Sigrid Beer
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Tonlage, Frau Schlottmann, in der Sie heute hier gesprochen haben. Das ist in der Tat eine gute Grundlage, damit man auf dieser Ebene miteinander reden kann. Es ist nämlich eine neue Tonlage. Das finde ich sehr bemerkenswert. Herzlichen Dank dafür, Frau Schlottmann.
Grundsätzliches hat Frau Voigt-Küppers gesagt. Frau Schlottmann hat dankenswerterweise viele Daten und Zahlen hier schon genannt präsentiert. Deswegen kann ich nun konkreter werden. Das möchte ich auch gerne tun.
Zunächst einmal gestehe ich ein – darüber freue ich mich auch –: Ja, es ist richtig; da steht viel auf dem Haushaltspapier. Wir begrüßen ausdrücklich, dass weiterhin Investitionen in Bildung getätigt werden und notwendige Entscheidungen gerade auch in Bezug auf die Schulsozialarbeit getroffen worden sind. Ich hoffe, dass die Stellen alle noch besetzt sind. Denn es ist ja die Frage, wie die Träger und die Kommunen damit umgehen konnten. Da ist also ein großer Personalbestand vorhanden.
An anderen Stellen – das ist leider auch zu konstatieren – ist dieses Haushaltspapier allerdings ein Papiertiger,
weil die dringend benötigten Ressourcen gar nicht in den Schulen und vor allen Dingen nicht da, wo sie am meisten gebraucht werden, ankommen. Deshalb bleibt das Paradoxon auch bestehen, unabhängig davon, wie viel jetzt im Haushalt ausgewiesen ist. Denn das größte Sparschwein des Finanzministers steht weiterhin im Büro der Schulministerin. Wenn
die Mittel nicht verausgabt werden, nützt das den Schulen gar nichts, und dann nützt auch die Bilanz im Haushaltspapier nichts.
Ich meine hier vor allem die Signale, die politisch gesetzt werden und dann durch das von der Ministerin mitzuverantwortende Verwaltungshandeln umgesetzt werden sollen. Es ist nämlich fatal, was in der Praxis konkret passiert. Dafür möchte ich Ihnen Beispiele geben.
Klar, das Thema „A13“ muss angesprochen werden. Unseren Antrag, wenigstens zum Einstieg in die Umsetzung des A13-Versprechens zu kommen, haben Sie im Schulausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss zum wiederholten Male abgelehnt. Gestern durften wir hier in einem Fachgespräch von der GEW noch einmal hören, wie desaströs die Lage bei den zu besetzenden Stellen in den Grundschulen ist.
Wir brauchen endlich die konsequente Umsetzung der mit der Lehrerausbildungsnovelle verbundenen Eingruppierung in A13 zur Anerkennung der Arbeit der Kolleginnen an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I gerade in dieser herausfordernden Situation.
Es bedarf auch einer Attraktivitätssteigerung der Lehrämter. Sonst können Sie sich die Werbekampagne wahrlich sparen, Frau Ministerin.
Wer A sagt, muss auch Besoldung sagen. Das sieht der Kollege Lürbke offensichtlich genauso, der in seiner Rede vollkommen zutreffend Dank und Wertschätzung für die Polizei unterstrichen hat, aber auch gesagt hat, dass es dafür einer entsprechenden finanziellen Unterstützung bedarf. Das gilt jedoch nicht nur für das Innenressort. Das muss auch für die Grundschulen und die Sekundarstufe I gelten.
In diesem Zusammenhang bitte ich um konsistentes Handeln in der Landesregierung.
Nun klopfen Sie sich auf die Schulter, Frau Ministerin, und rühmen sich für die Schaffung von Beförderungsstellen im Umfang von 5 % im Bereich der Grundschulen. Das sind 1.838 Stellen im Haushalt, von denen 582 auf Konrektoren entfallen. Somit bleiben ganze 1.256 Stellen für knapp 50.000 Stelleninhaberinnen. Das ist noch nicht einmal eine Stelle pro Grundschule, von denen es im Augenblick gut 2.700 gibt.
Einmal abgesehen davon, dass die Kriterien noch gar nicht feststehen, nach denen die Besetzung vollzogen werden soll, ist an fünf Fingern abzuzählen, was jetzt passiert. Auf die wenigen Stellen wird es eine enorm große Zahl von Bewerbungen geben.
Ausschlaggebend sollen dabei die Beurteilungen der Schulleitungen sein, wie die Schulministerin auf unsere Anfrage geantwortet hat. Die Schulaufsicht entscheidet dann nach Bestenauslese. Damit hat den ersten Schwarzen Peter die Schulleitung und den zweiten die Schulaufsicht. Denn es wird eine Vielzahl von bestbewerteten Kolleginnen geben, die sich berechtigte Hoffnungen auf die verdiente Beförderung machen. Ein Bruchteil davon wird überhaupt nur Berücksichtigung finden. Für die anderen bleibt lediglich Frust. So schafft man keine Wertschätzung und keine Anerkennung.
Vor allen Dingen ist das ein fatales Signal in einem System, in dem alle am Anschlag arbeiten. Ich verweise hier erneut auf den Kollegen Lürbke.
Ob und wann die raren Stellen überhaupt ausgeschrieben werden, ist auch noch fraglich. Schließlich kommt jetzt die nächste Engstelle dazu. Das erleben die Gesamtschulen gerade schmerzlich, deren Schulleitungen von einer Bezirksregierung mitgeteilt bekommen haben, dass die Beförderungsstellen, deren Einführung durchaus löblich ist – darin haben wir Sie auch absolut unterstützt, Frau Ministerin –, nicht ausgeschrieben werden, weil es keine personellen Kapazitäten dafür gibt.
Zusätzlich wurde Personal für die Corona-Soforthilfe abgezogen. Das ist auch wichtig und existenzsichernd für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist unbestritten. Aber warum wird vonseiten des Wirtschaftsressorts keine hinreichende Unterstützung dafür sichergestellt, sondern diese aus dem Schulkapitel abgezogen? Das kann doch nicht sein – vor allen Dingen nicht in dieser Lage, in der Schulen am Anschlag arbeiten.
Gleichzeitig wird den Schulen auch noch mitgeteilt, dass Vertretungsstellen erst ab einer Achtwochenfrist beantragt werden können und dass es mindestens eine halbe Stelle sein muss.
Ich kann es Ihnen zeigen, wenn Sie es nicht glauben wollen. – Dringend benötigte Unterstützung erreicht die Schulen somit erst gar nicht. Das gilt auch für die Inklusionsstellen, die nicht besetzt sind.
Deswegen ist es auch eine Irreführung und ein Hohn, wenn Ihre Rechtsverordnung zum Distanzunterricht verfügt, dass erst Vertretung, Vertretung, Vertretung erfolgen muss, bevor überhaupt an den Einsatz von Distanzlernen auch in Teilgruppen gedacht werden kann. So fahren Sie das System vor die Belastungswand. Das gilt vor allem auch für die Belastungs
grenzen von Schulleitungen sowie Kolleginnen und Kollegen.
Während das Remonstrieren von Kolleginnen und Kollegen bei dem Ministerium und den nachgeordneten Behörden ins Leere läuft, werden Schulleitungen, die sich öffentlich zu den Problemlagen in den Schulen äußern, persönlich gemahnt, dies zu unterlassen.
Wie Anfragen zur Lage der Schule aus Sicht der Schulverwaltung zu beantworten sind, zeigt die Hilfestellung zur Kommunikation – so will ich es einmal nennen –, die die Bezirksregierung Münster Schulleitungen übermittelt hat. Die Reaktionen zeigen deutlich, dass diese Vorlage eben nicht die Vertrauenswürdigkeit fördert, weder nach innen noch nach außen, Frau Ministerin. Es helfen nur maximale Offenheit und Transparenz. Ein verordnetes Schönreden der Situation hilft nicht. Sie können Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulleitungen nicht für dumm verkaufen.
Zudem halten wir Ihnen vor, dass Sie nicht systematisch in Kooperation mit den Hochschulen dafür sorgen, dass Studierenden insbesondere im Praxissemester, aber auch darüber hinaus Verträge als Lernbegleiterinnen angeboten werden, gerade für die Kinder, die eine solche Lernbegleitung dringend benötigen, unabhängig davon, ob eine Schule Distanzlernen praktiziert oder nicht. Es geht darum, die Präsenz für Kinder in kleinen Gruppen zu sichern. Wir wissen aus den Erfahrungen des ersten Lockdowns, dass diese Kleingruppenarbeit sehr zum Lernerfolg der Kinder beigetragen hat. Deswegen sollte dies auch jetzt im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit angestrengt werden.
Ich komme nun noch auf den Mitteleinsatz zu sprechen. Der Finanzminister preist die 400 Millionen Euro für die Digitalisierung an. Es ist insgesamt gut – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen –, dass der Bund, das Land und die Kommunen gemeinsam Geld in die Hand nehmen, um die digitale Ausstattung von Kindern und Jugendlichen sowie von Lehrkräften voranzubringen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Förderrichtlinien erst mitten in den Sommerferien das Licht der Welt erblickt haben und es in ihnen dann auch noch heißt: „Kommunen, macht mal!“, ist das aber kein Ruhmesblatt für Verwaltungshandeln.
Damit sind wir bei einem Grundproblem, das bereits angesprochen worden ist. Ich meine das häufig kontraproduktive Verwaltungshandeln und eine Kommunikation, die mehr chaotisiert, als dass sie zielführend und klar ist. Oft genug erfahren die Schulen erst aus der Presse von den Plänen. Aber – das möchte ich tröstend hinzufügen – da geht es uns als Parlament auch nicht anders. Die Ankündigung löst dann
wiederum Fragen über Fragen aus, ohne dass die Ministerin direkt sprechfähig ist – Stichwort „Weihnachtsferien“. Dass die Ministerin schon knapp zwei Wochen nach der Presseankündigung hierzu präzisiert, ist ja schon fast rekordverdächtig.
Mein Fazit lautet: Ich freue mich über jede Verbesserung im Haushalt. Aber sie muss auch tatsächliche Verbesserungen für die Schulen vor Ort nach sich ziehen, und zwar für alle Schulformen, gerade für die Grundschulen und für die Schulen, die sich der Aufgabe der Integration und der Inklusion annehmen. Das geht von der Grundschule bis hin zum Berufskolleg. Es kann nicht sein, dass lediglich die Vorgriffstellen und damit die Ressourcen für das Gymnasium gesichert werden, also nur für eine Schulform, während die anderen vergeblich warten.
Während die Stellenbesetzungen und die Besoldungsverbesserungen nicht umgesetzt werden, erleben wir, dass die Ungleichheit im System noch weiter verstärkt wird.
Ich möchte noch einen Punkt in Bezug auf die Berufskollegs ansprechen. Frau Ministerin, ich bitte Sie dringend, die vorhandenen Mittel zu nutzen, um auch die kleinen Fachklassen im ländlich strukturierten Raum zu sichern. Was uns dort derzeit wegbricht, werden wir nicht wieder aufbauen können. Das ist eine vorrangige Angelegenheit, um deren Umsetzung ich Sie hiermit bitte. Genügend Mittel sind im Haushalt vorhanden. – Herzlichen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Auch ich habe die Förderung bezüglich der OGSHelferinnen und der Unterstützung im Ganztag an den Förderschulen sehr begrüßt. Ich möchte Sie jetzt fragen, warum eine solche Unterstützung nicht mit der gleichen Begründung, dass es nämlich wichtig ist, die Schulen zu entlasten, für die Schulen des gemeinsamen Lernens im Ganztag auf den Weg gebracht wurde.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zuerst ein Wort der Ministerin aufgreifen. Sie hat von „Inszenierung“ gesprochen – wie trefflich.
Der Kollege Sundermann hat es doch auf den Punkt gebracht.
Die Unterrichtung heute Morgen war ein Ablenkungsmanöver.
Und dann lädt der Wirtschaftsminister parallel zum Plenum für 11:30 Uhr auch noch die Presse dazu, das heißt am Parlament vorbei, um von einer Ministerin abzulenken, die die Lage längst nicht mehr im Griff hat.
Das ist so durchsichtig. Das hat man auch an dem Beitrag der Ministerin gesehen,
die nicht nur in der Debatte hier im Haus schon versucht hat, einen Schulleiter zu diskreditieren, sondern jetzt auch noch versucht, Abgeordnete anhand von Charakterzügen zu beurteilen.
Ich finde, das ist unwürdig. Das ist in der Tat unwürdig.
Dann erzählt sie uns hier noch, dass ja alles in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Rechtsverordnung schon längst möglich ist.
Wissen Sie, was in dieser Rechtsverordnung Priorität hat? – Vertretungsunterricht, Vertretungsunterricht, Vertretungsunterricht.
Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon über die Maßen belastet sind, sollen noch zusätzliche Mehrarbeit übernehmen. Sie fahren das System vor die Wand, weil Sie es überbelasten. Das hat nichts mit Konzeption und Plan B zu tun.
Wir müssen in dieser Woche wieder feststellen: Was die Schulministerin anfasst, löst Chaos aus. Das wird an der Frage der vorgezogenen Weihnachtsferien deutlich.
Der Ministerpräsident verspricht im WDR, natürlich werde erst noch mit den Verbänden gesprochen. Aber genau das passiert nicht. Um präzise zu sein: Es werden kurz noch schnell ausgewählte Verbände angerufen. Wer allerdings in Ungnade gefallen ist, wie offensichtlich die GEW, der wird übergangen, der erfährt im Vorfeld gar nichts mehr. – Die Liste der Unprofessionalität der Ministerin und der Unsouveränität wird immer länger. Das kann doch so nicht weitergehen.
Frau Kollegin Müller-Rech, der Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen besteht doch längst.
Durch die Quarantänesituation in Schulen, durch Teilschließungen, durch Schulschließungen haben wir längst einen Flickenteppich. Klausuren fallen aus und können nicht mehr geschrieben werden. Was ist denn mit den Schülerinnen und Schülern, die jetzt noch im G8 sind? Die werden doch zu einem G7 und zu „G71/2“, wenn es so weitergeht.
Wir brauchen noch ganz andere Konzepte, und all das lässt diese Ministerin vermissen.
Dann gibt es eine Stadt, die anstatt des Ad-hoc-Shutdowns in Schulen ein strukturiertes Vorgehen vorlegt, weil es nämlich darum geht, präventiv dafür zu sorgen, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann. Und das wird dann verboten.
Ich möchte Ihnen den Schulleiter der Gesamtschule Höhscheid, Herrn Braun, zitieren. Er sagt: 308 seiner 764 Schülerinnen und Schüler sind aktuell in Quarantäne, vier Lehrerinnen seien positiv getestet und elf weitere in Quarantäne. Insgesamt ist ein Viertel des Kollegiums im Krankenstand, sagt Braun. Und: Wenn wir die Klassen vorher geteilt hätten, dann wären wir nicht in einer solchen Situation. – Darum geht es genau.
Das ist genau der Punkt. Es soll keine flächendeckenden Schulschließungen geben,
sagt auch der stellvertretende Ministerpräsident hier dauernd. Aber gerade macht es doch die Schulministerin, indem sie die Weihnachtsferien um zwei Tage vorzieht. Das ist flächendeckende Schulschließung und nichts anderes.
Dabei ist es gleichzeitig auch ein Eingeständnis der Infektionslage. Denn was hat RKI-Chef Wieler noch einmal sehr eindrücklich deutlich gemacht? – In der Gruppe der 10- bis 19-Jährigen liegen die Inzidenzwerte bei 160. Das heißt, die sind genauso infektiös wie Erwachsene.
Dass Sie hier mit der Vorquarantäne vor Vorweihnachten argumentieren, ist doch der Beleg, dass für Gesundheitsschutz mehr getan werden muss, aber Sie verweigern sich an dieser Stelle. Das ist so inkonsistent. Sie haben nur versucht, etwas herauszuhauen, um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken. Das war das Manöver, das wir in den letzten zwei Tagen hier erlebt haben, und nichts anderes.
Das hat nichts mehr mit konsolidierter und seriöser Schulpolitik in diesem Land zu tun, das ist Aktionismus.
Ich will noch etwas dazu sagen, wie die Dinge beurteilt werden. Es ist ja toll, in der „Rheinischen Post“ kann man Ausführungen des Staatssekretärs zu der Frage der Fördermöglichkeiten bei den Ferienprogrammen lesen: „In über 1.200 Gruppen- und Individualmaßnahmen seien bisher über 10.000 Schüler erreicht worden, was die zusätzlichen Fördermöglichkeiten angeht.“
Das wird gepriesen, das ist viel. Aber dass über 50.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen in Quarantäne sind und dass diese Zahlen steigen, ist nicht viel. Darüber gehen Sie hinweg. So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den letzten Ausführungen würde ich sagen: Knapp daneben ist auch vorbei.
Anders kann ich es nicht nennen, wenn man ein Förderprogramm so beschreibt, das derart verkürzt darstellt und sagt: Sie haben das Ziel ja auch nicht erreicht.
Herr Haupt, das waren 2 Milliarden Euro. Wir wissen, dass der Sanierungsstau alleine in nordrhein-westfälischen Schulen bei 9 bis 10 Milliarden Euro liegt. Das kann man nicht mit 2 Milliarden Euro erledigen.
Das ist doch nur eine ganz kleine Rechenkunst. – Herr Hovenjürgen, das gilt auch für Sie.
Deswegen ist die Herausforderung, dass Sie es weiter fortschreiben, weil diese Verlässlichkeit für die Kommunen gebraucht wird. Das kriegen Sie eben nicht hin, indem Sie alleine die Bildungspauschale erhöhen. Dazu ist auch schon etwas gesagt worden. Das ist in der Tat „linke Tasche, rechte Tasche“.
Ich kann die Kollegin Schneckenburger sehr gut verstehen, weil sie eine Schuldezernentin ist, die jeden Cent in Schule und Kita bringt. Das ist aber längst nicht in allen Kommunen so. Deswegen ist es wichtig, sehr klar zur konditionieren, wo die Investitionen getätigt werden müssen. Das muss mit einem weiteren kommunalen Investitionsprogramm unterfüttert werden.
An einem Punkt bin ich bei Ihnen, Herr Sträßer und Herr Haupt. Sie haben gesagt, wir hätten im Moment so viele Förderprogramme. Ja. Diese Programme laufen aber in verschiedene Richtungen. Sie müssen einmal zusammengebunden werden, weil die Kommunen bei den Planungskapazitäten und den Bearbeitungskapazitäten an den Rand ihrer Möglichkeiten kommen.
Eines will ich Ihnen auch sagen: Das sind immer noch Nachwehen des Kaputtsparens im kommunalen Bereich zwischen 2005 und 2010
unter der schwarz-gelben Landesregierung. Das sind immer noch die strukturellen Nachwirkungen. Das ist sehr deutlich.
Das wollen Sie nicht wahrhaben. Aber das ist genau der Punkt.
Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen und sich auch sagen lassen.
Deswegen ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen und eine kontinuierliche Umsetzung möglich zu machen. Es geht auch um Verlässlichkeit, weil jetzt in der Tat viel geplant werden muss.
Es muss die digitale Infrastruktur geplant werden. Es muss die Beschaffung von Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler geplant werden. Es muss geplant werden, dies aus dem Bundesprogramm und der Finanzierung des Landes zusammenzubinden. Es muss der Ganztagsausbau geplant werden. Da kommt das nächste Geld vom Bund. Es muss die Frage der Lüftungsanlagen und der Raumlufttechnik geplant werden. Auch das braucht wieder Planungskapazitäten.
“Ach!“, sagt Frau Ministerin Scharrenbach. Mit einem einfachen „Ach!“ lösen sich die Probleme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen aber leider nicht. Das muss man sehr deutlich sagen.
Frau Ministerin, dann frage ich Sie einmal, warum Sie an die Presse gegangen sind und das Programm für mobile Lüftungsanlagen verkündet haben, als es noch gar nicht durchs Kabinett gegangen war; die Förderrichtlinie ist erst jetzt gekommen. So gehen Sie mit den Kommunen um. Das war eine bloße Verlautbarung nach draußen, ohne dass die Dinge schon eingestielt waren.
Frau Scharrenbach, das ist genau das, was in der kommunalen Familie so aufstößt:
dass die Dinge in die Öffentlichkeit gepustet werden und noch nichts hinterlegt ist.
Bis diese mobilen Lüftungsanlagen in den Kommunen sind,
werden noch Wochen vergehen. Das ist wirklich so. – So viel zu Ihrem „Ach!“, Frau Ministerin. Das müssen Sie sich dann auch sagen lassen.
Mit einer Politik nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ kommen wir nicht weiter. Wir kommen nur mit einer kontinuierlichen Investitionspolitik weiter.
Man muss die Pauschale nicht senken. Das ist nicht die Frage.
Nur: Es ist nicht das Instrument, das „Gute Schule“ ersetzt. Das ist genau der Punkt.
Sie müssen auch zugestehen, dass dieses Spiel nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ lediglich eine Feststellung und lediglich eine Festlegung in dem Rahmen ist.
Ihre Politik des Dazwischenbrüllens,
Herr Hovenjürgen, ändert an den Gegebenheiten überhaupt nichts.
Deswegen sind wir für eine kontinuierliche Investitionsunterstützung bei einem aktuellen Sanierungsstau
von 9 bis 10 Milliarden Euro allein in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es so richtig, wie es angelegt ist. Wir müssen es weiterführen. Das erwarten auch alle. Das erwartet die Kollegin Schneckenburger in Dortmund. Das erwarten die Verantwortlichen in jeder Kommune in Nordrhein-Westfalen. Das erwarten die Schulen, damit ihre Ausstattungen erneuert werden können. Auch das Handwerk erwartet, dass kontinuierlich fortgeschrieben wird, damit die Dinge dort vor
Ort erledigt werden können, wo sie erledigt werden müssen.
Sie verweigern sich dieser Aufgabe und dieser Herausforderung. Das, was Sie bisher geleistet haben, reicht leider nicht aus.
Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und möchte Sie gerne noch Folgendes fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass tatsächlich alle Fenster in allen Klassen in Nord
rhein-Westfalen für eine Stoßlüftung genutzt werden können,
also auch diejenigen, die vorher nur über Oberlichter in den oberen Etagen oder Teilöffnungen geöffnet werden konnten?
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn Sie über die Kontakte mit der Stadt Solingen berichten, dann sollten Sie sagen, dass es nur ein Gespräch am Montag und keine Wiederholung gegeben hat, weil das nicht möglich war, obwohl sich der OB bemüht hat und dass am Dienstag nur das Basta verkündet worden ist. Das war keine Erörterung!
Das, was Sie hier vorgetragen haben, war auf der einen Seite doch nicht viel mehr als Bashing eines Schulträgers und auf der anderen Seite der Ausdruck der Haltung: Ich will mich nicht bewegen!
In der jetzigen Situation, bei den steigenden Zahlen in den Schulen und bei den Erkrankungen der Lehrkräfte ist es wirklich unglaublich, dass Sie das den Schulen und dem Land Nordrhein-Westfalen hier so präsentieren.
Dass Sie versuchen, Eltern gegeneinander zu schieben, um sich selbst zu entlasten, ist einer Ministerin unwürdig.
Sorgen Sie dafür, dass kleine stabile Lerngruppen in diesem Land endlich Realität werden. Eine Möglichkeit ist das Wechselmodell, so wie es Solingen entwickelt hat.
Frau Präsidentin, ich kann mich leider selbst nicht mehr verstehen.
Danke schön, Frau Präsidentin; denn das Aufeinander-Hören sollte eigentlich Kultur hier im Hause sein.
Sie sollten bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es gerade einen aktuellen Brief der Landesfachschaft der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen gibt, die sagen: Wir sind doch da, wir würden gerne in den Schulen helfen. Wann führt die Schulministerin endlich das Gespräch mit der Wissenschaftsministerin, damit das Praxissemester anders ausgerichtet wird, sodass die Kinder in bedürftigen Lagen die Unterstützung bekommen, die angeboten wird? – Sie tun doch nichts dafür.
Dass Sie jetzt sogar privaten Schulträgern verbieten wollen – das ist ein Eingriff in die Ersatzschulfreiheit –, das Wechselmodell zu machen, ist der Gipfel. Das werden wir hier heute auch noch parlamentarisch zur Sprache bringen.
Und zum Schluss, Frau Ministerin, genauso wie Herr stellvertretender Ministerpräsident, bitte …
… unterstellen Sie uns nicht, wir wollten Schulen schließen. Sie verdrehen bewusst die Tatsachen!
Es geht darum, Unterricht zu erhalten. Es geht darum, den Schulbetrieb überhaupt aufrechtzuerhalten, und nicht …
Herr Minister, …
Herr Minister, wenn Sie nicht wissen, was hier im Land abläuft, ist das traurig genug. Wir wollen Unterricht sichern, und Sie sind nicht in der Lage, das entsprechend auf den Weg zu bringen.
Danke schön, Herr Kollege Klenner, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich wollte wirklich nur ganz kurz fragen: Ist Ihnen bekannt, dass gerade heute zwölf Verbände die Schulministerin noch einmal gebeten haben – es ist auch an den Gesundheitsminister gegangen –, endlich zu reagieren und Gespräche zu realisieren, nämlich endlich eine gemeinsame Besprechung, einen Schulgipfel, einzuberufen, weil bisherige Gespräche nicht zum Erfolg geführt haben?
Frau Präsidentin! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all denen bedanken, die dafür sorgen, dass hier desinfiziert wird. Herzlichen Dank! Wir fühlen uns gut umsorgt.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat einen zutreffenden Begriff geprägt. Er spricht vom SalamiLockdown. Wir brauchen keinen Salami-Lockdown in NRW, Frau Müller-Rech. Das haben Sie offensichtlich noch nicht verstanden. Das ist allein das, was von der FDP-Bildungsgarantie bleibt: der SalamiLockdown.
Sie wollen einfach wegdiskutieren und wegschieben, dass jetzt die vierte Schule in Solingen schließen muss
und alle Kinder in Quarantäne gehen müssen. Das hätte man durch Prävention vermeiden können.
Genau das ist das Solinger Modell. Das ist der Ansatz. Und davon wollen Sie nichts wissen? Das ist wirklich kein Ausweis einer schulpolitischen Perspektive.
Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen. Eines will ich zu Beginn jedoch noch sagen. Was die Ministerin heute Morgen bezüglich der Stadt Solingen vorgetragen hat, war einer Ministerin unwürdig und unlauter,
weil mit falschen Fakten gearbeitet worden ist.
Vor allen Dingen war das, was Sie gegen einen Schulleiter vorgetragen haben, unlauter.
Im September, kurz nach den Sommerferien, hat sich der Schulleiter in der Tat für die Durchführung eines Tages der offenen Tür ausgesprochen. Als das Infektionsgeschehen jedoch angezogen hat, hat er diesen Tag der offenen Tür von sich aus abgesagt,
noch bevor die Stadt Solingen das insgesamt ausgerufen hat.
Das haben Sie hier nicht vorgetragen. Das finde ich wirklich unwürdig.
Frau Ministerin, das war heute Morgen ein Foulspiel gegen einen Schulleiter, der sich hier in der Debatte nicht wehren kann.
Haben Sie das wirklich nötig? Das frage ich mich.
Herr Minister Laumann hat heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass die Lage immer noch ernst ist. Mit einem Inzidenzwert von 167,9 in NRW liegen wir weit über dem Bundesschnitt. Also gilt für das Land NRW immer noch: Flatten the curve.
Und für die Schulministerin gilt: Kriegen Sie endlich überhaupt einmal die Kurve,
und verschanzen Sie sich nicht hinter der KMK.
Das, was Sie hier immer vortragen, hält doch nicht mehr. Hessen und Niedersachsen gehen längst einen anderen Weg. Berlin hat einen Stufenplan. Sie haben sich in einen Tunnel manövriert. Dort – das ist schon richtig – hört man zwar die eigene Stimme sehr laut. Aber was draußen passiert, hört man nicht mehr. Und das ist schon fatal.
Sie könnten doch einen Befreiungsschlag machen. Gehen Sie offensiv nach vorne. Lassen Sie das Solinger Modell für vier Wochen laufen. Schauen wir es uns doch einmal insgesamt an. Bestimmen Sie doch einmal die Kriterien. Nichts tun Sie! Sie sagen einfach nur: Blockade! Basta! Geht nicht! – Das ist wirklich keine schulpolitische Expertise.
Ja, Herr Stamp. Ich habe es gerade schon einmal gesagt: Sie stehen für den Salami-Lockdown – und nicht für Bildungsgarantie und Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.
Ganz deutlich wird das auch in dem, was die Ministerin an die Bezirksregierungen als Verfügung geschickt hat. Sie verweist am 20. Oktober in ihrem Erlass darauf – nicht mehr und nicht weniger –, dass
dieses System erst vollständig kollabieren müsse; denn Vertretungsunterricht habe Vorrang vor allem anderen. Vertretung hat immer Vorrang vor Distanzunterricht. Das heißt: Die Kollegen, die schon jetzt am Anschlag arbeiten, müssen noch mehr Arbeit in Kauf nehmen, müssen das erst erledigen. Das heißt: Statt präventiv zu arbeiten, fährt man dieses System lieber an die Wand.
Das sind die Vorgaben der Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Die Schulen dürfen gar nicht mit Wechselunterricht reagieren, weil der Rahmen so eng gefasst wird.
Und obendrauf kommt – das muss ja ein absolutes Thema der CDU sein, Herr Kollege –, dass jetzt auf höchst fragwürdiger Grundlage auch noch in die Privatschulfreiheit eingegriffen wird.
Was kann die Ministerin eigentlich den freien Ersatzschulträgern vorgeben? Dass sie dieses WechselDistanz-Modell nicht anwenden dürfen? Legen Sie uns doch einmal juristisch dar, wo Sie das hernehmen.
Wir haben in der Anhörung genau darüber diskutiert. Es ist extra ein eigener Passus eingefügt worden. Aber in der Realität verweigern Sie das, nur weil Sie als Ministerin den Gesichtsverlust fürchten. Darum geht es.
Es geht nicht mehr um reale Schulpolitik für die Schulen in diesem Land.
Die letzte Frage, die sich noch stellt, ist die nach dem Koalitionsdruck auf den Gesundheitsminister, der verkünden musste, was die Schulministerin nicht zulassen wollte.
Auch hiermit tragen Sie den Koalitionszwist auf dem Rücken der Schulen aus. Auch das hat nichts mit Perspektive und Schulpolitik in diesem Land zu tun.
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Ministerin, für die ausführliche Darlegung zu Anfang. Ich weiß jetzt nicht, ob es der Ministerin ansteht, das Präsidium zu kritisieren, das schließlich die Dringliche Anfrage zugelassen hat. Daher entspricht sie den Vorgaben. Das will ich jetzt gar nicht weiter kommentieren.
Ich möchte Sie aber Folgendes fragen: Sie haben in Bezug auf den von Ihnen vertretenen nordrheinwestfälischen Weg immer darauf hingewiesen, dass Sie sich an die KMK-Vereinbarungen halten. Nun hat aber Hessen seinen Vierstufenplan ausdrücklich mit dem Hinweis auf die KMK-Vereinbarung aus dem August erlassen. Die Stufe 3 sieht ein Wechselmodell und Stufe 4 Distanzunterricht vor. Berlin hat einen Vierstufenplan, Niedersachsen sieht ein Wechselmodell im Szenario B vor, das eintritt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei 100 oder höher liegt.
Wenn Ihre Haltung bislang vor allen Dingen mit anderen Bundesländern und der Vereinbarung der KMK begründet wurde, dann stellt sich für mich die Frage, warum diese Entwicklung nicht auch in Nordrhein-Westfalen mitgegangen werden kann und solche Modelle dann auch zugelassen werden.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben gesehen, dass die Stadt Solingen als zuständige Gesundheitsbehörde gemeinsam mit den Schulleitungen einen präventiven Ansatz verfolgt hat. Weil er nicht umgesetzt werden
konnte, haben wir jetzt eine weitere Schulschließung zu registrieren.
Sie haben eben von kritischen Größen gesprochen. Ich möchte von Ihnen wissen, welche Inzidenzzahl Sie für kritisch halten, um den Schulen zu empfehlen, in ein Wechselmodell zu gehen. Wie ist das regional oder kommunal zu beschreiben? Ab welcher Inzidenzzahl würden Sie reagieren wollen?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade klargemacht, worauf Sie sich nicht beziehen. Sie haben allerdings nicht klargemacht, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen Sie sich beziehen. Sie rekurrieren darauf, dass ortsspezifische Parameter und Ereignisse dann gelten. In Solingen gelten sie offensichtlich nicht.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben eben gesagt, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, warum der Gesundheitsminister die Sachen untersagt hat, und dass Sie darüber nicht informiert seien.
Ich möchte jetzt den Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zitieren. Nach seiner Pressekonferenz wurde im WDR darüber berichtet. Da geht es um den sogenannten Solinger Sonderweg. Genau beobachtet hatte sein Ministerium auch den Solinger Sonderweg, beschreibt der WDR, in der Frage des Distanzunterrichts und ihn am Dienstag verboten. Zitat: Es kann nicht sein, dass in jeder Stadtverwaltung jetzt das Schulsystem gemacht wird, rechtfertigte Laumann die Entscheidung. Die Experten aus dem Schulministerium hätten klar aufgezeigt, dass der
Schritt, das Solinger Modell nicht zu erlauben, gerechtfertigt sei.
Ich frage die Landesregierung: Wird jetzt nach Infektionsrisiken entschieden, oder wird nach der Vorgabe des Schulministeriums entschieden? Was war denn hier überhaupt die Grundlage? Wer hat entschieden, das Schulministerium oder das Gesundheitsministerium?
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rock, ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen in der neuen verantwortungsvollen Position und gratuliere dem zukünftigen Landrat. Es war wirklich ein großzügiges
Angebot, doch ich habe die Befürchtung, dass wir beide das nicht ausdiskutiert bekommen. Das hat hier nicht geklappt, und das wird im Rhein-Erft-Kreis auch nicht klappen. Deswegen bleibe ich hier, wo die Dinge gravierend zu regeln sind. Ihnen wünsche ich, wie gesagt, ein glückliches Händchen zum Wohle des Rhein-Erft-Kreises und, wie ich hoffe, auch einer qualitätsorientierten Bildung. Danke schön.
Ich möchte gern den 18.04.2018 in Erinnerung rufen. Dr. Catarina Katzer vom Institut für Cyberpsychologie & Medienethik hat in der Anhörung zum Thema „Cybermobbing“ wie folgt ausgeführt:
„Wir haben es heute mit einer vollkommen neuen Opfersituation zu tun. … Es gibt eine große Öffentlichkeit, die es vorher nicht gab. Viele Menschen können sehen, was passiert. … Die Täter sind sozusagen 24 Stunden in der Hosentasche dabei. Zudem gibt es eine Endlosviktimisierung. Das heißt, die Dinge, die im Netz sind, werden wir eigentlich nicht mehr los, selbst dann nicht, wenn wir Fakeprofile, Videos und Fotos löschen. Sie können irgendwann wieder auftauchen, weil sie sich auf anderen Festplatten befinden.
Das heißt, die Dramatik für die Opfer nimmt zu. Das lässt sich auch anhand von Zahlen belegen. Auch internationale Forschungen belegen, dass durch die dauerhafte Belastung mehr als 20 % der Cybermobbingopfer unter Depressionen leiden. Unsere deutsche Studie hat gezeigt, dass jedes fünfte jugendliche Cybermobbingopfer suizidgefährdet ist. Die Problematik ist also da.“
Weil diese Problematik da ist und sie so gravierend ist, haben wir sie mit einem Antrag aufgegriffen, der schließlich von den vier demokratischen Fraktionen hier auch getragen und weiterentwickelt worden ist. Deswegen haben wir uns als Landtag sehr ernsthaft mit dieser Problematik auseinandergesetzt, und das Ministerium hat die Dinge, die in dem Antrag niedergeschrieben sind, auch entsprechend konsequent weitergeführt.
Anja Niebuhr aus dem Zentrum für Schulpsychologie in Düsseldorf hat ausgeführt:
„Was ist das Wichtigste, was die Schule tun kann? Da sehe ich das Übernehmen von Verantwortung als zentralen Punkt an.“
Das ist in der Tat so: Verantwortungsübernahme auf allen Ebenen. Deswegen müssen wir die Menschen in den Schulen stärken, damit diese Verantwortung gelingen kann.
Von dieser ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema ist aber leider in dem vorliegenden Antrag nichts zu finden. Ich würde ihn als unappetitlich charakterisieren, und er ist sogar scheinheilig. Ich kann das nicht anders bezeichnen, wenn gerade Sie
ausführen, dass Gerichte – ich zitiere aus dem Antrag – „sogar sexualisierte Bezeichnungen von Politikerinnen mit Begriffen aus dem Niveau der Gossensprache nicht als Beleidigungen einstufen.“
Abgesehen davon, dass das im Fall Renate Künast in der nächsten Instanz kassiert wurde, stellt sich die Frage, wer hier eigentlich wen beklagt. Wer hat denn in der Sprache der politischen Auseinandersetzung immer wieder mit Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen hantiert? Wer sorgt für gruppenbezogene Diffamierungen? Wer hat Hate Speech als Teil seiner politischen Strategie etabliert, manchmal garniert mit einer mehr oder weniger halbgaren Entschuldigung?
Völlig entlarvend ist Ihr Satz auf Seite 5 des Antrags. Da heißt es, und ich zitiere: „… zeigt jede für sich eigenständig getätigte pejorative“ – also abwertende – „Bewertung vieles …“ – Jetzt könnte man denken: Ja, da kommt jetzt viel Negatives hinterher, vieles, was eine enorme Bedrückung auslöst. Aber dieser Satz geht anders weiter, und das ist widerwärtig. Ich sage jetzt den ganzen Satz:
„… zeigt jede für sich eigenständig getätigte pejorative Bewertung vieles über die menschliche Natur des Adressaten.“
Also über die Natur des Mobbingopfers! Der ist nämlich der Adressat. Da wird der Bezug völlig umgedreht. Das ist Mobbing gegenüber den Menschen,
die gruppenbezogen hier niedergemacht werden. Das ist Mobbing gegenüber Migranten und Migrantinnen. Dieser Antrag ist Mobbing, und das wagen Sie tatsächlich hier dem Plenum vorzulegen. Ich finde das widerwärtig und abstoßend.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde gerne den Blick noch einmal etwas weiten und danach fragen, welche Maßnahmen die Landesregierung denn in anderen Bereichen ergreifen will, in denen es Verdachtsfälle gegeben hat, zum Beispiel auch an Schulen. Was wollen Sie einleiten, um dort rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken?
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es leider sagen: Die Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern, SchülerInnen und nicht zuletzt die Schulträger in NordrheinWestfalen brauchen Sicherheit. Das Vertrauen in die
handelnden Personen im Schulministerium ist erschüttert.
Stellvertretend für die zahlreichen Stimmen aus den Verbänden und Kommunen, die wir im Schulausschuss des Städtetages noch einmal eindrucksvoll hören durften, zitiere ich aus der Pressemitteilung der Landeselternschaft der Gymnasien vom 07.09.2020:
„Nach fast einem halben Jahr ‚Corona‘ verfestigt sich der Eindruck der Krisenunfähigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems und seiner Organisation durch das Schulministerium: Weder das System noch das Ministerium sind allem Anschein nach noch steuerbar.
Die jüngste Umfrage der Schulleitervereinigung NRW unter allen Schulformen mit einer Beteiligung von 20 % aller Schulformen hat die gleichen Defizite offengelegt wie unsere eigene Umfrage unter den Gymnasialschulleitern vor drei Monaten:
Kommunikationsqualität des Ministeriums: Im
mer noch unzureichend
Timing der verschickten Informationen und
Anweisungen: unzumutbar
Qualität von Vorgaben und Maßnahmen: Hüh
und Hott
Nachvollziehbarkeit und Lebensdauer von
Vorgaben: verschwindend“
Ich will nicht weiter zitieren. Es gibt viele solcher Zuschriften.
Ich appelliere heute an Ministerpräsident Armin Laschet – auch wenn Sie heute nicht hier sitzen, werden Sie es hören oder nachlesen –: Armin Laschet, übernehmen Sie! Es geht nicht mehr nur darum, partiell reinzugrätschen wie beim Coronacheck, wie bei der Zurücknahme von Maßnahmen. Sorgen Sie jetzt für Sicherheit und Ruhe in den Schulen!
Die Erkältungszeit im Herbst und im Winter kommt in diesem Jahr so wenig überraschend wie Weihnachten, nur schneller. Aber das Ministerium verweigert einen Plan B. Die Lüftung zur wirksamen Verminderung von Aerosolen in den Schulen ist nicht sicher. Lehrkräfte witzeln schon, dass es bestimmt eine neue Ausstattungsinitiative des Landes geben wird: Pudelmützen und Schals mit NRW-Logo, wenn sie im Winter bei mehr oder weniger zu öffnenden Fenstern unterrichten.
Der immer wieder verkündete Regelunterricht ist im Übrigen kein Regelunterricht. Überall im Land schließen wegen einer uneinheitlichen Coronapraxis der Gesundheitsämter vor Ort abwechselnd Schulen ganz, oder Klassen werden nach Hause geschickt. Bildungsungerechtigkeiten verschärfen sich jeden Tag wegen der unzureichenden Unterstützung der Schulen. So kann es nicht weitergehen, so darf es
nicht weitergehen. Armin Laschet, übernehmen Sie! Laden Sie zum Schulgipfel!
Danke schön. – Herr Kollege Ott,
Sie haben gerade auf die Runde beim Schulausschuss des Städtetags …
Sie haben eben die Runde beim Städtetag und den unterschiedlichen Eindruck, der hier von Frau Schlottmann vermittelt wurde, angesprochen. – Ist es richtig, wenn ich sage, dass in dieser Runde das Ad-hoc-Management durch das Schulministerium deutlich zurückgewiesen wurde und dass darauf hingewiesen wurde, dass die Mails inkonsistent seien, dass die Bereiche – Kitabereich, Sportbereich, Schulbereich – nicht abgeglichen seien und dass sich widersprechende Regelungen getroffen würden?
Ist es richtig, dass darauf verwiesen worden ist, dass Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Stufenpläne hätten?
Und zum Schluss: Ist es richtig,
dass die Schulträger immer noch auf Standards warten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich nehme gerne auch Fragen von den regierungstragenden Fraktionen entgegen, denn sie sind in der Regierungsverantwortung, sie sind in der Verantwortung für das Coronamanagement in der Schulpolitik.
Da nützt es Ihnen überhaupt nichts, auszuweichen und auf andere Zeiträume zu verweisen.
Frau Müller-Rech, auf einen Punkt will ich doch noch mal eingehen. Das Land Nordrhein-Westfalen und namentlich die Schulministerin hat eben nicht die KMK-Möglichkeiten ausgereizt. Sie haben auf eine Abschlussklausur gesetzt. Damit entwerten Sie die Vorleistungen. Anderes wäre möglich gewesen. Sie haben mit dieser Entscheidung zu verantworten, dass 1,2 Millionen Schülerinnen noch vier bis fünf Tage vor den Ferien in der Schule gewesen sind.
Wenn die Ministerin jetzt fragt, wo die Bildungskrise ist, dann wird deutlich, dass sie genau die Abgehängten aus dem Blick verloren hat: die Kinder in der Inklusion, die Kinder in prekären Lebensverhältnissen.
Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten gäbe es ohne die Coronapandemie bis heute nicht. Seit mehr als zweieinhalb Jahren thematisieren wir hier genau
das. Bis heute gibt es noch keine Standards. Auch das haben die Schulträger ganz klar kritisiert.
Bei den Mitteln für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten handelt es sich um Bundesgeld. Das ist noch nicht einmal Ihre Initiative gewesen. Wir müssen als Land kofinanzieren, und das ist gut so. Die Schulträger haben es gemacht.
Ferner ist es mit Blick auf die Förderzeiträume dilettantisch, wenn mitten in den Sommerferien die Förderrichtlinien kommen.
Und auch das Ferienprogramm, so löblich es ist, …
… arbeitet die Bildungsrückstände nicht auf. Es ist Ihre Verantwortung.
Frau Präsidentin, ich würde gerne einen letzten Satz sagen.
Es gibt keine Replik von Ihnen, kein Eingehen auf die Vorträge der Eltern, der Schulleitungen, der Menschen in den Schulen. Das ist traurig. Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen uns alle zusammensetzen.
Danke schön für diese Kurzintervention. Es wird Sie nicht wundern: Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, genau das zu beleuchten.
Ja, Herr Löttgen, Sie sollten sich Gedanken darüber machen, wie man die Kommunen unterstützen kann,
wie wir dazu kommen, dass Land und Kommunen die Aufgaben einvernehmlich bearbeiten – ohne diesen Antragswust, der jetzt notwendig ist und bei dem klar ist, dass es zum Beispiel bei der Beschaffung der digitalen Endgeräte hängt.