Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 46. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Justizminister Sellering zu seinem heutigen Geburtstag und Herrn Norbert Baunach nachträglich zu seinem 50. Geburtstag herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2000 i s t das Jahr der 10-jährigen Jubiläen im Osten Deutschlands. Im Oktober 1989 setzten Tausende von Bürgern in der DDR eine Entwicklung in Gang, die uns die Deutsche Einheit brachte. In allen großen Städten gingen die Menschen auf die Straße, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Als am 9. November 1989 tatsächlich die innerdeutsche Mauer fiel, konnten es viele kaum glauben. Plötzlich wurde wahr, wovon wir jahrzehntelang geträumt hatten. Unvergesslich bleiben die Erinnerungen an die Ereignisse im Gedächtnis haften, die sich bei der Maueröffnung abspielten – von Menschen, die sich spontan umarmten, obwohl sie sich nie zuvor gesehen hatten, von Verwandten, die sich zum ersten Mal die Hand schüttelten, von Geschwistern, die sich seit Jahrzehnten zum ersten Mal wiedersahen. Das, meine Damen und Herren, sind Bilder, die man nicht mehr vergisst. Auf deutschem Boden hatte erstmals eine große Revolution stattgefunden, die friedlich und erfolgreich zugleich war. Die ganze Welt staunte, am meisten staunten wir selbst.
Am 3. Oktober 1990 kam es zur staatlichen Vereinigung von Ost- und Westdeutschland. Mecklenburger und Vorpommern, die Menschen der ehemaligen Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg fanden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern neu zusammen.
Zehn Jahre sind seitdem vergangen und seitdem haben wir viele neue Erfahrungen gesammelt. Unsere Welt ist größer geworden, bunter und vielfältiger. Wir können frei reisen. Wir können frei unsere Meinung sagen. Wir können in einem ungleich höheren Maße unseren Lebensweg selbst bestimmen.
Aber zugleich ist auch die Konkurrenz untereinander stärker geworden. Viele beklagen, dass der soziale Zusammenhalt schwächer geworden ist. Und für die meisten von uns waren die letzten zehn Jahre mit einer generellen Umorientierung verbunden, nicht nur in beruflicher Hinsicht. Die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, hatten das Gefühl, nun plötzlich nicht mehr gebraucht zu werden. Andere beklagen, dass das, was sie in der DDR geleistet hatten, plötzlich wertlos geworden ist.
Der Staat nahm den Bürgern Entscheidungen nicht mehr ab wie früher. Plötzlich war jeder selbst verantwortlich. Und das bedeutete eine große Umstellung. Was für die jungen Menschen ein Glück und eine Herausforderung darstellte, bedeutete für die Älteren oftmals doppelte Anstrengung und doppelte Kraft.
Unterschiede taten sich in den letzten Jahren auf zwischen Wendegewinnern und Wendeverlierern, zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, zwischen Bürgern ostdeutscher und westdeutscher Herkunft. All dies stellte die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor große Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, der Weg in den letzten Jahren war nicht immer leicht. Doch heute können wir feststellen, wir in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Jahren ein gewaltiges Stück vorangekommen. Nicht nur unsere Innenstädte sind schöner geworden und unsere Straßen besser, auch mit unserer Wirtschaft geht es inzwischen gut voran. Die Gräben in unserer Gesellschaft beginnen langsam flacher zu werden. Dies sind nicht Erfolge Einzelner, es sind die Erfolge aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie haben Mecklenburg-Vorpommern dahin gebracht, wo es heute s t e h t.
Es sind auch die Erfolge aller demokratischen Parteien dieses Landes. Jede von ihnen hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass dieses Land in den letzten zehn Jahren ein großes Stück vorangekommen ist. Es sind auch die Erfolge des Bundes und der Europäischen Union. Ohne deren große finanzielle Unterstützung wäre die gewaltige Aufbauleistung nicht möglich gewesen. Gemeinsam haben wir das Land dahin gebracht, wo es heute steht. Erinnern wir uns daran, welche immensen Aufgaben und Herausforderungen 1990 anstanden! Schauen wir auf das, was wir bis heute erreicht haben, und nehmen wir fest in den Blick, wohin wir wollen!
Meine Damen und Herren, eine besondere Aufgabe erwuchs uns aus der 40-jährigen Geschichte der DDR. Diese Aufgabe bestand darin, denen, die unter der SEDHerrschaft gelitten hatten, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zugleich ein Klima der Versöhnung zu schaffen. Versöhnung war und ist die Voraussetzung für die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft, denn nur so bringen wir dieses Land voran.
Niemand, der zu diesem Staat steht, darf ausgegrenzt werden. Jeder hat Anspruch auf Würde. Und wir müssen auch akzeptieren, dass ein gelebtes Leben nicht nachträglich rückgängig gemacht werden kann. Wir dürfen die Vergangenheit nicht vergessen oder verdrängen. Sie gehört unabänderlich zu unserer Geschichte und zu unseren Lebenserfahrungen. Die Vergangenheit darf der Politik aber nicht den Blick in die Zukunft verstellen. Denn Politik hat die Aufgabe, mit den Menschen die Probleme von heute und die Probleme der Zukunft zu lösen.
Die SPD/PDS-Koalition hat dafür gesorgt, dass sich das politische Klima im Land entspannt hat. Nicht mehr die Fragen der Vergangenheit stehen im Vordergrund, sondern die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.
In den letzten zehn Jahren ist auch eine Basis für eine sachliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche entstanden. Die Landesregierung bezieht Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihre Arbeit ein. Sie sind geachtete und unverzichtbare Partner, die eine wichtige Funktion beim Auf- und Ausbau unseres Landes erfüllen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit des schnellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels ist das Bedürfnis nach Sicherheit, Stabilität und sozialem Zusammenhalt stark. Gerade in einer Zeit permanenter Herausforderung ist das tägliche Erleben von Heimat und Verbundenheit für das Zusammenleben der Menschen von größter Bedeutung. Voraussetzung dafür ist soziale Gerechtigkeit. Und für die Landesregierung ist soziale Gerechtigkeit keine Leerformel. Für uns ist Gerechtigkeit Tradition und lebendige Verpflichtung für heute und morgen. Und dabei konkretisiert sich soziale Gerechtigkeit unter veränderten Rahmenbedingungen immer wieder neu. Uns geht es um eine Gleichheit der Chancen. Seines Glückes Schmied ist aber jeder selbst.
Die letzten zehn Jahre waren geprägt von einer beispiellosen Aufbauleistung der Menschen dieses Landes, von demokratischer Erneuerung und der Umstrukturierung in allen Bereichen. Neben dem Aufbau einer an demokratischen Prinzipien orientierten Landesverwaltung, einschließlich einer modernen Polizei, galt es, eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Justiz aufzubauen, eine zukunftsfähige Bildungs- und Hochschullandschaft zu schaffen, eine verlässliche soziale Infrastruktur herzustellen, unsere einmalige Kulturlandschaft zu sichern, das Eigentum an Grund und Boden neu zu ordnen sowie die großen Altlasten im Umweltbereich abzubauen.
Eine vorrangige Aufgabe war und ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer modernen Infrastruktur zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, einer Wirtschaft, die auf den vier Standbeinen steht: der maritimen Verbundwirtschaft, der Landwirtschaft mit Ernährungsgüterwirtschaft und dem Tourismus, den drei traditionellen Standbeinen des Landes, und den modernen Technologien, dem sich zunehmend entwickelnden vierten Standbein.
Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde hier ein beispielloser Umstrukturierungsprozess von einer dirigistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft in Gang gesetzt. Leider führte aber die schnelle Privatisierung auch dazu, dass manchmal sanierungsfähige Betriebe keine Chance erhielten. Insgesamt gingen mit der Umstrukturierung gewaltige Veränderungen und tiefgreifende Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt einher. Viele Menschen verloren ihre Beschäftigung. Von ehemals rund 168.000 Beschäftigten in der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei zum Beispiel sind heute nur noch 24.000 verblieben. Ähnlich war es auf den Werften und in vielen anderen Bereichen. Heute arbeiten rund drei Viertel aller Beschäftigten in einem anderen Beruf oder an einem anderen Platz als vor der Wende und das zeigt deutlich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern haben sich der enormen Dynamik des Veränderungsprozesses gestellt. Und das ist eine große Leistung gerade auch von denjenigen, die zur Zeit der Wende nicht mehr zur jüngsten Generation gehörten.
Meine Damen und Herren, zehn Jahre nach der Wende ist die Arbeitslosenquote im gesamten Osten mit durchschnittlich rund 17 Prozent noch immer doppelt so hoch wie im Westen. Auch bei uns im Land sind 156.000 Menschen ohne Arbeit. Im vergangenen Jahr ist es uns in Mecklenburg-Vorpommern jedoch erstmals seit 1995 gelungen, die Zahl der Arbeitslosen wieder abzusenken. Im Jahresdurchschnitt hatten wir 1999 rund 8.000 Arbeitslose weniger als 1998 und die Zahl der Erwerbstätigen Mecklenburger und Vorpommern ist um mehr als 10.000 gestiegen. Der Trend steigender Arbeitslosigkeit in unserem Land scheint gestoppt, wenn auch noch nicht umgekehrt. Der Arbeitsmarkt beginnt sich zu stabilisieren.
Insgesamt ist unsere Lage auf dem Arbeitsmarkt dadurch gekennzeichnet, dass wir mit dem öffentlichen Dienst und der Baubranche zwei große Bereiche haben, in denen der strukturbedingte Beschäftigungsabbau noch nicht zu Ende ist. In zwei weiteren Bereichen, der Landwirtschaft und bei den Werften, wird mögliches Wachstum durch Produktionseinschränkungen der Europäischen Union gebremst. Und so lastet die Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme auf dem restlichen Bereich, der gewerblichen Wirtschaft und den Dienstleistungen.
Es sind noch schmale Schultern, die hier eine große Last tragen müssen. Und dies tun sie durchaus erfolgreich. So hat sich das verarbeitende Gewerbe in den letzten zwei Jahren zu einem Wachstumsmotor in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Nach 6,3 Prozent im J a h r 1999 stieg die Bruttowertschöpfung in diesem Bereich im ersten Halbjahr 2000 sogar um 12 Prozent an. Mit dieser Wachstumsrate liegen wir im Ländervergleich knapp hinter Thüringen mit an der Spitze in Deutschland. Erfreulicherweise schlägt sich dieser Zuwachs auch auf dem ersten Arbeitsmarkt nieder. So hatten wir in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Schnitt über 2.500 Beschäftigte mehr in der Industrie als vor einem Jahr. Das macht deutlich, unser Arbeitsmarkt ist durch eine große Dynamik gekennzeichnet, unsere Wirtschaftsstruktur hat sich verbessert. Es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern, aber noch auf einer schmalen Basis. Und diese Basis gilt es zu verbreitern.
Zwar stabilisieren sich die Arbeitsmarktzahlen, doch mit dem bisher Erreichten kann sich noch niemand zufrieden geben, gerade vor dem Hintergrund der vielen arbeitslosen jungen Menschen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften haben wir erreicht, dass jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Und was neu abgeschlossene Ausbildungsverträge angeht, war Mecklenburg-Vorpommern mit 1.116 Ausbildungsverträgen je 100.000 Einwohner bundesweit Spitze.
Wir bilden damit weit über Bedarf aus. Das führt aber dazu, dass leider nicht für alle ausgebildeten Jugendlichen später auch ein Arbeitsplatz da ist. Es darf aber nicht sein, dass die erste Erfahrung von jungen Menschen nach der Ausbildung die Arbeitslosigkeit ist,
und deshalb müssen wir unsere Anstrengungen gemeinsam noch weiter verstärken – die Betriebe auf dem ersten Arbeitsmarkt und der Staat bis auf weiteres mit Beschäftigungsprogrammen.
Eines ist jedoch klar: Dauerhafte Arbeitsplätze können wir nur auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Grundbedingung dafür ist unter anderem ein stabiles und ausreichend hohes Wirtschaftswachstum. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern von 1995 bis 1998 vom zweiten Platz auf den letzten Platz unter den ostdeutschen Bundesländern zurückgefallen war, haben wir uns seit 1999 wieder nach oben gearbeitet.
Mit 2,3 Prozent Wachstum liegen wir in diesem Jahr bisher erstmals an der Spitze aller ostdeutschen Länder. Innerhalb von zwei Jahren vom Schlusslicht zum Spitzenreiter, meine Damen und Herren, das ist ein beachtlicher Erfolg!
Eine besondere Erfolgsgeschichte schreibt bei uns im Land der Tourismus. Im vergangenen Jahr sind wir bei der Tourismusintensität erstmals an die Spitze in ganz Deutschland gerückt. Kein anderes Urlaubsland hat – gemessen an seiner Einwohnerzahl – so viele Urlaubsgäste beherbergt wie Mecklenburg-Vorpommern.
Bei den Übernachtungen hatten wir im letzten Jahr mit 17,6 Prozent die höchste Zuwachsrate in ganz Deutschland und jetzt haben wir dieses Spitzenergebnis vom letzten Jahr noch einmal übertroffen. Vom Januar bis Juli hatten wir 2 1 , 6 Prozent mehr Übernachtungen als in den ersten sieben Monaten der Rekordsaison 1999. Und wer noch vor zwei Jahren behauptet hat, Rot-Rot verscheuche die Touristen, der ist durch die Realität überzeugend widerlegt.
Meine Damen und Herren, unsere Werften sind von Grund auf erneuert und gehören heute zu den modernsten der Welt. Die Landesregierungen haben dabei die maritime Industrie in den letzten Jahren aktiv auf dem Weg zu einem leistungsfähigen, innovativen und technologieorientierten Schiffbau unterstützt. Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Bremer Vulkan AG hat das Land sich stark engagiert, um die betroffenen Werften in Wismar, Stralsund sowie weitere Unternehmen zu retten. Unsere Werften sind heute hoch produktiv, doch werden sie in ihren Möglichkeiten gehemmt durch die Kapazitätsbeschränkungen der EU. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Chancen unserer Werften nicht länger behindert werden.
Auch unsere Landwirtschaft ist heute nach einem tiefgreifenden, teilweise schmerzlichen Umstrukturierungsprozess europaweit konkurrenzfähig. Leider müssen wir heute mit der ungerechten Verteilung der Produktionsquoten im Zuge der Deutschen Einheit leben. Mit den Erträgen auf unseren Äckern wie auch mit den Leistungen in unseren Ställen brauchen wir den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen. Doch nicht nur in der konventionellen Landwirtschaft sind wir stark. Immer bedeutender wird bei uns der Anbau nachwachsender Rohstoffe. Im ökologischen Landbau halten wir die Spitze in Deutschland. Und von besonderer Bedeutung für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren die Neuordnung des Eigentums an Grund und Boden gewesen.
Die Landesregierung vertritt konsequent in Berlin und Brüssel die Interessen unserer Landwirte. So gelang es
uns im letzten Jahr, die Verlängerung der BVVG-Pachtverträge für die ostdeutschen Landwirte von ursprünglich 12 auf 18 Jahre durchzusetzen. Und die im Zusammenhang mit der Agenda 2000 befürchteten finanziellen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe für unsere Bauern konnten vermieden werden. Durchgesetzt haben wir auch, dass es wieder steuerliche Erleichterungen in Form des Agrardiesels geben wird. Diese Ergebnisse, meine Damen und Herren, sind wichtig für unsere Landwirte.
Um im harten Wettbewerb am Markt auch zukünftig bestehen zu können, gilt es, Bereiche auszubauen, die von Brüssel nicht reglementiert sind, und die Vermarktung der Produkte, vor allem der ökologischen Produkte noch zu verbessern und neue, ertragsstarke Vermarktungswege zu den Verbrauchern zu schaffen.
Meine Damen und Herren, neben den traditionellen Branchen, die sich nach einem notwendigen Anpassungsprozess konsolidiert haben, gibt es junge Wachstumsbranchen, die neue attraktive Arbeitsplätze bieten. Vor allem in der Bio- und Medizintechnologie haben Wissenschaftler und Unternehmen in unserem Land bereits frühzeitig Chancen gesehen, die anderswo erst heute erkannt werden. Deshalb liegen wir zurzeit bei der Zahl der Biotechnologieunternehmen – auf die Einwohnerzahl gerechnet – an zweiter Stelle hinter der Bundeshauptstadt Berlin. Mit bereits 71 Firmen in diesem Bereich entwickelt sich MecklenburgVorpommern mehr und mehr zu einem bedeutenden Standort in einer Branche mit großer Zukunft. Und einige dieser Firmen haben auch bereits international auf sich aufmerksam gemacht. Die Teraklin AG Rostock beispielsweise wurde kürzlich für ihre künstliche Leber mit dem deutschen Mittelstandspreis ausgezeichnet und die Firma PlasmaSelect ist das erste börsenorientierte Unternehmen unseres Landes.
Jetzt geht es darum, unsere gute Position schnell und gezielt weiter auszubauen. Mit der Gründung von BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern wollen wir unsere Aktivitäten noch besser bündeln und durch die Partnerschaft mit dem schwedisch-dänischen Technologieverbund MediCon Valley, dem größten Technologieverbund Skandinaviens, eröffnen sich neue internationale Perspektiven für den Technologiestandort Mecklenburg-Vorpommern.