Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 47. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Herrn Volker Schlotmann zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratulieren und alles Gute wünschen.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der PDS und SPD liegt Ihnen auf Drucksache 3/1550 ein Antrag zum Thema „Bahnbetriebswerk Neustrelitz“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Nach Paragraph 40 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für den Erhalt des Bahnbetriebswerkes Neustrelitz aus.“
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit der Bahn AG zum Standort Neustrelitz für den Erhalt des Bahnbetriebswerkes einzusetzen.“
Die Begründung ist, dass nach Vorstellungen der Bahn AG die Bahnbetriebswerke an vier Standorten geschlossen werden sollen, unter anderem eben auch das Werk in Neustrelitz. Ich meine, dass es für diese Region ein sehr negatives und schlechtes Signal wäre. Deswegen sind wir der Meinung, dass über die Parteigrenzen hinweg – und ich weiß ja, die CDU ist in der Sache der gleichen Meinung – ein Signal von Mecklenburg-Vorpommern ausgehen sollte, dass dieses Bahnbetriebswerk nicht geschlossen wird.
Es ist ja für die strukturschwache Region Ostmecklenburg besonders wichtig, dass dieses Werk erhalten bleibt. Wir wissen, dass die Landesregierung und dass das Land hier eine Stimme geltend machen kann, dass die Bahn natürlich entscheidet, aber wir wissen auch, dass diese Bahn AG, die privat ist, eine hundertprozentige Tochter des Bundes ist. Und insofern kann man was tun und muss man was tun.
Wir beantragen, dass dieser Antrag – wenn er aufgesetzt wird – in verbundener Lesung mit dem Tagesordnungspunkt 12, dem Antrag der CDU, der sich ja mit ähnlichen Fragen beschäftigt, behandelt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Tagesordnungspunkt 12 gibt es einen Antrag der Fraktion der CDU zu Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur, zu Interregio- und IC-Strecken und zu den Folgen der Ökosteuer, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr. Die CDU hat bereits einen formulierten Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt 12,
Sie können also, meine Damen und Herren von SPD und PDS, unserem Änderungsantrag zustimmen, der genau das beinhaltet, was Sie fordern.
(Angelika Gramkow, PDS: Den haben wir nicht. Der liegt uns nicht vor. – Wolfgang Riemann, CDU: Der ist aber angekündigt worden.)
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung. Voraussetzung dafür, dass der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung kommt, ist, dass zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gegenprobe. –
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Oh, oh, oh, Herr Caffier! – Angelika Gramkow, PDS: Das ist das Interesse des Landes.)
Enthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt, weil er nicht die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages bekommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Personalentwicklungsprogramm für Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1296, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1532.
Antrag der Fraktion der CDU: Personalentwicklungsprogramm für Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1296 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/1532 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation ist schwierig – ein neues Konzept muss her. Diese allerorten übliche Praxis ist sicher teilweise das Erfolgsrezept schlechthin, aber oftmals, so will es mir scheinen, mit einer guten Portion Wundergläubigkeit verquickt, denn auch ein neues Konzept muss sich den objektiven Faktoren stellen.
Im Falle des von der CDU-Fraktion beantragten Personalentwicklungskonzepts ist zweierlei festzustellen:
Zum Ersten. Die gegenwärtige und – noch erheblicher – die prognostische Situation der Lehrkräfte im Lande wird auch von der SPD-Fraktion keinesfalls als zufriedenstellend betrachtet. Niemand verkennt die Probleme und schon gar nicht der Minister. Jedoch ist die Regierung im Gegensatz zur Opposition dazu verdonnert, auf die demographische Entwicklung offensiv und realpolitisch zu reagieren. Da gestaltet sich manches anders als im oppositionellen Wunderland. Die Gestaltungsspielräume, das weiß jeder, der sich ernsthaft mit den entsprechenden Rahmenbedingungen befasst, werden keinesfalls größer. Ein Programm, das den Anschein haben könnte, die Grundprobleme ließen sich bei etwas gutem Willen und drei bis vier zündenden Ideen zu aller Zufriedenheit lösen, weckt dabei völlig falsche Hoffnungen.
Zum Zweiten. Es gibt bereits ein Personalentwicklungsprogramm oder, besser gesagt, sogar zwei. Sie müssen nicht erst erfunden werden. Dem organisatorisch-strukturellen Aspekt des enormen Schülerrückgangs stellt sich das Lehrerpersonalkonzept, zu dem wir schon viel gehört haben, und dies nicht nur einmal. Ich verweise unter anderem auf die 40. Sitzung des Landtages. Obwohl die Wiederholung ja die Mutter der Weisheit sein soll, sehe ich von einer erneuten grundsätzlichen Darstellung ab. Interessierte könnten dies jederzeit nachlesen.
Jedoch will ich in Bezug auf die Intention des CDUAntrages die Funktion des LPK noch einmal kurz erläutern, um nachzuweisen, dass wir kein neues Programm brauchen, sondern mit dem vorhandenen Instrumentarium nur situationsangemessen und flexibel umgehen müssen. Die ständige Begleitgruppe, zusammengesetzt aus den Tarifpartnern, wird weiterhin dafür sorgen, dass die Interessen beider Seiten Gehör finden.