Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 35. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch einmal zurückkommen auf den gestrigen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Caffier, der berechtigt war in seiner Aussage. Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 12 wurde der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1059(neu) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Wir setzen unsere Beratung nun vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Abgeordneten Barbara Borchardt, Monty Schädel, Caterina Muth und Torsten Koplin, Fraktion der PDS, und der Abgeordneten Klaus Schier und Dr. K l a u s Michael Körner, Fraktion der SPD – Polizeiausbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1049, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Abgeordneten Lorenz Caffier, Georg Nolte, Rainer Prachtl und Jürgen Seidel, Fraktion der CDU – Landespolizeischule Neustrelitz, Drucksache 3/1050.
Antrag der Abgeordneten Barbara Borchardt, Monty Schädel, Caterina Muth und Torsten Koplin, Fraktion der PDS, und der Abgeordneten Klaus Schier und Dr. Klaus-Michael Körner, Fraktion der SPD: Polizeiausbildung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1049 –
Antrag der Abgeordneten Lorenz Caffier, Georg Nolte, Rainer Prachtl und Jürgen Seidel, Fraktion der CDU: Landespolizeischule Neustrelitz – Drucksache 3/1050 –
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 3/1049 hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Frau Borchardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als eine der Unterzeichnerinnen des Antrages von Abgeordneten der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1049 will ich zur Begründung Folgendes hervorheben:
Wie Sie wissen, liegt ein in die gleiche Richtung zielender Antrag – ich formuliere das ganz bewusst vorsichtig – von Abgeordneten der CDU-Fraktion auf Drucksache 3/1050 vor. Ich stelle zunächst fest, dass es etwas ungewöhnlich ist, dass Parlamentarier aus allen Landtagsfraktionen im Plenum des Landtages zur Gestaltung der Polizeiausbildung in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Antrag eine notwendige Öffentlichkeit erreichen wollen. Die individuellen Motive und Absichten der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner überlasse ich dabei der Beurteilung eines jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses.
Ich unterstreiche aber die Absicht unseres Antrages, also der Abgeordneten der Fraktionen von PDS und SPD: Gemeinsam wollen wir über das Konzept der Landesregierung für die zukünftige Polizeiaus- und -fortbildung in Kenntnis gesetzt werden, auf dessen Grundlage dann die Entscheidungen für die Standortveränderung getroffen
werden können oder sollen. An diesem Anspruch, meine Damen und Herren, erkennen Sie, dass es uns nicht um eine öffentliche Debatte geht, um nach außen zu zeigen: Seht mal, liebe Bürgerinnen und Bürger, wie wir uns für den Standort Neustrelitz einsetzen. Nein, wir wollen unsere gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen, nicht nur die in unserem Wahlkreis. Angesichts der bisherigen Wirkungen von öffentlichen Verlautbarungen über die Standortveränderung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist dies dringend erforderlich.
Erstens stelle ich fest, dass man Struktur- und Standortfragen nicht losgelöst von Inhalten der zukünftigen Gestaltung von Fort- und Ausbildung entscheiden kann. An dieser Stelle sei erinnert, dass sich die Koalition auf eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei verständigt hat.
Zweitens stelle ich fest, dass alle Unterzeichner im Zusammenhang mit Überlegungen zur Konzentration auch bei der Polizeiausbildung in unserem Land mit Fragestellungen von kommunalen Gebietskörperschaften, von der Leitung und den Mitarbeitern der Landespolizeischule und den dort auszubildenden Polizeianwärtern konfrontiert wurden, auf die wir völlig ungenügend vorbereitet waren.
Es begann eigentlich mit Pressemitteilungen, wonach der Innenminister auf besorgte Fragestellungen von Kommunalpolitikern, zum Beispiel vom Neustrelitzer Bürgermeister, zur Schließung der Landespolizeischule Gespräche führte. In der Presse war deutlich zu lesen, die Schließung der Landespolizeischule in Neustrelitz sei so gut wie sicher. Es wird uns wenig helfen, Fragen danach aufzuwerfen, aus welchen Quellen bestimmte Informationen an die Presse gelangen konnten. Diesbezüglich, so denke ich, hat jeder von uns bereits seine Erfahrungen gemacht.
Richtig ist auch, dass über eine Schließung der Landespolizeischule in Neustrelitz nicht erst in den letzten Wochen gesprochen wurde. Aus diesem Grunde habe ich persönlich – ich hoffe, Herr Minister, Sie können sich daran noch erinnern – im Zusammenhang mit der Diskussion zur Verwaltungshochschule in Güstrow in unserer Fraktion an Sie konkrete Fragen gerichtet, die sich insbesondere auf den Standort Neustrelitz bezogen haben. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass bezüglich der Profilierung der Fachhochschule Güstrow an Sie, Herr Minister, konkrete Fragen übergeben wurden, auf die wir bis heute noch keine Antwort haben.
Nun haben in den letzten Tagen viele Gespräche zu diesem Thema stattgefunden, unter anderem ein Gespräch in der Fachhochschule Güstrow auf Initiative von Herrn Dr. Körner. In diesem Gespräch konnten aus meiner Sicht nicht alle Fragen eindeutig beantwortet werden. Das war vielleicht auch nicht zu erwarten. Aus diesem Grunde enthalten sich die Antragsteller zunächst auch jeder konkreten inhaltlichen Bewertung der bisherigen Aussagen. Das kann erst geschehen, wenn wir ein Konzept erhalten.
Dennoch, einen Eindruck werde ich nicht los: Die Entscheidung des Standortes ist rein fiskalischer Natur, unabhängig von Inhalten. Die dargestellten inhaltlichen Ansprüche, so meine ich, können auch ohne Standortver
änderung in Angriff genommen werden. Und auch das möchte ich an dieser Stelle sagen: Die fiskalische Betrachtung ist sehr kurzsichtig. Ja, man konnte uns glaubhaft darstellen, dass es im Rahmen des Landeshaushaltes zu Einsparungen kommen wird. Betriebwirtschaftlich gesehen würde diese Entscheidung, eine Konzentration in Güstrow, sicherlich richtig sein, aber für die Region? Ich frage mich: Wie ernst nehmen wir es mit unserer eigenen Verpflichtung?
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Punkt 31: „Die Landesregierung mißt der sektoralen und regionalen Strukturpolitik größere Bedeutung zu, um die sozialen und ökonomischen Benachteiligungen einzelner Regionen auszubauen.“ Und Neustrelitz gehört wohl zu den strukturschwachen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Regionalwirtschaftlich wäre eine Entscheidung gegen Neustrelitz ein Fehler, der in Zukunft zur Kostenverlagerung auf andere öffentliche Träger, also auf die Sozialversicherung und die Kommunen, ausgeweitet wird. Weitere Abwanderungen, weitere Kaufkraftverluste und – in Bezug auf das für uns so wichtige touristische Image – problematische Eskalationen in sozialen Brennpunkten könnten diese Region schwächen.
Und es kann auch nicht sein, dass wir vorgeben, die Einrichtung von Arbeitsplätzen zu fördern, und gleichzeitig aufgrund der Nachteile einer Region die eigenen Arbeitsplätze nach Westen abziehen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den zukünftigen Landeshaushalt haben könnte, darüber werden wir wohl nie konkrete Auskünfte erhalten. Ob sich Wirtschaftsunternehmen in Neustrelitz ansiedeln, das können wir kaum beeinflussen, aber wie wir mit unseren eigenen vorhandenen Strukturen umgehen, das sehr wohl.
Insofern äußern wir die Erwartung und Hoffnung, dass ein schlüssiges Konzept zur Polizeiausbildung und zu den damit im Zusammenhang stehenden Fragen, die wir im Antrag benannt haben, vorgelegt wird.
Zum Abschluss will ich auch nicht unterlassen zu sagen, dass beide Anträge deutlich machen, dass die Sicht auf die Landespolitik insgesamt und die besondere Verantwortung von Abgeordneten für die Lösung regionaler Schwerpunkte nicht widerspruchsfrei ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass die sachliche Abwägung von Argumenten und Tatsachen uns befähigen wird, zu vertretbaren Entscheidungen zu kommen. – Danke schön.
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 3/1050 hat der Abgeordnete Herr Nolte von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass zum gleichen Sachverhalt zwei Landtagsanträge diesem Hohen Hause zur Entscheidung vorliegen, deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass eine nur lokale Bedeutung des Themas Landespolizeischule Neustrelitz zu kurz greift. Vielmehr geht es bei dem angesprochenen Erklärungs- und Begründungsbedarf, der von Abgeordneten aller drei Fraktionen thematisiert wird, um ein Thema, das zwei Aspekte hat: erstens den Gesichtspunkt der angestrebten Verbesserung der Effektivität und der Nutzung von Synergien in der Landesverwaltung und zwei
Wenn das Innenministerium darüber nachdenkt, die polizeiliche Ausbildung und Weiterbildung stärker zu verzahnen und Synergieeffekte zu nutzen, dann ist dies zunächst nicht kritisch zu bewerten. Wenn aber Erwägungen im stillen Beamtenkämmerlein ohne ausreichende und angemessene Anhörung Betroffener, Interessierter oder Beteiligter mit einem vorgefassten Ziel vorangetrieben werden, dann ist dies spätestens die Stunde des Parlaments. Daher ist es das Ziel beider hier zur Diskussion stehenden Anträge, eine Transparenz der laufenden Abwägung zu erreichen und die einzelnen Argumente kennen zu lernen, um deren jeweiliges Gewicht auch werten zu können.
In eine Entscheidung über die zur Diskussion stehende Auflösung der Polizeischule Neustrelitz ist zunächst das Parlament nicht direkt einbezogen. Allerdings hat eine Zusammenlegung der polizeilichen Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow dann auch Konsequenzen auf das Polizeiorganisationsgesetz und damit auch für den Landtag. Ich gebe zu, es sind nur zwei Worte, aber immerhin.
Wenn über Synergien oder zu erreichende Struktureffekte in der Landesregierung nachgedacht wird, wie im vorliegenden Fall, dann muss erwartet werden, dass ein offener Abwägungsprozess stattfindet, der sich nicht nur im Abzählen von Zimmern und Räumlichkeiten erschöpft (die anschließend vielleicht mit erheblichem Aufwand herzu- richten sind), sondern der tatsächliche Qualitätsverbesserungen, Synergieeffekte und Kostenbetrachtungen im Auge hat, und zwar nicht nur für den Zeitraum der zu treffenden Entscheidung, sondern auch für Folgezeiträume und Folgejahre. Ich erinnere mich selbst noch gut an die Diskussion zur Gebietsreform und die dabei vorgebrachten Argumente der geringeren Kosten für den baulichen Aufwand der jetzigen Sitze der Kreisverwaltungen. Sie können sich vielerorts davon überzeugen, dass die damalige Erbsenzählerei im Nachhinein von der Wirklichkeit überholt wurde. Ich würde mir wünschen, dass solche kurzatmigen Erwägungen im vorliegenden Fall vermieden werden.
Bei dem Antrag der CDU-Abgeordneten geht es darum, dass ein reales und tragfähiges, ich könnte auch sagen, belastbares Modell vorgetragen wird, das auch noch in den nächsten Jahren seine Gültigkeit behält.
Zu einem solchen Modell gehört in erster Linie die Frage nach der Qualität der Aus- und Fortbildung. Bisher wurden keine Argumente – jedenfalls mir nicht – bekannt, die gegen die Qualität an der Landespolizeischule sprachen oder sprechen. Auch dem Personalrat wurde eine diesbezügliche Kritik nicht bekannt. Daher müsste im Fall einer neuen Entscheidung begründet werden, wie und auf welche Weise qualitative Verbesserungen zum Beispiel in Güstrow erzielt werden können und warum dies nicht in Neustrelitz möglich ist. Es müsste hierbei auch die polizeiliche Fahrschulausbildung in Waldeck in die Überlegungen einbezogen werden, die ebenso in einem solchen Optimierungsprozess eine Rolle spielen muss. Gerade Fachleuten ist bekannt, worauf der Personalrat mehrfach hingewiesen hat, dass es einfach nicht möglich ist, nur die Aus- und die Fortbildung an einem Ort zu konzentrieren und zu meinen, dass damit bereits der gewünschte Synergieeffekt erreicht worden sei. Vielmehr müssen unterschiedliche Anforderungsprofile und Rahmenbedingungen ebenso erwogen werden.
Auch wenn die Kostenfrage diskutiert wird, darf nicht nur das Mietverhältnis beim Bundesgrenzschutz in Neustrelitz eine Rolle spielen. Vielmehr kommen in Neustrelitz durchaus Synergien und Kosteneinsparungen mit dem Bundesgrenzschutz zum Tragen, die bisher nicht beziffert wurden. Ich erinnere hier nur an die unterschiedlichen Kostensätze zum Beispiel der Verpflegung in Neustrelitz und in der Fachhochschule Güstrow. Andererseits wird in Güstrow ein erheblicher neuer Investitionsbedarf deutlich, der möglicherweise nicht aufgewogen wird durch die Mieteinsparungen in Neustrelitz.
Bisher wurden vom Innenministerium noch keine konkreten Analysen und Zahlen für die inhaltliche Begründung der Aufhebung der Landespolizeischule Neustrelitz vorgelegt oder mit dem Personalrat diskutiert. Bevor also Entscheidungen getroffen werden, dürfte es durchaus im Interesse des Landtages liegen, den ergebnisoffenen Abwägungsprozess zu kennen, und zwar bevor Entscheidungen durch die Landesregierung getroffen werden, da letztendlich das Landesparlament innerhalb der Etatberatungen die finanziellen Auswirkungen zu entscheiden hat und damit direkt mit der Materie befasst ist. Der Haushalt für 2000 sieht jedenfalls keine entsprechenden Etatansätze vor, so dass damit auch in diesem Jahr keine diesbezüglichen Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Bedeutungsvoll scheint mir auch der regionale Aspekt zu sein. Ich erinnere mich noch daran, wie die Verteilung von Verwaltungsstrukturen im Land in der Vergangenheit auch immer die regionalen Struktureffekte im Auge hatte. Auch die gegenwärtige Koalitionsvereinbarung äußert sich hierzu. Frau Borchardt hat den Artikel 31 zitiert. Ich will den Artikel 32 noch hinzufügen. Dort steht: „Die Landesregierung untersucht für Vorpommern und Ostmecklenburg in Zusammenarbeit mit den regionalen Planungsverbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen Ursachen der Defizite in der Regionalentwicklung und prüft Möglichkeiten zur Umstrukturierung und zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen.“
Mit dem Antrag der CDU wird erwartet, genau diese Formulierung umzusetzen. Bisher ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass zum Beispiel der regionale Planungsverband in die Entscheidungsvorbereitungen mit einbezogen worden wäre, ganz davon abgesehen, dass gezielt geprüft wurde, wie die ostmecklenburgische Region insgesamt gestärkt werden könnte.
Wie fragwürdig mitunter Strukturentscheidungen in der Landesregierung diskutiert wurden, zeigte zum Beispiel die Diskussion über die Landesfachhochschule Güstrow in der letzten Legislatur, die nach Gedanken des Kultusministeriums mit der Universität Rostock zusammengelegt werden sollte, weil sie in der Sache angeblich nicht erforderlich wäre. Wären diese Gedanken seinerzeit zum Tragen gekommen, würde sich heute die zur Diskussion stehende Strukturentscheidung hinsichtlich der Polizeischule völlig erübrigen.
Warum die Abgeordneten der Koalition nicht den rechtzeitig vorliegenden CDU-Antrag akzeptieren konnten, sondern mit einem eigenen Antrag reagierten, entzieht sich meiner Kenntnis. Trotzdem bin ich erfreut, dass in der Sache beide Anträge in die gleiche Richtung zielen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Berichtsersuchen – ich betone hier nochmals, Berichtsersuchen – der CDU-Abgeordneten. – Ich danke.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Ziel ist es, die Qualität der polizeilichen Aus- und Fortbildung in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Ich verstehe das als Teil der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landespolizei im Ganzen. Mein Ziel ist es auch – das will ich ganz deutlich sagen –, für das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine vielfältigen Aufgaben Kosten zu sparen, und zwar gerade dort, wo es möglich ist. Ich höre noch die Kommunen, die uns abverlangen, dass wir sehr sparsam mit den Landeshaushaltsmitteln umzugehen haben. Dass eine Qualitätsverbesserung der polizeilichen Aus- und Fortbildung nicht losgelöst von Standortfragen zu beantworten ist, ergibt sich.
Ich weiß, dass einige von Ihnen, unter anderem Herr Caffier, am 27. Januar in Güstrow einen von mir organisierten und von meinem Staatssekretär durchgeführten Vor-Ort-Termin wahrgenommen haben, wo diese Fragen, soweit mir berichtet worden ist, sehr umfänglich erörtert, ich sage, auch beantwortet worden sind.
Ich will Ihnen jetzt darlegen, welche Bildungssynergien, Personalsynergien, Organisationssynergien und Kostensynergien sich ergeben, wenn wir das von uns angedachte Ziel, Güstrow als Standort zur Verbesserung der Qualität der Aus- und Fortbildung der Landespolizeiausbildung zu wählen, anstreben und auch in wenigen Jahren erreichen werden.
Wir sind in der Lage, in Güstrow die Lehrtätigkeit im Fachbereich Polizei durch Lehrkräfte der Landespolizeischule in den bisher personell unterbesetzten Studienbereichen Organisations- und Gesellschaftswissenschaften zu verbessern, und zwar insbesondere in den Fächern Politikwissenschaften, Soziologie, Ethik, Kommunikation und Stressbewältigung sowie teilweise auch in anderen Studienbereichen wie zum Beispiel im Fachbereich Informations- und Kommunikationstechnik, in Fremdsprachenfächern und im Sport. Außerdem können in einem Teil der Fächer, wo jetzt schon Lehrkräfte tätig sind, die in besonderen polizeilichen Bildungseinrichtungen arbeiten, durch bestimmte Zusammenführungen zusätzliche Organisations- und Koordinierungsaufgaben wegfallen. Außerdem können fachbezogene und fachübergreifende Vorlesungen gehalten werden, und zwar von Dozenten des Fachbereiches Polizei und der Landespolizeischule für Aus- und Fortbildung. Auch hieraus ergeben sich Bildungssynergieeffekte.
Die Entwicklung neuer Fortbildungskonzepte, wie zum Beispiel Fachstudiengänge Kriminalistik zu allen Deliktskategorien, könnte auch dadurch unterstützt werden, dass der bisherige allgemein fachliche Fortbildungsunterricht – jedenfalls in Teilen – durch den Fernunterricht abgelöst werden kann. Die Nutzung der Bildungspotentiale der Fachhochschule zum Themengebiet Kriminologie – und diese Bildungspotentiale in Güstrow sind derzeit die einzi
gen im Land – erschließen sich dann, wenn wir die personellen und inhaltlichen Ressourcen zusammenführen. Wir wären dann in der Lage, gemeinsame Seminare mit externen Dozenten wie Staatsanwälten und Rechtsmedizinern durchzuführen und hierfür nur eine einmalige Vergütung zu entrichten.
Es können für alle Bildungsbereiche am Standort Güstrow Vorlesungen zu Spezialthemen und Grundlagenvorlesungen wie zum Beispiel zur Betriebswirtschaftslehre, zu Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und anderen angeboten werden. Darüber hinaus kann durch die gemeinsamen Bildungsmaßnahmen das gegenseitige Verständnis – und das ist auch ein ganz zentrales Anliegen unserer Zielstellung für die Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes im Ganzen – für die Aufgaben der Polizei und der Ordnungsbehörden, das heißt der Polizei und der Kommunen, als Teil der Aufgaben, die das Land und seine Kommunen im Ganzen zu bewältigen haben, geweckt werden. Dies ist übrigens auch für die Präventionsarbeit, die uns ja wichtig ist, eine Erschließung wichtiger Synergieeffekte.