Renate Holznagel
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Last Statements
Danke schön, Frau Borchardt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Albrecht von der Fraktion der CDU.
Herr Albrecht, gestatten Sie eine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Frau Gramkow?
Bitte, Frau Gramkow.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Koplin?
Bitte, Herr Koplin.
Danke schön, Herr Albrecht.
Das Wort hat jetzt der Minister für Arbeit und Bau Herr Holter.
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Beyer von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Beyer. Ich denke, es war Ihre letzte Rede in dieser ordentlichen Sitzung des Landtages. Auch ich möchte Ihnen recht herzlich danken. Sie haben sich von Anfang
an in diesen Landtag eingebracht. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wir wünschen Ihnen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und auch noch viel Engagementmöglichkeiten.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion der PDS.
Danke schön, Herr Koplin.
Durch die Landesregierung wurde die vereinbarte Redezeit überschritten,
so dass nach Paragraph 85 unserer Geschäftsordnung die CDU noch Redezeit hat. Ums Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Born gebeten. Bitte, Herr Dr. Born.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Helmrich?
Danke schön, Herr Born.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dankert von der Fraktion der SPD.
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Glawe.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2976. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2976 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und PDS – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2733, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 3/2996.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 3/2996 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Dr. Seemann.
Danke, Frau Dr. Seemann.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schnoor von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Frau Schnoor. Auch Sie haben in besonderer Art und Weise gerade in Fragen Bildung, Wissenschaft und Kultur erst als Ministerin und dann als Abgeordnete sich in diesen Landtag eingebracht. Herzlichen Dank dafür! Ich denke, wir alle wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg und ein Wiedersehen in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Koburger von der Fraktion der PDS.
Danke schön, Frau Koburger.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Staszak von der Fraktion der SPD.
Danke, Frau Staszak.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und PDS eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2733. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2733 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 3/2996 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht über die Umsetzung der Konzeption zur Gleichstellung von Frau und Mann, Drucksache 3/2980.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht über die Umsetzung der Konzeption zur Gleichstellung von Frau und Mann – Drucksache 3/2980 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff.
Danke schön, Frau Monegel.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Born von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Dr. Born.
Das Wort hat jetzt der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion der PDS.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin. Auf der Regierungsbank bitte ich um Ruhe!
Danke, Herr Koplin.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Monegel von der Fraktion der SPD.
Danke, Frau Monegel.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss empfiehlt in der Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Abschlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 3/2966 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 3/2966 einstimmig angenommen.
Ich gebe jetzt Herrn Dr. Born von der Fraktion der CDU die Möglichkeit, eine Erklärung zur Abstimmung des Tagesordnungspunktes 24 abzugeben.
Danke schön, Herr Dr. Born.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 3/2995.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 3/2995 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Peters von der Fraktion der SPD.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jäger?
Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Grams?
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Helmrich von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Helmrich.
Wir fahren jetzt fort in der Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion der PDS.
Meine Damen und Herren!
Danke schön, Herr Ritter.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Peters von der Fraktion der SPD.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch hier die Rednerin aussprechen zu lassen.
Gestatten Sie...
Bitte, Herr Dr. Born, fragen Sie.
Danke schön, Frau Peters.
Die CDU-Fraktion hat um eine Auszeit gebeten. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Unterbrechung: 18.38 Uhr
Wiederbeginn: 18.51 Uhr
Danke schön, Herr Kreuzer. Auch ich möchte Ihnen danken für Ihre Arbeit im Landtag als Abgeordneter und besonders als Ausschussvorsitzender. Wir wünschen Ihnen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Helmrich von der Fraktion der CDU.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, in fünf Minuten ist jemand von der Landesregierung wieder präsent.
Herr Grams, war das jetzt ein Geschäftsordnungsantrag?
Meine Damen und Herren, ich unterbreche für fünf Minuten die Sitzung.
Unterbrechung: 19.37 Uhr
Wiederbeginn: 19.43 Uhr
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Das Wort in der Aussprache hat jetzt der Abgeordnete Herr Helmrich von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Helmrich. Herr Helmrich, auch Sie haben sich in diesem Landtag als Minister, als Abgeordneter und auch als Alterspräsident in besonderer Art und Weise mit besonderer Rhetorik eingebracht. Dafür herzlichen Dank! Ich glaube, viele Abgeordnete haben von Ihren Erfahrungen lernen können. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren wohlverdienten Unruhestand.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Kuessner von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Kuessner. Herr Kuessner, ich möchte Ihnen auch jetzt schon danke schön sagen für Ihre Tätigkeit in diesem Landtag als Minister, als Abgeordneter und ganz besonders als Landtagspräsident. Ihre Amtszeit dauert ja noch ein bisschen, aber es ist heute die letzte ordentliche Sitzung und deswegen wünschen wir Ihnen danach alles Gute für das, was Sie sich vorgenommen haben.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Schoenenburg von der Fraktion der PDS.
Danke schön, Herr Dr. Bartels.
Das Wort hat noch mal der Abgeordnete Herr Dr. Rißmann von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Dr. Rißmann. Ich denke, ich kann im Namen aller sprechen, wenn ich Ihnen ganz herzlich für Ihre besondere Art und Weise, wie Sie sich in diesen Landtag eingebracht haben, danken möchte. Wir wünschen Ihnen alles Gute.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2311. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 113 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung zu Paragraph 36 Absatz 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 bis 113 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung zu Paragraph 36 Absatz 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 114 in der Fassung der Beschlussempfehlung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3015 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthal
tungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3015 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Paragraphen 114 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraph 114 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der PDS, der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 115 und 116 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 115 und 116 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/3004 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung und mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/3004 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung und mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Halbzeitbewertung der Agenda 2000, Drucksache 3/2971.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Halbzeitbewertung der Agenda 2000 – Drucksache 3/2971 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Schildt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Brick von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Brick.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion der PDS.
Danke schön, Frau Schwebs.
Das Wort hat jetzt der Minister Herr Dr. Backhaus.
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Schildt.
Durch die Landesregierung ist die angemeldete Redezeit überschritten worden,
so dass nach Paragraph 85 unserer Geschäftsordnung der CDU noch sechs Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wird ums Wort gebeten? – Bitte, Herr Brick.
Danke schön, Herr Brick.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2971. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2971 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Personalpolitik der Landesregierung bei früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Drucksache 3/2945.
Antrag der Fraktion der CDU: Personalpolitik der Landesregierung bei früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR – Drucksache 3/2945 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Helmrich von der Fraktion der CDU.
Danke, Herr Helmrich.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff.
Danke schön, Herr Ministerpräsident.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Schoenenburg von der Fraktion der PDS.
Herr Schoenenburg, ich möchte aber Ihre unparlamentarischen Worte, von denen Sie eine ganze Reihe gebraucht haben, hier zurückweisen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Rehberg, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine...
Nein, Herr Backhaus.
Das war eine eindeutige Antwort, dass er keine Anfrage beantwortet.
Herr Rehberg, ich möchte aber auch bei Ihnen die unparlamentarischen Worte in der Rede zurückweisen.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Schlotmann.
Danke schön, Herr Thomas.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion der PDS.
Danke schön, Frau Schwebs.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Klostermann von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Dr. Klostermann.
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/2967 zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Die Zweite Lesung und Schlussabstimmung zu diesem Gesetzentwurf werden wir nach den Beratungen der Ausschüsse und der Vorlage der Beschlussempfehlung am Donnerstag – Tagesordnungspunkt 32 – aufrufen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2973 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2973 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, Drucksache 3/2978.
Das Wort zur Einbringung hat die Finanzministerin Frau Keler.
Danke schön, Frau Ministerin.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/2978 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Die Zweite Lesung und Schlussabstimmung zu diesem Gesetzentwurf werden wir nach den Beratungen im Finanzausschuss und der Vorlage der Beschlussempfehlung am Donnerstag – Tagesordnungspunkt 33 – aufrufen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes, Drucksache 3/2904, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 3/2998.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 3/2998 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes auf Drucksache 3/2904. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Bundesdisziplinargesetz, Drucksache 3/2818, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 3/3006.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 3/3006 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Bundesdisziplinargesetz auf Drucksache 3/2818. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – D a nke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragraphen 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/3006 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/3006 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes, Drucksache 3/2817, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 3/2970.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 3/2970 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes auf Drucksache 3/2817. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, d e n Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006, Drucksache 3/2819, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 3/2969.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 3/2969 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 auf Drucksache 3/2819. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der PDS und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2734, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 3/2997. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/3014 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 3/2997 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 3/3014 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau Dr. Seemann.