Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 34. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich unseren Kolleginnen Renate Holznagel und Beate Mahr sowie unserem Kollegen Rainer Prachtl nachträglich zum 50. Geburtstag herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.
Weiterhin möchte ich den Kollegen Dieter Markhoff und Götz Kreuzer herzlich zum 60. Geburtstag nachträglich gratulieren. Alles Gute!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Der Tagesordnungspunkt 11 – Antrag der Fraktionen der SPD und PDS „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung für die Agrarwirtschaft“, Drucksache 3/1058, wird am Schluss der heutigen Tagesordnung nach der Beratung des Tagesordnungspunktes 12 aufgerufen. Beim Tagesordnungspunkt 12 ist nunmehr eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 15 wird morgen als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Aktuelle Situation der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
„‚Ich rate den Eltern, davon auszugehen, dass wir keine Fehlentscheidung treffen. Wir machen Dinge, die vernünftig sind.‘“ Zitat in der SVZ vom 22./23.01.2000. Professor Kauffold, Sie reden von Vernunft, wo schon längst keine Vernunft mehr waltet.
Sie reden davon, keine nachteiligen Fehlentscheidungen zu treffen, obwohl Sie, sehr geehrter Herr Bildungsminister, schon längst nicht mehr Herr des Verfahrens sind. Die Koalition bringt kein Ergebnis zustande, weil es nur um die Macht geht. Es geht darum, ob sich die stark gebärende, aber gespaltene SPD durchsetzt oder ob sich die Prinzipienreiter
der PDS als Juniorpartner behaupten können, denn es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um den Machterhalt nach 2002. Sie sind inhaltlich in die Sackgasse gera
der beiden Seiten das Gesicht wahrt, die Machtarithmetik jedoch nicht zerstört. Wenn es Ihnen auch gelingen sollte, parteipolitisch durch einen Vornekompromiss das Gesicht zu wahren, es droht ein Gesichtsverlust des Bildungssystems unseres Landes.
Das für mich Bestürzende der aktuellen Auseinandersetzung in der Regierung um die Zukunft der Orientierungsstufe ist die inhaltliche Beschränktheit der Debatte auf die beiden Schuljahre 5 und 6, denn mittlerweile wagen es Dr. Ringstorff und Herr Holter sogar, die Entwicklung der Klassen 5 und 6 von der in Klasse 7 zu trennen, wie ihre Chefentscheidung belegt. Ab Klasse 7 wird an den Gymnasien die Gymnasialausbildung beginnen. Es ist ein Skandal, wie hier mit dem wichtigsten Zukunftsprojekt unseres Landes geschachert wird, mit der Ausbildung unserer Kinder. Fachwissen spielt offenbar schon längst keine Rolle mehr.
Wir hören nichts über mögliche Auswirkungen auf das Ziel des Abiturs nach zwölf Jahren. Wir hören nichts von möglichen Auswirkungen der bundesweiten Anerkennung der allgemeinen Hochschulreife Mecklenburg-Vorpommerns. Wir hören nichts von der Hochbegabtenförderung und Förderung von Benachteiligten. Wir hören nichts von Folgen für die Schulnetzplanung, die Schulbauten, die Schülerbeförderung, die Ausbildung der Lehrer und das Lehrerpersonalkonzept. Dafür hören wir immer wieder, dass mit der derzeitigen Diskussion um die Durchsetzung des Elternwillens gerungen werde. Doch was wollen die Eltern denn entscheiden? Die Eltern wollen nicht lediglich entscheiden, ob inhaltsgleicher Unterricht der Klassen 5 und 6 in Haupt- und Realschulen oder in Gymnasien erfolgen soll. Nein, die Eltern wollen auch entscheiden, welche Inhalte ihre Kinder vermittelt bekommen. Lassen Sie also bei Ihren Machtkämpfen das Argument vom Elternwillen! Damit machen Sie sich nur lächerlich.
Besonders bunt wird die Sache mittlerweile durch die ständigen Krisensitzungen, die augenscheinlich schon dazu führen, dass die Beteiligten nicht mal mehr ihre eigene Position verstehen. So kündigt Frau Gramkow laut SVZ von heute an, dass Sie im Anschluss erklären werde: „Die PDS will keine sechsjährige Grundschule mehr.“
In Ziffer 127 des Koalitionsvertrages heißt es noch: „In der Legislaturperiode werden die notwendigen Maßnahmen für den langfristigen Übergang zur sechsjährigen Grundschule eingeleitet.“
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist ja auch ein Unterschied. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Lesen können Sie, aber nachdenken noch nicht.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie haben mittlerweile vollständig den Überblick verloren. Schule ist kein Experimentierfeld.
Für Ihre Leistungen kann es nur heißen: Note „Fünf“ bis „Sechs“. Setzen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Schlotmann. Bitte sehr, Herr Schlotmann.
Lieber Kollege Caffier, an einer Stelle in Ihrem Vortrag habe ich gerade wirklich ein Problem gehabt. In Ihrer momentanen Situation spreche ich Ihnen dafür das Recht ab, sich hier als moralische Instanz weiterhin zu betätigen. Das steht Ihnen im Moment nicht zu.
Sachliche Kritik zur Bildungspolitik nehmen wir gern entgegen. Da können wir über alles diskutieren.
das Thema der heutigen Aktuellen Stunde so gewählt zu haben, denn es verhindert letztendlich eine ideologisch besetzte Diskussion über Einzelfragen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fragen nach der aktuellen Situation des Bildungswesens, also eines Bereiches, für den fast ausschließlich das Land Verantwortung trägt. Und ich kann sagen, die Bildungslandschaft hat sich in der Verantwortung der SPD seit 1994 deutlich verbessert.
Diese Verbesserungen wurden trotz oder wegen einer kontinuierlichen Politik der Haushaltskonsolidierung erreicht. Unser Motto „Konsolidierung und Gestaltung“ hat sich als das richtige erwiesen, meine Damen und Herren. Dazu auch einmal einige Zahlen: 1993 betrug der Anteil des Kultusetats am Gesamthaushalt in Mecklenburg-Vorpommern 17,3 Prozent. 1996 waren es 22,7 Prozent und im letzten Haushaltsjahr 1999 immerhin schon 24,3 Prozent,
und zwar der Vergleichbarkeit halber einschließlich der Abteilung „Jugend und Sport“, die jetzt im Sozialministerium angesiedelt ist.
Sie sehen also, meine Damen und Herren von der Opposition, allein dieses belegt, dass der in der öffentlichen Meinung immer unterschwellig behauptete Bildungsabbau von Ihnen so nicht stimmt.
Der Richtigkeit halber muss allerdings auch hinzugefügt werden, dass die Hauptmasse der in diesem Bereich zur Verfügung gestellten Mittel Personalkosten sind, Herr Riemann. Wenn Sie ein bisschen mehr Geduld hätten, dann würden Sie es auch noch mitbekommen. Aber ich frage Sie: Wer, wenn nicht Menschen, realisiert denn den Bildungs- und Erziehungsauftrag im Lande? Meine Damen und Herren, es ist jedoch auch eine Binsenwahrheit, dass nicht allein die Gesamtsumme der Mittel gute Politik und hier gute Bildungspolitik bestimmt. Insofern würde ich auch konkreter werden.
Fakt ist, dass die Folgen bildungspolitischer Entscheidungen der ersten Legislaturperiode eine schwere Erblast waren und sind.