Ulrike Gote

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch ist der Saal nicht besonders gut gefüllt, weil die Kolleginnen und Kollegen sich noch in der Mittagspause befinden. Das ist auch in Ordnung so; denn wir wollen die Debatte noch länger führen und wollen nicht, dass Sie dabei körperlichen Schaden nehmen. Das wäre gegen unser Ansinnen.

Ich grüße von hier aus in unser Versammlungslokal. Ich denke, dort sind im Moment ungefähr genauso viele – eher mehr – Menschen versammelt als hier unten, die der Debatte mit großer Aufmerksamkeit folgen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg zum geplanten Bayerischen Versammlungsgesetz:

Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen Bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit Langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem extremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen.

Damals waren wir schon dort und haben gegen die Rechten demonstriert.

Nach Gräfenberg kamen die Nazis im letzten Jahr über zwanzig Mal. Über zwanzig Mal haben sie diese kleine Stadt mit ihren Aufmärschen terrorisiert. Wie haben die Bürgerinnen und Bürger reagiert? Natürlich mit Gegenaktionen, mit Versammlungen, mit Demonstrationen,

mit Mut, mit Ausdauer, mit Engagement und mit Kreativität. Sie haben zum Beispiel eine Kehrausaktion durchgeführt. Sie haben die Nazis mit Besen – es stellt sich die Frage, ob man die in Zukunft überhaupt noch mitnehmen darf – aus der Stadt gefegt. Sie sind hinter ihnen hergegangen, als die Nazis zum Bahnhof abgezogen sind. Sie haben die Abblitzaktion durchgeführt. Sie haben die Nazis beim Aufmarschieren angeblitzt, weil die Nazis selber immer die Demonstranten gefilmt haben. Wir haben heute schon gehört, dass Sie auf dieses Material ab und zu zurückgreifen. Die Gräfenberger haben zurückgeblitzt. Die Bewohner haben die Nazis mit erschütternden Bildern von Holocaustopfern konfrontiert, die an den Hauswänden und an dem Torbogen, durch den die Nazis immer marschieren, angebracht waren, und zwar in der Hoffnung, die Nazis würden es nicht fertigbringen, dort durchzulaufen. Sie haben es trotzdem getan; das können Sie sich vorstellen. Zuletzt haben sie Mülltonnen aufgestellt. Auch das ist eine Form der Versammlung, auch wenn sie selber körperlich nicht anwesend waren. Es waren Mülltonnen für den braunen Müll, der dort hinterlassen wird. Es gab ein Die-in am Gedenktag für die Opfer des Naziregimes, und es gab die Nikolausaktion aller Bürgermeister aus der Umgebung, die durch die Presse gegangen ist. Da haben sich die Bürgermeister am Nikolaustag, an dem die Nazis wieder kamen, als Knecht Rupprecht verkleidet und wollten die Nazis mit Ruten aus der Stadt treiben. Was war die Folge? Die Bürgermeister wurden von der Polizei aufgefordert, ihre Bärte abzunehmen, da dies dem Vermummungsverbot widerspreche.

Das ist die Realität. Schikanen gegen die, die gegen die Rechten auf die Straße gehen, habe ich selber fast jeden Monat im letzten Jahr in Gräfenberg erlebt und mit ansehen müssen. So werden ganz junge Leute aus der Antifa – das sind fast noch Kinder –, die Sie als linke Chaoten bezeichnen, die aber für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen,

von der Polizei schikaniert, weil sie schwarze Sweatshirts mit Kapuzen tragen und die Polizei sie anhand dieser Kleidung einer Gruppe zuordnet, von der sie glaubt, sie würde etwas Unrechtes tun. Dabei tun auch die nur das, was ihnen zusteht: Sie nehmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr.

Diese Rechtslage verdanken wir im Übrigen der rotgrünen Regierung. Sie ist nicht Ihr Verdienst. Das wollen wir hier auch noch einmal sagen: Nicht Sie haben den Wunsiedelern damals geholfen, sondern die rot-grüne Regierung. Wir haben längst alles getan, um den vom Aufmarschterror geplagten Kommunen zu helfen.

Der Versammlungsfreiheit sind durch die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005 bereits jetzt klare Grenzen gesetzt. Demonstrationen an wichtigen Holocaust-Gedenkstätten können verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer beeinträchtigen. Diese Rechtsänderung zeigt, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Opfer des Holocaust öffentlich verhöhnt werden, und wir lassen es auch nicht zu, dass Massenmörder wie in Wunsiedel verherrlicht werden. Auch in der freiheitlichen Demokratie hat die Toleranz Grenzen, und wer die überschreitet, der musste auch bisher schon mit diesem Staat rechnen.

Deshalb gibt es den Tatbestand der Volksverhetzung, der zum Beispiel auch die Auschwitzlüge unter Strafe stellt. Dafür braucht man kein weiteres Gesetz und keine Gesetzesverschärfung.

Die Folge weiterer Verbote und Einschnitte in die Versammlungsfreiheit kann man jetzt schon beobachten, zum Beispiel in Wunsiedel. Da ist der Aufmarsch dieses Jahr im August verboten, und wir gehen davon aus, dass dieses Verbot gerade nach dem Urteil im Juni auch hält. Und was lesen wir heute in der Zeitung? – Die Rechten tauchen unter in den nichtöffentlichen Raum. Sie verlagern ihre Versammlungen ins Private. Sie sind auf der Suche nach Immobilien, die zu kaufen sind, um auf Grundstücken oder in leer stehenden Gaststätten ihre Aufmärsche und Versammlungen abhalten zu können.

Da frage ich Sie: Ist uns damit im Kampf gegen Rechts geholfen? Haben wir etwas damit gewonnen, wenn die Rechten durch diese Verbote aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden und wir sie in den nichtöffentlichen Raum treiben? Damit ist uns allen und der Demokratie in diesem Land nicht geholfen. Was aber können wir gegen Rechts tun? Sie haben uns heute schon mehrfach vorgehalten, wir würden dem Kampf gegen Rechtsextremismus schaden, wenn wir gegen das Gesetz seien. Wir müssen genau das tun, was Sie erschweren und behindern wollen: Wir müssen gegen die Rechten auf die Straße gehen.

Wir müssen Gesicht zeigen, wir müssen uns versammeln, und wir müssen ausharren. Zivilcourage ist gefragt. Ich nenne Ihnen jetzt einige Beispiele; denn ich bin häufig in Wunsiedel. Seit Jahren bin ich im August bei jeder dieser Veranstaltungen in Wunsiedel. Ich war auch damals da, als in Wunsiedel die Türen und Fenster noch zublieben, als die Rechten kamen, als die, die damals demonstriert haben, noch als linke Chaoten bezeichnet wurden. Das hatten wir alles schon einmal in diesem Zusammenhang, Herr Herrmann.

Demokratie ist anstrengend, und vielleicht ist sie auch manchmal schwer auszuhalten. Ich denke, sie ist sogar häufig schwer auszuhalten, aber verzichten können wir nicht darauf. Eine Einschränkung des Versammlungsrechts und der Freiheits- und Bürgerrechte ist das, was unserer Demokratie am meisten schadet. Deshalb sollten Sie mit diesem Gesetzesvorhaben Schluss machen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Interessant wäre, ob Herr Kollege Sprinkart zwar in einem Jackett, aber in diesem Zustand

mit typischerweise etwa sieben Monaten Vorlesungszeit im Jahr.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Walter, herzlichen Glückwunsch!

Liebe Kollegen, wenn Sie mich jetzt ärgern, hole ich mir die Rede vom Wolfgang und halte sie hier nochmals.

Und ich kann sogar noch etwas hinzufügen. Wenn Sie mich aber nicht ärgern, sage ich jetzt nur: Ich schließe mich mit Freude jedem Wort, das er gesagt hat, an. Außerdem empfehle ich Ihnen, die Debatte vom 11.05.2005 nachzulesen, in der wir über das erste Innovationsbündnis debattiert haben. Das, was ich damals zu einer Tageszeit gesagt habe, zu der man auf Ihrer Seite der Rede noch etwas konzentrierter folgen konnte, gilt immer noch Punkt für Punkt. Es hat sich im Grunde alles bewahrheitet, was wir damals befürchtet haben.

Aber in aller Kürze: Das Innovationsbündnis bleibt das falsche Instrument. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag hat in der Hochschulpolitik eigentlich überhaupt nichts zu suchen. Das brauchen wir nicht. Hochschulpolitik wird im Parlament gemacht, und da gehört sie eigentlich auch hin. Dieses Instrument hat keine Bindungswirkung. Es gibt zwar den Hochschulen eine Scheinsicherheit, aber

Was Sie ihnen unter vier Augen erzählen, interessiert mich nicht. Mich interessiert das, was in der Zeitung steht, und da steht überall, dass die Präsidenten und wir einer Meinung sind. Und wenn Sie etwas erzählen, was damit nicht in Einklang steht – egal, ob die Dame Gote, Rupp oder der Herr Vogel heißt –, ist das völlig wurscht.

Nummer drei: Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam ein Innovationsbündnis verabschiedet, in dem von uns genaue Daten festgelegt worden sind, wie wir vorgehen. 10 000 Studienplätze im Vorgriff haben die Professoren eingebracht durch eine Vorlesungsstunde mehr, auch daran will ich erinnern. Das haben Sie immer als besonders negativ dargestellt. Dass umgekehrt Finanzminister und andere ebenso feste Zugeständnisse für den Staat gemacht haben, interessiert Sie nicht. Sonderprogramme zählen nicht.

Ich bin auch der Meinung, dass wir einen Riesenfortschritt haben, weil wir ab dem nächsten Jahr endlich wieder nicht nur auf einen Punkt festgelegte Finanzierungen haben, die in den nächsten fünf Jahren nur an der einen Stelle abgewickelt werden können, sondern die Haushaltsreste übertragen dürfen und damit flexibel geworden sind. Ich möchte mich bei Manfred Ach bedanken. Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber den letzten 30 Jahren, in denen immer jemand nur auf der einen Stelle das Geld ausgeben konnte, das dafür festgelegt war. Das war eine gute Tat und das wird uns in der Zukunft flexibler machen.

Im Gegensatz zu anderen hier in diesem Raum, Herr Vogel, behaupte ich überhaupt nicht, dass Sie gelegentlich Forderungen aufstellen, die nachher nicht erfüllt werden können. Das ist selbstverständlich. Die Zeitentwicklung ist, wenn man seriös etwas diskutiert, nach einer ganzen Reihe von Jahren in der Lage, etwas zu ändern. 1974, als ich in diesen Landtag kam, haben sich 85 % der Eltern massiv dagegen gewehrt, ihre Kinder in Ganztagseinrichtungen zu geben. Heute sind die Familienverhältnisse völlig anders, und da wird auch die Politik verändert. Die CSU richtet sich an den Menschen aus und Sie an Ihrer Ideologie.

Diesen Unterschied müssen Sie erst einmal wahrnehmen.

Das Shanghai-Ranking, das uns immer wieder um die Ohren gehauen wird, ist gerade letzte Woche herausgekommen. Unter 400 Universitäten, die weltweit an der Spitze liegen, sind sieben von zehn bayerischen Universitäten – von wegen, wir hätten es nötig, Sie im Herbst ranzulassen. Bleiben Sie mir nur fort!

Von diesen sieben Universitäten in der Spitze steht fest, dass sie alle besser sind als die französischen Universitäten im Schnitt. Wir sind gleich gut wie die Engländer.

Was die finanzwirksamen Leistungen betrifft, sind es unverbindliche Floskeln, „in Aussicht gestellt, nach Maßgabe der in künftigen Haushaltsplänen hierfür verfügbaren Haushaltsmittel“; so steht es da drinnen. Darauf soll man sich verlassen können? Das ist doch wirklich nichts wert.

Zu den unverbindlichen Absichtserklärungen, auch im letzten Abschnitt des Innovationsbündnisses: Wenn Sie für das Finanzministerium erklären, man werde, wenn es zu Haushaltssperren komme, den Wissenschaftsbereich besonders vorsichtig behandeln, muss ich sagen, dafür kann ich mir nichts kaufen.

Sie haben den falschen Weg eingeschlagen und gehen diesen Weg in den nächsten fünf Jahren weiter. Wir werden im September dafür sorgen, dass Sie das nicht tun können.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre, nachdem wir – nicht wir, sondern Sie auf der rechten Seite – den Beschluss zur Einführung der Studiengebühren gefasst haben, und ein Jahr, nachdem sie eingezogen werden, müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtungen eingetreten und unsere Kritik von damals heute noch genauso berechtigt ist.

Wir haben gesagt: Erstens, die Studierenden werden die Studiengebühren nicht akzeptieren, weil Sie sie nicht vom Nutzen der Abzocke überzeugen können. Zweitens, Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die Bildungsungerechtigkeit. Drittens, Studiengebühren können niemals sozial verträglich sein. Viertens, Studiengebühren verbessern die Situation an den Hochschulen nicht, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der Herausforderungen steigender Studierendenzahlen und mit Blick auf die Jahre 2011 und 2012, in denen dann die doppelten Abiturjahrgänge an die Hochschulen kommen sollen und fünftens, Studiengebühren schaden dem Ziel, mehr junge Menschen an unsere Hochschulen zu holen und auszubilden. Zu all diesen Punkten werde ich Ihnen nun detailliert etwas vortragen.

cherungsfonds abzuführen ist, von 10 auf 3 % der Einnahmen gesenkt.

Neben den Darlehen sieht das Gesetz eine Reihe von Beitragsbefreiungen vor, insbesondere aus sozialen und familiären Gründen oder wenn keine Leistungen der Hochschule in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus hat die Hochschule die Möglichkeit, bis zu 10 % ihrer Studierenden für besondere Leistungen ganz oder teilweise von der Beitragspflicht zu befreien. Man muss sich vergegenwärtigen, dass im Wintersemester 2007/2008 insgesamt 26,4 %, also über ein Viertel der Studierenden von der Beitragspflicht befreit war, davon knapp 10 % kraft Gesetzes und knapp 17 % auf Antrag, wobei der größte Anteil davon wieder auf Studierende aus Familien mit drei und mehr Kindern entfällt; 2 % haben eigene Kinder zu erziehen. Gerade mit den Befreiungsmöglichkeiten haben wir in Bayern einen besonderen familienpolitischen Akzent gesetzt. Im Übrigen gibt es auch noch Beitragsbefreiungen für beurlaubte Studierende oder für Fachhochschulstudierende im Praxissemester und für Promotionsstudierende.

Mit der dargestellten Kombination aus Befreiungsmöglichkeiten und Darlehensfinanzierung sorgen wir dafür, liebe Kollegin, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Studienbeiträge sollen niemanden daran hindern, seiner Begabung zu folgen und die Zukunftschancen eines Hochschulstudiums zu nutzen. Die bisher vorliegenden Daten zeigen auch, dass dies in Bayern gelungen ist. Wir haben trotz Einführung der Studienbeiträge eine steigende Zahl von Studienanfängern.

Die von der Opposition immer wieder behauptete These von der abschreckenden Wirkung der Studienbeiträge wird sowohl durch die Statistik als auch durch meine eigenen Erfahrungen nicht bestätigt.

Es hängt also nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, ob ein talentierter junger Mensch ein Hochschulstudium absolvieren kann oder nicht.

Zum Verwaltungskostenbeitrag ist kurz festzustellen, dass dieser tatsächlich für zu erbringende Verwaltungsleistungen und nicht für Körperschaftsleistungen erhoben wird.

Gegenleistungen werden erbracht. Ich halte es durchaus für sinnvoll und für einen Fortschritt,

dass wir gestern mit dem Innovationsbündnis Hochschule geregelt haben, dass ein Drittel der Einnahmen aus diesen Verwaltungskostenbeiträgen an den Innovationsfonds fließt und damit dem Hochschulbereich und

der statistischen Werte früherer Jahre der Fall gewesen wäre. Die noch steigenden Studienanfängerzahlen in Bayern sollten Sie nicht darüber hinweg täuschen, dass die Neigung zur Aufnahme eines Studiums in Bayern abnimmt. In anderen Bundesländern ist es schlimmer, da nehmen die Zahlen auch absolut ab.

Ich möchte Ihnen des Weiteren die soziale Zusammensetzung der Studierenden vor Augen führen: Ich habe das Stichwort Bildungstrichter schon genannt. Ich möchte die Situation von zwei Seiten betrachten. Schauen wir uns einmal an, wer an den Hochschulen studiert und betrachten wir deren familiären Bildungshintergrund. Wir müssen dann feststellen, dass von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 83 studieren – das ist eine gute Quote –, aber von 100 Kindern aus Nicht-Akademikerfamilien studieren nur 23. Wenn wir anders ausgedrückt nicht nach dem Bildungshintergrund, sondern nach dem sozialen Hintergrund fragen und man die Gesellschaft in vier Gruppen von hoch, gehoben, mittel bis niedrig einteilt, dann müssen wir feststellen, dass an unseren Hochschulen 38 % der Studierenden aus der sozialen Gruppe hoch kommen, 24 % aus der gehobenen, 25 % aus der mittleren und nur 13 % aus der Gruppe niedrig. Es sollte Sie interessieren, dass die Zahl der Studierenden aus der Herkunftsgruppe hoch stetig zunimmt. Seit 1982, als mit der Erhebung begonnen worden ist, nimmt diese Gruppe zu, während der Umfang der anderen Gruppen abnimmt. Wenn es Ihnen schon nicht um die ganz Armen geht, dann sollte es Ihnen vielleicht als Partei des Mittelstandes, zu dem Sie sich so gerne bekennen, wenigstens um die gehen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und die uns langsam aus den Hochschulen wegbrechen. Das ist dramatisch. In dieser Situation haben Sie Studiengebühren eingeführt und wollen nach wie vor daran festhalten.

Ein dritter Punkt der Sozialerhebung betrifft die Erwerbstätigkeit der Studierenden. Mehr als 60 % der Studierenden müssen neben ihrem Studium arbeiten, um dieses zu finanzieren. Das sind die Tatsachen, über die wir heute reden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Studieren teuer ist – die Kollegin hat es schon ausgeführt. Über 700 Euro im Monat kostet das. Wer bezahlt das, wer kommt dafür auf? Das ist nicht der Staat. Es ist immer gesagt worden, studieren sei bei uns all die Jahre kostenlos gewesen. Das aber ist nicht wahr. Jede Familie, die ein Kind hat, das studiert, muss im Monat mindestens 700 Euro aufbringen. Schon heute zahlen einen großen Anteil an den Studienkosten die Familien. Insofern ist das Studium längst privatfinanziert. In dieser Situation haben Sie die Studiengebühren draufgesetzt.

Drittens: Studiengebühren können nicht sozial verträglich sein. Das ist nie der Fall. Die Befreiungstatbestände, auf die Sie hingewiesen haben, sind Krücken zulasten der Hochschulen. Sie sind zum einen nicht zielgerichtet. Sie haben den hohen Anteil der Studierenden aus Familien mit drei und mehr Kindern erwähnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Familie mit drei und mehr Kindern auch sozial bedürftig ist. Dieser Befreiungsbestand ist somit nicht zielgerichtet. Andererseits zahlen die Hochschulen die Zeche dafür, denn für jeden und jede, die befreit sind, bekommt die Hochschule keinen Ausgleich. Diese Befrei

Erstens: Studierende lehnen die Gebühren ab. Herr Wägemann, es ist nicht richtig und der Eindruck trügt, wonach sich die Studierenden mit den Gebühren abgefunden hätten. Sehen Sie sich den aktuellen Gebührenkompass der Uni Hohenheim an, der auf Befragungen von über 6000 Studierenden an 54 Hochschulen in Deutschland im Sommersemester 2008 beruht. Die augenblickliche Zufriedenheit von Studierenden an deutschen Universitäten mit der Verwendung der Studiengebühren an ihren Universitäten ist äußerst gering. Auf einer Skala von eins bis sechs – entsprechend der Notenskala von eins wie sehr zufrieden bis sechs wie sehr unzufrieden – liegt die durchschnittliche Zufriedenheit der Befragten bei 4,55. Nachdem wir heute Morgen eine Schuldebatte hatten, sollte Ihnen allen klar sein, was eine Note von 4,55 bedeutet, nämlich ausreichend bis mangelhaft. Bayern gehört mit einem Wert von 4,27 zu den Besten unter den Schlechten. Aber auch nicht mehr. Darauf sollte man sich weiß Gott nichts einbilden.

Die Akzeptanz von Studiengebühren hat sich seit der Erstellung des Studiengebührenkompasses 2007 nicht verbessert. Im Gegenteil: Tatsächlich ist noch immer der überwiegende Teil der Studierenden – ich weiß daher nicht, mit wem Sie immer sprechen, wenn Sie an die Hochschulen gehen –, nämlich 63 % der Studierenden, gegen die Erhebung von Studiengebühren. Im Vergleich zu 2007 ist damit der Anteil doch gestiegen, denn im Jahre 2007 lag er bei 60 %. Ich denke, das ist auf die ersten Erfahrungen zurückzuführen, die die Studierenden gemacht haben. Mehr als 70 % der befragten Studierenden sind der Ansicht, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden sollten. Die Ergebnisse sind interessant, gerade mit Blick auf unsere bayerischen Hochschulen. Sie sind deshalb interessant, weil der Wert von über 70 % Ablehnung aus einer Grundgesamtheit erhoben wird, die bereits sozial selektiert ist. Befragt werden diejenigen, denen die Studiengebühr gar nicht soviel ausmacht, während die anderen gar nicht erst an der Hochschule sind. Deshalb ist dieses Ergebnis interessant.

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: Studiengebühren sind unsozial. Nirgends entscheiden der soziale Hintergrund und das Bildungsniveau der Familie in so hohem Ausmaß über die Bildungschancen der Kinder wie in Bayern. Die Bildungsungerechtigkeit beginnt mit der Kinderkrippe und der Frühförderung, setzt sich über die Kindergärten und Schulen fort und ganz oben beim Hochschulzugang ist der Trichter dann ganz eng. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks führt Ihnen dies und die Folgen davon für Bayern Jahr für Jahr vor Augen, aber Sie schauen da gar nicht hin.

Ich möchte Ihnen aus der aktuellen Erhebung drei Punkte nennen. Das betrifft zum einen die abnehmende Studierneigung. Aber auch diesen Aspekt reden Sie sich schön, wenn Sie sagen, in Bayern nehme die Anzahl der Studienanfänger nicht ab. Da haben Sie Recht, sie bleibt aber hinter den erwarteten und prognostizierten Werten zurück. Wenn man den Anteil derer sieht, die die Hochschulzugangsberechtigung erwerben, dann studieren von diesen heute prozentual weniger als dies unter Fortschreibung

Unter diesem Blickwinkel versagen Sie auf der ganzen Linie. Als Fazit aus dem Gesagten kann nur ein Schluss folgen: Studiengebühren schaden dem Ziel, mehr junge Menschen an unseren Hochschulen auszubilden. Deshalb müssen wir diesem Dringlichkeitsantrag heute zustimmen. Unsere Forderung lautet natürlich nach wie vor: Schaffen Sie die Studiengebühren ab. Wenn Sie ab dem Herbst nicht mehr regieren werden, werden wir das tun, genauso wie in Hessen.

Noch kurz ein Wort zum Verwaltungskostenbeitrag. Der Streit mit dem Finanzminister, den Herr Minister Dr. Goppel ausgefochten hat, hat gezeigt, dass wir in dieser Frage getäuscht wurden. Uns wurde gesagt, den Studienbeiträgen stünden Verwaltungskosten gegenüber. Das Geld ist aber gar nicht bei den Hochschulen angekommen. Sie haben gar kein Geld für ihre Leistungen bekommen. Jetzt werden sie angeblich ein Drittel der Einnahmen bekommen. Ein zweiter Aspekt: Das war nicht nur eine Täuschung, sondern auch ein gebrochenes Versprechen; denn der Minister hatte versprochen, den Verwaltungskostenbeitrag abzuschaffen, wenn Studiengebühren eingeführt werden. Herr Minister, versprochen – gebrochen. Die Verwaltungsgebühr muss weg. Wir sind mit der jetzigen Lösung nicht zufrieden. Es ist höchste Zeit, sie komplett abzuschaffen.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU, erkennen Sie endlich an, dass der Weg in die Privatisierung der Bildung falsch ist und uns in diesem Lande nicht weiterbringen wird. Nutzen Sie diese letzte Gelegenheit vor der anstehenden Landtagswahl und stimmen Sie mit uns gegen Studiengebühren. Stellen Sie die Weichen für eine wirklich zukunftsfähige Hochschulpolitik.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit wir das letzte Mal an dieser Stelle auch über einen GRÜNEN-Antrag mit ganz ähnlichem Inhalt über die Fichtelgebirgsautobahn diskutiert haben, ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. Seither ist einiges passiert. Der Widerstand gegen die B 303 neu, die, deutlicher formuliert, nichts anderes wäre als eine Autobahn quer durch das Fichtelgebirge, ist weiter gewachsen, und zwar stärker als in den Jahren zuvor. Neue Bürgerinitiativen haben sich gegründet, die mit den bereits bestehenden gut kooperieren. Ich nenne hier als Beispiel die Initiative in der Stadt Gefrees. Auch in Weißenstadt, Bad Berneck, Bischofsgrün, Thiersheim und Wunsiedel ist der Widerstand gewachsen, und ich könnte weitere Gemeinden aufzählen. Es gibt wohl in der betroffenen Region mittlerweile keine Kommune mehr, die sich nicht mit dem Thema befasst hat, und ihre Kritik und Ablehnung mal mehr, mal weniger deutlich artikuliert hat. Zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse wurden gegen das Projekt gefasst.

Im Frühjahr dieses Jahres hat sich der Fichtelgebirgsverein in einer Resolution klar gegen die Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen nach einer umfangreichen Befragung seiner Mitglieder. Er reiht sich damit ein in den Widerstand, der von weiteren Umweltschutzverbänden mitgetragen wird; das sind der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und die Naturfreunde Deutschlands. Vertreter der Kirchen unterstützen die Menschen im Fichtelgebirge in ihrem Bemühen, ihrer Heimat eine weitere Zerschneidung durch eine Straße zu ersparen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Bayreuth aus den Bereichen Geoökologie und Geografi e, Lehrstuhlinhaber der Meteorologie, der Hydrologie, aus der Ökosystemforschung haben sich deutlich und auf der Basis wissenschaftlicher Argumentation gegen den Bau der Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen.

Im Landesamt für Umwelt in Hof diskutiert man das Projekt intern äußerst kritisch, vor allem in der Sorge um den Grund- und Trinkwasserschutz. Unternehmer im Raum Weißenstadt haben sich klar gegen die Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen. Sie sagen: Wir als Unternehmer brauchen diese Straße nicht. Man muss sich an dieser Stelle fragen, wen die IHK in Bayreuth eigentlich vertritt, die nach wie vor unbelehrbar an der Forderung einer sogenannten leistungsfähigen Ost-West-Verbindung durch das Fichtelgebirge festhält. Diese Mitglieder jedenfalls nicht.

Seit gut einem Jahr gibt es am Weißenstädter See ein neues großes Kurhotel. Der Manager dieses Kurhotels lehnt die Fichtelgebirgsautobahn ab, denn diese würde den hier auf hohem Niveau entstehenden Gesundheitstourismus im Keim ersticken. Am 1. Mai kamen wieder über 1000 Menschen auf den Waldstein, um genau wie in den sieben Jahren zuvor gegen den Wahnsinn einer Fichtelgebirgsautobahn zu demonstrieren.

Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Widerstand gegen die Fichtelgebirgsautobahn in der Region ist ungebrochen. Er wächst, er wird getragen von Gruppierungen quer durch alle Gesellschaftsbereiche und alle politischen Richtungen. Die Menschen im Fichtelgebirge und in den angrenzenden Regionen wollen diese Straße nicht.

Sie wollen sie nicht, und sie brauchen sie nicht. Deshalb, Herr Minister, wurde Ihre Aussage, die Sie bereits mehrfach öffentlich gemacht haben, es werde keine neue Straße gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, in der Region mit viel Zustimmung und Erleichterung aufgenommen. Es scheint auch geradezu für Politiker und Politikerinnen aus Ihren Reihen, aus der CSU, ein Befreiungsschlag gewesen zu sein. Denn kaum war

das ausgesprochen, da rückten die bisherigen Verfechter dieses Projekts reihenweise von diesem Wahnsinn „Fichtelgebirgsautobahn“ ab. Und das ist gut so. Keine Angst, niemand wirft Ihnen vor, hier umgefallen zu sein. Im Gegenteil: Sie liefern ein positives Beispiel dafür, dass Politik auf die Menschen hören kann, dazulernen kann, umdenken kann, sich von Argumenten überzeugen lassen kann, sich vom Besseren überzeugen lassen kann.

Nach dieser Wende, die die lokale Presse seit einer Woche als Aus für die Fichtelgebirgsautobahn feiert, ist es an der Zeit, dass der Landtag ebenfalls von diesem unsinnigen Straßenbauvorhaben Fichtelgebirgsautobahn abrückt.

Es geht heute darum, den Menschen in Oberfranken klar zu zeigen, dass Sie ernst meinen, was Sie vor Ort gesagt haben. Es geht heute darum, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihrem Innenminister den Rücken zu stärken. Es geht darum, das Aus für die Fichtelgebirgsautobahn zu bestätigen und die weiteren Konsequenzen aus diesem Aus zu ziehen.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, in dem der Landtag die Positionierung der Staatsregierung gegen den Bau der B 303 neu begrüßt und die Einstellung der laufenden Planungen fordert.

Denn es macht doch keinen Sinn, die Regierung von Oberfranken weiter planen zu lassen, wenn niemand das Ergebnis dieser Planungen noch will. Es macht doch keinen Sinn, weiter Geld für Gutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auszugeben, wenn wir schon wissen, dass wir die Straße nicht bauen wollen. Personelle und fi nanzielle Ressourcen der beteiligten Behörden werden in den anderen Projekten sicherlich sinnvoller angelegt.

Als letzte Konsequenz fordern wir, dass die Staatsregierung auch auf Bundesebene die neue Position klar kommuniziert und sich für eine Streichung des Projekts B 303 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan einsetzt.

Ich kann Ihnen versichern: Solange weiter geplant wird und solange das Projekt noch im Bundesverkehrswegeplan steht, wird der Widerstand im Fichtelgebirge weitergehen. Sie haben es heute in der Hand, diesen Kampf zu beenden zum Nutzen der Menschen und der Umwelt und zum Nutzen Oberfrankens und Bayerns. Ergreifen Sie diese Chance.

Herr König, ist Ihnen bekannt, dass es keinen Planungsauftrag für das Stück zwischen der A 9 und der A 93 seitens des Bundes gibt? Es besteht ein Planungsrecht für Bayern. Es besteht aber weder ein Planungsauftrag noch eine Planungspfl icht. Es liegt allein an Bayern, diese Planung jetzt einzustellen.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU! Herr Minister, das, was Sie heute hier gerade in den letzten Minuten geboten haben, das ist ein Tiefpunkt.

Damit haben Sie einen absoluten Tiefpunkt der politischen Aufrichtigkeit erreicht. Sie werden dafür im Fichtelgebirge die Quittung bekommen, darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.

So wie Sie heute hier agiert haben, wird Ihnen das zu großem Schaden gereichen, und dies zu Recht. Wir werden alles tun, damit dies auch öffentlich wird, das können Sie uns glauben.

Sie brauchen nicht zu glauben, dass die Menschen in Oberfranken so dumm sind, dieses Manöver nicht zu durchschauen. Sie gehen in die Region und erwekken den Eindruck, Sie würden ernst nehmen, was die Menschen dort bewegt. Nichts dergleichen tun Sie.

Ihr Kollege sagt, eine veränderte Einstellung der Staatsregierung ist uns nicht bekannt geworden. Das, was wir heute hier hören, ist ein Hohn gegenüber dem, was Sie in der Region geboten haben. Sie stellen sich hierher und sagen, von Schlussstrich kann keine Rede sein, während Ihr Bundestagskollege Koschyk öffentlich erklärt, das Projekt sei gestorben. Was ist wahr, Herr Herrmann? Was sage ich den Leuten in Oberfranken, „Von Schlussstrich kann keine Rede sein“ oder „Aus für die Fichtelgebirgsautobahn“? Was ist wahr? – Um nichts anderes geht es hier.

Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Sie kommen aus dieser Schlinge nicht heraus. Sie belügen die Leute.

Herr Rotter, ich glaube, Sie waren wahrscheinlich noch nie in Oberfranken. Ich glaube, Sie sind noch nicht einmal – –

In den letzten Jahren bestimmt nicht.

So wie Sie heute hier über die dortige Situation geredet haben, was Sie über das Projekt Fichtelgebirgsautobahn gesagt haben – es ist schockierend, wie unbelehrbar und unbeweglich Sie sind und wie wenig Sie bereit sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Sie brauchen uns nicht über Planungsverfahren zu belehren. Das wissen die Leute dort viel besser. Alle diejenigen, die in den Bürgerinitiativen engagiert sind, wissen über den Planungsstand, über aktuelle Verkehrszahlen und über Bedarfe sehr viel besser Bescheid, als Sie das jemals können.

Zum Bedarf einiges. Dieser Bedarf, der angeblich festgestellt ist, ist schon einige Jahre her. Die Prognosen sind auf das Jahr 2025 gerichtet. Kürzlich hatten wir eine schöne Debatte über Ihre Energieprognosen, als Sie

noch mit Ölpreisen von 65 Doller pro Barrel gerechnet haben.

Glauben Sie allen Ernstes, dass im Jahr 2025 der Schwerlastverkehr im Fichtelgebirge genauso oder stärker rollen wird, als es heute der Fall ist? Glauben Sie das allen Ernstes? Wie weltfremd sind Sie eigentlich?

Sehen Sie nicht, dass bei den heutigen Ölpreisen die Mobilität in 10 oder 15 Jahren völlig anders aussehen wird und aussehen muss, als Sie sich das wahrscheinlich jemals in Ihrem Leben vorstellen können? – Aber Sie werden es erleben.

Wer heute noch an Planungen festhält, die auf alten Verhaltensmustern basieren,

die man vor 10 oder 15 Jahren errechnet hat, der läuft doch völlig in die Irre.

Wie kann man denn heute noch neue Straßen bauen, wenn man sieht, wie sich der Weltmarkt entwickelt? Wie kann man das machen? – Das ist völlig absurd.

Gut, das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Gehen wir zum nächsten Punkt. Reden wir über die Planungen in Tschechien.

Das ist ja das Allerbeste, was ich jemals gehört habe. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie uns das endlich einmal bestätigt haben. Denn Sie haben hier in Worten, die man vielleicht nicht versteht, wenn man Ihr Bürokratendeutsch nicht versteht, sehr deutlich gesagt, dass die Tschechen die Strecke zwischen Schirnding und Karlsbad ausbauen – –

Ja, die ist schon fast fertig. Die Strecke wird zweispurig ausgebaut.

Sie haben es dann ganz klar gesagt. Wie haben Sie es so schön formuliert: im halben Autobahnquerschnitt? Oder wie haben Sie es gesagt? – Das heißt nichts anderes, als dass die ganze Strecke zwischen Karlsbad und Prag bis auf Weiteres nur einspurig bleiben wird. Die Tschechen bauen diese Straße nicht aus.

Ach, lassen Sie doch Ihre dummen Bemerkungen, Herr Kreuzer. Das nützt nichts.

Sie können sich aufregen, wie Sie wollen, Sie bringen mich nicht draus und Sie bringen mich auch nicht davon ab. Passen Sie auf, dass Sie nicht so rote Köpfe bekommen.

Wenn Sie immer wiederholen, wir müssen die Autobahn bauen, weil die Tschechen die Autobahn schon längst gebaut hätten, dann ist das eine Lüge. Die Tschechen werden zwischen Karlsbad und Prag keine Autobahn bauen.

Das hat Ihr Minister gerade gesagt. Anscheinend glauben Sie Ihrem Minister nichts. Das hat er gerade gesagt, und ich bin ihm dankbar, dass er das endlich einmal bestätigt hat. – Also den Bedarf gibt es gar nicht.

Die Fakten gegen diese Autobahn liegen auf dem Tisch. Das sind nicht Gefühle oder Stimmungen, Befi ndlichkeiten, Meinungen oder Ideologien, Herr Minister. Fragen Sie doch einmal im Landesamt für Umwelt, in der Universität Bayreuth nach. Schauen Sie sich an, was die Gutachter bisher gemacht haben. Ich weiß, dass sie nicht darüber reden dürfen, jedenfalls nicht mit uns, weil sie Maulkörbe bekommen haben. Die Leute, die die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verfahren durchführen, sind dazu verdonnert worden, während der laufenden Untersuchungen nichts zu sagen,

weil die Ergebnisse für Sie katastrophal wären, weil dann längst klar wäre, dass Sie diese Planungen sofort einstellen können, da das unter Umweltgesichtspunkten überhaupt nicht durchzuführen ist.

Was wir langfristig westlich von Marktredwitz brauchen, haben Sie gesagt. Damit haben Sie widerlegt, was Sie vorher zu Bayreuth gesagt haben. Sie sagen hier ganz klar, Sie wollen westlich von Marktredwitz eine neue Straße bauen. Deshalb brauchen wir den Anschluss zwischen Schirnding und der Grenze und die genaue Defi nition der Anschlussstelle. Sie haben wörtlich gesagt: Wie es langfristig westlich von Marktredwitz weitergehen soll, werden wir dann sehen. – Das heißt, Sie halten die Leute bis zur Wahl hin, dann werden Sie weiterplanen und weiterreden.

Wir können heute feststellen, dass Sie an den Autobahnplanungen festhalten, und weiterhin, dass Sie von der Fichtelgebirgsautobahn kein Stück abgerückt sind. Ich bin wirklich froh, dass wir diese Debatte heute führen; denn damit haben wir Sie grandios entlarvt.

Noch ein Weiteres zu dem, was Kollege Hallitzky schon gesagt hat. Sie tun so -deshalb habe ich den Eindruck, dass Sie wirklich lange nicht mehr da waren –, als wäre es schwierig, mit dem Auto ins Fichtelgebirge zu gelangen. Das Fichtelgebirge ist geradezu eingeschnürt von Autobahnen – jetzt schon. Kein Ort im Fichtelgebirge ist weiter als 20 Kilometer von der nächsten Autobahn entfernt. Wissen Sie das? Wozu wollen wir dort eine neue bauen? – Bisher hat das der Wirtschaft nicht unbedingt geholfen. Die weitere Autobahn wird der Wirtschaft nicht helfen, sie wird der Wirtschaft schaden.

Hören Sie auf die Wirtschaftsvertreter im Fichtelgebirge – es sind sogar Spediteure dabei. Fahren Sie einmal nach Weißenstadt. Dort gibt es einen Spediteur, der Ihnen erklären kann, warum er gegen die Fichtelgebirgsautobahn ist. Mit den Leuten sollten Sie reden, wenn Sie uns schon nicht glauben. Es gibt dort genügend Straßen. Es ist keineswegs so, dass man nicht ins Fichtelgebirge fahren kann. Einen Bedarf für eine weitere Straße gibt es nicht.

Wo Sie recht haben, ist die Forderung, dass wir die Menschen, zum Beispiel in Bad Berneck, in Bischofsgrün, auch in Tröstau, entlasten müssen. Das haben wir immer gefordert. Wenn Sie hier sagen, ein Schwerlastfahrverbot – wir sprechen vom Transit – werde es nicht geben, dann ist das die größte Frechheit, die Sie hier bieten können.

Denn – das machen uns andere Länder vor – damit wischen Sie den besten Vorschlag weg, der aus der Region kommt, nämlich den Schwerlastverkehr von den Staatsstraßen und der Bundesstraße wegzunehmen und auf die bestehenden Autobahnen umzuleiten. Das wäre die Entlastung für die Bevölkerung. Das könnten Sie anordnen.

Und wenn Sie hier immer wieder behaupten, das würde es nicht geben oder man könne das rechtlich nicht durchführen, dann ist das eine Lüge. Andere Bundesländer tun dies.

Ich habe – –

Darf ich bitte meinen Satz wiederholen? – Ich habe einen Konjunktiv benutzt.

Ich habe gesagt: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es geht nicht, dann ist das eine Lüge. Das darf ich sehr wohl sagen. Das ist auch wahr.

Denn es ist rechtlich möglich. Ich bleibe dabei, das so zu bezeichnen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die Rechtslage nicht kennen.

Ich sage Ihnen: Es gibt genügend Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten. Bauen Sie den öffentlichen Nahverkehr aus, sorgen Sie dafür, dass intelligente Logistikkonzepte entwickelt werden, dass wir eine andere Form von Mobilität haben. Damit haben Sie genug zu tun. Dazu können Sie auch Ihre Behörden planen lassen. Sorgen Sie dafür, dass der Schwerlastverkehr aus dem Fichtelgebirge herausgehalten wird. Dann wird diese Region einen Aufschwung in wirtschaftlicher und touri

stischer Hinsicht nehmen. Das wird uns allen Freude bereiten. Aber hören Sie auf, den Leuten dort etwas vorzumachen.

Hören Sie auf damit. Gehen Sie nicht wieder nach Oberfranken, und sagen Sie nicht: Wir bauen keine Straße gegen Ihren Willen. – Dass Sie das nicht ernst meinen, haben Sie heute vorgeführt.

Weil Sie zum wiederholten Mal vom Planungsauftrag des Bundes sprechen, möchte ich noch einmal feststellen: Es gibt für das Stück zwischen der A 9 und der A 93 keinen Planungsauftrag des Bundes. Dieses Projekt ist im weiteren Bedarf ausgewiesen. Insoweit besteht nur Planungsrecht. Einen Planungsauftrag gibt es nur für die A 93 bis zum Grenzübergang Schirnding. Dort können Sie sagen, es gebe einen Planungsauftrag, für alles andere nicht. Ob das Planungsrecht

wahrgenommen wird oder nicht, liegt allein in der Verantwortung des Bundeslandes.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ist – das haben wir schon gehört – ein Sammelsurium verschiedenster Änderungen am Gesetz, die wir zum Teil positiv und zum Teil negativ bewerten.

Ob es sinnvoll ist, das alles in einem Gesetzentwurf zusammenzufassen, sei dahingestellt.

Uns bleibt ähnlich wie der SPD am Ende nichts anderes übrig, als uns bei dem Gesamtwerk zu enthalten, weil wirklich einiges an Positivem drin ist. Das würde es nicht rechtfertigen, das Ganze abzulehnen.

Ich werde im Einzelnen sagen, was wir gut fi nden und was wir nicht so gut fi nden. Zunächst das Positive. Die weitere Öffnung für Meisterinnen und Meister fi nden wir sehr gut. Wie Sie, denke ich, alle wissen, ist das eine sehr alte Forderung auch unsererseits. Wir haben schon Ende der Neunzigerjahre Anträge gestellt, die Hochschulen für Meisterinnen und Meister und andere beruflich Qualifi zierte zu öffnen. Aber diese Öffnung geht uns längst nicht weit genug. Wir können uns da noch sehr viel mehr denken.

Wir haben dazu kürzlich eine Petition im Hochschulausschuss verhandelt. Da ging es um den Gesundheitsbereich, einen Krankenpfl eger, der studieren wollte. Ich fi nde, auch da müssten sich Wege fi nden lassen, wie dessen Fortbildungsleistungen anerkannt werden können, damit dieser dann auch an der Hochschule studieren kann. Ähnliches gilt für sozialwissenschaftliche Bereiche, Stichwort Erzieherinnen. Da könnte man die Öffnung der Hochschulen noch sehr viel weiter treiben, und ich gehe auch davon aus, dass das passieren wird. Wir müssen halt nur noch ein paar Jahre warten, wie das mit unseren Vorschlägen leider öfter der Fall ist.

Gegen die Flexibilisierung zur Einteilung des Studienjahres haben wir im Prinzip auch keine Einwände, sofern diese Regelung nicht dazu missbraucht wird, die Regelstudienzeit weiter zu verkürzen, und nur dazu dient, die Studierenden schneller durch die Hochschulen zu schleusen. Ich habe aber der Diskussion im Ausschuss entnehmen können, dass das nicht gewollt ist, und bin auch mal so gutmütig und glaube Ihnen das. Wenn es um Teilzeitstudien geht, spricht wirklich nichts dagegen.

Die Ermöglichung unbefristeter Dienstverhältnisse im Rahmen der Lehrprofessur ist durchaus sinnvoll, und auch in einem weiteren Punkt, der mir sehr wichtig ist, sind Sie uns zumindest teilweise gefolgt. Sie werden sich erinnern können: Wir haben bereits bei der Erstberatung zum Hochschulgesetz genau diesen Vorschlag gemacht, nämlich die ausländischen Studierenden, die keine Darlehensberechtigung haben, von Studiengebühren zu befreien. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass dies generell geschieht und dass die Hochschulen dafür auch einen fi nanziellen Ausgleich erhalten. Jetzt ist es natürlich wiederum so, dass die Hochschulen die Zeche für das zahlen, was wir gesellschaftspolitisch für wünschenswert halten. Das kann eigentlich nicht richtig sein.

Es nutzt auch längst nicht allen, die es brauchen würden, weil Sie – Frau Rupp hat es schon angedeutet – die 20-%-Quote eingeführt haben. Das ist für mich überhaupt nicht verständlich. Im Grunde müsste man den Hochschulen auch nicht vorschreiben, wie viel sie maximal befreien dürfen.

Aber immerhin, es geht in die richtige Richtung, und auch hier hoffe ich, dass wir vielleicht in ein, zwei Jahren weiterkommen.

Nun aber zu den negativen Punkten: die Regelungen, die Sie für Abiturientinnen und Abiturienten des letzten G-9-Jahrgangs schaffen, nämlich die Anerkennung der letzten Zeugnisnoten schon für die Bewerbung an der Hochschule. Das Ganze ist Flickwerk. Es gleicht keineswegs die Nachteile aus, die Sie diesen jungen Menschen durch die überhastete und ungeschickte Einführung des G 8 aufgebürdet haben. Diese Regelung wird auch die Probleme an den Hochschulen nicht lösen. Die Hochschulen werden durch den doppelten Abiturjahrgang einen Ansturm erleben, und da helfen diese Minimaßnahmen, dieses Flickwerk, keineswegs zur Problemlösung.

Völlig inakzeptabel ist für uns die Einführung weiterer Gebühren. An zwei Stellen tun Sie das. Das eine ist die Auswahl ausländischer Studienbewerber im Ausland. Das ist praktisch eine Lex TU München. Das hat die Kollegin Rupp ausgeführt, dem kann ich mich nur anschließen.

Noch schlimmer, fi nde ich, ist die Gebühr für Eignungsprüfungen in künstlerischen Studiengängen. Sie verkennen völlig die Situation dieser Studienbewerber und -bewerberinnen. Es geht um junge Leute, die Musik oder Kunst studieren wollen. Sie haben ihr Talent bisher schon in ihrer ganzen Laufbahn mehr oder weniger privat fi nanziert. Da haben die Eltern massiv investiert, zum Beispiel in Musikunterricht oder auch in Kurse für Kunst und Ähnliches. Jetzt setzen Sie noch einmal eine Gebühr vor ein Kunst- oder Musikstudium. Ich kann nur sagen: Wenn Sie erleben würden, wie diese jungen Leute in der Zeit der Aufnahmeprüfungen durch ganz Deutschland tingeln müssen, um an diesen Eignungsprüfungen teilnehmen zu können, wie sie mit dem Schlafsack bei irgendwelchen Leuten übernachten, trampen müssen, Mitfahrgemeinschaften bilden, weil das ein Heidengeld kostet, einmal abgesehen davon, was man auch an Material zur Mappenherstellung und Ähnlichem braucht, dann würden Sie von dem Vorschlag, vor die eigentliche Eignungsprüfung auch noch eine Gebühr zu setzen, wirklich abrücken.

Sie setzen damit Ihren falschen Weg fort, immer neue fi nanzielle Hürden vor ein Hochschulstudium zu setzen. Deshalb lehnen wir diesen Punkt ganz vehement ab.

Insgesamt wie gesagt, weil eben auch positive Dinge drin sind, werden wir uns zu dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Übertragungsstromnetze wurden seitens der großen Energieerzeuger über Jahre hinweg sträfl ich vernachlässigt.

Das haben uns zum einen die großen Sturmereignisse gezeigt, infolge derer wir Schäden an diesen Hochspannungsleitungen feststellen mussten. Zum anderen haben wir mittlerweile bei jedem größeren Wetterereignis Angst, dass etwas Ähnliches passiert. Das Problem ist sehr gut nachvollziehbar, wenn man sich die Investitionsbilanzen dieser großen Firmen ansieht. Dann wird sehr schnell deutlich, wie wenig Mittel in die Netze gefl ossen sind. Deshalb stehen wir jetzt vor der Situation, dass in ganz Deutschland – auch in Bayern – eine Ertüchtigung des Netzes angesagt und ein weiterer Ausbau eventuell notwendig geworden ist.

Aktuell diskutieren wir in Bayern über ein sehr großes Projekt, nämlich den Neubau einer 380-kV-Leitung von der Landesgrenze Thüringens, von Altenfeld nach Redwitz an der Rodach, die sogenannte Südwestkuppelleitung. Darüber haben wir auch schon im Hause diskutiert.

Das Raumordnungsverfahren dafür ist jetzt abgeschlossen. Die Planfeststellung steht bevor. In der betroffenen Region hat sich eine sehr engagierte Debatte zwischen den Gemeinden entwickelt. Diese sind natürlich sehr darum bemüht, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft und vor allem die eventuell zu befürchtenden gesundheitlichen Risiken möglichst gering gehalten werden.

im Zusammenhang mit dem Grünen Band. Wir kaufen Flächen an.

Wir geben fast 15 % des Geldes, das wir für den Hochwasserschutz etc. einsetzen, für ökologische Zwecke aus. Das Programm ist bis 2020 angelegt. Im Zusammenhang mit der Abarbeitung des Programms werden sich immer wieder Haushaltsfragen stellen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Thema Nachhaltigkeit machen: Nachhaltigkeit umfasst Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich. Das ist Nachhaltigkeit. Die Kunst der Umweltpolitik ist es, diese drei Ziele miteinander zu verbinden und die entstehenden Zielkonfl ikte möglichst optimal zu lösen. Das ist die Kunst der Umweltpolitik, und ich glaube, dass wir das – wenn wir die Situation in Bayern betrachten – in den letzten Jahrzehnten schon sehr gut in den Griff bekommen haben. Es ist eine große Herausforderung. Wir haben große Aufgaben vor uns, und wir müssen an der Lösung arbeiten. Ich denke, dass die eingeschlagene Strategie ein Meilenstein ist. So nehme ich das im Übrigen auch bei der Naturschutzdiskussion wahr, und zwar von Leuten, die in diesen Fragen sehr kritisch sind. Nur Sie haben das leider bisher noch nicht erkannt. Ich hoffe, dass das noch kommt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dieser Gesetzentwurf ganz einfach. Es ist eigentlich ganz einfach, den Sachverhalt zu verstehen. Mich wundert, welche Klimmzüge und Verrenkungen hier gemacht werden, um eine doch so klar falsche Wegweisung, die hier getroffen wird, zu verbrämen und zu interpretieren, dass man am Ende nicht mehr weiß, worüber Sie eigentlich reden.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes hat im Wesentlichen drei Teile oder drei wichtige Punkte, die geändert werden. Das ist erstens die Einführung des Begriffs Telemedien, der als Folge des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages auch ins Bayerische Rundfunkgesetz und ins Bayerische Mediengesetz kommt. Hiergegen ist nichts zu sagen.

Das Zweite ist die Nachvollziehung der Änderung des Pressegesetzes durch die Klarstellung, dass die kurze presserechtliche Verjährung beim Kapitalanlagebetrug und bei Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz und dem Aktiengesetz nicht gilt. Das wird jetzt auch in das Rundfunkgesetz übernommen. Dazu haben Sie lange genug gebraucht. Es hat lange genug gedauert, bis Sie zu dieser Einsicht kamen. Auch da können wir natürlich zustimmen.

Aber das Dritte – darüber streiten wir uns hier trefflich – ist ein echter Knackpunkt. Ich verstehe wirklich nicht, wie man das, was Sie hier vorhaben, für richtig halten kann.

Es geht um die Finanzierung des privaten lokalen Rundfunks, insbesondere von Fernsehangeboten, aus dem Staatshaushalt mit öffentlichen Geldern, mit Steuermitteln für zwei Jahre. Und das, was danach kommt, ist noch viel schlimmer, nämlich die Finanzierung aus Gebühren.

Ich bin schockiert über die Ausführungen meines Vorredners, der hier ganz klar ankündigt, dass er für eine Rundfunkgebührenerhöhung steht. Das ist die Botschaft, die von der SPD hier heute ausgesandt wird. Ich finde das bodenlos, dass Sie sagen: Wir erhöhen in zwei Jahren die Rundfunkgebühr, damit die Privaten ihr Geschäft machen können. Nichts anderes wird hier heute beschlossen.

Nachdem Sie bereits mit dem Kabelgroschen bzw. dem Teilnehmerentgelt jahrelang gegen die Verfassung gehandelt haben – mein Kollege Runge hat es im vorherigen Beitrag auch schon mehrfach angesprochen –, haben Sie in dem Wissen, dass Sie verfassungswidrig handeln, diese Regelung bestehen lassen. Spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2005 war diese Verfassungswidrigkeit von höchster Stelle festgestellt. Und jetzt ersetzen Sie diese verfassungswidrige Regelung und falsche Form der Finanzierung durch eine andere falsche Form der Finanzierung, die keinen Deut besser ist.

Sie begehen einen Tabubruch an unserem System des dualen Rundfunks und beschädigen dieses duale System aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Und das – das wissen Sie alle, die Sie hier sitzen – nachdem wir es gerade geschafft haben, das duale System vor europäischem Recht zu bewahren und als Besonderheit des deutschen Rundfunksystems zu erhalten.

Sie sollten eigentlich alle wissen, und insbesondere Sie, Herr Kollege Stockinger aus dem Rundfunkrat, was es uns Wert sein muss, dass wir dieses duale System bewahren können.

Privater Rundfunk muss sich nun einmal aus Werbeeinnahmen finanzieren. Eine staatliche Förderung kann allerhöchstens eine Anschubfinanzierung sein. Die dauerhafte Subventionierung privater Rundfunkangebote, die Sie heute einführen wollen, stellt eine unzulässige Subvention dar.

Ich bin mir sicher, das wird sich vor der EU auch nicht halten lassen. Ganz sicher nicht.

Sie wissen selbst ganz genau, dass das, was Sie heute hier beschließen wollen, nicht verfassungsgemäß ist.

Deshalb haben Sie hier minutenlang – es kam einem fast stundenlang vor – Klimmzüge gemacht und davon geredet, dass es Ihnen um die lokale Berichterstattung geht. Das ist doch nicht wahr. Das wissen Sie doch selbst ganz genau. Es geht gar nicht um die regionale Berichterstattung. Es geht Ihnen darum, die Privaten zu subventionieren und die Unternehmer in ihren wirtschaftlichen Interessen zu bestärken, die Ihnen nahe stehen. Diesen Vorwurf muss ich Ihnen hier machen.

Deshalb machen Sie hier diese Klimmzüge und reden von dem schönen Begriff der Betrauung der privaten Anbieter mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der regionalen und lokalen Berichterstattung. Sie schieben doch nur vor, dass es Ihnen um die regionale und lokale Berichterstattung geht. Ich habe übrigens noch kein Lokalfernsehen im Bayreuther Stadtrat gesehen, das danach einen vernünftigen Bericht macht. Ich würde gerne einmal von Ihnen erfahren, woher Sie diese Berichte haben. Seien Sie doch bitte einmal ehrlich und schauen Sie sich die Qualität des Fernsehangebots an, das wir hier in Bayern haben.

Das soll auch ins Protokoll. Dazu stehe ich. Vielleicht haben wir unterschiedliche Qualitätsansprüche, Herr Kollege Stockinger.

Den Auftrag der flächendeckenden lokalen und regionalen Berichterstattung erfüllt bereits der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist rechtmäßig und verfassungsgemäß so festgelegt.

In Teilen macht er das schlecht, das ist klar. Das gilt insbesondere auch für Franken. Dort wo es der öffentlichrechtliche Rundfunk schlecht macht, sorgen aber wir im Rundfunkrat dafür, dass er gefälligst seinen Auftrag erfüllt. Dafür bekommt der Rundfunk auch die Gebühren von den Gebührenzahlern.

Dabei sollten wir es belassen. Da fordern wir Verbesserungen ein und da engagieren wir uns. Unter dem vorge

schobenen hehren Ziel von Medienvielfalt öffnen Sie Tür und Tor für Wettbewerbsverzerrung und für die Befriedigung der privatwirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen. Sie fördern damit letztendlich die Monopolbildung weiter. Das, was wir zurzeit in Bayern erleben, ist eine unseren Zielen von Medienvielfalt und Qualität diametral entgegengesetzte Entwicklung. Das ist eine Monopolisierung der gesamten Medienwirtschaft, die beispiellos ist. Die wird durch dieses Gesetz noch weiter angeheizt.

Übrigens sind nicht alle privaten Rundfunkanbieter der Meinung, dass dieses Gesetz, das Sie hier beschließen, eine gute Sache ist. Die Anbieter, die Hörfunk anbieten, sind überhaupt nicht begeistert davon. Daran kann man übrigens sehen, dass es sehr wohl möglich ist, als privater Rundfunkanbieter ein sehr gutes Angebot zu machen, welches wettbewerbsfähig ist und welches sich alleine trägt, ohne das es subventioniert wird.

Ich war kürzlich auf dem Festakt „20 Jahre Radio Mainwelle“ in Bayreuth. Dort wurde sehr deutlich gesagt, wie enttäuscht und entsetzt man über das Vorhaben ist, andere Unternehmen, die es auf dem Markt nicht so gut schaffen, mit öffentlichen Geldern zu subventionieren, obwohl sich andere nach der Decke gestreckt, gut gewirtschaftet, gut gearbeitet und ohne Subventionen ein qualitativ hochwertiges Programm angeboten haben. Diese Anbieter klagen jetzt über Wettbewerbsverzerrung. Das sollten Sie sich auch einmal zu Herzen nehmen.

Nun noch zu Ihrem Versuch, die Wunden, die Sie mit diesem Tabubruch gerissen haben, mit kleinen Trostpflastern zu heilen. Sie geben vor, dass Sie Vielfalt und Qualität schützen, die Privaten kontrollieren und auch auf die Erfüllung des Programmauftrags achten. Erst wollten Sie im Gesetz den Programmbeirat haben. Der ist Ihnen aber schon wieder zu groß geraten. Jetzt greifen Sie hilfsweise auf den Programmausschuss des Medienrats zurück. Das ist doch völlig unzulänglich. Wie soll das tatsächlich zu schaffen sein? Die Kollegen, die mit mir im Rundfunkrat vertreten sind, wissen doch, wie schwer es schon dem Rundfunkrat fällt, die Kontrolle, die ihm obliegt, tatsächlich wahrzunehmen. Wie soll das erst mit einem Programmausschuss in dieser Minimalausführung, wie Sie sie vorschlagen, funktionieren? Das reicht überhaupt nicht aus. Das ist ein Trostpflaster. Das ist weiße Salbe, aber auch nicht mehr.

Kehren Sie zurück zu den Prinzipien des dualen Systems. Wir wollen keinen quasi öffentlich-rechtlichen Privatrundfunk. Genau das machen Sie. Es ist doch eine Lüge, dass es in Bayern keinen Privatrundfunk gibt. Wenn das stimmen sollte, steht es auf einem verfassungsmäßig sehr dünnen Pfeiler. Das wissen Sie ganz genau.

Wir wollen keinen quasi öffentlich-rechtlichen Privatrundfunk. Ich kann es nur noch einmal sagen. Lassen Sie es doch zu, dass sich Qualität am Markt durchsetzt. Sie sind

doch auch sonst dafür, dass sich Wettbewerb und Markt durchsetzen. Warum sollen sie sich nicht hier durchsetzen? Andere beweisen doch, dass es geht. Kümmern Sie sich lieber darum, dass wir in Bayern auch öffentliche Bürgerkanäle bekommen. Auf diesen Kanälen ist die lokale Berichterstattung vielleicht wirklich interessanter. Dort steht sie wirklich in Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Angebot, aber nicht mit dem, was Sie hier subventionieren wollen.

Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und wir lehnen auch den Änderungsantrag ab, den Sie nur als Tischvorlage im federführenden Ausschuss eingebracht haben, der deswegen gar nicht ausführlich genug beraten werden konnte. Wir lehnen beides ab. Wir warten mit Spannung darauf, ob Sie die Ankündigung, noch einen Entschließungsantrag nachzureichen, in irgendeiner Form wahrmachen.

Die Argumente, warum ich diese Lösung nicht für tragfähig und weder für verfassungsgemäß noch für europakonform halte, habe ich hier ausgeführt. Um diese Verstöße zu heilen, müsste man die Bayerische Verfassung ändern. Es würde nicht reichen, wenn nur das Bayerische Mediengesetz geändert würde.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Weidenbusch, ich bin schon richtig gut in Stimmung nach dieser schönen Rede.

Zunächst aber zur Wahrheit der ganzen Geschichte. Was für ein erbärmliches Schauspiel haben Sie in den letzten Monaten aufgeführt.

Nicht Sie hier, keine Angst, auch nicht Sie persönlich, aber Sie alle und Ihre Bundespolitiker und Bundespolitikerinnen. Was für ein erbärmliches Schauspiel haben Sie auf der politischen Bühne in Berlin in Sachen BAföG aufgeführt! Das trifft beide großen Parteien, beide Großkoalitionäre.

Ihre Bildungsministerin wollte noch zu Beginn ihrer Amtszeit das BAföG ganz abschaffen. „Auslaufmodell“, hat sie es genannt. Sie hat darauf verwiesen, dass man mit Bildungskrediten alles und jedes heilen könne. Das war noch Anfang 2007. Im Übrigen, nur zu Ihrer Kenntnis, Herr Weidenbusch: Sie haben eben gesagt, wir hätten unseren Antrag am 21. Juni Ihrem Antrag nachgeschoben. Es war mir ein Leichtes, diesen Antrag nachzuschieben, denn ich brauchte nur den Antrag, den unsere GRÜNEN im Bund im Januar eingereicht haben, hier einzubringen.

Doch, ganz genau den. Wir haben den Antrag bereits im Januar auf Bundesebene gestellt, und im Januar 2007 hat Ihre Bildungsministerin noch erklärt, dass sie eine Erhöhung des BAföGs schlicht ablehnt und dass man aufgrund der Haushaltskonsolidierung wiederum eine Nullrunde fahren müsse. Als sie dann gemerkt hat, dass sich der Wind in der Bildungsdebatte und in der Haushaltsdebatte gedreht hat, hat auch sie schnell ihr Fähnchen in den Wind gehängt und ebenfalls eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge gefordert. Allerdings nicht in der Höhe, wie Sie das hier getan haben und wie wir das tun, sondern nur um 5 %.

Dann kam die SPD. Fraktionschef Struck forderte publikumswirksam 10 % Erhöhung. Er war der Erste, der das in der Koalition gefordert hat. Sein politischer Coup und sein Versuch, den Schwarzen Peter Frau Schavan zuzuschieben, ist allerdings auf halbem Weg gescheitert, denn der eigene Finanzminister Peer Steinbrück ist ihm in den Rücken gefallen und damit auch seiner Fraktion. Er hat gesagt, eine Erhöhung darf höchstens 5 % betragen, mehr ist nicht drin.

Als ob dies nicht schon genug Chaos gewesen wäre, schwang sich doch dann tatsächlich die CSU hier im Landtag – Sie haben sich im Landtag, nicht etwa in Berlin zu Wort gemeldet – zur Sachwalterin studentischer Interessen auf und hat richtigerweise diese BAföG-Erhöhung gefordert. Genau Sie, die Sie über Jahre hinweg die Bildungskosten systematisch privatisiert haben, denen Bildungsgerechtigkeit bisher – in jeder Debatte haben Sie das hier bewiesen – egal war – Sie haben die Studiengebühren eingeführt; über das Büchergeld haben wir hier schon diskutieren müssen –, kommen jetzt daher und wollen auf einmal Wohltaten an alle Studierenden verteilen. Das nenne ich unglaubwürdig und scheinheilig.

Dabei hatte auch Ihre Vertreterin in Berlin und Berichterstatterin zur BAföG-Novelle, nämlich die CSU-Abgeordnete Frau Ilse Aigner, die auch hier im Landtag bestens bekannt ist, noch im Februar erklärt, eine weitere Nullrunde beim BAföG sei angebracht und aufgrund der Haushaltslage sei es auch gar nicht möglich, die Sätze zu erhöhen.

Gestern durften wir nun erfahren, dass sich die Große Koalition nun doch geeinigt hat, die Bedarfssätze um 10 % und die Freibeträge um 8 % zu erhöhen. Heute habe ich wieder gehört, es werden vielleicht sogar 9 % bei den Freibeträgen; das werden wir dann alles sehen. Bis zur Entscheidung im Bundestag ist aber noch eine ganze Woche hin, Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Woche! Wer das Schauspiel und das Vorgehen der Großen Koalition in den letzten Wochen beobachtet hat, auch in anderen Politikbereichen, der weiß, dass da noch viel passieren kann. Noch sieben Tage! Wer weiß, wer da noch aller aus der Ecke kommt und diese Entscheidung wieder kippt? Zum Jubeln ist es also noch zu früh. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass wir auch keinen wirklichen Grund zum Jubeln haben. Das Jubeln bleibt unsereinem doch im Halse stecken; denn diese BAföG-Erhöhung kommt viel zu spät. Sie kommt erst zum Wintersemester 2008. Sie lassen also die Studierenden ein ganzes weiteres Jahr warten. Sie haben also in diesem Jahr doch eine Nullrunde gefahren. Sie haben sich gezankt und Ihre haushalts- und koalitionstaktischen Spielchen auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen, und das zum Schaden der Studierenden, aber auch zu unser aller Schaden. Sie haben richtigerweise gesagt, dass wir mehr gut ausgebildete junge Leute brauchen, dass wir mehr Studierende brauchen. Vor allem brauchen wir mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren Hochschulen.

Wäre es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU, mit der BAföG-Erhöhung ernst gewesen, hätten Sie sich in Berlin durchsetzen müssen, und zwar früher und zwar so, dass wir die Erhöhung schon zum Wintersemester 2007 hätten haben können. Die jetzt angekündigte Erhöhung um 10 %, die so großartig klingt – das ist interessant, das müssen Sie sich schon anhören –, bringt das BAföG, gemessen an der Kaufkraft, noch nicht einmal auf das Niveau von 2001.

Im nächsten Jahr müsste man das BAföG eigentlich gleich wieder erhöhen, weil man die Teuerungsraten von 2007 und von 2008 auch in dieser Runde schon wieder außer Acht gelassen hat. Außerdem können mit der BAföG-Erhöhung in Bayern noch nicht einmal die Studiengebühren bezahlt werden. Rechnen Sie sich das doch einmal aus! Was die Studenten jetzt mehr bekommen, reicht noch nicht einmal aus, um die Studiengebühren für ein Jahr zu zahlen. Diese Gebühren haben Sie unseren Studierenden aufgebürdet. Daran wird die ganze Scheinheiligkeit Ihres Vorgehens deutlich: Sie ziehen den Studierenden zuerst das Geld aus der Tasche, errichten weitere soziale Hürden vor einem Studium, und dann fordern Sie vom Bund eine BAföG-Erhöhung, damit der Bund für die Kosten zumindest zum Teil aufkommt. Das nenne ich wirklich scheinheilig. Das ist verkehrt, und das nutzt unseren Studentinnen und Studenten gar nichts.

Zu den weiteren Regelungen der BAföG-Novelle: Ich habe eben gehört, dass angeblich auch die elternunabhängige Förderung für den zweiten Bildungsweg erhalten bleiben soll. Darum haben wir hier im Landtag alle gemeinsam gekämpft. Wenn das so sein soll, dann ist das schön und auch richtig. Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob das wirklich so ist. Vielleicht können Sie dazu noch mehr Erhellendes beitragen.

Alle anderen Regelungen bleiben weit hinter dem zurück, was wir im Bundestag und auch hier im Landtag mit unserem Antrag gefordert haben. Sie haben das richtig ausgeführt: Wir wollen tatsächlich eine grundlegende Reform des BAföG. Wir wollen das BAföG in eine moderne, zukunftsorientierte Bildungsfinanzierung umbauen. Hinter dieser Forderung bleiben Sie weit zurück. Ich empfehle Ihnen nochmals das eingehende Studium unseres sehr detaillierten Antrags.

Festzuhalten bleibt, dass Sie als politische Kraft in Berlin versagt haben. Sie haben ein unwürdiges Schauspiel geliefert.

Sie haben den Studierenden geschadet. Sie haben nichts dafür getan, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen bekommen, und Sie bleiben weit hinter den Zielen und Maßstäben einer zukunftsorientierten Studienfinanzierung zurück.

Wir werden dem CSU-Antrag deshalb nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.

Wir werden aber dem SPD-Antrag zustimmen, weil er, wie Sie richtig gesagt haben, weitgehender ist als Ihr Antrag.

Herr Kollege Weidenbusch, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unter der rot-grünen Regierung der Berechtigtenkreis für BAföG um 50 % angestiegen ist. Die Studierendenquote ist aufgrund der guten BAföG-Reform in dieser Zeit deutlich um über 10 % angestiegen. Seit Sie in Berlin regieren, sinkt sie wieder. Das sind die Fakten, über die wir hier sprechen.

Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, wie aus Ihrer Sicht die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden aussieht, und Sie haben versucht, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen den Schwarzen Peter für diese Lösung zuzuschieben. Ich werde Ihnen zeigen, dass dieser in zugegebenermaßen wenigen Fällen, aber dennoch genauso bei Ihnen liegt. Es haben zahlreiche Kommunen erklärt, dass sie auf die Erhebung des Büchergeldes im laufenden Schuljahr verzichten, unter anderem der Landkreis Bayreuth, die Stadt Bayreuth und die Stadt Pegnitz. In Oberfranken gibt es auch zwei Gymnasien bzw. Tagesheimschulen, bei denen der Staat Sachaufwandsträger ist. Jetzt haben wir die Situation, dass in Bayreuth und Pegnitz die Eltern bzw. die Familien ungleich behandelt werden. Das geschieht auch innerhalb einer Familie, wenn für das eine Kind zu bezahlen ist und für das andere nicht.

Ich fordere Sie jetzt auf, heute hier zu erklären, wie Sie diese Ungleichbehandlung von Familien in einer Kommune beenden wollen. Dazu müssen Sie heute Stellung nehmen. Hier wird doch deutlich, wie wenig durchdacht und wie chaotisch diese Regelung ist. Beenden Sie das

Chaos um das Büchergeld. Am besten schaffen Sie es sofort ab!

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Inkrafttreten des Hochschulgesetzes, mit dem Sie in Bayern allgemeine Studiengebühren eingeführt haben, stellen wir GRÜNE fest: Studiengebühren verschärfen die bestehende Bildungsungerechtigkeit in diesem Land. Die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat kürzlich wieder schmerzhaft und deutlich belegt, dass unser Bildungssystem von hoher Selektivität geprägt ist und dass in diesem Land vor einem Hochschulstudium hohe

Hürden aufgebaut sind, die nur sehr wenige überwinden können.

Sie hat gezeigt, dass Bildung und insbesondere Hochschulbildung in diesem Land vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

An unseren Hochschulen – das haben wir eben schon gehört, und das kann ich nur unterstreichen – studieren in großer Mehrzahl die Kinder der reichen und wohl situierten Familien. Ihre Politik hat bisher nichts dazu beigetragen, das zu ändern. Im Gegenteil: Mit den Studiengebühren haben Sie eine weitere Hürde vor die Hochschulbildung gesetzt. Sie werden die Quittung dafür bekommen. Leider werden wir sie alle bekommen und das ausbaden müssen, was Sie anrichten. Die Studierwilligkeit der Studienberechtigten nimmt nämlich ab. Sie sind mit dem Hochschulgesetz unserem gemeinsamen Ziel – jedenfalls haben Sie immer gesagt, es sei auch Ihr Ziel –, mehr junge Menschen an unseren Hochschulen gut zu bilden und gut auszubilden, keinen Schritt näher gekommen.

Wir können außerdem ein Jahr nach Inkrafttreten des Hochschulgesetzes und nach der erstmaligen Erhebung der Studiengebühren feststellen, dass erstens die Studierenden nun das fi nanzieren müssen, wozu Sie in den letzten 20 Jahren nicht ausreichend Geld gegeben haben: Hörsaalausstattung, Bibliotheken, eine moderne IT-Struktur, kleinere Umbauten, Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten – das ist eine gesetzliche Verpfl ichtung; dafür müssen jetzt die Studierenden zahlen –, Verbesserung der Kinderbetreuung an Hochschulen, Personal für die Lehre, Praktikumsausstattung usw. Das alles sind Dinge, für die der Staat zuständig gewesen wäre und für die Sie Geld hätten geben müssen.

Es ist mitnichten das Sahnehäubchen, das das Studieren in Bayern so viel besser machen würde. Es ist nicht zu erkennen, dass die Einnahmen aus den Gebühren tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen in der Weise beitragen, wie Sie es immer versprochen haben. Die Einnahmen sind zum Stopfen der Löcher da, die Sie aufgerissen haben.

Wir stellen zweitens fest, dass mit den Gebühren, wenn alles gut geht, gerade einmal der Status quo gehalten werden kann. Das wurde allzu deutlich, als Sie, Herr Minister, kürzlich die Ausbaupläne für die Hochschulen vorlegten. „Nulllinie 2005“ haben Sie das genannt. Wir erinnern uns: 2004 haben Sie mächtig gekürzt. Also das ist die Nulllinie, von der Sie jetzt ausgehen. Das ist der Zustand an den Hochschulen, den wir in den nächsten Jahren zementieren sollen. Es soll nicht mehr schlechter

werden. Das bedeutet im Klartext, dass die Studierenden jetzt zahlen, damit es nicht schlechter wird, nicht aber, damit es besser wird, wie Sie immer versprochen haben. Wir stellen drittens fest, dass die Studierenden eben nicht paritätisch an der Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen aus Studiengebühren beteiligt werden. Wir stellen viertens fest, dass die Verwaltungskosten zu hoch sind und dass zu viele Mittel in zentrale Aufgaben der Hochschule fl ießen. Wir stellen fünftens fest, dass der Sicherungsfonds ein Unsinn und wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

Um diesen Sicherungsfonds kümmern Sie sich jetzt mit diesem Gesetzentwurf. Doch anstatt ihn gleich ganz abzuschaffen, wollen Sie ihn nur früher überprüfen und die Höhe der Abführungen in Zukunft per Verordnung regeln. Erkennen Sie doch wenigstens, dass das ganze Konstrukt keinen Sinn ergibt. Erkennen Sie doch endlich, dass der Sicherungsfonds zur Absicherung der Studienkredite nichts zur Sozialverträglichkeit der Gebühren beiträgt. Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren. Die betroffenen Studierenden nehmen die Studienkredite nicht an, weil sie im Kern die soziale Ungerechtigkeit noch verschärfen. Das spüren die, die betroffen sind, ganz genau, nur Sie sind auf diesem Auge blind. Die geringe Nachfrage nach Krediten, die Kritik am Sicherungsfonds, die Mängel bei der Umsetzung und Verwendung der Studiengebühren – das alles sollte Ihnen Zeichen genug sein, um zu erkennen, dass Sie mit dem Einstieg in die Privatfi nanzierung von Bildung und die Ökonomisierung der Hochschulen den falschen Weg eingeschlagen haben. Die ganze Richtung ist falsch.

Wir halten nach wie vor Studiengebühren grundsätzlich für falsch, und deshalb lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf ab.

Schaffen Sie die Studiengebühren wieder ab. Bauen Sie den Hochschulstandort nachhaltig aus, und sorgen Sie dafür, dass in Bayern mehr junge Menschen eine gute Hochschulbildung erhalten können. Das ist die beste Investition in unsere Zukunft und in die Zukunft dieses Landes.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Waren Sie schon einmal auf dem Waldstein im Fichtelgebirge? Das frage ich vor allem diejenigen, die nicht aus Franken oder Oberfranken sind. Einen Ausfl ug zum Waldstein kann ich Ihnen nur empfehlen. Es ist eine wunderschöne Gegend. Man hat einen herrlichen Blick vom Waldstein rundum auf das Fichtelgebirge und die Fichtelgebirgsregion.

Sie könnten zum Beispiel im Mai kommen. Machen Sie dorthin einen Maiausfl ug. Am besten kommen Sie am 1. Mai. Sie werden auf dem Waldstein nicht allein sein, sondern Menschen treffen, die ihr Fichtelgebirge kennen und lieben und die wissen, welche Bedrohung die Autobahnpläne für den Naturraum Fichtelgebirge darstellen. Seit sieben Jahren kommen am 1. Mai diejenigen auf den Waldstein, die ihre Heimat vor einer Fichtelgebirgsautobahn schützen und bewahren wollen. Seit sieben Jahren ziehen sie am 1 Mai in Sternwanderungen zu großen Kundgebungen auf dem Waldstein gegen die Autobahn. Jedes Jahr werden es mehr. Gut 1000 Menschen kamen in diesem Jahr aus allen Regionen des Fichtelgebirges, aus ganz Oberfranken und aus unserem Nachbarland Tschechien dorthin.

Es gibt 30 000 Unterschriften. Das ist für Oberfranken und das Fichtelgebirge, also für eine eher dünn besiedelte Region, wahnsinnig viel. 30 000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn mittlerweile gesammelt. Zahlreiche Gemeinderäte haben sich gegen die Autobahn ausgesprochen. Sie haben Beschlüsse gegen die Fichtelgebirgsautobahn gefasst. Der Widerstand gegen die Autobahnpläne eint die Menschen im Fichtelgebirge. Alle Versuche der Befürworter, diese Menschen zu spalten, sind bisher gescheitert. Im Fichtelgebirge herrscht außer bei einigen wenigen, vereinzelten Landräten und Politikern nicht das Sankt-Florians-Prinzip. Die Menschen im Fichtelgebirge wollen diese Autobahn nicht. Nirgendwo im Fichtelgebirge will man sie.

Sie wollen sie nicht, und sie brauchen sie auch nicht.

Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Es geht um eine Autobahn, nicht, wie immer verharmlosend gesagt wird, um die B 303 neu, also eine Bundesstraße. Die Planungen für die B 303 neu sehen Ausbauquerschnitte vor, wie wir sie bei der A 93 sehen können. Vom Ausmaß her ist das, was da geplant wird, nichts anderes als eine Autobahn. Wer in Kenntnis des Vorhabens von einer

Bundesstraße spricht, will die Bevölkerung täuschen. Es gibt viele gute Gründe, keine Autobahn durch das Fichtelgebirge zu bauen. Die wichtigsten werde ich Ihnen nennen. Sie betreffen den Bedarf, die Ökologie und die Wirtschaft.