immobilien des Landes, von den Landesstraßen bis zu den Hochbauten, fünftens, die extreme Verschuldung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die einen neuen kommunalen Finanzausgleich erfordert, sechstens, eine Polizei, die von Ihnen sträflich vernachlässigt wurde, siebtens, Hochschulen, deren Grundfinanzierung jedes Haushaltsjahr wieder von Neuem infrage steht – und glauben Sie mir, Studenten demonstrieren nicht nur aus Freude und Spaß draußen im Regen, sie bewegt wirklich etwas, und an dieser Kritik ist auch etwas dran -,

und achtens, aufgelöste Stiftungen, manche reden von Tafelsilber. Das ist einmalig bzw. ein Einmaleffekt, der weg ist. Das war geübte Praxis. Sie haben es leider fortgeführt, Frau Ministerpräsidentin: keine Vorsorge treffen, stattdessen neue Schulden machen.

Mit der Schuldenbremse wird aber der Weg zum Kreditschalter der Bank bald versperrt sein. Und das ist gut so; denn alles immer nur über Kredite zu finanzieren, war Ihr Weg des geringsten Widerstandes. Allen wohl und niemandem weh, auf Kosten der nächsten Generation, halten wir weder für sozial noch für gerecht. Und Sie machen genauso weiter.

Sie haben in diesem Jahr den Pensionsfonds zu einer beliebig einsetzbaren Reservekasse umgestaltet, die nun mit einer Vorsorge für künftige Beamtenpensionen endgültig nichts mehr zu tun hat. Damit wird schon das nächste Schlupfloch sichtbar, mit dem Sie sich wieder einmal aus der Verantwortung ziehen wollen. Zugegeben, kreativ scheinen Sie zu sein.

Sie haben sich ins Gesetz geschrieben, dass ab 2020 die Landesregierung je nach Bedarf in diese Kasse greifen darf, um virtuelles Geld in den Haushalt zu bringen. Was war übrigens 2020? Das ist zufällig das Jahr, in dem die Schuldenbremse endgültig greift.

Die Sache hat aber mehrere Haken. In der Kasse ist nichts Werthaltiges. Gut, der Innenminister spricht jetzt gerade lachend von Bitcoins. Übrigens, zum Thema Bitcoins: Da wissen Sie, wozu Bitcoins und auch der Datenklau bei Bitcoins geführt hat, nämlich zu riesigen Haushaltslöchern. Ich würde an Ihrer Stelle nicht auf Bitcoins setzen.

Die Sache hat mehrere Haken: In dieser Kasse ist nichts Werthaltiges. Das sind übrigens nur Schuldscheine, und jetzt kommt es:

In dieser Kasse, aus der Sie sich nach Bedarf ab 2020 bedienen möchten, liegen nur Schuldscheine. Diese Schuldscheine sind einzulösen beim Landeshaushalt, der selbst wiederum das Geld aus dieser Kasse braucht. Nur auf dem Papier sind über 5 Milliarden Euro in dieser Kasse.

So kann man mit Geld umgehen, wenn man ein Gesellschaftsspiel – vielleicht an Weihnachten – spielt, aber nicht, wenn man ein Land regiert, liebe Freundinnen und Freunde!

Es funktioniert wie immer nach dem Prinzip linke Tasche – rechte Tasche. Und weil das mit der Schuldenbremse eigentlich nicht geht, hat die Landesregierung nun Vorsorge auf ihre ganz eigene Art getroffen. Sie hat sich das Recht ein wenig zurechtgebogen.

Die Schuldscheine aus dem Pensionsfonds wurden aus der Schuldenbremse per Gesetz einfach hinausdefiniert. Das heißt, die Schulden, die wir nicht gerne hätten, die sich schlecht beim Rechnen machen, sind dann plötzlich keine Schulden. Ich kann Ihnen sagen, so mancher Familienvater, so manche Familienmutter würde sich das für ihre Familie auch wünschen. Die Steuerzahler dürfen das nicht. Sie machen es. Uns ist das Geld anvertraut. Ich finde das, gelinde gesagt, höchst unseriös, was hier passiert.

Ich halte ganz klar für meine Fraktion, für die Christdemokraten fest: Wir haben diesem Ausführungsgesetz aus klarer Überzeugung nicht zugestimmt. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben dieser Trickserei zugestimmt. Auch das will ich festhalten.

Wenn wir über die Einhaltung der Schuldenbremse sprechen, müssen wir nicht nur über die Landesbetriebe reden, sondern wir müssen auch über Folgendes reden: Erstens, wie ist das mit der privaten Vorfinanzierung von Investitionen nach dem sogenannten Mogendorfer Modell, zweitens, wie ist das mit den Schulden der Briefkastenfirma PLPManagement GmbH & Co. KG in Koblenz, drittens, wie ist das mit der Kreditfinanzierung der Krankenhausinvestitionen?

Wir Christdemokraten wollen einen ehrlichen und transparenten Haushalt. Wir Christdemokraten wollen, dass im Haushalt genau das abgebildet wird, was aus dem Haushalt bezahlt werden muss. Wenn man das Land des Transparenzgesetzes sein will, muss man selbst anfangen, damit man nicht suchen muss, wo die Schulden sind, sondern damit man sie gleich erkennt. Der Haushalt muss das abbilden, was auf die kommende Generation zukommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Schluss machen mit dem missratenen Pensionsfonds. Deswegen wollen wir Schluss machen mit allerlei sogenannten Sonder

vermögen und Rücklagen aus Kreditermächtigungen, die nur mit neuen Schulden gefüllt werden können. Deswegen wollen wir Schluss machen mit den Nebenhaushalten und Briefkastenfirmen.

Das ist unser Konzept. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie sagen, das ist nicht Ihr Konzept. Ich lege sogar großen Wert darauf, dass wir uns mit unseren Konzepten unterscheiden. Ich glaube, das versteht auch jeder.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr gut, dass nicht alles gleichzeitig geht und man sich entscheiden muss, wenn das Geld nur begrenzt vorhanden ist.

Frau Ministerpräsidentin, noch einmal, allen wohl und niemand weh war die Handlungsmaxime Ihres Vorgängers Beck. Und wenn das Geld dann doch nicht gereicht hat, wurden neue Schulden gemacht. Das war einfach, das war aber nicht fair. Das war nicht sozial. Das war auch nicht gerecht.

Wer Politik nach diesem Motto macht, verliert am Ende die Glaubwürdigkeit und die Zukunft. Deshalb sagen wir Christdemokraten: Die Bürger erwarten von uns den Mut, dass wir uns auch schwierigen Debatten stellen. Dem weichen wir nicht aus.

Unser Gegenentwurf sieht Kürzungen beim Nationalpark vor. So, wie er jetzt angelegt ist, nehmen wir Kürzungen vor.

Wir haben gesagt: Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss er auch den Umwelt- und Naturschutz umfassend im Blick haben. Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss auch die Infrastruktur und Entwicklung der Region vorangetrieben werden und nicht im Stocken gelassen werden.

Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss der Tourismus auch messbar und nicht nur gefühlt für die Zukunft angekurbelt werden.

Doch an all dem fehlt es. Die Landesregierung hat bislang kein in sich geschlossenes integriertes Gesamtkonzept, das die verschiedenen Bausteine miteinander verbindet, vorgelegt, geschweige denn umgesetzt.

Ein Nationalpark, der Jahr für Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, muss so eingebettet sein, dass es am Ende tatsächlich zu strukturellen Verbesserungen in dieser Region kommt; denn ansonsten hätte man der Region das Geld auch gleich geben können.

Das wäre dann besser angelegt gewesen.

Verehrte Kollegen von Rot und Grün, das Prinzip Hoffnung allein macht noch keine bessere Entwicklung einer Region, die Sie über Jahrzehnte vergessen haben. Sie haben den Betroffenen vor Ort so große Hoffnungen gemacht. Sie haben so viel versprochen. Auf die Einlösung dieser Versprechungen zu Infrastruktur und Tourismus warten wir noch bis heute.

Die Region hatte deshalb einem Nationalpark zugestimmt, weil ihr maßgebliche Infrastrukturmaßnahmen versprochen worden sind. Darunter verstehen sie nicht Fahrradwege, sondern Wege, Autostraßen, auf denen Autos fahren können.

Was haben die GRÜNEN kurz nach dem Jahr der Regionen beschlossen? – Dass es in Rheinland-Pfalz keine neuen Straßenbauten mehr gibt. So geht man nicht mit Menschen um, deren Vertrauen man hat.

Entlarvend: Zu all diesen Versprechungen, die Sie den Menschen gemacht haben, finden wir nichts in diesem Landeshaushalt. Eine Phantasie-Hunsrücktracht ist noch lange kein Tourismusprogramm, Frau Lemke.

Auch das will ich Ihnen sagen: In der Region macht sich Ernüchterung über Sie breit. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld hat sich beispielsweise bei der Vorstellung der Mobilitätsstudie zum Nationalpark enttäuscht gezeigt.

Ich zitiere ihn: „Ich bin enttäuscht von dieser Studie. Weil die Regionalentwicklung darin noch nicht mal im Ansatz zu erkennen ist. Diese Idee halte ich für hirnrissig.“ Und er kritisiert weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 200.000 Holländer, die in diesen Parks mit Kind und Kegel übernachten, mit dem Zug anreisen, um dann mit dem Bus weiterzufahren.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie von uns die Zustimmung dafür haben möchten, dass zusätzlich zu den hohen Millionenbeträgen, die im Umwelthaushalt veranschlagt sind, weitere Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, müssen Sie auch strukturelle Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, damit sich nicht das wiederholt, was wir am Hahn und an vielen anderen Projekten in diesem Land sehen: Sie machen Versprechungen, der Masterplan, die Strukturierung fehlt. Das heißt, den Millionen stehen keine konkreten Maßnahmen gegenüber. Am Ende stehen dort nur Schulden und Enttäuschungen der Menschen.

Das wollen wir nicht zulassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gliedern Sie das entsprechende Personal in die Forstverwaltung ein, um eine gezielte kostengünstige Gesamtpersonalplanung zu ermöglichen. Dazu habe ich bislang ziemlich wenig von Ihnen gehört, Herr Köbler und Herr Schweitzer.

Sie werden sich heute doch nur wieder auf Versprechungen und Polemik beschränken – wir werden es sehen –, einmal abgesehen davon, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die von Ihnen selbst gesetzten Termine einzuhalten, zum Beispiel bei der Abgabe Ihrer Anträge.

Da sind dann zu einem guten Teil auch noch Vorschläge von uns abgeschrieben. Da kann man nur sagen: kopiert, aber nicht erreicht.

Erstens, Sie kürzen – übrigens wie wir – bei den pauschalen Personalmehrkosten im Einzelplan 20. Uns haben Sie noch gesagt, das ginge nicht. Sie kürzen, aber nur ein Stückchen.

Zweitens, Sie erhöhen nicht steuerliche Einnahmen, die wir vorher so schon gesehen hatten. Das hatten Sie abgelehnt. Aber Sie machen das nur ein bisschen.

Drittens, bei der Polizei stärken Sie die Ermittlungsgruppe Migration, aber nicht mit den notwendigen Polizisten.

Viertens, Sie beantragen acht Stellen für mehr Richter und Staatsanwälte, zwei weniger als zuvor die CDU-Fraktion, und auch erst – das muss man sich einmal vorstellen –, nachdem bekannt geworden war, dass am Landgericht Koblenz wegen Personalmangels Haftbefehle in diesem Land Rheinland-Pfalz aufgehoben werden mussten.

Das ist unglaublich, was in diesem Land in der Justiz passieren musste.

Ich komme schon auch noch dazu.

Ihr Nachdoktern ist nicht nur Ausdruck von Unsicherheit und Panik, sondern auch Ausdruck, dass der ursprünglich von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf falsch gewesen ist. Unsere Anträge waren richtig, und sie sind richtig. Deshalb stimmen wir für das Original und lehnen die Kopie, die nicht gut ist, ab.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Antrag, den Sie sich selbst ausgedacht haben, will ich besonders ein

gehen. Hier wird drei Arbeitstage vor der abschließenden Debatte und Abstimmung zum Haushalt 2016 – drei Arbeitstage! – eine Änderung des Haushaltsgesetzes beantragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Änderung hat es in sich. Ich weiß nicht, ob das alle aus der rotgrünen-Fraktion mitbekommen haben, worüber sie dann mitstimmen.

Es geht um die angebliche Lösung für die Handwerkerrechnungen aus der Nürburgringinsolvenz. Der Finanzminister,

die Finanzministerin soll zu einer Garantie von bis zu 5 Millionen Euro aus den Steuergeldern des Haushalts ermächtigt werden. Damit soll sie das Haftungsrisiko der Insolvenzverwalter am Nürburgring übernehmen dürfen.

Ich sage das ganz bewusst, langsam und deutlich.

Das Parlament hatte keine Möglichkeit mehr, sich mit dieser rechtlich hochkomplexen Frage im Ausschuss unter Heranziehung von juristischem Sachverstand seriös zu befassen. Ich hoffe sehr, dass das Rot und Grün in ihren eigenen Fraktionssitzungen sicherlich auch noch einmal extra gemacht haben. Davon gehe ich aus. Ich hätte in meiner Fraktion so etwas gemacht, und meine Fraktion hätte das bei mir auch nie durchgehen lassen, wenn wir das nicht seriös geprüft hätten.

Der Änderungsantrag – auch das gehört zur Zeitplanung dazu – kann nur noch unmittelbar hier in diesem Plenum beraten werden und muss dann sofort abgestimmt werden. Ich muss ganz deutlich sagen, das ist eine nicht zumutbare Vorgehensweise für den Landtag. Das ist jetzt nur der Abstimmungsvorgang.

Jetzt komme ich zum Sachverhalt. Frau Dreyer, Sie sind mit Ihrer Regierung – vor allen Dingen mit der SPD – verantwortlich für die Insolvenz am Nürburgring. Sie sind verantwortlich dafür, dass Handwerker auf offenen Rechnungen sitzen geblieben sind. Das zur klaren Verantwortlichkeit. Das ist nicht eine Naturkatastrophe, die irgendwie vom Himmel gefallen ist.

Diese Geschichte gehört jetzt dazu: Vor gar nicht langer Zeit wurden wir genau hier an dieser Stelle von Ihnen belehrt, dass das, was Sie jetzt vorhaben, rechtlich überhaupt nicht zulässig sei. Uns ging es von Anfang an um die Hilfe für die Handwerker, die wegen Ihnen auf den offenen Rechnungen für die Nürburgringleistungen sitzen geblieben sind.

Frau Dreyer, Sie haben sich mit der Behauptung einen schlanken Fuß gemacht, wir würden uns juristisch einfach nicht auskennen. Und jetzt? – Dann erklären Sie uns doch einmal, was vorher nicht zu erklären war, aber dann auf den letzten Drücker hier durchgewunken werden muss.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich will ganz deutlich feststellen: Entweder kommt man zu dem Ergebnis, ein Rangrücktritt des Landes ist zugunsten der Handwerker rechtlich möglich, dann macht man es einfach, oder man kommt zu dem Ergebnis, das ist rechtswidrig, dann lässt man es.

Die Landesregierung hat sich aber – kreativ ist sie – für einen dritten Weg entschieden. Sie hält es für möglicherweise rechtswidrig, fordert den Insolvenzverwalter aber auf, es dennoch zu tun, und stellt ihn dafür von der finanziellen Haftung frei, und das alles mit Haushaltsmitteln!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handwerker brauchen Rechtssicherheit, dass sie nicht im nächsten Jahr von einer Rückzahlung bedroht sind; denn sie brauchen nicht Steine, sondern Brot.

Es mag ja sein, dass wir wieder alles nicht verstanden haben, dass Sie recht hatten, als wir damals sagten, wir müssten den Handwerkern helfen. Es hieß ja, es gibt keinen Weg. Es mag sein, dass es da Erkenntnisse Ihrerseits gibt. Deshalb bitte ich auch um die Zusage, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie uns als Landtagsfraktion und auch der Öffentlichkeit noch heute oder spätestens morgen hierzu die Expertise des Herrn Justizministers zuleiten. Ich bin mir sicher, das wurde geprüft. Ich würde darum bitten, dass wir diese Expertise auch ausgehändigt bekommen.

Wir gehen davon aus, dass Sie die Einschätzung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten hierzu eingeholt haben. Diese hätten wir auch gerne als Entscheidungsgrundlage. Das ist das Mindeste für einen so schnellen Entscheidungszeitraum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir? – Sicher leben, Chancen schaffen. Das ist unser Weg für RheinlandPfalz. Wir beenden mit unserem Entwurf 25 Jahre unverantwortliche Schuldenpolitik sozialdemokratischer Minister.

Wir beenden das seit 25 Jahren andauernde Ansteigen der Gesamtverschuldung unseres Landes. Es hat zur dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer geführt.

Wir werden den Haushalt gestalten. Wir arbeiten nicht mit Scheinrücklagen und Sondervermögen ohne Substanz. Wir haben ganz klar im Blick die globalen Personalmehrausgaben.

Wir haben die Stelleneinstufungen und die Personalstärke im Blick. Auch da können wir anpassen.

Bei den Ausgaben für Umwelt und Wasserwirtschaft sehen wir ganz klar 160 Millionen Euro Haushaltsreste. Auch da bzw. anhand dieser Haushaltsreste werden wir Verschuldung abbauen.

Es gibt auch gesetzliche Transferleistungen. Diese müssen mit Sorgfalt und Sparsamkeit bewirtschaftet werden. Wir folgen dort den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.

Das schafft Freiräume, um wichtige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Wir nehmen Schwerpunktsetzungen vor für eine nachhaltige Bildung, für eine Bildung, die Qualität sichert und sich nicht nur Bildung nennt und sich auf Quoten konzentriert.

Für uns sind die Lebenschancen wichtig. Für uns sind die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen wichtig, aber auch die Persönlichkeitsbildung und die Vorbereitung auf die Fragen der Zukunft. Wir werden vieles verbindlich festschreiben, nämlich Bildungsinhalte, die Beherrschung von Schreibschrift und auch die Beherrschung von Rechtschreibregeln. Das halten wir für einen allgemeinen Standard, den wir einhalten wollen. Bitte keine Experimente auf dem Rücken der Schüler, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass der Unterricht, den Sie in den Lehrplan geschrieben haben, auch endlich gehalten wird! Das ist keine Meisterleistung, das ist Mindeststandard und Mindestanforderung. Deshalb werden wir für 600 Lehrer mehr sorgen, damit eine 100 %ige Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz gewährleistet wird. Das ist wichtiger, als eine neue Energieagentur zu schaffen. Wir wollen Bildung für Schüler und Unterricht statt Ausfall.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch in der Schule, in der Kita, in der Berufsschule, in den Hochschulen die Integration der Flüchtlinge. Da sehen wir überhaupt keinen roten Faden bei Ihnen. Natürlich ist die Sprache das eine. Sprache ist der Schlüssel, um folgen zu können. Aber wir haben doch die ganz große Herausforderung bei den jungen Menschen, die nicht im schulpflichtigen Alter sind, aber noch keinen Schulabschluss haben, geschweige denn eine Berufsausbildung. Hier brauchen wir an den Schulen zuerst Deutsch-Vorlaufklassen. Wir haben Kinder, die traumatisiert sind. Sie sind Analphabeten. Jetzt werden Schüler wahllos auf Schulen verteilt.

Wir sagen: Deutsch-Vorlaufkurse, Kinder kennenlernen, sie vorbereiten auf den Alltag, den wir hier in Deutschland haben, den sie in ihren Ländern so nicht kennen, und dann die passende Schule für diese Kinder suchen, das ist Integration, die geplant ist und nicht dem Zufall überlassen wird.

Das gleiche gilt für die Realschulen plus. Auch die sogenannten Deutsch-Intensivkurse stehen gar nicht für alle zur Verfügung. Es ist ja nicht nur, dass bei Deutsch und

Sport dann alle zusammen sind, wo man die Sprache nicht bräuchte, auch in anderen Unterrichtsstunden. Das integriert nicht, sondern das lässt diese jungen Menschen außen vor.

An den berufsbildenden Schulen müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie weiterentwickeln können. Wir haben den höchsten Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen.

Sie erzählen immer davon, dass die berufliche Bildung genauso viel wert ist wie die akademische. Aber was machen Sie? – Sie schaffen Gebühren für Langzeitstudenten ab, und hier lassen Sie Unterricht ausfallen. Das ist unredlich. So etwas ist nicht glaubwürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund werden wir auch Berufsvorbereitungskurse für die jungen Menschen ohne Schulabschluss an diesen berufsbildenden Schulen einrichten, wenn der Wähler uns diesen Auftrag gibt.

Zweiter Punkt: Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen. Ich will den Breitensport nennen, der mir sehr am Herzen liegt. Ich bin auch mit im Beirat vertreten, wie auch andere Kollegen. Hier will ich die Special Olympics nennen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie zustimmen. Zumindest in den Sitzungen, in denen wir zusammen da waren, ist deutlich gemacht worden, dass wir für diesen Behindertensport auch Unterstützung brauchen. Wir investieren in den Landessportbund, und wir investieren auch in den Erhalt der Sportstätten.

Wir schauen auf Menschen in Notsituationen und Notlagen. Wir wollen 70.000 Euro zusätzlich für Hospizarbeit. Warum? – Unser Land verändert sich. Unser Leben verändert sich. Unsere Medizin verändert sich. Demenz ist mitten in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass Hermann Gröhe – ein wirklich herausragender Gesundheitsminister, denke ich – die Pflegereform so unterstrichen und vorangebracht hat.

Das ist Herr Köbler. Er ruft hinein: „Wer?“ – Lieber Herr Köbler, Sie müssen keine Lobeshymnen hervorbringen, aber als Rot-Grün dran war, weiß ich, dass es keine fünf Pflegestufen für Demenzerkrankung gab. Unter uns gibt es das. Das ist bei den Menschen. Das ist nahe bei den Menschen.

Auch wenn Sie den Namen Gröhe vielleicht nicht kennen, spricht das nicht gegen Herrn Gröhe. Es spricht eher gegen Sie.

Wenn es um Hospizarbeit geht, haben wir meist die älteren Menschen vor Augen. Es gibt aber auch viele Familien, die jeden Tag zu kämpfen haben. Sie haben mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Sie wissen, dass wir intensiv auch dafür arbeiten. Meine persönliche Überzeugung ist es. Deshalb haben wir uns bei der Schwangerenkonfliktberatung so engagiert. Man muss sich das einmal vorstellen. Sie geben Ermächtigungen für 5 Millionen Euro und haben damals ein paar Tausend Euro für Schwangerenkonfliktberatung gestrichen. Sie haben gar nicht mehr ein Gefühl für eine gesellschaftliche Balance. Die ist Ihnen doch hier verlorengegangen.

Das muss man sich doch einmal anschauen. Wenn wir sagen, dass sich Menschen in Konfliktsituationen – Frauen, die ein Kind doch zur Welt bringen, obwohl sie damit gerungen haben, Paare die ein behindertes Kind erwarten – dennoch dafür entscheiden, dann finde ich, sollten wir sie nicht allein lassen; denn sie tragen auch zur Temperatur unserer Gesellschaft bei. Deshalb wollen wir sie nicht allein lassen. Deshalb sagen wir, ja, wir brauchen auch für die spezialisierte ambulante Kinderkrankenpflege und für die ambulante Pflege mehr Geld. Das schlagen wir hier vor. Wenn Sie uns da zustimmen, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens einen Antrag der Opposition mittragen; denn mittlerweile ist es so, dass Sie immer alles ablehnen. Vielleicht haben Sie gemerkt, dass wir auch bei Ihnen Dinge mittragen. Das geschieht aus einem Grund: Weil wir keine ideologische Scheuklappe aufhaben, weil wir uns entlang der Tatsachen orientieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu unseren Vorstellungen für einen sicheren Staat, für Innere Sicherheit. Freiheit und Sicherheit schließen sich einander nicht aus.

Ich habe noch eines vergessen, das mir wichtig war: Kultur und Kunst. – Wir haben für die Musikschulen, für Laienmusiker, für private Theatergruppen mehr Geld vorgesehen. Das gehört noch dazu, gerade weil sich die Kolleginnen und Kollegen sehr damit beschäftigt haben. Frau Kollegin Hayn ist heute wegen eines Trauerfalls nicht da. Das bin ich ihr schuldig, weil sie heute nicht da sein kann und keine schönen Stunden hat.

Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Sie bedingen sich gegenseitig. Sicher sein – zu Hause, auf den Straßen, bei Festen und Großveranstaltungen, in Städten und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sicherheit, das ist Bürgerrecht. Dem tragen wir Christdemokraten Rechnung. Hierfür verstärken wir zusätzlich sehr deutlich in dem Bereich der Polizei. 1,7 Millionen Überstunden, sinkende Personenzahlen bei der Polizei – trotz zahlreicher neuer Aufgaben, wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der ansteigenden Wohnungseinbrüche in unserem Land: Diese Landesregierung hat es versäumt, im Bereich der Inneren Sicherheit die Weichen dafür zu

stellen, dass wir auch im kommenden Jahr in RheinlandPfalz sicher leben können. Diese Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislatur erst einmal damit beschäftigt, wie man sich gegen Polizisten in diesem Land erst einmal beschweren kann. Das sind zwei unterschiedliche Schwerpunkte.

In diesem und im kommenden Jahr werden jeweils knapp 500 Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Das war übrigens lange absehbar. Dennoch wurden die Einstellungszahlen in den vergangenen Jahren sogar teilweise zurückgefahren. Dass die Landesregierung erst jetzt auf diese Entwicklung mit mehr Einstellungen reagiert, ist fatal;

denn aufgrund der Ausbildungsdauer – auch das wissen wir – werden diese Beamten erst in drei Jahren für den Polizeidienst zur Verfügung stehen. Wenn wir in diesen Tagen in der Zeitung lesen konnten, dass sich aufgrund der angespannten Personalsituation 118 Polizisten entschlossen haben, erst später in Pension zu gehen, dann kann ich nur sagen: Hut ab, großes Lob, herzlichen Dank für ihre Verantwortungsbereitschaft! Das ist nicht selbstverständlich.

Auch das will ich für unsere Polizistinnen und Polizisten festhalten, auch bei diesem Lob. Für Rot-Grün ist es anscheinend selbstverständlich. Es war Ihnen nicht wert, ihnen mit Applaus zu danken; denn dieser Applaus galt nicht mir, sondern den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deshalb folgenden Antrag eingebracht: Um die Zahl der Polizeibeamten schrittweise um weitere 300 Beamte zu erhöhen, erweitern wir den Stellenplan für Polizeianwärter um 85 Stellen. So können ausscheidende Polizeibeamte sicher ersetzt und neue Stellen aufgebaut werden. Wir erhöhen auch die Zahl der Lehrkräfte an der Polizeischule Hahn. Und zur Entlastung der Polizeibeamten erhöhen wir die Zahl der Angestellten für Verwaltungs- und Fachaufgaben in Polizeipräsidien und in der Polizeistelle für Kriminaltechnik. So stellen wir unsere Polizei gut auf für die Aufgaben, die sie auch neu bewältigen muss. Aber was nutzt es, wenn unsere Polizei die Täter schnell und sicher ermittelt, es dann aber im Bereich der Justiz hakt? Oder – wie es jetzt am Landgericht Koblenz passiert ist – Haftbefehle platzen und möglicherweise gefährliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen? Das ist hier in RheinlandPfalz passiert. Wir als Christdemokraten stärken daher auch die rheinland-pfälzische Justiz.

Wir erhöhen die Zahl der Richter und Staatsanwälte um zehn Stellen, damit Strafverfahren fristgerecht durchge

führt werden können.

Wir bessern aber auch im Strafvollzug nach und schaffen neue Stellen bei Strafvollzugsbediensteten.

Und wir erhöhen die Zahl der Amtsanwälte, die ebenfalls völlig überlastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wissen wir, dass die Stellen für Amtsanwälte grundsätzlich mit ausgebildeten Rechtspflegern besetzt werden, die aber selbst zu wenig Personal haben. Weil wir aber nicht wie der Justizminister Löcher stopfen, indem wir woanders welche aufreißen, schlagen wir einen einmaligen Sonderweg vor. Ich sage ganz deutlich, einen einmaligen Sonderweg zur Linderung in größter Not. Wir schlagen vor, die von uns geforderten Stellen für Amtsanwälte ausnahmsweise mit ausgebildeten Volljuristen zu besetzen, und dies, wie gesagt, einmalig. Zukünftig sollen diese Stellen wieder mit Rechtspflegern besetzt werden. Wir halten das aber jetzt für vertretbar, weil wir der Meinung sind, dass dieses Land auch in der Justiz funktionsfähig sein muss.

Zum Schluss Stichwort Innere Sicherheit – ich will es kursorisch machen – noch ein ganz kurzer Blick Richtung Paris: Terroranschläge, die uns alle, egal welcher Fraktion oder Partei man angehört, erschüttert haben. Aber absolute Sicherheit – auch das gehört dazu – kann kein Staat gewährleisten, schon gar nicht, wenn man Freiheit hochhalten will. Gott behüte uns vor solchen Anschlägen auch in unserer Heimat. Aber Gott behüte uns auch vor den Vorschlägen der GRÜNEN, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.

Eines ist sicher, ein solcher Vorschlag wird nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Land bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das tut weh, wenn man mit der Realität konfrontiert wird.

Unsere Vorstellung für eine gute Infrastrukturpolitik: Schwerpunkte setzen wir in der Infrastrukturpolitik. Wir brauchen – das haben wir in den Etat hineingesetzt – 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbau mehr; denn Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Wir können uns gern darüber freuen, dass wir Exportland sind, dass wir die Steuereinnahmen haben, aber dann müssen wir auch für die Grundlagen sorgen, dass wir weiterhin diesen Erfolg haben können, den nicht die Regierung hat, sondern den die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer und die Mitarbeiter in unserem Land haben.

Aber das ist das Mindeste, was wir tun können, dass wir für eine ordentliche Infrastruktur in Rheinland-Pfalz sorgen.