Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 76. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich ein Abgeordneter entschuldigt; sein Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert am heutigen Tage der Abgeordnete Dietmar Brockes von der Fraktion der FDP. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7200 Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8217 Drucksache 17/8218 Drucksache 17/8219 Drucksache 17/8220 Drucksache 17/8221 Drucksache 17/8222 Drucksache 17/8223 Drucksache 17/8224 Drucksache 17/8225
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/8238 Drucksache 17/8239 Drucksache 17/8240 Drucksache 17/8241 Drucksache 17/8242 Drucksache 17/8243 Drucksache 17/8244 Drucksache 17/8245 Drucksache 17/8246 Drucksache 17/8247 Drucksache 17/8248
Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksache 17/8255 Drucksache 17/8256 Drucksache 17/8257 Drucksache 17/8258 Drucksache 17/8259 Drucksache 17/8260 Drucksache 17/8261 Drucksache 17/8262 sowie Drucksache 17/8276 Drucksache 17/8277
Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksache 17/8264 Drucksache 17/8265 Drucksache 17/8266 Drucksache 17/8267 Drucksache 17/8268 Drucksache 17/8269 Drucksache 17/8270 Drucksache 17/8271 Drucksache 17/8272 Drucksache 17/8273 Drucksache 17/8274 Drucksache 17/8275 sowie Drucksache 17/8280
Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8278 Drucksache 17/8279
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7202 Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse zum Haushaltsplan zur Vorbereitung der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 sind auch in den Veränderungsnachweisen zu Drucksache 17/8150 entsprechend dargestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während dieses gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. – Dagegen sehe ich auch keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne nun die Aussprache und darf für die SPDFraktion dem Abgeordneten Kutschaty das Wort erteilen.
Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeit ist relativ, wie wir seit Albert Einstein bestens wissen. Manchmal will sie nicht vergehen, und manchmal fegt sie über die Dinge einfach nur so hinweg. Die Zeit ist aber noch nie so schnell über das Programm einer Regierung hinweggegangen wie über das Regierungsprogramm dieser schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Ihr Programm stammt aus einer längst vergangenen Zeit. Sie wollten 2017 da weitermachen, wo Sie 2010 aufhören mussten – mit Marktentfesselung und mit der These „Privat ist besser als Staat“.
Meine Damen und Herren, Sie verfügen heute über 10 Milliarden Euro mehr Einnahmen im Landeshaushalt als Ihre Vorgänger. Trotzdem sind Sie nicht in der Lage, die drängendsten Probleme dieses Landes zu lösen. Sie gehen diese Probleme nicht einmal an. Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Wohnungsnot wird in unserem Land immer schlimmer. Sie trifft längst nicht mehr nur die unteren Einkommensgruppen, sondern sie trifft die Mitte dieser Gesellschaft. Trotzdem weigern Sie sich, so stark in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu investieren, wie es nötig und auch möglich wäre. Wohnungsnot ist in Ihrem Regierungsprogramm nämlich gar nicht beschrieben und vorgesehen. Sie wollen das nicht wahrhaben. Deshalb hören Sie den betroffenen Menschen, die sich in einem großen Bündnis organisiert haben, noch nicht einmal zu. Sie hören weg. Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei.
80.000 Menschen – Eltern, Erzieherinnen und Träger – haben gegen Ihre völlig unzureichende KitaReform unterschrieben. Über 10.000 haben hier in Düsseldorf vor dem Landtag demonstriert. Aber Ihre Regierung hat sie noch nicht einmal empfangen. Dabei weiß jeder mit Sachverstand: Ihre Kita-Reform ist nicht ausreichend finanziert, meine Damen und Herren.
Es wird keine Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Betreuungsqualität wird sich nicht wesentlich verbessern können. Die Kirchen haben
Sie gewarnt. Die Bertelsmann Stiftung hat Sie gewarnt. Die freien Träger haben Sie gewarnt. Die Elternverbände haben Sie gewarnt. Sie haben nicht zugehört. Sie ignorieren die Kritik. Sie regieren an den Sorgen und Problemen der Menschen auch in diesem Bereich vorbei, meine Damen und Herren.