Georg Gölter

Herr Minister, wären Sie bereit, dem Landtag zu bestätigen, dass es eine genaue Liste mit den Voraussetzungen gibt, zu denen beispielsweise gehört, dass in Flensburg nicht mehr als drei Punkte eingetragen sind?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde will ich einmal vorlesen. Man könnte sich im Grunde genommen jede Debatte sparen. Die Überschrift lautet: „Der kürzlich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums gegründete Commercial Vehicle Cluster (Nutz- fahrzeugverbund) als Beispiel für die erfolgreiche Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung in Rheinland-Pfalz“. Einzigartig wie immer, meine Damen und Herren.

Ich bin viel schlauer als Sie glauben, verehrter Herr Kollege Mertes.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Creutzmann hat die Einzelheiten vorgetragen. Weshalb soll ich das noch einmal vortragen? Ich will nur eine Bemerkung machen. Das Wort „Cluster“ ist eigentlich etwas irreführend.

Das Wort wird mittlerweile missbraucht. Cluster ist eigentlich eine Traube. Das berühmteste Cluster des 20. Jahrhunderts ist das Silicon Valley. Das ist eine Agglomeration an einem ganz bestimmten Ort. Das ist hier nicht der Fall.

Auch das Wort „Verbund“ ist nicht korrekt. Herr Kollege Creutzmann hat, vielleicht ohne es zu wollen, gesagt, was es ist, es ist nämlich ein Netzwerk. Als Netzwerk ist es natürlich vernünftig. Bei einem Netzwerk geht es zunächst einmal um eine übereinstimmende Beschreibung der Probleme – das ist der erste Schritt –, zum anderen muss man sich auf bestimmte Fragen einigen – das ist ein zweiter, nicht ganz einfacher Schritt, der aber ein wichtiger Teil der Arbeit ist –, dann muss man sich darauf einigen, wer versucht, darauf eine Antwort zu finden, und dann muss man in einem weiteren Schritt versuchen, diese Antworten in einer gegenseitigen Kooperation zu bewältigen. Es ist natürlich wünschenswert, dass sich möglichst viele Firmen aus Rheinland-Pfalz als Ganzes daran beteiligen. Es gibt beispielsweise John Deere in Zweibrücken, und es gibt Herrn Wirthgen im Nordteil des Landes. Es geht also darum, möglichst viele Firmen einzubinden, um möglichst breit Antworten erarbeiten zu können.

Meine Damen und Herren, dabei müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Geschichte nur dann erfolgreich ist, wenn es sehr schnell in Kaiserslautern zu einem gut ausgestatteten Lehrstuhl kommt, der hervorragend besetzt ist. Sie brauchen eine in Europa und in Deutschland anerkannte Person, an der Sie das festmachen können. Das kann nicht nur auf der organisatorischen Ebene laufen.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, die Universität Kaiserslautern braucht Profilbildung. Sie hat Profilbildung – das darf man in Rheinland-Pfalz fast nicht sagen – dringend notwendig. Sie steht in Konkurrenz zu Karlsruhe. In einem längeren Beitrag könnte ich Ihnen vortragen, wie Karlsruhe bundesweit bewertet wird. Ich könnte Ihnen auch vortragen, wie oft die Universität Karlsruhe oder die Universität Darmstadt im Ranking in den vergangenen zehn Jahren und wie selten Kaiserslautern aufgetaucht sind. Ich könnte Ihnen vortragen, wie selten Rheinland-Pfalz überhaupt in den vergangenen Jahren bei Rankings aufgetaucht ist. Da wird mal die Psychologie in Trier, die Chemie in Mainz und die Informatik in Kaiserslautern genannt. Damit hat es sich dann.

Nebenbei gesagt, der Wissenschaftsminister hat gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten. Viele haben nur nicht verstanden, was er sagen wollte. Er hat gesagt, wir fallen zurück, wenn wir nicht die Forschungsförderung

auf Bundesebene grundlegend umstrukturieren. Sie müssen einmal sehen, wie sich beispielsweise die Technischen Universitäten in Konkurrenz mit uns in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Kaiserslautern braucht dringend Profil. Die Studierendenzahlen sind zurückgegangen. Das ist aber nur ein Indikator. Der andere Indikator ist die Frage, wo wirklich Wissenschaftsbereiche vorhanden sind, die den Bundeswettbewerb in der ersten Reihe mitgestalten können.

Wenn mir mehr Zeit zur Verfügung stünde, könnte ich Ihnen das alles darlegen. Wenn Sie nur die Drittmittel zu Karlsruhe und Darmstadt vergleichen – von Aachen will ich gar nicht sprechen –, kommen Sie aus dem Staunen nicht heraus. Das ist auch ein Teil der rheinlandpfälzischen Wirklichkeit und der Debatte von gestern. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die nächste Landesregierung – wer auch immer sie stellt – und der rheinlandpfälzische Landtag sehen, vor welchen Problemen wir diesbezüglich stehen.

Ich breche an dieser Stelle ab. Nachher mache ich noch eine kleine Bemerkung zur Perspektive der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung. Das ist der erste „Cluster“ in Rheinland-Pfalz. Herr Kollege Creutzmann, damit sind wir im Vergleich zu anderen Ländern sehr spät dran. Das werde ich aber gleich noch im Einzelnen belegen.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nutzfahrzeuge um und über 40 Tonnen und Frau Thomas, das ist für mich der größtmögliche denkbare Gegensatz.

Das will ich nur einmal sagen.

Ich bin dafür, dass wir das machen, aber jetzt machen wir es einmal und sehen, was dabei herauskommt.

Diese ständige Überhöhung verstellt den Blick für Probleme, die wir haben, meine Damen und Herren. Wir haben beispielsweise in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft im Vergleich zu anderen Ländern und dem sich verschärfenden Wettbewerb wachsende Probleme.

Herr Professor Dr. Zöllner hat das gestern selbst – wer genau zugehört hat – in einer dramatischen Offenheit vorgetragen. Wobei noch darüber zu reden wäre, ob der Bund wirklich so weit schuldig ist.

Diese Debatte – das sage ich allen Fraktionen – ist nur dann ehrlich und sinnvoll, wenn es im nächsten Haushalt einen gut ausgestatteten Lehrstuhl dafür gibt, weil wir den dafür brauchen, auch als Flaggschiff bei dem Einwerben von Drittmitteln.

Ende der 80er-Jahre haben Ihr Vorgänger Brüderle, der Präsident der Universität Mainz, Herr Professor Dr. Zöllner, und ich die Gespräche über die Ansiedlung des Instituts für Mikrotechnik geführt, Herr Minister Bauckhage.

Was ich damals nicht wusste, was ich erst viel später gelernt habe, ist, welches Risiko darin besteht, wenn Sie ein Institut für sich isoliert ohne wissenschaftliches und wirtschaftliches Umfeld auf die grüne Wiese setzen. Meine Damen und Herren, zu diesem Risiko stehen Sie, aber es ist schief gegangen.

Ich will das nicht vertiefen. Die über 50 Millionen Euro – man müsste noch einmal genau schauen, es sind wohl wesentlich mehr, die dort investiert worden sind, meine Damen und Herren – waren in der Summe eine Fehlinvestition.

Ich nenne Baden-Württemberg, obwohl man, wenn man ein anderes Land nennt – das habe ich gestern gelernt –, sofort unter dem Verdacht des mangelnden Patriotismus steht, meine Damen und Herren.

Es ist unglaublich. Wer nicht über die Grenzen hinaussieht, hat auf Dauer ein Brett vor dem Hirn und sieht nicht die eigenen Schwächen.

Die muss man auch sehen.

Meine Damen und Herren, ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt – aber auf mich hört ja niemand, das ist mein großes Schicksal, mein schlimmes Schicksal, meine Damen und Herren –,

Wir brauchen in Rheinland-Pfalz in der Kombination – Herr Stadelmaier, hören Sie zu, Sie haben an einer

bestimmten Stelle genickt; daran erinnere ich mich, und das ist zweieinhalb Jahre her –

mit Blick auf Hochschule und Wirtschaft eine sektorale und, wenn möglich, regionale Konzentration. Wir brauchen die sektorale Konzentration.

Entschuldigung, ganz kurz. Es ist das letzte Mal in meinem Leben, dass ich Sie belästige, meine Damen und Herren.

Franz, hör zu, du wirst mir fehlen. Das meine ich sehr ernst.

Ich wünsche Dir alles Gute. Gerade Dir wünsche ich alles Gute.

Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat vor Jahren etwas gemacht, vor ungefähr zehn Jahren, was ich im Laufe der Zeit wirklich verstanden habe und von dem ich gemerkt habe, wie klug das war.

Es hat das ganze Land analysiert: Wo sind unsere Stärken in den Hochschulen? Wo sind unsere Stärken in der Wirtschaft? Das haben sie nebeneinander und übereinander gelegt. Nur dort, wo Stärken in Hochschulen und Wirtschaft gleichermaßen vorhanden waren, haben sie systematisch Geld investiert.

Sie haben gesagt, Chemie hätten sie nicht, Chemie laufe normal, Universitäten nichts zusätzlich. Dort, wo Wirtschaft und Hochschulen gemeinsame Ansatzpunkte ermöglicht, gewährleistet haben für die Bildung von Netzwerken, dort sind sie gewaltig eingestiegen.

Das ist der eigentliche Grund für den großen Erfolg Baden-Württembergs in der Hochschul-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik.

Wir sind mit Baden-Württemberg nicht vergleichbar. Wir haben eine andere Geschichte. Die Kaiser-WilhelmInstitute sind 1942, 1943 und 1944 nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Bayern und BadenWürttemberg gegangen. Wir haben eine ganz andere schwierige Ausgangssituation.

Das, was Baden-Württemberg gemacht hat, ist mit der Perspektive auf die nächsten Jahre vor dem Hintergrund rheinland-pfälzischer Verhältnisse aus meiner festen Überzeugung heraus der einzig richtige Ansatz.

Mit diesem Satz verabschiede ich mich von Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat selbst gesagt, dass es in einem Parlament verschiedene Rollen gibt. Deshalb sollte man mit dem Vorwurf, das Land schlecht- oder herunterreden zu wollen, zurückhaltend sein. Ich werde den für mich auf jeden Fall nicht akzeptieren, da ich das nie getan habe.

Meine Damen und Herren, im Übrigen hat die CDU erhebliche Teile der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn bis 15 Jahren intensiv mitgetragen. Herr Staatsminister, Sie können jetzt einmal ein bisschen nicken. Wir sind nämlich sehr gut, sehr an

ständig und sehr ordentlich im Ausschuss mit Ihnen umgegangen. Man wird aber doch trotzdem noch auf ein paar kritische Punkte hinweisen dürfen.

Sie haben beispielsweise die hohen Patentanmeldungen in Rheinland-Pfalz erwähnt. Ich habe verfolgt und ausgerechnet, dass langfristig 55 % aller Patente in RheinlandPfalz aus einem ganz bestimmten Unternehmen stammen, Herr Kollege Creutzmann.

Wenn wir das Unternehmen wegnehmen, liegen wir eben in der Schlussgruppe. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Selbst das stört, aber das ist so.

Ich muss darauf hinweisen, dass Rheinland-Pfalz bereits in den 80er Jahren bei der Arbeitslosigkeit im Wettbewerb mit Hessen um Platz drei oder vier stand. Meine Damen und Herren, in den 80er Jahren! Warum? Weil jeden Morgen 140.000 mehr hinausgehen als hereinkommen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, wenn ich die Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz nehme, stehen wir ganz gut da, aber wenn ich die Arbeitnehmer zähle, die in Rheinland-Pfalz arbeiten, liegen wir mit SchleswigHolstein auf dem letzten Platz. Das ist ein Problem. Dort liegen wichtige Aufgaben für die Zukunft – auch und gerade in der Technologiepolitik. Dazu hätte heute vielleicht ein bisschen mehr gesagt werden können. Herr Creutzmann hat sich zum Schluss bemüht, ein paar Punkte aufzuzählen, wo wir hingehen müssen.

Angesichts des Schuldenstands von 26 Milliarden Euro – ich sage etwas, was ich schon vor zwei Jahren gesagt habe – werden wir um eine Schärfung dessen, was wir tun, unter sektoralen und regionalen Gesichtspunkten nicht herumkommen. Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn Herr Bauckhage auch dazu etwas gesagt hätte außer dem großen Lob, Frau Thomas und ich wollten eben „Großer Gott wir loben dich, dass wir in diesem Land leben dürfen“ anstimmen, aber das geht leider nicht.

Meine Damen und Herren, das wäre ein Start gewesen. Das in der Schlussphase meiner parlamentarischen Tätigkeit. Die Dame da hinten hätte aber wieder etwas dagegen gehabt usw.

Herr Ministerpräsident, den Bevölkerungszuwachs hat diese Landesregierung schon so oft als Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen. Der Bevölkerungszuwachs geht auf dieses Land und seine natürlichen Gegebenheiten zurück. Das Berliner Institut hat in einer lesenswerten Studie schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen – ich habe jetzt nur den Namen der Studie nicht mehr im Kopf –, dass der Zuwachs in Rheinland

Pfalz durch die Zuwanderung älterer Menschen geprägt ist, was wiederum dazu führt, dass wir in der Geburten- und Kinderstatistik in der Bundesrepublik Deutschland unterdurchschnittlich liegen. Wenn jemand aus der Staatskanzlei anwesend ist, sollte man diese Studie dem Herrn Ministerpräsidenten vorlegen.

Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Zukunft vor erheblichen Problemen und vor einer Verschärfung der Situation stehen, die wir auch vor dem Hintergrund der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten bewältigen müssen; denn so wird es mit der Verschuldung nicht weitergehen können.

Herr Minister, ich kenne Ihren Haushalt seit vielen Jahren sehr gut. So großzügig in der Fläche mit so vielen Programmen werden Sie oder ein anderer Wirtschaftsminister in der Zukunft nie mehr arbeiten können. Wir stehen also vor einer erheblichen Verschärfung der Problematik und auch vor einer erheblichen Verschärfung dessen, was wir unter Umständen den Menschen im Einzelnen zumuten müssen.

Herr Minister, ich möchte nicht, dass meine Frage falsch verstanden wird bei grundsätzlicher Zustimmung zu der Position, die Sie vorgetragen haben. Stimmen Sie mir dennoch zu, dass die Politik, die Bahn und die Länder vor dem Hintergrund der Haushaltssituation des Bundes, die ich im Einzelnen nicht beschreiben muss, über weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen miteinander reden müssen, auch angesichts der Tatsache, dass der Gewinn der Bahn AG nach verlässlichen Nachrichten der vergangenen 48 Stunden im Jahr 2005 allein aus den Regionalisierungsmitteln zwischen 500 Millionen Euro und 600 Millionen Euro betragen wird?

Herr Minister, ich bitte um Verständnis für eine kleine Nachfrage zum Stichwort „Transparenz“. Ich akzeptiere, dass Sie aus Wettbewerbsgründen die Verträge nicht offen legen können. Bitte haben Sie dann aber auch Verständnis dafür, dass, wenn Sie und die Bahn die Details kennen, damit noch nicht für alle – auch nicht für das Parlament – eine umfassende Transparenz hergestellt ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich von diesem Pult aus schon so oft auch positiv zum Rheinland-Pfalz-Takt und seinem wei

teren Ausbau geäußert, dass ich mich selbst schon nicht mehr hören kann.

Deswegen wiederhole ich das heute nicht mehr.

Ich muss zunächst einmal das aufgreifen, was ich vorhin in einer Zwischenfrage schon angesprochen habe und worauf ich aufmerksam machen muss. Meine Damen und Herren, der Bund zahlt 7 Milliarden Euro aufgrund des Regionalisierungsgesetzes von 1994 an die Länder. Die Länder bestellen. Der Hauptbetroffene ist die Bahn AG in einer Größenordnung von ungefähr 4,5 Milliarden Euro.

Die Bahn AG macht in diesem Jahr beim Regionalisierungsverkehr einen Gewinn zwischen 500 und 600 Millionen Euro, aus der Sicht von Herrn Mehdorn die wesentliche Grundlage für den Börsengang. Auf diesen Zusammenhang muss man hinweisen,

auch wenn es um die Frage von Einsparungen und von einer stärkeren Nutzung der vorhandenen Mittel, wenn es um die Frage von Transparenz und Wettbewerb geht.

Man kann nicht so tun, als gäbe es dieses Problem nicht und als wäre dies ein Thema, bei dem der Bund unbegrenzt und unbesehen nachschießen muss.

Meine Damen und Herren, wir sind es als Union gewöhnt, dass bei allem, was passiert, der Herr Ministerpräsident das A und das O für die SPD ist. Ich möchte jetzt aber auf Folgendes hinweisen: In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, auch durch die Medien in Rheinland-Pfalz verbreitet, als werde in Berlin kein Satz formuliert, den Ministerpräsident Beck nicht formuliert und dem er nicht zugestimmt habe.

Es tut mir jetzt Leid, dass er im Moment nicht da ist, auch Herr Stadelmaier nicht. Es kann sein, dass er bei der entscheidenden Formulierungssitzung der Koalitionsrunde nicht dabei war. Dann ist aber ganz sicher, dass Herr Platzeck dabei war, der SPD-Vorsitzende.

Herr Kuhn, ich mag Sie so. Deswegen schaue ich Sie ab und zu an. Wir sind beide aus Kaiserslautern.

Der Bundesfinanzminister heißt Steinbrück und gehört der SPD an. Der Bundesverkehrsminister heißt Tiefensee und gehört der SPD an.

Alles, was hier formuliert worden ist und vorliegt, hat die Zustimmung von Beck oder von Platzeck, wenn ich das einmal so salopp sagen darf, gefunden. Meine Damen

und Herren, auf diesen Zusammenhang muss man hinweisen dürfen.

Das heißt nicht, dass man nicht versuchen darf, das zu korrigieren. Ich bin dafür, dass es gelingt, es zu korrigieren. Ich sage Ihnen jetzt aber unbeschadet davon, wo wir parteipolitisch stehen – das mag bei FDP und den GRÜNEN vielleicht ein bisschen anders gesehen werden, aber es gilt für SPD und CDU –, ich möchte im Interesse dieses Staates und dieser Demokratie, dass der Bundesfinanzminister Steinbrück Erfolg hat. Ich möchte das. Ich möchte nicht, dass er eines Tages den Misserfolg auf sich ziehen muss, wie das bei seinem Vorgänger Eichel bedauerlicherweise der Fall war.

Das heißt konsequenterweise, wenn die Länder etwas aus dem Finanztableau herausbrechen, müssen sie dann bereit sein, auch Rheinland-Pfalz, das an anderer Stelle wieder hineinzuholen. Wenn man anfängt herauszubrechen und nicht an anderer Stelle wieder hereinholt, fängt das Ganze an zusammenzubrechen.

Ich zitiere den Parteivorsitzenden der SPD, der auf dem Parteitag in irgendeinem Landesverband jetzt gesagt hat, die Koalitionsvereinbarung sei kein Weihnachtsteller, wo man sich das herunterholt, was einem schmeckt, und das liegen lässt, was man nicht haben will. Der Koalitionsvertrag ist eine klare Vereinbarung Das Einsparvolumen ist genannt worden, die Größenordnung der einzelnen Bereiche ist offen.

Es sind drei Themenbereiche genannt, Regionalisierungsmittel, Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und der Bereich der Landwirtschaft. Wenn es bei den Themen bleibt, dann muss man dazu Ja sagen, dass dies an anderer Stelle hereingeholt wird. Man kann den Keks nicht behalten wollen und ihn gleichzeitig essen, wie der Engländer sagt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich in aller Zurückhaltung, aber doch deutlich bedauern, während meines ersten Beitrags war der Ministerpräsident nicht da. Er hat ihn wohl gehört, er ist darauf eingegangen, jetzt hat er geredet und ist wieder nicht da.

Meine Damen und Herren, ich muss auf Folgendes hinweisen, und zwar in allem Ernst und in aller Ruhe: Ich habe hier die Seite 67 aus dem Koalitionsvertrag.

Ja.

Geburtstag!

Herr Präsident, ich bin lang genug in diesem Hause und war 14 Jahre Mitglied einer Landesregierung. Ich habe für Verpflichtungen wirklich Verständnis.

Aber es geht im Augenblick um einen Tagesordnungspunkt, zu dem der Ministerpräsident eben Stellung genommen hat und wo er nach seinen eigenen Ausführungen eine besondere Rolle spielt. Er hat eben erklärt, die Bestimmung, um die es jetzt hier geht, sei nicht Teil des Koalitionsvertrags. Das hat er gesagt.

Meine Damen und Herren, ich habe hier den Koalitionsvertrag, Seite 67, Kapitel „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung“, Seite 64 ff. Auf der Seite 67, Zeile 3.329 ff., um es wissenschaftlich korrekt zu zitieren, heißt es im Koalitionsvertrag: „Überfällig sind gezielte Einsparungen bei einzelnen Fördertatbeständen, die von rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2007 auf rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 aufwachsen. Hierzu stehen Korrekturen bei den Regionalisierungsmitteln, der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und im Bereich der Landwirtschaft an.“ So der Wortlaut des Koalitionsvertrags.

Meine Damen und Herren, ich will es jetzt nicht auf die Spitze treiben. Ich verstehe, dass man nicht immer anwesend ist. Ich verstehe auch, dass man nicht alles bis ins Letzte gelesen hat und einem einmal etwas durchgeht. Das verstehe ich.

Aber Entschuldigung. Er hat gesagt, es stehe nicht im Koalitionsvertrag. Das hat er eben hier gesagt.

Er hat gesagt, es stehe nicht im Koalitionsvertrag. Es sei eine – ich habe genau zugehört – anliegende Liste.

Man kann doch über alles vernünftig miteinander reden. Wir sind uns im Ziel doch einig.

Darauf muss man wirklich hinweisen dürfen. Das heißt nicht, dass wir als Oppositionsfraktion der Landesregierung und anderen nicht alles Gute wünschen bei ihrem Bemühen.

Ach. Hör einmal, es gibt intelligentere Zwischenrufe.

Entschuldigung, es gibt unsere Unterstützung. Es ist doch schon lange keine SPD-Geschichte gewesen, sondern eine länderübergreifende Sache. Wir wünschen wirklich viel Erfolg und unterstützen in dem Punkt die Landesregierung.

Ich finde, wenn wir das schon tun, dann sollte man das auch mit der gegenseitigen Fairness tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass es im Rahmen dieser Gesamtdiskussion im Regionalisierungsgesetz eine Präzisierung gibt, weil das Regionalisierungsgesetz nicht ausreichend präzise ist. Herr Minister, es heißt dort „überwiegend“. Das war von Anfang an die Schwäche des Regionalisierungsgesetzes. Der Bund wollte damals „ausschließlich“, und die Länder haben damals durchgesetzt, dass es nicht „ausschließlich“, sondern „überwiegend“ heißt. Das heißt, wenn man von „ausschließlich“ spricht, dann müssen entweder alle Länder mitmachen oder es kann unter Umständen wie bei Straßenbaumitteln zu einer Restverteilung kommen. Dann wäre ich aus rheinlandpfälzischer Sicht durchaus dafür.

Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt – das ist wohl ein Ansatz von Realismus –, dass wir mindestens die Mittel benötigen, die wir heute haben. Stellen Sie sich also darauf ein, dass es bei diesem Mittelansatz bleibt.

Jetzt sage ich etwas, was man im Zusammenhang mit diesem Thema fast gar nicht sagen darf: Wir benötigen Augenmaß auch bei den Planungen.

Darüber werden wir uns noch unterhalten. Dann bin ich zwar nicht mehr dabei, aber Sie werden an den Punkt kommen, wo die Fülle dessen, was wir wollen und was wir in Teilen tun müssen – also beispielsweise Hahn – vor dem Hintergrund der veränderten Perspektiven – – – Gehen wir einmal realistischerweise davon aus, wir bekommen kaum mehr Mittel oder allenfalls unwesentlich mehr Mittel,

dann müssen wir uns heute schon auf ein vertretbares Konzept für die Zukunft einigen. Außerdem dürfen wir

keine Hoffnungen und Erwartungen an zu vielen Stellen wecken, die wir nicht bedienen können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bei der ersten Lesung inhaltlich ein paar Ausführungen gemacht. Ich brauche das alles nicht zu wiederholen. Es ist bekannt.

Der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-NeckarGebiet zwischen den drei beteiligten Bundesländern ist eine außerordentlich positive Geschichte. Das ist eine gute Entwicklung. Damit ist auch eine hervorragende Voraussetzung für eine Fülle von Initiativen, auf die wir hoffen, gegeben. Ob es diese Initiativen geben wird, hängt sehr stark davon ab, wie sich die kommunalen

Gebietskörperschaften in der entsprechenden Region verhalten, meine Damen und Herren. Hier ist noch sehr viel aufeinander zuzugehen und im Vergleich zu der Zurückhaltung, dem Attentismus in der Vergangenheit, ist viel an Verhaltensweisen zu ändern.

So weit dazu.

Jetzt ganz kurz eine Bemerkung zu den beiden vorliegenden Anträgen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet nicht unsere Zustimmung, obwohl er in der Tat inhaltsreich ist.

Ich will darauf hinweisen, in Punkt 5 soll der Landtag aufgefordert werden, eine Öffnungsklausel in den Staatsvertrag einzuführen. Entschuldigung. Das geht gar nicht. Wer den Staatsvertrag verändern will, muss einen neuen Staatsvertrag ausmachen und braucht ein ganz neues Gesetz.

Sie können in einen Staatsvertrag keine Öffnungsklausel einführen. Dem kann man schon aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen.

Der Zweite ist der Punkt 4. Das ist der an sich hochinteressante Vorschlag einer Urwahl der 96 Mitglieder aus der Vorderpfalz, Nordbaden und Südhessen.

Das ist eine eigentlich ganz reizvolle Geschichte. Aber darüber ist nicht geredet worden. Meine Damen und Herren, das gibt es im Großraum Stuttgart. Es ist natürlich mit einem gewissen Risiko verbunden, über das man einmal ein bisschen nachdenken sollte, zwischen die Kommunalgebietskörperschaften und die drei beteiligten Landesregierungen bzw. Landesparlamente eine urgewählte Körperschaft zu schieben, die für ihre Wahl einen eigenen Termin benötigte; es sei denn, die Kommunalwahlen in den drei beteiligten Ländern würden terminlich abgestimmt. Sie können nämlich eine Körperschaft nur an einem einheitlichen Termin wählen.

Das geht ein bisschen arg weit. Deshalb kommen wir zur Ablehnung.

Dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP stimmen wir nach langen Überlegungen zu.

Jetzt will ich Ihnen aber auch einmal sagen, weshalb wir so lange für die Entscheidung gebraucht haben. Der Antrag ist ein bemerkenswertes Beispiel für einen Antrag, der eigentlich völlig überflüssig ist, in dem überhaupt nichts Neues und Überraschendes enthalten ist. Er ist inhaltlich umwerfend: „Die Entwicklung zukunftsgerechter Arbeitsplätze durch gegenseitige Ergänzung der Wissenschaftslandschaft unter Zusammenarbeit der Universitäten.“ Das ist schon 30 Mal formuliert worden. Man müsste aber einmal darüber reden, wie die Wis

senschaftslandschaft in der Vorderpfalz aussieht und was wir einbringen können.

Meine Damen und Herren, das wäre eine eigene Debatte wert mit Blick auf die Großgewichte Heidelberg und die Fachhochschule Mannheim, eine der renommiertesten und best ausgestattetsten Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre ein interessantes Thema. Wir haben nur einen Glanzpunkt, nämlich das Ostasieninstitut mit Herrn Professor Dr. Englert. Aber sonst sehen wir bescheiden aus. Insofern ist auch der inhaltliche Anteil dieses Punktes ein bisschen bescheiden.

Weiter heißt es in dem Antrag: „Die Bildung von Netzwerken zwischen Zulieferern, Produzenten, Forschern und Dienstleistern zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Es ist die Frage, ob das wirklich eine Aufgabe der Landesregierungen ist und was man unter dieser recht schwammigen Formulierung versteht. Wenn man darunter eine Clusterbildung versteht, die bestimmte Entwicklungen ins Auge fasst, dann wäre die Formulierung sinnvoll.

Weiter heißt es: „Eine Verstärkung des Technologietransfers und die Förderung von Unternehmensgründungen.“ Wenn ich es richtig mitbekommen habe, kann das gar nicht mehr verstärkt werden, weil uns SPD und FDP seit Jahren erzählen, dass der Höhepunkt bereits vor Jahren erreicht worden ist. Ich weiß gar nicht, was da noch zu verstärken ist.

Weiter heißt es, dass die POS auf dem Weg sei.

Zum Schluss heißt es in umfassender und einzigartiger Formulierung: „Kooperationen auf dem Gebiet der weichen Standortfaktoren Kultur, Freizeit und Erholung.“ Deshalb haben wir uns überlegt, ob wir einer so dünnen Soße zustimmen sollten. Es ist natürlich aber auch auf die Westpfalz hingewiesen worden. Es ist insgesamt aber arg dünn. Man hätte sich schon ein bisschen mehr Mühe geben können.

Es wird aber auch auf die Westpfalz hingewiesen. Wenn wir den Antrag ablehnen würden, dann heißt es, wir seien gegen die Kooperation mit der Westpfalz. Das wollen wir aber auch nicht. Im Übrigen ist der Inhalt relativ unumstritten. Deshalb werden wir diesem Antrag mit großer innerer Überzeugung zustimmen, der sicher in die Parlamentsgeschichte des rheinland-pfälzischen Landtags eingehen wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag – Drucksache 14/4731 – von heute. Man kann in der Tat darüber streiten, ob dieser zum Thema passt. Wenn man aber der Überzeugung ist, dass er nicht zum Thema passt, dann muss man die Behandlung des Antrags ablehnen. Das wäre systematisch korrekt. Wenn man aber die Behandlung des Antrags nicht ablehnt, sondern ihn zur Abstimmung stellt, dann kann man angesichts der heute Morgen getätigten Aussagen nur zustimmen. Das werden wir tun.

Doch.

Das ist doch das, was in der Tendenz heute Morgen übereinstimmend besprochen worden ist. Herr Ministerpräsident, eine gewisse Großzügigkeit – – –

Über unsere Zeit und über manches, was ich in der letzten Zeit erlebt habe, will ich mich jetzt nicht äußern.

Meine Damen und Herren, im letzten Satz des Antrags heißt es: „Eine Kürzung der Regionalisierungsmittel bedeutet das falsche Signal für eine sozial- und umweltgerechte Mobilität und den Klimaschutz.“ Ich habe jetzt leider nicht die Zeit dazu. Ich habe ihn durchgelesen.

Das ist in der Intention alles in allem vernünftig. Wir werden ihm zustimmen.

Frau Kiltz schwankt gelegentlich zwischen totaler Perfektion und Chaos und ist insofern typisch deutsch. Bei ihrer Rede zu den Regionalisierungsmitteln ging es

heute Morgen drunter und drüber. Das wollte sie alles durchrütteln, und so hat sie es auch vorgetragen. Was die GRÜNEN nun mit dem Antrag – Drucksache 14/4263 – vorlegen, ist die absolute Perfektion.

Jetzt stellt sich wirklich eine Grundsatzfrage. Frau Kiltz, was Sie hiermit wollen – ich sage das in einer gewissen Verkürzung, aber ich hoffe, dass Sie mich dennoch verstehen –, ist der umfassende fürsorgliche Staat.

Doch, das ist der umfassende fürsorgliche Staat: „Notwendig ist eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, um angemessene Rechte der Fahrgäste im öffentlichen Linienverkehr mit Bussen, Zügen, Straßenbahnen und Schiffen sowie im Luftverkehr innerhalb eines einheitlichen Rechtsrahmens zu erreichen.“ Dann benötigen Sie eine Bundesstelle. Ich erinnre mich an die Planungen von Rotgrün hinsichtlich einer Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene mit 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist alles nachzulesen.

Sie müssen eine grundsätzliche Entscheidung für sich treffen, ob Sie in einem solchen Ausmaß auch alle Bereiche unseres Lebens mit öffentlich-rechtlichen Regelungen überziehen wollen. Man kann über das eine oder andere durchaus nachdenken. Wenn es beispielsweise eine Mobilitätsschlichtungsstelle in Nordrhein-Westfalen gibt, die offensichtlich vernünftig und relativ unbürokratisch arbeitet, dann ist das ein Gedanke, dem man eventuell näher treten und über den man reden kann. Was Sie aber in diesem Fall aufeinander schichten und welches Verständnis von der Landesregierung Sie formulieren, darüber müssen Sie noch einmal nachdenken. Das passt nicht zu dem, was die GRÜNEN gelegentlich mit einem anderen Ansatz auf Bundesebene vortragen. Wenn Sie wollen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Verkehrsverbünden eine Kundencharta entwickelt, wenn die Landesregierung ein Kundenbarometer entwickeln soll, dann bringen Sie die Landesregierung in eine Position, die einer arbeitsteiligen Gesellschaft auch in sensiblen Bereichen diametral entgegensteht.

Deshalb geht diese Addition von unterschiedlichen Gesichtspunkten sehr weit. Sie bedeutet im Endergebnis eine erhebliche Verstärkung der ohnehin in Deutschland vorhandenen Tendenz einer umfassenden Bürokratisierung. Ich bin einmal gespannt, was die Große Koalition mit ihren guten Absichten diesbezüglich hinbekommt.

Ich bin der Meinung, wir können nicht alle Lebensbereiche mit einem engen Geflecht überziehen; dies einmal abgesehen davon, dass das in erheblichem Umfang Geld kostet.

In Ihren Antrag haben Sie dann auch noch die Investitionen aufgenommen. Sie hätten sich schon entscheiden müssen, ob es sich um einen Verbraucherschutzantrag

oder ob es sich um einen Antrag handelt, in dem auch die gesamten Investitionen angesprochen werden.

Es müssen die Verkehrspolitiker – vor allem auf Bundesebene – darauf achten, dass Herr Mehdorn nicht durch das Unterlassen von Investitionen – das sagen Bahnfachleute, die davon mehr verstehen als ich – den Börsengang besser vorbereitet. Es gibt ohne Zweifel erhebliche Defizite im Investitionsbereich, die zu Zeiten der Bundesbahn entstanden sind. Zu dem Antrag, der insgesamt zu viel miteinander vermengt und zu viel will, passt dieser Gesichtspunkt aber auch wieder nicht.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Herr Staatssekretär, ich will mit meiner Frage die Kontrollfunktion der Länder nicht infrage stellen, aber angesichts der Tatsache, dass es beim Strompreis wie bei allen Energiepreisen bundesweit eine Reihe von Konstanten und nur eine Reihe von Variablen gibt – die größte Variable sind die Durchleitungspreise – frage ich: Gibt es Kontakte unter den Ländern? Stimmen sich die Länder zumindest in den Grundtendenzen der Einschätzung ab, um diesbezüglich auch eine größere politische Wirkung zu erzielen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Studie unterscheidet zwischen einem Dynamik-Ranking, einer Momentaufnahme, einem Bestands-Ranking, einer längerfristigen Beurteilung, und einem Prognose-Ranking.

Jetzt hören Sie genau zu. Bei der Unternehmungsperformance liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz, Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz und Bayern auf dem drittletzten Platz. Glauben Sie das?

Bei der Nettoumsatzrendite liegt Bayern auf dem vorletzten Platz und Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz. Glauben Sie das wirklich?

Ich glaube es nicht.

Im Dynamik-Ranking – hören Sie genau zu – liegt Hessen auf Platz 12, und in der Prognose wird es BadenWürttemberg auf Platz 2 überholen.

Im Dynamik-Ranking liegt Niedersachsen – Sie schauen ganz überrascht, Herr Kollege Kuhn –

auf Platz 3, meine Damen und Herren. Im Prognoseranking wird es von Platz 8 auf Platz 10 zurückfallen.

Im Dynamik-Ranking liegt Sachsen sechs Plätze vor Thüringen.

Im Prognose-Ranking wird Thüringen Sachsen überholen, was ich – bei aller Wertschätzung für Thüringen – auch nicht glaube.

Meine Damen und Herren, was halten Sie von einer Studie, die Bremen in einem einzigen Jahr von Platz 6 auf Platz 13 katapultiert oder Sachsen-Anhalt in einem einzigen Jahr von Platz 4 auf Platz 9? – Ich rede nur vom Dynamik-Ranging, in dem wir die Silbermedaille bekommen haben.

Herr Kollege Mertes, – – –

Ich schätze Sie. Teurer Freund, neuer Koalitionspartner!

In der Standortbeurteilung liegt Bayern im Bestand auf Platz 2 und in der Dynamikbeurteilung auf Platz 13. Hessen liegt im Bestand auf Platz 3 und in der Dynamik auf Platz 15.

Meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie wissen, die gesamte Dynamikbeurteilung orientiert sich insofern an vier Faktoren: Erwerbstätigenentwicklung, Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt und Produktivitätsentwicklung, die 50 % zählen. Alles andere – Wissenschaftsausgaben, Bildungsausgaben, Schüler/Lehrer-Relation, Patentanmeldungen, Drittmittel pro Professor, Hochschulabsolventen, Schulabgänger ohne Schulabschluss, Studienberechtigtenquote, Entwicklung hoch qualifizierter Beschäftigter – sind jeweils nur 2 % wert. Die Entwicklung der Staatsschulden, Beschäftigung, Gründungsintensität, Unternehmensinsolvenzen, Arbeits- und Sozialhilfeempfänger, originäre Steuerkraft und Investitionsquote sind jeweils nur 1,7 % wert.

Meine Damen und Herren, im Bestands-Ranking ist die Geschichte ähnlich. Auch in diesem Bereich sind es fünf Faktoren, die 50 % ausmachen. Dabei kommen Sie aus dem Staunen nicht heraus: Originäre Steuerkraft, Investitionsquote, Personalausgaben, Schuldenstand Land und Gemeinden je Einwohner und Standorteffekte der Beschäftigung sind jeweils 0,3 %, das heißt, ein Dreihundertstel wert. Trotzdem, hochinteressant, im Bestands-Ranking müssen die Herrschaften schauen, was es auf dem deutschen Markt gibt. Ich sage das einmal so. Dort kommen sie zu dem üblichen Ergebnis im Bestands-Ranking: Platz 1 Bayern, Platz 2 BadenWürttemberg, Platz 3 Hessen und Platz 4 Hamburg. Dann reißt es ab, und dann kommt das Mittelfeld.

Im Mittelfeld – das halte ich für realistisch, damit mir keiner vorwirft, ich würde schon wieder schlechtreden – streiten sich Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Platz 5 und 6, dann kommen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, danach kommen trotz der miserablen Verschuldung, Bundesergänzungsausgaben, Länderfinanzausgleich das Saarland und Bremen, und dann kommt der Schluss, angefangen mit Sachsen, und dann schiebt sich Berlin noch vor Brandenburg auf Platz 13, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, ich habe mich wirklich sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Ich habe alle anderen Studien verglichen und habe auch ein paar Leute gefragt, die von Statistik etwas verstehen. Meine Damen und Herren, im DynamikRanking halte ich diese Studie nicht für seriös.

Bremen in einem Jahr von Platz 6 auf Platz 13, Niedersachsen in der Dynamikbewertung auf Platz 3, in der Prognosebewertung auf Platz 10. Das heißt, die Dynamikbewertung ist eine Momentaufnahme. Wie geht die Dynamik-Statistik vor? – Sie müssen sich das so vorstellen:

Wenn ein Land eine Arbeitslosenquote von 7 % aufweist und verschlechtert sich auf 7,2 %, und ein anderes Land weist eine Quote von 17,5 % auf und verbessert sich auf 17,3 %, so ergibt sich daraus im Dynamik-Ranking ein Plus. Dann schießt das Land mit der tatsächlich höheren Arbeitslosenquote im Dynamik-Ranking hoch, und das Land mit 7 %, das sich auf 7,2 % verschlechtert, fällt herunter. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen, die

sich ein bisschen dafür interessieren, nur empfehlen, sich einmal diese Methodik anzuschauen.

Die Dynamik-Methode ist nicht seriös. Meine Damen und Herren, die Bestandsmethode orientiert sich an dem, was wir bereits wussten, und dies ist auch die Einschätzung des Landes Rheinland-Pfalz. Herr Kollege Kuhn, wenn Sie sich einmal anschauen, wie groß auch bei dieser Studie die Distanz zwischen Rheinland-Pfalz und den zwei oder drei Spitzenländern ist, wünsche ich der Landesregierung, egal, wer sie stellt, für die nächsten 15 Jahre alles Gute, um das einzuholen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man hier etwas zur Aussprache stellt, ist es ein Gebot nüchterner und sachlicher Arbeit, auf bestimmte Dinge hinzuweisen und hinweisen zu dürfen. Arbeit hängt mit Beschäftigung im Detail zusammen. Ich sage noch einmal, dieses Dynamik-Ranking ist von der Methodik her nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

Ich sage, wir werden im Übrigen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr den Antrag stellen, die Autoren zu einer ausführlichen Erörterung nach Mainz einzuladen.

Ich frage mich wirklich, wieso sich das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer Tochter für eine solche Arbeit hergibt. Ich habe ausdrücklich gesagt, alle diesbezüglichen Studien sehen Rheinland-Pfalz im vorderen Bereich des Mittelfeldes. Das habe ich ausdrücklich unterstrichen. Das ist die Realität. Wir streiten uns mit Nordrhein-Westfalen um Platz 5 oder 6. Wir haben eine erhebliche Lücke zwischen vier Spitzenreitern, die durch die ungewöhnliche Entwicklung in Hamburg in den letzten Jahren breiter geworden ist.

Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Frau Kollegin Thomas hat dankenswerterweise gesagt, in den Zukunftsinvestitionen schneiden wir außerordentlich schlecht ab. Wir kommen hier sehr gut weg, weil wir eine gute Arbeitsmarktbilanz haben. Das wissen wir alle. Bei dieser Studie ist bei der Arbeitsmarktbilanz beispielsweise der Wanderungssaldo nicht berücksichtigt worden. Das muss doch eine solche Studie mit solchen Instituten tun und berücksichtigen, dass jeden Morgen 130.000 mehr auspendeln als nach Rheinland-Pfalz einpendeln.

Ja, aber Entschuldigung, das ist doch ein wichtiger Punkt. Reden oder streiten wir in der Sache oder haben wir vorgefertigte Meinungen?

Ich nenne noch einen ganz wichtigen Punkt. Sie können sich das für die SPD-Fraktion kopieren, was hier über die Entwicklung der Schuldenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu lesen ist. Ich habe leider nicht die Zeit, die Zahlen im Einzelnen vorzutragen. Bayern ist zu 45 % pro Kopf je Einwohner verschuldet, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und Sachsen 55 bzw. 56 %. Sie wissen, hier haben wir in den letzten Jahren unsere Position erheblich verschlechtert. Da liegt die Chance für die Zukunft.

Ich rede über diese Studie. Wenn Sie eine Studie feiern, die den Schuldenstand im Dynamik-Ranking mit 1,7 vom Hundert und im Bestands-Ranking mit 0,3 vom

Hundert, einem Dreihundertstel, bei der Beurteilung eines Landes berücksichtigt, dann wird man darauf aufmerksam machen dürfen.

Im Übrigen sagt die Studie, der hohe Schuldenstand ist ein erhebliches Problem. Ganz kommen Sie an dem Punkt nicht vorbei. Das ist das eine. Das Zweite ist Folgendes: Sie weist ausdrücklich auf die außerordentlich niedrigen Ausgaben für die Wissenschaft und auf die hohen Personalausgaben hin.

Irgendwo muss es stimmen. Nach dieser von Ihnen gefeierten Studie liegen wir bei den Personalausgaben auf Platz 12 aller Flächenländer.

Wir haben eine Reihe von Problemen, die man in der Beurteilung der nächsten Jahre mit einbeziehen muss. Ich sage, Gott sei Dank ist Rheinland-Pfalz nicht in der Schlussgruppe der Länder, sondern im vorderen Bereich des Mittelfeldes. Das ist für alle in Rheinland-Pfalz eine gute Arbeit und eine Grundlage für die Zukunft. Das will ich ausdrücklich anerkennen.

Nüchternheit ist ein Gebot für zukünftige Entwicklungen, weil man ohne Nüchternheit sich etwas vormacht und keinen Erfolg hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich ein bisschen mehr Zeit hätte, würde ich gern einiges über die Zusammenarbeit rechts und links des Rheins in den letzten 30, 40 Jahren sagen. Die Zugehörigkeit des nordbadischen Raums zu Baden und der Pfalz zu Bayern seit dem Wiener Kongress hat dazu geführt, dass die Zusammenarbeit eigentlich ein trauriges und außerordentlich bescheidenes Kapitel ist. Flüsse verbinden nicht immer.

Meine Damen und Herren, ich könnte auch zu Ihrer großen Freude im Einzelnen länger darlegen, wie sich das Verhältnis von Oberbürgermeistern einer gleichen Partei – ich denke an die beiden Städte Mannheim und Ludwigshafen – über Jahrzehnte entwickelt hatte.

Ich will damit nur sagen, die Verbesserung der Zusammenarbeit ist dringend notwendig. Gott sei Dank hat es sich in den letzten 20 Jahren entkrampft. Auch die Arroganz des nordbadischen Raums, das Herunterschauen auf die Pfalz und auf die Industriestadt Ludwigshafen, war schlimm. Auch das Minderwertigkeitsgefühl, das in der Vorderpfalz weit verbreitet war, hat sich abgebaut. Das ist eine eigene, lange Geschichte.

Insofern ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass es zu dieser Anerkennung der Metropolregion gekommen ist.

Meine Damen und Herren, ich will mit Blick auf die Wahrheit einen Mann nennen, ausgerechnet einen Mann aus Hamburg, nämlich Herrn Voscherau, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der BASF, der wie kein anderer diesen Gedanken der Metropolregion vorangetrieben und auch den führenden Damen und Herren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Pistole auf die Brust gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, diese Metropolregion hat die Chance, mit der Region Rhein-Main und mit der Region Mittlerer Neckar zusammenzuwachsen. Wenn man sich die Wertschöpfung dieses Raumes ansieht, stellt man fest, dass diese Wertschöpfung die Wertschöpfung des wirtschaftsstärksten Raumes in Europa, nämlich des Großraums London, erreicht. Das ist also eine ungeheure Chance und eine große Perspektive.

In diesem Rahmen ist der Staatsvertrag zu sehen, zu dem ich aus Zeitgründen im Einzelnen nichts mehr sagen kann. Es ist die Chance gegeben, mit einem Planungsinstrument eine ganze Reihe von wichtigen Zielvorstellungen in Angriff zu nehmen. Zu nennen sind eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings – das gibt es zur Stunde noch nicht –, Landschaftsparks, Erholungseinrichtungen, integrierte Verkehrsplanung, Verkehrsmanagement, Energieversorgung, regional bedeutsame Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen, regionales Tourismusmarketing. Es liegt wirklich eine Chance darin, mit dieser einen Planungsinstanz – nebenbei bemerkt nach rheinland-pfälzischem Recht, was zwar nicht entscheidend, aber doch ganz erfreulich ist – zu einer grundlegenden Verbesserung zu kommen.

Ein weiteres Problem wird von den Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag angesprochen, der vernünftig ist. Den Antrag hätte man bei einem solchen Anlass auch gemeinsam stellen können. Das liegt Ihnen aber nicht so. Wenn mich Herr Kollege Keller nicht darauf aufmerksam gemacht hätte, dass der Antrag drüben in den Fächern liegt, hätte ich von diesem Antrag überhaupt nichts gewusst.

Das, was zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sagen ist, hat die Landesregierung in der Begründung zu Artikel 1 in der Vorlage auf Seite 21 im Einzelnen ausgeführt. Sie hat zu Recht nicht nur auf die Westpfalz hingewiesen – so wichtig das ist –, sondern auch auf die Südwestpfalz, auf Rheinhessen und auf Rhein-Main. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss in ihrer langfristigen Perspektive also einen Beitrag dazu leisten, dass diese drei Metropolregionen zusammenwachsen.

Eine Kleinigkeit möchte ich noch anführen, die mich nicht so ganz überzeugt hat. Das ist zwar eine Kleinigkeit, aber es liegt ein Problem darin. Die Verbandsversammlung hat 96 Mitglieder. Für die entscheidenden Beschlüsse der Regionalplanung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das ist an sich schon eine entscheidende Grundlage, damit niemand majorisiert wird.

Es gibt aber sogar die Regelung, dass 15 Mitglieder zu allem, was die Planung betrifft, die Zweidrittelmehrheit beantragen können. Darin liegt eine gewisse Gefahr. Es müssen alle dazu beitragen, dass dies nicht geschieht. Die Delegierten eines einzigen Kreises, wie des RheinNeckar-Kreises oder des Rhein-Odenwald-Kreises, könnten dies ausnützen. In meinem langen politischen Leben habe ich es bisher noch in keinem Gremium erlebt, dass 15 von 96 Mitgliedern eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit beantragen können. Diese Regelung hätte man nicht unbedingt treffen müssen, aber sie zeigt, dass noch sehr viel Angst und Misstrauen unter der Decke ist und gelegentlich auch ein bisschen hervorschaut.

dass einem dann, wenn man keinen Platz für diese Unternehmensansiedlung hat – ich stelle das jetzt ein bisschen überspitzt dar –, aus der Sicht der Pfalz eine Ansiedlung in Niederbayern lieber ist als in Nordbaden oder aus der Sicht von Nordbaden eine Ansiedlung in Niederbayern lieber ist als in der Pfalz. Dieses Denken gibt es bis zum heutigen Tag.

Wir sollten uns nicht reich reden, aber wir sollten die Chancen sehen. Insofern ist das ohne Zweifel eine erfreuliche Entwicklung, die wir meiner Meinung nach gemeinsam auf den Weg bringen können.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig. Aus der Sicht der CDUFraktion ist es besser und erfreulicher, wenn RheinlandPfalz auf Platz fünf und Platz drei als auf Platz zehn oder Platz 15 liegt. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.

Meine Damen und Herren, einer der Autoren der Studie, Herr Vehrkamp, hat auf einer öffentlichen Veranstaltung der CDU vor einigen Wochen dargelegt, dass der entscheidende Schub des Landes Rheinland-Pfalz vom letzten Platz der alten Bundesländer zu einem der mittleren Plätze insgesamt in der Zeit bis ungefähr 1985/1988 bewältigt worden ist.

Das ist nicht zum Lachen. Wenn ich sage, die Studie greift zu Recht eine Reihe von positiven Entwicklungen auf, dann sollten Sie vielleicht auch so großzügig oder so reell sein, eine solche Aussage, dass wir 1991 nicht aus dem Dunkel langsam ins Licht gekommen sind, akzeptieren.

Im Übrigen müsste die FDP ein dringendes Interesse an einer solchen Sichtweise haben. Ich will am Rand darauf hinweisen, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit nicht zu

schlecht machen sollten. Das waren zum Teil ganz beachtliche Leute.

Die Studie wird erst im September gedruckt vorliegen. Im Internet sind nur Auszüge zu lesen. Es ist zur Stunde nicht ersichtlich, welche Bedeutung die einzelnen Indikatoren für die Einzelgewichtung haben.

Ich will Ihnen ein kleines Beispiel sagen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zusammen mit der „WirtschaftsWoche“ zwei Studien gemacht, und zwar 2000/2002 und 2001/2003. Bei der ersten Studie lag das Saarland auf Platz eins und bei der zweiten auf Platz fünf. Bei der ersten Studie lag das Land Sachsen auf Platz sechs und bei der zweiten auf Platz eins.

Meine Damen und Herren, kein Mensch kann mir klar machen, dass sich innerhalb weniger Jahre eine Position so grundsätzlich verändert hat. Dies ist ein Ausfluss der Gewichtung der einzelnen Indikatoren. Das wissen im Übrigen auch alle Leute, die sich damit ein bisschen beschäftigt haben. Unterstellen Sie bitte, dass ich mir all diese Studien in den letzten Jahren sehr intensiv angeschaut habe.

Meine Damen und Herren, in der grundsätzlichen Einführung dieser Studie heißt es – ich zitiere –: „… dass das Land den Wechsel von der militärischen Dienstleistungsgesellschaft zur zivilen Bürgergesellschaft gut hinter sich gebracht hat.“ – Das problematisiert die Studie vielleicht auch ein bisschen. Wer glaubt, dass Rheinland-Pfalz vor 1990 als militärische Dienstleistungsgesellschaft im Wesentlichen gekennzeichnet werden kann, wie das die Studie tut, der wird mir sicher zustimmen, dass man so nicht vorgehen kann.

Was macht die Studie? Das ist die Problematik jeder Studie. Ich will das systematisch ein klein bisschen problematisieren, ohne sie damit insgesamt schlechtzureden. Die Studie arbeitet mit einem sehr kurzen Zeitraum von drei Jahren. Diese Studie macht eine Entwicklung deutlich. In diesen drei Jahren war der entscheidende Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland der Export. Rheinland-Pfalz hat nun einmal eine außerordentlich hohe Exportquote.

Das ist erfreulich, hat aber auch eine Kehrseite. Schwächelt der Export, haben wir in Rheinland-Pfalz mit unserer weit überdurchschnittlichen Exportquote sehr schnell einen Keuchhusten. Ich nenne das Jahr 2000. In diesem lagen wir unter dem Schnitt, weil im Jahr 2000 der Export nicht in einem solchen Ausmaß gewichtet werden konnte, weil er nicht so hoch war.

Es gibt eine Reihe von Einzelbemerkungen, die ich – offen gesagt – nicht ganz nachvollziehen kann, beispielsweise die Veränderung der Verkehrsinfrastruktur in dem Zeitraum. Es sind zwar punktuell Verbesserungen eingetreten, die Bewertung geht aber in diesem Punkt doch sehr weit. Dann wird die Patentbemerkung außerordentlich positiv gewichtet. Wenn man weiß, dass über die lange Zeit 50 % aller rheinland-pfälzischen Patente

aus einem einzigen Unternehmen kommen, sieht man, wie problematisch auch ein solcher Indikator ist.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Luft ist offensichtlich heraus. Ich will das Ganze wieder ein bisschen herunterholen, nachdem der Kollege Creutzmann diese einzigartige Grundsatzerklärung abgegeben hat, für die wir ihm außerordentlich dankbar sind.

Erstens gebe ich allen Fraktionen für die nächste Legislaturperiode den Rat, noch einmal einen Anlauf bezüglich einer Neufassung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Aktuellen Stunde zu nehmen.

Hier haben CDU-geführte Zeiten auch Fehler gemacht. Das sage ich ganz offen. Man sollte aber darüber reden, was eine Aktuelle Stunde ist und was sie verträgt. Vor allen Dingen geht es nicht, dass im Doppelpack so lang die parlamentarische Debatte umgeändert wird. Ich denke, Sie stimmen mir zu.

Zweitens kündige ich der SPD an, dass ich im nächsten Jahr, wenn ich mehr Zeit habe, eine Studie über das Verhalten der SPD in den Zeiten der Opposition vorlege.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich wundern. Darin werde ich mich insbesondere auch mit der Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der SPDFraktion, Kurt Beck, beschäftigen.

Es gibt Verdrängungsprozesse im Rahmen der langen Gewöhnung an das Amt. Diese sind ungewöhnlich und müssen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Das werde ich tun. Ihnen wird das Lachen noch vergehen.

Drittens bin ich damit einverstanden, dass sich die Landesregierung lobt und die FDP – 6,1 % in NordrheinWestfalen ist nahe am Abgrund – sagt: Wir sind einzigartig, und nur wir retten das Land.

Ich will nur noch einmal die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche „Saarland Shootingstar Nummer 1“ nennen.