Michael Brinkmeier

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultheis, wir haben eben von Ihnen folgenden Satz gehört: Bildung ist Motor der Innovation. – Dieser Satz ist sicherlich richtig, genauso richtig wie unser gemeinsames Ziel, dass wir NordrheinWestfalen zu einem Innovationsland voranbringen wollen. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2015 in den wesentlichen Indikatoren eine Spitzenstellung zu erreichen.

Wir haben auch gesehen, gehört und darüber gesprochen, wie schwer dieser Weg zu gehen ist, und zwar aufgrund der Altlasten. Die Altlasten waren, was – neudeutsch gesprochen – die Inputgrößen betrifft – also der Anteil derjenigen Aufwendungen am Bruttoinlandsprodukt, die wir in Forschung und Entwicklung investieren –, über all die Jahre systematisch niedriger als in den anderen Bundesländern. In all den Jahren ging die Schere auseinander. Dies müssen wir nun ändern.

Beim Thema Bildung – darüber haben wir ja bereits gestern und auch heute Vormittag hier im Plenum ausführlich debattiert – sprechen die harten Fakten ganz klar dafür, dass wir viele Milliarden Euro in Schulen, Kindergärten, Hochschulen und auch in den baulichen Bereich investiert haben. Das wird sich bemerkbar machen, und zwar auch durch eine wirklich gute Mittelverwendung. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt.

Ich möchte hier mal eine Zahl zum Besten geben, die sicherlich nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, sondern auch für die Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Tribüne interessant ist. In jedem Jahr verlassen in China 400.000 Studenten mit einem Ingenieurabschluss die dortigen Hochschulen. 400.000! Das sind genauso viele, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen an Studierenden haben bzw. wie in der gesamten Bundesrepublik jedes Jahr ein Studium beenden. Und die machen dort nicht das schlechteste Studium.

Die dort ausgebildeten Ingenieure sagen: Wir können auch etwas. Wir wollen auch etwas erreichen.

Ich komme aus Ostwestfalen-Lippe, aus dem Kreis Gütersloh, wo der Bereich Maschinenbau sehr stark ist, wo Waschmaschinen und Mähdrescher gefertigt werden. Die Leute in China oder auch Indien sagen: Wir können auch Waschmaschinen fertigen. Das haben wir auch gelernt. – Und die sind nicht

schlecht. Die holen auf. Die machen nicht nur Spielzeug.

Ich will aber – und ich hoffe, dass dies das gemeinsame Interesse aller hier Anwesenden ist –, dass das weiterhin in Deutschland geschieht. Dann müssen wir uns aber darum bemühen, dass die Bildung – das fängt tatsächlich in der Schule an – vorangetrieben wird.

Da ist Geld das eine. Das Zweite – das klang eben schon an – ist das Klima, das forschungsfreundliche Klima. Da sage ich ganz klar: Unter Rot-Grün und insbesondere wegen der Grünen gab es in den vergangenen Jahren ein forschungsfeindliches Klima. Es war schlecht und böse, in Ingenieurwissenschaften, Physik und anderen Bereichen etwas zu machen.

Das haben wir abgestellt. Zum Beispiel gibt es die Initiative „Zukunft durch Innovation“ – an dieser Stelle Dank an Minister Pinkwart –, mit der wir Kindern zeigen, dass es gut ist, sich zum Beispiel für die Naturwissenschaften und die Technikwissenschaften zu interessieren. Da fängt es an. Da muss man ein positives Klima schaffen. Hier können Sie etwas für unser Land tun, und zwar nicht durch eine risikoorientierte, sondern durch eine chancenorientierte Wendung, wie der Kollege Witzel es gesagt hat.

Wir tun was beim Geld, wir tun was beim Klima, wir tun auch was an den Rahmenbedingungen. So machen wir auch weiter, und ich denke, wir werden am 9. Mai die Bestätigung von der Bevölkerung dafür bekommen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Diskussion um die Studienbeiträge hat uns schon vor fünf Jahren im Wahlkampf beschäftigt, und sie beschäftigt uns auch jetzt wieder, aber unter anderen Vorzeichen. Jetzt haben wir sie, und wir können über die Ergebnisse sprechen.

Und wir haben noch eine Besonderheit, denn die Vehemenz, mit der sich Rot und Grün seinerzeit gegen Studiengebühren ausgesprochen hatten, ist etwas abgeflacht. Wir beobachten hier offensichtlich, und zwar in mehreren Akten, etwas, was man auch als Rückzugsgefecht sehen könnte.

Ich kann mich noch gut an die Aussagen der Opposition vor allem zu Beginn der Wahlperiode erinnern, die da lauteten: Studienbeiträge bringen nichts. – Rot-Grün hat das viele Jahre gesagt. Aber: Es fällt auf, Sie sind immer leiser geworden, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün.

Wollen Sie das am 10. Mai machen, wenn Sie dann regieren sollten – was wir natürlich nicht hoffen –, oder machen Sie das, wie es Frau Kraft in Zeitungsinterviews und auch in einem Lesergespräch mit einer Zeitung gesagt hat, zur Mitte der nächsten Wahlperiode? Es müssen doch wohl offensichtlich irgendwelche Nachdenklichkeiten in Ihren Reihen entstanden sein, dass man diese Beiträge wahrscheinlich doch nicht so einfach abschaffen kann und auch nicht will. Denn Sie wissen genau, Sie riskieren einen riesigen Ärger an den Hochschulen, und zwar nicht nur mit den Hochschulleitungen, sondern auch mit den Studierenden, weil sich die Studienbedingungen dann drastisch verschlechtern werden.

Also bitte, Herr Schultheis, sagen Sie uns, wann das nach Ihren Plänen geschehen soll.

Sie werden gleich die Gelegenheit haben, darauf zu antworten. Bitte reden Sie nicht wieder um den heißen Brei herum, wie Sie es letzte Woche gemacht haben.

Dann kommen wir zum dritten Akt. Nun haben Sie, wie eben geschildert, also gemerkt, dass das nicht so einfach geht mit dem Abschaffen. Daraufhin haben Sie verkündet: Wir finanzieren das aus Haushaltsmitteln. Nur: Die Krux an der Geschichte ist, dass auch das nicht so einfach ist. Wenn Sie die Gelder aus den Studienbeiträgen durch Haushaltsmittel ersetzen wollen, dann wären das wieder Schulden, wäre es ein weiterer Marsch in den Schuldenstaat. Sie können natürlich so vorgehen. Wenn Sie das allerdings tun, werden wir den Finger in die Wunde legen und darauf hinweisen, dass Sie Schulden machen wollen.

Gesetzt den Fall, Sie machen diese Schulden, Herr Schultheis, Sie nehmen die entsprechende Summe einfach aus Haushaltsmitteln, dann ist das – das wissen Sie auch; Sie haben durch Ihre Wortwahl versucht, das ein bisschen anklingen zu lassen – kapazitätswirksam. Das bedeutet – ich erläutere es einmal für alle –: Es gibt dann zwar insgesamt mehr Geld oder das gleiche Geld, wie es jetzt durch Stu

dienbeitragseinnahmen zur Verfügung steht, aber eben auch für mehr Studierende. Es gibt also keine bessere Lehre für die Studierenden, sondern einfach nur mehr Geld für mehr Studierende. Pro Kopf bleibt alles gleich. Also: Keine Verbesserung von Studium und Lehre. Das wissen Sie.

Ich beziehe mich als Beispiele einmal auf Hessen und das Saarland. Die Ministerpräsidenten Koch und Müller sind handwerklich zigfach besser, als Sie es sind. Wenn selbst die es noch nicht geschafft haben, eine solide Gegenfinanzierung darzulegen, …

Sie haben das letzte Woche ausweichend beantwortet, Herr Schultheis.

Ja, ich habe mit ihnen gesprochen. – Ich habe Sie, Herr Schultheis, gefragt: Wieso ist das nicht kapazitätswirksam? – Darauf haben Sie, Herr Schultheis, geantwortet: Ja, das machen die CDUKollegen in Hessen und im Saarland auch. – Sie haben also keine Antwort. Sie wissen es nicht. Sie haben keine Ahnung. Sie sind handwerklich grottenschlecht.

Beweisen Sie das Gegenteil, indem Sie gleich hier im Plenum vortragen, wie Sie das darstellen wollen. Ich sage Ihnen: Sie bereiten hier einen gigantischen Wahlbetrug vor. Sie werden die Studienbeiträge nämlich beibehalten, wenn Sie regieren würden. Letzteres wollen wir verhindern, und das werden wir auch verhindern.

Sie haben keine Chance, nach der Wahl an dem System etwas zu ändern. Das wissen Sie. Wenn Sie eine bessere Antwort haben, dann liefern Sie sie hier. Hier im Plenum ist der Platz dafür. Sie können es nicht. Sie haben keine Ahnung, wie Sie das lösen wollen.

Noch einmal: Wider besseres Wissen wollen Sie versuchen, die Studienbeiträge abzuschaffen. Also: kein Plan. Und das Vorhaben ist außerdem ganz klar studierendenfeindlich.

Der Versuch der Grünen, einen Gesetzentwurf zu machen, ist zudem leider handwerklich misslungen. Sie müssten 10 Milliarden € aufbringen, um aus Zinserträgen einen solchen Fonds zu finanzieren. Das wissen Sie auch. Klappt nicht, schlecht gemacht, wirklich schlechte Note. Sie bringen es da nicht. Wir bleiben dabei: Wir wollen es bei dem guten System der Studienbeiträge belassen, auch

nach der Wahl. Wir werden das auch schaffen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Groth. Weil Sie nicht nur Hochschulpolitiker, sondern auch Haushälter sind: Können Sie einmal darlegen – von der SPD gab es dazu eben keine Antwort, die Grünen sind dort vielleicht etwas besser aufgestellt –, wie solch eine nicht kapazitätswirksame Finanzierung aussehen könnte? Nach meinen Rechnungen müsste ein Fonds, wie Sie ihn vielleicht auch anstreben, ca. 10 Milliarden € umfassen, damit man die gleiche Menge Geld erwirtschaftet. Oder gibt es eine bessere Möglichkeit?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren die Promotionsbetrugsvorfälle und Promotionsplagiate, die vor allem im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt haben.

Als Schlussfolgerung daraus wollten die Grünen seinerzeit, wie es auch im Gesetzentwurf steht, sogenannte klare Regeln für Promotionsverfahren festlegen. Dies findet sich im ursprünglichen Antrag wieder und ist in dem Sinne auch nicht durch den Änderungsantrag modifiziert worden.

Meine Damen und Herren, wenn dieser Antrag so durchkäme, dann würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Denn wenn wir das in zwei Felder unterteilen, dann reden wir zum einen von den Betrugsvorfällen und den Plagiaten. Die werden allerdings bereits im Rahmen des bestehenden Hochschulrechtes geahndet, und auch die bestehenden Promotionsordnungen an den Universitäten dienen dazu, solchen Vorfällen nachzugehen und sie entsprechend zu ahnden.

Was die Anzahl – das sollte man auch nicht unter den Teppich kehren – angeht, so sind es wenige Fälle im Vergleich zu den Promotionen, die insgesamt jedes Jahr in Deutschland auf guter wissenschaftlicher Basis erfolgreich verfasst werden.

Deswegen muss man sehr vorsichtig sein, wenn man versucht, wenige Betrugsvorfälle jetzt zum Anlass zu nehmen, das gesamte Promotionsrecht, die gesamte Promotionsarbeit mit einzubeziehen.

Zum anderen führte das Gesetz zu einer Einschränkung der gerade in diesem Bereich sehr wichtigen Wissenschaftsfreiheit. Wir haben eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt, und ich möchte aus der Stellungnahme von Herrn Prof. Hillgruber vortragen – er hat aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zitiert –:

Daher sind die Hochschulen „grundsätzlich berechtigt, eigenständig und ohne staatliche Einwirkung die Promotionsvoraussetzungen allgemein festzulegen und hierbei die Inhalte ihrer Promotionsordnungen eigenverantwortlich zu gestalten sowie bei der Durchführung des Promotionsverfahrens über die individuelle Promotionsleistung zu entscheiden“.

Das ist schon wichtig. Denn ein bisschen scheint mir bei der Debatte unterzugehen, dass es bei einer Doktorarbeit um eine wissenschaftliche Arbeit geht. Wir haben immer noch das Gebot der Wissenschaftsfreiheit, und es geht hier nicht darum, dass wir versuchen sollten, dieses einschränken, wie gut gemeint das auch immer ist.

Daraus kann man umgekehrt die Verpflichtung herleiten, dass die Universitäten und natürlich auch die Doktorväter oder Doktormütter peinlich genau darauf achten sollten, dass die wissenschaftliche Qualität einer solchen Doktorarbeit dann auch gewährleistet ist. Das ist klar. Das können wir natürlich auch als Gesetzgeber erwarten. Das müssen aber auch die Universitäten und Professorinnen und Professoren von sich selbst erwarten, und das tun sie auch. Denn wenn wir in den Stellungnahmen der Landesrektorenkonferenz und des Hochschullehrerverbandes nachlesen – es sind seinerzeit auch Anlagen beigefügt worden –, dann stellen wir fest, dass man sich diesbezüglich aktiv bemüht, und das zeitigt auch Erfolge.

Die beiden genannten Verbände haben aus diesen Gründen den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Das tun wir auch, weil wir glauben, dass die Wissenschaftsfreiheit an der Stelle mit dem Qualitätsgewinn, der vielleicht vorausgesetzt wird oder daraus folgen soll, nicht gut zu vergleichen ist. Wir wollen die Wissenschaftsfreiheit priorisieren, und deswegen lehnen wir den Antrag ab und folgen der Beschlussempfehlung des Ausschusses. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der Debatte haben wir ja schon unter Tagesordnungspunkt 10 vorweggenommen. Deshalb möchte ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.

Es gibt sicherlich niemanden im Plenarsaal, der nicht meint, dass der Bologna-Prozess auch eine soziale Dimension hat. Sie haben ja in Ihrem Antrag geschrieben, dass der soziale und ökonomische Hintergrund der Studierenden kein Hinderungsgrund sein darf, ein Studium aufzunehmen. Ich denke, dem stimmen wir alle gleichermaßen zu. Das ist an der Stelle nicht das Problem. In der globalen Zielbeschreibung stimmen wir sicherlich alle überein. Aber die Folgerungen, die Sie daraus ziehen, unterscheiden sich in vielen Bereichen diametral von den Folgerungen, die wir als Koalitionsfraktionen gezogen haben.

Wir sagen: Ja, es gibt eine soziale Dimension. Aber im Rahmen des Bologna-Prozesses müssen, was die finanzielle Förderung angeht, die Komponenten Leistungswille und Befähigung auch im Vordergrund stehen.

Dementsprechend haben wir bei der Einführung der Studienbeiträge darauf geachtet, dass einerseits die soziale Komponente in das entsprechende Gesetz eingebaut wird. Wir haben die Studienbeitragsdarlehen kreiert und eine Obergrenze von 10.000 € eingeführt, zusammengerechnet aus den Schulden

durch BAföG und den Studienbeiträgen, die im Laufe des Studiums entstanden sind.

Ganz bewusst haben wir neben dieser sozialen Komponente, die – das wissen wir alle; Sie verschweigen es natürlich – die sozialste Komponente aller Länder in Deutschland ist, auch eine leistungsorientierte Komponente aufgebaut. Wir haben ganz bewusst Ja zum Stipendiensystem gesagt, wie es hier in NRW kreiert worden ist und wie es jetzt auch dankenswerterweise von der Koalition in Berlin übernommen wird.

Ich finde es geradezu absurd, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, wir würden durch so eine Art von Stipendiensystem die – ich zitiere – „Reproduktion einer selbst erklärten ‚Bildungselite’“ fördern. Wie verquer muss das Denken an der Stelle sein?

Ich habe Ihre Zitate wohl vernommen. Das ist der falsche Ansatz und auch der falsche Gedanke. Der Leistungswille muss im Vordergrund stehen. Es ist egal, ob jemand arm oder reich ist, sondern bei dieser Komponente kommt es darauf an, wie begabt, befähigt und leistungswillig er ist. Das ist der richtige Weg, und den werden wir massiv weiter vorantreiben. Sie werden sehen, dass die Anzahl der geförderten Stipendien weiter zunehmen wird. Frau Seidl, wir können gerne gemeinsam zu den Studierenden gehen, die auf diese Weise gefördert werden. Dann können Sie einmal versuchen, dort Ihr Argument von der selbst erklärten Bildungselite anzubringen. Ich glaube, da laufen Sie ziemlich fehl. Wie gesagt, Sie sind herzlich eingeladen, auch einmal mit mir gemeinsam solche Gespräche zu führen.

Zur Weiterentwicklung des BAföG: Auch hier besteht Konsens, dass eine beständige Weiterentwicklung stattfinden muss. Ich weise nur darauf hin, dass für dieses Jahr, was die finanzielle Komponente des BAföG betrifft, eine erhebliche Weiterentwicklung stattfinden wird. Das ist in Berlin vorangetrieben worden. Dies werden wir von nordrheinwestfälischer Seite aus sicherlich unterstützen. Ich bitte Sie, das auch entsprechend zu unterstützen.

Sie haben in Ihrem Antrag die Schaffung von genügend qualitativ hochwertigen Studienplätzen für alle Studieninteressierten gefordert. Natürlich müssen sie interessiert sein, aber Sie müssen auch befähigt sein! Ich hoffe, dass das damit inkludiert ist. Ansonsten hätte ich wieder das Problem, mit Ihnen darüber diskutieren zu müssen, inwieweit Eignung und Befähigung notwendige Voraussetzungen sind, ein Studium aufzunehmen. Ich hoffe, dass wir da gleich getaktet sind.

Ich weise jedoch darauf hin, dass bei der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 10 hier und da Unterschiede in der Argumentation aufgetreten sind. Wir können aber diese Debatte gerne im Ausschuss fortsetzen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Schultheis, ich habe in Ihrem Beitrag zu dem Thema rund um Bildungsstreiks und -proteste, das uns tatsächlich schon seit einigen Wochen und Monaten beschäftigt, keine wesentlich neuen Argumente gehört, die uns in der Sache weiterbringen würden.

Stattdessen habe ich hier wiederum nur Behauptungen und auch Vorwürfe gehört, die wirklich nicht zu rechtfertigen sind und die in den üblichen Globaldebatten zu einer Melange vermengt werden, als würde vonseiten der Koalition nichts getan. – Ich möchte das hier ausdrücklich zurückweisen und ganz konkret zu den Argumenten, die Sie gebracht haben, Stellung nehmen. Ich frage mich aber schon, ob dieser Tagesordnungspunkt heute überhaupt notwendig ist, wenn nichts Neues hinzugefügt wird.

Sie haben nämlich im Wesentlichen – ich beziehe mich jetzt auf beide Anträge, den von der SPD und den von Bündnis 90/Die Grünen – wieder zwei Themen ausgegraben.

Zum einen geht es um das Thema Studienbeiträge. Sie haben heute wieder einmal Argumente vorgebracht, die in keiner Art und Weise besser sind, nur weil sie wiederholt werden.

Wir haben eben die Diskussion über den Bildungssoli gehört. Ich will dazu Ihre Argumentation der letzten Ausschussdiskussionen vortragen. Sie sagen: Wir wollen die Studienbeiträge abschaffen. Aber natürlich, liebe Hochschulen, garantieren wir euch, dass ihr das Geld dennoch bekommt. – Sie haben natürlich schon gemerkt, dass das mit dem Abschaffen gar nicht so einfach ist. Aber wie wollen Sie das garantieren?

Das ist doch die Frage. Machen Sie das dann demnächst mit dem Bildungssoli? Ich habe beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon verstanden, wie Sie das machen wollen. Sie wollen den Bildungssoli einführen und den Leuten nach wie vor auf breiter Front dauerhaft das Geld aus der Tasche ziehen. Ganz einfach! Und wir halten dagegen.

Wir sagen: Ein Teil der Beiträge muss von den Studierenden selbst erbracht werden. Das ist ein besserer Mix. Wir erachten es als richtig und notwendig, dass in einer Größenordnung von im Durchschnitt 10 bis 15 % die Studierenden zahlen und nicht alle.

Ich finde es unredlich – aber das ist eine politische Diskussion, da können Sie Ihre Meinung haben, wir

haben dazu eine explizit andere –, dass Sie die Solidebatte aufrechterhalten und den Leuten auf Dauer Geld aus der Tasche ziehen wollen. Wir als CDU und als Koalition sagen ganz klar: Das wollen wir nicht. Das haben wir unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ich freue mich sehr auf die Debatte dazu. An dieser Stelle also ein ganz klares Ja zu Studienbeiträgen!

Zum Thema Bologna werden wir noch unter Tagesordnungspunkt 7 debattieren. Ich finde es zumindest gut, dass wir den Konsens haben, dass Bologna insgesamt umgesetzt werden muss. Das sollten wir auch so weit festhalten, wenngleich wir als CDU den einen oder anderen Punkt kritisch sehen. Wir haben das in der Anhörung vor Kurzem diskutiert.

Der wichtigste Punkt ist: Wir handeln. Es wird gehandelt. Es hat ein Memorandum gegeben, und zwar nicht nur zum Thema Bologna, sondern zum Thema Studienbedingungen allgemein.

Ich gehe davon aus, dass Minister Pinkwart das gleich noch weiter ausführen wird. Und es wird dann auch etwas passieren, was auch von großer Bedeutung ist. Es ist eine konkrete Vereinbarung zwischen den Rektoren der Universitäten und der Landesregierung unterzeichnet worden.

Und noch eines ist uns – ganz im Gegensatz zu Ihnen – sehr wichtig: die Autonomie der Hochschulen. Wir geben den Hochschulen das Vertrauen, das die Hochschulen umgekehrt explizit von uns, von der Politik auch erwarten können.

Ich frage Sie: Vertrauen Sie eigentlich den Hochschulen, oder wollen Sie sie wirklich nur dirigieren? Ich habe das Gefühl, Sie wollen den Hochschulen nicht vertrauen, sondern ihnen weiterhin vorschreiben, was zu tun ist.

Was Ausschusssitzungen und Anhörungsergebnisse betrifft: Ich kann jedem nur raten, das Ausschussprotokoll der Sondersitzung, die von Ihnen beantragt worden ist, genau durchzulesen. So, wie Sie von der SPD da von Herrn Freimuth, dem Chef der Landesrektorenkonferenz der NRWUniversitäten, versenkt worden sind, was Finanzierungsfragen betrifft,

das war – ich kann es gar nicht anders sagen – wirklich ein Weihnachtsgeschenk.

Das binde ich noch in einer roten Schleife ein und überreiche es Ihnen.

Ich kann Sie nur auffordern: Lernen Sie daraus! Sie haben die Hochschulen in diesem Land so schlecht finanziert. Wir tun es viel besser. Wir machen bessere Politik. Das freut die Hochschulen. Und die Studierenden honorieren das auch. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt des Einzelplans 06 sprechen, dann sollten wir mit Zahlen beginnen. Die Ausgaben in diesem Einzelplan für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie steigen insgesamt um 3,8 %.

Ich will einige politisch wichtige Einzelposten nennen: Für den Ausbau der Fachhochschulen stellen wir 45,8 Millionen € und für den sehr wichtigen Hochschulpakt 33,8 Millionen € bereit. Für die Umsetzung des neuen Lehrerausbildungsgesetzes veranschlagen wir erstmalig 7,7 Millionen € und haben eine Verpflichtungsermächtigung von 57,3 Millionen €. Für das Hochschulmodernisierungsprogramm, eine sehr wichtige Sache, gibt es eine Verpflichtungsermächtigung von 1,35 Milliarden €, und diverse Stipendienprogramme summieren sich auf fast 9 Millionen €. Für Innovationsförderung, zu der der Kollege Löttgen gleich noch etwas sagen wird, sind 33 Millionen € veranschlagt, und tatsächlich haben wir den Ansatz für die Studentenwerke um 1,2 Millionen € erhöht. Wenn Sie das als Ihr Verdienst interpretieren möchten, Herr Schultheis, wenn das für Ihr Seelenheil gut ist, kann ich Ihnen sagen: Wir haben das nach sachlichen und fachlichen Kriterien entschieden.

Entscheidend ist doch, dass wir uns zumindest im Ergebnis einig sind und es den Studierenden zugute kommt.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Schultheis, dass man eine Haushaltsdebatte, nicht nur zum Einzel

plan 06, sondern insgesamt, natürlich auch zur Generalabrechnung oder Generaldebatte nutzen muss, in der tatsächlich die jeweiligen Fraktionen ihr Grundverständnis über die Struktur ihrer Politik in den jeweiligen gesellschaftlichen Bereich darlegen. Ja, es ist richtig, dass wir grundsätzliche Unterschiede in der Herangehensweise insbesondere bei der Gestaltung der Hochschulpolitik haben. Über diese Unterschiede haben wir all den Jahren diskutiert, in der alten Wahlperiode wir in der Oppositionsrolle und Sie in der Regierung, jetzt umgekehrt. Wir sind uns tatsächlich in diesem Bereich noch nicht viel näher gekommen, wenn auch bei einigen Punkten sicherlich der Wandel der Zeit doch Näherungen aufzeigt. Wir haben immer sehr viel Wert darauf gelegt, tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik zu vollziehen. Da wollen wir jetzt auch Taten sprechen lassen.

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir tatsächlich die zentrale Änderung, die Ihnen nicht passt, die aber absolut durch die Politik der Koalition unterstützt wird, durchgeführt, und mittlerweile werden gute Früchte geerntet.

Den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geht es besser, weil sie besser agieren können. Als entscheidender Punkt ist zu nennen, dass die Fachaufsicht tatsächlich nicht mehr im Ministerium, sondern wirklich in der Verantwortung der Hochschulen liegt.

Sie haben das Studienbeitragsgesetz selbst genannt. Es ist ganz wichtig. Tatsächlich werden da im nächsten Jahr 260 bis 270 Millionen € fließen. Es ist gut, dass wir den Hochschulen die Möglichkeit gegeben haben, diese Studienbeiträge zu erheben. Als CDU-Fraktion sagen wir ganz klar: Wir stehen dazu, dass die Hochschulen auch weiterhin Studienbeiträge erheben können. Zumindest was uns betrifft, sollen sie hier Planungssicherheit bekommen. Wir haben das vor der letzten Landtagswahl gesagt und werden es auch jetzt wieder sagen. Wir machen das mit Ansage, und wir stehen dazu; denn es kommt den Studierenden zugute. Ich führe genügend Diskussionen, auch mit Studierenden, um differenzierte Wahrnehmungen auch zu kommunizieren.

Der Zukunftspakt mit den Hochschulen war eine ganz wichtige Sache, er war auch haushalterisch wichtig. Wir waren die ersten – das haben Sie nie gemacht –, die den Hochschulen für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit zugesichert haben. Das ist ein wertvolles Gut. Dazu habe ich von Ihrer Seite noch nichts gehört. Ich weiß nicht, wie Ihre Haushälter dazu stehen. Es wäre eine interessante Aussage der SPD im Landtagswahlkampf, wenn auch sie den Hochschulen fünf Jahre Planungssi

cherheit garantieren würde, wie wir das in dieser Wahlperiode getan haben.

Ich habe eben erwähnt, dass wir die Fachhochschullandschaft von den Zahlen her weiter ausgebaut haben. Manche hätten nicht gedacht, dass die neuen Fachhochschulen schon in diesem Wintersemester mit ihrem Studienbetrieb beginnen. Sie tun es aber. Es geht los mit neuen guten Programmen, mit neuen tollen Ideen vor Ort. Unser Dank gilt all denen, die sich vor Ort engagieren und damit Bewegung in die Landschaft bringen. Das gilt es auf jeden Fall zu unterstützen. Ich bin den drei neuen Fachhochschulen und auch der Gesundheitsfachhochschule für ihr Engagement dankbar und sage ihnen auch weiterhin unsere Unterstützung zu.

Das Hochschulmodernisierungsprogramm ist naturgemäß ein langfristig angelegtes Programm. Die 1,35 Milliarden €, die ich genannt habe, betten sich ein in insgesamt 8 Milliarden €, mit denen man so manches Gebäude errichten kann. Das wird eine wichtige Voraussetzung dafür sein, um tatsächlich unser großes Ziel, bis 2015 Innovationsland Nummer eins zu sein, erreichen zu können.

Ein weiteres Programm fördert die Ansiedlung von neuen Spitzenforschungsinstituten.

Sie haben eben auch das Stipendienprogramm erwähnt, Herr Kollege Schultheis, und gesagt, das sei nur für ganz wenige. Da möchte ich Ihnen widersprechen, weil viele davon profitieren werden. Warten wir es ab. Die Zahlen werden steigen. Wir hatten an dieser Stelle schon einmal darüber diskutiert. Sie führen als einziges Argument jetzt ins Feld, es seien ganz wenige. Ich sage Ihnen: Warten Sie ab, daraus wird tatsächlich ein großes Stipendienprogramm. Ich kenne derartige Stipendienprogramme aus Ostwestfalen-Lippe. Dort gibt es sie schon länger, und sie entwickeln sich tatsächlich deutlich weiter. Gestern war in der Zeitung noch ein großer Bericht darüber. Dort fördern wir übrigens ganz ausdrücklich auch sehr viele Studierende mit Migrationshintergrund. Ich denke, die soziale Komponente ist dabei überhaupt nicht zu vernachlässigen. Ich bin den Hochschulen und den Förderern, insbesondere der Wirtschaft, sehr dankbar, dass sie sich dort engagieren. Wir sind stolz darauf, dass dies Vorbild für die Koalitionsvereinbarung im Bund gewesen ist. Ich bin Herrn Pinkwart und Herrn Rüttgers außerordentlich dankbar, dass sich die nordrhein-westfälischen Initiativen auch in der Bundespolitik niedergeschlagen haben.

Zum Schluss sei noch eines gesagt – wir werden morgen noch eine weitere Generaldebatte zum Thema Bildungsstreik führen –: Sie haben eben Mut bewiesen, Herr Schultheis, als Sie etwas aus der Sondersitzung in der letzten Woche zitierten. Mutig war es deswegen, weil Sie da so versenkt

worden waren; wir können gerne das Wortprotokoll gemeinsam noch einmal durchlesen. Ich weiß nicht, ob ich an Ihrer Stelle noch große Zitate daraus vorbringen würde. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen wird ein weiterer Schritt zur Neustrukturierung der Hochschullandschaft in unserem Bundesland vollzogen. Mit dieser bundesweit ersten und bisher einzigen Fachhochschule für Gesundheitsberufe entsteht der zentrale Baustein des Gesundheitscampus in Bochum und ein wichtiger Baustein zum Ausbau der Fachhochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, seinerzeit haben sich nicht viele – insbesondere aus der Opposition – träumen lassen, dass die ursprüngliche Idee unseres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Campus mit der innovativen Hochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen zu errichten, so schnell in die Tat umgesetzt werden konnte. Aber wir dürfen gemeinsam feststellen: Wir halten, was wir versprechen, und das ist gut so.

Unser Ziel ist es – das kann man nicht oft genug sagen –, die Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu reformieren und zu einer der modernsten und fortschrittlichsten in ganz Deutschland zu machen. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich in Erinnerung rufen, dass wir im letzten Jahr nicht nur drei neue Fachhochschulen gegründet haben, die ihren Betrieb dankenswerterweise zum Wintersemester aufnehmen – dafür noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich dafür eingesetzt haben –,

und dass die bestehenden Fachhochschulen um neue Studienstandorte erweitert worden sind, sondern dass diese Fachhochschulen auch, vor allem die Fachhochschule für Gesundheitsberufe, die

gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere enthalten im Hochschulfreiheitsgesetz, optimal nutzen können. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um erfolgreich zu sein.

Mit dieser Fachhochschule werden wir tatsächlich führend in Deutschland sein. Die anderen Bundesländer schauen sehr intensiv auf NordrheinWestfalen. Sie stehen bereit, unserem Beispiel zu folgen. Wir haben die Vorreiterrolle, und zwar nicht zum ersten Mal.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Anhörung am 3. September wurde unser Gesetzentwurf und damit auch die Absicht der Errichtung der Fachhochschule für Gesundheitsberufe mehrheitlich von den hinzugezogenen Sachverständigen gelobt. Es fiel schon auf, dass insbesondere die Fachverbände der nichtärztlichen Berufe hochzufrieden waren.

Der Deutsche HebammenVerband – wörtlich – begrüßt die Gesetzesinitiative. Die Landesregierung greife damit die Entwicklungs- und Professionalisierungspotenziale der Pflege und nichtärztlichen Heilberufe auf.

Der Deutsche Verband für Physiotherapie unterstützt – ich zitiere – „diese Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vollumfänglich“.

Das Institut Arbeit und Technik lobt den Aufbau von Hochschulkapazitäten für die akademische Erstausbildung in den nichtärztlichen Berufen. Hierdurch könne ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung in den Gesundheitsberufen geleistet werden.

Darüber hinaus sind die Medizinische Fakultät der RWTH Aachen, das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung, die Universität Witten/Herdecke und Weitere zufrieden mit der Errichtung der neuen Fachhochschule.

Dabei sollten wir nicht vergessen: Es ist nicht nur gut, dass diese Fachhochschule entsteht, sondern es ist auch gut, dass sie in Bochum entsteht. Bochum hat den Wettbewerb gewonnen. Wir können froh sein, dass eine Stadt des Ruhrgebiets – die Fachhochschule war ausdrücklich im Ruhrgebiet anzusiedeln – bedacht worden ist und das Ganze jetzt so gut angegangen wird. Was gut für Bochum ist, wird auch insgesamt gut für das Ruhrgebiet und damit für ganz Nordrhein-Westfalen sein.

Denn es geht darum, das Ruhrgebiet mit innovativen Initiativen zukunftsfest zu machen. Das ist die Fachhochschule für Gesundheitsberufe sicherlich.

Der Aufbau, meine Damen und Herren, hat schon begonnen. Die Gründungsbeauftragte, Frau

Prof. Dr. Anne Friedrichs, und der zukünftige Vizepräsident, Werner Brüning, sind zwei ausgewiesen kompetente und fachlich ausgezeichnete Persönlichkeiten. Sie haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wir haben durch Gespräche mit ihnen den Eindruck gewonnen, dass dort mit großen Schritten das Ziel, nämlich zum Wintersemester 2010 den Lehrbetrieb aufzunehmen, angegangen wird. Wir sind sicher, dass dies gelingen wird. Was wir seitens des Parlaments oder der Koalitionsfraktionen dazu beitragen können, werden wir gerne tun.

Ich möchte deutlich sagen: Niemand muss in diesem Zusammenhang Angst haben, dass es quasi eine Monopolisierungstendenz für Gesundheitsberufe in Richtung Bochum gibt. – Nein, das ist nicht der Fall. Die Bochumer selbst haben ein großes Interesse daran, sehr kooperativ mit anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zusammenzuarbeiten. Das werden wir politisch unterstützen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Projekt stellt einen weiteren wichtigen und herausragenden Meilenstein unserer Hochschulpolitik dar. Wir werden dem Antrag mit Freude zustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen kümmern sich um das Studium, um Forschung und Lehre, und die Studentenwerke kümmern sich um

einen guten Studieralltag. Kein Zweifel, die Studentenwerke – da sind wir wohl alle einer Meinung – spielen eine wesentliche Rolle im hochschulischen Leben.

Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen ist natürlich auch eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Deshalb – da beißt die Maus keinen Faden ab – war die Kürzung im Haushalt 2006 sicherlich schmerzlich. Aber ich kann auch an dieser Stelle keine Hoffnung machen, dass diese Kürzungen mir nichts, dir nichts wieder aufgehoben werden. Von daher ist der Antrag der SPD abzulehnen.

Man sollte aber doch noch mal in Rechnung stellen, dass wir den Studentenwerken aus dem Konjunkturpaket II 120 Millionen € haben zukommen lassen. Das ist kein „schlanker Fuß“, sondern eine von uns direkt getroffene Maßnahme, die vom Ministerium entschieden worden ist und die wir ausdrücklich unterstützen. Das hätten wir nicht machen müssen. Das ist sicherlich ein ganz warmer Regen für die Studentenwerke. Wenn man das mit typischen Abschreibungszeiten bei baulichen Maßnahmen von etwa 20 Jahren gegenrechnet, entspricht das einem Gegenwert von 6 Millionen € jährlich zusätzlich. Dieses zusätzliche Geld sollte man doch bitte schön nicht geringschätzen.

Gleichwohl verkennen wir nicht, dass sich die laufenden Kosten der Studentenwerke in den letzten Jahren erhöht haben, besonders die Personalkosten. Ich habe die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke vor einiger Zeit gebeten, mir eine Übersicht über die Kostenentwicklung bei den nordrheinwestfälischen Studentenwerken zukommen zu lassen. Sollten sich bei der Übersicht eine dramatische Schere auftun, werden wir – da können Sie sicher sein – die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Entsprechendes gilt auch für das Thema BAföG. In Zukunft werden mehr Anträge bearbeitet werden müssen, was eine Anpassung der Pauschalen notwendig machen wird. Ich weise aber darauf hin, dass bei der BAföG-Bearbeitung noch erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind. Die Studentenwerke haben dahin gehend selbst Vorschläge gemacht, zum Beispiel den einer besseren Bearbeitungssoftware. Diese Vorschläge unterstütze ich. Bei der mittelfristig notwendigen Revision der allgemeinen Datenverarbeitungsstruktur in den Landesbehörden sollte man auf diesen Vorschlag der Studentenwerke eingehen. Ich werde das jedenfalls dort unterstützen.

Ich möchte auch zur dritten Forderung im SPDAntrag Stellung nehmen, den Mehrbedarf durch die neuen Fachhochschulen auszugleichen. Dies wird quantitativ frühestens ab dem kommenden Wintersemester 2010/2011 relevant werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Arbeitsgemeinschaft und das Ministerium rechtzeitig über die An

passung der derzeitigen Verteilungssystematik verständigen werden. Da mache ich mir wenig Sorgen.

Die letzte Forderung aus Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, betrifft das Prämiensystem, das in Baden-Württemberg praktiziert wird. Das kann man, muss man aber nicht machen. Denn der Datenabgleich ist ohnehin eine Pflichtaufgabe, die durch die Pauschale vergütet wird. Deswegen sehe ich diesen Vorschlag eher skeptisch. Wir werden sehen, welche Erfolge dieses System langfristig in Baden-Württemberg zeitigen wird. Von daher brauchen wir hier nicht aktiv zu werden.

Wir lehnen den Antrag der SPD ab. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte bei uns in der Demokratie. Politik ist gut beraten, aufmerksam zu registrieren, wer wofür oder wogegen demonstriert. Die Kollegen von SPD und Grünen haben eben ihre Sicht der Dinge zum Thema Bildungsstreik zum Besten gegeben.

Für die CDU sage ich Folgendes: Auch wir haben uns genau angeschaut, wer da in der letzten Woche auf den Straßen war und welche Themen wie behandelt wurden. Auf die Inhalte gehe ich gleich noch ein.

Zunächst ein Wort zu den Akteuren: Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Seidl, differenzieren wir ziemlich genau, wenn es um die Akteure geht, die sich dort beteiligt haben. Im Wesentlichen kann man drei Gruppen festmachen, die in der Aktionswoche sehr aktiv waren.

Zum einen waren da diejenigen, die aufrecht und ernsthaft auf die Straße gingen, um aus ihrer Sicht auf Fehlentwicklungen und Missstände aufmerksam zu machen. Hier lohnt sich sicherlich der Dialog, den wir auch betreiben. Eine sachliche Auseinandersetzung – da sind wir uns sicherlich alle einig – kann tatsächlich alle weiterbringen. In diesem Sinne befürworte ich es sehr, dass Bundesbildungsministerin Schavan für den 7. Juli zu einer Konferenz hierzu eingeladen hat. Das ist die erste Gruppe, die wir auch sehr ernst nehmen.

Zum anderen ist da noch eine zweite Gruppe, das waren die Schülerinnen und Schüler, die zahlenmäßig vielleicht sogar die größte der drei Gruppen war. Mein Kollege Recker wird sich gleich auch noch mit den schulpolitischen Aspekten beschäftigen. Nur so viel sei gesagt – das bestätigt auch alle Lebenserfahrung –: Ein nicht unerheblicher Teil dieser Schülerinnen und Schüler hatte überhaupt nichts dagegen, ein, zwei Tage nicht im Klassenzimmer sitzen zu müssen. Das ist die Lebensrealität.

Es hat mich sehr gefreut, dass Sie sich jetzt empören, das habe ich nämlich erwartet. Bitte empören Sie sich weiter.

Ich habe es selbst gesehen, und ich finde es auch ganz toll, dass Sie das immer so schön überhöhen und gleich daraus politische Agitation machen. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Ganz klar: Viele von denen freuten sich über diese sonnigen Tage. Das sage ich ganz klar und deutlich, und dagegen ist auch nichts zu sagen.

Dann gab es noch eine dritte Gruppe. Hören Sie genau zu! Die dritte Gruppe, die da gewaltig aktiv war, war die Gruppe derjenigen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das System als solches, unseren Staat zu ändern, mit welchen Mitteln auch immer.

Diese Gruppen aus dem linkspolitischen Spektrum nehmen solche politischen Debatten wie unsere Bildungsdebatte immer ganz gerne zum Anlass, bei den Betroffenen zu agitieren bzw. ihren Einfluss auszuüben.

Jetzt schauen wir uns das konkret an. Haben Sie sich einmal die offizielle Internetseite zum Bildungsstreik angesehen, die Seite bildungsstreik2009.de? Gehen Sie einmal auf diese Seite, wenn Sie es noch nicht getan haben. Ich habe mich gefragt: Wer macht da eigentlich mit? Wer betreibt das ? Wer steckt dahinter? Wenn man da durch die Seiten klickt, stößt man auf eine Seite, die nennt sich AK Antirep, das soll heißen: Arbeitskreis Antirepressionsarbeit. Dort gibt es einen Eintrag, der besagt Folgendes. Daraus zitiere ich jetzt:

Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e. V. zusammen,

Es gibt übrigens auch eine Schwarze Hilfe. Die ist aber nicht schwarz wie die CDU, sondern schwarz wegen des schwarzen Blocks.

einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld:

Ich weiß nicht, Frau Kollegin Seidl, ob Sie schon gespendet haben. Ich tue es nicht. Weiter ist dort zu lesen:

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur Roten Hilfe, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt. Dabei versteht sich die Rote Hilfe weder als Rechtsversicherung noch als karitative Einrichtung, sondern arbeitet politisch gegen staatliche Repression.

Das steht dort.

Und was ist diese Rote Hilfe? Vielleicht wissen es einige Kollegen von den Grünen. Man kann in Wikipedia gerne nachsehen oder auch bei anderen

Quellen: Die Rote Hilfe. Ab 1973 entstanden, hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands, Marxisten, Leninisten, KPD/ML und weiterer Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Hauptaufgabe ist die Unterstützung von Linken, die einer Repression des Staates ausgesetzt sind.

Das steht dahinter. Dazu haben Sie nichts gesagt.

Weiterhin finden sich auf der Unterstützerliste des Bildungsstreiks Gruppierungen

wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Sozialistische Alternative, Rote Antifa und das Revolutionär Sozialistische Forum. – Ich habe eben „vorgestern“ gehört, Herr Groth. Ja, das sind Gruppen von vorgestern. Die werden aber indirekt von Ihren Reden damit unterstützt. Wir distanzieren uns aber davon.

Diese Leute wollen keine bessere Bildung, die wollen einen anderen Staat.

Jetzt muss ich mich ja sehr amüsieren, wie Sie eben gesagt haben: Man demonstriert in NRW gegen die ungerechten Strukturen in der Bildung. Haben Sie vielleicht vergessen, dass auch in anderen Bundesländern demonstriert worden ist, zum Beispiel im SPD-regierten Rheinland-Pfalz? Die Parolen klangen so ähnlich. Wie kann das denn sein?

Ich habe die Gelegenheit gehabt, letzte Woche auch in Mainz zu sein und mir das zufällig live anschauen zu dürfen. Was ist denn da in Mainz passiert? Vielleicht hat man das hier in NRW nicht ganz mitbekommen. Dort gab es auch Demos – schön und gut. Dann hat sich eine Gruppe vorgenommen, den Landtag zu stürmen. Das kennen wir doch. Als Sie damals die Studiengebühren eingeführt haben, haben auch die Studenten den Landtag stürmen wollen. Können Sie sich noch daran erinnern?

Diese Gruppen haben dann den Landtag Rheinland-Pfalz erstürmt.

Was haben die dann gemacht? Das Übliche, Wände mit Parolen beschmiert, ein paar Sachen kaputt gehauen,

Was? Das können Sie alles nachlesen. – Es gab da eine Ausstellung im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema DDR, so eine ähnliche Ausstellung, wie wir sie hier auch haben. Da hat man sich eine alte DDR-Schreibmaschine unter den Nagel gerissen.

Hören Sie gut zu, Frau Kollegin. Schreibmaschine hat etwas mit Bildung zu tun. Am nächsten Tag haben dann Unbekannte ein Flugblatt anonym – das gehört ja auch dazu – am Landtag verteilt. Dort ist diese Schreibmaschine zusammen mit dem RAF-Stern, also dem Symbol der terroristischen Rote Armee Fraktion, abgebildet. Dazu der Text: Seit 31 Tagen Gefangener, wobei die 3 dann durchgestrichen worden ist. Und weiter heißt es: Zur Freigabe dieser wertvollen DDR-Schreibmaschine fordern wir alles, und zwar sofort. – Das war eine Anspielung auf die Entführung von Hanns-Martin Schleyer. Das ist unsäglich, was da passiert.

Das sind die Leute, die dahinterstecken.

Was ist denn dann im Landtag von Rheinland-Pfalz passiert? Wir von der CDU haben dazu ganz klar Stellung bezogen. Und was sagt Ihr innenpolitischer Kollege von der SPD? Ich zitiere: Ich finde es gut, wenn die Jugendlichen für ihre Interessen demonstrieren und nicht in der Ecke sitzen und maulen. – Das finde ich vielleicht auch gut. – Der Text des Flugblattes zeige übrigens, dass die Verfasser Humor hätten. Was ist das denn für eine Einstellung?

Ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich von diesen unsäglichen Aussagen! Dann tun Sie etwas Gutes. Ministerpräsident Beck hat das übrigens getan. Sie müssen sich entscheiden, wie Sie damit umgehen. Diese Gruppen werden von uns nicht unterstützt.

In diesem Sinne danke ich dem RCDS und der liberalen Hochschulgruppe, dass sie sich ganz klar von diesen Vorfällen und dieser Aktion distanziert haben.

Noch mal zu Ihrem Generalsekretär Hubertus Heil, der davon spricht: Bildung ist ein Menschenrecht.

Schade, schon vorbei.

Ich nutze noch eine Minute für das Schlusswort. – Ihr Generalsekretär Hubertus Heil hat gesagt: Bildung ist ein Menschenrecht. Wenn ich sehe, wie im Iran Menschen auf die Straße gehen und für Men

schenrechte demonstrieren, sollen Sie einmal genau hinhören, was die Studenten hier gesagt haben. Sie haben gesagt: Bildung ist ein Grundrecht. Das ist schon eine andere Wertung. Die nehmen das genauer als Sie von der SPD. Kümmern Sie sich um bessere Bildung! Wir tun es hier. Sie haben es nicht geschafft.

Wir bringen NRW nach vorne. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage 22 zum Thema „Gleichstellung an den Hochschulen“ bietet sehr umfassende Daten zur Situation der Gleichstellung an den Hochschulen hier in NordrheinWestfalen. Dafür möchte ich auch vonseiten meiner

Fraktion all denjenigen, die an der Erarbeitung beteiligt waren, recht herzlich danken.

Allerdings – Sie haben es dort lesen können – beziehen sich die Daten immer auf die Jahre 2002 bis 2007 und somit auf eine auch nicht mehr existente Förderstruktur und einen nicht mehr gültigen rechtlichen Rahmen. Seit Anfang Januar 2007 überträgt das Hochschulfreiheitsgesetz die Gestaltungsmöglichkeiten zur Förderung einer Parität, beispielsweise bei Berufungsverfahren, an die Hochschulen selbst.

Für den Personalbereich und damit auch für die Aufgabe der Gleichstellung findet keine einzelfallbezogene Steuerung mehr statt, sondern eine ergebnisorientierte Steuerung. Der rechtliche Rahmen ist unter anderem selbstverständlich durch das Landesgleichstellungsgesetz vorgegeben.

Es ist auch zu früh, als dass sich konkrete Ergebnisse dieser neuen Politik jetzt in Zahlen niederschlagen. Aber wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Hochschulen im Rahmen ihrer Gleichstellungskonzepte eigene, auf ihre spezifischen Bedürfnisse und auf ihr Profil angepasste Handlungsleitfäden erarbeiten, die innerhalb der Hochschulen dann eben von den Verantwortlichen getragen werden.

Trotzdem lassen sich, wenn man in die Antwort auf die Große Anfrage 22 hineinschaut, Tendenzen erkennen: Im Jahr 2007 machten Frauen einen Anteil von etwas über 54 % der Studienberechtigten und damit etwas mehr als die Hälfte aus, jedoch machten sie unter den Studierenden nur einen Anteil von knapp unter 50 % aus. In diesem Jahr machen Frauen einen Anteil von 51 % bei den Studienabschlüssen in Nordrhein-Westfalen insgesamt aus. Das heißt, da ist eine kleine Diskrepanz zu finden.

Betrachtet man die Fächerstruktur, so gibt es nahezu eine klassische Verteilung: Mehr Frauen studieren eine Geisteswissenschaft, eine musische oder künstlerische Fachrichtung und mehr Männer sind in den Natur- und Ingenieurwissenschaften zu finden, wenngleich man sich die Zahlen genau ansehen muss. Sie sehen dort, dass zum Beispiel fast 70 % der Studierenden in Mathematik und den Naturwissenschaften Frauen sind. Dazu muss man im Hinterkopf haben, dass sicherlich das Lehramt mitgerechnet wird, was zu besonderen Betrachtungsweisen veranlassen sollte. Deswegen ist ein genauer Blick in die Zahlen meiner Meinung nach sehr wichtig.

Nach dem Studienabschluss sind Frauen mit einem knapp 45%igen Anteil an den Promotionsvorhaben vertreten. Bei abgeschlossener Habilitation machten Frauen im vorletzten Jahr einen Anteil von knapp 22 % aus.

Schaut man sich den Anteil von Frauen an Professuren an, so sind diese nicht nur vorwiegend in Fachbereichen, die einen höheren Anteil von Stu

dentinnen ausweisen, sondern in der Hierarchie sinkt der Anteil der Frauen, je höher positioniert man sie betrachtet: C2-Professuren 16,8 %, C3Professuren 16,5 %, C4-Professuren nur 10,4 %. Der Anteil bei den W-Professuren ist zwar insgesamt etwas höher als die vorgenannten, aber auch hier sind Frauen deutlich in der Minderheit.

Wenn man an die Spitze von Hochschulen schaut, dann sieht man, dass die Positionen in den Hochschulleitungen ebenso selten mit Frauen besetzt sind.

Die Vorabzahlen der Europäischen Kommission in den sogenannten She- Figures 2009 sind ja veröffentlicht, und es fällt auf, dass der Anteil von Frauen an der Spitze der Hochschulen in 16 Ländern der Europäischen Gemeinschaft unter 10 % liegt, in vier Ländern zwischen 10 und 20 % und gerade mal in drei Ländern zwischen 20 und 30 %. Darüber liegen übrigens nur Schweden und Island. Das ist schon sehr seltsam. Darüber hinaus habe ich auch noch gehört, dass zum Beispiel in Brasilien der Anteil deutlich höher sein soll. Vielleicht sollte man einmal forschen, warum das so ist.

Frauen sind in Deutschland und in einigen EULändern in den höheren Karrierestufen und in nahezu allen Fachrichtungen unterrepräsentiert. Das zeigt sich auch hier in Nordrhein-Westfalen. Zumindest – das möchte ich noch einmal erwähnen – muss dies als vorläufige Aussage so gelten, bis sich die neuen Strukturen dann tatsächlich in der Statistik niederschlagen werden.

Auch die Konstanzer Studie, die im Auftrag der Deutschen Forschungsgemeinschaft erarbeitet worden ist, der aber noch ältere Daten zugrunde liegen, hat das Bild, das sich hier insgesamt abzeichnet, so dargestellt. Auch auf den Ebenen im Kontext mit der DFG-Förderung sind Wissenschaftlerinnen unterrepräsentiert. Auffällig war damals jedoch einzig, dass bei der Antragstellung Frauen dann durchschnittlich jünger als ihre männlichen Wissenschaftskollegen und durchaus in einigen Nachwuchsförderprogrammen stärker repräsentiert sind.

Seit Anfang 2007 – das hatte ich eingangs erwähnt – ist Teil der Ziel- und Leistungsvereinbarung auch das Gender Mainstreaming. Dazu gehört beispielsweise die Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten mit eigenen Mitteln zur Durchführung von Projekten. Dazu gehört die gezielte Personalentwicklung zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und auch die Verankerung von Gender Studies in den Studiengängen.

Zusätzlich, Frau Kollegin Seidl – das sollte man nicht vernachlässigen –, gibt es zusätzlich finanzielle Anreize, die die Hochschulen motivieren sollen, Gender Mainstreaming umzusetzen. Sicherlich sind wir nicht einer Meinung, wie die entsprechenden Strukturen aussehen sollen. Sie haben einen ande

ren Ansatz als wir. Trotzdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir alleine schon drei Punkte haben, die unserer Meinung nach Erfolg zeitigen werden.

Zum einen geht es um den Strukturfonds. Im letzten Jahr wurden rund 5,7 Millionen € entsprechend dem Erfolg der Hochschule bei der Umsetzung der Ziele verteilt, indem nämlich die Berufung von Professorinnen gezielt honoriert wurde.

Dazu gehört auch die leistungsorientierte Mittelvergabe. Bekannt ist, dass der Focus dort auf den Bereichen Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt. Bei der LOM reden wir für das letzte Jahr von etwa 20 Millionen €.

Außerdem werden Zentralmittel zur Verfügung gestellt, die unter anderem für die Koordinierungsstelle der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitätskliniken, der LakoF, reserviert sind. Das sollte man als Grundförderung auch nicht unerwähnt lassen.

Ebenfalls auf die Steigerung von Frauen an Hochschulen zielt das Bund-Länder-ProfessorinnenProgramm. Bund und Länder stellen je zur Hälfte für den Programmzeitraum bis 2012 – begonnen wurde im letzten Jahr – insgesamt 150 Millionen € bereit. Das entspricht immerhin 200 Professorinnenstellen. Gefördert wird dort die Erstberufung von Frauen auf unbefristete W-Professuren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gründe für diese Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen an deutschen Hochschulen sind vielfältig. Auch wenn wir – jeder in seiner Verantwortung – politisch bereits an diversen Stellschrauben gedreht haben, so ist das tradierte Rollenbild vom voll berufstätigen Mann, der Alleinernährer der Familie ist, weiter verbreitet. Dagegen erscheint die Frau nach wie vor als diejenige, die maßgeblich für die Erziehung und Betreuung von Kindern zuständig ist. Dieses tradierte Verhalten lässt sich auch im ganz konkreten Fall der Hochschule nicht einfach nur durch Programme schnell aus den Köpfen löschen.

Auch wenn Studentinnen – im Vergleich mit den vergangenen Jahren – einen immer größeren Anteil an der Gesamtzahl der Studierenden ausmachen, zeichnet sich das eben nicht in der Personalstruktur ab. Die Hierarchie an den Hochschulen ist in den Führungsetagen nach wie vor von Männern bestimmt. Das spielt hier und da bei Berufungsverfahren sicherlich unterbewusst eine Rolle. An der Stelle sind Hochschulen und die Politik in dem Rahmen, über den wir heute diskutieren, gefragt, eine gewisse Neutralität im Sinne von Gleichstellung zu fördern.

Genau dort setzen eben auch Anreizmechanismen an, die vom Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt werden, um Hochschulen und damit Wissenschaftlerinnen zu motivieren. Wir werden dies mit Sicher

heit aktiv begleiten. Das ist jedenfalls wünschenswert.

Zu gegebener Zeit werden wir im Haus erneut diskutieren, sobald belastbares Datenmaterial vorliegt, in dem die neuen Fördermechanismen zugrunde gelegt sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis dahin Fortschritte in der Gleichstellung von Männern und Frauen an den Hochschulen im Land dokumentieren können. Ich denke, dass wir auch im Rahmen dieses Diskurses unseren Teil beitragen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wie wichtig es ist, angesichts der zu erwartenden Anstiege der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren, genügend Studienplätze bereitzustellen. Wir wissen auch, wie schwierig es ist, in diesem Bereich im Bund-Länder-Konzert gemeinsam eine Lösung zu finden, die diesem Ziel, den Interessen der jeweiligen Länder, den Interessen des Bundes und den fiskalischen Vorgaben, formuliert durch die Finanzminister, gerecht werden kann. Und bei all dem können wir nur schwer prognostizieren, wie viele Studierende denn tatsächlich in den nächsten Jahren kommen werden.

Um so mehr begrüße ich es – das sollten wir alle gemeinsam tun –, dass es Bund und Ländern ein zweites Mal mit dem Hochschulpakt II gelungen ist, hier eine Vereinbarung zu treffen.

Es ist nicht nur der Hochschulpakt II, es ist auch die Vereinbarung zur Exzellenzinitiative und zum Thema Forschungsförderung. Beim Hochschulpakt II wird es so sein, dass wir in den Jahren 2011 bis 2015 aus diesen Mitteln 90.000 zusätzliche Studienanfänger hier in Nordrhein-Westfalen finanzieren können. Dafür erhalten unsere Hochschulen 1,8 Milliarden €. Sie sind hälftig vom Land und vom Bund finanziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass das gemeinsam erreicht worden ist, und zwar über alle Länder hinweg. Das ist ein großer Erfolg, das sollten wir entsprechend honorieren.

Es liegen uns im Plenum zwei Anträge vor, die diesen Erfolg madigreden wollen. Da steht dann drin: zu wenig Geld. Da steht drin: Der Abschluss des Paktes ist noch gar nicht sicher. Da steht drin: Die Hochschulen machen auch vielleicht nicht mit.

Dann frage ich: Wo sind wir denn? Worüber reden wir denn hier? Wir können fest davon ausgehen, dass in der kommenden Woche am 4. Juni dieser Pakt von den Ministerpräsidenten der Länder und von der Bundeskanzlerin unterschrieben wird.

Wir können auch, wenn es ums Geld geht, immer sagen: Es ist zu wenig drin. Frau Kollegin Seidl hat zwar in dem Antrag konzediert, dass sie schon mehr Geld im Hochschulpakt II als im Hochschulpakt I vorgefunden hat. Angesichts der Rahmenbedingungen haben wir hier meiner Meinung nach schon ein ziemliches Optimum erreicht. Das Ideale

ist, dass die Ministerpräsidenten sich auch tatsächlich dazu verpflichten werden. Das heißt, wir im Land Nordrhein-Westfalen – was jedenfalls die Koalitionsfraktionen betrifft – werden das als Haushaltsgesetzgeber entsprechend unterstützen. Ich bin auch ganz sicher, dass die Hochschulen das entsprechend mittragen und unterstützen werden. In den Gesprächen, die ich mit Vertretern der Hochschulen führe, sagt man: Ja klar, wir müssen immer mit dem leben, was da ist. Aber wir werden versuchen, möglichst viele Studierende zu bekommen.

Die Hochschulen wissen nämlich ebenfalls, dass darin eine Chance liegt, sich tatsächlich zu etablieren – auch in dem Wettbewerb, den die Hochschulen untereinander haben –, und dass sie dadurch nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch deutschlandweit dauerhaft ein gewisses Standing in der Hochschullandschaft erreichen können.

Der Hochschulpakt II ist nur ein Baustein unter vielen, mit denen wir versuchen, das Hochschulland Nordrhein-Westfalen attraktiv und eben auch leistungsfähig zu machen, vor allem im Hinblick auf die Studienplätze.

Wir haben heute Vormittag unter anderem über das Thema „Fachhochschule für Gesundheitsberufe“ gesprochen, bei dem es um 1.000 zusätzliche Studienplätze geht. Wir haben drei neue Fachhochschulen gegründet. Auch darüber haben wir hier mehrfach debattiert.

Es ist ein Baustein, der zu den anderen kommt, mit dem wir unserem Ziel, den Studierenden tatsächlich die notwendigen – und zwar qualitativ gute – Plätze bereitzustellen, näher kommen werden.

In Nordrhein-Westfalen wollen wir erreichen, dass diejenigen, die studieren können und wollen, tatsächlich auch einen Studienplatz bekommen. Das werden wir unterstützen. Wir bitten darum, dass das hier gemeinsam getragen wird. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der gerade von der Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgelegte Berufsbildungsbericht 2009 zeigt: Es braucht eine vorausschauende Politik, um künftigen Fachkräftemangel zu verhindern.

Wir wissen, es gibt motivierte, es gibt qualifizierte Schulabsolventen. Sie brauchen einen Ausbildungsplatz, und sie brauchen auch gegebenenfalls einen Studienplatz an einer Hochschule hier in Nordrhein-Westfalen.

Wenn wir die besten Köpfe in unserem Land behalten wollen, dann brauchen diese jungen Menschen die besten Ausbildungsbedingungen. Sie brauchen die besten Lern- und die besten Forschungsbedingungen. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Ingenieure und Absolventen auf dem Gebiet der Mathematik, der Informatik, der Naturwissenschaften und der Technik, den sogenannten MINTFächern.

Damit diese Bereiche an unseren Hochschulen nicht von überhöhten Auslastungsquoten belastet werden, müssen dringend weitere Kapazitäten geschaffen werden. Das tun wir. Ein wesentliches Element ist das nun zu verabschiedende Gesetz.

Mit dem heute vorliegenden Gesetz zum Ausbau der Fachhochschulen schaffen wir tatsächlich einen wichtigen Baustein, sodass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen diesem Bedarf gerecht werden können. So stärken wir die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Plenarsaal hier verlassen, finden Sie linker Hand im Foyer einen Informationsstand der Fachhochschulen hier im Lande Nordrhein-Westfalen. Diese Gemeinschaft, die sich dort repräsentiert, wird nun um drei Mitglieder erweitert. Die drei neuen Fachhochschulen – Hamm-Lippstadt, Nördlicher Niederrhein oder Rhein-Waal, wie wir sie abschließend nennen werden, und Westliches Ruhrgebiet werden regionale Lücken schließen und auch Regionen stärken, die vom Strukturwandel geprägt sind.

Die Fachhochschule Hamm-Lippstadt plant unter anderem das Studienangebot Automotive Technology, also automobilnahe Technologien, Maschinenbau und Mechatronik/Elektrotechnik. Dabei spielt vor allem der regionale Wirtschaftsbedarf eine große Rolle, um Ingenieurnachwuchs stärker an die Region zu binden. Kooperationen werden unter anderem bei der Nutzung moderner Labore der örtlichen Unternehmen bestehen. Die Wirtschaft beteiligt sich dort über Stiftungsprofessuren.

Mit der Fachhochschule Rhein-Waal, die unter anderem anstrebt, auf dem Feld E-Government tätig zu werden, wird vor allem der regionalen Unterversorgung mit Studienplätzen begegnet, wobei sich auch hier die regionale Wirtschaft in besonderer Weise engagiert.

Die Fachhochschule Westliches Ruhrgebiet zeichnet sich laut der Jury, die die Standorte ausgewählt hat, vor allem mit den Sparten Energie und Infrastruktur durch den fachlichen Bezug zur regionalen Wirtschaft aus, berücksichtigt aber zugleich den überregionalen Bedarf Nordrhein-Westfalens im druck- und medientechnischen Bereich oder der Medizintechnik. Gerade dieser Hochschulstandort gliedert sich in eine Region ein, die vom Strukturwandel betroffen ist, wo also dringend qualifizierte Fachkräfte benötigt werden, um auf Dauer eine

leistungsfähige Industrie in der Region und in Nordrhein-Westfalen halten zu können.