Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 79. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 79. und 80. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 79. und 80. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich unserem Kollegen Herrn Friedbert Grams nachträglich ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „A 14 für den Aufbau Ost!“ beantragt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „A 14 für den Aufbau Ost!“ haben wir die Aktuelle Stunde genannt. Das bringt es gut auf den Punkt. Die A 14 wird für den Aufbau Ost dringend benötigt, ja, sie ist ein Bestandteil des Aufbau Ost.
Meine Damen und Herren, bei der A 14 haben wir eine sonderbar anmutende Situation, wenn man das im Bundesvergleich sieht. Während sich im Westen bei jedem Straßenneubauvorhaben dieser Größenordnung Bürgerinitiativen dagegen gründen, werden hier im Lande Unterschriften für das Vorhaben gesammelt. In großflächigen Zeitungsanzeigen sprechen sich Unternehmer, Verbandspolitiker und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die A 14 aus. Neben dem lobenswerten Engagement jedes Einzelnen kommt dabei auch etwas zum Ausdruck, was mich und meine Fraktion optimistisch stimmt. Die Menschen unseres Landes setzen sich für ihre Interessen ein und stärken auch der Landesregierung den Rücken. Diese Bürgerinnen und Bürger sehen mit Zuversicht in die Zukunft, zuversichtlich, dass mit der A 14 weiteres wirtschaftliches Potential in unser Land geholt werden kann, zuversichtlich aber auch, dass sich dadurch für die Unternehmen unseres Landes neue Chancen ergeben. Das zeigt, meine Damen und Herren, wie dringend nötig es ist, dass alle Akteure in der Politik, damit meine ich Landesregierung und Landtag, aber auch die Akteure in der Wirtschaft, in den Verbänden, die Kommunen und jeder Einzelne bei dieser Frage an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.
Meine Damen und Herren, leider aber sehe ich diese Gemeinsamkeit so noch nicht gegeben. Ich sehe zwar, dass sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister dieses Landes ohne Wenn und Aber und absolut unmissverständlich pro A 14 positioniert haben, und das ist gut so.
Die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister von Schwerin, Wismar, Ludwigslust und Nordwestmecklenburg haben sich allesamt pro A 14 geäußert.
Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich eindeutig für die Anbindung Schwerins an Magdeburg ausgesprochen. Ich erkläre hier ebenso unmissverständlich für die SPD-Fraktion: Wir stehen zur A 14, und zwar ohne Wenn und Aber.
Meine Damen und Herren, aber da wird dann die Luft auch schon etwas dünner. Schauen wir zur Opposition! Von einer einheitlichen Meinung kann da nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Herr Rehberg versucht das Bild zu vermitteln, als sei er zumindest nicht ganz abgeneigt. Andererseits ist in den Zeitungen auch schon mal was anderes zu lesen gewesen. Nun ja, so kennen wir ihn, so haben wir ihn schätzen gelernt – heute hü, morgen hott, man muss ja nun nicht unbedingt auf jeder Veranstaltung die gleiche Meinung vertreten.
Eine wirklich klare Linie wird erst durch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erkennbar. Der Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht hat, sieht vor, dass die A 14 an Mecklenburg-Vorpommern weitestgehend vorbeigehen soll. Eine Anbindung Schwerins wird abgelehnt.
Herr Ostberater, sind Sie da schon ausgetrickst worden oder ist das der Preis, den Sie für den Posten bei Stoiber zahlen müssen?
Meine Damen und Herren, die mehr als dürftigen Erklärungsversuche haben einen da nur noch mehr mit dem Kopf schütteln lassen. Da war die Rede davon, der Beschluss sei doch ohne die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gefasst worden. Die scheinen ihr Mandat nicht besonders ernst zu nehmen und waren bei einer für unser Land so wichtigen Frage dann vielleicht gar nicht anwesend. Oder aber waren sie anwesend, konnten sich aber vielleicht nicht durchsetzen? Wer so die Interessen unseres Landes im Bund vertritt, der hat es eigentlich nicht verdient, wieder in den Bundestag einzuziehen.
Aber eine weitere Information, die dann durchsickerte, war, dass der Beschluss in der CDU-Fraktion ohne Gegenstimmen gefasst worden sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Rehberg, wollen Sie uns, wollen Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land veräppeln oder wollen Sie uns für dumm verkaufen?
(Wolfgang Riemann, CDU: Wahlkampf ist das, Herr Schlotmann. – Friedbert Grams, CDU: Wo ist der Beschluss gefasst? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und da sind wir an einem Punkt angelangt, wo ich dem CDU-Landesvorsitzenden, dem CDU-Fraktionsvorsitzen
Vor lauter Wahlkampf hat er die Interessen und Bedürfnisse unseres Landes aus den Augen verloren, sie interessieren ihn einfach nicht.
Meine Damen und Herren, kein klares Wort der Distanzierung von Herrn Rehberg. Hier und heute sind Sie gefordert. Distanzieren Sie sich ganz persönlich und für Ihre Fraktion von diesem unsäglichen Antrag Ihrer Kollegen im Bundestag! Schwenken Sie wieder ein in die Reihe der A14-Befürworter!
Meine Damen und Herren, vielleicht abschließend noch eine Anmerkung zur Geisteshaltung von CDU-Mandatsträgern im Bundestag in diesem Zusammenhang: Eine Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit sind in diesem Zusammenhang nämlich die Äußerungen eines Herrn Fischer, nicht Herr Joschka Fischer, sondern des CDUBundestagsabgeordneten Fischer. Dieser Fischer nämlich hat die A 14 von Schwerin nach Magdeburg als Zonenrandförderung bezeichnet. Wer so redet, der hat für die Probleme des Ostens nun wahrhaftig kein Gespür mehr.
Außerdem sage ich Ihnen, der hat auch den letzten Rest guten Anstandes verloren oder, schlicht und einfach, er ist nur dumm, woran ich aber nicht glaube, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns für die A 14 gemeinsam kämpfen und uns gemeinsam dafür einsetzen! So sieht dann verantwortungsvolle Politik für dieses Land aus.
Zum Schluss möchte ich auf einen aktuellen Zeitungsartikel einer großen Zeitung in dieser Landeshauptstadt eingehen, und zwar möchte ich mir hier und Ihnen zwei Anmerkungen nicht ersparen. Die Überschrift lautet: „Parteiengezänk um A 14 spitzt sich zu“. Ich muss sagen, ich bin stark verwundert. Wenn die CDU Kritik übt, heißt das, die CDU übt Kritik. Wenn die SPD Kritik an der Haltung der Opposition äußert, heißt es Parteiengezänk. Da ist wundern zumindest erlaubt.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Das müssen Sie mit der Presse aus- machen! – Wolfgang Riemann, CDU: Mehr ist es ja auch nicht.)
Des Weiteren, ich komme jetzt noch mal zu Herrn Rehberg, in diesem Artikel wird Herr Rehberg zitiert, man möge doch versuchen, „,parteiübergreifend‘ Verbündete für die Schwerin-Variante zu suchen,“
„statt in ,kleinkariertes Gezänk‘ zu verfallen“. Meine Damen und Herren, also dümmer geht’s nimmer! Erst die Feinde schaffen und dann sagen, wir müssen jetzt alle zusammen losrennen und uns Verbündete suchen. Das ist mehr als albern