Robert Orth
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Last Statements
Lieber Herr Präsident, herzlichen Dank für die freundlichen Worte zu Beginn. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am letzten Mittwoch in diesem Landtag als politische und gesellschaftliche Reaktion auf diese schlimmen Anschläge über alle Fraktionen hinweg das klare Signal gesetzt, dass wir in Nordrhein-Westfalen fest entschlossen sind, den Geist und die Geltung der Menschen- und Bürgerrechte mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Feinde der offenen Gesellschaft zu verteidigen.
Unsere schärfste Waffe ist nun mal die gelebte Freiheit. Sie beginnt mit der Freiheit des Wortes. Wir stehen ein für Demokratie und Vielfalt. Es ist daher unseriös und populistisch, nach solchen terroristischen Untaten reflexartig immer wieder verschärfte Gesetze einzufordern.
Wir Liberale lehnen klar jede Instrumentalisierung des Terrors von Paris ab.
Wie aber reagieren die Innenminister? – Der Bundesinnenminister und leider auch unser Landesinnenminister sagen, die Überwachung aller Vorratsdaten sei rechtens, wir bräuchten sie.
Was sagen dagegen der Bundesjustizminister und der Landesjustizminister? – Sie sagen, eine solche Speicherung verstoße gegen die Grundrechte. Anstatt die Telefondaten aller Bundesbürger zu speichern, sollten wir uns viel mehr um die Verdächtigen kümmern.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Liberale stellen uns klar an die Seite der Justizminister.
Wir sind dafür, die Bürger wirksam zu schützen. Wir brauchen gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden statt anlasslose Totalüberwachung.
Die ganz überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist sicherheitspolitisch betrachtet vollkommen harmlos. Sie haben nichts vor. Sie schreiben Mails, sie kommunizieren. Das ist auch gut so. Nur weil das jetzt elektronisch erfolgt, müssen wir doch nicht dem Wahn verfallen, dies alles aufzeichnen zu wollen.
Stellen Sie sich vor, Sie gingen durch eine Tür, über der eine Kamera angebracht wäre, und man sagte, alle Leute würden erst mal gefilmt, denn man wisse ja nie, ob man nicht später mal wissen wolle, wer hinein- und wer hinausgegangen sei.
Denken Sie auch an die Mautdaten. Diese Debatte ist neu hochgekommen.
Das alles ist in meinen Augen gruselig. Wir sind dafür, solche Fehler nicht zu machen.
Herr Laschet, Sie haben bei „Hart aber fair“ gesagt, man komme schließlich auch mit richterlichem Beschluss in eine Wohnung. – Dazu kann ich nur sagen: Ja, da ist ein Verdacht vorhanden. Dem geht man nach. Und das ist auch gut so. Das kann man aber auch heute schon.
Wir sind aber dagegen, anlasslos jeden unter Pauschalverdacht zu stellen.
Wenn ich im nächsten Monat einer ehemaligen Referentin von uns eine Mail schreibe, dann hat das eigentlich niemanden was anzugehen. Es wird wahrscheinlich auch niemanden mehr was angehen. Wenn aber der Herr Innenminister einer ehemaligen Referentin eine Mail schreibt, könnte das irgendwann eine Staatskrise auslösen, weil nämlich alle Daten, die wir irgendwo erheben, auch ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Ich möchte aber nicht, dass der Innenminister oder jemand von uns oder jemand draußen überhaupt jemals in die Lage kommt, sich rechtfertigen zu müssen, warum er mit wem spricht und warum er an welcher Stelle war. Das sind Dinge, die wir in einem Rechtsstaat nicht wollen.
Ich bin der Ansicht, wir müssen auch bei der Vorratsdatenspeicherung unseren Kompass bewahren. In dem Sinne möchte ich Folgendes kurz Revue passieren lassen – das ist heute meine letzte Rede –:
Ich habe immer versucht, bei diesen Themen einen gewissen Kompass walten zu lassen. Ich habe den Maßstab in den Debatten in der eigenen Fraktion angelegt. Sie ist mir dabei auch fast immer gefolgt. Dafür möchte ich mich heute sehr herzlich bei meiner Fraktion bedanken.
Mit diesem Kompass werde ich das Geschehen hier auch zukünftig von zu Hause aus mit meiner Familie, meiner Frau und meinen Kindern, verfolgen. Dank der Piraten können wir das Ganze jetzt ja auch live im Stream verfolgen.
Ich hoffe allerdings, dass das irgendwann auch mit unterdrückter IP-Adresse möglich ist.
Als wir mit dem Rechtsausschuss in Israel waren, waren wir alle – egal ob SPD, CDU, Grüne, Piraten, FDP – Bürger Nordrhein-Westfalens. Auch das sollte ein Kompass für unser Handeln sein. Ich wünsche mir, dass Sie in dem Sinne demnächst auch fraktionsübergreifend im Interesse von NordrheinWestfalen Erfolg haben.
Meine Rolle hier ist jetzt erst mal beendet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit in einigen Hundert Sitzungen, bei einigen Hundert Reden. Ich habe immer versucht, die Menschen zu überzeugen. Vielleicht habe ich auch zum Nachdenken angeregt. Vielleicht habe ich auch mal Meinungen geändert. Bei denen, die ich vielleicht mal verletzt habe, möchte ich mich ausdrücklich dafür entschuldigen.
Ich sage jetzt einfach: Tschüs! Bis bald, wo auch immer. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düker hat gesagt, dass dieses Thema schon ein bisschen älter ist. Wenn ich mich recht erinnere, haben uns solche schlimmen Themen auch schon in den 1990er-Jahren beschäftigt, als Frau Düker und ich im Jugendhilfeausschuss der Stadt Düsseldorf saßen. Leider sind die Probleme nicht gelöst worden. Ich glaube allerdings, dass auch dieser Antrag die Probleme nicht lösen wird. Deswegen werden wir uns auch gleich enthalten.
Eine Schlussfolgerung kann ich aber nicht teilen, Frau Düker: dass Nordrhein-Westfalen alles gemacht hätte. Das sieht leider bei Weitem nicht so aus. Im Bericht des LKA „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – Lagebild Nordrhein-Westfalen 2013“ können Sie nachlesen, dass gerade einmal 13.000 € Gewinne aus Menschenhandel abgeschöpft wurden. Alleine der Gewinn mit einer Prostituierten wird mit 30.000 € pro Monat veranschlagt. Das heißt, dass Sie für alle diese schlimmen Vorfälle zusammen bei denen, die das Ganze organisieren, gerade einmal ein gutes Drittel eines Monatsverdienstes einkassiert haben.
Herr Minister, meine Bitte ist, dass Sie darauf ein Augenmerk legen.
Wir als Liberale wollen, dass an dieser Stelle Verfolgungsdruck besteht.
Vielfach wird dieses leider auch vom Rockermilieu betrieben. Deswegen ist es umso wichtiger, auch dort weiteren Verfolgungsdruck zu schaffen. Es ist nicht befriedigend, wenn man nur die Kutten verbie
tet und das Geldverdienen leider weitergeht, meine Damen und Herren.
Deswegen teilen wir die Conclusio von Frau Düker nicht. Wir würden uns auch freuen, wenn die Große Koalition auf Bundesebene nicht nur reden, sondern auch handeln würde. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass dieses Thema vielleicht in ein paar Jahren dann endlich Geschichte ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es bis heute nicht geschafft, einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschiebehaft vorzulegen. Stattdessen musste Rot-Grün in die Bresche springen; aus dem Kreise der Abgeordneten musste ein Gesetz mit kümmerlichen fünf Paragrafen gezimmert werden. – Ich finde, das ist des Themas nicht würdig.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich spätestens mit Erlass des Urteils hingesetzt und nach einer vernünftigen Lösung gesucht hätten. Wenn Sie ein halbes Jahr brauchen für fünf kümmerliche Paragrafen, dann, kann ich Ihnen sagen, wird Ihnen die Be
fristung bis zum Jahresende 2015 nicht reichen. Dann werden Sie in den kommenden fünf Monaten auch kein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchziehen können.
Und wollen Sie dann allen Ernstes wieder verlängern und wieder auf Basis dieser kümmerlichen fünf Paragrafen Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen vollziehen? Ich hätte erwartet, dass Sie sich auf wesentliche Punkte verständigen.
Im Übrigen sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Büren im Prinzip: Geht nach Hause! – Wo ist denn die Konzeption? Wie soll es dort weitergehen? – Sie sagen nicht, wie Büren umgebaut wird, was es kosten soll. Alles das haben Sie bisher nicht entschieden.
Wir haben einen Haushalt verabschiedet für das Jahr 2015, aber solche Fragen haben Sie nicht geklärt. Ich bin der Meinung: Dieses kleine Minigesetz zeigt, wie Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Es wird nur vor sich hingewurstelt, es wird nichts richtig entschieden. Die Leidtragenden sind die Menschen draußen – schade drum!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Piraten – sollten die Dinge, die dort niedergeschrieben sind, stimmen – muss natürlich dazu führen, dass man Dinge überdenkt, Dinge anders macht, Dinge neu macht. Aber wir bewegen uns hier immer noch im Bereich der Spekulation. Das ist das Erste.
Das Zweite: Wir behandeln hier ein Thema – das Stichwort Bundesnachrichtendienst legt es nahe –, das wir hier nicht entscheiden können. Von daher möchte ich auch mit Blick darauf, dass wir hier heute noch eine lange Tagesordnung haben, schlicht und ergreifend sagen: Lassen Sie uns abstimmen! Wir werden uns enthalten, weil wir, wie gesagt, im Moment keine Situation sehen, in der wir etwas zu entscheiden haben oder entscheiden müssten.
Wir hoffen auch, dass die Themen, die Gegenstand Ihres Antrags sind, sich in Luft auflösen. Wir treten auch sehr stark für Datenschutz ein und würden ansonsten entsprechende Regelungen vorschlagen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Bolte gerade zugehört. Er hat die ganze Zeit darüber gesprochen, dass die CDU nichts zum Datenschutz beigetragen hätte. Ich habe daraufhin überlegt, was die eigentlich grüne Fraktion zum Datenschutz beigetragen hat. Ehrlich gesagt, ist mir nichts eingefallen.
Vielleicht können Sie mir das später im Vier-AugenGespräch erzählen.
Zum Antrag der Piratenfraktion muss man sagen, dass es sich dabei um einen Antrag nach dem Motto „schöne Forderungen, die eigentlich jeder toll finden würde“ handelt, bei dem sich aber die Frage der Realisierbarkeit stellt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie entsprechend haushalterisch vorgehen und uns sagen würden, was das kostet, wer das alles bezahlt, woher das Personal kommt und wie wir den Austausch des Personals sicherstellen wollen. Denn der LDI wickelt ja auch einen Austausch mit anderen Stellen ab, damit man eben nicht datenschutzblind wird, sondern weiß, was im Leben draußen und was in der Verwaltung stattfindet. All solche Dinge haben Sie in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt. Deswegen möchten wir uns heute zu diesem Antrag enthalten.
Wir hoffen, dass auch in der Zukunft der LDI für all diese Themen zuständig bleibt. Herr Kollege Bolte, wir haben gehört, dass Ihre Fraktion ganz gerne die Verbraucherschützer in den Fragen des Datenschutzes stärken will und da auch einen gewissen Aufwuchs an Stellen und an Personal sehen würde.
Da kann ich nur entgegnen: Das wäre nicht unsere Politik, wir wollen einen Datenschutzbeauftragten, der für die gesamte Breite zuständig ist; denn nur dann kann er effektiv arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Sinne dem LDI als gemeinsames Signal zusenden, dass er für uns im Land die einzige derartige Institution ist und bleibt. Was er braucht, möge er uns bitte sagen. Anschließend müssen wir uns dann überlegen, wie wir das haushalterisch darstellen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Düker, auch uns geht es nicht um Ideologie, sondern darum, dass hier sachgerechte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zustande kommen. Die Anhörung hat eines genau gezeigt – das haben wir auch schon vorher gesagt –, nämlich dass die Qualität der Ausgangsbescheide deutlich besser geworden ist, weil die Kommune Angst haben muss, vor Gericht zu verlieren. Das ist doch für alle Bürgerinnen und Bürger ein wirklich guter Effekt.
Wenn Sie jetzt das Widerspruchsverfahren in Teilbereichen wieder einführen, dann prophezeie ich ihnen, dass die Qualität der Bescheide wieder viel schlechter wird. Wir werden in den Amtsstuben – nach dem Motto: „Wenn es dir nicht passt, kannst du in vier Wochen wiederkommen“ – Willkür finden. Das hatten wir abgestellt. Wir wollen keinen Willkürstaat sondern einen Rechtsstaat. Deswegen sind wir der Meinung, dass Sie mit ihrem Gesetzentwurf falsch liegen.
Herr Kollege Stotko, ich war sehr froh, dass Sie am Anfang auch einiges zugestanden haben. Das war schon einmal ein guter Weg. Nur hat Sie der Mut auf halber Strecke verlassen. Wenn Sie schon der Meinung sind, dass sich die Abschaffung bewährt hat, dann suchen Sie sich doch nicht einige Punkte heraus, damit Sie – nach dem Motto: „Wir haben es schon immer gesagt“ – Ihr Gesicht wahren können. Haben Sie doch den Mut, das zu machen, was rich
tig ist. Was in die Mottenkiste der Geschichte gehört, das bleibt auch da.
Deshalb werden wir heute Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich das Ganze noch einmal überlegen und es vielleicht in ein oder zwei Jahren Revue erneut passieren lassen. Dann reden wir noch einmal darüber. Dann können Sie die letzten Meter zu dem zurücklegen, was richtig ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immer interessant, dem Kollegen Stotko zu folgen. Nur, er malt eine Welt, die so nicht existiert.
Seit 2010 ist Innenminister Jäger im Amt. Seit 2010 hat sich die innere Sicherheit massiv verschlechtert.
Ich möchte ein paar Zahlen zitieren, damit Sie wissen, wovon wir reden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit 2010 von 44.769 auf 54.953 angestiegen,
Die der Taschendiebstähle von 40.000 auf 49.000, die des Straßenraubs von knapp 7.000 auf knapp 8.000. Die Zahl der Diebstähle aus Kfz ist von 82.000 auf 102.000 gestiegen usw. Der Bürger, der sich in der Stadt oder auf dem Land bewegt, ist heutzutage in seiner Sicherheit in seinem nächsten Umfeld viel mehr gefährdet, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Das ist Ihre Verantwortlichkeit, Herr Minister. Das ist die Verantwortlichkeit von Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Herr Stotko, wenn Sie immer mit Ihrer Mär kommen, Sie hätten jetzt so viel Polizistinnen und Polizisten mehr eingestellt, dann machen wir doch mal die Probe aufs Exempel. Wir haben am Wochenende auf unserer Klausurtagung beschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen und die Zahl von 1.500 auf 1.800 zu erhöhen. Dann stimmen Sie doch zu, meine Damen und Herren.
Es ist möglich, diese Zahl von Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Dann machen wir das doch. Wir sind gerne dabei. Heben Sie die Hand bei dieser wichtigen Entscheidung, aber hören Sie auf mit der Mär.
Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung. Sie hatten fünf Jahre Zeit, Beamtinnen und Beamte zu finden, auszubilden, einzustellen und den Menschen mehr Sicherheit zu gewähren. Darin haben Sie versagt, meine Damen und Herren.
Wenn wir das schöne Stichwort „demografischer Wandel“ von Ihnen hören, dann frage ich Sie doch: Warum müssen wir seit fünf Jahren darauf warten, dass der Minister endlich sagt, wie es weitergehen soll? Sie drücken sich vor den Wahrheiten. Sie drücken sich, weil Sie sich auch in der Koalition nicht einig sind. Ich kann nur sagen: Nordrhein-Westfalen wird mit weniger Bürgern nicht kleiner. Die Streifenfahrt wird nicht kürzer, meine Damen und Herren. Sie reden hier einen demografischen Effekt ins Land, den es gar nicht gibt. Sagen Sie endlich mal, wohin Sie wollen.
Insofern sei auch noch ein kleiner Hinweis auf das, was Kollege Kruse angesprochen hat, erlaubt. Thema „Salafismus“: verschlafen; die Zahlen haben sich vervielfacht, der Krawall hat zugenommen. Die
sogenannte Demonstration in Köln: völlig unterschätzte Lage. Es fing doch schon mit der Loveparade an. Kaum war der Minister Amt, wurde kein Polizeieinsatz mehr richtig gefahren.
Meine Damen und Herren, versuchen Sie doch nicht, die Realität wegzureden; die Realität ist da, auch in den Köpfen der Menschen.
Das wird Ihnen nicht gelingen. Machen Sie endlich eine solide Politik im Bereich der inneren Sicherheit. Geben Sie den Beamtinnen und Beamten genug Geld an die Hand, dann wird es auch besser. So wird das nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit „Immer wieder Jäger“ könnte man diesen Tagesordnungspunkt auch überschreiben. Immer wieder ist es der Verantwortungsbereich des Innenministers, der uns Anlass gibt, sich damit zu beschäftigen.
Deutschland und die Welt schauen auf NordrheinWestfalen, aber die Bilder sind leider keine Werbebotschaften, Herr Minister. Ich war mit einer deutsch-chinesischen Delegation in China. Ich kam in dem Moment zurück, als noch aufgeräumt wurde. Ich war in der Nacht, als es passiert ist, im Flugzeug. Als ich am Kölner Hauptbahnhof umgestiegen bin, wusste ich eigentlich von nichts. Es hat aber keine drei Minuten gedauert, da war ich im Bilde,
was passiert war. Die schlimmen Ereignisse waren das Gesprächsthema am Bahnhof und im Bahnhof. Die Menschen waren noch am nächsten Morgen verunsichert,
und das in einem Land, meine Damen und Herren, in dem vier Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben, in dem wir alle die NSU-Morde leider beklagen mussten und nicht verhindern konnten, in dem wir Übergriffe durch Sicherheitsmitarbeiter in Asylbewerberheimen feststellen mussten. Und dann stellen Sie sich hierhin, Herr Minister, und sagen, das polizeiliche Konzept habe funktioniert. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich nur erbärmlich.
Setzen Sie sich doch mit der Realität auseinander! Sie vertonen öffentlich, Neonazis auf die Springerstiefel treten zu wollen. In Köln, meine Damen und Herren, wurden Polizeibeamte, Reisende, Anwohner, Mitarbeiter der Unternehmen und Journalisten getreten. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen.
Es haben nicht irgendwelche Fußballfans – insofern wird die Bezeichnung „Hooligan“ missbraucht – demonstriert. Vielmehr waren es Leute wie SS-Siggi aus Dortmund, Heimatschutz-Mitglieder, Rocker und ähnliche. Aber auch zu Rockern pflegen Sie ja die Nähe, Herr Minister. Letztens wurden Sie mit Rockern in Duisburg fotografiert; das konnten wir in der „Bild“-Zeitung sehen. Ich glaube, Sie wissen nicht immer, wo Sie die richtigen Freunde und Feinde haben.
Man muss sich auch einmal vor Augen halten, was in der Woche vor der Veranstaltung in Köln passiert ist. Es gab eine Innenausschusssitzung, in der das Ganze thematisiert wurde. Es wurde darüber gesprochen, was am Wochenende in Köln passiert. Und was war? Es hieß: Wir haben alles im Griff.
Sie haben dann auch am Montagmorgen nach den Geschehnissen – das wurde hier schon erwähnt – gesagt: Wir hatten alles im Griff. – Tatsächlich sind Sie aber von 700 Teilnehmern ausgegangen. Es waren aber 4.000. Herr Minister, warum wussten Sie nicht, dass viel mehr kommen würden? Bitte erklären Sie uns die Diskrepanz zwischen dem, was wir alle bei „Westpol“ sehen konnten – Sie sind von 700 Teilnehmern ausgegangen –, und den tatsächlich erschienenen 4.000 Demonstranten oder besser gesagt Schlägerinnen und Schlägern, meine Damen und Herren.
Ich glaube, Sie haben die Realität nicht wirklich ernstgenommen. Sie betreiben Schönfärberei in all
Ihren Politikbereichen. Sie relativieren die Einbruchsserien. Sei relativieren einfach alles. Und auch hier relativieren Sie einmal mehr die Lage. Leider holt Sie die Wirklichkeit ein. Ihre Schönfärberei lassen wir Ihnen auch nicht mehr durchgehen. Selbst Ihre eigenen, Ihnen doch nahe stehenden Herren von der GdP – beispielsweise Herr Plickert – sagen: So ein Einsatz mit so vielen Beamten kann doch nicht erfolgreich verlaufen sein!
Was sagen Sie denn Herrn Plickert? Wie wollen Sie ihm weismachen, dass das alles toll war? Oder was sagen Sie dem Kölner Oberbürgermeister, ebenfalls Ihr Parteifreund? Was sagen Sie dem grünen Landesvorsitzenden Sven Lehmann? Was sagen Sie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat? – Alle sagen: Dass kann doch nicht sein, was hier alles passiert ist.
Meine Damen und Herren, das war einer der schwärzesten Tage für die Innenpolitik in NordrheinWestfalen. Es war eine große Ansammlung von rechtem Gesindel. Ich würde mir wünschen, dass der Innenminister hier deutlich kleinmütiger vor die Kameras tritt, dass er Lösungen anbietet, dass er sagt, wie so etwas in Zukunft verhindert wird. Ansonsten ist das Ganze ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat.
Herr Minister, wenn die Verantwortung so schwer auf Ihren Schultern lastet, sollten Sie auch einmal darüber nachdenken, ob Sie sich nicht selbst von dieser Verantwortung erlösen. Das können Sie in einer Demokratie jeden Tag. Es gibt keine Mindestverweildauer im Ministerium, wenn es Ihnen einfach zu viel wird.
Wenn wir hier ins Detail gehen wollten, dann könnten wir noch darüber sprechen, warum die Reiterstaffel nicht eingesetzt wurde, warum nicht Hunde eingesetzt wurden, warum nicht die Personalien festgestellt wurden, warum viel weniger Polizistinnen und Polizisten als bei einem ganz normalen Fußballspiel im Einsatz waren. All diese Fragen sollten Sie sich stellen. Aber am besten wäre es, Herr Minister, wenn Sie zunächst einmal auf den ersten Punkt eingingen: Wenn die Verantwortung für Sie zu schwer ist, dann befreien Sie sich doch von ihr! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Golland, das ist mal wieder ein Antrag von Ihnen nach dem Motto: Da zupfe ich mir an mein rechtes Ohr, und raus kommt ein Antrag.
Wir haben von Ihnen eine Begründung gehört, in der von dem rechtstreuen Bürger die Rede war. Ich habe gedacht, ich bin hier in einer Veranstaltung aus den 1950er-Jahren. Der rechtstreue Bürger ist schließlich derjenige, der in der städtischen Gartenanlage nicht über das Zäunchen springen darf, denn dadurch könnte der Rasen zertrampelt werden und Ähnliches. Das ist – jedenfalls in meinen Augen – ein Gesellschaftsbild, das wir nicht mehr haben. Es gibt bei uns Sachen, die sind erlaubt, und es gibt Sachen, die sind verboten; das stimmt. Für das, was verboten ist, gibt es das Strafgesetz, oder es sind Ordnungswidrigkeiten.
Dann gibt es im Leben noch solche Dinge: Es gibt Menschen, die sind einfach mal ein bisschen blöd und trinken ein Bier zu viel, oder sie machen irgendetwas anderes falsch, oder sie machen so was Schlimmes, wie ich es letztens gemacht habe: Ich bin nämlich letztes Jahr im Winter mit dem Auto von Österreich nach Düsseldorf zurückgefahren. In Baden-Württemberg hatte ich Dussel das Pech, dass mein Auto eine Panne hatte. Da es zu dieser Panne ausgerechnet in der Kurve einer baden
württembergischen Autobahn kam, habe ich gedacht, ich rufe einmal die Polizei an, das ist vielleicht für alle besser.
Die Polizei kam auch. Die Polizei belehrte mich darüber, dass sie gemäß dem baden-württembergischen Landesrecht nunmehr eine Gebühr dafür erheben müsse, dass sie zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer – nicht nur zum meinem Schutz – angerückt sei. Ich kriege natürlich einen etwas nervösen Kopf, und dann sagt der Beamte: Aber wissen Sie was, ich trage das gar nicht in mein Tagebuch ein; das alles kriegt hier gar keine Nummer. Ich finde es unmöglich, dass wir für Polizeiarbeit nun Geld nehmen sollen.
Meine Damen und Herren, wenn sich ein badenwürttembergischer Polizist sozusagen genötigt
sieht, sich über sein eigenes Gesetz hinwegzusetzen, zeigt das doch, dass wir solche Gesetze nicht einführen sollten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
einmal etwas Positives vorweg. Die CDU hat die Wichtigkeit der Arbeit des Zolls betont, und ich möchte mich diesem ausdrücklich anschließen. Auch wir finden, dass die Arbeit des Zolls sehr wichtig ist.
Da hört es mit den Gemeinsamkeiten allerdings schon auf. Wir glauben, dass es sehr gut ist, dass wir bei den unterschiedlichen Beamtinnen und Beamten im Bund und in den Ländern und verschiedensten Funktionen auch verschiedene Rechte, Eingriffsmöglichkeiten und auch – ich sage einmal – Ausstattungen haben.
Sie haben gerade gesagt, es könnte sein, dass ein Zollbeamter während der Tätigkeit, die er ausübt, einen Lkw-Fahrer sieht, der betrunken ist. Ich frage Sie: Was soll demnächst ein Lehrer machen, der auf Klassenfahrt fahren will? Soll er dann den betrunkenen Busfahrer auch mit der Schusswaffe aus dem Verkehr ziehen? Das ist doch abenteuerlich.
Oder was ist mit der Bauaufsicht? Soll die Bauaufsicht demnächst den betrunkenen Betonbauer mit Schusswaffengewalt festnehmen? Nein, es reicht ein Telefonanruf bei der Polizei; die sind Profis und können das machen.
Mir ist es auch ganz wichtig, dass man die Frage der Schusswaffe mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt. Eine Schusswaffe kann im Fall des Falles erhebliche Eingriffe bedeuten, erhebliche Verletzungen verursachen. Es kann zum Tod des Betroffenen führen, auf den ich die Waffe richte und schieße. Meine Damen und Herren, da sind Polizisten gefragt; die sind Profis und üben das auch tagein tagaus. Wollen Sie jetzt die Zollverwaltung Stunden über Stunden in den Schießstand schicken? Sollen die, statt zu ermitteln, wo entsprechende Steuern hinterzogen, wo kriminelle Einfuhren gemacht werden, lieber das machen, was Polizisten auch machen müssen, nämlich üben, üben, üben und schießen, schießen, schießen? Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht effektiv, was Sie uns heute vorschlagen haben.
Noch ein letztes Argument. Ich bin leidenschaftlich Landespolitiker. Ich bin dafür, dass es eine Differenzierung zwischen den Aufgaben des Bundes auf der einen Seite und den Aufgaben des Landes auf der anderen Seite gibt. Ich bin hier und da auch nicht glücklich über die eine oder andere Befugnis, die sich die Bundespolizei über Jahrzehnte der bundesrepublikanischen Ordnung erarbeitet hat.
Aber die Grundlinie ist: Polizeiarbeit ist Ländersache. Dementsprechend hat in meinen Augen auch
der Zoll als Bundesbehörde nichts zu suchen. Schlussendlich: Der Zoll untersteht auch nicht dem Bundesinnenminister. Auch das zeigt, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht ganz richtig liegen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir nie vorstellen können, einmal in meiner Heimatstadt Düsseldorf ein solches Bild der Verwüstung zu sehen, wie ich das erleben musste. Das hat mich wirklich nachhaltig erschüttert.
Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion allen danken, die auch unter Einsatz ihres Lebens, bei Gefahr für ihr Leben gearbeitet haben, um die Schäden zu beseitigen, und denen mein Beileid aussprechen, die Familienangehörige verloren haben. Ich wünsche mir, dass nicht noch weiteres passiert.
Aber weil ich das alles so hautnah erlebt und gesehen habe, bin ich von der Unterrichtung der Landesregierung enttäuscht. Wir haben viele Worte gehört. Aber wir haben keine konkrete Hilfestellung vernommen. Es heißt: Wir wissen noch nicht, wie viel Geld wir geben. Wir wissen noch nicht, unter welchen Voraussetzungen wir was geben. – Sie sagen nicht einmal klar, ob Sie die beschädigten Bäume ersetzen oder nicht, meine Damen und Herren.
Ist ein Baum ein Teil der Infrastruktur oder ist er nice to have, meine Damen und Herren? In meinen Augen ist ein Baum in einer Straße ein Teil der Infrastruktur. Ich hätte gerne von der Landesregierung gewusst, ob sie das auch so sieht, ob die 20.000 Bäume, die wir in meiner Heimatstadt verloren haben, nun Teil der Hilfsmaßnahmen sind oder nicht.
Ich hätte auch gern vom Kollegen Remmel gehört, ob er mit seiner 1-€-Strategie meint, dass jemand, der eine kleine einjährige Krüppelkiefer für 1 € im Baumarkt kauft, auch noch 1 € von der Landesregierung dazubekommt. Oder wie darf ich das verstehen?
Wir reden hier doch nicht von irgendeinem kleinen Gestrüpp. Wir reden von Bäumen, die 100 oder 200 Jahre alt sind und ersetzt werden müssen. Der ganze Hofgarten in Düsseldorf, der vor Jahrhunderten angepflanzt wurde, ist zerstört. Der Grafenberger Wald ist in weiten Teilen nicht mehr existent. Ich sehe auf einmal Teile meiner Stadt von unten, die ich von dort noch nie sehen konnte, weil der Wald dort nicht mehr existiert. Und dann höre ich, der Wald sei kaum zu Schaden gekommen, meine Damen und Herren.
Das sind Aussagen, die mich als Düsseldorfer frustrieren. Ich hätte erwartet, dass Sie hier konkreter werden, dass Sie uns konkret sagen, was wir von Ihnen zu erwarten haben, meine Damen und Herren.
Im Gegensatz dazu hat die seinerzeitige Landesregierung von Schwarz-Gelb, als Kyrill über uns hereingebrochen war, sehr rasch gesagt, dass sie 100 Millionen zur Verfügung stellt. Und diese 100 Millionen hat man nicht erst zur Verfügung gestellt, als man sich die Refinanzierung angeschaut hatte. Nein, man hat gesagt: Das brauchen wir jetzt. Um die Finanzierung kümmern wir uns im Nachgang. – Das ist Krisenbewältigung. Die hätte ich von Ihnen auch erwartet, meine Damen und Herren.
Danke, wir brauchen heute keine Zwischenfragen. Ich habe auch eben der Landesregierung lange gelauscht und möchte nun meine Meinung dazu kundtun.
Nachdem ich von dem Misstrauen von Herrn Priggen gegenüber den Kommunen gelesen habe, hätte ich gerne mal gewusst: Woher kommt eigentlich dieses Grundmisstrauen gegenüber den Kommunen, Herr Priggen? Ich jedenfalls vertraue den Kommunen, dass sie das melden, was passiert ist. Ich finde, es ist eine Frechheit den Betroffenen gegenüber, ihnen zu unterstellen, dass sie sich an dem Schaden bereichern wollen. Ich weiß nicht, mit welchem Geist Sie so etwas sehen. Es ist nicht jeder, der einen Schaden erlitten hat, darum bemüht, sich auch noch dicke Kohle einzustreichen.
Sagen Sie den Kommunen bitte, dass Sie das so nicht gemeint haben! Entschuldigen Sie sich bei den Kommunen, ob bei Düsseldorf, ob bei Essen oder wem auch immer! Hier hat jeder großes Leid erlitten. Es ist einfach eine Frechheit, ihnen zu unterstellen, dass sie damit Kohle abziehen wollen, meine Damen und Herren.
Insofern kann ich auch den Wortbeitrag der Sozialdemokraten nicht verstehen, wonach die Landesregierung angemessen reagiert hat. Wir haben heute eine Debatte, die ein bisschen so ist, als ob Sie weiße Salbe in der Drogerie kaufen, anstatt die Medizin vom Arzt zu bekommen.
Ich bin dafür, dass man echt hilft. Ich hätte von der Landesregierung heute gerne noch gewusst, ob die Bäume denn nun ersetzt werden oder nicht. Klare Aussagen helfen allen Betroffenen weiter, auch was die Einschätzung Ihrer Politik anbelangt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Details gehen, möchte ich eins voranstellen: Ich finde, dass der Wahlabend in Dortmund für die Demokratie kein guter Abend war, und zwar in jeder Beziehung.
Außerdem möchte ich voranstellen, dass für den Innenminister und die nordrhein-westfälische Polizei die letzte Innenausschusssitzung kein guter Tag war.
Beides gehört leider zusammen.
Wenden wir uns zunächst einmal der Innenausschusssitzung zu. Es lag uns ein Bericht vor, und zwar der Bericht der Landesregierung, also von Frau Kraft und vom Fachminister. Darin haben wir einiges nachlesen können, haben unter anderem von alkoholisierten Politikern, aber auch von Gewalt lesen können. Wenn sich dann der Herr Minister am Anfang der Sitzung aus Angst, weil er Kritik aus den Koalitionsfraktionen bekommen hat, von diesem Bericht distanziert, ohne zu sagen, er ist richtig oder er ist falsch: Herr Minister, dann sind Sie das Leichtgewicht der Koalition schlechthin.
Jeder Bericht kann falsch sein. Aber wenn er falsch sein sollte, dann müssen Sie es auch klar sagen. Sie dürfen als zuständiger Fachminister die Polizei
nicht im Regen lassen, weil Sie die politische Verantwortung dafür scheuen.
Als wir im Ausschuss den weiteren Verlauf gehört haben, wurde auch die Polizei zitiert. Es wurde dargelegt, dass die Beamtinnen und Beamten noch im Nachgang mehrfach gefragt wurden, und es wurde von den fachlich Zuständigen aus dem Ministerium bestätigt, dass der Bericht sachlich richtig sei. Dann, meine ich, Herr Minister, müssen Sie sich an die Spitze der Bewegung setzen und das auch beim Namen nennen. Wenn Demokraten prügeln, ist das keine Zierde für die Demokratie, meine Damen und Herren.
Solange der Bericht der Polizei vom Minister nicht widerrufen wird, erlaube ich mir, zunächst davon auszugehen, dass er richtig ist.
Dann haben wir gehört, dass deutlich mehr Ermittlungsverfahren gegen bürgerlich, links usw. eingeleitet wurden als gegen die Rechte. Gewalt erwidert man nicht mit Gewalt. Das ist peinlich für Demokratie, wenn Sie sich so verhalten.
Insofern kann ich nur sagen, es wäre gut gewesen, wenn alle Demokraten die Polizei die Arbeit hätten machen lassen.
Dafür ist die Polizei da. Wir haben ein Gewaltmonopol. Ich finde es auch unerträglich, dass in Dortmund Rechte gewählt wurden und ins Rathaus einziehen. Aber ich würde keine Gewalt anwenden, meine Damen und Herren.
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
Aber, sehr geehrte Frau Schneckenburger, da Sie sich auch zu Wort gemeldet haben, können Sie ja uns allen gleich mal darlegen, wie es zu dem Video gekommen ist, in dem offenbar eine Dame, die Ihnen sehr ähnlich sieht, mit den Fäusten rumspielt. Ich wüsste gerne, was der Hintergrund der Sache ist, meine Damen und Herren.
Insofern habe ich ein klares Fazit für heute.
Ich würde gerne vortragen. – Entweder ist der Bericht der Polizei richtig – dann hat der Minister gekniffen und ist eigentlich nicht tragbar für ein so schweres Amt –,
oder aber Sie liegen richtig: Die Polizei hat Falsches vorgetragen.
Das wäre beschämend – auch für die Demokratie. Aber auch dann ist der Minister der Falsche am Platz. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde bietet ja die Möglichkeit, sich mehrfach zu Wort zu melden und auf das einzugehen, was der eine oder die andere hier gesagt hat.
Insofern möchte ich zunächst einmal auf die Ausführungen des Herrn Ministers eingehen und ihm sagen, dass sein Wortbeitrag leider noch immer nicht zur Klarheit beigetragen hat.
Denn zu Recht wurde kritisiert, dass in dem Bericht Pauschalverurteilungen formuliert sind. „Betrunkene Politiker“ – das ist ein Begriff, von dem sich jeder angesprochen fühlen kann.
Man kann sich auch zu Recht dagegen verwahren. Aber wenn man von „betrunkenen Politikern“ …
Also: Wenn man von „alkoholisierten Politikern“ schreibt, dann gehört es dazu, Ross und Reiter zu nennen, um den Abgeordneten zu ermöglichen, den Wahrheitsgehalt dieser Ausführungen nachzuvollziehen.
Wer waren denn dann die Personen? Ich finde jedenfalls, man kann schlecht einen Bericht mit solchen offenen Äußerungen in der Welt stehenlassen.
Das Parlament hat aus meiner Sicht Anspruch darauf, zu erfahren, wer es war und wie es war.
In die gleiche Richtung hat auch der Kollege Lohn gefragt, der die Tatsachen ebenfalls aufgeklärt wissen will. Ich finde es sehr schade, dass dem Parlament hier ein Bericht mit pauschalen Äußerungen vorliegt, von denen der Minister einerseits sagt, sie seien richtig, von denen er sich andererseits aber politisch distanziert. Damit können wir im Parlament nicht umgehen. Ich finde, der Minister muss voll und ganz hinter einem Bericht stehen, oder er muss ihn ganz konkret korrigieren.
Er kann einen Neudruck dieser Drucksache austeilen. Aber so, Herr Minister, lassen wir Ihnen das auf Dauer nicht durchgehen.
Zur Frage „Recht und Moral“: Für mich ist ganz klar, dass es moralische Punkte gibt. Es gibt auch Ziele, die man verfolgt. Aber in einem Rechtsstaat ist die Auswahl der Mittel eben begrenzt, meine Damen und Herren.
Um diese Frage, ob wir rechtsstaatlich handeln oder ob wir etwas, was wir für moralisch in Ordnung halten, über die Rechtsstaatsgrenzen hinaus einsetzen, geht es.
Wir als Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion. Wie sollen denn die Bürgerinnen und Bürger draußen erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen, wenn wir meinen, dass wir uns als Politiker über die Grenzen des Rechtsstaats hinwegsetzen können, meine Damen und Herren?
Ich wiederhole das – ich habe es eben klar gesagt, aber vielleicht ist das bei dem Lärm hier nicht so ganz angekommen –: Natürlich sind wir Liberalen gegen jede Form von Gewalt von rechts, gegen Rechtsextremismus.
Wir verurteilen rechte Politik, ganz klar. Aber ich sage Ihnen auch: Wir verurteilen Gewalt von jeder Seite. Wir verurteilen Extremismus von jeder Seite. Extremismus ist nicht teilbar, meine Damen und Herren. Und auch um diese Frage geht es hier heute.
Ruhe! – Ich habe dem Wortbeitrag von Frau Schneckenburger sehr genau zugehört.
Ich habe eben auch klar gefragt, ob Sie, Frau Schneckenburger, die Fäuste genommen und Gewalt ausgeübt haben.
Und ich habe von Ihnen kein Dementi gehört. Das finde ich sehr schade. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich davon distanziert hätten.
Meine Damen und Herren, ich habe schon …
Sagen Sie: Ist das ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte eben ausführen, dass ich schon sehr lange politisch aktiv bin und dass ich an sehr vielen friedlichen Demonstrationen gegen Rechte teilgenommen habe. Wir haben Lichterketten gebildet, wir haben demonstriert, wir haben all das gemacht. Und da ist meiner Meinung nach der Äquator.
Frau Schneckenburger, ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie das klarstellen würden. Ich würde mich freuen, wenn wir uns alle gemeinsam von Gewalt distanzieren würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „E-Mail-Kommunikation“ ist sehr wichtig. Wir alle haben heute Morgen die Pressemeldungen dazu gelesen und die Berichte über die Debatte im Bundestag und in dessen Ausschüssen sowie das, was alles ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NSA so sagen, gehört.
Insofern kann ich für die Liberalen sagen: Auch für uns ist es wichtig, sich dieses Themas anzunehmen. Wir begrüßen es sehr, dass wir hier über solche Dinge sprechen.
Gleichwohl stellt man fest, wenn man den Antrag liest: Im Kern bleibt nicht viel an Inhalt übrig. Insofern wundert es mich schon, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion mit den Sozialdemokraten und den Grünen mehr oder weniger darauf verständigt haben, die Landesregierung für ihre Arbeit zu loben. Das entleert Ihren Antrag schon ein wenig.
Ich bin der Ansicht, dass wir überall, nicht nur bei der E-Mail-Kommunikation, sondern in vielen Bereichen, weiterdenken müssen, was die Herausforderungen in Zeiten des Datentransfers sind. Es gibt keine Königswege. Insofern nehmen wir heute diesen Antrag zur Kenntnis und enthalten uns. Wir glauben, dass man damit noch nicht definitiv zur Sicherheit in den Netzen und bei der E-MailKommunikation beigetragen hat. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie merken, dass nicht alle Fraktionen gleich ticken, werde ich mich bemühen, die Redezeit nicht zu überschreiten. Ich glaube, man kann es heute relativ kurz machen.
Zunächst möchte ich festhalten, dass wir Liberale bei der Kriminalitätsbekämpfung sehr darauf achten, möglichst milde Mittel einzusetzen, möglichst wenige Daten zu erheben, möglichst wenig Privatleben zu erforschen. Das ist uns alles sehr, sehr wichtig.
Umso mehr haben wir uns ein wenig über diesen Antrag gewundert. Denn unter der Überschrift, dass man eine Erhebungsmatrix haben wolle, um merken zu können, wie tief in die Daten eingegriffen wird, wollen Sie jetzt Daten ohne Ende erheben, meine Damen und Herren von den Piraten.
Da kippen Sie aus meiner Sicht das Kind mit dem Bade aus. Laut Ihres Antrags möchten Sie die Funkzelle wissen, den Zeitraum wissen, wann er da war, welche Straftat ihm zu Last gelegt wurde, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert, welchen Erfolg man der Überwachung zuschreiben kann, ob die Daten noch einmal für das eine oder andere gebraucht wurden usw. Sie erfragen hier ohne Ende Details. Ich kann nur aus den Jahren, die ich mich mit Datenschutz beschäftige, sagen: Alle Daten, die erhoben werden, können immer für irgendetwas anderes gebraucht werden. Ich möchte nicht, dass, weil Sie berechtigterweise wissen wollen, ob zu viel erhoben wird, diese Daten genau deswegen erhoben werden und diese dann ihren Weg finden, in welche Kanäle auch immer, meine Damen und Herren.
Insofern sind wir da skeptisch.
Wir sind allerdings auch dafür, dass endlich eine Unterrichtungspflicht nach § 100b Abs. 5 StPO eingeführt wird, auch für den IMSI-Catcher. Wir sind der Ansicht, dass wir da genau hinsehen müssen.
Nur, liebe Piraten, auch das Thema mit dem Erfolg haben Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht wirklich erfasst. Sie haben sozusagen nach Beiträgen gefragt, die die ganzen Maßnahmen gemacht haben. Aber die Frage, die auf den Punkt geführt hätte, wäre: Ist jemand aufgrund der Katalogtat, wegen der eine Maßnahme eingeleitet wurde, am Ende auch verurteilt worden?
Diese Frage haben Sie gar nicht erst gestellt.
Ich habe sie einmal bezogen auf den Bereich der Telefonüberwachung gestellt. Da hat sich herausgestellt, dass bei der angeblich so erfolgreichen Telefonüberwachung, der eine 85%ige Erfolgsquote zugeschrieben wird, niemand weiß, wie viele Leute überhaupt verurteilt wurden, weil nämlich Erfolg im Sinne der Statistik ist: Telefonüberwachung wegen räuberischer Erpressung angeordnet. – Im Telefonat sagt er: Ich bin ohne Fahrkarte gefahren. – Er ist angeklagt wegen Schwarzfahren und freigesprochen worden, weil er vor Gericht sagen konnte: Ich hatte eine Karte und konnte es hinterher belegen. – Das ist ein Erfolg im Sinne der Telefonüberwachungsstatistik.
Diese Fragen hätte ich Ihnen anempfohlen, wenn ich die Fragen, die Sie gestellt haben, als Große Anfrage dem Parlament vorgelegt hätte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piratenfraktion! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als vierter Redner nach Ihnen eigentlich das Gleiche vorbringe wie meine Vorrednerinnen und Vorredner.
Ich glaube, Sie haben ein Staatsverständnis, das einer demokratischen Grundordnung, wie wir sie in Deutschland haben, nur schwer zuträglich ist. Ich habe auf der einen Seite ein Grundvertrauen zum Staat, und ich habe auf der anderen Seite ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Staat. Der Staat braucht Kontrolle, doch der Staat ist bei uns nicht uferlos, schrankenlos und chaotisch, sondern vor allen Dingen wir im Parlament üben die Kontrolle aus.
Sie fordern hier zum Beispiel eine Taskforce. In meinen Augen ist es eine Entscheidung des Regierungshandelns, ob die Regierung sich selbst noch einmal kontrollieren will. Wir haben dafür das Parlamentarische Kontrollgremium, und wir haben Rechte als Parlamentarier. Auf diese Gewaltenteilung baue und setze ich.
Ja, gern.
Nein, weil Sie offenkundig die Gewaltenteilung verkennen.
Wir beschließen auch nicht, ob der Innenminister eine Abteilung einzurichten hat. Ich hätte zwar viele Ideen, was er besser machen könnte, aber letztendlich ist er dafür selbst verantwortlich und muss sich hinterher der politischen Verantwortung stellen.
Aber wenn wir beschließen, was die Regierung zu tun und zu lassen hat, dann sind wir auch dafür verantwortlich. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Regierenden, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Schäffer, ich habe auch ein Problem damit, wenn Sie hier vorschlagen, das Ganze lieber in der öffentlichen Sitzung des PKG zu besprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir demnächst Volkshochschule für Abgeordnete der Piraten in öffentlichen Sitzungen machen sollten. Wenn es Bedarf an Informationen gibt, dann kann man diesen Bedarf in den Gremien, die wir haben, decken. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, dann kann man die konkret im Parlamentarischen Kontrollgremium stellen. Man kann auch im Innenausschuss eine Anfrage stellen, wozu es dann eine Beantwortung gibt. Aber dass wir uns die jetzige Situation, wie das alles funktioniert, erklären lassen, dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Deswegen möchte ich hier enden. Wir haben sicherlich noch Besseres zu tun. Diesen Antrag lehnen wir schlichtweg ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier im Landtag schon zum wiederholten Mal mit dem Thema der besorgniserregenden Einbruchskriminalität. Leider ist aber jedes Mal, wenn wir uns mit dem Thema beschäftigen, die Quote wieder gestiegen.
Es ist nicht so, dass wir immer nur wieder dasselbe erzählen, weil die Lage ist, wie sie ist. Nein, sie wird leider von Tag zu Tag schlimmer.
Der „Spiegel“ hat erst heute wieder eine Zahl zur Einbruchskriminalität veröffentlicht: Danach verzeichnen wir den höchsten Stand seit 1995, und das bei besseren Aufklärungsmöglichkeiten technischer Art, trotz besserer Sicherungen etc. pp. Das ist in meinen Augen ein Umstand, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Herr Bialas, wenn ich mir dann anhöre, was Sie zu diesem Antrag gesagt haben, dann kann ich nur eines feststellen: Sie haben zum Thema als solches überhaupt nichts gesagt.
Sie haben nicht einen einzigen Lösungsansatz gebracht. Sie haben überhaupt nichts in dieser Richtung vorgetragen, sondern Sie haben sich nur am Antrag der CDU abgearbeitet und aufgezählt, was Sie alles schlecht finden. Herr Bialas, das war einfach nur destruktiv und damit für dieses Parlament nicht wirklich hilfreich.
Wenn Sie zum Beispiel den Werbefilm der CDU anführen, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal den Werbefilm anzusehen, den das Ministerium herausgegeben hat, um neue Polizeianwärterinnen und anwärter zu werben. Das war der Sache eben überhaupt nicht dienlich, sondern das hat viele Menschen abgeschreckt und hat das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit herabgesetzt.
Sie haben hier wieder das Thema „Demografischer Wandel“ gebracht. Das wird immer wieder genannt. Doch ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal verstehen, dass die Polizistinnen und Polizisten ab 2017 ff. fehlen. Seit 2010 ist Herr Jäger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Erklären Sie den Menschen draußen einmal, wieso es ein Innenminister nicht schafft, innerhalb von sieben Jahren dann ab 2017 diesen Umstand zu ändern? Es sind Ihre fehlenden Polizisten und nicht unsere.
Wenn Sie sich dann noch hier hinstellen und sich sehr skeptisch zum Thema „Welche Tätergruppen sind das?“ äußern, dann bin ich in der Sache sehr bei Ihnen. Ich halte auch überhaupt nichts davon, immer, wenn man nicht weiß, wer der Täter war, zu sagen: Es war irgendein Rumäne oder Bulgare; der ist hierhin gekommen, hat alles mitgenommen und ist wieder weggefahren. Da bin ich völlig bei Ihnen.
Doch dann müssen Sie es mit der gleichen Vehemenz Ihrem eigenen Innenminister mitteilen,
der auch immer verkündet: Es sind reisende Tätergruppen, die über die freien Grenzen kommen und gehen. – Es ist nicht nur die CDU, es ist auch Ihre eigene Fraktion, die dieses Gedankengut vertritt. Dann wenden Sie sich bitte auch dagegen.
Gern, Herr Kollege.
Lieber Herr Kollege Lohn, natürlich kenne ich alle diese Zahlen und weiß, dass die Trendwende im Negativen von Rot-Grün eingeleitet wurde, wir die Trendumkehr geschafft haben und der Innenminister Jäger die Kurve nicht entsprechend fortsetzt, sondern stoppt.
Herr Körfges, die Zahlen sind doch wie sie sind. Es hilft doch nichts.
Jahreszahlen, wann wer fehlt und wer wann wen eingestellt hat.
2010 haben Sie die Verantwortung übernommen. Es sind die Einstellungszahlen angestiegen, die Ihre alte Landesregierung unter Behrens nach unten gedrückt hat. Es sind Kapazitäten ausgebaut worden. Es ist an der Zeit, dass Herr Innenminister Jäger dieses fortsetzt, meine Damen und Herren, damit wir 2017, also in drei Jahren, genug Polizistinnen und Polizisten haben.
Es ist übrigens auch an Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, endlich vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um die Einbruchskriminalität zu senken. Wir haben hier schon einiges vorgestellt, zum Beispiel das Thema „Beute zurück“, das Sie einfach nicht anpacken. Sie trocknen die Absatzwege nicht aus, Sie setzen die Beamtinnen und Beamten, die eingeschränkt verwendungsfähig sind, nicht für Kriminalarbeit ein.
Dort haben Sie ganz, ganz viele Versäumnisse. Sie sind schuld daran, dass die Zahlen so sind wie sie sind. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, dass wir als Liberale uns von Anfang an gegen die Vorratsdatenspeicherung gestemmt haben. Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern, welch massiver Kritik die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ausgesetzt war, als sie sich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie gestellt hatte.
Als ob wir es nicht von Anfang an gewusst hätten: Der Europäische Gerichtshof hat am 8. April 2014 unsere Auffassung bestätigt. Gespeicherte Daten lassen Rückschlüsse auf das Privatleben zu: Gewohnheiten, Aufenthaltsorte, den Rhythmus des Einzelnen, wo er sich wann befindet, welche sozialen Beziehungen er hat. Diese Maßnahmen sind geeignet, bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu erzeugen, ihr Privatleben sei Gegenstand einer ständigen Überwachung. So etwas möchte man ja auch nicht selber haben.
Man hätte glauben können, dass nun Ruhe eingekehrt ist. Jedoch müssen wir immer wieder hören, dass man auf Ebene der Bundesregierung, auf Ebene des Bundestages und in Teilen auch auf Ebene der Landesregierung an der Vorratsdatenspeicherung festhalten möchte.
Meine Damen und Herren, wir als Liberale können nicht nachvollziehen, wie Sozialdemokraten, wie Christdemokraten hier einen nationalen Alleingang starten wollen. Wir sind der Ansicht, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in keinem Fall eingeführt werden darf.
Wie positionieren sich neben uns die anderen? Die Grünen haben im Bundestag letzten Freitag eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Insofern gehen wir davon aus, dass die Grünen auch unserem Antrag heute in vollem Umfang zustimmen werden. Denn da steht nichts anderes drin.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir Liberale sind nicht gegen Kriminalitätsbekämpfung. Deswegen halten wir eine begründete Vorratsdatenspeicherung in einem konkreten Ermittlungsverfahren für durchaus legitim und sachgerecht. Wir haben deswegen das sogenannte QuickFreeze-Verfahren in die Diskussion gebracht. Allerdings ist das etwas anderes als das, was CDU und SPD zurzeit diskutieren.
SPD und CDU wollen weiterhin an einer schrankenlosen Speicherung festhalten. Dies halten nicht nur wir für rechtswidrig. Wir möchten, Herr Minister, dass Sie sich auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass wir keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekommen. Wir möchten nicht, dass auch Nordrhein-Westfalen dazu beiträgt, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Körfges, Sie haben ja gerade Ihre Position ausgeführt. Dem habe ich entnommen, dass Sie eigentlich schon eine Meinung haben. Dann frage ich Sie, warum Sie nicht den Mut haben, dies durch die Abstimmung heute auch kundzutun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die eine oder andere Wortmeldung eingehen.
Herr Körfges und Herr Jäger, ich möchte bei Ihnen anfangen. Sie haben beide von diesem Urteil gesprochen und betont, das Gericht habe die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verboten. Dem setze ich ganz klar entgegen: Nicht alles, was erlaubt ist, muss man auch tun, meine Damen und Herren.
Es ist doch die Frage, ob wir auf zur Verfügung stehende Mittel verzichten, wenn deren Einsatz aus anderen Gründen nicht geboten ist. Wir sagen ganz klar, die Abwägung geht zugunsten des Datenschutzes und der unbetroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.
Herr Minister, man kann sich nicht hierher stellen und fragen, ob es richtig ist, dass ein Serviceprovider Daten hat und die Polizei nicht. Dann kann man sich doch andererseits hierher stellen und sagen, man muss den Serviceprovidern verbieten, die Daten allzu lange zu speichern. Das wäre der nächste Schritt. Aber das ist doch ein ganz anderes Thema. Damit können Sie nicht begründen, dass Sie an die Daten wollen.
Ich möchte ferner auf den Kollegen Bolte eingehen, der in seiner unnachahmlichen Art und Weise wieder einmal einerseits so getan hat, als ob er die Bürgerrechte verteidigen würde. Andererseits schüttet er sie immer wieder aus. Lieber Herr Kollege Bolte, ich könnte Ihnen jetzt auch mehrere Beispiele dafür bringen, an welchen Stellen die Grünen die Bürgerrechte durch ihre Mitentscheidung bei Gesetzgebungsverfahren mit Füßen getreten haben.
Dies beginnt bei dem Flugzeugabschussgesetz, das schlicht verfassungswidrig war.
Oder ich kann Ihnen auch sagen, dass Ihre Partei beim Lauschangriff die Hand gehoben hat.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Schily-Pakete alle im Bundestag verabschiedet wurden, als Rot-Grün regiert hat.
Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass Sie die besseren Bürgerrechtler sind? Da lacht man doch draußen, meine Damen und Herren.
Nennen Sie mir jedoch nur eine Grüne oder einen Grünen von der Qualität eines Herrn Hirsch, eines Herrn Baum oder einer Frau Leutheusser