Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 47. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute die Kollegin Heike Troles von der Fraktion der CDU und der Kollege Frank Börner von der Fraktion der SPD. Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
kommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
haben jeweils mit Schreiben vom 21. Januar 2019 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu den beiden oben genannten Themen einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der Grünen Herrn Remmel das Wort.
jetzt etwas, was in den Lehrbüchern für Parlamentsreden eigentlich nicht vorgesehen ist. Wir haben spät begonnen, aber es ist noch früh am Morgen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Wochen und Monaten ist die Opposition im Landtag unterwegs, um von der Landesregierung Informationen und Strategien zum Umgang mit einem geregelten oder auch ungeregelten Brexit zu bekommen: Kleine Anfragen, Aktuelle Stunden, Berichtsantrag, Sondersitzung und heute wieder eine Aktuelle Stunde.
Das ist eigentlich die Stunde der Regierung. Es gibt eine Bringschuld der Regierung, hier aufzutreten, eine Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Landtags vorzunehmen
Ja, auf dem Redezettel ist vorgesehen, dass Herr Minister Professor Dr. Pinkwart spricht. Mit Verlaub: Ihre großväterliche Nonchalance auf der einen Seite, die ich schätze, und die Umarmung durch Weglächeln auf der anderen Seite reichen hier nicht aus. Wenn das Schiff auf hoher See ist, wenn Sturm aufzieht, wenn schlechte Wetter drohen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß auch: Es gibt zu dieser historischen Stunde, zu diesem historischen Vorgehen keine Parallelen.
Nachdem wir eben noch gemeinsam mit Enthusiasmus die Europahymne „Alle Menschen werden Brüder“ gesungen haben, sollen wir jetzt getrennt werden. Nachdem wir gerade erst angefangen haben, zusammenzuwachsen,
soll es nun auseinandergehen. Da gibt es nichts Vergleichbares. Da gibt es auch keine Patentrezepte; das ist völlig klar.
Es gibt auch kaum Parallelen – vielleicht noch ein wenig zu persönlichen Erfahrungen, die man beispielsweise bei Beziehungstrennungen macht. Da ist klar: Wenn man einmal ausgesprochen hat, dass man sich trennt, fängt die Logik, die Vernunft an, das zu organisieren. Vielleicht klappt es dann auch noch, den Hausstand miteinander zu teilen.
Aber das hier ist eben nicht vergleichbar. Wir werden auch zukünftig noch in einem gemeinsamen Haus wohnen. Wir werden sogar noch das gemeinsame Wohnzimmer benutzen. Das macht es doch gerade so schwierig, dieses Wohnzimmer, in dem es schon manches Mal kräftigen Krach gegeben hat, auch zukünftig bewohnbar zu machen.
Nun hat die britische Regierung – und auch das Parlament – erklärt, dass sie das Karfreitagsabkommen nicht kündigen möchte. Das ist gut. Sie hat erklärt, dass sie nach wie vor einen geordneten Brexit möchte. Auch das ist gut. Aber bisher hat sie nicht erklärt, was sie denn will.
Ich glaube, wir können von dieser Stelle aus nur alles Gute und viel Zeit, das zu regeln, wünschen. Denn es braucht Zeit. Diese ist allerdings begrenzt. Spätestens im Juni 2019 – so ist jedenfalls die Rechtsauffassung – ist diese Zeit dann durch die Konstituierung des Europäischen Parlaments abgelaufen.
Gerade jetzt, wo wir eine Zeit erleben, in der die böse Schlange des Nationalismus wieder aus allen Löchern kommt, in der die Hydra wieder präsent ist, wäre es, nachdem diese Geißel im letzten Jahrhundert unseren Kontinent mit großen Katastrophen schon einmal heimgesucht hat, dringend notwendig, zusammen mit Großbritannien eng Seite an Seite zu stehen.
Ja, in der Tat ist die Zeit begrenzt. Jetzt ist es an der Zeit, eigene Konzepte, Vorstellungen und Strategien vorzulegen. Die Frage ist nur, warum die Landesregierung das nicht macht.
Sie sind hier doch nicht im Feindesland. In der grundsätzlichen Einschätzung stimmen wir – bis auf den national-völkischen Teil des Parlaments – doch überein.
Weil Sie aber nicht von sich aus ins Parlament kommen, lässt das Raum für Spekulationen. Warum machen Sie das? Warum kommen Sie nicht von sich aus und erklären sich? Was ist Ihre Strategie? Wo wollen Sie hin?
Es fällt auf, dass Sie bisher auch nicht das Parlament darüber unterrichtet haben, welche Normen denn im Landtag Nordrhein-Westfalen zu ändern sind. Es gab gefühlt sechs oder sieben Kleine Anfragen und mehrere Berichtsanträge. Erst am Montag ist erklärt worden: Ja, gut; 20 Normen – also Gesetze und Verordnungen – müssen auch hier bei einem ungeregelten Brexit geändert werden.