................................................................................................................................. 824 Abg. Frau Demuth, CDU:............................................................................................................................... 825 Abg. Frau Klöckner, CDU:..................................................................................................... 775, 779, 812, 813 Abg. Hering, SPD:......................................................................................................................................... 788 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................................... 794 Abg. Schreiner, CDU:.................................................................................................................................... 813 Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................................................................... 819, 820 Abg. Wansch, SPD:....................................................................................................................................... 816 Beck, Ministerpräsident:................................................................................................................................ 800 Präsident Mertes:........................................................................................................... 775, 778, 788, 813, 816 Vizepräsident Dr. Braun:....................................................................................... 799, 819, 820, 824, 825, 826 Vizepräsidentin Frau Klamm:................................................................................................................ 794, 812
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 14. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Frau Dr. Tanja Machalet und Herrn Andreas Biebricher. Herr Biebricher führt die Redeliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Christian Baldauf, Frau Staatsministerin Lemke sowie Frau Staatssekretärin Gottstein und Frau Staatssekretärin Kraege.
Ich begrüße dieses Mal aus Vorsicht wegen der Redezeit die Gäste sofort. Ich heiße sehr herzlich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 126. Mainzer Landtagsseminar willkommen! Des Weiteren begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus der Mainzer Oberstadt. Herzlich willkommen im Deutschhaus!
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung hatten wir bereits beschlossen. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/519 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2011 bis 2016 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/522, Vorlage 16/464 –
Wir setzen nun die unterbrochene Beratung des Landeshaushaltsgesetzes mit der Aussprache fort. Die Aussprache wird traditionell von der Opposition eröffnet. Frau Klöckner, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist hervorragend – sogar weltweit am besten – aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen. Wir sind ein starkes Land, dank des Fleißes der Bürgerinnen und Bürger, dank auch der klugen politischen Entscheidungen der Bundesregierung
Ihnen verdankt Deutschland eine starke wirtschaftliche Dynamik bei annähernder Vollbeschäftigung. Dies ist handfest spürbar für die Bürgerinnen und Bürger, und es schlägt sich für den Staat auch in beträchtlichen Steuermehreinnahmen nieder. Es ist gut, dass wir uns darüber freuen können. Von diesen Mehreinnahmen profitiert auch Rheinland-Pfalz, und dies sogar ganz erheblich.
Herr Finanzminister Kühl, umso verwunderter waren wir, als Sie in Ihrer Rede eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt haben wollen. – Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis bei den sprudelnden Steuereinnahmen, bei der brummenden Wirtschaft und bei dieser Arbeitsplatzsituation? – Herr Finanzminister Kühl, ich weiß nicht, welcher volkswirtschaftlichen Lehre Sie anhängen, aber wer bei diesen günstigen Rahmenbedingungen von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts spricht, der redet die Krise geradezu herbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, angesichts der Schuldenbremse – und es ist gut, dass wir die Schuldenbremse in unserem Haushalt verankert haben – wird die Politik der Gegenwart und der Zukunft anders aussehen müssen als bisher. Haushaltsdisziplin ist anstrengend: Weniger Geld zu verteilen bringt auch weniger Applaus, am wenigsten bei denen, die es trifft. Aber selbst beim Sparen kann man Schwerpunkte setzen, übrigens auch beim Ausgeben.
Herr Kühl, ich stimme Ihnen darin zu, was Sie gestern sagten: Es kann in Rheinland-Pfalz nicht mehr so weitergehen wie bisher. Sie haben auch recht damit, wenn Sie sagen, dass die Schuldenlast in unserem Land er- drückend hoch ist. Ich teile Ihre Ansicht, die Landesregierung muss umdenken.
Herr Minister, Sie haben diese Mühe in Ihrer Rede gestern authentisch widergespiegelt. Form und Inhalt waren gestern übereinstimmend, und Ihre Rede war an Enthusiasmus kaum zu unterbieten.
Sie wollen in dieser Legislaturperiode sparen, und dieses Mal soll es dann auch endlich soweit sein mit dem Sparen. Ihr Ministerpräsident hat das übrigens schon viermal angekündigt, aber jedes Mal kam dabei eine Rekordverschuldung heraus, die höher war als im Jahr zuvor.
Verehrte Kollegen, natürlich bemisst sich der Wert unseres Lebens und unseres Zusammenlebens nicht nur am Geld, das wir zur Verfügung haben; aber dennoch, finanzielle Spielräume haben erheblichen Einfluss auf die Zukunftschancen einer Generation. Wenn wir heute das Geld ausgeben, aber die Bezahlung der Rechnung anderen überlassen, dann ist das schlichtweg nicht fair, nicht gerecht und auch nicht nachhaltig.
Natürlich schafft eine Generation von heute auch bleibende Werte für die Generation von morgen. Problematisch wird es aber dann, wenn die Weitergabe sich auf den wachsenden Schuldenberg konzentriert. Unsere heutigen politischen Entscheidungen und auch Nichtentscheidungen sind Grundlage für die Spielräume oder Nichtspielräume unserer Nachkommen.
Auch wenn Sparen wehtut, wir sind es der kommenden Generation schuldig. – Und warum? – Weil auch die Menschen der kommenden Generation das Recht haben, in Wohlstand, in Freiheit, in sozialer Wärme,
in einer intakten Umwelt und in einer sich entwickelnden Wirtschaft aufzuwachsen. Ärzte auf dem Land, Krankenhäuser in der Stadt, Schulen auf den Dörfern, Universitäten in den Städten, Pflege für Bedürftige, gute Straßen, Schienen und Brücken, sichere Nahrungsmittel, bezahlbare Energie –
Liebe Kollegen, dies muss nicht nur für einige wenige möglich sein, sondern für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb müssen wir uns einschränken, damit andere auch noch Luft zum Atmen haben. Wir müssen daran mitarbeiten, dass unsere Nachkommen zu Recht einmal sagen: Die Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, die Verantwortung getragen haben, haben vieles angestoßen. Sie haben nicht alles richtig, aber auch nicht alles falsch gemacht.
Liebe Kollegen, unser Erbe darf nicht nur aus maroden Straßen und erdrückenden Schuldenbergen bestehen.
Herr Minister, Sie wissen doch, die Staatsschulden in Deutschland sind die Schulden des Bundes, aber auch die der Länder, der Gemeinden, der Sozialversicherung, und umgekehrt trägt das Land Rheinland-Pfalz mit seiner Rekordverschuldung auch Mitverantwortung für die Finanzen des Bundes und in Europa. Das ist der Maßstab, den wir an diesen Landeshaushalt anlegen müssen. Die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition ist es, den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisch zu bewerten. Wir sind nicht dazu da, das Weihrauchfass
Aber die Grundlage für jegliche Diskussion muss Ehrlichkeit sein, und diese Ehrlichkeit im Umgang mit Zahlen und die Anerkennung der Realitäten erwarten wir auch von der Landesregierung.
Herr Staatsminister Kühl, eines ist in Ihrer Rede gestern ausgefallen, nämlich eine Bestandsaufnahme, weshalb wir heute hier stehen und diese Last der Schulden zu schultern haben. 2012 ist das 21. Jahr, in dem eine SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung einen Landeshaushalt einbringt. Schuldenstand und Verantwortung haben also etwas miteinander zu tun und auch einen Namen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr deutlich wird das dieser Tage wieder kurz vor der Einbringung des Haushalts, weil es vor allen Dingen die SPD-Kollegen waren, die sich in den Zeitungen haben feiern lassen und stolz noch nicht beschlossene Zuwendungen bereits verkündet haben. Deutlich wurde es auch in den vergangenen Jahren, weil sich Regierungsmitglieder immer gern zu Schlüsselübergaben, zu Spatenstichen, zu Banddurchschnitten sehen und feiern ließen. Dass dies geballt vor den Wahlen vorkam, war natürlich Zufall.
Aber dieser Zufall hat natürlich auch Väter und Mütter in nicht ganz so schönen Zeiten. – Also, bitte dann auch ein Bekenntnis zur Elternschaft in schlechten Zeiten, wenn die Rechnung kommt, verehrte Regierungskollegen! Dann haben auch Sie etwas damit zu tun.
Denn in der 21-jährigen SPD-Herrschaft stieg die Schuldenlast von 10 Milliarden Euro auf sage und schreibe 35 Milliarden Euro an. In dieser Wahlperiode geht die Schuldenpolitik weiter; denn 40 Milliarden Euro sind mehr als 35 Milliarden Euro.
Kein anderes westliches Flächenland – das Saarland einmal ausgenommen – ist so rasant in die Schulden marschiert. Zugegegeben, da haben die GRÜNEN ein schweres Erbe übernommen. Das möchte ich hier auch konstatieren. Die GRÜNEN müssen mit dem Haushalt und mit dem Erbe zurechtkommen, das sie vorgefunden haben. Deshalb schaue ich auch gerne einmal in Protokolle von ehemaligen Landtagsdebatten.