Monika Schulz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe doch sehr, dass wir auch zukünftig über Arbeitsmarktpolitik sprechen werden. Wir müssen dabei auch darüber sprechen, dass das Ganze ja ein lernendes System ist - wie Frau Kollegin Schröder das mal so schön formuliert hat - und von daher natürlich auch immer noch verbessert bzw. weiterentwickelt werden muss. Das habe ich schon in der gestrigen Debatte gesagt, und ich denke, das ist mittlerweile auch jedem klar.

Wenn ich eine sehr uncharmante Kollegin gegenüber den Kollegen von der Linken wäre, dann würde ich heute mit gleicher Münze zurückzahlen und sagen: Ja, lieber Herr Kollege Görke, liebe Frau Kollegin Bednarsky, haben Sie denn nicht die Arbeitsmarktberichte gelesen, die dem Ausschuss vorlagen? Haben Sie denn nicht die Berichte zur Umsetzung der Arbeitsmarktprogramme gelesen? Haben Sie nichts über die Umsetzung des Kommunal-Kombi gelesen? Und so weiter, und so weiter.

Viele Dinge, die in der Antwort auf die Große Anfrage stehen, haben wir in den Ausschüssen behandelt. Aber, ich meine, es ist gut, dass wir das Thema auch hier immer wieder auf der Tagesordnung haben.

Dass Sie zu einer grundsätzlich negativen Bewertung der Aussagen kommen, überrascht mich nicht. Das ist ja auch Aufgabe der Opposition. Dass Sie den Mindestlohn fordern, wie auch die Kollegen von der SPD, ist legitim.

Nur, meine Damen und Herren, vergessen Sie dabei bitte nicht: Wir haben de facto schon einen Mindestlohn, nämlich einen branchenspezifischen Mindestlohn in sehr vielen Branchen.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das bitte Aufgabe der Tarifparteien bleibt. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen.

Frau Kollegin Schröder, eine in sich nicht ganz konsistente Diskussion ist für mich die Diskussion um „gute Arbeit“. Was, bitte, ist „gute Arbeit“?

- Ja, Sie sagen auf der einen Seite, wir wollen nicht nur alimentieren, und auf der anderen Seite sagen Sie wieder, wir wollen nur „gute Arbeit“.

Ich muss mal sagen - Sie verzeihen es mir -, da ist es mir allemal lieber, dass jemand in Arbeit kommen kann und dann zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nimmt.

Ich sage Ihnen, die Folgekosten bei der totalen Alimentierung sind höher. Sie sind höher. Das ist erwiesen; tut mir leid.

Ich denke jedenfalls, die Hauptaufgabe der Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg ist es, Menschen in Beschäftigung und Arbeit zu bringen. Das war unser Ziel, das ist unser Ziel, und das wird unser Ziel bleiben.

Ich langweile Sie jetzt garantiert nicht mit den vielen Zahlen, die belegen, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren rückläufig war. Sie vergessen immer, die Entwicklungen in Prozentwerten auszudrücken. So ist zum Beispiel der Anteil der Aufstocker von 4,2 % auf 3,7 % gesunken.

Dass wir vor einer sehr schwierigen Situation stehen, weil auch uns die Wirtschaftskrise treffen wird und an einigen Stellen schon trifft und wir da gegensteuern müssen, ist ganz klar. Dass uns da sicherlich noch einige Zahlen ins Haus stehen, ist uns auch klar. Daran müssen wir dann gemeinsam arbeiten.

Aber ich sage Ihnen: Mir sind allemal die Instrumente lieber, wenn ich damit Menschen in Arbeit bringe. Frau Dr. Schröder, Sie sagen immer, dass Sie mit den Menschen in Ihrem Büro reden. Ich habe nicht solch ein Büro, aber ich spreche ständig mit Leuten

und höre, dass es ihnen allemal lieber ist, Arbeit zu haben als alimentiert zu werden.

Ich rede offensichtlich mit anderen Leuten.

- Dann ist es ja toll, wenn wir darin übereinstimmen.

Ich will zu den Leiharbeitern noch die Prozentzahlen nennen, damit wir in der Einordnung immer schön ordentlich arbeiten. Der Anteil der Leiharbeiter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag zum Stichtag 30. Juni 2008 bei 2 %. Damit will ich die Situation der Leiharbeiter nicht schönreden. Ich bin der Meinung, dass das immer im Auge zu behalten ist. Sie kennen mich mittlerweile alle und wissen, dass ich darauf ein sehr kritisches Auge habe.

Aber in Bezug auf die gestern geführte Diskussion zur Weiterbildung und Qualifizierung, die ich nach wie vor für sehr wichtig halte, möchte ich nur noch einmal sagen, dass 29,2 % der Leiharbeiter ohne Berufsabschluss sind. Daran macht sich doch eigentlich schon die Spanne auf, woran wir arbeiten müssen, nämlich an Qualifizierung und Weiterbildung und natürlich grundsätzlich an der Bildung. Ganz klar.

In der Antwort auf die Große Anfrage sind die Probleme noch einmal dezidiert dargestellt worden und auch die Klientel, die die meisten Probleme verursacht, nämlich die Jugendlichen unter 25, die Erwerbslosen über 50 Jahre sowie Menschen mit schwerer Behinderung. Ich denke, das ist ganz klar auch unser Aufgabenfeld. Dem haben wir ja auch mit der Neustrukturierung der Instrumente bereits Rechnung getragen. Das sollte man vielleicht auch nicht immer vergessen.

Natürlich sind nach wie vor die abgebrochenen Schul- und Berufsausbildungen sehr problematische Arbeitsfelder, aber darauf gehe ich heute nicht näher ein; das kann man in dem gestern diskutierten Bericht nachlesen, in dem das noch einmal dezidiert geschrieben steht und uns bzw. den Abgeordneten des nächsten Landtags noch einmal als Aufgabe aufgegeben worden ist.

Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir die Reformen umsetzen müssen, verbessern und der gegebenen Situation anpassen müssen.

Ich glaube, wir sind uns auch einig, wenn wir sagen, dass die enormen Mittel, die in diesem Bereich aufgebracht werden, gezielt in die Menschen investiert werden müssen, und zwar sinnvoll und am Arbeitsmarkt orientiert. Aber das erzähle ich Ihnen auch schon seit fünf Jahren. Ich glaube auch nicht, dass dem jemand widerspricht.

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Unsere wichtigste Aufgabe ist und bleibt, die Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Das war die Herausforderung, das ist die Herausforderung, und das bleibt die Herausforderung. Von daher können Sie ganz sicher sein: Die CDU wird klaren Kurs halten - auch in der Arbeitsmarktpolitik. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die DVU, und zwar, ob sie gemerkt hat, über welchen Bericht sie da gesprochen hat. Ich denke, sie hat es wie immer nicht gemerkt. Von daher hoffe ich, dass sie im nächsten Landtag nicht mehr da ist, denn solche Redebeiträge muss man hier wirklich nicht entgegennehmen.

Ich muss nicht wiederholen, was alle anderen schon gesagt haben. Es sind sehr viele Zahlen genannt worden. Über den Bericht ist referiert worden. Ich sage zusammenfassend: Wir sind wieder ein Stückchen weitergekommen - sicherlich nicht so weit, wie wir kommen wollten, das ist eigentlich immer so, denn das ist ein Prozess, ein Weg. Wir sind also einen Schritt vorangekommen, aber es bleibt noch vieles zu tun.

Es ist natürlich sehr erfreulich, dass gerade im Bereich der Hochschulen eine Menge getan worden ist. Mit den einzelnen Maßnahmen - angefangen bei dem Qualitätsversprechen „Kinder und Karriere“ bis zur Erhöhung des Anteils der Frauen an Professuren, der mit 18,5 % im Jahr 2007 über dem Bundesdurchschnitt von 16,2 % lag -, haben wir einen Beitrag dazu geleistet und sind einen Schritt weitergekommen.

Ich denke aber, dass es an der Zeit ist, dass die Frauengleichstellungspolitik eine neue Qualität bekommt. Von daher freue ich mich natürlich ganz besonders, dass jetzt ein frauenpolitisches Programm in der Debatte ist - ich hatte das anders genannt, denn die Idee hatte ich schon einmal -, und ich habe gesagt: Lasst uns doch gleichstellungspolitische Leitlinien aufstellen, sie mit einer Zieldefinition und Maßnahmen untersetzen, lasst uns zum Teil auch Maßnahmen bündeln, natürlich auch unter Einbeziehung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die mir da immer etwas zu kurz kommen. Ich denke, das wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode werden. Das ist eine spannende Aufgabe und eine gute Aufgabe, um die Gleichstellungspolitik noch einmal ein bisschen auf andere Füße zu stellen.

Ich möchte mich dem Dank an das Haus und an Frau Ministerin für die doch in weiten Strecken gute Zusammenarbeit anschließen, auch wenn wir uns mal angeblafft haben. Hier darf ich das jetzt sagen. Ich möchte mich bedanken; es war mir eine Freude.

Meine Damen hier im Haus, wenn ich mir eine letzte Bemerkung gestatten darf: Wir als Parlamentarierinnen sollten einmal über unseren eigenen Netzwerke nachdenken.

Vielleicht können wir das ja auch auf andere Füße stellen. Ich weiß, dass einige Männer jetzt schon zusammenzucken. Ich

kann nur sagen: Zieht euch warm an! Wir kommen! - Von daher: Herzlichen Dank fürs Zuhören!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass beide Berichte, auch der im nachfolgenden Tagesordnungspunkt, eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen sind. Es ist, glaube ich, selbstverständlich, dass wir nicht Berichte um des Berichtens willen schreiben, sondern um die Situation im Überblick dargestellt zu sehen und dann für uns daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir weitere Instrumentarien und Projekte entwickeln können; denn das ist insgesamt auch ein Prozess.

Man kann nicht sagen, das sind starre Instrumentarien, die man einmal aufgelegt hat, die dann für immer und ewig bestehen. Das haben meine Vorredner schon gesagt. Für mich ist aus diesen beiden Berichten noch einmal klargeworden, dass wir nicht immer neue Projekte brauchen, sondern dass wir eher Projekte brauchen, die sehr flexibel auf die jeweilige Situation angewendet werden können. Dann kommen wir sicherlich sehr viel weiter.

Dass sie passgenau, sinnvoll und zielorientiert eingesetzt werden müssen, muss man nicht extra betonen. Es ist ganz klar: Wir wollen, dass unsere Landeskinder, unsere jungen Leute die beste Ausbildung bekommen, die man bekommen kann, immer ausgerichtet auch an den Notwendigkeiten, die im Land bestehen.

Ein solcher Bericht ist keine einmalige Sache, sondern er muss auch unseren nachfolgenden Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden. Ich denke, er ist eine Handlungsgrundlage, die Instrumentarien für die jungen Leute in unserem Land weiterzuentwickeln.

Ich schließe mich natürlich nicht den Ausführungen unserer Kollegen von der Linken an, die uns schon heute Morgen bestätigt haben, dass wir nichts tun und nichts auf den Weg gebracht haben.

Ich meine, wir haben eine ganze Menge getan. Es ist auch an vielen Stellen schon umgesteuert worden. Das kann man aus beiden Berichten herauslesen. Da kann niemand sagen, wir hätten hier die Zeit verpennt und uns nicht auf die neuen Herausforderungen der Demografie und unserer jungen Leute eingestellt. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! Herr Görke, ich bin schon ein bisschen traurig. Nach dem Ausfall bei der Einbringung des Antrags war das, was Sie jetzt hier geboten haben, ein bisschen mager, wie ich fand.

- Doch. Das muss ich einmal so sagen.

Sie sagen, dass wir auf alle Fragen Antworten haben sollten. Wissen Sie, Herr Görke, wenn Sie auf alle Fragen schon die fertigen Antworten hätten, dann wäre Ihre Rede heute Morgen völlig überflüssig gewesen. Sie hätten dann gar nichts mehr zu kritisieren, und wir hätten sicherlich einen Orden an der Brust. Davon wäre ich überzeugt.

In puncto Regionalbüros möchte ich nur so viel sagen: Da sollte man sich einfach einmal vor Ort davon überzeugen, was Regionalbüros eigentlich leisten: Sie arbeiten sehr vernetzt und fachlich kompetent und werden - zumindest kann ich das für die Region Cottbus sagen - dort sehr gelobt. Da muss man sich einfach einmal vor Ort informieren.

Ich denke, auch dieser Bericht muss einer kritischen Würdigung zugeführt werden, und für eine Weiterentwicklung bezüglich der Aspekte, die der Bericht enthält, muss gesorgt werden; das ist ganz klar. Das habe ich vorhin schon gesagt. Das können wir in dieser Debatte sicherlich nicht mehr leisten. Ich denke, auch der nächste Landtag wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen müssen, um eine entsprechende Zukunftsausrichtung auch in der Qualifizierung und Weiterbildung zu leisten. - Vielen Dank.

Laut Berichterstattung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lehnt Bundesarbeitsminister Scholz eine Verlängerung der Option für die Kommunen ab, die in eigener Zuständigkeit ALG-II-Bezieher betreuen. Zugesagt hatte er eine Verlängerung bis 2013. Es wird gemutmaßt, dass er mit diesem Vorgehen auf das Scheitern der Jobcenter-Reform reagiert.

Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zu dieser Entwicklung?

Frau Ministerin, Entschuldigung, aber das verstehe ich nicht. Das betraf ja nur die ARGEn

und nicht die Optionskommunen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin einigermaßen entsetzt. Mein Eindruck ist: Hier wird Wahlkampfgetöse auf hohem Niveau durchgeführt, und zwar auf dem Rücken der Bediensteten und auf dem Rücken derer, die betroffen sind.

Das macht mich sehr, sehr traurig.

Herr Görke, ich finde es - mit Verlaub - eine Unverschämtheit, wenn Sie von „Restkunden“ sprechen.

Ich habe noch nie gehört, dass jemand eine derartige Klassifizierung vornimmt.

Das halte ich für eine Unverschämtheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann es nicht anders sagen: Das Verfahren ist in der Tat nicht optimal gelaufen, aber - ich sage Ihnen ganz klar -: nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der SPD. Ich erinnere daran, dass der Staatssekretär schon vor einiger Zeit in die Öffentlichkeit ging und gesagt hat: Der Kompromiss, den wir hier vorhaben, ist auch nicht verfassungskonform. Wenn das, bitte schön, der eigene Staatssekretär aus dem Ministerium sagt, dann ist das schon von einiger Bedeutung. Oder?

Ich kann nur sagen: Es war in der Tat ein schlechtes Handling, aber lieber ein schlechtes Handling als ein langfristig schlechtes Ergebnis.

Ich möchte ein gutes Ergebnis. Der jetzt gefundene Kompromiss ist in der Tat nicht mehrheitsfähig und nicht tragfähig. Ein Kompromiss in dieser Frage darf meiner Meinung nach nicht ein kurzatmiges Modell sein, sondern es muss ein breit akzeptiertes Modell für eine künftige Arbeitsverwaltung, für die SGB-II-Leistungsempfänger sein. Andernfalls ist er nicht zielführend und könnte in der Tat zu Verunsicherung führen.

Im Moment, behaupte ich, sind wir von der Verunsicherung, von den Chaostagen, die hier ausgeschrieben wurden, weit entfernt. Das sagen nicht nur die Bediensteten selbst, sondern auch die ARGEn, also die Arbeitsgemeinschaften. Das ist auch in einer vor kurzem ausgestrahlten Sendung von der ARGE in Berlin selbst so gesagt worden. Die Panikmache der vergangenen Tage ist überhaupt nicht notwendig.

Bis zum 31. Dezember 2010 muss die Situation geklärt werden. Bis dahin haben wir Zeit, eine Lösung zu finden. Auch das Modellprojekt Optionskommune - daran erinnere ich läuft zu diesem Zeitpunkt aus.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der gebotenen Sorgfalt in Ruhe gemeinsam ein Modell finden werden, das verfassungskonform ist. Es herrschen also weder Chaos noch Untergangsstimmung. Das bestätigen ARGEn und Mitarbeiter. Kein Leistungsempfänger muss fürchten, seine Leistungen nicht zu erhalten. Die Hilfegewährung ist nämlich nicht unbedingt abhängig von dem Modell der Organisation der Verwaltung.

Ich erinnere an das Ziel der Reform, das übrigens - das wurde schon gesagt - von Rot-Grün initiiert wurde. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollten den Hilfebedürftigen aus einer Hand gewährt werden. Davon möchte ich nicht abrücken.

Fördern und Fordern sollten eine Einheit bilden. Mir scheint es manchmal so zu sein, dass diese Zielstellung vor lauter Diskussion um Organisationsformen aus dem Blick gerät.

Bisher war es bekanntlich so, dass wir drei im Gesetz verankerte Organisationsmöglichkeiten hatten. Erstens Kommunen und Argenturen, insgesamt 346, in den ARGEn zusammengefasst, zweitens das Modell der Optionskommune - Kreise/kreisfreie Städte -, zunächst als Testmodell für fünf Jahre festgeschrieben. Sie arbeiten selbstständig und betreuen die Langzeitarbeitslosen selbstständig. In der ganzen Bundesrepublik sind es insgesamt 69. Das dritte Modell ist eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben, was bundesweit aber nur in insgesamt 20 Fällen durchgeführt wird. Sie alle werden sich erinnern, dass die ARGEn von Anfang an ein Ergebnis eines politischen Kompromisses unter Rot-Grün waren.

Die CDU hat übrigens - das sollte man an der Stelle vielleicht auch erwähnen - von Anfang an für eine Übertragung an die Kommunen votiert.

Die SPD hat eher eine Verwaltung durch die BA favorisiert. Die CDU hat übrigens zu keinem Zeitpunkt das vorhandene Know-how der Mitarbeiter der BA schlechtgeredet oder es ihnen abgesprochen. Das ist nie passiert. Das möchte ich deutlich sagen, weil bei mir manchmal der Eindruck entsteht,

es werde ein Krieg gegen die BA geführt. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Modell der kommunalen Verwaltung, also der Option, sehr dicht an den Menschen ist. Da kommen wir Ihnen sehr entgegen. Ich erinnere an Ihr Motto: Dicht bei den Menschen!

Die Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort, der Situation sind meiner Meinung nach eine sehr gute Grundlage, die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen passgenau für den einzelnen Arbeitslosen zu entwickeln und die Ziele der Reform umzusetzen, nämlich die Menschen in Arbeit, in Qualifizierung, in Maßnahmen zu bringen. Ich betone das immer wieder, damit wir das, was wir hier eigentlich tun, vor lauter Organisation nicht aus dem Blick verlieren.

Natürlich gab es Anlaufschwierigkeiten. Ich bedauere, dass Frau Schröder nicht gesprochen hat. Ich hätte gern die Metapher des Tankers heute fortgeführt. Mir wäre bestimmt etwas dazu eingefallen.

Auch das Miteinander des unterschiedlichen Personals in den ARGEn war natürlich schwierig zu handeln. Das ist doch klar. Wenn man aus zwei verschiedenen Verwaltungen kommt und vielleicht noch unterschiedlich bezahlt wird, ist das eine schwierige Aufgabe. Aber es gibt keine unlösbaren Aufgaben. Davon bin ich überzeugt.

Ich behaupte: Von Anfang an ist gegen das Modell der Optionskommunen große Skepsis gesät worden. Ich erinnere nur an die Auswertung des Gutachtens, das immer wieder einmal eine Rolle gespielt hat, wobei mittlerweile sehr zurückhaltend argumentiert wird. Wenn die BA ein Gutachten über die Arbeit der Optionskommunen anfertigt, dann, meine ich, muss man sich doch nicht über das Ergebnis wundern. Oder sagen wir es einmal anders: Das hat dann schon manchmal ein Geschmäckle. Man hat über dieses Modell und über dieses Gutachten auch nicht mehr allzu viel diskutiert. Oder? Ich kann mich nicht daran erinnern.

Natürlich, sage ich einmal, bedeutet dieses Modell der Optionskommune für die BA einen Einflussverlust. Aber ich sehe nicht, dass es zu chaotischen Zuständen kommt, wenn wir den Rechtskreis des SGB III und den Rechtskreis des SGB II haben und dort ordentlich gearbeitet wird. Schon gar nicht sind nach dem SGB II „Restkunden“ vorhanden.

Warum sollen Kreise und Kommunen diese Aufgabe nicht erfüllen können? Warum sollen Kreise und Kommunen nicht selbst entscheiden können, ob sie diese Aufgabe in eigener Regie durchführen? Warum gibt man den Kommunen nicht die Möglichkeit, darüber zu entscheiden? Nach dem jetzt vorliegenden Kompromiss ist es so, dass die 69 Optionskommunen festgeschrieben werden. Darüber hinaus darf keiner optieren.

- Liebe Frau Lehmann, ich halte das für falsch. Ich weiß, dass ich mich dabei in bester Gesellschaft befinde. Der Landkreistag votiert genau in die gleiche Richtung. Dort sind die Landkreise organisiert.

Nach meinen Kenntnisstand sind die meisten Landkreise ja wohl immer noch SPD-verwaltet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat die Organisationsform der ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss eine Lösung gefunden werden. Die von Minister Scholz vorgeschlagenen Änderungen stoßen auf breite Ablehnung. Ich erinnere nur daran: ver.di gibt der CDU die Schuld an der Verunsicherung des Personals der BA, lehnt aber gleichzeitig in einem Flugblatt diese neu gefundene Lösung der ZAG, der Zentren für Arbeit und Grundsicherung, deutlich ab. BDA-Präsident Hundt spricht sich für die kommunale Zuständigkeit bei enger Kooperation mit den Arbeitsagenturen aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistages - ich sagte es schon - favorisiert die kommunale Gesamtverantwortung.

Gegen das Modell von Scholz spricht schlicht und einfach, wenn ich zusammenfassen soll: Es ist zu kompliziert. Es ist nicht verfassungskonform. Es gibt mehr Bürokratie, und es wird am Ende zu teuer. Dann kann es kein guter Kompromiss sein.

Ich denke, wir sollten die Verunsicherung beenden. Es muss eine Lösung gefunden werden.

Ich komme sofort zum Ende. - Es muss eine breit getragene Lösung gefunden werden. Wir sollten aufhören, die Verunsicherung zu schüren. Das ist falsch. Ich glaube, egal, ob wir das vor der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl machen, es ist genügend Zeit, gemeinsam ein Modell zu entwickeln. Nur, was Sie hier aufführen, ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Betroffenen. Dazu ist das Thema einfach zu ernst. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat die Situation umrissen und noch einmal dargestellt, dass wir hier Veränderungen und auch Klarstellungen herbeiführen müssen.

An Frau Wöllert gerichtet möchte ich nur so viel sagen: Ich bin immer davon ausgegangen, es geht um beides. Es geht um den Schutz der Nichtraucher, aber auch um die Sensibilisierung dafür, wie schädlich Rauchen ist. Jedenfalls wäre das mein Anliegen.

Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die gemeinsame Wirtschafts- und Tourismusregion Berlin-Brandenburg ganz aus dem Blick zu lassen. Ansonsten entscheiden die Leute mit den Füßen. Das sollten wir dabei nicht ganz vergessen. Sie vergleichen hier ein wenig Äpfel mit Birnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag in der Sache ist an und für sich überflüssig, denn es wird an dem Themenkomplex gearbeitet. Ich werbe für unseren Entschließungsantrag, um das Ganze zu beschleunigen. Ich denke, wir sind uns im Hause einig, dass wir alters- und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder haben müssen und wollen. Insofern kann ich da fröhlich mit einstimmen.

Der Bund hat den ersten Schritt getan, indem eine Erhöhung vorgenommen wurde. Der von Ihnen vorgeschlagenen undif

ferenzierten Erhöhung um 10 % kann ich nicht zustimmen, weil ich denke, dass nach dem Alter der Kinder und dem tatsächlichen Bedarf differenziert werden muss. Von daher werden wir Ihrem Antrag nicht folgen, aber ich werbe dafür, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. - Danke schön.

Das Cottbuser Jobcenter hat die Kürzung der Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser kritisiert. Statt der beantragten 17 Millionen Euro würden nur ca. 13 Millionen Euro bewilligt. Bei dieser Mittelkürzung sei es unumgänglich, Trainingsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs zu kürzen.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die finanzielle Ausstattung und somit den Handlungsspielraum der Jobcenter im Land Brandenburg?

In einem Artikel im „Prignitzer“ vom 08.01.2009 wird die Aussage getroffen, dass die Obdachlosenversorgung in Brandenburg katastrophal sei. Es wird ausgeführt, die Sozialverbände bemängelten, dass ein vom Bund vorgeschriebener Rahmenvertrag fehle. Darüber hinaus herrsche im zuständigen Amt eklatanter Personalmangel.

Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zu diesen Aussagen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sylvia Lehmann hat trotz rauher Stimme schon sehr wichtige Dinge gesagt. Sie alle werden sich noch an die Diskussion erinnern. Erst kam die Diskussion um die Bürgerarbeit, dann kam der Kommunal-Kombi. Ich möchte wenigstens daran erinnern dürfen, dass wir als Land immerhin 45 Millionen Euro für dieses Programm bereitstellen. Dazu kommen noch die Mittel des Bundes und die Mittel der Kommunen und der Kreise. Man sollte hier die Gesamtheit des Programms und dessen, was wir hier investieren, immer im Auge behalten.

Herr Görke, wenn Sie sagen, dass wir Ihren Antrag quasi kopiert hätten, dann würde ich sagen, wir waren vielleicht von etwas mehr Realismus geprägt; denn zu diesem Zeitpunkt, als Sie Ihren Antrag stellten, war erstens die Erfahrung noch nicht da, und zweitens wussten wir, dass er gar nicht durchsetzbar wäre.

- Bitte schön, es handelt sich um ein Bundesprogramm und um eine Richtlinie des Bundes. Wenn Sie bundesweit etwas umsetzen wollen, dann bedarf es einiger Anstrengungen. Das muss man einmal so sagen. Dass wir auf unsere Erfolge, die wir innerhalb des Landes haben, auch stolz sein dürfen, werden Sie, glaube ich, uns einfach nicht absprechen.

Wir haben den Antrag - Sylvia Lehmann hat es gesagt - mit zwei Forderungen gestellt. Ich denke, das ist vernünftig. Das Einzige, was mich an dieser Stelle etwas verwundert, ist die Tatsache, dass bisher kein Landkreis diese Härtefallklausel in Anspruch genommen hat; denn es wäre schon möglich gewesen, unter bestimmten Voraussetzungen hier abweichend Arbeitslose in den KommunalKombi zu integrieren. Es verwundert mich etwas, dass nicht ein einziger Landkreis von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Woran das liegt, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich gehe davon aus, dass wir vor dem Hintergrund einer sehr kritischen Bewertung und der dann vorliegenden Auswertung der Ergebnisse weiter diskutieren, wie dieses Programm umgesetzt werden wird. Ich hoffe, es wird in Gänze umgesetzt werden. Wenn die Fraktion DIE LINKE hier unter dem Aspekt mehr, höher, größer, weiter, schöner - wie so oft - immer weiter gehende Forderungen stellt und dann aus dem KommunalKombi gleich einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt machen möchte, dann denke ich: Das wollen wir genau nicht.

Im Gegenteil: Wir wollen, dass der Kommunal-Kombi ein flexibles Instrument im Instrumentenkasten des SGB für Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen ist.

Eines sollten wir nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen, dass Menschen reguläre Arbeit finden. Das wollen Sie nicht. Wir wollen die Menschen nicht in einem Kommunal-Kombi parken, sondern es soll ihnen daraus die Chance erwachsen, entweder in reguläre Arbeit zu kommen oder in Rente zu gehen. Ich denke, das ist vernünftig. Man sollte nie vergessen, dass das Ganze finanziert werden muss; über den hohen Finanzanteil habe ich gesprochen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für eine schier unzulässige Behauptung, was Sie hier in den Raum stellen, und möchte einfach nur klarstellen oder einige Anmerkungen machen.

Erstens: Das Elterngeld ist in der Tat ein Erfolgsmodell, gerade in Brandenburg. Die Vätermonate werden in Brandenburg sehr häufig und immer mehr in Anspruch genommen. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns um eine sehr gute Familienpolitik hier in Brandenburg bemühen. Das konnten Sie allenthalben, glaube ich, immer wieder auch hier im Parlament und im Ausschuss hören. Nur, da sind Ihre Debatten ja nicht sehr rege.

Zweitens: Während der Elternzeit - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Für eine Kündigung nach dem Ende der Elternzeit gelten die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes bzw. des Tarifvertrags. Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch darauf, auf ihren vorhergehenden oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine Schlechterstellung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Drittens: Meine Damen und Herren, gerade Sie von der DVU, Sie sollten wissen, dass die Klagen in den Ländern, die sich gegen die Festlegung dieses fiktiven Gehalts gerichtet haben, bislang keinen Erfolg hatten und dass hier ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Ich glaube, wir sollten diese Entscheidung abwarten, bevor wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Wenn man Ihren Antrag liest, hat man ein bisschen den Eindruck, Sie haben aus der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zitiert. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte beinahe Wetten angenommen, dass die Linke mit dem Antrag kommt. Aber gut. Ich denke, dass die Kindergelderhöhung, über die debattiert worden ist, ein gutes Signal für Familien ist, genauso wie das, was wir im Land bereits beschlossen haben. Ich denke, wir sind uns einig: Das Land braucht mehr Kinder. Die Linke übt sich an der Stelle wie immer in dem, was sie am besten kann: Sobald etwas beschlossen und mehr Geld ausgegeben wird, wird sofort mehr gefordert.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, die Leistungen des SGB II sind ein Sicherheitsnetz. Das sollten wir alle nicht vergessen. Es wird gewährt, ohne dass zwingend Gegenleistungen erbracht werden. Kindergeld wird bei Hartz-IVBezug auf den Regelsatz, den die Eltern erhalten, angerechnet darauf ist meine Vorrednerin schon eingegangen -, und die Kinder bekommen je nach Alter zwischen 60 und 80 % des Regelsatzes. Es werden anteilig auch Miet- und Heizkosten übernommen. Zusätzliche Bedarfe werden ebenfalls anerkannt. Ich erinnere an die mehrtägigen Klassenfahrten, die Erstausstattung bei Schwangerschaft etc., und von sehr vielen Kommunen werden weitergehende unterstützende Leistungen angeboten, beispielsweise zur Einschulung, in manchen Kommunen gibt es auch ein kostenloses Mittagessen.

Jede staatliche Leistung setzt voraus, dass der Steuerzahler sie erbringt. An der Stelle möchte ich auf das Schulbedarfspaket zu sprechen kommen. Natürlich kann man darüber reden, ob man das bis zur 12. Klasse ausdehnen sollte. Der Bund wird dafür insgesamt 119 Millionen Euro aufbringen, und Deutschland zahlt im europäischen Vergleich das dritthöchste Kindergeld. Vielleicht sollte man diesen Aspekt auch einmal mit in Betracht ziehen.

Es sind auch viele Geringverdiener, die mit ihren Steuern, sofern sie welche zahlen, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII ermöglichen. Für viele ist es heute ja schon eine Selbstverständlichkeit, dass sie Leistungen erhalten, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Das ist eine Erwartungshaltung,

die im Übrigen heftig bedient wird. Wie bei dem Paket von 100 Euro zum Schulanfang immer noch mehr zu fordern ist immer leicht daher gesagt. Manchmal - so erlaube ich mir an dieser Stelle einzufügen - täte es, glaube ich, gut, darüber nachzudenken und mit denen zu reden, die diese Leistungen erarbeiten und ermöglichen. Dazu gehören viele Menschen in diesem Land, die keine Spitzenverdiener sind. Unser Hauptanliegen muss es sein, darauf hinzuwirken, dass sich Leistung mehr lohnt als jede Form der Alimentierung. Ich glaube, dass es eine unserer Hauptaufgaben ist und immer bleibt, Menschen in Arbeit zu bringen, damit sie ein erfülltes und eigenverantwortliches Familienleben aufbauen und gestalten können. Das muss unser Hauptansatz bleiben.

Gerade deshalb ist das Instrument Kindergeld vor allem für jene Familien, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben und die keine Unterstützung bekommen, meiner Meinung nach richtig. Das heißt auch, Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sollen dem Bedarf angepasst werden; darauf ging Frau Alter schon ein. Natürlich wünsche auch ich mir, dass die Sozialminister ihren Druck erhöhen und wir zu einer Lösung kommen. Dass diese sehr unterschiedlich aussehen kann, haben wir allenthalben schon der Presse und verschiedenen Studien entnehmen können. Also würde ich davor warnen, hier so viel Enthusiasmus zu entwickeln. Ich denke, der Hauptpunkt liegt auf „bedarfsgerecht“.

Wichtig erscheint mir, wenn wir über Leistungen für Kinder reden, dass sie tatsächlich bei den Kindern ankommen. Es ist mitunter sinnvoller, den Kindern eine warme Mahlzeit direkt zu finanzieren und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu organisieren, als immer nur mit der Forderung durch die Gegend zu laufen, den Familien jetzt 10 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Armut bleibt es, Menschen in Arbeit zu bringen und den Kindern die beste Bildung zu ermöglichen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lebenslanges Lernen - Neue Herausforderungen für die Weiterbildung und Qualifizierung vor dem Hintergrund der zukünftigen Fachkräftesituation“ - unter diesem Titel fordern wir die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum 01.05.2009 einen Bericht vorzulegen, in dem über die einzelnen Weiterbildungsprogramme des Bundes und des Landes informiert wird. Laufende Programme sollen daraufhin analysiert werden, welchen Beitrag sie zur Unterstützung der Fachkräftesicherung in der Wirtschaft, insbesondere zur Unterstützung der Fachkräftesicherung für kleine und mittelständische Unternehmen, leisten und auch, welche Resultate erreicht werden.

Es ist darzulegen, inwieweit einzelne Maßnahmen der Weiterbildungsoffensive des Bundes mit Maßnahmen des Landes abgestimmt und Synergieeffekte erzeugt werden können. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Effizienz der Weiterbildung vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftebedarfs gelegt werden. So weit unser Antrag zur Erinnerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Befund, der lautet: Wir werden immer älter, und wir werden immer weniger. Das hat natürlich Auswirkungen auf alle Bereiche. Um im Bilde zu bleiben - ich stehe wahrscheinlich noch unter dem Eindruck des gestrigen Treffens mit den Krankenkassen -: Damit die Situation nicht zu einer Operation am offenen Herzen mit ungewissem Ausgang wird, sollten wir rechtzeitig vorbeugen. Das heißt nichts anderes, als dass wir erstens eine solide Schul- und Berufsausbildung unserer Kinder und Jugendlichen als Grundlage eines erfolgreichen Berufslebens und zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit garantieren und zweitens eine zielgerichtete und qualitätsgerechte Weiterbildung und Qualifikation zum Erhalt der Arbeitskraft bis ins hohe Alter gewährleisten wollen, denn wir wissen alle: Schon heute klagen Unternehmen über Nachwuchsmangel. Gleichzeitig werden Geringqualifizierte und Arbeitnehmer über 45 Jahre bei Weiterbildung und Qualifikation stiefmütterlich behandelt. Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss und bleiben obendrein, wenn es ganz schlimm kommt, auch ohne Berufsabschluss.

Es kann also nur darum gehen, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Arbeitgebern zu schließen und zugleich Arbeitnehmer zu mehr Eigeninitiative zu motivieren sagt übrigens die BA; das kommt nicht von mir. Ich denke, das ist richtig so. Auch den Anspruch, dass für jeden Beruf ein Abiturient zur Verfügung stehen muss, sollte man vor dem Hintergrund der Situation dringend überprüfen.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und rückläufiger Erwerbstätigenzahlen in den nächsten Jahren verschärfen, wenn wir nicht gemeinsam - Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer - dieser Entwicklung gegensteuern. Auch in Brandenburg - das ist bekannt; die Schlagzeilen kennen Sie alle - klagen Unternehmer und Kammern bereits über einen Fachkräftemangel.

Dennoch gab es im September 163 261 arbeitslos gemeldete Menschen im Land Brandenburg. Besonders hoch ist die Quo

te der Langzeitarbeitslosen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - stellte bereits 2006 in einer Studie fest, dass in den jungen Ländern 50 % der Langzeitarbeitslosen zu gering qualifiziert sind. Insofern ist hier Qualifizierung bzw. Weiterbildung eine echte Herausforderung.

Über einige Maßnahmen muss aber erneut nachgedacht werden. Ich erinnere an die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Bewerbungstrainings, vor allem dann, wenn es mehrere sind. Deshalb begrüße ich den Ansatz der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der Maßnahmen auf wirklich sinnvolle zu reduzieren und eine flexiblere Anpassung an die individuelle Situation zu ermöglichen. Es geht auch um eine Erhöhung der Flexibilität für diejenigen, die Verantwortung tragen. Es ist bestimmt nicht immer sinnvoll, von den Menschen noch mehr Bewerbungen einzufordern. Vielleicht sollte der eigentliche Sinn des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ ernster genommen und auch öfter angewendet werden.

Dabei ist natürlich auch Ehrlichkeit gefragt. Für manche Menschen ist sicherlich der Kommunal-Kombi das geeignetere Instrument, um einen Übergang in die Rente zu finden, als die Teilnahme an zusätzlichen Bewerbungs- oder sonstigen Trainingsmaßnahmen. Diese kritische Anmerkung muss ich auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen machen, die ich in meinem Wahlkreisbüro ständig sammle.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass man den Menschen mit aller Deutlichkeit sagt: Wer heute noch glaubt, wenn man einmal etwas gelernt habe, werde das für das ganze Leben reichen, der irrt sich gewaltig und steht in der Gefahr - wenn ich das so ausdrücken darf -, auf der Strecke zu bleiben. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, wie wichtig es für den Einzelnen ist, die Weiterbildungsangebote zu nutzen. Ihr Erfolg setzt aber voraus, dass der Einzelne Eigeninitiative entwickelt und Interesse zeigt. Diese Voraussetzung ist ganz wichtig. Insbesondere die Berufsorientierung ist gefordert, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft insoweit zu intensivieren.

Schon heute gibt es eine ganze Reihe von Angeboten, die aber noch viel zu wenig genutzt werden. Möglicherweise sind sie auch noch gar nicht in das Blickfeld derjenigen gerückt, die eigentlich erreicht werden sollen. Auf dem Server der BA findet man zahlreiche Hinweise zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Dort heißt es zum Beispiel: Bleiben Sie durch die passende Weiterbildung auf dem Laufenden! Beruflicher Aufstieg - machen Sie den nächsten Schritt auf der Karriereleiter! Umschulung, Nachholen von Berufsabschlüssen - gehen Sie neue Wege und verbessern Sie Ihre Position auf dem Arbeitsmarkt!

- Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen, werter Herr Kollege. - Bei der BA findet man also zahlreiche Angebote. Auch unser Landesprogramm „In Menschen investieren - Regionen stärken“ ist sinnvoll und insbesondere für die Qualifizierung der Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sehr wichtig. Ich hoffe, dass uns die Richtlinie - sie wird momentan überarbeitet - alsbald vorliegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, uns allen ist klar: Weiterbildung muss zielorientiert sein. Ineffiziente

Maßnahmen können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Nur die genaue Beobachtung des Marktes sowie die Analyse der Angebote und der Nachfrage erlauben die zielgerichtete und rechtzeitige Qualifizierung. Wir wissen um die Problematik, dass wir, wenn sich neue Betriebe ansiedeln, mit unseren Qualifizierungsmaßnahmen immer noch etwas hinterhertraben, obwohl es schon gute Ansätze gibt.

Ich will nicht verschweigen, dass eine große Verantwortung natürlich auch bei den Weiterbildungsträgern liegt. Man muss deutlich sagen: Weiterbildung ist kein Selbstzweck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufbauend auf dem Bericht, den uns die Landesregierung bis zum 1. Mai 2009 vorlegen soll, wollen wir Schlussfolgerungen ableiten, wie Programme effizienter und zielgenauer entwickelt bzw. auf das, was uns erwartet, zugeschnitten werden können. Wir alle müssen daran arbeiten, auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt optimal auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung vorbereitet zu sein. Ich hoffe, Sie können unserem Antrag heute Ihre Zustimmung geben, und freue mich auf die Diskussion nach Vorliegen des Berichts. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an dieser Stelle nahtlos an das anknüpfen, was ich zu dem vorherigen Antrag gesagt habe,

nur, dass hier die Zielgruppe eine andere ist. Ich glaube, auch in diesem Zusammenhang stehen wir vor genau diesen Herausforderungen zur Fachkräftesicherung in Brandenburg.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu meiner Vorrednerin loswerden. Es erstaunt mich doch sehr, mit welcher Leichtfertigkeit, ja geradezu Lächerlichkeit die Anträge zur Kenntnis genommen werden. Das qualifiziert Sie nicht gerade dafür, im Sinne des Landes aktiv zu werden.

Das muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, ich finde es auch nicht in Ordnung...

- Es war wirklich deplatziert, Frau Kollegin Kaiser, solche Äußerungen hier im Parlament zu machen. Das stimmt mich schon etwas ärgerlich.

Ich glaube nämlich, dass diese Themen

für die weitere Entwicklung im Land Brandenburg sehr wichtig sind. Fachkräftesicherung, Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung, Schule, Bildung - all das sind Themen, die für die

Entwicklung des Landes eklatant wichtig sind. Sie stellen sich jedoch hierher und kichern sich beinahe einen ab - so lächerlich finden Sie das. Ich finde Ihr Verhalten unglaublich. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Das sind ernsthafte Themen, die hier auch ernsthaft besprochen werden müssen. Zudem denke ich, dass wir vor dem Hintergrund eines ernsthaft erstellten Berichts

auch entsprechende Schlussfolgerungen ziehen werden. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Görke, ich weise Ihre Aussage „Billigbürgerarbeit Bad Schmiedeberg“ zurück. Eine solche Einschätzung halte ich für nicht gerechtfertigt. Kommunen haben sich Gedanken gemacht, wie man Menschen eine Arbeit und ein sinnerfülltes Leben geben kann. Ich halte es nicht für richtig, diese Bemühungen hier so abzuwerten.

In die auch von mir vehement geführte Diskussion zur Bürgerarbeit kam das Angebot des Kommunal-Kombi. Ich sprach da

mals von „Bürgerarbeit à la Münte“. Das Instrument als solches ist richtig und gut, vor allem wenn man bedenkt, dass damit Menschen die Möglichkeit gegeben wird, über einen längeren Zeitraum in Beschäftigung und Arbeit zu kommen.

Sie von der Linken fordern - wie immer - ein Mehr und eine Ausweitung. Herr Görke, Sie haben aber verschwiegen, dass für über 50-Jährige noch einmal 100 Euro draufgelegt werden. Das sollte der Ehrlichkeit halber dazugesagt werden.

Das Instrumentarium wird sehr unterschiedlich bewertet. Auch meine Kollegin von der SPD hat einmal von einem „Flop“ und ein anderes Mal von einem „guten Instrumentarium“ gesprochen. Auch bei der SPD ist anscheinend die Meinung mal positiver, mal negativer. Aber wir sind im Gespräch.

Im zuständigen Landtagsausschuss wird regelmäßig berichtet. Ich denke, diese Berichterstattung, einbezogen in die Berichterstattung zur Arbeitsmarktpolitik insgesamt, ist richtig. Aber es ist falsch, hier so zu tun, als sei der Kommunal-Kombi das Allheilmittel für unsere Arbeitsmarktprobleme, insbesondere für die Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Diese Darstellung kann man so nicht stehen lassen.

Ja. - Aber sie hat sich anscheinend erledigt. Auch schön.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der oft vergessen wird: Die Umsetzung des Kommunal-Kombi erfolgt vor Ort, in den Kommunen, in den Kreisen. Wir betonen doch immer die kommunale Selbstverwaltung. Dann sollten wir den Kommunen auch die Verantwortung zutrauen. Ich verweise auf die Tabelle zur unterschiedlichen Umsetzung des Instrumentariums in Summe. Wenn die kommunalen Abgeordneten vor Ort ihre speziellen Zielsetzungen formulieren, dann haben wir das verdammt noch mal zu akzeptieren. Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre - ich halte den Antrag an der Stelle sowieso für überflüssig -, den Kommunen ständig zu sagen, sie müssten sich nach dem richten, was wir hier ihnen vorgeben. Das ist einfach nicht richtig. Das ist die Prioritätensetzung vor Ort; die ist nun einmal unterschiedlich. Natürlich sollten wir den Kommunen dabei helfen, das Programm zu nutzen. Das tun wir auch. Da möchte ich nur die Summe noch einmal nennen: Es sind immerhin 40 Millionen Euro, die in das Programm fließen. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Ich habe das Gefühl, das wird hier ein wenig vergessen. Ich bin dafür, dass es ausgeschöpft, dass es flexibel gehandhabt wird.

Ich war übrigens auch nicht der Meinung, dass es richtig sei, sich nur auf die zwölf Landkreise zu fokussieren. Ich habe mir

schon gewünscht und tue dies noch, dass wir es noch schaffen, auch anderen Kreisen diese Möglichkeit einzuräumen, weil sich ja Langzeitarbeitslosigkeit nicht auf diese zwölf Landkreise beschränkt. Aber ich weiß, dass es hier ständig weiterführende Gespräche, auch mit dem Bund gibt, um das Programm auszuschöpfen.

Wir sollten dabei nicht vergessen: Es soll ja mit dem, was dort von Langzeitarbeitslosen geleistet wird, ein Mehrwert entstehen. Dieser vor Ort entstehende Mehrwert soll auch von den Kommunen mitgetragen werden. Das ist auch das, wo Kommunen ein Stück weit mitfinanzieren. Das halte ich für absolut richtig und auch notwendig.

Ich hoffe, das Programm wird ein Erfolg und wird im Sinne der Menschen, die es betrifft, umgesetzt, damit sie die entsprechenden Möglichkeiten haben. Vor Ort kommen viele, gerade auch Frauen, in mein Büro, die einfach nur arbeiten und damit mehr Sinn in ihr Leben bringen wollen. Ich denke, das ist der eigentlich wichtige Aspekt an der Geschichte, und das sollten wir bei all unseren Diskussionen nie vergessen. - Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache von meinem demokratischen Recht Gebrauch. Vor 1989 wäre mir das verwehrt geblieben.

Ich bin bei der Bürgerinitiative, weil ich für einen breiten Dialog bin. Ich möchte aber gleichzeitig sagen: Wir sind keine Träumer. Auch ich bin keine Träumerin. Ich bin nicht gegen die Arbeitsplätze, und ich bin nicht gegen die notwendige Verstromung von Braunkohle. Aber ich bin der Meinung, dass es nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr zumutbar ist, dafür heute noch Gemeinden abzubaggern. Auch die Notwendigkeit ist für mich nicht nachgewiesen.

Ich möchte im Übrigen dringendst davor warnen, die berechtigten Interessen der Betroffenen, egal, von welcher Seite, aber besonders von links, zu instrumentalisieren. Das halte ich für äußerst unangemessen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kaiser ist leider nicht anwesend.

Ja, ich muss auch gleich dorthin. - Es hat mich sehr verwundert, Frau Kaiser, dass wir hier insbesondere bei diesem Thema auf Stammtischniveau herabsinken. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir zumindest einmal in der Wahlperiode das Thema aufrufen. Ich bin der Meinung: Frauenpolitik findet überall in der Landespolitik statt. Ich bin eigentlich froh darüber, dass wir auch über Gender-Mainstreaming sprechen und Frauenpolitik nicht nur auf Frauen- und Familienpolitik reduzieren. Ich halte es schon für ein wichtiges Thema. Aufgrund dessen kann ich nicht nachvollziehen, was Frau Kaiser hier von sich gegeben hat.

Als ich darüber nachdachte, was ich heute hier sagen werde, habe ich ein schönes altes Blättchen aus meinen Anfangszeiten als Frauenunionsvorsitzende gefunden. Darauf steht: Wir bekommen nichts geschenkt. Das hat Rita Süssmuth einmal gesagt. Im Übrigen ist das mein Credo. Wir bekommen als Frauen tatsächlich nichts geschenkt. Darin wird ein wenig die Geschichte der Frauenpolitik aufgezeigt. Wenn ich hier lese: „1900 - Frauen haben das Recht erstritten, an deutschen Universitäten zu studieren“, dann zeigt das, welche dicken Bretter hier zu bohren sind. Das zeigt jedoch gleichzeitig - wenn wir die Erfolge in dem Bereich beleuchten -, dass wir doch schon vieles erreicht haben und uns auf einem guten Weg befinden. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, das hier so abzutun.

Die Geschichte der Gleichberechtigung ist eine lange Geschichte, die uns nicht nur Alice Schwarzer und Eva Herman mit ihren umstrittenen Äußerungen brachte. Ich bin folgender Meinung - diesbezüglich möchte ich wieder positiv in die Gegend schauen -: Wenn ich mir meine zwei Töchter anschaue Ihnen geht es eventuell ebenso, wenn Sie Ihre Töchter betrachten -, dann weiß ich, dass sie heute optimistisch, zuversichtlich in die Zukunft schauen und ihren Weg gehen. Ich denke, die Mütter haben der Gleichberechtigung den Weg dafür ein Stück weit geebnet. Zudem denke ich, dass dies auch genau der Anlass in diesem Bericht ist. Ich habe den Eindruck, dass jemand Punkt 7 nicht gelesen hat; denn in Punkt 7 sind noch einmal alle Themen zusammengeführt und aufgelistet, an denen wir in diesem Bereich im Einzelnen arbeiten.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang etwas loswerden, was ich sonst nicht sagen würde. Da in Brandenburg bald Kommunalwahlen stattfinden, kann ich mich nur noch einmal an alle Frauen wenden und sagen: Hoffentlich sind diesmal mehr als 22 oder 23 % Frauen in der Kommunalpolitik vertreten; denn Frauen betreiben Politik mit einem etwas anderen Blick. Das halte ich für äußerst wichtig. Von daher wäre es natürlich schön, wenn mehr Frauen in der Kommunalpolitik vertreten wären.

Schule und Bildung sind nicht nur für unsere Töchter, sondern alle jungen Frauen eklatant wichtig, damit sie hierbleiben. Das

ist der Schlüssel für die Entwicklung der Mädchen und jungen Frauen.

Dies möchte ich an einigen Beispielen gern verdeutlichen, sodass hier nicht nur davon gesprochen wird, wie schlecht wir sind. Der Bericht zeigt eindeutig auf, dass wir im Bereich der Wissenschaft bereits viele Ideen und kreative Ansätze erfolgreich umgesetzt haben, das Interesse junger Frauen für das Studium wecken und ihnen ein chancenreiches Studium ermöglichen. Diesbezüglich - das muss ich hinzufügen - spielt Frau Prof. Wanka, die jetzt nicht anwesend ist, eine herausragende Rolle. Sie wirbt bei jungen Frauen bzw. bei jungen Familien immer wieder dafür, in der Wissenschaft Karriere und Familie miteinander zu vereinen. Dies sollte nicht immer nur als Hürde gesehen werden, sondern man kann das auch miteinander verbinden. Gestern hat sie auf die positiven Zahlen hinsichtlich der Anteile an den Studierenden, die wir im Land haben, hingewiesen. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass das alles nur schlecht sei. Der Frauenanteil unter den Studierenden beträgt nun einmal mehr als 50 %.

Unser Problem ist doch, dass die Frauen auf der Karriereleiter nicht oben ankommen. Ich denke, darüber müssen wir nicht nur in dem Bereich sehr wohl nachdenken. Zudem müssen wir über die anderen Problemfelder, die unter Punkt 7 aufgelistet sind geringe Löhne; Frauen, die in Teilzeit arbeiten; Frauen, die Nichtleistungsbezieher sind und sich in besonderen Problemlagen befinden -, sprechen. Ich bedauere es an dieser Stelle nahezu, dass Frau Kaiser nicht mehr im Sozialausschuss ist; sonst wüsste sie, dass wir diese Aspekte an vielen Stellen einflechten, unter anderem wenn wir über das Arbeitsmarktprogramm und über die Berichte, die wir dort geliefert bekommen, sprechen. Auch wenn diese nicht immer in allen Punkten zufriedenstellend sind, flechten wir genau diesen Punkt immer wieder ein und weisen auf Gender-Mainstreaming hin. Ich weiß, dass gesagt wird: Gender-Mainstreaming-Monstrum. - Das ist aber kein Teufelszeug. Das bedeutet nichts weiter, als dass man schaut: Wie wirken die Dinge, die wir hier beschließen, auf Männer und Frauen? Das ist doch einfach nur vernünftig und realitätsbezogen. Daran sollten wir weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.

In den vergangenen Wochen wurde auf Bundesebene verstärkt das Thema „Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen“ diskutiert. Der Konzeptvorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sieht unter anderem vor, dass die steuerliche Förderung von Vermögensbeteiligungen ausgeweitet und die Arbeitnehmersparzulage für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen angehoben werden sollen. In Brandenburg existieren traditionsgemäß über 90 % kleine und mittlere Unternehmen.

Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie vor diesem Hintergrund die Auswirkungen der Neuregelungen zur Mitarbeiterbeteiligung für Brandenburger Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ein?

Laut Statistik ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sowohl bundesweit als auch im Land Brandenburg rückläufig. Dem gegenüber steht die Aussage, dass insbesondere bei Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II der Schwangerschaftsabbruch als Möglichkeit der Familienplanung gesehen werden könnte. Der Grund dafür liege auch darin, dass sich eine geringere Zahl von Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II die Pille zur Verhütung kaufen könne.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Aussage?

Das Landesumweltamt genehmigte den Windpark Schenkendöbern trotz vorliegendem Flächennutzungs- und Bebauungsplan erst nach 17 Monaten. Ein daraufhin eingelegter Drittwiderspruch wurde erst nach weiteren 25 Monaten vom Landesumweltamt zurückgewiesen. In der Zwischenzeit ist die ursprünglich nach Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung für den Investor ausgelaufen, mit morgigem Datum übrigens. Die vom Investor beantragte Verlängerung der Ge

nehmigungsfrist zur Errichtung der Anlage wird nunmehr abgelehnt.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt die Landesregierung, um die 18-Millionen-Euro-Investition in der Gemeinde Schenkendöbern zu sichern?

Herr Minister, Fakt ist doch aber, es gibt keine Fristverlängerung, und keine Bank der Welt gibt dem Investor bei einem Drittwiderspruch bei einer so großen und nachhaltigen Investition das Geld frei, solange nicht entschieden ist. Das muss man einfach so klar sagen.

Es war nicht entschieden. Der Drittwiderspruch war nicht entschieden. Das Einzige, worauf Sie sich jetzt berufen, ist, dass dieser Widerspruch in Bearbeitung keine aufschiebende Wirkung gehabt hat.

Ich habe versucht, das als Frage zu formulieren.

Zweitens: Der Fakt ist schon etwas länger bekannt, und der Bürgermeister hatte sich um ein Gespräch mit dem Landesumweltamt bemüht. Das ist mit dem Hinweis abgelehnt worden,

man hätte im Ministerium so viel Arbeit. Ich glaube, das ist keine Art, mit den Beteiligten umzugehen.

Halten Sie das für richtig? - Ich hätte diese Frage vielleicht an den Anfang stellen sollen, Herr Präsident. Sie haben Recht.

Meine dritte Frage: Herr Minister, es tut mir furchtbar leid, aber sagen Sie mir bitte, wie ich den Wählerinnen und Wählern erklären soll, dass eine Windkraftanlage, also ein Energieträger, den wir laut der Energiestrategie auch nach vorn stellen, nicht errichtet werden kann und es gleich nebenan, drei Kilometer weiter, einen riesengroßen Tagebau geben wird und drei Dörfer abgebaggert werden. Das ist schwer zu erklären, für mich jedenfalls.

Im Jahr 2006 wurden in Berlin zehn Familienhebammen für das Land Brandenburg mit Lottomitteln in Höhe von 20 000 Euro ausgebildet. Anfang 2007 sollte es einen zweiten Lehrgang mit weiteren zehn Brandenburger Teilnehmerinnen geben.

Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die bisherige Ausbildung und den Einsatz der Familienhebammen im Land Brandenburg ein?

Frau Ministerin, können Sie bitte sagen, von wem und wo die Familienhebammen ausgebildet werden? Werden sie an Standorten hier im Land ausgebildet?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einen richtig „schönen“ europafeindlichen Redebeitrag gehört. Ich muss einmal in Richtung der Kollegen von Rechts sagen: Sie haben wahrscheinlich noch nicht mitbekommen, dass es schon eine außerordentlich gute und intensive Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Unternehmen gibt.

Diese wünschen sich eigentlich nichts mehr, als dass sie mit weniger Bürokratie besser zusammenarbeiten können.

Vielleicht haben Sie auch das noch nicht mitbekommen: Es gibt mittlerweile sogar eine ganze Reihe von deutschen Mitarbeitern, die in Polen arbeiten. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragseinreicher, mein Eindruck ist, Sie haben den Antrag eingereicht, um in diesem Hause die Mindestlöhne wieder einmal zu thematisieren. Das ist Ihr gutes Recht. Ich kann Ihnen leider auch heute keine neue Meinung dazu vortragen.

Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gebe ich Ihnen insofern recht, als dass man wirklich genau auf die Rahmenbedingungen schauen muss. Insbesondere muss man natürlich darauf achten, dass in diesem Zusammenhang nicht noch mehr Bürokratie verursacht wird.

Ihrer Forderung, Mindestlöhne zur Bedingung zu machen, kann ich natürlich nicht beipflichten. Sie kennen meine und unsere Meinung zu Mindestlöhnen: Es ist möglich, diese zu beantragen. Das wissen Sie. Wir alle sind schon sehr gespannt, was im März auf uns zukommt. Branchen können Mindestlöhne beantragen. Das ist vernünftig. Die Bundesregierung hat das in Meseberg besprochen und vereinbart. Ich bin nach wie vor der Meinung, wir Politiker sollten uns aus der Lohnfindung heraushalten. Das ist Sache der Tarifpartner.

Wenn dann beklagt wird, dass wir im Osten eine so geringe Tarifbindung haben, dann kann ich nur sagen: Vielleicht bewegt sich jetzt etwas und die Gewerkschaften werden noch aktiver. Vielleicht haben auch die Gewerkschaften an dieser Stelle ein bisschen verpennt, wenn ich das einmal so sagen darf.

Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel erzählen: Kürzlich war ich in der Lausitz in einem Lebensmittelbetrieb mit 170 Mitarbeitern. Der Unternehmer hat mir klar gesagt: Wenn wir Mindestlöhne von 7,50 Euro anlegen, dann kann ich meine Produkte

für den bisherigen Preis nicht mehr anbieten. Entweder ich verteuere sie - dann werde ich sie aber nicht mehr los -, oder ich gehe woandershin.

Der Unternehmer ist einen anderen Weg gegangen und hat gemeinsam mit der Belegschaft einen Weg gefunden, eine Vereinbarung zu treffen, wie man in dem Betrieb miteinander umgeht, welche Löhne gezahlt werden und was zusätzlich möglich ist, wenn es dem Betrieb besser geht. Solche Vereinbarungen zwischen Belegschaft und Unternehmer sind mir allemal lieber, als wenn wir, die Politik, den Unternehmen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, insbesondere bei der Lohnfindung. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein landesweites, qualitätsgerechtes Netz für Eltern und Kinder, das Eltern und Kinder unterstützen soll, ihren Alltag zu meistern und Problemlagen zu bewältigen, ist eine gute Sache. Es ist zu begrüßen, wenn so viele Akteure zusammenkommen und vor Ort gemeinsam angemessene Angebote entwickeln.

Wie heute in der Aktuellen Stunde bereits ausgeführt, beschäftigt uns der Schutz der Kinder seit geraumer Zeit. Nun kann sich die Landesebene natürlich zahlreiche Maßnahmen ausdenken oder initiieren, aber nichts geht über die Arbeit vor Ort. Ich denke, das ist eigentlich das allerwichtigste; denn vor Ort müssen die Aufgaben erfüllt und solche Netzwerke getragen werden. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig. Deswegen fördert die Landesregierung - wie auch im Antrag ausgeführt seit 2006 im Rahmen des Maßnahmenpakets für Familien in Brandenburg den Auf- und Ausbau der regionalen Netzwerke „Gesunde Kinder“. Es ist schon ausgeführt worden, in wie vielen Landkreisen diese Netzwerke bereits existieren. Übrigens war Frau Ministerin auch anwesend, als die Netzwerke in meinem Kreis - Spree-Neiße - aus der Taufe gehoben wurden. Es ist eine gute Sache, dass sich das überall weiterentwickelt.

Natürlich beginnen der Schutz und die Gesunderhaltung der Kinder bereits mit der Schwangerschaft. Mit der Schwangerschaftsberatung und der Schwangerschaftskonfliktberatung kann es auch den ersten Kontakt der Beteiligten am Netzwerk für die Mütter geben, insbesondere natürlich in Problemlagen. Gerade mit diesem ersten Kontakt können gemeinsame und richtige Handlungsweisen oder Hilfestellungen bzw. Hilfsangebote unterbreitet werden. Diese Angebote müssen sehr niedrigschwellig sein, sodass man auch diejenigen erreicht, die wir sonst meist nicht erreichen. Von daher möchte ich nur einen Punkt herausgreifen: die Familienhebammen, ein Thema, das ich heute Morgen schon angefragt hatte. Ich denke, das ist einer der guten Gedanken, auf dessen Grundlage das Netzwerk vor Ort sehr niedrigschwellige Angebote unterbreiten kann, wenn nämlich die Hebamme als Familienhebamme die Familie, insbesondere die Mütter - meines Erachtens sollten wir aber auch die Väter nicht vergessen - noch ein Stück weit unterstützen und begleiten kann.

Natürlich sind die Netzwerke durchaus unterschiedlich. In manchen Netzwerken sind auch die Polizei und Familienrichter dabei; das kann sehr belebend sein, gerade dann, wenn es um Probleme geht. Ich halte es für das Wichtigste, dass wir die Eltern immer öfter dort erreichen, wo sie leben und ihre Probleme haben, dort, wo wir sie auch unterstützen können.

Dass die Netzwerke gut arbeiten, wurde uns auch von den Familienverbänden bestätigt, mit denen wir uns im Januar getroffen haben. Die Vertreter der Familienverbände haben noch einmal dargelegt, dass sie die Netzwerke für eine sehr gute Sache halten. Sie haben sehr lobend hervorgehoben, dass es ein riesengroßes Interesse an weiteren Netzwerken und an deren Ausbau gibt. Ich halte das für ein sehr schönes Lob. Natürlich wurde dabei auch auf die Finanzierung hingewiesen. Meines Erachtens ist das ein Punkt, über den man sich unterhalten muss; da gebe ich Frau Wöllert durchaus Recht. Aber es gibt nichts, Frau Wöllert, was man nicht noch besser machen kann. Manches muss man auch nicht unbedingt mit Geld machen; vielmehr kann man auch voneinander lernen. Das ist auch einer dieser wichtigen Aspekte.

Netzwerke alleine werden natürlich nicht vor Vernachlässigung und Gewalt schützen, aber sie sind ein sehr wichtiges Instrument, um vielen unserer Kinder rechtzeitig notwendige Förderung zuteil werden zu lassen. Sie alle wissen: Wenn Psychotherapeuten, Logopäden, Mitarbeiter der sozialpädiatrischen Zentren und regionale Frühförderstellen zusammenarbeiten, dann kann man rechtzeitig tätig werden, um zu verhindern, dass sich

Fehlentwicklungen manifestieren und verfestigen. Damit wird nicht nur den Eltern, die mit ihren Kindern überfordert sind, Unterstützung zuteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern auch Eltern, die darum bemüht sind, ihren Kindern, die Sprach- und Bewegungsdefizite haben, zu helfen, Eltern, die selber helfen wollen.

Der vorliegende Antrag ist meiner Meinung nach - ich denke, darin werden Sie mir zustimmen - ein weiterer Baustein der Koalitionsfraktionen für den besseren Schutz der Kinder. Wir werden mit keiner einzigen Maßnahme einen Rundumschutz garantieren können, denn letztlich haben auch die Eltern ihren Anteil daran, und sie sollen ihren Anteil daran haben. Wenn wir sie dabei unterstützen können, ist es umso besser. Keine staatliche Maßnahme kann die Eltern, die Arbeit der Eltern, den aufmerksamen Freundeskreis rundherum ersetzen. Sie haben das hier auch schon ausgeführt.

Von daher wünsche ich mir, dass Sie diesen Antrag nicht abqualifizieren, indem Sie sagen: Na ja, wir werden ihm mal zustimmen, sondern dass Sie mit vollem Herzen zustimmen, dass wir dies weiterentwickeln und weitere Maßnahmen qualifizieren, denn auch dazu dient dieser Antrag. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine alte Volksweisheit sagt: Essen hält Leib und Seele zusammen. Ich sage: es kann auch krank machen, mit fatalen Folgen gerade bei Kindern. In Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts wurde festgestellt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien zwei- bis dreimal häufiger an frühen Gesundheitsstörungen leiden als Kinder aus sogenannten begünstigten Familien. So sind Kinder aus der zuerst genannten Gruppe beispielsweise auch drei- bis viermal häufiger von Fettleibigkeit betroffen. Fastfood und Süßigkeiten werden oft wahllos und sehr unkritisch konsumiert.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Werbung eine große Rolle; denn die bunt grinsenden Schokoladenkugeln schmecken natürlich viel besser als ein Apfel, zumindest dann, wenn es einem nicht anders beigebracht wird. Oder haben Sie schon einmal Werbung für Äpfel und Co. gesehen? Ich denke, es wäre eine richtig gute Idee für den rbb und den Bauernverband, eine Aktion für bunte Ernährung zu starten, wie man sie sonst in der Werbung nicht sieht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Deutsche Kinderhilfswerk kommt in einer Zusammenfassung neuester vorliegender Statistiken und Erhebungen zu der Erkenntnis, dass es einen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem psychosozialen Wohlbefinden, dem Gesundheitsverhalten und der körperlichen Verfasstheit gibt. In einer Analyse wird darauf hingewiesen, dass die Ernährung bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen häufig mangelhaft ist. Es fehlt beispielsweise an der Versorgung des Körpers mit Obst und Gemüse, also auch mit Vitaminen. Oftmals kommen diese Kinder ohne Pausenbrot zur Schule, und anstatt zum Mittagessen gehen sie zum Bäcker um die Ecke oder an den Automaten.

Eine richtige Ernährung und Bewegungsförderung sind, wie ich denke, Schlüsselfunktionen für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder und auch für ihre Leistungsfähigkeit. Etwa 80 % aller späteren Krankheiten sind im weiteren Sinne ernährungsabhängig oder durch falsche Nahrung beeinflusst worden. Allein das macht deutlich, wie wichtig gesundes Essen in

allen Lebensphasen ist, insbesondere in den Lebensphasen kleiner Kinder.

Deshalb ist auch in unserem familienpolitischen Programm für Kinder- und Familienfreundlichenkeit in Brandenburg im Hauptziel vier unter dem Titel „Gesund aufwachsen“ zu lesen, dass wir Gesundheitsrisiken und Gesundheitsstörungen bei Kindern und Jugendlichen schmälern, die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch und Berufseinstieg steigern - denn die Spätfolgen kommen uns sonst, wie ich bereits ausgeführt habe, teuer zu stehen -, präventive Angebote für Mütter und Kinder sowie - ich ergänze wieder - auch für die Väter unterbreiten, das frühzeitige Erkennen von sozialen und gesundheitlichen Risiken und die frühzeitige Bereitstellung der Hilfen von Anfang an wollen. Das sind unsere, wie ich glaube, richtigen Ziele.

Dabei geht es im Wesentlichen auch darum, dass Hilfen ineinandergreifen sowie rechtzeitig und unproblematisch vor Ort organisiert werden. Auch das ÖGD-Gesetz, das öffentliche Gesundheitsdienstgesetz, auf das die Frau Ministerin gerade Bezug genommen hat, wird einen Beitrag dazu leisten. Die entstandenen Netzwerke mit Medizinern und vielen anderen Beteiligten sind - das wurde schon ausgeführt - eines der wichtigsten Instrumente für Früherkennung und Bewältigung von Problemsituationen und auch ein Angebot zum Lernen.

Es geht nicht immer nur um Defizite, sondern es geht auch um Bildung und Lernen. Sie kennen den alten Spruch: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. - Die Möglichkeiten für alle Beteiligten, auch die Eltern, gezielt auf gesunde Ernährung hinzuwirken, müssen weiter ausgebaut werden. So viel frisch zu bereitetes Essen wie nur möglich, sollte der Slogan sein. Manches Kind weiß gar nicht mehr, wie frisch gekochtes Essen wirklich schmeckt. Das gehört auch zu den Erfahrungen, die ich leider schon machen musste.

Genau darin liegt der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite. Es ist eben nicht alles nur eine Frage des Geldes. Ihnen geht es vordergründig nur um die Finanzierung, wie man Ihrem Antrag entnehmen kann. Uns geht es um eine ganzheitliche, gesunde Ernährung, um eine Ernährungserziehung und um Vorbeugung. Man kann auch mit wenig Geld gesund kochen. Das ist hier heute Morgen schon einmal gesagt worden.