Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Eben hatten wir die Adventsfeier in der Bürgerhalle, und jetzt haben wir uns zur letzten Plenarsitzung vor Weihnachten versammelt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht. Man will innehalten, auf das zu Ende gehende Jahr zurückblicken. In der Bürgerhalle unten hängen einige Pressefotos, die uns dieses Jahr noch einmal in Erinnerung rufen.
Aber es gibt auch noch etwas anderes, an das ich erinnern will: Heute vor drei Jahren fand der heimtückische Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz statt. Viele Medien, auch im Ausland, berichten heute Morgen darüber. Der Landtag arbeitet dazu die unser Land betreffenden Hintergründe mit einem Untersuchungsausschuss auf.
Für die Überlebenden des Anschlags, für die Angehörigen der Opfer und auch für die Rettungskräfte hat dieser Tag auf schreckliche unabänderliche Weise Raum eingenommen, Raum ergriffen in ihrem persönlichen Leben. Für sie ist und bleibt die Advents-, die Weihnachtszeit mit diesem mörderischen Anschlag verbunden. Wir empfinden mit ihnen. Mir ist es wichtig, das zu Beginn und vor Eintritt in die Tagesordnung zu sagen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, Ihren Angehörigen, Ihren Familien eine friedliche und gesegnete Weihnacht und ein gutes neues Jahr 2020.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Sitzung hat sich ein Abgeordneter entschuldigt; der Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute der Kollege Ulrich Reuter von der Fraktion der FDP. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellenden Fraktionen Herrn Dr. Optendrenk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einleitung durch den Präsidenten ist es nicht ganz einfach, jetzt die Überleitung zu einem Thema zu finden, das auch sehr grundsätzlich ist. Aber vielleicht ist das gerade die Chance, dies in der gebotenen Ernsthaftigkeit und ohne nur Tagesaktuelles zu betrachten, hier an diesem Rednerpult einmal zu thematisieren.
Klimaschutz heißt, dass man Verantwortung übernehmen muss. Verantwortung bedeutet, dass wir Antworten geben müssen, Antworten gegenüber der Gesellschaft, gegenüber der Wirtschaft, gegenüber Natur und Umwelt, gegenüber der Schöpfung. Deshalb ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich Bund und Länder gestern im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Sie haben Verantwortung übernommen.
Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten. Zukunft gestalten bedeutet aber immer, auch die Mühen der Ebene auf sich zu nehmen, Kompromisse und Lösungen zu suchen. Je komplexer die Fragen, desto weniger gibt es einfache Antworten und desto wichtiger sind vernünftige und machbare Kompromisse.
Kompromisse sind geradezu das Wesen, das Markenzeichen unserer Demokratie. Das gilt auch und gerade bei aller Handlungsnotwendigkeit für den Klimaschutz.
„Zeit zu handeln“ war das Motto des Klimagipfels von Madrid. Das Motto war richtig, das Ergebnis von Madrid dagegen dürftig, zu dürftig. Es wird dem Anspruch und den Notwendigkeiten nicht gerecht. Trotz der Verlängerung hat der Klimagipfel sein zentrales Ziel nicht erreicht. Es gibt keine klaren Verabredungen für globale Investitionen in den Klimaschutz. Zu vieles bleibt auf der Ebene von Absichtserklärungen.
Zeit zu handeln. – Das galt und gilt auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Ich stelle fest: Unser Bundesland hat seine eigenen Klimaziele 2020 bereits jetzt erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben.
Zeit zu handeln – das war auch die Aufforderung an Bund und Länder, die im September mit dem Eckpunkteprogramm der Bundesregierung einen ersten Schritt umgesetzt haben. Im November haben dann Bundestag und Bundesrat bereits wesentliche Teile beschlossen. Lediglich für den Finanzteil haben die
Länder den Vermittlungsausschuss angerufen; denn hier geht es um eine faire Lastenverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen.
Heute können wir feststellen: Der Vermittlungsausschuss hat einen Durchbruch erzielt. Morgen werden Bundestag und Bundesrat die noch fehlenden Teile des Klimaprogramms 2030 beschließen können.
Zeit zu handeln – ja, Deutschland handelt. Unser Föderalismus hat wieder einmal bewiesen, dass er handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt.
Alle Beteiligten haben sich zu größeren Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz bekannt. Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die NRWKoalition bedankt sich bei Ministerpräsident Armin Laschet und der Landesregierung für die erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Herzlichen Dank!
Wir wollen dem Anspruch gerecht werden, unseren Teil dazu beizutragen, dass nachfolgende Generationen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden und ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Dazu müssen wir uns nicht nur bei uns in NordrheinWestfalen und in Deutschland, sondern auch global verändern.
Die Bewahrung der Schöpfung verlangt von uns, unsere Lebensweisen zum Teil grundlegend zu verändern. Umwelt- und Klimaschutz fangen bei uns zu Hause an. Das erfordert vieles von jedem Einzelnen, selbstverständlich auch, über alltäglich gewordene Gewohnheiten nachzudenken. Die Bewahrung der Schöpfung ist Verpflichtung.
Wir können dabei zum Teil nur einen kleinen Beitrag leisten. Deutschland alleine kann ebenfalls im globalen Maßstab nur wenig bewirken. Selbst die Europäische Union hat keinen hinreichenden Einfluss auf alle notwendigen Veränderungen. Die Weltgemeinschaft – das ist das Traurige von Paris und auch von Madrid – ist ihrer Verantwortung noch nicht gerecht geworden.
Wir wissen aber auch, dass wir in Deutschland mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses Vorreiter sein können; denn hier werden die richtigen Weichen gestellt.
Die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten der Bahn wird gesenkt. Das schafft einen spürbaren Anreiz, dieses klimaschonende Verkehrsmittel verstärkt einzusetzen.
Der Preis für die Tonne CO2 wird zum 1. Januar 2021 auf 25 Euro erhöht. Damit entspricht dieser Einstiegspreis in etwa dem Zertifikatspreis im europäischen Emissionshandel. Die Mehreinnahmen von
rund 5,4 Milliarden Euro sollen zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt werden. Dadurch sinkt der Strompreis sowohl für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen – das ist gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig – im industriellen Mittelstand, die häufig selbst nicht von der EEG-Umlage befreit sind.
Zugleich wird die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2021 auf 35 Cent und später auf 38 Cent erhöht. Das ist wichtig für viele Millionen Menschen in Deutschland, die zumeist gar keine andere Wahl haben, als weite Strecken zum Arbeitsplatz zurückzulegen.
Wir brauchen eben nicht nur ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit. Dieses Klimapaket ist wirtschaftlich und sozial verträglich.
Wir müssen die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitnehmen. Es geht darum, einen echten, einen nachhaltigen Strukturwandel zu schaffen. Wir wollen einen Strukturwandel und keine Strukturbrüche. Das gilt es immer im Auge zu behalten.
Die Länder erhalten zudem für ihre Steuerausfälle aufgrund der Konzeption für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Kompensation der Steuerausfälle. Damit gelingt eine faire Lastenverteilung.
Wir werden uns aber in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter den Mühen der Ebenen stellen müssen. Mit flotten Sprüchen auf Freitagsdemos, plakativen Forderungen in Parteiprogrammen und täglich neuen Verbotsforderungen ist dabei nichts zu gewinnen.
Daran wird sich auch der eine oder andere gewöhnen müssen. Gleiches gilt für die lautstarke Weigerung, sich der Wirklichkeit überhaupt zu stellen. Den Populisten und Ideologen ist das Danach gleichgültig. Für sie zählt der Augenblick. Das ist zwar zunehmend in Mode, aber es reicht eben nicht.
Deshalb ist es Zeit zu handeln. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir in Nordrhein-Westfalen verstehen uns als Treuhänder für die kommenden Generationen, in Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. – Herzlichen Dank.
von CDU und FDP haben heute eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Vermittlungsrunde zum Klimapaket der Bundesregierung beantragt. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über das Energie- und auch das Klimathema gesprochen. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir heute so zeitnah über diese Ergebnisse reden.