Margit Mohr
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle vier Jahre wird entsprechend dem Mittelstandsförderungsgesetz dem Landtag der Mittelstandsbericht vorgelegt und kann besprochen werden. Wir haben das beantragt.
Momentan ist das Mittelstandsförderungsgesetz in der Novellierung. Die erste Lesung ist vorbei. Es ist im Ausschuss. Wir werden mit einem Änderungsantrag beantragen, dass zweimal in der Legislaturperiode dem Landtag ein Bericht vorgelegt wird. Wir denken, das ist richtig; denn der Mittelstand, das heißt, unsere mehr als 180.000 mittelständischen Unternehmen in RheinlandPfalz, haben es mehr als verdient, dass wir ihre wirtschaftlichen Belange im Landtag besprechen und in unsere parlamentarische Beratung mit einbringen.
Diese Unternehmen – das wissen wir alle – sind das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Sie sind seit Jahren der stabilisierende Wirtschaftsfaktor und ein ganz wichtiger Arbeitgeber in unserem Land.
Danke.
Auf sie sind wir stolz, und mit ihnen gemeinsam – da bin ich mir sicher – bringen wir Rheinland-Pfalz wirtschaftlich weiter voran.
Im Zeitrahmen dieses Mittelstandsberichts – es reicht von 2006 bis 2009 – entwickelte sich die massivste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit, die die
Politik und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht unberührt gelassen hat.
Die Wirtschaftsdaten aus diesem Bericht greifen auf diesen Berichtszeitraum und spiegeln dies wider. Sie zeigen aber auch, dass es gerade die mittelständischen Unternehmen der Dienstleistungs- und Industriebranche, mit ihnen die vielen Handwerksbetriebe und freien Berufe in unserem Land waren, die sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als äußert robust erwiesen haben, obwohl auch sie deutliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen hatten.
Meine Damen und Herren, man muss sagen, RheinlandPfalz ist vergleichsweise gut durch dieses schwierige Fahrwasser gekommen. Für uns als Fraktion kann aus diesem Bericht als Fazit mitgenommen werden, dass wir darauf achten müssen, dass wir eine ausgewogene mittelständische Struktur in unserem Land wahren.
Heute, 2011, nimmt Rheinland-Pfalz aus wirtschaftlicher Sicht – ich zitiere hier die Arbeitsgemeinschaft der IHK – eine stabile Position im oberen Drittel aller Bundesländer ein. Das ist ein handfester wirtschaftlicher Erfolg und gleichzeitig ein Zeichen für eine gute Wirtschaftspolitik, für ein gutes wirtschafts- und mittelstandsfreundliches Klima in unserem Land.
Meine Damen und Herren, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Mittelstand ist in Rheinland-Pfalz höher als in anderen Bundesländern und höher als der Bundesdurchschnitt. Er liegt bei uns bei 71,8 %, im Bundesdurchschnitt nur bei 70,5 %.
Wenn wir genauer auf die Größenstruktur unserer Betriebe blicken, dann sehen wir, dass wir recht viele kleine und kleinste Betriebe im Mittelstand haben. 32 % aller Betriebe haben weniger als 20 Arbeitsplätze. 70 % der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 250 Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, je kleiner ein Betrieb ist, desto größer werden oftmals die Herausforderungen sein, die sich stellen, um sich kurzfristig an sich verändernde Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Durch die Schnelllebigkeit der Märkte haben Strukturwandel und Wettbewerb an Fahrt und Dynamik zugelegt. Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz nicht nur erhalten, sondern immer wieder neu angepasst.
Mit dem novellierten Mittelstandsförderungsgesetz und auch mit dem Ingenieurkammergesetz sind wir ein gutes und solides Stück auf diesem Weg vorangekommen. Das Ingenieurkammergesetz wird morgen beraten.
Der Mittelstand und das Handwerk sind in ihrer Heimatregion verwurzelt. Das ist ihr Merkmal. Deshalb ist die Qualität des Wirtschaftsstandorts ein wichtiger Baustein zur eigenen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Neben der Verkehrsinfrastruktur gewinnt eine moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur weiterhin an Bedeutung. Hier müssen wir weiter daran
arbeiten, regional bedingte Unterschiede in der Versorgung mit schneller Kommunikation auszugleichen.
Gerade bei sogenannten Kleinstunternehmen mit weniger als 2 Millionen Euro Umsatz pro Jahr, wozu fast 94 % unserer Unternehmen zählen, findet oftmals, weil der Betriebseigner gleichzeitig ein Mann für alles ist, eine Überbordung mit Bürokratie statt, die eine Last ist. Sie müssen von bürokratischen Hindernissen entlastet werden, brauchen eine verbesserte Kreditversorgung, zeitnahe Begleichung der Rechnungen – auch durch die öffentliche Hand – und ein mittelstandsfreundliches Vergabeverfahren sowie ein Herunterbrechen der Lose auf Fachlose.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang spielen auch die Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle, wenn es um die Servicegarantie – wie schnelle Genehmigungsverfahren und rascher Ausbau von notwendiger Infrastruktur – geht. Die Landesregierung unterstützt dabei gerne. Das hat sie uns Abgeordnete – ich denke, das kann ich für alle sagen – schon mehrfach erfahren lassen. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg. Das belegen nicht nur die Robustheit der mittelständischen Unternehmen im Krisenjahr 2009, sondern auch die aktuellen Wirtschaftsdaten. Sie sprechen eine deutliche Sprache zugunsten des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen kurzen Blick zurück in den Berichtszeitraum des Mittelstandsberichts werfen. Im Krisenjahr 2009 sank Mitte des Jahres das Bruttoinlandsprodukt auch in RheinlandPfalz massiv ab. Auslöser war unter anderem die hohe Exportabhängigkeit vor allem unseres produzierenden Wirtschaftsbereichs. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ist das produzierende Gewerbe allerdings mehr eine Domäne der Großunternehmen, regional wesentlich konzentrierter als der Mittelstand, der sich in Rheinland-Pfalz mehr in der Fläche verteilt. Obwohl diese Exportabhängigkeit mehr bei den Großunternehmen gegeben ist, leiden oder litten – so muss ich sagen – in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch sehr viele Zulieferbetriebe in den Regionen im Bereich Maschinenbau, Fahrzeugbau, Metallbau, aber auch in der Chemiebranche unter den Folgen der Wirtschaftskrise, quasi im zweiten Glied.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dort deutliche Spuren hinterlassen und die Betriebe, aber auch die Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen gestellt. Wer sich damals mit seinen Betrieben unterhalten hat, hat erfahren, dass Aufträge storniert wurden, Waren und Güter nicht mehr abgerufen wurden, die Betriebe in Geldschwierigkeiten kamen, die Liquidität gelitten hat. Zurückblickend kann man sagen, es ist gut gegangen, zum einen durch flexible Arbeitsmarktmöglichkeiten, durch flexible Lösungen wie Kurzarbeit, zum anderen aber auch durch ein konsequentes wirtschaftspolitisches
Handeln durch die Landesregierung. Hier konnte das Schlimmste abgewendet werden.
Das Land hat zum Beispiel mit der Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens auf 800 Millionen Euro, der Einrichtung einer Koordinierungsstelle Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung, durch die schnelle und effektive Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Rahmen eines rheinland-pfälzischen Sonderprogramms, aber auch durch den sogenannten Pakt für Rheinland-Pfalz die Gefahr für die zahlreichen Betriebe und Unternehmen rechtzeitig bannen oder abdämpfen können.
Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch der Mittelstandsfonds; denn das Land hat bereits im Dezember 2008 als erstes Bundesland dieses Programm aufgelegt und in Kraft gesetzt, um dort schnelle Hilfe zu leisten, wo besonders mittelständische Unternehmen in eine krisenbedingte wirtschaftliche Schieflage geraten waren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Branchenbereiche etwas genauer beleuchten. Das ist das Baugewerbe und die Handwerksbetriebe. Das Baugewerbe in unserem Land ist traditionell eine Domäne des Mittelstands. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die kleinen oder kleinsten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Million Euro ein. Das sind fast 90 % der Unternehmen. Auch diese Unternehmen bekamen die Finanz- und Wirtschaftskrise hart zu spüren, haben sich aber dank der schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz und die damit angeschobenen zusätzlichen Baumaßnahmen – sei es in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und besonders auch im Straßenbau – deutlich erholen können. So kam es langfristig weder zu harten Umsatzeinbrüchen noch zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten. Heute muss man sagen: Gott sei Dank. –
Anerkennenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Maßnahmenkatalog aus dem Konjunkturprogramm II neben der regionalen Ausgewogenheit auch der Gewerkevielfalt der Branchen Rechnung getragen hat und damit die unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen im Land erreicht hat. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II spricht man von einer Wertschöpfung von mehr als 625 Millionen Euro, Gelder von Bund, Land und Kommunen.
Meine Damen und Herren, auch das Handwerk, das ein attraktives Beschäftigungsfeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in den ländlichen Regionen des Landes darstellt, hat vom Konjunkturpro- gramm II deutlich profitieren können. Das Handwerk hat es gerade in den letzten Jahren verstanden, sich durch gezielte bundesweite Kampagnen wie „Morgen Meister!“ zuerst und jetzt durch diese neue Kampagne, die seit 16. Januar greift, als moderne und zukunftsorientierte Branche zu präsentieren.
Eine neue Generation an Handwerkern wächst heran, die sich als modern, flexibel, kunden- und marktorientiert zeigt. Auch für das Handwerk zieht das Tempo der Märkte an. Die Betriebe können nur mithalten, wenn sie
gut aufgestellt sind und für sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Wir werden ihnen mit unserer Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin zur Seite stehen.
Für eine nachhaltige Entwicklung der Handwerksbetriebe und vor dem Hintergrund des drohenden Nachwuchsmangels wird die Personalpolitik ein wichtiger Baustein der Unternehmenspolitik werden müssen. Besonders für den Mittelstand muss die Personalpolitik stärker an den Lebensphasen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert werden und genügend Flexibilität aufweisen. Diese Flexibilität war ja mit ein Merkmal, warum unsere mittelständischen Betriebe die Wirtschafts- und Finanzkrise eigentlich so gut gemeistert haben. Jetzt werden aber neue Herausforderungen an diese Betriebe gerade in Bezug auf die Personalpolitik gestellt.
Zukünftig wird die Arbeitszeitgestaltung ein ganz wichtiges Instrument werden, um Produktivität, Beschäftigungsfähigkeit, aber auch Mitarbeiterbindung zu generieren. Ich sehe da noch deutlichen Beratungs- und Handlungsbedarf in den Betrieben und denke, dass auch hier Programme aufgelegt werden müssen.
Meine Damen und Herren, vieles haben wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht: effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltungsstrukturen, Bürokratieabbau und Förderung der Technologien. – Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Ich zitiere die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern. Der Optimismus ist zurückgekehrt, schreiben sie in ihrer jüngsten Veröffentlichung.
Das ist meines Erachtens mit eine Leistung dieser Landesregierung, ein Beleg für ein gutes Wirtschaftsklima und dafür, dass wir wirtschaftlich auf einem guten Kurs sind. Lassen Sie uns darauf weiterfahren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Licht, ich denke, die CDU hat nichts Neues gebracht. Sie haben nichts anderes gemacht, als Ihre Vorurteile weiter gepflegt. Sie sind im Endeffekt Ihrer Endbeurteilung treu geblieben.
Sie haben sich auch nicht sonderlich mit diesem Gesetz auseinandergesetzt, sondern sind ziemlich an der Oberfläche entlanggeplätschert.
Hätten Sie sich mit diesem Gesetz auseinandergesetzt, dann wüssten Sie, dass im Wettbewerbsgesetz heute schon das möglich ist, was wir in § 1 verankert haben.
Ich denke, gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Darüber sind sich nicht nur die Regierung hier im Land und die SPD-Fraktion einig, sondern mit ihnen immerhin der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung. Über 70 % befürworten sogar einen Mindestlohn von zehn Euro, nicht zuletzt auch, weil die Bevölkerung wahrnimmt – das ist genau das, was Sie machen –, wie unsozial es ist, dass schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmen, Herr Licht.
Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttolöhne unter acht Euro.
Vor dem Hintergrund der 2011 bevorstehenden Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU sowie dem generellen Zusammenrücken des gemeinsamen Marktes kommt es insbesondere im Bereich der öffentlichen Vergaben – wir beide wissen, warum – zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die einmal ihren Arbeitskräften das bezahlen, was im Bereich der geltenden Tarifverträge festgeschrieben ist, und anderen Unternehmen, die teilweise deutlich geringere Entgelte zahlen, also Dumpinglöhne, bei denen die Menschen noch nicht einmal mehr von ihrem Einkommen leben können.
Hier verlagert man das Problem einfach auf den Staat. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: In welcher Welt leben wir denn eigentlich? – Eine solche Entwicklung kann man doch nicht tolerieren, kann doch von staatlicher Seite auch nicht einfach so laufen gelassen werden.
Warum? Ich muss Sie fragen: Warum sondern wir uns als Bundesrepublik Deutschland zusehends auch von unseren anderen europäischen Nachbarstaaten ab, von denen bereits 20 von 27 Staaten Mindestlöhne haben? – Ich vermisse hier das Engagement der Bundesregierung, die es bislang versäumt hat, sich für einen Mindestlohn einzusetzen.
Aber beobachten Sie doch einmal die Landschaft. Der Druck wird zusehends stärker.
Auch der letzte deutsche Juristentag hat ganz deutlich eine Empfehlung hinsichtlich der Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen, wohl wissend, dass niedrige Löhne einen Ballast für das ganze Leben derer darstellen, die diese beziehen und zusätzlich künftige Steueraufkommen nachfragen.
Ein Niedriglohn schließt konsequenterweise zum Beispiel bei Alters- und Erwerbsunfähigkeit auch eine Mini
malrente an, die dann der Staat wieder aufstocken muss. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Bereits fünf Bundesländer haben eine EU-rechtskonforme Neugestaltung ihres Tariftreuegesetzes vorgenommen. Das letzte Bundesland war das Saarland, und vier weitere haben ein Gesetz in Vorbereitung. – Ich müsste mich täuschen, wenn das Saarland nicht von einem Ministerpräsidenten der CDU und von einer Jamaika-Koalition regiert würde, an der auch die FDP beteiligt ist. Mehr als zwei Drittel aller Bundesländer hätten neue Tariftreuegesetze, wenn die anderen verabschiedet würden. Ich muss Ihnen sagen, für mich ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir mit unserem Tariftreuegesetz auf dem richtigen Weg sind.
Sie reden immer von Tarifautonomie. Aber Sie müssen sich auch einmal vor Augen halten, dass sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen. Es sind nur noch 36 % der Unternehmen, die sich einer Tarifbindung stellen. Das ist doch traurig.
Nach dem Rüffert-Schock, den auch wir zu überwinden hatten, haben wir nun eine EU-rechtskonforme Novellierung unseres Tariftreuegesetzes vorliegen, bei der wir den ursprünglichen Ansatz weitestgehend erhalten und fortgeführt haben und mit der wir die Spielräume ausgenutzt haben, die uns von der EU in Bezug auf die EUVerordnung Nr. 1370 vorgegeben wurden. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen bei allen öffentlichen Aufträgen sichern und Kontrollmöglichkeiten für die Kommunen haben.
Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig je nach Branche an Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Wer dies nicht erfüllt, ist von einer Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Damit stellen wir uns deutlich gegen Lohndumping und fördern Unternehmen, die ihren Beschäftigten einen fairen und auskömmlichen Lohn bezahlen.
Herr Licht, ich kenne den Vorwurf der Bürokratie oder des bürokratischen Monsters, der in der Anhörung zu hören war. Das will ich gar nicht leugnen. Aber um dem entgegenzutreten, haben wir Mustererklärungen eingeführt. Man kann bei der Angebotsabgabe auf eine Mustererklärung zurückgreifen, mit der man angibt, welcher Tarifvertrag angewendet wird bzw. dass man ein Mindestentgelt zahlt. Ich denke, dies muss ein Unternehmen schon leisten können, zumal es auch noch eine Servicestelle gibt, die in Bezug auf Tarifverträge berät.
Die Kommune kann kontrollieren. Wenn es das Arbeitnehmerentsendegesetz oder das Mindestarbeitsbedingungengesetz betrifft, wäre der Zoll zuständig.
Sie kann. Sie muss nicht, sondern im Gesetz steht, sie kann.
Öffentliche Aufträge nach § 4 Abs. 1 unseres Gesetzentwurfs dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalität mindestens die Regelungen und Verpflichtungen im Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. im Mindestarbeitsbedingungengesetz oder in einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen erfüllt. Meine Damen und Herren, dies umfasst nicht nur die reine Lohnhöhe, sondern selbstverständlich auch die weiteren tarifvertraglich ausgehandelten Leistungen, wie zum Beispiel das Urlaubsgeld, den Urlaub und auch die Überstundensätze.
Bisher hatten wir bei öffentlichen Vergaben – das wissen wir alle – die Situation, dass man nach dem Vergaberecht schwerlich umhinkommt, dem billigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Das ist auch das Problem. Es leuchtet niemandem ein, dass Unternehmen, die ordentlich bezahlen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Lohndrückern haben und gerade bei durch Steuermittel finanzierten Maßnamen, die die öffentlichen Aufträge zumeist sind, außen vor bleiben müssen. Wer sonst sollte das regeln, wenn nicht wir, der Staat?
Ich muss sagen, für mich ist es enttäuschend, dass CDU und FDP im Land unserem Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern und sich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so wenig aufgeschlossen zeigen.
Ich frage mich auch, wo die Ideologen stehen.
Herr Licht, Sie stehen für mich somit auf der Seite derer, die auch weiterhin Erosionen im Tarifvertragssystem und in einer angemessenen Entlohnung herbeiführen.
Sie beschleunigen das Ganze nur.
Auch wir wollen den Wettbewerb. Wir wollen einen Wettbewerb um Qualität bei der zu erbringenden Leistung und im Produkt. Aber wir wollen beileibe keinen Wettbewerb durch Dumpinglöhne zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich sage an die Adresse aller Kritiker dieses Gesetzes, bei einer Befragung von Unternehmen in Hamburg hal
ten über 90 % eine Tariftreueregelung für sinnvoll. 80 % sagen, ihr Unternehmen profitiere davon, und über 90 % sagen, es stünde kein unverhältnismäßig höherer Aufwand an.
Ich denke, unsere Unternehmer sind nicht schlechter als die Unternehmer in Hamburg, und sie werden das geregelt bekommen.
Ich denke, das Gesetz schützt in Rheinland-Pfalz vor Lohndumping. Es ist mit der Wirtschaftsstruktur unseres Landes und mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz sehr gut vereinbar.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. In der zweiten Runde wird Herr Guth noch etwas zum ÖPNV sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Mertin, ich danke Ihnen zunächst einmal für Ihre sachlichen Ausführungen. Sie wissen aber auch, dass der mit Fachleuten besetzte Lenkungsausschuss beim Bund zu keinem einheitlichen Votum gekommen ist. Insofern ist diese Linie nicht ganz so klar gewesen.
Wir sind eindeutig froh, dass das Gezerre um die Bürgschaften für Opel nun ein Ende hat. Das ist gut so und bringt hoffentlich Ruhe in den Vorgang und damit auch in den Konzern und führt zu Ruhe bei den Beschäftigten.
Bei allen guten Nachrichten, die auf einmal durch die Presse gehen, sind in den vergangenen Tagen wieder neue Nachrichten gekommen. Deshalb meine ich, dass schon ein gerütteltes Maß an Besorgnis angebracht ist.
GM hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade durch Verlässlichkeit ausgezeichnet. Es sind jetzt gut eineinhalb Jahre, in denen das Ganze hin und her dümpelt. Ich meine, GM hat auch teilweise im Umgang mit den Gewerkschaften Pirouetten gedreht und sich manchmal sehr, sehr schlecht verkauft. Ich nenne nur das Stichwort „Verkauf von Opel an Magna“. Da hat jeder gehofft und geglaubt, dass wir uns von dem amerikanischen Konzern lösen können und eine gewisse
europäische Selbstständigkeit erhalten. Das ist aber leider nicht so gekommen. Auch hier kam es zu einem überraschenden Rückzug.
Am vergangenen Mittwoch kam dann die große Überraschung, als die Muttergesellschaft GM ankündigte, dass alle staatlichen Bürgschaften in Europa nicht angenommen werden und damit Verzicht geleistet wird. GM-Chef Nick Reilly hat da erklärt, die Verhandlungen mit der Bundesregierung seien eine Enttäuschung gewesen.
Meine Damen und Herren, ich meine, damit hat er ausnahmslos recht, aber nicht nur die Verhandlungen mit der Bundesregierung sind eine Enttäuschung, sondern man kann mit Fug und Recht sagen – da spreche ich auch aus dem Herzen einiger Bürger –, die ganze Bundesregierung ist eine Enttäuschung.
Eine klare Verhandlungslinie war innerhalb der Regierungskoalition nämlich zu keiner Zeit zu erkennen. Die gesamte FDP hat von Anfang an gegen Opel-Hilfen gestanden. Bei ihr ist jetzt auch die Genugtuung groß, was ich nachvollziehen kann. Ganz anders waren allerdings die Geschehnisse bei der CDU/CSU, die im Lager völlig uneins war. Die Krönung hat das Ganze erfahren, als die Kanzlerin unversehens ihrem Wirtschaftsminister in die Parade gefahren ist, was dann auch noch von Frau Klöckner unterstützt wurde.
Dieses ganze Theater hat der Marke Opel am Markt nicht gutgetan und die Nerven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Zerreißen beansprucht. Gute Bundespolitik ist in meinen Augen etwas anderes.
Herr Mertin, im Gegensatz zu Ihnen muss ich sagen, dass ich mir manche Entscheidung anders gewünscht hätte. GM lässt sich mit Sicherheit nicht als unschuldig einstufen. Deshalb hoffe ich auch, dass ein neuer Zickzackkurs in Zukunft ausbleibt; denn die Leidtragenden bei allem sind immer die Arbeitnehmer.
Fest steht meines Erachtens, dass mit der nun getroffenen Entscheidung GM die Verantwortung für die Zukunft von Opel wieder selbst übernommen hat. Man muss allerdings auch sehen, dass im Hinblick auf den Bestand der Werke und auch in Bezug auf Standortzusagen jetzt niemand mehr von außen in den Konzern hineinreden kann. Das ist nur noch auf der Verantwortungsebene zwischen den Parteien, dem Unternehmen und den Gewerkschaften zu machen.
Grundsätzlich muss man davon ausgehen – wir hoffen es auch –, dass dieses neue Konzept für unseren rheinland-pfälzischen Standort Vorteile bringt. Der Sanierungsplan und das Investitionsprogramm müssen unter Erhalt der vier deutschen Standorte durchgezogen werden. Ich denke, dass gerade der rheinland-pfälzische Standort Kaiserslautern, aber auch der Standort Rüsselsheim von dem neuen Konzept profitieren können.
Der Presse konnten wir jetzt auch entnehmen, dass Opel mit dem Insignia auf den amerikanischen Markt will. Das ist ein gutes Zeichen; denn mehr als 100 Teile des Opel Insignia werden in Kaiserslautern produziert und teilweise auch zusammengebaut. Der Opel Insignia an sich wird in Rüsselsheim gebaut. Dieses Auto soll jetzt auf den amerikanischen Markt kommen. Das bedeutet auch für uns ein gewisses Maß an Standortsicherung und an Arbeitsplatzsicherung. – Mehr in der zweiten Runde.
Für zwei Minuten? – Also gut.
Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass GM jetzt in der Pflicht steht. Getreu dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt, hoffe ich, dass GM sich diesen großen Herausforderungen nachhaltig stellt, Wort hält und – wie mit den Gewerkschaften vereinbart – das Unternehmen fit für die Zukunft macht.
Man muss sehen, der Automobilmarkt ist ein heiß umkämpfter Markt. Wer hier nicht zukunftsfähig agiert, hat auf lange Sicht verloren, weil auf diesem Markt Überkapazitäten vorhanden sind. Von GM wird schon gefordert, dass die Produkte zukunftsfähig sind; denn wir brauchen starke Standorte für die Wirtschaftskraft in unseren Regionen und für den Erhalt der Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, GM wird in den USA wieder gut bewertet. Ich mache mir aber Sorgen, weil nach den angelsächsischen Bilanzierungsregeln bewertet wird, das heißt nach dem Fair Market Value. Da werden die Anlagen und Güter jeweils nach dem aktuellen Wert bilanziert und täglich neu bewertet. So sind viele Blasen entstanden, und so entstehen auch Bewertungsblasen. Insofern verstehen Sie meine Skepsis, wenn ich die Zahlen und Werte sehe. Ich möchte Fakten sehen. Ich schaue in die Zukunft und erwarte von GM, dass sie das, was sie jetzt versprochen haben, auch an europäischen Standorten und in Deutschland realisieren.
Wir wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz gute Standorte und hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die sich engagiert und mit Herzblut in den eineinhalb Jahren eingebracht haben.
Ich denke, diese Standorte werden beweisen, was sie leisten können.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung den aktuellen Stand zur Sanierung der GM-Tochter Opel, insbesondere auch hinsichtlich der Situation der deutschen Standorte?
2. Welche Position nimmt die Landesregierung bezüglich der Verhandlungen über eine öffentliche Flankierung der Sanierung von Opel ein?
3. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Haltung die Rolle der Bundesregierung in den aktuellen Verhandlungen?
Herr Minister, ich habe heute Morgen im Internet recherchiert und bin auf die SWR-Seite gestoßen.
Der CDU-Politiker Fuchs hat sich wieder einmal geäußert.
Herr Fuchs sagt wörtlich: „Ich will hoffen, dass der Bundeswirtschaftsminister zu seinem Wort steht, dass Opel nicht saniert wird – jedenfalls nicht mit Staatsgeldern.“
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sie haben in Ihren Ausführungen über Bürgschaften gesprochen. Sehen Sie in den Bürgschaften Subventionen, die mit Steuergeldern bezahlt werden?
Darf ich eine zweite Frage anhängen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass es jetzt schwierig und schwer für mich ist, nach diesem Bericht des Innenministers zur Tagesordnung überzugehen, aber die parlamentarische Tagesordnung gebietet das.
Meine Damen und Herren, das Hickhack bei der geplanten Kürzung der Solarförderung geht in die nächste Runde. Bei der Diskussion in der Koalitionsregierung in Berlin kehrt leider keine Ruhe ein.
Anderes sind wir – leider muss ich sagen – in letzter Zeit aus Berlin nicht mehr gewöhnt.
Das alles schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und bedeutet eine existentielle Gefährdung unserer rheinland-pfälzischen und deutschen Fotovoltaikindustrie und verunsichert die Arbeitnehmer am Standort Rheinland-Pfalz, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.
Die ursprünglichen Pläne der Regierungskoalition in Berlin, die Vergütung von Solarstrom um nochmals 16 % zu kürzen und die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig zu kappen, hat für viele eindeutig die Absicht der Bundesregierung gezeigt, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu verlangsamen, und ist eine Abkehr von einer ökologischen Industriepolitik.
Darauf hat auch der Umweltausschuss des Bundesrats letzte Woche reagiert, indem es federführend durch Rheinland-Pfalz zu einem Fünf-Länder-Antrag mit dem Ziel kam, wesentliche Vorgaben zu modifizieren und das Ganze unternehmensverträglicher zu gestalten.
Auch innerhalb der Solarbranche ist unumstritten, dass angesichts des deutlichen Preisverfalls bei Solarmodulen Korrekturen machbar und nötig sind. Es gibt dazu Untersuchungen, auch vom Fraunhofer Institut in Freiburg und von der LBBW von Experten, die aber von einstelligen Kürzungen sprechen.
Die Frage ist nur: Sind die vorgeschlagenen Kürzungen und Änderungen angemessen? Wer wird von ihnen profitieren? Wie schnell müssen sie überhaupt durchgezogen werden? –
Ich sage Ihnen, diese abrupten Beschlüsse entziehen der Solarwirtschaft ihre Grundlagen am Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz. Der Schritt ist politisch und ökonomisch nicht nachvollziehbar.
Herr Eymael, es ist doch gerade das liberale Lager – ich weiß nicht, wer bei Ihnen dazu redet, aber üblicherweise reden Sie dazu –,
das immer fordert, man müsse viel stärker in Forschung, Innovation und Entwicklung investieren und die erneuerbaren Energien näher an den Markt bringen.
Ich verstehe Ihre politische Richtung in Berlin deshalb nicht. Viele unserer Solarfirmen tun dies gerade und haben sehr viel in den letzten Jahren in Innovation und Entwicklung investiert und dazu noch eine breite Palette an wertvollen Arbeitsplätzen geschaffen, auch am Standort Mainz, aber unter ganz anderen Voraussetzungen. Das muss sich ja jetzt auch erst rechnen.
Deshalb sind auch viele Unternehmen ganz besonders in Rheinland-Pfalz hier am Standort Mainz technologisch wirklich top. Das wissen wir alle, aber wir wissen auch, dass sie die Produktionskosten wie in China und Indien niemals schaffen werden.
Worum geht es also der Regierungskoalition in Berlin? Diese Frage muss man doch stellen. Geht es darum, erneuerbare Energien so schnell und billig wie möglich zu bekommen? Dann muss ich Ihnen sagen, so kann es eigentlich nicht sein. Dann wird es schwer, die eigene Produktion, die eigene Industrieproduktion am Standort, die weitgehend mittelständisch geprägt ist, zu erhalten.
Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass bei einer so innovativen und zukunftsorientierten Branche abrupt und so rigide die Förderung gekappt wird.
Dieser Schritt vernichtet nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Produktion und Entwicklung, sondern auch bei unseren lokalen Handwerksbetrieben. In vielen Kommunen – das haben Sie alle mitbekommen, wer kommunal tätig ist – sind Freiflächenanlagen erst einmal auf Halde gelegt. In Trier und in anderen Gebieten des Landes auch; denn Unsicherheit grassiert bei allen Beteiligten,
und wertvolle Investitionen gehen verloren.
Ich denke, wenn die Kürzungen nicht angepasst werden, vernichten wir Arbeitsplätze und schaffen ein Konjunkturprogramm für China und Indien. Das wollen wir beim besten Willen nicht.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiner, ich denke, bei dieser ganzen Geschichte muss man zwei Punkte auseinanderhalten. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wichtige ökonomische und ökologische Themen wie Klimawandel, Atompolitik oder Solarförderung innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin kontrovers behandelt werden. Herr Eymael, Sie haben sich während Ihres Interviews im Südwestrundfunk nicht sehr wohl gefühlt; denn Sie haben einfach gemerkt, durch diese Politik wird der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz – der Wirtschaftsstandort Deutschland allgemein – nicht gerade gefördert. Vielmehr sind diese Unsicherheit und diese Basarpolitik für den Wirtschaftsstandort ganz schlimm.
Deutschland gilt gerade in Bezug auf die Solartechnik und auf die Solarenergie weltweit als führend. Das wurde herausgestellt. Wir wollen, dass dies so bleibt. Das muss auch so bleiben; denn damit verbunden sind innovative und zukunftsorientierte Arbeitsplätze, die durch diese Politik jetzt gefährdet werden.
Es werden qualitativ hochwertige Module hergestellt. Sie werden in Mainz und auch an anderen Standorten produziert. Es besteht die Gefahr, dass jetzt Billigkonkurrenz aus dem Ausland auf den Markt drängt.
Darauf sind Sie stolz, und Sie freuen sich darüber? Wo stehen wir denn?
Jeder Investor will eine Garantie, dass die Module mehr als 20 Jahre halten. Es besteht die Gefahr, dass diese Billigmodule schon nach weniger als 20 Jahren ihren Geist aufgeben. Das ist die Gefahr, und dies kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Ich gebe Ihnen absolut recht: Man muss um- und nachsteuern, auch beim EEG. Wenn sich herausstellt, dass etwas nicht wirtschaftlich ist, muss nachgebessert werden. Sie wissen auch, dass die Solarindustrie selbst Vorschläge zur Nachbesserung des EEG gemacht hat. Diese müssen in die Überlegungen einbezogen werden, und
die Arbeitsplätze müssen gesichert bleiben.
Nur ganz kurz. Herr Weiner, ich möchte Ihnen mitgeben, dass Ihnen nicht bewusst ist, dass Strom ein Wirtschaftsgut ist. Für die großen Konzerne ist das ein absolutes Wirtschaftsgut.
Wir haben Überproduktion. Die Konzerne verkaufen sehr gerne ihren Strom und machen damit Gewinne. Die Frage ist, wo diese Gewinne hinfließen. Die fließen in die Dividende und in das Klientel, das abgreift.
Das kommt dem Stromkunden nicht zugute.
Wo sind denn die Investitionen in die Netze gewesen? – Es wird doch überall geklagt, dass die Netze nicht ausgebaut sind und noch Investitionen getätigt werden müssen.
Die Konzerne kommen in dem Bereich ihren Verpflichtungen nicht nach, sondern sie haben eine Gewinnmarge zu bedienen; die bedienen sie und holen sie sich beim Kunden. Dann kommen ihnen die Verlängerungen der Laufzeiten absolut zupass.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 9. Dezember 2009 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr als federführenden Ausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf am 19. Januar beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf am 28. Januar beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Für alle, die nicht wissen, was ein Markscheider ist, das ist ein Bergbauvermessungsingenieur.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der Zeitpunkt der Aussprache über diesen Energiebericht ist mit Blick auf Kopenhagen ideal gewählt, wo sich jetzt die politischen Vertreter treffen, um das Weltklima zu retten.
Die Veränderungen in anderen Teilen der Welt sind längst katastrophal. In unseren Breiten ist der Klimawandel noch als recht moderat zu bezeichnen. Das haben die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimawandel“ im rheinland-pfälzischen Landtag gezeigt.
Meine Damen und Herren, wir leben alle auf einem Planeten. Wenn dessen Atmosphäre zerstört ist, werden die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört. Wir können uns nun einmal keinen neuen Planeten kaufen.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir betonen, dass wir für ein faires, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen sind. Wir sind der Meinung, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg verpflichtet ist.
Auch wenn man meint, dass die Beiträge, die jeder Einzelne gegen den Klimawandel leisten kann, vielleicht zunächst als sehr klein erscheinen, addieren sie sich doch bei Millionen, Milliarden von Menschen zu einer großen, zu einer bedeutenden Summe.
Ganz besonders wir Menschen in den Industrieländern leben – ich bin der Ministerin dankbar, dass sie es jetzt schon erwähnt hat – auf ökologisch großem Fuß. Unser ökologischer Fußabdruck zeigt, wie viel wir persönlich an Energie und Ressourcen verbrauchen.
Der ökologische Fußabdruck eines Deutschen beträgt 4,2 Hektar. Der ökologische Fußabdruck eines Dänen – ich muss sagen, das hat mich besonders erstaunt –
beträgt acht Hektar. Aber Dänemark hat auch Veredelungswirtschaft, das heißt hohe Energieverbräuche.
Tatsächlich stehen uns, wenn wir keine Veränderungen auf der Welt herbeiführen wollten – ich muss formulieren „stünden uns“ –, nur 1,8 Hektar zur Verfügung. Sie sehen, das ist eine wahnsinnige Diskrepanz. Deshalb muss die Einsicht und die Forderung sein, dass wir zweifelsfrei weltweit bewusst Energie und Ressourcen sparen müssen.
Dass wir dieser Forderung in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren kontinuierlich nachgekommen sind, zeigt der nun vorliegende Energiebericht der Landesregierung, übrigens ein Auftrag, der schon 1992 vom Landtag ausgesprochen wurde. Seit dieser Zeit werden diese Energieberichte zweijährig aufgelegt.
Mit gewissem Stolz können wir heute sagen, der Achte Energiebericht, der uns nun vorliegt, zeigt eindrucksvoll die Schritte, die wir in den letzten Jahren hin zu einer modernen und innovativen Energieinfrastruktur und Energieerzeugung in Rheinland-Pfalz gegangen sind.
Wir können feststellen, dass der Verbrauch gesunken ist und auch weiter sinkt. Die Effizienz ist gestiegen. Gerade im Bereich von CO2-Emissionen und Emissionen anderer Klimagase haben wir Rückläufigkeit zu verzeichnen.
Während wir früher ein Energieimportland waren – ich erinnere mich noch an diese Zeiten –, können wir heute feststellen, dass deutlich mehr Energie in RheinlandPfalz selbst produziert wird. Das ist vor allen Dingen der dynamischen Entwicklung der erneuerbaren Energien in unserem Bereich zuzuordnen oder zu verdanken.
Der Anteil an der Stromerzeugung ist deutlich gestiegen. Ich möchte auf einzelne Zahlenwerte jetzt nicht eingehen. Wir haben die Vorgaben des Bundes, wonach bis 2010 12,5 % des Stromverbrauchs aus regenerativen Energien stammen muss, schon heute übertroffen. Wir liegen heute schon bei 12,6 %. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Wenn wir die weiteren Entwicklungen in unserem Land betrachten, sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die erneuerbaren Energien gehören, gepaart mit Einsparungs- und Effizienztechnologien, heute zu den Leitmärkten der Zukunft. Sie schaffen auch in unserem Land sichere Arbeitsplätze. Wir haben bei vielen unserer Unternehmen durch ihre hohe Technologiekompetenz eine hohe Wettbewerbsfähigkeit, und sie gehören zu den Marktführern auf den Weltmärkten. Ich will auf einzelne Unternehmen nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können mit Stolz auf unser Land blicken. Natürlich müssen wir diesen Weg kontinuierlich weitergehen. Unsere Ziele müssen wir zielgerichtet anpeilen und verfolgen.
Im Bereich der erneuerbaren Energien muss man aber auch sagen, es gibt in Bezug auf Ausbaupotenziale Einschränkungen. Wenn wir uns zum Beispiel die Was
serkraft betrachten, so haben wir aufgrund der hohen Auflagen nur ein eingeschränktes Ausweitungspotenzial. Besser sieht es im Bereich der Windenergieanlagen aus, wobei ich denke, dass wir im Bereich von Repowering noch große Chancen haben.
Es kommen auf unseren Dächern immer mehr Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen zum Aufbau. Ich denke, auch Rheinland-Pfalz kann zu einem Energieland werden.
Es ist auf dem besten Weg, ein Energieland zu werden. Das zeigt dieser Bericht.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei der Ministerin und bei den Mitarbeitern ihres Ministeriums für diesen umfangreichen Bericht bedanken.
Ich denke, er zeigt, dass Umwelttechnologien weitergeführt werden müssen und sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Ökonomie leisten.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle sicher, dass sich das Karussell um Opel vor dem Hintergrund der aktuellen und neusten Meldung, dass der Standort Kaiserslautern erhalten bleiben soll, dennoch turbulent weiterdrehen wird.
Frau Kohnle-Gros hat es erwähnt, man muss sich auch einmal in die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort versetzen.
Dienstag auf Mittwoch letzter Woche war ein schrecklicher Tag für alle, die an Opel-Standorten ihre Beschäftigung suchten. Es war ein schrecklicher Tag im wahrsten Sinne des Wortes, weil die Nachricht völlig unerwartet kam, dass Opel Europa jetzt doch nicht an Magna verkauft, sondern von Opel selbst weitergeführt wird. An den vier Standorten ist diese Nachricht wie ein Blitz eingeschlagen.
Die Belegschaft hat Zukunftsängste entwickelt, weil man diese Mutter GM in Amerika und ihr Management kennt. Man kennt auch die Gängelungen, die sich schon in all den Jahren auf unseren Markt und unsere Produktionsstandorte ausgewirkt haben.
Viele Beschäftigte haben mir berichtet, dass sie an dem Abend oder an dem Morgen einfach das Radio bzw. das Fernsehen ausgeschaltet haben, weil die Enttäuschung und die Ohnmacht, aber auch die Verzweiflung so groß waren, dass sie mehr Informationen darüber gar nicht mehr ertragen hätten.
Kaum jemand, auch nicht die Experten, haben zu diesem Zeitpunkt mit dieser Entscheidung aus den USA gerechnet. Es gab zwar ein paar Stimmen – das konnte man auch in der Presse nachlesen –, aber jeder hat geglaubt, die Entscheidung pro Magna kommt, und man hat darin auch ein Licht am Ende des Tunnels gesehen. Licht auch deshalb, weil die russische Sberbank dahinterstand und sich damit ein neuer Markt für den Opelabsatz in Osteuropa eröffnet hätte. Ich denke, das ist ein Punkt, den wir bei unserer Betrachtung nicht vernachlässigen dürfen. Das wird sich für GM so einfach nicht stellen.
Meine Damen und Herren, die Verkündung – Herr Mertin hat es gesagt – gerade zum Zeitpunkt, als die Bundeskanzlerin vom Kongress noch gefeiert wurde, war äußerst zynisch. Zynisch – das muss ich sagen – empfinde ich auch die Mitteilung von Henderson, dass er niemand überraschen wollte. Ich verstehe unter einer Überraschung eher etwas Positives. Das war ein Tiefschlag für
die Beschäftigten, aber auch für uns Politiker, die wir uns mit dieser Sache beschäftigen.
Wenn das Verhalten vom GM-Konzern, von den Managern nicht beabsichtigt war, war es ungeschickt und verantwortungslos. Wenn ein System dahintersteckt, war es ein dreistes wirtschaftspolitisches Machtspiel. Das muss ich so sagen. Das sollte uns wach machen und uns die Augen offenhalten lassen für das, was jetzt noch von GM gefordert wird. Ich denke, da wird noch einiges auf uns zukommen.
Wir werden noch dicke Bretter zu bohren haben; denn ich denke, Opel Europa, New Opel, wie es auch genannt wird, muss mehr unternehmerische Selbstständigkeit erhalten. Das steht außer Frage. Schon zu lange war GM von den USA aus nicht mehr in der Lage gewesen, seiner unternehmerischen Verantwortung für Opel an den Standorten in Europa nachzukommen. Zu schlecht arbeitete schon seit vielen Jahren – Frau Kohnle-Gros und andere haben es auch angesprochen – das USamerikanische Management.
Ich erinnere nur daran, wie man damals in den 80erJahren praktisch den Einstieg in eine zukunftsfähige Dieseltechnologie richtiggehend versiebt hat. Es wurde zwar ein Dieselmotor gebaut. Aber für den war überhaupt keine Nachfrage da. Das ging total am Markt vorbei. Ich denke, das darf man nicht vernachlässigen. Das sind Dinge, die man immer im Hinterkopf haben muss.
Durch die Umstrukturierung ist nun – Gott sei Dank, muss man sagen – der größte Teil dieses hochkomplexen Gebildes, das einmal bestand, aufgelöst worden. Die europäischen Unternehmensteile sind in einem europäischen Zusammenschluss über die Schaffung von Opel Europa oder New Opel von GM, vom Mutterkonzern, unabhängig geworden.
Die Gesellschaften sind unabhängige Töchter innerhalb der Adam Opel AG. Sie sind unabhängige Töchter von GM. Es scheint auch – dies ist ganz wichtig – mittlerweile ein geschlossener europäischer Finanzkreislauf zu bestehen,
der es dann ermöglicht, dass nicht – wie es in der letzten Zeit so war – unseren Standorten, die im Prinzip schwarze Zahlen geschrieben hatten, im Endeffekt – verrechnet im Konzern – rote Zahlen zugeordnet wurden.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu Opel, zur Standorterhaltung und auch zu den Maßnahmen, die die Gewerkschaften in Abstimmung mit der Belegschaft treffen werden.
Vielen Dank.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der eigentlich immer noch anhaltenden Wirtschafts- und Finanzmarktkrise möchte ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die finanzielle Ausstattung und die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor dem Hintergrund der Ereignisse in Landau diese Aktuelle Stunde beantragt. Für uns steht fest, dass die Stromerzeugung und die Wärmeversorgung aus Geothermiekraftwerken gute wirtschaftliche
Perspektiven für eine saubere und ganzjährig verfügbare Energieversorgung bieten, weil sie in Bezug auf die Stromerzeugung grundlastfähig ist und eine große Menge an ganzjähriger Wärmeenergie liefert.
An dieser Tatsache hat sich nichts geändert. Geothermie ist eine große energiewirtschaftliche Chance für Rheinland-Pfalz.
In Landau steht nun das erste größere Kraftwerk dieser Art in Deutschland. Es nahm im November 2007 den Probebetrieb auf. Da waren wir alle stolz. Ich glaube, dass kann ich für alle hier im Parlament sagen. Nun hat im August und im September an zwei Tagen in der Nähe des Kraftwerks die Erde leicht gebebt, was die Anwohner heftig aufgeschreckt hat. Ich denke, diese Reaktion kann jeder, der sich die Situation der Leute vor Ort vorstellt, nachvollziehen.
Weil wir in der Landesregierung und auch vom Parlament aus die Anliegen der Anwohner sehr ernst nehmen, wurde der Probebetrieb zunächst gestoppt. Es wurde eine Expertengruppe einberufen, und die Auflagen für den Betrieb und auch die Deckungssumme der Schadenshaftpflicht wurden erhöht. Erst wenn vonseiten der Betreiber die Anforderungen erfüllt sind, kann mit einer Wiederaufnahme des Probebetriebs gerechnet werden. Es kann dann angedacht werden, dass dieser Probebetrieb wieder aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat in allen Diskussionen im Plenum immer darauf hingewiesen, dass es sich bei der Geothermie um eine Bergbautechnologie handelt. Wir haben dies schon zu einem Zeitpunkt gemacht, so muss ich es sagen, als es den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU bei den Bohrungen in der Vorderpfalz nicht schnell genug gehen konnte.
Noch vor kurzer Zeit hat man die Landesregierung mit einer Vielzahl von Anfragen – es waren acht Stück – und sieben Anträgen geradezu bombardiert, um Druck zu machen und sich selbst vor den Wahlen in das rechte Licht zu rücken. Ich muss sagen, jetzt auf einmal ist Schweigen angesagt.
Die Naivität, mit der die CDU und allen voran die Kollegen Gebhart und Licht an die Sache herangegangen sind, hat mich immer schon erstaunt. Man hat die ganze Zeit nur auf das geschaut, was sich bei dieser Technik über der Erde abspielt. Das war, wie wir sehen, der falsche Ansatz.
Mittlerweile streitet sich auch unter den Fachleuten niemand mehr, dass es bei Bau und Betrieb von Geothermiekraftwerken zu Erschütterungen, also zu sogenannten Mikrobeben, kommen kann. Man darf allerdings auch nicht aus dem Auge verlieren, dass der Oberrheingraben per se ein Gebiet mit hoher seismischer Aktivität ist und Erdbeben im Allgemeinen mit geringer Magnitude fast zum Alltag gehören.
Ich denke, dass es nach dem Beben in Landau richtig war, dass das Umweltministerium diese Expertengruppe einberufen hat, die klären soll, ob die Erschütterungen tatsächlich von dem Kraftwerk ausgelöst werden.
Es soll auch nach technischen Lösungswegen gesucht werden, wie man die Geothermie für den Oberrheingraben sicherer gestalten kann. Ich denke, ferner war es für die Bevölkerung auch wichtig, dass der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium – das Wirtschaftsministerium ist über das Oberbergamt für das, was unter der Erde geschieht, zuständig – vor Ort war und auf einer Bürgerversammlung ganz klar Stellung bezogen hat, dass die Sicherheit der Menschen für uns an oberster Stelle steht, die Ursachen aufgeklärt werden müssen und man technische Maßnahmen finden muss, um Schäden und Risiken zu vermeiden.
Ich denke, das ist ein klarer Beweis dafür, dass wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Auch wenn viele Experten das Risiko für überschaubar halten, so muss dennoch bei allen beteiligten Akteuren daran gearbeitet werden, zu einem technologischen Stand zu kommen, bei dem Erschütterungen mit Schadensereignissen weitgehend ausgeschlossen werden können.
Ich denke, jeder von uns weiß, dass es auch im Leben die absolute Sicherheit nicht gibt. Aber wir müssen die Bürger vor Ort bei der Diskussion um diese Form der Energieerzeugung mitnehmen.
Erst dann kann die Geothermie auch weiterhin für Rheinland-Pfalz eine Energie der Zukunft sein. Man muss nicht ohne Weiteres von diesem Ziel abrücken.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Gesetze sind im Zuge der ersten Lesung und in den Ausschüssen umfangreich diskutiert worden. In der ersten Lesung kam schon die klare Positionierung der FDP – damals sehr engagiert durch Herrn Kollegen Creutzmann vorgetragen, der jetzt im Europäischen Parlament sitzt – zum Ausdruck.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich die CDU bei der Abstimmung zu diesen Gesetzen noch der Stimme enthalten. Deshalb bin ich auf die heutigen Ausführungen gespannt. Heute werden schließlich beide Gesetze verabschiedet.
Meine Damen und Herren, Grundlage für diese Gesetzentwürfe ist, dass die Europäische Dienstleistungsrichtlinie zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einrichtung des sogenannten Einheitlichen Ansprechpartners vor. Über diese einheitlichen Ansprechpartner sollen alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung erforderlich sind, abgewickelt werden können.
Zentrale Aufgabe dieser einheitlichen Ansprechpartner soll die Übermittlung von Informationen darüber sein, welche Anforderungen für die rechtmäßige Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bestehen. Auf Wunsch des anfragenden Dienstleisters nimmt dann der einheitliche Ansprechpartner bei all diesen Verfahren eine unterstützende Funktion ein. Das ist keine Verpflichtung, da er sich auch direkt an die einzelnen Behörden wenden kann.
Die Länder müssen nun ihrerseits die Vorgaben der EUDienstleistungsrichtlinie umsetzen. Dabei ist – das hat sich gezeigt – die eigentlich strittige Frage nur, wo man diesen einheitlichen Ansprechpartner am besten in Rheinland-Pfalz verortet.
Wenn man einmal einen Blick auf die Lösungswege in anderen Bundesländern wirft, zeigen sich eine breite Palette an Möglichkeiten der Verortung – also wo man ihn installiert – und die unterschiedlichsten Betrachtungsweisen. Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele geben. Der einheitliche Ansprechpartner nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie soll in NordrheinWestfalen bei den Kreisen und den kreisfreien Städten verortet werden. In Thüringen soll das bei den Kammern geschehen. Das ist die von der FDP favorisierte Lösung. In Schleswig-Holstein ist dagegen die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft von Land, Kommunen und Wirtschaftskammern beschlossen worden.
Wenn man sich der Meinung der deutschen kommunalen Spitzenverbände anschließt, so ist gerade die kommunale Ebene für die Verortung der einheitlichen Ansprechpartner prädestiniert. Sie sehen: Viele Wege,
viele Möglichkeiten werden angeboten bzw. als gangbar angesehen und nun auch in den einzelnen Ländern umgesetzt.
Man muss sich nur in die Rolle eines Dienstleisters versetzen, der irgendwo in einem Mitgliedstaat, dessen Sprache und Rechtsraum ihm nicht geläufig sind, eine Niederlassung gründen will. Damit dieser Vorgang von jedermann diskriminierungsfrei bewältigt werden kann, gibt die Richtlinie zwei wesentliche Bausteine vor. Zum einen muss dieses Verfahren aus der Ferne durchgeführt werden können und muss elektronisch leicht zugänglich sein, und die Informationen und die Unterstützung müssen in einer klaren und eindeutigen Weise erteilt werden. Der zweite Baustein besteht in diesem einheitlichen Ansprechpartner, der zur Verfügung stehen muss und über den alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Das sind Erklärungen, Anmeldungen oder auch Anträge auf Genehmigungen, also alles, was dazugehört.
Ich denke, mit beiden Forderungen wird die Hürde für Dienstleistungserbringer deutlich niedriger, und beide Dinge stehen auch heimischen Dienstleistern zur Verfügung. Das muss man sehen. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Sie erleichtern den Einstieg in den Dienstleistungsmarkt eines anderen EU-Staates. Das gilt auch im Umkehrfall für Dienstleistungsunternehmen in Rheinland-Pfalz, die diesen einheitlichen Ansprechpartner dann auch im Ausland antreffen müssen.
Die Bundesländer können diesen einheitlichen Ansprechpartner dort ansiedeln, wo sie es für sinnvoll halten, wo die Aufgaben effizient und effektiv im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden können. In Rheinland-Pfalz haben wir uns dafür entschieden, dass die Aufgaben der einheitlichen Ansprechpartner für eine Erprobungsphase von drei Jahren von der Landesregierung auf die beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen, also auf die SGD Nord und auf die SGD Süd, übertragen werden. Danach soll eine Bewertung erfolgen, um zu beurteilen, ob das Angebot an der verorteten Stelle wirtschaftsnah, effizient und zielgenau durchgeführt werden kann.
Ich denke, es waren gute und nachvollziehbare Gründe, die die Landesregierung zu dieser Entscheidung geführt haben. Sicherlich kann man darüber diskutieren und auch anderer Meinung sein; aber ich muss Ihnen sagen, einen Fehler kann ich dabei nicht erkennen. Für mich gibt es eine Reihe von nachvollziehbaren Gründen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, so einmal die Unsicherheit darüber, wie häufig dieser einheitliche Ansprechpartner überhaupt in Anspruch genommen werden wird. Bevor man eine Institution schafft, muss man gewisse Vorstellungen haben. Das ist im Hinblick auf die Häufigkeit der Frequentierung noch nicht gegeben. Zum anderen ist es eine echte Erprobungssituation. Das gilt auch für andere Bundesländer. Es ist also Neuland für alle. Zudem sind in dieser Dienstleistungsrichtlinie Genehmigungsfristen vorgegeben. Daraus entstehen haftungsrechtliche Fragen. Es hängt also schon einiges an diesem einheitlichen Ansprechpartner.
Ich denke, wir sollten das Ganze auf uns zukommen lassen und genau hinschauen, wie es läuft. Nach einer
angemessenen Zeit sollten wir uns mit allen Akteuren, auch mit den Kammern, noch einmal darüber unterhalten, ob der von uns eingeschlagene Weg beibehalten werden kann oder ob für uns ein anderer Weg besser wäre.
Ich bin recht zuversichtlich. Ich denke, es muss einfach nur gut gemacht werden. In diesem Sinne bitte ich, beiden Gesetzen zuzustimmen.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass in beiden Konzepten – also Magna und RHJI – Arbeitsplätze an den beiden uns besonders am Herzen liegenden Standorten abgebaut werden.
Haben Sie irgendeine Information darüber, wie die Betriebsräte reagieren? Haben die vielleicht schon Konzepte vorliegen, die ein gewisses Maß an sozialverträglichen Maßnahmen oder Entwicklungen in der nächsten Zeit vorsehen?
Herr Minister, in dieser tragischen Situation, die von allen Fragestellern angesprochen worden ist, sind gerade in der letzten Augusthälfte von Autoexperten Meinungen in Presse und Rundfunk dargestellt worden. Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, was diese Autoexperten zu dieser tragischen Situation, in der wir uns jetzt befinden, geäußert haben?
Danke, Herr Vorsitzender.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das Klima unserer Erde ändert sich. Der Wandel des globalen Klimas stellt mit seinen Folgen ein weltweites Problem dar; denn viele Regionen dieser Erde werden mit dramatischen Veränderungen zu kämpfen haben.