Christian Blex
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Winzer fürchtet sich vor dem Mehltau. Die Rebenkrankheit ist ein flächendeckendes Problem und betrifft alle deutschen Weinanbaugebiete. Vor vier Jahren wurde das Pflanzensterben so groß, dass selbst Ökowinzer zu konventionellen Gegenmitteln gegriffen haben, auch wenn dieser Einsatz den Verlust des Ökolabels bedeutet hat. Da können wir sagen: Gut, dass es Pflanzenschutzmittel gibt.
Jeder Rübenbauer fürchtet die Fraßschädlinge der Zuckerrübe. Sie fressen gut und gerne bis zu 50 % der Erträge weg, wenn Neonicotinoide nicht eingesetzt werden.
Gut, dass es Pflanzenschutzmittel gibt.
Jeder Kartoffelbauer fürchtet sich vor der Kartoffelfäule. Und für die historisch weniger Gebildeten von Ihnen: Es war der Kartoffelpilz, der während der großen Hungersnot in Irland, in einer der größten Hungerskatastrophen in Europa der letzten 200 Jahre … Das hat damals 12 % der irischen Bevölkerung das Leben gekostet. Das war ein Kartoffelschädling. Da können wir nur sagen: Gut, dass es Pflanzenschutzmittel gibt.
Die moderne Landwirtschaft kann ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr funktionieren
und die Ernährung einer stetig wachsenden Weltbevölkerung sicherstellen. Wir sollten wirklich dankbar dafür sein, dass es effektiven Pflanzenschutz gibt.
Doch was wollen die grünen Ideologinnen? – Sie wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, einschränken und am besten gleich ganz verbieten. Mit anderen Worten: Sie legen die Axt an die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung.
Als Begründung führen die Ökojüngerinnen und auch Sie gerade, Herr Rüße, die Krefelder Studie von 2017 an. Schon wieder! Diese Studie im besten Fall von Hobbyinsektenforschern genügt keinerlei wissenschaftlichen Standards. Die gewählten Messzeiten sind beliebig. Einige Jahre fehlen komplett. Es gibt keine einzige Referenz. Dennoch werden da die Landwirte pauschal beschuldigt. Wenn so etwas als Facharbeit im Gymnasium abgegeben würde, wäre das Ganze mangelhaft, selbst auf einem NRWGymnasium.
Daran ändert auch nichts, dass es immer wieder angeführt wird, und auch nicht, dass der Insektensammler aus Krefeld den DBU-Ehrenpreis bekommen hat. Es ist alles grüner Ökopopulismus, und deshalb natürlich sehr nützlich für Ihre politische Agenda.
Deshalb heißt es ja auch im vorliegenden Antrag – Zitat –:
„Als einer der Hauptgründe für das massive Insektensterben wird von den allermeisten Wissenschaftlern der starke Einsatz von Pestiziden in der intensiven Landwirtschaft ausgemacht.“
Das ist schon wieder vollkommen faktenbefreites Bauern-Bashing. Die Grünen setzen sich nämlich nicht für die Landwirte ein. Sie hauen auf den Berufsstand noch so richtig drauf. Sie geben vor, vermeintlich irgendwelche Insekten retten zu wollen, doch in Wahrheit wollen Sie die konventionelle Landwirtschaft zerstören. Das ist Ihr Ziel. So war es in der Vergangenheit, und so bleibt es wohl auch in der Zukunft.
Dabei wissen Sie in Ihrer EU-Besoffenheit, dass nationale, gar landeseigene Alleingänge dank der Brüsseler Eurokratie überhaupt nichts bringen können. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist im EUAusland ohnehin größer als in Deutschland. Frankreich, die Niederlande und Belgien spritzen ganz vorne mit. Diese Länder werden sich freuen, wenn die Grüninnen zusammen mit der CDU-Ökoministerin, Frau Heinen-Esser – ja, Herr Diekhoff, das ist auch noch Ihre Ministerin –,
die deutsche Landwirtschaft zerstören und dann aus diesen Ländern mehr importiert werden muss. Das
vergisst man manchmal bei Reden wie derjenigen von Herrn Diekhoff. Das ist auch Ihre Ministerin.
Die Forderung nach Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in unserem Bundesland ist aufgrund des freien Wettbewerbs innerhalb der EU deshalb vollkommen sinnbefreit.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Chlorpyrifos ist ein Pflanzenschutzmittel, das bei Zitrusfrüchten eingesetzt wird, bei Mandarinen, Orangen und Zitronen.
Der Wirkstoff wird auf der Schale aufgetragen. Wir würden annehmen, dass zumindest die informierten Verbraucher – man weiß das nicht so genau, aber wir glauben an den informierten Verbraucher – das Obst vor dem Essen schälen und waschen würden.
Dennoch ist der Wirkstoff in Deutschland nicht mehr zugelassen. Nur: Trotz all Ihres Geredes vom anthropogenen Klimawandel werden in Deutschland keine Mandarinen, Orangen und Zitronen angebaut,
allerdings in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Und dank der EU sind Zitrusfrüchte, die mit diesem Wirkstoff behandelt werden, hier auf dem Markt.
Auch außerhalb von Naturschutzgebieten wollen Sie noch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Es soll eine Pufferzone geschaffen werden. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Doch wie groß soll diese Pufferzone denn sein? Wie groß soll sie sein? – Das beantworten Sie nicht konkret; denn für Sie ist das ein Instrument zur vollständigen Abschaffung der Pflanzenschutzmittel – nicht nur in Naturschutzgebieten.
Ihr Antrag kann an den Ausschuss überwiesen werden, aber wir sind uns ganz sicher, dass er dort nicht besser werden wird. – Danke schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war jetzt aufgrund der aufgeführten Politikernamen ein bisschen geschockt, musste auch erst mal wieder zu mir kommen.
Können Sie bitte mal erläutern, wieso Sie den demokratisch gewählten Präsidenten Bolsonaro – er ist der Präsident einer dreimal so großen Demokratie wie Deutschland; dort gibt es alles, was eine Demokratie ausmacht – mit dem Präsidenten der Russischen Förderation, Herrn Putin, in Einklang gebracht haben? Ich verstehe diese Aufzählung einfach nicht und bin ein bisschen verwirrt, wie Sie so etwas machen können. Vielleicht können sie das Ganze mal erläutern.
Vielen Dank, Herr Körfges, dass Sie das zulassen. Ihre Fraktion ist ja nicht so erfreut darüber.
Sie haben eben gesagt, Herr Röckemann sei ein Verschwörungstheoretiker. Ich frage nach: Ist es nicht so, dass Oppositionspolitiker Hilse, MdB, auf dem Weg zu einer Abstimmung von Sicherheitskräften niedergerungen wurde? Ist es nicht so, dass am gleichen Tag die Staatsgewalt auf einer friedlichen Demo mit Wasserwerfern gegen frei für Freiheitsrechte demonstrierende Menschen vorgegangen ist? Ist dem nicht so?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Diekhoff konnte einem eben fast leidtun, als man gehört hat, wie er als Angehöriger der FDP diesen Haushalt als liberal verteidigen musste.
Die Coronakrise ist das Brennglas für die verfehlte Agrarpolitik, die auch hier gemacht wird. Nachdem Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte durch ökoideologische nationale Alleingänge massiv geschädigt haben, möchten Sie jetzt in der Coronakrise die von Ihnen propagierte große Transformation in der Landwirtschaft durchführen. Sie alle machen eine Agrarpolitik – auch die FDP hier – gegen den Willen der Landwirte. So verkündete die Biofleischministerin, Frau Heinen-Esser,
als ideologisches Planziel, 20 % Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen bis 2030. Ja, da lachen Sie. Frau Heinen-Esser hat als Ministerin auch das Geld dafür, sich das zu leisten. Der Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen müsste dafür in neun Jahren mal eben mehr als verdreifacht werden. Offensichtlich steht die Ministerin in einem ökoideologischen Überbietungswettbewerb mit dem FDP-Wirtschafts
minister, der ab 2035 vollständig aus der Kohle aussteigen möchte.
20 % Ökolandbau in nur neun Jahren – das funktioniert natürlich nur durch ein Wunder oder aber – vollkommen liberal – durch Zwang. Da es keine Wunder in der Politik gibt, wird das planwirtschaftliche Ausbauziel von 20 % Ökolandbau mit Geld erzwungen.
Ich verstehe, Herr Diekhoff, dass Sie da natürlich Probleme haben, das hier zu verteidigen. Geld bekommt nur noch der deutsche Landwirt, der nach der giftgrünen Pfeife tanzt.
Deutsche Landwirte, die sich nicht in die Abhängigkeit von Subventionen begeben wollen und ehrliche Preise für ihre Erzeugnisse haben wollen, werden nicht bestehen können gegen die subventionierten Ökobetriebe und gegen die konventionellen Betriebe in den EU-Nettoempfängerländern, wie beispielsweise Spanien.
Der Ökoumstieg ist jedoch keine sichere Bank. Im Gegenteil: Die Landwirte, die umsteigen, begeben sich in einen harten Konkurrenzkampf. Molkereien können nur so viel Ökomilch annehmen, wie sie vermarkten können, und das ist in Deutschland nicht viel. Inzwischen haben sie einen Aufnahmestopp oder Wartelisten. Da den Ökomilchbauern nichts anderes übrigbleibt, wird Biomilch dann zum Preis von konventioneller Milch verkauft. So findet sich sehr teuer produzierte Biomilch in konventioneller Verpackung im Supermarkt.
20 % Ökolandbau in nur neun Jahren! Landwirte müssten den Altparteienpolitiker ihres früheren Vertrauens einmal fragen, woher denn die zusätzliche Ackerfläche für den Ökolandbau kommen soll. Ökolandbau, das bedeutet Ertragseinbußen, und zwar von bis zu 40 % durch die – in Anführungszeichen – weniger intensive, wie man das so schön nennt, Nutzung der Ackerfläche. Woher soll denn die zusätzliche Fläche kommen? Die Fläche in unserer noch schönen Heimat lässt sich nicht vermehren. Die Konsequenz ist eine massive Absenkung der Nahrungsmittelproduktion, eine sinkende Selbstversorgerquote und eine wachsende Abhängigkeit von ausländischen Produkten.
Aus diesem Grund regt sich auch Widerstand in der Bauernschaft. Sie wissen sehr wohl, was auf sie zukommt. Deshalb kam Ihnen Corona auch so gelegen. Die Bauernproteste kamen nämlich damit auf Ihre Anordnung hin zum Erliegen.
Die Düngeverordnung wurde im Bundesrat durchgedrückt, praxisfern, grob fahrlässig und fachlich falsch. Nur, weil die EU das Stöckchen hinhält und mit Vertragsstrafen droht, springen Sie sehr schön, ja, da springen Sie dann. Auch die FDP ist hier brav gesprungen. Brav haben Sie das gemacht.
Wir begrüßen das EU-Haushaltsveto der Polen und der Ungarn; denn deren Politiker wehren sich gegen die Übergriffe aus Brüssel gegen die nationalstaatliche Souveränität.
Mit der Düngeverordnung werden alle Kulturen mit einem hohen Nährstoffbedarf von unseren Feldern verschwinden. Kartoffeln, Getreide und Mais werden nicht mehr angebaut, es sei denn, nach ökoideologischen Standards. Für diese wird dann gerne eine Ausnahme gemacht. Deshalb auch der Green Deal von Frau von der Leyen. In der Resolution wird einfach mal behauptet, dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion die Hauptursache für den Verlust an biologischer Vielfalt seien.
So ergibt alles einen Sinn. Ihre Coronakrise ist für Sie ein nützliches Vehikel, um die Landwirte noch mehr in die Abhängigkeit zu treiben. Deswegen fördert die Laschet-Regierung die Raubwirtschaft des Ökolandbaus auf Kosten der Landwirte. Es gibt immer mehr vermeintliche Agrarumweltmaßnahmen, und das – das haben Sie eben gesagt, Herr Diekhoff – von einer liberalen CDU-Regierung.
Das hätte man früher nicht geglaubt. Das hätte man früher nicht geglaubt.
Denn dieser Haushalt bestätigt den politischen Kurs der Landesregierung, und der hat mit liberal gar nichts mehr am Hut.
Alle müssen sparen, nur diese Landesregierung nicht. Sie gibt munter weiter Geld aus, und Frau Heinen-Esser macht mit ihrem Haushalt nun wirklich keine gute Figur. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD glaubt an den mündigen Verbraucher. Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte und vor allem eigenverantwortliche Kaufentscheidung treffen zu können.
Im Informationsgefälle braucht der Verbraucher die Übersicht über das Warenangebot. Der Staat hat darüber hinaus die Aufgabe, den Verbraucher vor betrügerischen Praktiken und unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Doch es wäre zu kurz gesprungen, die Gefahren für den Verbraucher lediglich bei den Anbietern von Waren und Dienstleistungen zu sehen. Der vermeintliche Schutzpatron selbst ist dank Ihnen eine Gefahr für den Verbraucher. Immer mehr bevormunden Sie alle in der Laschet-Koalition – insbesondere die exliberale und nun magentafarbene FDP – die Verbraucher bei ihrem Konsumverhalten. Die Linksgrünen möchten uns aus ideologischen Gründen den Fleischgenuss verderben, aber ausgerechnet die angeblich bürgerliche Laschet-Regierung will die Fleischsteuer. Der Verbraucher soll abkassiert werden. Wer hätte das gedacht? Die Laschet-MerkelCDU ist eine Steuererhöhungspartei; eine Partei, die Lebensmittelpreise von Grundnahrungsmitteln erhöhen möchte.
Zahlreiche Studien über das deutsche Konsumverhalten belegen, dass sich die Befragten angeblich
mehr Tierschutz wünschen, sich aber im Supermarkt jedes Mal für das günstigste Fleischprodukt entscheiden. Bei keinem anderen Lebensmittel wird eine größere Diskrepanz zwischen politisch korrekter Kaufabsicht und tatsächlichem Kaufverhalten beobachtet. Im Supermarkt wird an der Kasse abgestimmt, dort ist jeden Tag Wahltag, und der Einkaufsbeleg ist der abgegebene Stimmzettel. Das kann man gerne als praktische Demokratie bezeichnen.
Wenn der Verbraucher frei wählen darf, entscheidet er sich eben anders, als Sie und Ihre grüne Ökobourgeoisie sich das wünschen. Offensichtlich hat das Volk das Vertrauen der Regierung und ihrer Ökoideologen verscherzt – deswegen also der Zwang.
Als Nächstes gibt es dann das Zwangsklimafrühstück für alle, natürlich ohne Butter, da viel zu klimaschädlich. Als ob es das Klima jucken würde, wenn Sie die Deutschen dazu zwingen, demnächst Margarine zu essen.
Mit einer Zuckersteuer wird dann auch der rheinische Landwirt um seine Existenz bangen müssen, weil die Süßwarenhersteller am Rhein dann eben nur noch auf brasilianischen Rohrzucker setzen, um nicht vom Lebensmitteleinzelhandel ausgelistet zu werden.
Unseren Antrag, Tierschutz nicht für die Staatskasse zu machen, haben Sie alle abgelehnt. Nicht nur haben wir schonungslos offengelegt, wieso die Fleischsteuer widersinnig ist; wir haben auch vor einer ähnlichen Verteuerung wie bei der EEG-Zwangsumlage gewarnt:
Es beginnt mit einem eher kleinen Betrag – Sie wissen ja noch: die Eiskugel – und gerät danach ganz bewusst und voller Absicht außer Kontrolle. Doch was den Wert einer Ware ausmacht, haben in der Marktwirtschaft – es ist traurig, dass ich das der FDP erklären muss – nicht die Politiker zu entscheiden.
Indessen kollabiert der Schweinepreis wegen Ihrer Zwangsstilllegung der Schlachthöfe und der ASPGefahr. Das Geld aus der Tasche der Verbraucher zu ziehen, ist das eine, den Wert Ihres Eigentums bewusst zu zerstören, jedoch das andere.
Ihre Coronakrise hat auch im Straßenverkehr offenbart, was wir schon lange ahnten: Der Coronaeffekt im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen spiegelt sich nicht in der Darstellung der NO2-Messwerte wider.
Der Diesel trägt nicht in dem Maße zur Stichstoffemission bei, wie es von amtlichen und nichtamtlichen Umweltschützern vermutet wird. Völlig grundlos und absichtlich wurde der Wert der Autohalter zerstört. Unseren Antrag, den Diesel zu rehabilitieren, haben Sie alle abgelehnt.
Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Messstelle steigende NO2-Werte innerhalb weniger Tage seit Beginn des Lockdowns verzeichnet. Wir hatten es im
Ausschuss: Die Erklärungen vonseiten des Umweltministeriums waren fachlich falsch. Was die Statistik angeht, hat der Biologe doch ein bisschen Nachholbedarf.
Sie waren in der Sitzung, Herr Stinka. Sie haben es wahrscheinlich nicht verstanden.
Sie gestehen mir zu, dass ich als Mathematiker durchaus eine Statistik interpretieren kann.
Danke schön, dass Sie meinen, dass Mathematiker keine Ahnung haben. Es ist manchmal so, wenn man Sachen nicht versteht – ich habe das in der Schule gelernt als Lehrer –: Kinder, die manche Sachen nicht verstanden haben, haben dann rumgepöbelt, Herr Stinka.
Selbstkritik ist bei einer Faktenlage gegen die eigene Wertvorstellung – auch bei Ihnen – bei der Laschetregierung Fehlanzeige.
Natürlich hat Corona auch zu einer steigenden Privatverschuldung geführt; wir kennen die Zahlen. Dazu muss man aber auch sagen: Die Zahl der Schuldner hätte man dadurch verringern können, dass das Seuchenkabinett nicht die Wirtschaft wegen einer Mikrobe abgewürgt hätte, deren Gefährdungsniveau ähnlich einer Grippe ist.
Ihre Politik der Bevormundung des Verbrauchers lehnen wir als liberale Partei ab.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Coronakrise hat die Reisebranche in der Tat hart getroffen, doch es war nicht eine Mikrobe, sondern es war das Gespann Merkel-Spahn-Laschet. Die Fluggastrechte sehen vor, dass Kunden nach Absage eines Fluges den Flugpreis erstattet bekommen. Sollte der Anbieter die Erstattung ablehnen, können sich Verbraucher an eine Schlichtungsstelle wenden bzw. ein Mahnverfahren einleiten. Soweit der Stand – eigentlich alles klar.
Doch aufgrund der unvollständigen Umsetzung der Erstattungsleistungen werden die Fluggesellschaften jetzt verklagt. Dass die Fluggesellschaften das nicht machen, will ich gar nicht schönreden. Die Frage ist: Warum nicht?
Was ist Ihre Lösung für das Problem, dass die Fluggesellschaften nicht bezahlen? – Eine aufgebohrte App. Wie schon die beim bundesweiten Warntag komplett versagende NINA-App, wie schon die Corona-Warn-App zur Nachverblödung von Infizierten soll die auszubauende Flugärger-App …
Ja, sicher. Denken Sie mal drüber nach, was diese komische App machen soll. – … jetzt alle Probleme lösen, diesmal bei ausgefallenen Flügen. Das ist nun wirklich der Gipfel an Lächerlichkeit, auch für die FDP mit ihrem Digitalisierungswahn. Eigentlich müsste man lachen, wenn die Realität für die Reisebranche und die Fluggesellschaften nicht so traurig wäre.
Wir haben vor einem halben Jahr, während der ersten „Coronawelle“, einen Antrag im Plenum gestellt, um die Reisewirtschaft zu unterstützen. Die Mitarbeiter verkaufen Reisen und Flüge, die Reisebüros erhalten die Verkaufspositionen für die Reisen vom Veranstalter allerdings erst kurz vor Antritt der Reise. Sie müssen mehrere Monate auf ihr Geld warten. Durch die Coronakrise kam es zu Ausfällen von fast 100 %. Die Stornierungsabwicklung ist allein von den
Reisebüros zu leisten. Das haben wir in unserem Antrag alles erklärt. Sie haben abgelehnt.
Jetzt sind wir in der kalten Jahreszeit, die positiven PCR-Testergebnisse steigen – was auch immer das heißen mag –, und das Seuchenkabinett will die Verbraucherrechte bei der Zurückforderung der Ticketpreise jetzt mit einer App stärken. Nein, hier kann man eigentlich nicht lachen, hier kann man böswillige Absicht und politische Ignoranz erkennen.
Ich habe sie sehr wohl gelesen. Ich verstehe sie im Gegensatz zu Ihnen auch, Herr Haupt. – Es war die Laschet-Regierung, also auch Sie, die die Pflicht zur häuslichen Quarantäne von zehn Tagen auch ohne nachgewiesene Infektion für alle Reisenden angeordnet hat, die aus einem von Ihnen aus politischen Gründen ausgerufenen Risikogebiet kommen. Das Ganze war rein politisch motiviert.
Wer hatte denn unter diesen Umständen überhaupt Lust, nach dem Urlaub zehn Tage zu Hause zu bleiben oder konnte sich erlauben, einfach zehn Tage Urlaub extra zu nehmen? Wer denn? – Niemand. Deswegen werden die Reisen massiv storniert, und deswegen sind die Fluggesellschaften in dieser katastrophalen Lage. Das war von Ihnen mit diesem politischen Zeichen genauso gewollt. Das war das Ziel Ihres Coronaregimes.
Aber zum Glück gibt es ja auch eine Reaktion von den Gerichten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Quarantänepflicht gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land einen schweren Fehler gemacht – unverhältnismäßig und widerrechtlich. Warum gibt es die Pflicht zur Quarantäne, wenn im Wohnort die positiven Testzahlen höher sind als im Urlaubsort, in dem man war?
In die gleiche Reihe politischer Absurditäten fällt auch die Idee, innerdeutsche Reisen durch das Beherbergungsverbot einzuschränken. Die DDR – da sind wir uns hoffentlich alle einig – war ein Unrechtsstaat und hat Ausreisen verboten. Aber innerdeutsche Reisen einzuschränken, hätte sich nicht einmal der SED-Vorsitzende Honecker getraut.
Sie wollen jetzt die Zwangsimpfung als Rettung aus dem Irrweg, den Sie eingeschlagen haben.
Schon die Masken können Sie nicht definieren. Aus Angst vor dem Volk
wollen Sie die Impfpflicht noch nicht direkt verordnen, das aber über Umwege machen lassen. Sie werden die Airlines nicht einfach zwingen, das zu machen. Qantas hat die Impfpflicht als erste Airline bereits eingeführt, und andere Airlines werden nachziehen. Wer nicht geimpft wird, darf nicht fliegen. Keine Impfung, keine Rechte – das ist der eigentliche Skandal. Wenn der Verbraucher sagt, dass er sich dieser komischen Impfung nicht unterziehen möchte, verliert er seine Rechte. So werden von Ihnen alle, die sich weigern, sich impfen zu lassen, aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist das eigentliche Problem, doch das greifen Sie nicht auf, weil Sie als Antragsteller für dieses Problem selbst verantwortlich sind.
Es geht in Ihrem Antrag nicht um Fluggesellschaften, nicht um nicht ausbezahlte Gelder und nicht um Apps. Es geht darum, dass Sie die Schuld, die Sie zu tragen haben, auf andere abschieben wollen. Das machen wir nicht mit. – Danke schön.
Herr, die Not ist groß. Die Wölfe, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wer die Debatte im Ausschuss verfolgt, der bekommt den Eindruck – das haben wir auch eben bei den Vorrednern gesehen –, dass den Altparteien der Wolfschutz und das reflexartige AfD-Bashing wichtiger war als der Opfer- und Herdenschutz. Die ganze politische Kraft der Altpolitiker konzentrierte sich auf
das polemische Ausgrenzen der einzigen demokratischen Opposition.
Da ist dann auch kein Platz mehr für eine konstruktive Lösung. Ja, wir brauchen eine konstruktive Lösung, die damit beginnt – und das ist Ihr Problem –, die Realität anzuerkennen. Der Wolf ist ein intelligentes Raubtier. Und Sie wollen ihm keine Grenzen setzen.
Die Nutztierhalter dürfen sich nicht wehren. Sie dürfen ihre Nutztiere nur mit einem Zaun einsperren. Diesen Zaunzirkus verkauft uns die Landesregierung dann als Wolfmanagement und glaubt damit, den Nutztierhaltern geholfen zu haben. Die Jäger, unsere fachkundigsten Naturschützer, müssen tatenlos zusehen. Wenn überhaupt, dürfen sie lediglich die Prestigeobjekte der Wolfsromantiker mit der Jagdabgabe bezahlen.
Die Menschen in unserem Land müssen mehr aufgeklärt werden, insbesondere die grünen Wähler übrigens. Sie müssen wissen, dass der Wolf kein Kuschel- oder Schmusetier ist, dass der Wolf wildlebenden Tieren ernsthaften Schaden und schmerzliches Leid zufügt. Wenn ich da Lachen von der Bank der Grünen sehe, dann befremdet mich das.
Ein einzelner Wolf kann einen Zaun überwinden und Dutzende friedfertig grasende Nutztiere reißen – mehr als er selbst zum Überleben braucht, einfach aus der Lust an der Jagd. Er reißt langsam die Bauchdecke auf, wenn die Beute noch lebt. Das betrifft nicht nur Kleintiere wie Hasen und Kaninchen, sondern auch Großtiere wie Kühe und Pferde.
Damit Sie das mal sehen, liebe Wolfsromantiker, das sieht dann so einfach aus.
Dieses arme Tier ist nicht in den Hals gebissen worden, um es zu töten, sondern es wurde langsam einfach von hinten, die hinteren Läufe und Organe, aufgefressen. So, das ist dazu zu sagen.
Fünf Angriffe in drei Nächten. Die Wölfin Gloria kommt fast täglich. Wo ist hier der Tierschutz, Frau Heinen-Esser? Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie das sehen?
Das Ganze hat mit Tierschutz nichts zu tun. Wie kann man hier überhaupt von einer vom Aussterben bedrohten Art sprechen? Wir fordern die Landesregierung auf, nicht einfach alles ungeprüft zu übernehmen, sondern das mal selbst zu überprüfen. Sie trauen sich nicht, eine simple Frage zu beantworten. Und das ist das Entscheidende.
Wie groß muss denn die Population werden, um einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen? Was ist denn der günstige Erhaltungszustand? Der Wolf hält sich nicht an Gesetze. Der Wolf passt nicht in unsere gewachsene Kulturlandschaft. Er steht zu ihr im Widerspruch.
Selbst wenn der Mensch nicht eingreift, wird es in 20 Jahren keine Wölfe mehr in unserer Kulturlandschaft geben. Wolf oder wolfsähnlicher Hund – das ist dann nämlich die Frage. Der Wolf kann sich mit dem Hund paaren. Niemand weiß dann mehr, wieviel echter Wolf – und nur die sind ja überhaupt geschützt – in diesen Tieren steckt. Dann ist es auch mit dem Artenschutz sofort vorbei.
Mit dieser Landesregierung sind wir weit von einer Bestandsregulierung entfernt. Sie scheut sich sogar vor einem energischen Vorgehen gegen Problemwölfe. Das haben wir eben auch in den Reden gehört. Die FDP versucht hier, ein bisschen herum zu lavieren. Im Grunde trauen Sie sich nämlich nicht.
Die Untersicherheit der Menschen speziell in ländlichen Regionen müssen jedoch ernst genommen werden. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Deshalb, auch wenn ich es nach Ihren Äußerungen eben nicht glaube: Stimmen Sie unserem Antrag zu für die Tiere! Noch ist es nicht zu spät.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflanzen betreiben Photosynthese – manche von Ihnen wussten das vielleicht noch nicht – und brauchen deshalb zum Wachsen Licht, Wasser und CO2. So wird mithilfe des Sonnenlichtes das Wasser mit dem CO2 in der Atmosphäre in Biomasse umgewandelt. Das sollte man in der Schule gelernt haben.
Unzählige Studien und Experimente belegen den positiven Effekt zwischen einem erhöhten CO2-Angebot in der Luft und einem stärkerem Pflanzenwachstum. In diesem Zusammenhang spricht man von einem sogenannten CO2-Düngeeffekt.
Bei den sogenannten C4-Pflanzen wie Mais, Zuckerrohr und Hirse liegt das Optimum beim Stoffwechsel oberhalb der aktuellen CO2-Konzentration. Der optimale CO2-Anteil bei den sogenannten C3-Pflanzen – dazu zählen Getreide, Kartoffeln und alle Baumarten – liegt sogar bei 800 bis 1.600 ppm und damit beim Doppelten bis Vierfachen der aktuellen CO2Konzentration, die erdgeschichtlich immer noch auf einem extremen Minimum ist.
Im Gartenbau sind beheizte Gewächshäuser deshalb weit verbreitet. Um dort ideale Bedingungen für das Pflanzenwachstum herzustellen, wird eine künstliche Umgebung geschaffen. Was macht man dafür? – Man erhöht den CO2-Gehalt und die Umgebungstemperatur. Gleichzeitig schafft man eine Schutzumgebung vor Schädlingen.
Die Corona- und Klimaschutzmaßnahmen bestrafen jedoch gerade die Gartenbauer für ihre gezielte und optimierte Kulturpflege. Die Zufuhr von CO2 und die Heizung im Unterglasgemüseanbau sowie im Zierpflanzenanbau gleicht für die Anhänger der „Church of Global Warming“ einer schweren Sünde, worauf natürlich eine Strafsteuer zur Abbitte fällig wird. Ihre Bundesregierung hat diese in Form der CO2-Steuer von 25 Euro pro Tonne ab 2021 und 55 Euro pro Tonne ab 2025 verhängt.
Als die Bundesregierung vor knapp einem Monat ihre Änderung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz bekannt gegeben hat, war klar, dass die Gartenbaubranche keine Kompensation für ihre Mühen bekommt. In einem Eckpunktepapier kommt der Zentralverband Gartenbau e. V. zu dem Ergebnis, dass
das sogenannte Carbon-Leakage-Risiko für den Gartenbau besonders besorgniserregend hoch ist. Auf Deutsch soll das heißen: Der deutsche Gartenbau wird in die EU-Mitgliedsstaaten ohne eine CO2Besteuerung abwandern.
Eine CO2-Steuer für die Pflanzen ist genauso widersinnig wie eine Sauerstoffsteuer für den Menschen. Es ist übelste Ideologie, die Menschen dafür zu bestrafen, die biochemischen Prozesse zu verstehen und im Gartenbau zu optimieren.
Es geht aber um weit mehr als um das Pflanzenwachstum. Es geht um die Menschen, die mit den Pflanzen arbeiten. Haben die Berufsgärtner und Landschaftspfleger nicht schon genug durch Corona – oder korrekt: durch Ihre Coronapolitik – gelitten? In der ersten Coronawelle haben Sie die Gartencenter und Blumenläden geschlossen. Diese Schließung traf die Gartenbaubranche zu einer absoluten Unzeit, und zwar mitten im Ostergeschäft, in dem die Blumenläden einen großen Teil ihrer Jahresumsätze machen. Schnittblumen sind Frischware, die nicht ewig gelagert werden kann. Diese völlig sinnlose Wertvernichtung ist beispielhaft für die Politik in diesem Land.
Wegen Corona wurde auch die Landesgartenschau im Kamp-Lintfort verschoben. Außer Ihnen in der Regierung wusste damals niemand, wann die Landesgartenschau Ihre Pforten tatsächlich öffnen darf. Für die Gartenbauer war das ein schwerer Schlag. Letztlich wurde die gesetzte Zielmarke an Besuchern natürlich nicht erreicht.
Frau Heinen-Esser, was kommt noch? Kommt aus ideologischen Klimaschutzgründen das Torfverbot oder aus Gründen des angeblichen Insektenschutzes das Zulassungsverbot von Pflanzenschutzmitteln?
Während die Flut an bürokratischen Auflagen und Strafsteuern wächst, sinkt das Angebot in den Gartencentern. Die Gartencenter bluten aus und verschwinden, wenn diese Vernichtungspolitik fortgeführt wird. Es ist aber noch nicht zu spät. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. – Danke schön.
Jetzt kann man die Schnüffelmaske ablegen. Freies Atmen ist nötig für freies Denken. Von manchen von Ihnen ist das ja nicht gewünscht. Das konnte man auch den Reden entnehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf meine Vorredner eingehen. Herr Diekhoff, zur Physik: Sie haben eben gesagt, die Radioaktivität sei eine Erfindung des 20. Jahrhunderts.
Nein, die Radioaktivität wurde 1896 von Herrn Becquerel entdeckt. Das war also im 19. Jahrhundert. Zudem handelt es sich nicht um eine Erfindung; denn die Radioaktivität gibt es – zumindest auf der Erde – bereits seit 5 Milliarden Jahren.
Ich habe auch gehört, dass Sie Pflanzen mit weniger Wasserbedarf züchten wollen. Das ist gut. Es ist ganz klar, dass die Pflanzen dafür mehr CO2 benötigen. Das ist nun einmal so. Aber davon haben wir dann vielleicht ein bisschen mehr. Das ist ja alles nicht so dramatisch. Aufgrund der leicht gestiegenen CO2-Werte gibt es schließlich auch einen ausgeprägten Greening-Effekt.
Kommen wir zu dem Antrag, zu den Züchtungen – es ist eben schon gesagt worden –: Herr Mendel publizierte 1866 seine Entdeckungen über Vererbungs
vorgänge. Es wurde natürlich versucht, wie bei so manchem Wissenschaftler, der politisch nicht korrekt ist, ihn auszumerzen und zu unterdrücken. Doch finden sich seine Regeln heute in praktisch jedem Biologieschulbuch.
Damals waren die Pflanzen- und Tierzüchtungen von jahrelangen, jahrzehntelangen Kreuzungsversuchen geprägt. Es dauerte. Die Tiere und Pflanzen wurden so lange befruchtet, bis zufällig mal die Tochtergeneration die gewünschten Merkmale aufwies.
Die neuen gentechnischen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas – das ist richtig – beenden dieses Roulettespiel natürlich, weil man zielgenauer zugreifen kann. Es wird also Zeit für mehr Hoffnung in die moderne Züchtungsforschung, welche ohne verlässliche Rahmenbedingungen nicht funktionieren kann.
Die Regeln für das Gentechnikrecht beruhen auf überholten Vorstellungen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen hin zu einer stärkeren Beurteilung, welche Gefahren von einem Produkt ausgehen, und nicht ein Produkt danach beurteilen, wie es hergestellt wurde.
Dabei geht es nicht primär darum, ob Deutschland bei einer Zukunftstechnologie mitspielt oder wieder einmal nicht, sondern es geht einfach um die bedingte Unmöglichkeit, in Zukunft überhaupt noch erkennen zu können, ob etwas mit CRISPR/Cas verändert wurde oder durch eine andere Zufallsmutation entstanden ist. Man wird es am Produkt nicht mehr erkennen können. Wenn man es am Produkt nicht mehr erkennen kann, dann kann man nur das Produkt bewerten und nicht die Herstellungsweise.
Vor dem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass das Produkt nach den Maßgaben des Schutzes von Gesundheit und Umwelt selbst überprüft und nicht aufgrund einer Technologiefeindlichkeit verurteilt wird. In diesem Sinne stimmen wir für Technologieoffenheit und für wissenschaftlichen Fortschritt.
Ich komme noch einmal zu dem Antrag im Detail, der sich insbesondere – ich möchte daran erinnern, dass wir hier im Landtag sind – an den Bund und die Eurokraten richtet. Aus naturwissenschaftlicher Sicht enthält er reine Selbstverständlichkeiten. Das begrüße ich ausdrücklich. Man stellt fest, es sind Selbstverständlichkeiten, wenn man sich einen Rest rationalen Denkens erhalten und die Ökoideologie einem nicht komplett den Geist vernebelt hat.
Damit wäre er eigentlich für Sie als Regierungsparteien überflüssig; denn Sie sind ja noch an der Regierung. Allein dass Sie ihn stellen müssen, ist interessant. Das macht ihn bemerkenswert. Sie müssen ihn offenkundig stellen, um Ihre grüne Umweltministerin zur Technologieoffenheit zu verpflichten, um zumindest einen gewissen Grad an Rationalität zu erreichen, weit weg von der grünen ideologischen Politik, die sie sonst betreibt. Das ist das eigentlich
Bemerkenswerte und Charmante an diesem Antrag. Sie haben wirklich einen guten Antrag gemacht, über den ich gerne mit Ihnen im Umweltausschuss diskutieren werde.
Ich freue mich auch darauf.
Insbesondere Sie von der CDU haben schon gesehen, wie sich Ihr zukünftig angestrebter Koalitionspartner verhält. Er steht der Gentechnik doch ein bisschen anders gegenüber, als Sie das tun. Das wird sicher lustig, wenn es dann entsprechend abgelehnt wird. Wir tragen das mit. Ich würde mich wirklich freuen, wenn die Umweltministerin dann mehr Rationalität an den Tag legen würde. – Besten Dank.
Jetzt muss ich die Schnüffelmaske wieder aufsetzen, glaube ich.
Ohne Maske kann man besser atmen, und man hat weniger CO2 vor sich im Gesicht. Das macht es vielleicht ein bisschen leichter, auch das Denken. Ich habe es eben schon angesprochen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Antrags las, „CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!“, habe ich mich im allerersten Moment erschreckt und gedacht: Oh Gott, jetzt wollen die Grünen die Betäubung beim Schlachten ganz verbieten und sich möglicherweise der Praxis des betäubungslosen Schächtens annähern. Das macht das Ganze für Ihre Klientel vielleicht leichter.
Aber dann habe ich doch mit etwas Überwindung den Antragstext gelesen. Nein, Sie wollen zum Glück die Betäubung nicht ganz verbieten, sondern es geht Ihnen nur darum, das CO2 zu verteufeln.
Es ist eben schon ausgeführt worden: Das Schlachten führt nun einmal zum Tod eines Tieres. Das ist alles nicht schön. Allerdings glaube ich, dass die wenigsten von Ihnen hier Veganer sind. So gesehen muss man auch die Realität einfach zur Kenntnis nehmen. Die CO2-Betäubung ist die kosten
günstigste und die einzige in großem Maßstab durchführbare Betäubungsmethode.
Kommen Sie mir nicht mit der Elektrobetäubung. Die Defizite sind eben genannt worden. Darauf brauchen wir hier nicht einzugehen.
Sie führen die Problematik aus, die dort anstehen könnte. Das könnte zu einer Schleimhautreizung führen – wenige Sekunden vor dem Tod der Tiere, wohlgemerkt.
Man muss sich auch einmal die Dimensionen vorstellen, um die es hier geht. Es geht darum, dass die Tiere, wenige Sekunden bevor sie verbluten, Schleimhautreizungen erleiden könnten, kurz bevor sie bewusstlos werden. Das Ganze ist nicht schön. Aber die Alternativen gibt es halt nicht. Das ist auch von den Kollegen eben ausgeführt worden.
Beim Helium geht es nicht um die Endlichkeit, sondern es geht darum, dass der Stoff sehr leicht ist. Der diffundiert dann. Im Einzelfall kann man das sicher machen, aber das hat auch alles seinen Preis.
In Bezug auf Argon ist ausgeführt worden, dass es entsprechende Probleme bei den Schweinen gibt.
Es geht Ihnen ja nicht um den Tierschutz. Darum geht es Ihnen gar nicht. Es geht Ihnen darum, mit überhöhten Forderungen die Schlachtbetriebe in NRW verschwinden zu lassen.
Dann wachsen eben die Marktanteile von Danish Crown. Das ändert aber überhaupt nichts an der Problematik.
Denn worum geht es Ihnen eigentlich? – Sie wollen die Schlachtbetriebe in eine Kostenfalle treiben, damit die Fleischproduktion eingeschränkt wird und letzten Endes zum Erliegen kommt, zumindest für die Normalverdiener, die sich Ihre grünen Spinnereien nicht leisten können. Dann geht Ihr Traum vom Veggieday sechsmal in der Woche für den normalen Arbeiter in Erfüllung. Denn das reicht ja.
Das Fleisch am Wochenende, am Sonntag ist ja für den Normalverdiener genügend – das war früher schon so –, solange sich Ihre grüne Bourgeoisie weiterhin jeden Tag das Biofleisch leisten kann, dann vielleicht versehen mit dem Label „besonders schonend und glücklich geschlachtet mit Heliumbetäubung“. Das mag so sein.
Aber zum Glück ist an der Kasse im Supermarkt jeden Tag Wahltag. Da entscheidet der Kunde und gibt überhaupt mit der Kaufentscheidung schon seine Wahl ab. Wenn er vor die Wahl zwischen kostengünstigen hochwertigen deutschen Markenproduk
ten und grünem Öko-Heliumfleisch gestellt wird, dann ist ganz klar, was er machen wird. Es ist ganz klar, was er machen wird. Er entscheidet sich für das Erstere.
In Ihrem Antrag geht es eigentlich darum, durch die Hintertür die konventionellen Markenprodukte verbieten. Ich nenne noch die Coronazwangspause für die Schlachthöfe, die ASP-Schweinemarktblase und die Rahmenbedingungen für die Schweinehalter ab 2021. Dieser Antrag zeigt, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um eine konstruktive Lösung, sondern es geht darum, die Schweineproduktion in Deutschland zurückzudrängen. Denn da steht: Es können – Zitat –
„… mittels einer extrem kostengünstigen, aber tierschutzmäßig sehr zweifelhaften Betäubungsmethode die Großschlachthöfe sehr preiswert schlachten und so kleinere, mittelständische Schlachtbetriebe verdrängen.
Das ist es. Sie wollen das Kostengünstige zerstören. Das ist wirklich erstaunlich.
Jetzt wird es ganz interessant. Es geht natürlich um die Großschlachthöfe. Es waren gerade die grünen realitätsfernen Eurokraten, die in Brüssel die einheitlichen und hohen EU-Hygienevorschriften beim Schlachtprozess eingeführt haben. Genau die haben dazu geführt, dass die kleineren und mittelständischen Schlachtbetriebe, die es früher gab, diese Auflagen mit Fixkosten und dem dadurch geringeren Reingewinn konkurrenzmäßig nicht mehr durchstehen können.
Das ist kein Unfug. Sie wissen von früher, wie viele kleine Schlachtbetriebe es gab.
Sie haben sie mit kaputt gemacht. Das ist das ökonomische Gesetz: Je schärfer die Auflagen, desto stärker ist die Marktkonzentration auf Großbetriebe.
Jetzt maßen Sie sich noch an, sich als Retter der Kleinbetriebe aufzuspielen, und geben den Großbetrieben die Schuld an Ihren Auflagen. Das ist schon wirklich interessant. Aber ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Wollen Sie noch mal wiederholen, was Sie gesagt haben? Es war sicher lustig, wenn alle so lachen. Oder war das auch eine Rüge wert, Herr Rüße? – Sie trauen sich nicht. Okay.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es deutlich zu sagen: Die Resolution zum sogenannten Green Deal ist einfach ökoideologischer Unsinn.
So heißt es dort, Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittelproduktion seien nach wie vor Hauptursache für den Verlust an biologischer Vielfalt, Land und Meer. Die Landwirtschaft ist in den Augen der Eurokraten schlicht und ergreifend schuldig – so einfach ist das. Fakten oder wertungsfreie Statistiken stören da nur.
Doch nicht die Realität hat sich an das Wunschdenken der Ideologen anzupassen, sondern das Wunschdenken an die Realität. Lesen Sie ruhig noch einmal unseren Antrag vom 17. April 2018. Die Umweltstandards und Auflagen verursachen heute schon Mehrkosten sowie Mindererlöse für die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 5,2 Milliarden Euro.
Ich höre immer wieder das Gefasel grüner Bessermenschinnen, dass es Umwelt- und Tierschutz nicht zum Nulltarif gebe. Dabei stehen die Landwirte und Steuerzahler doch längst dafür gerade. Schlimmer noch: Sie treiben die Landwirte durch die hohen Auflagen ganz bewusst in die Abhängigkeit von Agrarsubventionen. Und dann stehen Sie da und haben die Schamlosigkeit, die Landwirte als umweltkriminell oder undankbar darzustellen.
Unverschämt, selbstgerecht und zutiefst arrogant ist es auch, immer wieder zu hören, man müsse die Landwirte mitnehmen. Was soll das denn bitte heißen? Als seien die Landwirte infantil und dumm und müssten erst einmal von Ihnen zur ökoideologischen Pseudowahrheit geführt werden. Im Gegenteil: Unsere Landwirte sind die besten Kulturlandschaftspfleger, die wir haben können.
Die Greening-Auflagen dagegen sind gescheitert. Zu diesem Ergebnis ist der Europäische Rechnungshof gekommen. Im Sonderbericht von Dezember 2017
heißt es, dass die ökologischen Vorrangflächen kaum Mehrwert für die Biodiversität entfalten und sich in hohem Maße ineffizient gestalten. Das ist für die Sozialisten unter Ihnen vielleicht egal. Aber für uns ist das nicht egal und für den Steuerzahler auch nicht.
Genau weil die Greening-Auflagen so krachend gescheitert sind, kommen Sie jetzt auf die Idee, mit sogenannten Eco-Schemes die Mittel der ersten Säule der GAP noch stärker im ökoideologischen Sinne zweckzubinden. Das ist grober Unfug. Die gekoppelten Direktzahlungen sind leicht umzusetzen, unbürokratisch und damit ein berechtigtes Instrument einer souveränen Agrarpolitik. Ohne große Umwege über den EU-Verschiebebahnhof können Landwirte direkt davon profitieren.
Dagegen sind die Zuwendungen aus der zweiten Säule weitaus bürokratischer. Neben der Prüfung der Förderberechtigung findet eine strenge Kontrolle der Einhaltung der rein politischen Planzielvorgaben statt. Eine Ausweitung der zweiten Säule würde für die Landwirte ganz klar bedeuten, noch mehr Aufwendungen für ideologische Agrarumweltmaßnahmen unternehmen zu müssen.
Sie haben es vielleicht vergessen, vielleicht ist es Ihnen auch egal: Deutschland ist jetzt schon der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. So zahlten unsere Bürger im Jahr 2017 ungefähr 20 Milliarden Euro ein und erhielten lediglich 11 Milliarden Euro zurück. Das wird noch schlimmer werden, da Großbritannien bald seine Freiheit erlangen wird. Aus EU-Besoffenheit weigern Sie sich, für die Interessen unseres Volkes einzustehen.
Im Gegensatz zu Ihnen gilt für uns als deutsche Politiker jedoch schlicht und ergreifend die Wahrheit: Deutschland zuerst. Diese schlichte und in jedem anderen Land offensichtliche Selbstverständlichkeit sind auch Sie unserem Land und unseren Bürgern schuldig.
Allein um Chancengleichheit – nur darum geht es – im EU-Binnenmarkt herzustellen, ist es dringend geboten, die Direktzahlungen auch für deutsche Landwirte wieder einzuführen. Wir haben es erst letztens in der Anhörung im Ausschuss gehört: In 23 EULändern gibt es die Mutterkuhprämie. Deutschland hat sie wegen Ihnen nicht. Die Weidetierprämie oder das Beizen der Rüben müssen wir auch wieder erlauben. Wie viele Zuckerfabriken müssen – wie die in Warburg vor einem Jahr – eigentlich noch in die Pleite gehen, damit Sie das verstehen?
Das müssen Sie gerade sagen, Herr Rüße. – Machen Sie eines: Denken Sie doch einfach mal an unser Land und an unsere Landwirte. – Danke schön.
Es war einmal vor langer Zeit. Der Mensch lebte glücklich und zufrieden im Einklang mit der Natur. Die Lebenserwartung lag vielleicht nur bei 40 Jahren, Würmer und Parasiten waren vielleicht auch nicht so toll. Dafür lebten unsere Vorfahren aber so, wie Sie alle es jetzt fordern: absolut klimaneutral.
Sie lebten klimaneutral in Reinform, und weil sie vor so langer Zeit absolut klimaneutral lebten, änderte sich das Klima nie. Missernten, Hungersnöte und Überschwemmungen kannte man auch nicht. – Und vielleicht kommt ja auch bald der Weihnachtsmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schön kann doch die Welt sein – gerade für die SPD –, wenn man völlig faktenbefreit so einen Unsinn wie diesen Antrag verzapfen kann.
Da Ihre schulische Bildung anscheinend etwas defizitär ist – vielleicht haben Sie auch in Geschichte nicht aufgepasst –, habe ich Ihnen mal etwas mitgebracht: den Temperaturverlauf auf der Nordhalbkugel der Erde in den letzten 11.000 Jahren.
In diesem Zeitraum lebten die Menschen fast alle so, wie Sie das wollen, nämlich klimaneutral, völlig klimaneutral. Und Sie stellen fest: Vor 6.000 Jahren war es gravierend wärmer als heute, vor 8.000 Jahren auch.
Dann, als die Römer Germanien in ihren Röcken eroberten, war es auch ein bisschen wärmer, als es heute der Fall ist. Danach brach die Völkerwanderung an. Warum brach sie denn an? Warum haben denn die Leute ihre Heimat verlassen und sind nach Germanien und ins Römische Reich eingefallen, warum denn? Weil es so kalt geworden ist, dass der Ackerbau bei ihnen zusammengebrochen ist. Aber
sie lebten alle klimaneutral, im Paradies. In Ihrem Paradies lebten diese Menschen alle.
Dann, das werden Sie vielleicht wissen, kam um das Jahr 1000 die mittelalterliche Wärmeperiode. Das Leben in Europa blühte auf. Die Kultur blühte auf. Die Kathedralen wurden errichtet.
Leider Gottes kam dann – das haben Sie vielleicht auch nicht mitgekriegt, auch Sie von der CDU nicht – im 14. Jahrhundert eine massive Abkühlung, gefolgt von massiven Missernten. Danach kam noch die Pest auf die geschwächte Bevölkerung zu und hat ein Drittel der europäischen Bevölkerung einfach hinweggerafft. Dann kam es zu einer kleinen Eiszeit um 1650 herum. Da lebten die Menschen alle klimaneutral.
Nach Ihrer Ansicht hat sich das Klima nie geändert. Seit 1650 haben wir wieder einen leichten Anstieg der Temperaturen auf ein Niveau, was nicht an das des Mittelalters und an das römische Klimaoptimum heranreicht. Wir sind unter dem Niveau, das vor 1000 und 2000 Jahren völlig normal war.
Ich habe Ihnen das noch einmal größer mitgebracht. Das ist eine neue Studie von skandinavischen Naturwissenschaftlern von 2014.
Da können Sie die Schwankungen und dann die Ausgleiche und die Kurven sehen. Ich kann Ihnen das einfach mal vorlesen.
Das Endprodukt einer Sommertemperaturrekonstruktion zeigt einen langfristigen Abkühlungstrend von 0,3 Grad Celsius pro tausend Jahre über die gesamte Ära in Nordeuropa. Ach! Die Rekonstruktion zeigt Abweichungen im hundertjährigen Maßstab auf, die diesen Trend überlagern und darauf hinweisen, dass die Bedingungen im Mittelalter und in der Römerzeit wahrscheinlich wärmer waren als im 20. Jahrhundert. – So. Das ist Ihre Klimaneutralität. Sie veräppeln hier die Menschen.
Da Sie vielleicht auch sonst naturwissenschaftlich ein bisschen nicht so gebildet sein mögen, habe ich Ihnen etwas mitgebracht: die Zusammensetzung der Luft.
Ganz einfach, auch für Sie dahinten.
Pöbeln Sie in der letzten Reihe ruhig herum. Die Wahrheit schmerzt manchmal.
Wir haben hier die Zusammensetzung unserer Atmosphäre in 1800 und hier in 2020. Sie werden eines
feststellen: Sie sehen keinen Unterschied. Der Unterschied liegt bei 0,1 ‰ eines Spurengases in der Atmosphäre. So. Die Temperaturen bewegen sich also auf keinen Fall in anderen Bereichen als zu der Zeit, als die Menschen stets klimaneutral lebten.
Man hat übrigens 1850 als Beginn ausgewählt. Man muss sich einmal fragen, warum man 1850 ausgewählt hat. Wenn Sie die Propagandasachen da sehen, dann wird klar, dass das aus einem ganz einfachen Grund geschah: Von 1800 bis 1850 hat es sich abgekühlt. Es kommt nicht gut, wenn man eine Ideologie verkaufen muss und erst einmal eine Abkühlung sieht. Deshalb fangen die ganzen Temperaturgrafiken völlig willkürlich um 1850 an.
Ich komme zum Ende.
Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss weiter über Fakten reden können. Da haben manche von Ihnen einen gravierenden Nachholbedarf. Aber Sie können ganz entspannt sein. Für die Anhänger der Church of Gobal Warming werde ich versuchen, das in leichter Sprache und einfach zu machen. Ich freue mich darauf. – Danke schön.
Frau Heinen-Esser, so ist das manchmal. Auch am Geburtstag muss man sich mit Fakten auseinandersetzen.
Frau Heinen-Esser, Sie haben eben gesagt – ich möchte das korrigieren, es mag Ihnen an Ihrem Geburtstag ein Fehler unterlaufen sein –, alle demokratischen Parteien würden praktisch Ihrer Klimaideologie folgen. Dem muss ich widersprechen. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sieht das ganz anders, und sie hat einen sehr realistischen Zugang dazu. Die größte demokratische Oppositionspartei im Bundestag ist die Alternative für Deutschland. Wir sehen das faktenbasiert.
Wenn Sie jetzt mit Fakten kommen: Haben Sie einmal nachgefragt, wie die Thermometer früher kalibriert wurden? Wissen Sie überhaupt, was Sie da eben behauptet haben? Sie wissen genau eines: Es gibt überhaupt keine verlässliche Kalibrierung.
Selbst die Klimaaufzeichnungen ab 1761, die Sie zitiert haben, zeigen an, dass es bis 1800 wärmer geworden ist und von 1800 bis 1850 kälter geworden ist. Obwohl unsere Vorfahren doch so klimaneutral gelebt haben, wurde es kälter. Ab 1850 wurde es dann wieder wärmer.
In den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat die Temperatur stagniert. Danach ist sie angestiegen, danach ist sie wieder gesunken. Das wissen Sie alles. Also sollten Sie, bevor Sie Propaganda in die Welt setzen, die Fakten checken. Wir können uns gerne – wenn Sie sich nicht aufregen, wäre das noch viel besser – über Fakten unterhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau HeinenEsser kann sich nach der letzten Rede wieder beruhigen. Ich werde Sie jetzt nicht nur kritisieren, denn es geht am Anfang meiner Rede um die Frage, ob sich die Landesregierung auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet hat. Da müssen wir festhalten: Ja, Frau Heinen-Esser, da haben Sie und Ihr Mitarbeiterstab sich vorbereitet, Sie haben Vorkehrungen getroffen.
Aber Sie müssen ehrlich genug sein und zugeben, dass es keine Maßnahmen geben wird, um die ASP in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Doch die ASP in Deutschland ist nur ein kleiner Teil eines großen Puzzles auf dem Weg zur Zerstörung der Existenzgrundlage vieler Schweinehalter in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben heute Morgen bei der Verleihung der Erntekrone, als die Junglandwirte da waren, die Sorgen gehört.
Die Laschet-Landesregierung hat politische Fehler gemacht. Mittlerweile ist die Belastung für die
Schweinehalter zu groß geworden. Das beschleunigte Höfesterben – Frau Heinen-Esser, Sie wollen ja mit Fakten kommen; das ist auch wieder ein Fakt – zeigt dies nur allzu deutlich.
Die Landesregierung ignoriert mit ihrem ideologischen Feldzug für immer mehr Pseudoklimaschutz und -tierschutz, was die Summe der Ökomaßnahmen für die Schweinehalter bedeutet. Wir müssen alle ökopolitischen Maßnahmen auch einmal aus der Sicht der Schweinehalter sehen. Darum geht es in dem Antrag und um nichts anders.
Ich spreche von den neuen Regeln zur Gruppenhaltung und Verkürzung der Haltung in Deckboxen, zur Abschaffung des Kastenstandes und auch zur Ferkelkastration. Auf die Schweinehalter kommen noch in diesem Jahr enorme Investitionen zu. Der Stallumbau wird in den nächsten Jahren schätzungsweise 3,6 Milliarden Euro kosten – jeweils jedes Jahr. Woher soll der Schweinehalter in der Krise das Geld dafür nehmen?
Sie alle mit Ihren Ökoauflagen – das hat eben sogar die FDP angemerkt, Herr Diekhoff war es – treiben die Schweinehaltung ins EU-Ausland. Ja, Sie alle sind dafür verantwortlich. Aber wenn die Schweinehaltung nach Spanien abwandert, gibt es bei uns in Deutschland kein bisschen mehr Tierschutz. Ganz im Gegenteil!
Letzte Woche haben wir in der Anhörung gefragt, was die Folgen der Werksschließung bei Tönnies für die Schweinehalter waren. Die Antwort: 250 Millionen Euro, und das Tierleid hat zugenommen.
Die Schweinemast lässt sich nicht von heute auf morgen stoppen wie ein Zerlegebetrieb. 70.000 schlachtreife Mastschweine konnten jede Woche nicht geschlachtet werden. Also für Sie: 140.000 in zwei Wochen und 210.000 nach drei Wochen. Woher soll der Platz kommen?
Wir stellen fest: Die Landesregierung hat nichts unternommen, außer Tönnies zu schließen. Gespräche hat sie geführt, um im Bild zu sein. Aber sie hat nicht eingegriffen. Sie war schlicht untätig.
Der Schlachtbetrieb hat Anspruch auf staatliche Überbrückungshilfen, nicht jedoch die Schweinehalter.
Unsere Erkenntnis aus der Anhörung ist ganz klar: Die komplette Werksschließung von Schlachtbetrieben darf nur das allerallerletzte Mittel sein. In Zukunft muss auf ein Infektionsgeschehen verstärkt mit einem gestaffelten Maßnahmenkatalog reagiert werden. Das haben die betroffenen Sachverständigen durch die Bank gesagt. Wir sollten auf sie hören. Schließlich sind die Sachverständigen viel näher an den Nutztieren dran als Politiker und insbesondere viel, viel näher als unsere grün-großstädtisch-besserverdienende NRW-Landwirtschaftsministerin.
Dann kommt noch die ASP nach Deutschland. Man muss sich das mal vorstellen. Es reicht aus, dass die ASP bei nur einem einzigen freilebenden Wildschwein nachgewiesen wird, damit alle Hausschweine aller Schweinehalter an Wert verlieren. Jetzt stapeln sich auch noch die Schlachtprodukte in den Gefrierhäusern.