Stefan Politze
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Last Statements
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Berichterstattung im heutigen Rundblick, dass Herr Althusmann und Frau Wulf planen, 10 % der Anrechnungsstunden zu streichen, frage ich die Ministerin: Welche Auswirkungen hätte das?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gedanke, der sich einem bei einer solchen Aktuellen Stunde als Erstes aufdrängt, ist, ob es nicht statt „Neustart in der Bildungspolitik“ eher „Neustart beim respektvollen Umgang miteinander in diesem Parlament“ heißen sollte - gerade, wenn ich auf die FDP schaue. Sie haben heute ja geredet, Herr Birkner. Dabei war der Respekt deutlich stärker ausgeprägt als in anderen bildungspolitischen Debatten, die wir hier unlängst geführt haben.
Wo aber bleibt der angekündigte Schulfrieden in Ihren Aussagen, lieber Herr Birkner? Wo bleibt die Ruhe im System für die Eltern, Lehrer und Schüler, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Was den zweiten Gedanken angeht - Herr Bode, Sie sollten sich die Ausführungen erst einmal anhören, statt ständig dazwischenzureden -, sollte das eine Ankündigung sein, wie es nach dem 15. Oktober in der Bildungspolitik weitergehen soll. Ich glaube, das ist der viel wichtigere Punkt, mit dem wir uns beschäftigen sollten.
Wenn man in die Wahlprogramme der beiden Oppositionsparteien sieht, welche bildungspolitischen Vorstellungen sie haben, kann einen nur das Grausen packen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man in das Programm der CDU, in das Programm des Hoffnungsträgers Althusmann - ehemaliger Kultusminister, aus dieser Funktion abgewählt - guckt, dann findet man: Streichung der Anrechnungsstunden, Mehrarbeit für Lehrkräfte. - Das haben Sie in Ihrem Programm sehr deutlich verankert, und Sie tragen das immer vor sich her, lieber Herr Seefried.
Das Aussetzen der Inklusion - das haben wir gerade gehört - haben Sie in Ihrem Programm verankert: eine Denkpause. Dazu möchte ich nur einmal auf das „Forum Artikel 30“ hinweisen, ein Bündnis von mehr als 20 Verbänden, die große Sorgen haben, wie es in der Inklusionspolitik weitergehen würde, wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Ihre Bildungspolitik in der Inklusion!
Sie bringen die Verbände und die besorgten Bürgerinnen und Bürger gegen sich auf.
Einschränkung der Gesamtschulen durch Rückkehr zur Angebotsschule - das wird klar von Ihnen propagiert. Das ist Ihre Bildungspolitik!
Rückkehr zu Noten und Schullaufbahnempfehlungen - rückwärtsgewandt in das letzte Jahrtausend in der Bildungspolitik!
Bei der FDP findet man ein bisschen weniger Inklusion - das haben wir ja eben gehört - mit Schwerpunktklassen oder aber Doppelstrukturen. Das haben Sie gerade gesagt, Herr Birkner. Wie Sie das finanzieren wollen, haben Sie nicht gesagt.
Woher die Lehrkräfte kommen sollen, haben Sie nicht gesagt. Das haben Sie bewusst nicht gesagt, weil Sie die Wählerinnen und Wähler täuschen wollen.
Sie wollen keine Lehrer mehr in Ganztag, Sie wollen einen Ganztag light auf altem Niveau
und rechtsunsicher, so wie Herr Althusmann es gemacht hat, oder den Ganztag privat für die Kinder von Eltern, die sich das leisten können. Das würde der FDP-Politik entsprechen; da haben Sie recht.
Und Sie wollen keine Schulsozialarbeit mehr in Landesverantwortung. Das, was wir auf rechtlich gute Beine gestellt haben, wollen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fasst man all das zusammen, stellt man eines fest: Wir brauchen einen Neustart. Wir brauchen einen Neustart mit einer verantwortungsbewussten Opposition. Sie werden ja nach dem 16. Oktober Zeit haben, genau an diesem Punkt zu üben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die FDP plakatiert „Neue Ehrlichkeit“. Das ist ehrlich - bei der Privatisierung des Ganztags, sehr geehrter Herr Birkner.
Sie haben sehr deutlich gemacht, wohin Sie in der Bildungspolitik wollen.
Wir streiten für eine gerechte und gute Ganztagsschule, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar mit Überzeugung. Wir stehen für den weiteren Ausbau des Ganztags und für die Schulsozialarbeit mit über 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2021.
Wir stehen für kostenlose Schülerbeförderung - dazu haben Sie keine Ideen auf den Weg gebracht - in den kommenden drei Jahren, und zwar bis zum Abitur, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stehen für Schulgeldfreiheit in den berufsbildenden Schulgängen, insbesondere in den sozialen Berufen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher sollen kein Schulgeld mehr zahlen. Dazu liest man bei Ihnen nichts.
Wir stehen für den Ausbau der Digitalisierung mit Landesmitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat sich dazu geäußert. Wenn man die Lippenbekenntnisse Ihrer Bildungsministerin Wanka nimmt, die einen großen Digitalisierungspakt angekündigt, aber von Herrn Schäuble nicht das Geld dafür bekommen hat, dann wissen wir, wohin Digitalisierung mit Ihnen geht.
Wir stehen für eine bessere Besoldung der Lehrkräfte. Das haben wir klar verankert. Sie wabern nur im Ungefähren herum. Wir werden die Besoldung der Grundschulkräfte auf A 13 anheben - und zwar aller Grundschulkräfte
und nicht mit A 12 Z oder ZZ, wie Sie dies vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir stehen für den Ausbau von multiprofessionellen Teams in der Inklusion. Wir sorgen dafür, dass gute Inklusion mit multiprofessionellen Teams an gut aufgestellten Schulen gelingen kann. Wir haben auch die Mittel dafür in den Haushalt eingestellt - all das, was Sie 2012 versäumt haben. Wir haben mehr als 1,6 Milliarden Euro im Ganztag platziert, um Inklusion auf einen guten Weg zu bringen - da, wo Sie versagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist die Fortsetzung eines Neustarts von 2013, und diesen Neustart werden wir ab dem 16. Oktober als rot-grüne Koalition in Niedersachsen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler fortsetzen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sinnvoll ist, am 15. Oktober nicht die rechte Seite dieses Hauses zu wählen, dann wurde er mit dieser Rede geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das war schon ein unterirdischer Auftritt, Herr Seefried - aber das haben wir bei Ihnen ja schon häufiger erlebt. Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, um zu erklären, wie Sie sinnhaft Politik machen und vor allem irgendetwas nach vorne bringen wollen - was gar nicht nach vorne gebracht werden muss.
Denn die Bildungspolitik in Niedersachsen hat einen anderen Stempel aufgedrückt bekommen. Die Schulpolitik ist nicht mehr der Scherbenhaufen, den Sie in Niedersachsen nach zehn Jahren hinterlassen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will bei einem Punkt anfangen: Sie sagen, wir würden die Eltern nicht ernst nehmen, wir würden Argumente wegwischen. Sie haben auch wieder
Ihre berühmten Zahlenspielchen bezogen auf Hannover gemacht. Das macht Ihr Kandidat in Hannover auch sehr gerne, nur leider immer ohne inhaltlichen Hintergrund.
Ich habe ja noch gar nicht begonnen; er sollte erst mal zuhören. Im Moment keine Zwischenfragen!
Ich möchte auf einen Punkt von gestern zurückkommen: auf die von der CDU initiierte Kampagne des Vereins der Elternräte an Gymnasien - diese Kampagne geht von falschen Zahlen aus, die von Ihnen genannt worden sind, Stichwort „Fake News“: 10 000 Stunden, 1 000 Lehrer - und auf die Forderung, die Grundschullehrer mögen doch bitte vier Stunden mehr arbeiten - also diejenigen Lehrer, die schon 28 Stunden unterrichten und damit die höchste Unterrichtsverpflichtung haben.
Es ist schon unglaublich, Herr Seefried, dass Sie eine solche Kampagne auf den Weg bringen
und ein solches Thema von der CDU-Geschäftsführerin, die im Parlament in Hameln Politik macht, lancieren lassen. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch der Vorsitzende des Verbandes der Elternräte scheut sich nicht davor, seine CDU-Politik, die er als Mandatsträger der CDU macht, in diesen Verband hineinzutragen und damit die politische Neutralität zu verlassen. Lesen Sie sich einfach mal die VBE-Pressemitteilung zu diesem Thema durch, die gerade gekommen ist!
Der VBE ist sehr erstaunt darüber, was Sie den Lehrern abverlangen wollen und dass Sie eine
solche Kampagne unterstützen. Ich bin auch der GEW dankbar, dass sie bereits heute zu diesem Thema Stellung genommen hat, das von Ihnen lanciert worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann Ihnen nur dafür danken, dass Sie uns mit Ihrem Antrag Gelegenheit geben, noch einmal über die erfolgreichen bildungspolitischen Themen zu reden, die wir auf den Weg gebracht haben, weil Sie es versäumt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt geht es - dieser inhaltsleere Antrag von Ihnen zeigt es - um die Frage, wie Zukunft und Bildungspolitik in Niedersachsen aussehen sollen.
Wir haben den Stillstand von Schwarz-Gelb in der Bildungspolitik beendet. Wir haben die Behinderung der Gesamtschulen aufgehoben, die Sie aufgebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben das unsägliche G 8 abgeschafft. Dafür hätten Sie damals mal eine Stabsstelle im Kultusministerium einrichten sollen. Damals wäre der Antrag gerechtfertigt gewesen. Wir haben das unsägliche G 8 beendet. Wir haben Inklusion auf den Weg gebracht. Herr Althusmann hat nichts dafür bereitgestellt, Inklusion zum Gelingen zu bringen, sondern Sie haben nur das Schulgesetz geändert. Wir haben auch den Ganztag auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben das Beschäftigungsvolumen auf eine Größe gebracht, auf der es nie war: 72 000 Vollzeitlehrereinheiten, 1 700 mehr als unter SchwarzGelb - und das trotz aller Probleme, die alle Bundesländer in Deutschland bei der Gewinnung von Lehrkräften haben.
Wir haben die Inklusion auf den Weg gebracht. Ja, es gibt Probleme in der Inklusion. Das ist auch kein Wunder; denn es ist ein langer Prozess. Das war es in Südtirol auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben über 1,6 Milliarden Euro eingestellt. Wir haben jetzt für 650 pädagogische Fachkräfte gesorgt. Wir haben die RZIs auf den
Weg gebracht, um eine Steuerung vorzunehmen. All das ist Gestaltung in der Inklusion, auch wenn es nicht überall rund läuft.
Ich komme zum Thema Sprache, Herr Seefried. In Ihrer Regierungszeit gab es kümmerliche 60 Sprachlernklassen. Wir haben es innerhalb eines Jahres hinbekommen, über 600 Sprachlernklassen in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Das wird auch auf dem Stand gehalten werden, den die Schulen benötigen.
Zum Thema Ganztag: Wir haben die Verdreifachung des Ganztagsangebots vorgenommen und die Möglichkeit geschaffen, dass die Schulen endlich gebunden, teilgebunden und offen arbeiten können, so wie es ihr schulisches Konzept vorsieht. Sie haben es in starre Regeln mit einer Rechtsunsicherheit gezwungen.
Herr Althusmann ist für diesen Ganztagsneid verantwortlich. Herr Althusmann ist für Rechtsbruch in dieser Frage verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man immer wieder sagen. Und dieser Mann soll nach Ihrem Wunsch Ministerpräsident werden!
Das muss durch die Bevölkerung in Niedersachsen verhindert werden.
Mit Althusmann kommt Ganztag light zurück. Das steht sogar in Ihrem Wahlprogramm. Sie wollen rechtlich unsichere Arbeitsverhältnisse im Ganztag durch die Hintertür wieder einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen den Unterricht von 7.45 bis 13 Uhr ohne ordentliche Betreuung, ohne AG, ohne pädagogisches Mittagessen.
Sie wollen zurück in die Zeit des letzten Jahrtausends.
Mit Herrn Althusmann wird es eine Arbeitszeitverlängerung für die Lehrkräfte geben. Dazu sollten Sie auch stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Althusmann hat davon gesprochen, dass die Anrechnungs- und Entlastungsstunden gestrichen werden müssten. Sie sollten sich davon distanzieren. Die Lehrkräfte in Niedersachsen sollen durch die Hintertür länger arbeiten, und Sie wollen das allen Schulen aufbürden, außer den Gymnasien.
Das ist das durchsichtige Spiel, das Sie betreiben.
Sie haben keine Konzepte für die Politik in Niedersachsen insgesamt, und ein bildungspolitisches Gesamtkonzept fehlt Ihnen seit fünf Jahren. Das zeigt auch Ihr Antrag.
Frau Geuter hat auf die Probleme der Zulage hingewiesen. Herr Seefried, Sie haben gesagt, das seien schnell - bis zum Ende der Wahlperiode - umsetzbare Maßnahmen. Die Frage, wie Sie den rechtlichen Rahmen dafür schaffen wollen, finde ich spannend. Weder ist das Abstandsgebot eingehalten, noch haben Sie eine Definition für den ländlichen Raum oder für soziale Brennpunkte gegeben, obwohl Sie die Begriffe in Ihren Antrag geschrieben haben.
Sie haben kein Kriterium für die Rechtssicherheit genannt. Sie haben zu besoldungsrechtlichen Fragen bezüglich der Gewährung von Leistungsprämien nichts gesagt. Sie haben sich noch nicht einmal mit dem Begriff der „herausragenden besonderen Leistung“ beschäftigt. Das wäre ja auch eine Herangehensweise in dieser Frage. Schließlich müsste im Einzelfall nachgewiesen werden, warum ein Schulleiter besser besoldet werden sollte. Es würde noch nicht einmal alles erreicht, was Sie genannt haben.
Die Einstellungsgarantie ist ein spannendes Thema, das Sie angesprochen haben. Sie wollen jedem einen Persilschein geben, obwohl es auf Eignung und Befähigung ankommt. Sie würden jeden einstellen, der ein Studium abschließt, und damit gut geeignete Bewerber aus anderen Bundeslän
dern ablehnen. Das machen wir nicht mit. Das ist durchsichtig.
Wir brauchen gute Lehrer in den Schulen. Deswegen muss genau hingeguckt werden, wer am Ende in den Schuldienst eingestellt und in ein beamtenrechtliches Verhältnis übernommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden nicht zulassen, dass Sie das Prinzip der Eignung und Befähigung nur für reine Wahltaktik auf den Kopf stellen, die Sie nie umsetzen würden.
Auch das Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung ist ja solch ein schöner Baustein. Wir haben ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung: Das ist die mittelfristige Finanzplanung. Schon seit vielen Jahren wird mit diesem bewährten Konzept gearbeitet. Genau da können Sie nachlesen, wie die Lehrkräfte bis 2020 - - -
- Herr Hillmer, auch Ihnen würde ein Blick in den Haushaltsplan helfen, um nachzuvollziehen, dass genau das passiert ist.
Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Umstellung von G 8 auf G 9 entsprechend berücksichtigt ist. Es gibt ein Paket für BBSn: Quereinstiegserlass BBS. Damit können z. B. auch die SPRINTLehrkräfte dauerhaft weiterbeschäftigt werden. Es gibt die Studienmodelle SprintING und Quermaster von den Unis Hannover und Osnabrück. Das haben wir auf den Weg gebracht! Die Idee haben nicht Sie gehabt, sehr geehrter Herr Seefried.
Ihre Planung bis 2025 ist also völlig realitätsfremd, weil es keinen Sinn macht, wie uns die Flüchtlingskrise gezeigt hat.
Zur Stabsstelle Abitur kann man wirklich nur sagen, dass es sinnvoll gewesen wäre, Sie hätten sie bei Ihrer überhasteten Einführung von G 8 eingerichtet.
Wir haben mit dem Schulgesetz vom 3. Juni 2015 dafür Sorge getragen, dass eine rechtliche Grundlage gelegt wurde. Wir haben im Juli und August 2015 alle Erlasse entsprechend angepasst, sodass die Übergänge gewährleistet sind. Da gibt es also kein Problem.
Die Erlasse werden seit zwei Jahren erfolgreich umgesetzt, sehr geehrter Herr Seefried.
Alles das zeigt: Das, was in Ihrem Antrag steht, sind inhaltsleere Worthülsen.
Das ist reiner Politklamauk, den Sie hier bieten. Sie arbeiten mit einer Einstellungsgarantie. Wir bilden Lehrer aus. Sie arbeiten mit Mehrarbeit für die Lehrer durch Streichung von Entlastungsstunden. Wir gestalten hingegen Inklusion und Ganztag. Sie wollen Inklusion aussetzen. Wir werden Inklusion weiterentwickeln und das Menschenrecht auf Inklusion achten.
Denn es ist viel zu wichtig, um es Ihrer schwarzgelben Dogmatik zu opfern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir setzen auf Teamarbeit. Sie wollen Einzelkämpfer. Wir setzen auf das Lernen von Kompetenzen statt auf Auswendiglernen sowie auf multiprofessionellen Unterricht und nicht mehr auf Frontalunterricht aus dem letzten Jahrtausend.
Die Wähler müssen entscheiden; Sie haben es gesagt. Sie können in die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der CDU einsteigen. Dann gibt es die Paukanstalt des vorigen Jahrtausends. Oder es soll die Zukunftsschule gestaltet werden, dann ist das nur mit uns machbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Herr Seefried, ich kann an dieser Stelle nur sagen: Geht es nicht eine Nummer kleiner?
Es war ein hervorragend besetztes Podium, auf dem gestern auch Heiner Scholing und Uwe Santjer vertreten waren. Was wollen Sie also mehr als zwei ausgewiesene Experten?
Ich habe es weder nötig, mich im Parlament noch vor Podiumsdiskussionen zu drücken. Aber wenn es andere Termine gibt, dann gibt es eben andere Termine. Ansonsten müssten Sie ja auch dem Kollegen Försterling die Frage stellen, warum er sich bei einer solchen Podiumsdiskussion von der örtlichen Abgeordneten Sylvia Bruns hat vertreten lassen.
Aber diese Frage werfen Sie ja nicht auf.
Um auf das Thema der Abordnungen zurückzukommen: Leider streuen Sie diese Falschinformationen. Deswegen muss man eigentlich den Verband der Elternräte vor Ihnen schützen, damit er nicht auch noch mit diesen Falschinformationen nach draußen geht.
Bei 170 Abordnungen à 6 Stunden, die es derzeit gibt, ist man bei 1 000 Stunden - und nicht bei 10 000 Stunden, sehr geehrter Herr Seefried. Aber offensichtlich sind Sie zu einer Zeit zur Schule gegangen, als gerade ein Mangel an Mathelehrern herrschte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann der Opposition eigentlich nur wünschen, dass Sie Politiker wie Heiner Scholing in Ihre Reihen kriegen, damit Sie Sachverstand in der Bildungspolitik bei sich haben.
Die vorangegangenen Reden haben ziemlich deutlich gemacht, dass Ihnen ein bildungspolitisches Gesamtkonzept komplett fehlt. Die Rede von Herrn Seefried war mit Zeitungszitaten oder mit Zitaten aus anderen Zusammenhängen gespickt, aber kein einziger Satz dazu, welches Ihre Ideen gewesen wären oder wären, wenn Sie denn Verantwortung tragen würden.
Herr Dr. Birkner, eigentlich sind Sie ein ruhiger und sachlicher Politiker. Aber eben kamen von Ihnen
nur Vorwürfe und Unterstellungen. Sie haben jedoch nichts zur Sache beigetragen. Wie wollen Sie gesamtbildungspolitisch vorgehen? - Dazu ist nichts zu finden: weder in Ihren Wahlprogrammen noch in Ihrer Rede eben hier im Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Ja, wir haben das, was Sie auf den Weg zu bringen versucht haben, aus gutem Grund abgelehnt. Wir haben nämlich eine andere Vorstellung von Bildungspolitik als Sie, und das ist auch gut so..
Über diese andere Vorstellung von Bildungspolitik werden die Wähler am 15. Oktober entscheiden. Dann wird es in die gleiche Richtung weitergehen wie bisher.
Unser Dank gilt den Lehrkräften in dieser schwierigen Zeit,
die Sie, Herr Birkner, zu verantworten haben. Davor können Sie sich nicht drücken; denn die Lehrkräfte, die heute fehlen, hätten vor acht Jahren ausgebildet werden müssen. Da haben nicht wir regiert.
Deswegen ist es ziemlich billig, hier mit den Taschenspielertricks, mit denen CDU und FDP ständig arbeiten, zu hantieren; denn die Lehrkräfte sind nicht da. Sie hätten dafür Sorge tragen müssen.
Das aber haben Sie nicht gemacht, weil dieses Thema Sie nicht interessiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von daher sollten Sie mit Ihren Vorwürfen an dieser Stelle ganz vorsichtig sein.
Wir danken den Lehrkräften und auch den Eltern, die die Situation, die unmissverständlich eine große Herausforderung darstellt, so gut bewältigen. Daran ist nichts schönzureden; denn es ist eine große Herausforderung, Unterricht in Schule so zu organisieren, dass Unterricht stattfinden kann. Dafür sind wir den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen dankbar. Dafür sind wir aber auch den Eltern dankbar, die großes Verständnis dafür aufbringen, dass diese Situation so schwierig ist, wie sie ist.
Herr Dr. Birkner, es ist nicht so, dass der Pflichtunterricht nicht erteilt wird. Sie haben sich hier leider wahrheitswidrig hingestellt, nur um nach außen hin etwas darzustellen. Der Pflichtunterricht wird in Niedersachsen uneingeschränkt erteilt.
Das bleibt auch so. Wir sind auch dabei, den Zusatzbedarfen in vollem Umfang zu entsprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen komme ich noch einmal auf das Thema Abordnung zurück. Das ist in dieser Debatte ein Reizthema gewesen. Es gab ein geordnetes Verfahren der Landesschulbehörde. Ich verstehe nicht, warum Sie sich nun gerade Herrn Dempwolf vor die Brust nehmen, der für Sie ja immer ein Garant dafür war, dass alles klappt.
Herr Dempwolf hat uns im Kultusausschuss davon berichtet, dass es ein geordnetes Verfahren gab.
Es gab im März dieses Jahres einen Erlass genau zur Frage der Abordnungen. Es gab Dienstbesprechungen - insbesondere mit den Leitungen von Gymnasien - über die Frage der Abordnungen.
Und es gab ein Konzept der Landesregierung mit dem 17-Punkte-Plan, das ebenfalls das Thema Abordnung beinhaltete und den Schulen, die in dem Freundschaftsdienst - der im Übrigen unter Ihrer Zeit auch üblich war - eine Abordnung vom Gymnasium an eine Grundschule durchgeführt haben, eine Lehrerstelle zur Verfügung gestellt hätte. Eine Abordnung unter Freunden war also schon vorher genauso bekannt.
Deswegen bleibt es dabei: Die Abordnung darf nur die letzte Möglichkeit sein. Sie wird aber weiterhin notwendig sein.
Die Zahlen, die heute genannt worden sind - das hat der Kollege Scholing gesagt -, sind völlig aus der Luft gegriffen und von Ihnen initiiert. Sie haben Ihre Speerspitze der Bewegung, die heute auch in der Zeitung zitiert wird, den Verband der Elternräte an Gymnasien, den Philologenverband, an der Stelle genutzt, um falsche Zahlen zu transportieren. Schade, dass das der Fall ist.
Ich finde es auch schade, dass die Gymnasiallehrer diskreditiert werden, indem man sagt: Die können gar nicht an Grundschulen unterrichten. - Was ist das denn für ein Bild vom Lehrerberuf, das Sie hier transportieren?
Es war schon zu Ihrer Zeit unter Minister Dr. Remmers üblich, dass Gymnasiallehrkräfte an der Orientierungsstufe unterrichtet haben. Also: Welche Lehrkräfte wo unterrichten, ist wirklich nur ein Nebenkriegsschauplatz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von daher - ich mache an dieser Stelle einen Schnitt; wir haben ja noch einen zweiten Antrag zur Aktuellen Stunde - wird die Landesschulbehörde bei dem Thema Abordnung, angeleitet von der Kultusministerin, auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass in allen diesen Einzelfällen nachgesteuert wird und wir eine gute und auskömmliche Versorgung an den Schulen haben, die den Schülerinnen und Schülern das zukommen lässt, was sie brauchen, nämlich die gute Bildung, Frau RossLuttmann, die sie unter Ihnen nicht gekriegt haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Försterling ganz gespannt zugehört und darauf gewartet, dass eine Konzeption kommt. Aber die kam nicht.
Es kamen eine Aneinanderreihung von Zahlen und eine Aneinanderreihung von Vorwürfen, aber es kam nichts dazu, wie das vermeintliche Chaos, das er für sich erkannt haben will, in irgendeiner Weise mit Ihren politischen Inhalten gelöst werden soll.
Fehlanzeige, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deswegen macht es vielleicht Sinn, dass wir einmal darüber reden, was in Niedersachsen stattgefunden hat, anstatt immer nur diese defizitorientierte Debatte zu führen. Etwas anderes haben Sie ja nicht zu bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Die Ministerin hat berechtigterweise darauf hingewiesen. Wir haben ein Beschäftigungsvolumen, das mit 72 000 Lehrkräften und damit mit 1 700 Lehrkräften mehr als in Ihrer Regierungszeit noch nie so hoch war wie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das trotz Ihrer verfehlten Politik, die insbesondere die Auflösung von Studienstandorten wie Hannover und Göttingen zur Folge hatte; denn da gab es einen deutlichen Abbau, den Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schon von daher zeigt sich, dass Ihre Argumente aus der Luft gegriffen sind.
Darüber hinaus muss man darauf hinweisen, dass wir derzeit ein bundesweites Problem haben. Darauf hat auch die Ministerin hingewiesen.
Beispielsweise Baden-Württemberg: Zwangsversetzungen sind von der Kultusministerin angekündigt worden.
Hessen: Hunderte von Grundschulen können nicht mit Lehrkräften bedient werden, weil die Lehrkräfte fehlen.
Sachsen: Gymnasiallehrer müssen sich für drei Jahre verpflichten, an Hauptschulen, Grundschulen und Förderschulen zu unterrichten.
Und Bayern: Wer Beamter werden will, muss sich verpflichten, landesweit an einer beliebigen Schule eingesetzt zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wo es hier also ein Versagen der Niedersächsischen Landesregierung geben soll, kann ich nicht erkennen. Wir haben ein bundesweites Problem; das muss angegangen werden. Das wird von dieser Landesregierung angegangen.
Die Schüler-Lehrer-Relation - darauf ist die Kollegin Hamburg gerade eingegangen - ist so gut wie nie zuvor. Und die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte ist mit 2 500 auf einem Höchststand. Wir haben gerade weitere 650 draufgesattelt, insbesondere für die Inklusion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Politik mit Augenmaß.
Wir haben die schulische Sozialarbeit endlich zur Landesaufgabe gemacht. Auch das war vorhin ein Thema. Das haben Sie versäumt. Sie hätten sie mit Ihren Haushaltsplänen auslaufen lassen. Wir hingegen haben sie gesichert und um 30 % ausgebaut. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung, dieser Ministerin und dieses Ministerpräsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der die Regierung tragenden Fraktionen.
Der Ganztag hat eine Rolle gespielt. Gerade dazu will ich nicht verschweigen: Ihr Hoffnungsträger - ich glaube, er heißt Althusmann - hat 300 Ganztagsschulen mal eben vor dem letzten Regierungswechsel genehmigt, ohne Haushaltsmittel zu hinterlegen. Was für eine Politik ist das denn, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Rechtlich problematische Arbeitsverhältnisse, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zu der Nachzahlung geführt haben, wie die Kollegin Hamburg gerade berichtete! Was für eine Kultuspolitik ist das denn? Diesem Mann wollen Sie das Land anvertrauen? - Wir auf jeden Fall nicht, und die Wähler sicherlich auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Bewegung schafft Veränderung“: So kann man Bildungspolitik überschreiben. Wir wollen, wir müssen und wir werden uns weiterhin bewegen und verändern; denn die Schule der Zukunft gibt es nur mit uns, aber nicht mit Ihnen; denn Sie werden mit Ihrer Schulpolitik im letzten Jahrtausend landen.
Das Thema Inklusion ist ein schönes Beispiel dafür. Sie haben zwar 2012 das Schulgesetz geändert - gemeinsam mit uns. Sie haben aber weder Haushaltsmittel eingestellt noch haben Sie einen Plan gehabt. Bis 2012 haben Sie es drei Jahre lang verschleppt, bis Sie dieses wichtige Thema überhaupt auf den Weg gebracht haben.
Schaut man in Ihre Wahlprogramme, dann sehen Sie darin nur ganz billige Ankündigungen. Sie werden daraus nichts umsetzen wollen; davon bin ich ganz fest überzeugt. Das ist durchaus versuchte Wählertäuschung an dieser Stelle. Sie werden das, was Sie da reingeschrieben haben, erstens nicht umsetzen müssen, weil eine rot-grüne Regierung nach dem 16. Oktober weiterregieren wird,
aber zweitens haben Sie es noch nicht einmal vor. Und das ist das Verwerfliche daran, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir nehmen die UN-Behindertenrechtskonvention ernst. Wir setzen Inklusion nicht aus, sondern wir entwickeln sie weiter. Bei allen Schwierigkeiten: Es sind über 1,6 Milliarden Euro eingestellt worden, um Inklusion gelingen zu lassen, aber das wird Zeit brauchen, und es wird Nachsteuerungsprozesse überall da brauchen, wo es nicht ordentlich läuft. Diese Nachsteuerungsprozesse werden wir vornehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und weiter zum Gelingen der Inklusion voranbringen.
Auch zum Thema Unterrichtsversorgung würde ich Ihnen wirklich mal empfehlen, nicht immer wieder Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Vergleichen Sie die Lehrersollstunden heute mit denen von 2012! Sie werden erkennen, darin sind jetzt völlig andere Bedarfe enthalten. Wenn man einen Brand legt, sollte man sich nicht als Feuerwehr aufspielen, sehr geehrter Herr Kollege Seefried. Das ist tunlichst zu vermeiden!
Sie haben 2004 die Unterrichtsversorgung von 98 % auf 102 % nach oben geschönt,
nur um an der Stelle den Wahlkampf nachträglich billig zu rechtfertigen, indem Sie für sich durch ein Umstellen des Systems in Anspruch nehmen wollten,
eine gute Unterrichtsversorgung zu haben. Sie haben Sie mitnichten gehabt, sondern nur mit Taschenspielertricks!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dankeschön an die Fraktionen aller Parteien in diesem Haus für den gemeinsamen Gesetzentwurf beginnen. Ich glaube, es ist der Sache auch angemessen, dass man hier nicht aus wahltaktischen Gründen agiert, sondern in Gemeinsamkeit ein Schulgesetz ändert und wir diesen gemeinsamen Weg trotz aller verschiedenen Ausgangspunkte, Herr Dr. Birkner, gesucht und mit einer rechtssicheren Formulierung, mit der
die Schulen künftig umgehen können, auch gefunden haben.
Ich möchte auch Professor Wißmann von dieser Stelle aus noch einmal für sein sehr fundiertes Gutachten danken, welches uns die Arbeit am Ende deutlich leichter gemacht hat. Ich möchte auch dem GBD und dem Rechtsreferat im Kultusministerium danken, die das Ganze begleitet haben.
Ausgangspunkt war in der Tat ein Fall unter 800 000 Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen, um den es an dieser Stelle geht. Insgesamt gab es fünf Fälle im niedersächsischen Schulwesen, von denen alle fünf mit dem derzeit gültigen Schulgesetz gelöst werden konnten; auch darauf muss man an dieser Stelle hinweisen.
Es gab diesen einen Fall in Belm, der etwas damit zu tun hatte, dass es für die Schülerin einen sogenannten Rechtsschutz gab und vor allen Dingen der Schulfrieden laut Auskunft der Schule nicht gestört war. Deswegen hatte die Schulleitung richtigerweise den Bildungsauftrag im Blick und hat diese Schülerin zu einem Schulabschluss geführt.
Genau das muss es sein, was uns trägt, nämlich dass wir Schülerinnen und Schüler zu einem guten Schulabschluss bringen
und zu einer Verhaltensänderung in dieser Frage bewegen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Doch, das ist ganz offensichtlich gelungen, Herr Nacke, weil in Niedersachsen keine Schülerin mit einer Vollverschleierung eine Schule besucht. Von daher ist das natürlich gelungen.
- Die Schülerin befindet sich nicht mehr in der Schule. Das wissen auch Sie. Von daher stellt sich diese Frage derzeit nicht.
Die entscheidende Frage ist doch, wie wir den Schulen Rechtssicherheit geben. Deswegen bin ich froh, dass wir uns die Zeit ab Dezember gegönnt haben, um uns mit der Frage der Gesetzes
änderung zu beschäftigen. Es ist gut, dass wir darüber keine politische Auseinandersetzung geführt haben, sondern die Rechtssicherheit für Schulen im Blick hatten.
Wir haben gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Ich glaube, das war gerade vor dem Hintergrund nicht ganz so einfach, weil wir in zwei Grundrechte eingreifen: die Religionsfreiheit und den staatlichen Bildungsauftrag. Das sind zwei sehr hohe Rechtsgüter. Ich finde es richtig, dass man vor dem Hintergrund nach wirklich guten und rechtssicheren Instrumenten gesucht hat, um das Schulgesetz nicht mit Ver- und Geboten zu überfrachten, sondern mit Handlungsmöglichkeiten für die Schulen auszustatten, um eine offene Kommunikation in der Schule herzustellen. Diesem Anspruch genügt das derzeit vorliegende Gesetz, das wir heute hier gemeinsam verabschieden werden.
Es genügt vor allen Dingen auch dem Anspruch aus dem Rechtsgutachten von Professor Wißmann, der den Blick darauf geschärft hat, dass es um Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten von Schülerinnen und Schülern zur Erfüllung des Bildungsauftrags geht. Von daher ist es gut, dass die Formulierung jetzt so getroffen worden ist, wie sie getroffen wird.
Was bleibt für uns am Ende? - Wir haben eine gute rechtliche Grundlage für die Schulen geschaffen. Wir haben es wirklich zeitnah zum Schuljahresbeginn hinbekommen. Unser Ziel war es, es direkt zum Anfang des Schuljahres hinzubekommen. Das ist aus guten Gründen nicht erfolgt, weil es noch eine Anhörung gegeben hat. Diese Anhörung war sehr umfangreich und auch gut.
Aus dieser Anhörung ist eines deutlich geworden: Die überwiegende Mehrheit trägt genau diesen Gedanken der Änderung des Schulgesetzes mit. Es gab eine Reihe von Hinweisen, mit denen uns mit auf den Weg gegeben worden ist, dass wir Verfahrensregelungen schaffen und den Schulen untergesetzliche Regelungen und Erklärungen als Handreichung an die Hand geben sollen. Auch das ist aufgegriffen worden. Das steht dann am Ende der Kette.
Wenn heute das Gesetz verabschiedet wird, wird das Kultusministerium den Schulen Handreichungen und Verfahrensregelungen mit auf den Weg geben, so wie sich das gehört. Das ist ein gutes, ein sauberes Verfahren.
Ich bin froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Herzlichen Dank dafür! Ich freue mich auf die Beschlussfassung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thiele, das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede war, dass Sie davon ausgehen, dass wir nach dem 14. Januar weiterhin die Landesregierung stellen. Das trifft zu!
Herzlichen Dank für diese Feststellung!
Ihre Kritik am MP kann ich nicht so ganz teilen. Sie haben selbst nicht an allen Kultusausschusssitzungen teilgenommen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Auch das hätte ich von Ihnen erwartet, wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist.
Vier Monate nach Einbringung des Antrags entbehrt er immer noch einer gewissen Realitätsbezogenheit. Sie haben Ihre Rede eher dazu genutzt, eine Generaldebatte zum Thema Türkei zu führen, als sich mit Ihrem eigenen Antrag zu beschäftigen. Auch das ist sehr bemerkenswert, sehr geehrter Herr Thiele.
Die Unterrichtung am 17. März im Kultusausschuss hat ziemlich deutlich gemacht, dass es im
Hinblick auf den Landesschulbeirat keine Probleme gibt. Denn dort wird ein Auftrag des Gesetzgebers abgearbeitet - nicht mehr und nicht weniger. Das Kultusministerium widmet sich dieser Aufgabe. Es bleibt abzuwarten, auf welchen Vertreter sich DITIB und Schura einvernehmlich einigen. Denn auch das ist dabei vorgesehen, dass es eine einvernehmliche Regelung zwischen DITIB und Schura darüber gibt, wer die Vertretung im Landesschulbeirat übernimmt, der immerhin 40 Mitglieder umfasst. Wie da eine Einflussnahme erfolgen soll, wird sich nur Ihnen erschließen.
Aus unserer Sicht ist auf jeden Fall eine Einflussnahme über diesen Weg kaum möglich, sehr geehrter Herr Kollege Thiele.
Durch das Handeln der DITIB in Niedersachsen nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe ist eines sehr deutlich geworden: dass sie sich ziemlich kritisch gegenüber der Diyanet verhalten hat und auch sehr offen Kritik an der Diyanet geübt hat. Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen, dass die DITIB in Niedersachsen auch weiterhin ein verlässlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner bleibt,
auf den wir achten sollten.
Natürlich kann man diesen Antrag nicht unterschreiben, sehr geehrter Herr Hillmer, weil er sich eigentlich in allen Punkten erledigt hat.
Beim Beirat für den Religionsunterricht benennt nämlich nicht die Landesregierung die Vertreter der Moschee-Gemeinden, sondern die Gemeinden tun dies in eigener Zuständigkeit. - So viel zu Punkt 1 Ihres Antrags.
Der Beirat bestimmt darüber hinaus nicht, welche Unterrichtsinhalte davon betroffen sind. Das ist für den Staat vorgesehen, und das wird auch vorgegeben. Auch der Religionsunterricht ist nicht in der Verantwortung der DITIB, sondern das ist ein staatlich verantworteter Religionsunterricht.
Eine Entsendung - das hatte ich gerade gesagt - eines gemeinsamen Vertreters der islamischen Landesverbände in den Landesschulbeirat ist vom Gesetzgeber bereits vorgesehen. Von daher geht
es eher um die Ausführung dessen, was vorgesehen ist, und nicht darum, wie wir in Einzelpunkte verfallen.
Das Spannendste ist Ihr Punkt 2. Damit, was Sie sich unter einer rechtsverbindlichen Erklärung vorstellen, welche Folgen es sein sollen - ob es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Ähnliches werden soll -, bleiben Sie bei Ihrem Antrag, aber auch in Ihren Reden im Dunkeln und haben es bis zum heutigen Tage kaum begründet.
Die Aufforderung unter Punkt 3 Ihres Antrags ist längst erfolgt. Das hat der MP Weil bereits an den Vorsitzenden des Landesverbandes vorgenommen.
Der Punkt 4 ist eine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung wird sich entsprechend verhalten.
Es ist also festzustellen, dass dieser Antrag in allen Punkten erledigt ist, Herr Thiele. Es gibt keinen einzigen Punkt, den es noch zu beschließen gäbe.
Die Frage, die sich stellt, ist: Worauf zielt Ihr Antrag oder das Nichtzurückziehen Ihres Antrags eigentlich ab?
Ich glaube, der einzige Punkt, um den es Ihnen geht - das machen Sie in allen Plenardebatten deutlich -, ist: Sie wollen Misstrauen säen.
Sie wollen ein ganz tiefes Misstrauen in der Bevölkerung zu diesem Thema verbreiten.
Ich glaube, das ist das eigentlich Verwerfliche an dieser Stelle.
Ich komme noch einmal auf einen Punkt in meiner Rede im Rahmen der Einbringung Ihres Antrags zurück. Ihre Ministerpräsidenten Wulff und McAllister waren deutlich weiter. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist wieder der Rückfall in die alte Hasselmann-Ära.
Das wollen wir nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Sowohl der MP als auch die Kultusministerin handeln sehr sorgfältig und bereiten nichts hinter Türen oder in Hinterzimmergesprächen vor, sondern führen vernünftige Verhandlungen, so wie sich das für eine Regierung gehört.
Für diese Gespräche brauchen wir Ihre Ratschläge in der Tat überhaupt nicht. Die sind an der Stelle wirklich entbehrlich.
Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die DITIB ein guter Verhandlungspartner ist und wir insbesondere mit den liberalen Kräften immer weiter in konsensualen Gesprächen bleiben sollten. Das ist, glaube ich, der richtige Weg - aber nicht, Misstrauen zu säen.
Deswegen werden wir den Dialog mit den liberalen Kräften fortsetzen und auch mit der DITIB in Niedersachsen weiterhin in guten Gesprächen stehen und an dieser Stelle auch auf einen fruchtbaren Weg bringen.
Abschließend bleibt eigentlich nur festzustellen: Dieser Antrag war im Februar überflüssig, er ist es jetzt, und deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Debatte über die abgehängten Stadtteile, die wir diese Woche schon geführt haben, ist es uns besonders wichtig, dass wir noch einmal über Qualität in der Schule sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch das hat ja etwas mit Qualität und Bildung zu tun.
Schulqualität war uns bereits im Landtagswahlkampf und nach der letzten Landtagswahl ein ganz wichtiges Thema. Für uns war es ein wichtiges Thema insbesondere deshalb, weil wir uns vom Ganztagsmodell light der CDU/FDP-Regierung verabschieden wollten. Wenn man heute in die HAZ schaut, findet man dort ein Interview mit dem Hoffnungsträger Althusmann, in dem er gesagt hat, der Ministerpräsident würde die Probleme in den Schulen weglächeln.
Dazu fällt mir an dieser Stelle nur ein, dass er sich angesichts solcher Aussagen eher schämen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eigentlich müsste Herr Althusmann Abbitte leisten für einen Ganztag in Niedersachsen, den er in verschiedenen Funktionen in seiner Partei zu verantworten hatte
und der in Niedersachsen für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt und dazu geführt hat, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gab
mit der Folge, dass das Land Niedersachsen eine ganz hohe Nachzahlung in die Rentenversicherung zu leisten hatte. Dass sich dieser Hoffnungsträger hinstellt und sagt, es würden Probleme weggelächelt, ist an dieser Stelle nur lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die rot-grüne Landesregierung hat nach der Landtagswahl die Zukunftsoffensive Bildung auf den Weg gebracht, die aus drei wesentlichen Elementen besteht. Das erste Element ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung, das zweite Element sind die Qualitätsverbesserungen im Schulsystem insgesamt, und das dritte Element ist, dem qualitativen und dem quantitativen Ausbau an Ganztagsschulen insbesondere Qualität einzuhauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen haben wir uns genau damit auf den Weg gemacht; denn zur Schulqualität gehören insbesondere der Ganztag und die Schulsozialarbeit.
Das waren genau die beiden Themenfelder, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, um die Schulsozialarbeit und den Ganztag zu regeln. Beides sind Gebiete, auf denen Sie kläglich versagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Ganztag als reine Verwahrung mit schlechter Ausstattung und rechtlich unhaltbaren Verträgen ist keine Unterstützung für problematische Sozial
strukturen; insbesondere auch nicht für abgehängte Stadtteile, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Schulsozialarbeit nur, um das Hauptschulprofilierungsprogramm zu machen, ist rückwärtsgewandt, stammt aus dem letzten Jahrtausend und blendet die Schulrealität von heute aus.
Deshalb ist es richtig, dass wir dem Ganztag und der Schulsozialarbeit eine andere Bedeutung, ein anderes Gewicht gegeben haben; die Ganztagszahlen bestätigen uns das. Ich bin sicher, dass wir noch in diesem Jahr bei einem Ganztagsanteil von deutlich mehr als 50 % landen werden, also weit über der Zahl, die wir in der Vergangenheit hatten. Das trägt dem Rechnung, was wir auf den Weg gebracht haben.
Ganztag als Modell von guter Schule: in allen Schulformen passgenau für die jeweiligen Regionen und vor allen Dingen in allen Facetten. Offen, teilgebunden und gebunden sollen möglich sein. Das, was bei Ihnen verboten war, ist bei uns erlaubt. Mittlerweile entscheiden sich immerhin 25 % für den teilgebundenen oder den gebundenen Ganztagsbetrieb in ihrer Region. Es ist richtig, dass die Schulträger das jetzt entscheiden.
Guter Ganztag bedeutet Zeit für eigene Projekte der Schülerinnen und Schüler, Zeit zwischen den unterschiedlichen Fachunterrichtsstunden, um das gerade Gelernte ein wenig vertiefen zu können, insbesondere im Ganztag. Guter Ganztag sorgt für Chancengleichheit. Unterschiedliche soziale Voraussetzungen können durch den Ganztag abgefedert werden, und gemeinsames Lernen statt einsames Büffeln steht im Vordergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist Ausdruck eines guten und eines modernen Bildungswesens. Ganztag ist nicht mehr pauschal ein offenes Modell mit pauschal 12,5 Stunden für wie viele Kinder auch immer; nein, Ganztag ist ein passgenaues Modell der Schule, ganz gleich, ob offen, teilgebunden oder gebunden und vor allem mit einer Pro-Kopf-Pauschale versehen. Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser Wahlperiode eine Verdreifachung der Mittel auf den Weg gebracht haben und bis 2021 etwa 1,5 Milliarden Euro ausgegeben haben werden.
Die Ergänzung dazu ist die Schulsozialarbeit; auch die ist wichtig. Wir haben sie als Landesaufgabe anerkannt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass es einen deutlichen Aufwuchs gibt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass es rechtlich sichere Arbeitsplatzverträge gibt zu guten Bedingungen. Das ist ein gutes Qualitätselement auch im Ganztag.
Mit diesen beiden Komponenten ist mir um die gute Schule in Niedersachsen nicht bange; und wir haben dafür gesorgt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag könnte im ersten Moment verlocken, ihn als probates Mittel zu bezeichnen, um Problemlagen aufzuzeigen und zu lösen. Aber auf den zweiten Blick tut er es nicht, weil er in die falsche Richtung geht und nicht wirklich die Probleme kennzeichnet.
Herr Seefried, wenn ich das aufnehme, was Sie hier an politischem Versagen auf örtlicher Ebene deutlich zu machen versucht haben, dann möchte ich Ihnen schon die Frage stellen: Wo waren in den Stadtbezirken und im Rat der Stadt denn die CDU-Anträge genau zu dieser Problemlage in der Stadt Hannover? - Fehlanzeige, die gab es nicht! Wenn seit Jahren etwas schiefgelaufen ist, hätten Sie kommunal längst handeln können. Das haben Sie aber nicht getan, sondern Sie springen jetzt auf eine Pressekampagne auf, die derzeit läuft, um daraus Nektar zu saugen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die Fokussierung auf Schule greift deutlich zu kurz, wenn man von sogenannten Brennpunktschulen spricht. Insbesondere Grundschulen bilden immer die Struktur ihres Einzugsgebietes ab. Es reicht nicht, wenn man versucht, Probleme und individuelle Herausforderungen, die Eltern und Kinder in die Schule hineintragen, in Schule allein lösen zu wollen.
Hier wirkt u. a. der Ansatz der Bildungsregion, den die Landesregierung deutlich befördert hat - und
vor allen Dingen stützt. In Bildungsregionen wie z. B. Hannover
arbeiten alle an Bildung beteiligten Akteure im Sinne einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft vernetzt zusammen. Dazu gehören Kooperationsvereinbarungen zwischen Kommune und jeder einzelnen Schule zum Kinderschutz, zu Beratungsangeboten und auch zum Schulabsentismus, eine enge Zusammenarbeit mit dem kommunalen Sozialdienst, die Förderung der Zusammenarbeit von Kita und Grundschule, die Bereitstellung kommunaler Mittel für Schulsozialarbeit, Sprachförderangebote, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung der Eltern bei der Beantragung von BuT-Leistungen und vieles mehr.
Koordiniert werden die Bildungsakteure gemeinsam von Jugendbildungskoordinatoren in der Landeshauptstadt Hannover; auch über das Bildungsbüro der Landeshauptstadt Hannover verantwortet. Und auch hier hat das Land seine hohe Bereitschaft zur Verzahnung und Vernetzung unter Beweis gestellt, indem es in alle Bildungsregionen Lehrkräfte abgeordnet hat, die die Arbeit der Bildungsbüros unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also, es ist vieles bereits auf dem Weg, auch wenn jetzt eine öffentliche Debatte darüber geführt wird, die leider auch noch von der CDU vor Ort befeuert wird, statt mit kreativen Vorschlägen, hilfreichen Vorschlägen, aber vor allen Dingen Unterstützung vor Ort aufzuwarten und nicht die Debatte anzuheizen.
Ja, der Canarisweg im Stadtteil Mühlenberg ist sicherlich ein komplizierter Fall für sogenannte soziale Brennpunkte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber reine Ordnungspolitik wird die Probleme nicht lösen, sondern langfristige Programme werden hier helfen, z. B. das neue Förderprogramm unserer Sozialministerin „Soziale Integration im Quartier“; denn sozialer Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort blicken jetzt etwas verständnislos auf Ihren Antrag und auf Ihr Vorgehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Reduzierung auf die Probleme am Canarisweg, weil ja immer vom „Mühlenberg“ gesprochen wird, eine Diskreditierung des Stadtteils insgesamt.
Wissen Sie, was die Leute dort jenseits aller vorhandenen Probleme auch wirklich wahrnehmen? - Der tolle Neubau der IGS Mühlenberg ist nicht nur ein Vorzeigeprojekt mit Schulpreisen und Ähnlichem, sondern sie ist auch ein Beispiel für gute Arbeit für die Stadt Hannover, aber auch für das ganze Land.