Ich eröffne die 16. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Er gehörte von 1954 bis 1958 dem Bayerischen Landtag an und vertrat für den Wahlkreis Oberbayern den „Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“. Dr. Wagner war Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Ausschuss für die Geschäftsordnung. Aufgewachsen in der Bukowina, galt sein besonderes Engagement nach der Erfahrung von Krieg und Gefangenschaft den Landsmannschaften sowie den Kriegsgeschädigten.
All dies scheint uns weit entrückt ein Stück Geschichte, aber es ist in der Tat ein Stück Nachkriegsgeschichte und parlamentarische Geschichte Bayerns, die sich mit dem Verstorbenen verbindet. Der Bayerische Landtag wird Dr. Rudolf Wagner ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 7. Mai feierte Herr Kollege Hermann Memmel einen halbrunden Geburtstag und am 9. Mai feierte der Herr Kollege Hans Rambold einen runden Geburtstag. Den beiden Kollegen gratuliere ich herzlich.
Für die heutige Sitzung war die Fraktion der CSU vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hochschul- und Wissenschaftspolitik: Motor für Bayerns Zukunft“ beantragt. Bekanntlich dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält ein Mitglied zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Gesamtredezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält eine Fraktion auf Antrag für eines ihrer Mitglieder zusätzlich fünf Minuten Redezeit. Ich bitte also auf das Signal zu achten.
Herr Präsident, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Konflikte der Zukunft werden nicht mehr auf den Schlachtfeldern, sondern in den Hörsälen und Laboratorien entschieden“. Mit dieser Prognose setzte der frühere Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß in seinen letzten Lebensmonaten eine wichtige These. Ihre Richtigkeit hat sich in den vergangenen 15 Jahren nachdrücklich erwiesen. Hochschule und Wissenschaft sind seit Jahrzehnten bestimmende Konstanten der Bayerischen Landespolitik. Der Bau der ersten Neutronenquelle am Standort Garching unter Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, die erste Welle der Universitätsgründungen nach dem Krieg unter Alfons Goppel und die Hochtechnologieansiedlungen unter Franz Josef Strauß stehen hierfür sinnbildhaft.
Seit eineinhalb Jahrzehnten geht Bayern konsequent den Weg der Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Seit 1994 wurden 4,2 Milliarden Euro in diese strategischen Zukunftsfelder investiert.
Die zweite Staffel der Hochschulneugründungen und die gewaltigen Anstrengungen in den beiden zitierten Offensiven haben Bayern zum attraktivsten Wissenschafts- und Hochschulstandort in Deutschland gemacht. Die in wenigen Wochen einzuweihende neue Neutronenquelle, der Forschungsreaktor II in München-Garching ist hierfür das leuchtende Beispiel. Sie wird trotz aller ideologischen Störmanöver aus Berlin die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Bayern und Deutschland weit in die nächsten Jahrzehnte hinein bestimmen.
Diese dynamische Entwicklung des Standortes Bayern muss dauerhaft gesichert werden. Deshalb haben Forschung und Entwicklung und insbesondere der Ausbau des attraktivsten und leistungsstärksten akademischen Hochschulprofils unter allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland weiter höchste Priorität. Für Wissenschaft und Forschung muss Bayern alle Anstrengungen in einem Masterplan bündeln.
Lassen Sie mich kurz das Szenario beschreiben, das die aktuelle Wissenschafts- und Hochschulpolitik bestimmt und die Herausforderungen umreißt: Die desaströse Entwicklung der öffentlichen Kassen und die Verantwortlichkeit für die tiefste Strukturkrise der letzten Jahrzehnte brauchen wir nicht besonders zu betonen; sie muss bestanden und in den Zukunftsfeldern Wissenschaft und Forschung kreativ bebündelt werden. Es dürfen keine Nachteile entstehen. Es besteht eine immer schärfer werdende Konkurrenz mit internationalen Wissenschaftsstandorten, nicht nur in Europa, sondern weltweit; auch hierfür ist die Erweiterung der Europäischen Union ein weiterer Markstein.
Die Behauptung Bayerns und der nationalen Spitzenposition in Feldern wie Hochschulgesetzgebung, Forschungsattraktivität und anderes ist wichtig. Ein zentraler Punkt ist die Bewältigung der großen Studierendenzahlen unter hochschulpolitischer Perspektive. Wir haben bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts die letzte geburtenstarke Kohorte und damit für Jahrzehnte die letzte Chance, uns auf Spitzenniveau akademische Arbeitskräfte am Standort Bayern zu sichern.
Ein weiteres Ziel ist die strategische Sicherung ausreichenden akademischen Nachwuchses weit über diesen Zeitpunkt hinaus. Das heißt also, von einem Untertunneln oder Überbauen des möglichen Studentenberges bei einem Anschwellen der Studierendenzahlen von heute 250 000 auf über 300 000 kann keine Rede sein. Wir brauchen über lange Zeit hinweg höhere Jahrgangsanteile an Studierenden, um für den Standort Bayern einen entsprechend qualifizierten Arbeitnehmernachwuchs zu sichern. Wir haben uns in der Frage der Bewältigung der Krise der öffentlichen Haushalte für den Weg der Nachhaltigkeit entschieden,
unter dem strategischen Ansatz der Sicherung der Investitionsfähigkeit gerade für die Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung. Dies hat auch zu schmerzhaften Entscheidungen für die Hochschulen im Nachtragshaushalt geführt. Vermeidbar sind diese Beschlüsse unter der gerade skízzierten politischen Zielsetzung nicht gewesen.
Die Hochschulpolitik hat diese notwendigen Konsolidierungsanstrengungen von Beginn dieser Legislaturperiode an immer mit der zweiten Stufe der Hochschulreform in Bayern, dem Qualitäts- und Innovationspakt, verbunden.
Die Sicherung des Vertrauens in die Planbarkeit und Zuverlässigkeit der bayerischen Wissenschaftspolitik war dabei unser zentrales Anliegen. Der intensive Dialog zum Thema „Wissenschaft in Bayern“, den Staatsminister Goppel und die Wissenschaftspolitiker meiner Fraktion seit November führen, hat dabei – nach anfänglicher verständlicher Verärgerung auf Seiten der Betroffenen – erste Früchte getragen. Das Vertrauen auf die Fortsetzung des Reformprozesses in den Hochschulen ist wieder deutlich spürbar und an konkreten Entscheidungen abzulesen.
Wir brauchen ein magisches Viereck für die Hochschulpolitik in Bayern, um den Platz als die Nummer 1 zu sichern und fortzuentwickeln. Wir brauchen die Fortentwicklung des Hochschulrechts als zentralen Punkt der Hochschulreform in den kommenden Jahren und wir brauchen einen Profil- und Exzellenzbildungsprozess, der, verbunden mit Planungssicherheit und entsprechenden Zielvereinbarungen, den Hochschulen Entwicklungshorizonte und der Politik Sicherheit gibt, was die Frage von Absolventen und entsprechend qualifizierten akademischen Nachwuchs angeht.
Wir müssen uns der wichtigsten hochschulpolitischen Veränderung der letzten Jahrzehnte stellen, dem so genannten Bologna-Prozess, das heißt der Anpassung des zweistufigen Abschlusssystems an unseren Hochschulen an ein drei- oder mehrstufiges Bachelor-Master-System.
In der Frage der Studienbeiträge für unsere Studierenden zur Verbesserung der Lehre wollen wir ganz bewusst einen weiteren Schwerpunkt setzen. Die Reform des Hochschulrechts ist dabei die prioritäre und wichtigste Maßnahme. Die Ansätze von 1998 bieten hierfür die gesicherte und erfolgreich erprobte Basis. Anders als viele andere
Länder in der Bundesrepublik und auch anders als Baden-Württemberg bauen wir hier auf dem profiliertesten Hochschulgesetz weiter auf.
Wir werden das Regelwerk der Wissenschaft in den kommenden Monaten einer grundlegenden Revision unterziehen. Die vorbehaltlose Betrachtung aller Regelungen ist dabei Maßstab. Unser strategischer Ansatz lautet: Wie viel operative Kompetenz soll und muss in die Hochschule, und wie viel strategische Kompetenz soll und muss auf der landespolitischen Ebene verbleiben. Der weit reichende Ausbau der Hochschulautonomie ist uns dabei die bestimmende Richtschnur.
Die Voraussetzungen für einen gedeihlichen und Früchte tragenden Prozess der Hochschulentwicklung sind die Gewinnung von Planungssicherheit und die haushaltsrechtliche Verantwortung für die Hochschulen. Das ist der zweite strategische Ansatz der Hochschulreform. Ein erstes wichtiges Ergebnis dieser Bemühungen ist die Sicherung des Verbleibs der so genannten strategischen Reserven in Höhe von 240 Millionen Euro an den Hochschulen in diesem Jahr. Das ist angesichts der kritischen Haushaltslage ein gewaltiger Kraftakt, und hier ist unserem Minister wie auch unserem Kollegen Ach und dem Herrn Ministerpräsidenten für die wichtige Leitentscheidung zu danken.
Über dem konkreten Mittelverbleib, der strategische Planungen an den Hochschulen konkret belohnt, steht die große, vertrauenssichernde Wirkung dieser Maßnahme. Die Zusage aus dem Winter, Konsolidierung mit Reform und Planungsvorteil zu verknüpfen, hat einen ersten wichtigen Beweis erfahren. Von dieser soliden Handlungsbasis ausgehend wollen wir die haushaltsrechtliche Eigenverantwortung unserer Hochschulen organisch weiterentwickeln. Eine eigene Arbeitsgruppe unserer Fraktion unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionschefs Dr. Bernhard nimmt in diesen Tagen ihre Arbeit auf.
Auf die Fragen zu den Einzelplänen 03 und 04 darf ich nun mit zwei Kennzahlen eingehen. Der Anteil des Wissenschaftshaushalts im ordentlichen Stammhaushalt des Jahres 2003 betrug 11.4 %; der Anteil des Wissenschaftsetats im Nachtragshaushalt 04 beträgt 11.7 %. Von einer Kürzungsorgie im Bereich der Hochschulen kann also keine Rede sein.
Der dritte strategische Punkt ist der Innovations- und Profilbildungsprozess. Hier sind die Hochschulen weit vorangegangen. Es besteht die Notwendigkeit, Wettbewerb unter den Hochschulstandorten ins Leben zu rufen. Das muss mit der Frage geschehen, welches Fach an welchem Standort am besten vertreten ist. Das muss der Maßstab für die weitere Entwicklung der Hochschulen sein. Die Hochschulen stellen sich diesem Prozess in der Wahrnehmung ihrer Standortvorteile und in hoher Eigenverantwortung. Sie waren und sind bereit, in den entsprechenden, zum Teil schmerzhaften Meinungsbildungsprozessen über die Frage, welches Spektrum an welchem
Standort weiterhin sinnvoll ist, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die Landespolitik folgt ihnen.
Es bleibt allerdings unbestritten, dass die landespolitische Gesamtschau die regionalpolitische Verteilung von Fächerspektren im Auge haben muss. Ein wichtiges Instrument hierfür sind die Qualitäts- und Zielvereinbarungen. Wir werden konkrete, auf die jeweilige Hochschule zugeschnittene Maßnahmen, die Finanzzusagen und die entsprechenden Entwicklungshorizonte der einzelnen Hochschule mit der Politik zu vereinbaren, zu überprüfen und mit einem Evaluationsprozess zu versehen haben. Dies ist dann in den einzelnen Hochschulen in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen und Fakultäten herunterzubrechen.
Das ist das entscheidende Instrument, mit dem die Hochschulen auf der einen Seite und die Wissenschaftspolitik auf der anderen Seite Verlässlichkeit und Planbarkeit über einen längeren Zeitraum herzustellen in der Lage sein werden.
In diesem Zusammenhang darf man auf die seit dem 07.01. zu beobachtenden Entwicklungen auf Bundesebene – ich habe diese wunderbare Pressekonferenz des damaligen Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch vor Augen – hinweisen. Bei uns herrschen Verlässlichkeit und Planbarkeit als Grundprinzipien der Hochschulpolitik
mit wichtigen innovativen Elementen wie etwa dem Elitenetzwerk und Initiativen zur Lehre und zur Förderung der Frauen. Das, was auf Bundesebene passiert, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Spaenle, wir haben uns wirklich gefragt, was diese Aktuelle Stunde heute eigentlich soll. Was wird uns hier Neues vorgestellt? Welche wegweisenden Beschlüsse der CSU-Fraktion – das ist ja eine Aktuelle Stunde der CSU-Fraktion – mögen uns heute erwarten? - In meiner Naivität als Politiker, die ich auch nach sechs Jahren noch nicht abgelegt habe, weil ich immer davon ausgehe, dass wirklich etwas Neues zu erwarten ist, war ich richtig gespannt: Werden wir jetzt mit Vorstellungen konfrontiert, die uns überraschen und weit über das hinausgehen, was bisher von Ihnen im Ausschuss und in diesem Haus zu hören war?
Sie haben als Thema Ihrer Aktuellen Stunde die schöne Formulierung gewählt: „Hochschul- und Wissenschaftspolitik: Motor für Bayerns Zukunft“. Vor nicht einmal zwei Monaten wurden in diesem Haus bei der Nachtragshaushaltsberatung Beschlüsse gefasst, die zu einer Reduzierung der disponiblen Mittel an manchen Hochschulen um bis zu 50 % geführt haben. Die Prozentzahlen, die Sie vorhin genannt haben, verschleiern an den Hochschulen
insgesamt, welche Probleme dahinter stecken. Uns wurde geschildert, dass der Anstieg der Studierendenzahlen schon in den letzten Jahren kaum zu bewältigen war, geschweige denn in der Zukunft zu bewältigen sein wird. Da erleben wir – gerade heute Morgen habe ich an einer Hochschule ein Gespräch geführt –, dass man an den Hochschulen ganz stark verunsichert ist, wie es mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs weitergehen soll, was mit den befristeten Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen geschieht; da hören wir, wie stark die Überlastung des nicht wissenschaftlichen Personals ist, dass die alltäglichen Aufgaben nicht mehr gemeistert werden können; da hören wir von Defiziten im Bauunterhalt, von Fachhochschulen, die jenseits ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten und so weiter. Das müssen wir nicht alles noch einmal aufführen.
Da frage ich mich aber: Motor für Bayerns Wirtschaft unter diesen Voraussetzungen? Jeder Motor braucht eine Energiezufuhr, um arbeiten zu können. Wir haben zumindest in dieser Legislaturperiode die Erfahrung gemacht, dass die Energiezufuhr laufend gedrosselt wird, dass man gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt, wie der Motor ins Stottern kommt, weil bei der Wartung Defizite herrschen. Dennoch wird immer wieder – wie in schönen Reden hier – Höchstleistung gefordert. Wir sehen das Ganze vor dem Hintergrund der Planungen für den nächsten Doppelhaushalt. Sie sind – das ist ja nicht überraschend – vage geblieben, was wir in den nächsten beiden Jahren hier hören werden. Es ist ja wohl damit zu rechnen, dass es zu weiteren Einsparungen kommt. Bei der Übertragung der Mittel von 2003 auf 2004 wurden die Hochschulen bis weit in das Jahr 2004 hinein im Unsicheren gelassen, ob sie diese Mittel überhaupt verwenden können.
Herr Stockinger, jetzt sage ich das Gleiche, was ich am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion zu Ihnen gesagt habe. Ich höre von den Hochschulen: Weil wir nicht wissen, was 2005 passiert, stehen wir genauso dumm da wie vorher; denn wir wissen gar nicht, ob das, was wir erwirtschaften, auch bei uns bleiben kann.
Um das Kraut fett zu machen, hört man zur Zeit landauf, landab von einer Vielzahl von Strukturvorschlägen aus den Hochschulen, die gut gemeint sind – den Rektoren bleibt oft gar nichts anderes übrig, als auf die Vorgaben des Wissenschaftsministeriums und der Mehrheit im Bayerischen Landtag zu reagieren –, die aber beileibe nicht mit dem abgestimmt sind, was wissenschaftspolitisch in Bayern erforderlich ist.