Protocol of the Session on January 17, 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 18. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen.

Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Wir treten nunmehr in die heutige Tagesordnung ein.

Ich rufe auf:

1 Gesetz über die Feststellung des Haushalts

plans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/1500 Drucksache 17/1501 Drucksache 17/1502 Drucksache 17/1503 Drucksache 17/1504 Drucksache 17/1505 Drucksache 17/1506 Drucksache 17/1507 Drucksache 17/1508 Drucksache 17/1509 Drucksache 17/1510 Drucksache 17/1511 Drucksache 17/1512 Drucksache 17/1513 Drucksache 17/1514 Drucksache 17/1515 Drucksache 17/1516 in der Fassung nach der zweiten Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/1700

Änderungsanträge der Fraktionen Drucksache 17/1732 Drucksache 17/1733 Drucksache 17/1734 Drucksache 17/1735 Drucksache 17/1736 Drucksache 17/1737 Drucksache 17/1738

Drucksache 17/1739 Drucksache 17/1740 Drucksache 17/1741 Drucksache 17/1742 Drucksache 17/1743 Drucksache 17/1744 Drucksache 17/1745 Drucksache 17/1746 Drucksache 17/1747 Drucksache 17/1748 Drucksache 17/1749 Drucksache 17/1750 Drucksache 17/1754 Drucksache 17/1755 Drucksache 17/1756 Drucksache 17/1757 Drucksache 17/1758 Drucksache 17/1760 Drucksache 17/1761 Drucksache 17/1762 Drucksache 17/1763 Drucksache 17/1764 Drucksache 17/1765 Drucksache 17/1766 Drucksache 17/1767 Drucksache 17/1768 Drucksache 17/1769 Drucksache 17/1770

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1751

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1759

dritte Lesung

In Verbindung mit:

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haus- haltsbegleitgesetz 2018)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/1518

Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1553

In Verbindung mit:

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des

Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/1701

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1752

dritte Lesung

(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um eine etwas gedämpfte Geräuschkulisse bitten?

Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse zum Haushaltsplan zur Vorbereitung der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2018 sind auch in den Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD Herrn Abgeordneten Römer das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre. Wie recht sie damit hatte, beweist diese Koalition. CDU und FDP hatten vor der Wahl allen alles versprochen. Und jetzt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind Sie von Ihren Versprechen überfordert und sitzen in Ihrem Gefängnis gebrochener Versprechen fest.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Die Liste ist so lang, dass ich sie heute nicht noch einmal in voller Länge aufzählen will.

(Zurufe: Och!)

Sie reicht von der Senkung der Grunderwerbsteuer, die nicht kommen wird, über die Verbesserung der Betreuungsquote an Universitäten, die Sie nicht finanzieren wollen, bis hin zur Reduzierung der Staus, die Sie auf den 1. Weihnachtsfeiertag des Jahres 2036 verschoben haben.

(Heiterkeit von der SPD)

Ihr erster Haushalt genügt weder den Ansprüchen, die Sie zu Oppositions- und Wahlkampfzeiten selbst

erhoben haben, noch genügt er den Anforderungen einer modernen Investitionspolitik.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie sinkt.

Sie verteilen in 75 Änderungsanträgen kleine Geschenke an jeden Wahlkreis, kürzen beim Mietwohnungsbau und scheuen gezielte Ausgaben für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Diese schwarz-gelbe Koalition entlarvt sich als das, was dieses Bündnis schon immer war: eine profane Mitte-rechts-Regierung,

(Widerspruch von der CDU und der FDP)

die mit dem Ideologiebaukasten der 90er-Jahre ans Werk gegangen ist.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen.

Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung die Redewendung von Maß und Mitte zum Leitmotiv seines Kabinetts erhoben. Er und seine Regierung hätten darüber hinaus den Anspruch, Politik aus einem Guss zu machen.

Nun sind das eigentlich derart müde und abgegriffene Floskeln der politischen Rede, dass sie nur noch dazu taugen, die Aufmerksamkeit des Publikums in den Stand-by-Modus zu knipsen.

Wer hätte da ahnen können, meine Damen und Herren, welch kongeniale Regierungszusammenarbeit aus diesen Phrasen erwachsen würde? Wer hätte das ahnen können? Der Verkehrsminister plant die Abschaffung des Sozialtickets, und im Gegenzug will der Justizminister dafür sorgen, dass Schwarzfahren nicht mehr strafbar ist: Politik aus einem Guss, Maß und Mitte im NRW des Armin Laschet.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, diesen Sarkasmus erlaube ich mir nur deshalb, weil die Regierung Laschet mit ihrem Plan, das Sozialticket abzuschaffen, gescheitert ist.