Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 64. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Nach Paragraph 5 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Koburger zur Schriftführerin.
Gemäß Paragraph 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages habe ich dem Abgeordneten Wolfgang Riemann im Rahmen der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 26 einen Ordnungsruf erteilt. Der Abgeordnete Wolfgang Riemann hat mit Schreiben vom 28. Juni fristgerecht gemäß Paragraph 53 Absatz 2 Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Gemäß Paragraph 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und der Landtag hat ohne Beratung darüber zu entscheiden, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war. Wer den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. –
Enthaltungen? – Damit hat der Landtag gemäß Paragraph 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entschieden, dass der Ordnungsruf gerechtfertigt war.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 3/2124.
Antrag der Fraktion der CDU: Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2124 –
Das Wort zur Begründung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg. Bitte sehr, Herr Rehberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion hatte bereits im Januar 1999 einen substantiellen 15-PunkteKatalog zur erfolgreichen Ausgestaltung des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, der von den rot-roten Koalitionsfraktionen und der SPD/PDS-Landesregierung im Wesentlichen als überflüssig angesehen wurde. Die damalige Antragsinitiative mit den 15 Kernbereichen wurde in makabren Ausschusssitzungen auf die Überschriften reduziert und ad acta gelegt. Heute zeigt sich, dass die Arroganz der SPD und PDS
zu unserem Antrag alles andere als angebracht war. Das Bündnis für Arbeit und – meine Damen und Herren, hören Sie genau zu – Wettbewerbsfähigkeit wird nur noch als Alibiveranstaltung mühsam am Leben gehalten.
Bis heute hat die rot-rote Landesregierung versäumt, klare Zielsetzungen und Handlungsrichtlinien im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit vorzugeben und mit den Beteiligten abzustimmen. Die Landesregierung hat
sich darauf beschränkt, immer neue Unter- und Arbeitsgruppen zu bilden, und ist selbst überfordert, das undurchsichtige Bündnisgestrüpp zu moderieren,
denn der letzte Beschluss war, dass eine weitere Arbeitsgruppe untersucht, ob folgende Arbeitsgruppen – nämlich sechs Arbeitsgruppen mit unterschiedlicher Federführung (Wirtschaftsministerium, Arbeitsministeri- um, Staatskanzlei), fünf Unterarbeitsgruppen zur Arbeitsgruppe 1 a, sieben Projektgruppen zur Arbeitsgruppe 2 – auch effizient sind.
Meine Damen und Herren, ich will diese Ausführungen gar nicht fortführen. Es lohnt sich, glaube ich, mal eine Kleine Anfrage zu stellen, wie viele Mitarbeiter der Landesregierung wie viele Stunden zusammensaßen und wie teuer das gewesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das sagen Sie ja selber im Bündnis für Arbeit, Sie müssen jetzt kontrollieren, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren getan haben und was Sie nicht getan haben.
Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit ist mit eigenem Eingeständnis nicht handlungsfähig und hat offenkundig bisher an keiner Stelle gehandelt. Es gibt vor jedem Treffen immer den gleichen Ablauf: Unternehmerverbände wie Gewerkschaften kritisieren das Verfahren, erwarten neue Schübe und sind enttäuscht über das Geleistete. Im darauf folgenden Gespräch werden diese Kritikpunkte behandelt und danach wird der Öffentlichkeit Besserung versprochen. Im Übrigen sei die Stimmung wieder bombig gewesen.
Doch, meine Damen und Herren, das ist schlichtweg zu wenig. Kaffeetrinken kann man auch beim Neujahrsempfang!
Wir wollen mit dem erneuten Antrag einen weiteren Versuch starten, dass mit dem Bündnis für Arbeit und – Herr Dankert, hören Sie zu – Wettbewerbsfähigkeit die drängenden Probleme in unserem Land endlich inhaltlich angegangen werden.
(Reinhard Dankert, SPD: Herr Rehberg, ich höre Ihnen immer sehr gerne zu. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es geht nicht nur um Arbeit, es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, das ist dem einen oder anderen noch gar nicht klar geworden, wie sich dieses Bündnis so betitelt.
Zur Bekämpfung der immer noch weiter steigenden Arbeitslosigkeit muss endlich ein Konzept auf den Tisch. Und es reicht nicht aus, meine Damen und Herren, es reicht absolut nicht aus, dass man jedes Mal sagt, unser Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu senken, und die Lage wird weiter schöngeredet. Hat es denn wirklich zur Wettbewerbsfähigkeit beigetragen, zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Investoren? Ich nenne nur Verhinderung des Transrapid, restriktive Auslegung der FFH-Richtlinie, dilettantisches Vorgehen bei der Airbus-Bewerbung und die stetige Absenkung der Investitionsquote und der Bauförderung.
Meine Damen und Herren, ich könnte das noch weiterführen. Ich zitiere meinen Kollegen Jürgen Seidel aus seiner Rede zur Einführung der Verbandsklage im Naturschutzrecht: Haben Sie wirklich bedacht, was Sie damit machen? Haben Sie wirklich bedacht, was Sie mit dem Bildungsfreistellungsgesetz für eine Außenwirkung erreicht haben?
Und, meine Damen und Herren, ich will Ihnen – was die Außenwirkung betrifft – eine ganz kurze Begebenheit erzählen. Mich sprach im Januar 1999 der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Erwin Teufel an: Herr Rehberg, Sie wollen in Mecklenburg-Vorpommern 5.000 neue Stellen schaffen? Ich sage: Herr Teufel, wie kommen Sie darauf? Ja, natürlich, die PDS hat sich doch zum Ziel gesetzt und ist jetzt in der Landesregierung, 5.000 neue Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen. Das sind die Botschaften, meine Damen und Herren, die Sie nach draußen transportieren. Das heißt wieder Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also worüber ich mich ernsthaft auf- regen soll, das überlassen Sie mir mal!)
Insgesamt standen im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2000 22.543 Zuzügen in das Land 29.149 Fortzüge gegenüber. Und, Herr Schoenenburg, von den knapp 30.000 sind zwei Drittel unter 30 Jahren. Das ist die Realität!
Und Ihnen sind in den letzten Jahren scharenweise die jungen Leute weggelaufen. Das sollte Sie in Ihrer Politik umtreiben!
Und nicht, dass Sie hier so sagen, uns treibt überhaupt nichts um. Ihre Aufgabe ist es, diesem Land eine Zukunft zu geben!
(Beifall bei der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Mein Gott! – Barbara Borchardt, PDS: Jeu, jeu, jeu! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben Sie das vorher geübt, oder was? – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)